Hermann Eppers

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hagenah, es hat mich einigermaßen bestürzt, wie sehr Sie tragische Unfälle instrumentalisieren, um für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen zu werben.

Ich finde das nicht in Ordnung, weil Sie selbst Ihrem Antrag die Überschrift „Klimabremse ziehen: Tempolimit 130 km/h auf deutschen Autobahnen für den Klimaschutz!“ gegeben haben. Darüber wollen Sie heute reden.

Das Thema selbst ist nicht neu. Seit den 70erJahren wird über die Frage eines Tempolimits auf den Autobahnen gerungen und gestritten. Was

Herr Hagenah bisher ganz ausgeblendet hat, ist die Tatsache, dass bereits ein Großteil unserer Autobahnen, nämlich rund 30 bis 40 %, mit einem Tempolimit behaftet ist. Herr Hagenah hat zwar von sicherheitsrelevanten Aspekten geredet. Er hat aber nicht erwähnt, dass die Zahl der Verkehrstoten und -opfer Gott sei Dank seit den 70erJahren drastisch abnimmt. Wenn man über ein Tempolimit aus Sicherheitsgründen redet, muss man auch dieses Argument mit ins Feld führen.

Ich komme nun zu Ihrem eigentlichen Thema, zu dem Sie wenig gesagt haben: Klimaschutz. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klimaaktionismus gegen die Menschen bringt uns nicht weiter. Nachhaltiger Umweltschutz und nachhaltige Ressourcenschonung funktionieren nur mit den Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle erst einmal sehr herzlich bei den deutschen Bürgerinnen und Bürgern und besonders bei den Niedersachsen dafür bedanken, dass wir seit Beginn der 80erJahre bei vielen umweltpolitischen Themen als Deutschland, als Niedersachsen einen weiten Weg vorangegangen sind und große Erfolge hatten. Diese hatten wir nicht unbedingt nur wegen politischer Beschlüsse und Gesetze, sondern auch deshalb, weil die Menschen beim Umweltschutz mitgemacht haben.

Das ist vielleicht das Positive an der von Ihnen verfolgten Zielrichtung, Herr Hagenah. Wir alle in diesem Hause sind für mehr Klimaschutz. Wir alle wollen etwas für das Weltklima tun und dafür sorgen, dass dieser Planet, unser Land, Europa und die Kontinente auch künftig lebenswert und lebenswürdig bleiben.

Der Punkt, in dem wir uns unterscheiden, ist der Weg. Wir wollen das nicht durch zusätzliche Verbote und staatliche Regelungen und Zwang machen. Wir wollen es durch Überzeugungsarbeit, durch die Einsicht der Menschen und vor allem durch technologischen Fortschritt für den Umweltschutz und für den Ressourcenschutz erreichen. Dadurch können wir große Sprünge machen.

Dass das Thema Tempolimit letztendlich Politik durch Symbole ist, hat auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erkannt. Ich zitiere aus der Welt online vom 30. Oktober:

„Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) räumte ein, dass Tempo

130 auf Autobahnen auch nur einen geringen Beitrag zum Klimaschutz leisten könne. Der Ausstoß von Kohlendioxid würde jährlich gerade einmal um 2,5 Millionen t gesenkt. Insgesamt müsse Deutschland aber jährlich rund 300 Millionen t einsparen.“

Schon daran wird deutlich, dass das nicht die Lösung sein kann. Wir brauchen Umwelt- und Ressourcenpolitik mit den Menschen und nicht gegen sie.

Insofern werden Sie verstehen, dass CDU und FDP diesen Antrag heute ablehnen werden. Er führt uns nicht zum Ziel. Wir haben schon oft darüber gesprochen.

Ich bin zwar gespannt darauf, was Herr Kollege Will jetzt dazu sagen wird. Lieber Gerd Will, wenn du deine Rede hältst, überlege bitte, ob du sie auch zu Zeiten gehalten hättest, als dort noch Ministerpräsident Schröder gesessen hat. Ihr habt euch groß gefreut, dass er als Autokanzler reüssierte. Man sollte also seine Reden von gestern bedenken.

Eine Politik, wie die SPD sie auf ihrem Parteitag beschlossen hat, atmet den Duft: „Betreten der Grünfläche verboten - Der Hausmeister“. - Das werden wir mit Sicherheit nicht mitmachen. Wir wollen es mit den Menschen und nicht gegen den Menschen. Deswegen werden wir hier mit Nein stimmen.

Das soll es gewesen sein. Gestatten Sie mir abschließend noch einen Satz in persönlicher Sache. Nach Lage der Dinge war das meine letzte Rede als Abgeordneter vor diesem Hause. Ich darf mich für 14 Jahre Arbeit mit Ihnen bedanken. Ich wünsche unserem Land viel Erfolg und Ihnen allen ein herzliches Glückauf.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie, Herr Kollege Briese, meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich finde es schon schade, wenn man bei einer Debatte über das, was der Vorredner gesagt hat, so hinweggeht, wie Sie es getan haben. Der Kollege Althusmann hat hier sehr sachlich, also ohne Polemik und ohne Wahlkampfgetöse,

historische Fakten vorgetragen. Sie haben das zu Beginn Ihrer Rede überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Sie haben ihm das Gegenteil vorgeworfen. Trotz meines Zwischenrufes waren Sie in Ihrem Wortbeitrag nicht in der Lage, auch nur ein konkretes Beispiel zu nennen, an welcher Stelle der Kollege Althusmann etwas Falsches vorgetragen hätte. Dass wir als frei gewählte Parlamentarier uns das Recht nicht nehmen lassen, früher führende Sozialdemokraten zu zitieren, das werden Sie wohl verstehen. Wir werden auch Gerhard Schröder nicht aus der Verantwortung lassen, auch nicht die niedersächsische und die BundesSPD, gerade was ihr Verhalten in Bezug auf die Erfassungsstelle Salzgitter betrifft.

Für jemanden, der von dort kommt, war es damals nicht nur unangenehm, sondern fast peinlich, dass eine staatstragende Partei wie die SPD einem Diktator wie Erich Honecker derart auf den Leim gegangen ist, wie es passiert ist.

Gott sei Dank hat der geschichtliche Ablauf aufgrund der Tapferkeit der Menschen im Osten, in der ehemaligen DDR, dazu geführt, dass es dieses Regime nicht mehr gibt. Deswegen werden wir auch daran erinnern. Es sollte Niedersachsen, Herr Ministerpräsident, auszeichnen, wenn wir uns

stärker um die wissenschaftliche Aufarbeitung kümmern.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns allen sind die parlamentarischen Rituale bekannt: Die Regierung kann machen, was sie will; die Opposition ist immer dagegen, bekrittelt und bemeckert. - Das überrascht mich nicht. Ich mache das Geschäft hier seit 1994.

- Nein, Herr Jüttner. Es ist eben nicht gerechtfertigt. Wir haben gestern beschlossen, zur Stärkung und Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs in Niedersachsen insgesamt 30 Millionen Euro im Landeshaushalt abzusichern. Das ist eine fantastische Leistung der Landesregierung und der sie tragenden Koalition aus CDU und FDP.

Ich bin in der Hinsicht ganz gelassen: Ihnen wird es nicht gelingen, das im Lande weiter schlechtzureden.

Herr Hagenah, wir haben so oft darüber diskutiert, hier im Parlament und im Ausschuss. Manchmal ist man bei aller Kenntnis der Rituale doch ein wenig traurig, wenn Argumente überhaupt nicht fruchten. Ich sage es trotzdem noch einmal, damit es zumindest im Protokoll steht: Der Begriff „Zweckentfremdung“ ist hier nicht angebracht. Es handelt sich hier nicht um Zweckentfremdung. Dafür haben wir wirklich den idealen Kronzeugen: Das Bun

desministerium für Verkehr mit Verwaltungssitz in Bonn und politischem Sitz in Berlin, geführt durch Herrn Tiefensee, hat dieser Landesregierung attestiert, dass es sich um keine Zweckentfremdung von Regionalisierungsmitteln handelt. Punkt!

Wir können uns politisch darüber streiten, wie man Landesmittel einsetzt. Dass wir überhaupt in der Lage sind, jetzt auf gewisse Friktionen, die wir im Verlauf der letzten Monate erkannt haben, zu reagieren und 30 Millionen Euro eigene Landesmittel einzustellen, ist doch darauf zurückzuführen, dass wir seit 2003 eine erfolgreiche Politik zur Sanierung der Landesfinanzen betrieben haben. Sonst hätten wir doch diesen Handlungsspielraum heute gar nicht.

Herr Jüttner, wenn wir so weitergemacht hätten, wie Sie 2003 aufgehört haben, dann wären wir gestern gar nicht in der Lage gewesen, über 30 Millionen Euro zusätzliches Geld zur Stärkung des ÖPNV in unserem Lande zu entscheiden. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben immer gesagt, dass die Kürzungsmaßnahme des Bundes auf der einen Seite ein gewisser Vertrauensbruch war, weil es andere Absprachen zwischen Bund und Ländern gab. Das habe auch ich für die CDU-Fraktion mehrfach an dieser Stelle kritisiert. Wir haben aber auf der anderen Seite auch gesagt, dass wir es uns bei der Kritik am Bund nicht zu einfach machen dürfen. Denn auch im Bundeshaushalt besteht Konsolidierungsbedarf. Das haben wir immer gesagt.

Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir sehr genau beobachten werden, wie sich die Situation im öffentlichen Personennahverkehr und im schienengebundenen Personennahverkehr in Niedersachsen entwickelt. Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtages ist mit der Thematik sehr verantwortlich umgegangen. Wir haben eine Anhörung durchgeführt und mit den Aufgabenträgern gesprochen, und wir haben dann natürlich gemerkt, dass es an einigen Stellen tatsächlich Handlungsbedarf gibt und dass Angebote

eingestellt werden, wenn wir nicht handeln. Insofern war es folgerichtig, dass gestern im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushalts gegengesteuert wurde.

Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP stellen damit unter Beweis, dass wir in der Lage sind, ein attraktives Angebot im ländlichen Raum und in Ballungsräumen in Niedersachsen aufrechtzuerhalten, und dass wir in enger Kooperation mit den Aufgabenträgern letzten Endes in der Lage sind, diese Angebote für die Menschen auf Dauer abzusichern und Planungssicherheit für die Aufgabenträger herzustellen.

Das alles ist nicht so tragisch, wie Sie, Herr Will, Herr Hagenah, es dargestellt haben. Ich habe noch keinen Aufgabenträger gehört, der gesagt hätte, die 30 Millionen Euro reichten nicht aus oder die Aufteilung, die im Raume steht, sei nicht in Ordnung. Ich habe vielmehr in den Gesprächen, die ich mit dem Zweckverband Großraum Braunschweig und mit anderen geführt habe, gehört: Ja, die Summe, die der Landtag jetzt zur Verfügung gestellt hat, ist ausreichend, um ein angemessenes und gutes Angebot für die Menschen in Niedersachsen sicherzustellen. - Darum geht es doch, meine sehr verehrten Damen und Herren.

An dieser Stelle muss zum wiederholten Male gesagt werden: Ich habe Verständnis dafür, dass die Opposition immer ein Supermaximum fordert. Dass ein Mehr an Mitteln immer ausgegeben werden kann, ist auch klar. Letzten Endes haben wir als Regierungsfraktionen aber die Aufgabe, die Mittel der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens maß- und verantwortungsvoll zu verwenden. Das ist meines Erachtens in diesem Bereich gelungen. Insofern bedanke ich mich sehr herzlich bei den Haushaltspolitikern von CDU und FDP. Der weise Beschluss von gestern ist wirklich eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger des Landes.

Für die Zukunft steht natürlich noch etwas aus. Das sage ich jetzt ohne Kritik in Richtung Aufgabenträger. Wir müssen erwarten, dass im engen Dialog zwischen Politik und Aufgabenträgern - Zweckverband Großraum Braunschweig, Region Hannover und Landesnahverkehrsgesellschaft

weiter an einer Optimierung der Angebote gearbeitet wird.

Ich persönlich meine, dass es an den Schnittstellen der Aufgabenträger an der einen oder anderen Stelle unnötige Reibungsverluste gibt, die man diskutieren muss. Letzten Endes muss man natürlich auch überprüfen, ob wir nicht mit weniger Mitteleinsatz mehr für die Bürgerinnen und Bürger erreichen können, was Qualität und Intensität des Angebotes angeht. Diese Aufgabe ist ein ständiger Prozess.

Am Ende meiner Ausführungen, Herr Plaue, steht ein versöhnliches Wort. Ich meine, dass die Organisation insbesondere des schienengebundenen Personennahverkehrs durch die Landesnahverkehrsgesellschaft eine Erfolgsstory ist. Niedersachsen ist gerade mit Dr. Gorka als Geschäftsführer bundesweit ganz vorne. Wir können stolz auf das sein, was hier in den letzten Jahren - auch vor dem Regierungswechsel - erreicht worden ist. Darum muss man sich nicht streiten. Das ist ein Punkt, der weiter ausgebaut werden muss.

Insofern besteht absolut kein Grund, Herr Hagenah und Herr Will, den ÖPNV in Niedersachsen schlechtzureden. Wir sind gut aufgestellt. Mit dieser Regierung wird das auch so bleiben. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hagenah, ich versichere Ihnen, dass wir nicht aus kurzfristigen wahltaktischen Überlegungen heraus, sondern in Sorge und Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen handeln. Das haben wir in den letzten viereinhalb Jahren immer wieder unter Beweis gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen uns das auch ab.

Auch wenn Sie im Bund und hier im Land in der Opposition sind, muss ich trotzdem Wert darauf legen, dass ich die CDU und die FDP hier nicht dafür in Haftung nehmen lasse, dass der Bund Kürzungsmaßnahmen beschlossen hat, die wir zum Teil ausbaden müssen. Ich habe dazu mehr

fach auch selbstkritisch Ausführungen gemacht. Wir müssen sehen, welche Möglichkeiten wir im Rahmen unserer Finanzen haben. Wenn hier 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um das von Ihnen angesprochene Minus von 130 Millionen Euro teilweise zu kompensieren, dann ist dies vor dem Hintergrund der schwierigen Landesfinanzen ein großer Schritt. Ich sage es noch einmal in Richtung SPD: Wenn wir so weiter gemacht hätten, wie Sie aufgehört haben, dann wären wir gestern nicht in der Lage gewesen, diese 30 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen.

Das ist ein Erfolg für den ÖPNV und für die Bürgerinnen und Bürger gerade im ländlichen Raum Niedersachsens.

Herr Kollege Hagenah, was würden Sie denn davon halten, wenn ich Ihnen anböte, dass Sie, um Ihre Wissensdefizite im Hinblick auf Gesamtgewichte abzustellen, in der Jahresmitte in meiner Firma ein Praktikum machen?

Ich möchte Sie einmal zwei Wochen mit auf den Bock setzen. Danach hätten Sie etwas mehr Hintergrundkenntnisse als heute.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Will, Sie werden es nicht schaffen, die Verantwortung für die Kürzung der Regionalisierungsmittel der Niedersächsischen Landesregierung anzulasten.

Diese Verantwort trägt die Niedersächsische Landesregierung nämlich ausdrücklich nicht, wie meine Kollegin Frau König eben schon deutlich gemacht.

Diese Verantwortung trägt vielmehr die Bundesregierung, die von einer Großen Koalition getragen wird.

Das habe ich in den letzten Monaten von dieser Stelle aus immer wieder, auch selbstkritisch deutlich gemacht. - Herr Meinhold, da können Sie soviel dazwischen brüllen, wie Sie wollen.

Ich bin sehr enttäuscht, dass Herr Will nun zum ersten Mal den Weg der sachlichen Auseinandersetzung verlassen hat. Wir haben die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen im letzten Jahr doch einvernehmlich kritisiert, wie gesagt, durchaus auch selbstkritisch. Ich habe damals gesagt, dass wir es uns mit Blick auf den angeschlagenen Bundeshaushalt nicht so einfach machen dürfen, jede Kürzungsmaßnahme populistisch zu kritisieren. Mithin haben wir auch nur das kritisiert, was wirklich nicht in Ordnung war, lieber Kollege Will, nämlich dass man das, was man den Ländern in Sachen Regionalisierungsmittel vorab versprochen hat, nachträglich zu ihren Ungunsten wieder verändert hat.

Sie erwarten jetzt von der Landesregierung, dass sie diese Kürzungen einfach mal so ausgleicht. Ich hätte von Ihnen bei den Haushaltsberatungen entsprechende seriöse Finanzierungs- und Deckungsvorschläge erwartet

und nicht eine Diskussion nach dem Motto „Jäger 90“: Nehmt dafür die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist noch gar nicht so lange her, dass wir den Landeshaushalt für 2007 verabschiedet haben. Die Landesregierung aus CDU und FDP hat große Erfolge bei der Rückführung der jährlichen Nettoneuverschuldung erzielt. Dieses Land hat in diesem Jahr zum ersten Mal seit langem einen verfassungskonformen Haushalt. Das ist die rote Linie in unserer Haushaltspolitik. Wenn Sie hier mit Millionenanträgen kommen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie auch sagen, wie Sie die finanzieren wollen. Es kann nicht angehen, dass Sie sich jegliche Kritik, die in der Bevölkerung geäußert wird, immer gleich zu Eigen machen, nach dem Motto: Wie das bezahlt werden soll, ist uns doch egal. - Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen!

Herr Will, Herr Hagenah, Sie sind in Ihren Redebeiträgen auf die Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eingegangen. Zu dieser Anhörung hatten wir u. a. die Landesnahverkehrsgesellschaft, die Region Hannover, den Zweckverband Großraum Braunschweig und die kommunalen Spitzenverbände eingeladen. Von ihnen wollten wir hören, wie sie als Aufgabenträger mit den Kürzungen des Bundes umgehen und ob sie die Entscheidung der Landesregierung, diese Kürzung anteilig weiterzugeben - etwas anderes bleibt uns ja nicht übrig - für richtig halten.

Keiner der Anzuhörenden hat auch nur ein Wort der Kritik in Richtung der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen CDU und FDP geäußert.

- Nein, Herr Lenz, so war das. Natürlich haben alle Anzuhörenden gesagt, es wäre schön, wenn es gelänge, die Kürzung durch Landesmittel zu kompensieren. Aber sie haben eben auch Verständnis dafür geäußert, dass das aufgrund der finanziellen Situation des Landes Niedersachsen so nicht möglich ist.

Und da hilft es dann auch nicht weiter, wenn Sie auf die Entscheidungen anderer Landesregierungen verweisen. Nach 13 Jahren verfehlter SPDHaushaltspolitik

verfügt das Land Niedersachsen leider Gottes nicht über die finanziellen Ressourcen, über die beispielsweise Hessen oder Bayern verfügen. Da müssen wir erst einmal hinkommen, und deswegen fahren wir seit 2003/2004 ja auch diese verantwortliche Haushaltspolitik.

Sehr gern.

Liebe Frau Kollegin Heiligenstadt, das ist aber nicht als Forderung erhoben worden. Man hat lediglich darauf hingewiesen, dass es diese Entwicklung in anderen Ländern gegeben hat.

- Ich verstehe Ihr Gelächter nicht. Wer nach 13 Jahren Regierungszeit einen derartigen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen hat, sollte hier nicht lachen, sondern der sollte sich schämen.

Der Kollege Will hat gerade behauptet, dass die Kürzungen des Bundes auch das Projekt RegioStadtBahn Braunschweig gefährden würden. Herr Dr. Kleemeyer und der neue Vorsitzende des ZGB, Herr Kuhlmann, haben in der Anhörung das Projekt RegioStadtBahn Braunschweig aber mit keiner Silbe erwähnt, sondern nur Ausführungen zu dem bestehenden schienengebundenen Personennahverkehr gemacht. - Im Übrigen haben Sie, liebe Kollegen von der SPD, auch nicht nachgefragt.

Wenn man also schon mit solchen Begriffen arbeitet, Herr Kollege Will, sollte man sich vorher sachkundig machen. Die RegioStadtBahn Braunschweig ist kein zusätzliches, kein additives Angebot, sondern soll im Wesentlichen das bestehende Angebot ersetzen.

Insgesamt wird es im Raum Braunschweig, in der Region Hannover und im Bereich der LNVG sicherlich schwierig werden. Aber - ich betone es noch einmal - die Ursachen liegen weder beim

Niedersächsischen Landtag noch bei der Landesregierung.

Wir müssen nun harte und schmerzhafte Kürzungen vornehmen. Lieber Herr Plaue, ich habe mich gefreut, dass der Vertreter der Region Hannover in der Anhörung konstruktive Vorschläge gemacht hat, wie man die Kürzungen umsetzen kann. Wir werden die Anhörung sorgsam auswerten und schauen, ob der Ansatz, den er vorgeschlagen hat - und der im Gegensatz zu dem steht, was Herr Dr. Gorka für die LNVG vorgeschlagen hat -, einen gangbaren Weg darstellt. Sie, Herr Will, habe die Anregungen, die in der Anhörung gemacht worden sind, aber noch nicht einmal aufgenommen. Ihr Antrag ist nichts anderes als der Versuch, im Vorwahlkampf die Verantwortung vom Bund auf das Land zu schieben.

Sie haben meinen Bundestagskollegen aus Goslar erwähnt. Ich werde mit ihm in den nächsten Tagen ein Gespräch führen. Für alle Bundestagsabgeordneten aus der Region gilt - für die von der SPD, für die von der CDU und auch für den Kollegen Gabriel -: Wir können es nicht hinnehmen, dass die Arbeitsteilung zwischen Bund und Land so aussieht, dass der Bund kürzt, dass die Länder damit umgehen müssen und dass die örtlichen Bundestagsabgeordnete der Koalition dann den Widerstand gegen Hannover organisieren. So kann man auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen in Deutschland nicht miteinander umgehen,

schon gar nicht, wenn wir als Landtag durchaus ein gewisses Verständnis für die Notwendigkeit der Kürzungen auf Bundesebene äußern. Hier muss man schon gemeinsam verantwortlich nach Auswegen suchen.

Aber das alles ist ja nicht neu; wir haben das im letzten Jahr schon mehrfach diskutiert. Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns zusammen mit den Aufgabenträgern gelingt, mit den Mitteln, die uns für den öffentlichen Personennahverkehr auch künftig zur Verfügung stehen, ein für die Bevölkerung attraktives Angebot aufrechtzuerhalten. Ich bin sicher, dass das Wirtschaftsministerium - mit Walter Hirche an der Spitze - mit den Aufgabenträgern reden wird, und zwar besonders in den Fällen, wo die Modelle, die uns für eine Vernetzung der verschiedenen Aufgabenträger - Sie haben die

Beispiele Braunschweig und Harz-Weser-Netz erwähnt - vorgelegt worden sind, noch nicht ideal sind.

Allerdings kann man eine solche Diskussion nur seriös führen, wenn jeder erst einmal seine Aufgaben wahrnimmt. Schließlich organisiert nicht die Landesregierung den öffentlichen Personennahverkehr, sondern die Aufgabenträger ZGB, Region Hannover und LNVG; deshalb heißen sie ja auch so.

Es hilft überhaupt nichts, wenn sich die Landesregierung und die Aufgabenträger gegenseitig den Schwarzen Peter zuspielen. Jede Seite muss sich der Herausforderung stellen, mit etwas weniger Geld ein Optimum an Nahverkehr zu organisieren.

Wir sind optimistisch, dass das gelingt. Ihre Krittelei und Ihre Nörgelei, Herr Kollege Will, werden zu nichts führen. Damit werden Sie nichts erreichen, auch wenn wir Ihren Antrag gleich in die Ausschüsse überweisen.

Ihre Vorwürfe, auch bezüglich des Schülertransports, haben Sie hier schon mehrfach erhoben. Inzwischen hat sogar Ihr Bundesverkehrsminister Tiefensee durch sein Ministerium deutlich machen lassen, dass es sich hier nicht um eine Zweckentfremdung von Mitteln, dass es sich hier nicht um einen rechtswidrigen Einsatz von Geldern handelt, sondern dass es in Ordnung war, wie hier alle Bundesländer verfahren sind.

Diese Regelung hat man jetzt akzeptiert. Wir erwarten, dass der Bund seine Zusage einhält, die Kürzung um 500 Millionen Euro zurückzunehmen und wieder zu einer verantwortlichen Dynamisierung zu kommen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich die Reden des Kollegen Will und des Kollegen Hagenah gehört habe, muss ich noch eines vorweg schicken - auch wenn Sie es eigentlich gut genug wissen sollten -: Alle Maßnahmen, die Sie kritisieren - darüber kann man im Einzelfall immer streiten -, hat vonseiten der Landesregierung und vonseiten der Fraktionen der CDU und der FDP niemand aus böser Absicht und aus bösem Willen eingeleitet, sondern in der Verantwortung dafür, die Landesfinanzen endlich zu sanieren und den Scherbenhaufen wegzuräumen, den uns die SPD und auch Sie

nach 13 Jahren hinterlassen haben.

Ich selbst finde es ja manchmal langweilig - ich gebe es zu -, das hier immer wieder zu betonen. Aber dann müssen Sie hier einmal andere Reden halten; denn, Herr Will, Sie sind hier wieder einmal Deckungsvorschläge für Ihre Forderungen schuldig geblieben. Machen Sie doch einen Haushaltsantrag: Da 100 Millionen Euro mehr, und da kürzen wir etwas weg. Darauf bin ich schon gespannt. Darauf kommen wir ja, was den Haushalt betrifft, noch einmal zurück.

Dann tun Sie mir doch bitte einen Gefallen. Sie sprechen hier immer wieder, wenn es um den Sachverhalt der Verwendung von Regionalisierungsmitteln für die Schülerbeförderung geht, von Zweckentfremdung und Missbrauch. Wir haben von dieser Stelle schon mehrfach gesagt, dass das keine Zweckentfremdung und kein Missbrauch ist; das hat auch das Bundesverkehrsministerium anerkannt: Das ist eine ordentliche, erlaubte, legitime Heranziehung von Regionalisierungsmitteln für eine Beförderungsleistung im Lande Niedersachsen.

Herr Will, man kann politisch anderer Meinung sein und das dann hier auch durchfechten. Aber es ist nicht seriös, das mit Vokabeln wie „Missbrauch“ und „Zweckentfremdung“ zu umschreiben. Das ist unseriös.

Denn wenn es das wäre, würde ich von der Opposition erwarten, dass sie die Landesregierung verklagt. Da Sie das nicht tun, zeigt das, dass Sie selbst wissen, dass das nur Kokolores ist, was Sie hier erzählen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kritik nehme ich an und damit setzen wir uns auseinander, Herr Hagenah. Sie haben gesagt, es sei falsch gewesen, dass wir die GVFG-Mittel zugunsten der Förderung des kommunalen Straßenbaus umgeschichtet hätten. Und zwar haben Sie zu Recht darauf hingewiesen: 60 % für den kommunalen Straßenbau und 40 % für den ÖPNV. Darüber können wir uns durchaus streiten. Aber da sind wir - ich sage das einmal so - im besten Sinne

des Wortes Überzeugungstäter, weil wir der Meinung sind: In einem Flächenland wie Niedersachsen - der Kollege Rickert hat das gesagt - müssen wir einen Schwerpunkt auf die Förderung des kommunalen Straßenbaus legen, weil die allermeisten Menschen im ländlichen Raum eben auf das Auto angewiesen sind,

und ein Auto nutzt nichts, wenn die Straßen kaputt sind. Deswegen ist es wichtig, den Kommunen hierbei zu helfen.

- Herr Will, Sie können ruhig dazwischenrufen und kritisieren, dass bei den Landesstraßen aus Ihrer Sicht zuwenig passiert. Auch wir würden da gern wesentlich mehr Geld einsetzen. Ich komme aber noch einmal darauf zurück: Was Sie uns nach 13 Jahren hinterlassen haben, lässt hier kaum Möglichkeiten, etwas zu tun. Das ist schlimm!

Aber das ist Ihre Verantwortung, und nicht die Verantwortung der Fraktionen der CDU und der FDP - und schon gar nicht die Verantwortung der Landesregierung, die von uns gestellt wird.

Der nächste Punkt, Herr Hagenah. In Ihrer Einleitung erwähnen Sie Allgemeinplätze, beschreiben den ÖPNV - vieles davon ist richtig -, und dann kommt die erste Forderung. Eine Bundesratsinitiative zu starten, damit die von Herrn Steinbrück zugesagte Abmilderung um 500 Millionen Euro rechtsverbindlich klargestellt wird, ist Aktionismus. Wissen Sie, das sage ich Ihnen als Christdemokrat: Ich habe vollstes Vertrauen zu Herrn Steinbrück, dass er das Wort, das er den Ländern gegeben hat, auch hält. Ich glaube, die SPDFraktion, Herr Will, sieht das auch so. Herrn Steinbrück kann man doch vertrauen. Dafür brauchen wir hier keinen Aktionismus nach dem Motto „Landesregierung soll eine Bundesratsinitiative ergreifen“ machen. Wir verlassen uns auf die Bundesregierung, wir verlassen uns insbesondere auf unseren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dass die Abmilderung um 500 Millionen Euro auch so eintritt, wie er das zugesagt hat.

Im Übrigen steht es jetzt so durch meine Rede im Protokoll. Das kann man später immer noch nachlesen und Herrn Steinbrück zuschicken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Hagenah, ich gebe Ihnen recht: Wir werden mit Sicherheit an vielen Stellen im Lande aufgrund der bedauerlichen Kürzung durch die Bundesregierung - die habe ich hier im Einzelfall auch schon kritisiert - Schwierigkeiten kriegen. Leider wird es mit Sicherheit auch an der einen oder anderen Stelle zu Einschränkungen auf der Schiene oder im ÖPNV-Angebot kommen müssen. Leider ist das die Folge dieser Kürzung.

Ich sage Ihnen aber auch - ich könnte es mir ja auch einfach machen -: Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die Große Koalition in Berlin, die Bundesregierung, den Bundeshaushalt natürlich genauso sanieren muss wie wir es mit dem Landeshaushalt tun. Sanieren ohne Schmerzen - das muss man den Menschen ganz ehrlich sagen - wird nicht möglich sein - so bedauerlich das im Einzelfall ist.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag abzulehnen. Ich habe bei der ersten Beratung von dieser Stelle aus schon gesagt: Der Antrag besteht aus zwei Teilen, einem oppositionspolitischen und einem inhaltlich-fachlichen. Der oppositionspolitische Teil suggeriert, die Landesregierung von Niedersachsen, getragen von CDU und FDP, handele nicht und habe sich beim Bund nicht genügend eingesetzt, um die Kürzungen zu verhindern. Ich habe schon während der ersten Beratung gesagt: Das ist schlichtweg falsch. Wenn die Grünen einen solchen Vorwurf erheben, kann ich das verstehen; denn wenn man in Berlin und hier in der Opposition ist, geht das etwas einfacher, als wenn man irgendwo, entweder in Berlin oder hier, mit in der Verantwortung ist.

Ich bleibe dabei: Die Regierung, und zwar sowohl der Ministerpräsident als auch Wirtschaftsminister Walter Hirche, hat sich massiv gegen die Kürzung gewandt. Ich verweise darauf, dass die Kürzung auch ohne diesen Antrag im Verkehrsausschuss des Bundesrates einstimmig mit 16 zu 0 Stimmen abgelehnt wurde, also auch mit den Stimmen Niedersachsens.

- Herr Hagenah, Sie kennen doch die Abstimmungsmodalitäten im Deutschen Bundesrat. Eine Enthaltung wird dort wie eine Neinstimme gewertet. Also ist dieses Paket nicht mit den Stimmen Niedersachsens zustande gekommen.

Dennoch müssen wir sehen, dass der Einsatz aller Landesregierungen am Ende zu dem Kompromiss geführt hat - meine Vorredner sind darauf schon eingegangen -, dass zwischen 2008 und 2010 die Kürzung um 500 Millionen Euro geringer ausfallen soll. Das ist natürlich noch nicht rechtsverbindlich, weil jetzt erst über den Bundeshaushalt 2007 beraten wird. Ich gehe davon aus und ich erwarte - das sage ich ausdrücklich auch von dieser Stelle aus -, dass sich der Finanzminister und die Bundesregierung an den Kompromiss halten und dass im Gesetzgebungsverfahren für den entsprechenden Bundeshaushalt diese Reduzierung der ge

planten Kürzung um 500 Millionen Euro auch realisiert wird.

Damit ist widerlegt, dass die Landesregierung von Niedersachsen nicht entsprechend gehandelt hat. Schon während der ersten Beratung wurde ihr eine angebliche Zweckentfremdung der Mittel unterstellt. Ich mache es mir jetzt einmal etwas einfach, indem ich sage: Entweder werden hier Mittel rechtskonform, also rechtmäßig, eingesetzt, oder sie werden rechtswidrig eingesetzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn hier jemand der Meinung ist, die Landesregierung bzw. die Landtagsmehrheit habe einen Haushalt beschlossen, in dem rund 100 Millionen Euro rechtswidrig verwendet werden, dann soll derjenige oder diejenige klagen, damit es geklärt wird. Wir glauben das nicht. Ich habe Ihnen auch in der ersten Beratung schon gesagt, dass diese Mittel rechtmäßig eingesetzt werden.

Jetzt einmal zur Redlichkeit in der Debatte: Wenn der Landeshaushalt oder die finanzielle Situation Niedersachsens es hergeben würden, würden wir doch liebend gern diese 100 Millionen Euro umschichten. Das ist doch gar keine Frage. Ich will jetzt nicht darauf eingehen, was Sie bis 2003 zu verantworten und uns hinterlassen haben. Aber wenn Sie hier schon die Forderung stellen, 100 Millionen Euro für Schülerbeförderung und andere Dinge zugunsten von Regionalisierungsmitteln und zugunsten der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Niedersachsen wieder umzuschichten, dann sollten Sie, Herr Kollege Will, hier auch einen seriösen Finanzierungsvorschlag machen und in den Haushaltsberatungen entsprechende Anträge stellen. Dann könnten wir wenigstens darüber streiten. Alles andere ist unredlich und im besten Sinne noch als Oppositionsklamauk abzutun. Mehr ist es dann nämlich nicht, weil auch Sie den Menschen etwas suggerieren, was Sie nicht halten können.

Eine letzte Bemerkung zu diesem Teil des Antrags der Fraktion der Grünen: Das ist im Übrigen keine Erfindung dieser Landesregierung. Auch andere Landesregierungen, zum Beispiel die frühere rotgrüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, haben ähnlich finanziert und zu ähnlichen Instrumenten gegriffen, um ihre Staatsfinanzen halbwegs gesund darstellen zu können. Das ist also keine Sache, die wir uns als CDU/FDP-Landesregierung und als Landtagsmehrheit anziehen müssen.

Aber gern.

Herr Kollege Wendhausen, ich werde Ihre Frage gleich, so gut ich es kann, beantworten. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie diese Frage in den Gremien, in denen Sie mit dem heutigen Bundesumweltminister Gabriel, Ihrem Bezirksvorsitzenden, zusammensitzen, im Vorfeld der Entscheidung des Bundeskabinetts Herrn Gabriel gestellt hätten, der bisher immer so tut, als ob er das noch retten könnte.

Das ist ein einstimmiger Kabinettsbeschluss der Bundesregierung gewesen, den er mit trägt. Ich meine, dass die Frage besser da hingehört hätte. Aber ich kann Ihnen die Frage beantworten, und das habe ich im Übrigen bereits in der ersten Beratung getan. Nicht nur das Projekt „RegioStadtBahn Braunschweig“, sondern alle neuen schienengebundenen Personennahverkehrsprojekte in Niedersachsen stehen natürlich auf dem Prüfstand. Wir werden uns natürlich nach besten Kräften dafür einsetzen, dass wir das trotzdem finanzieren können. Allerdings wird es dabei nicht nur um die RegioStadtBahn Braunschweig, sondern darum gehen, ob das gesamte Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs z. B. im Raum Braunschweig vor dem Hintergrund der Kürzungen unverändert aufrechterhalten werden kann.

- Ich verteidige das, was von dort kommt, nicht. Ich habe soeben den politischen Teil des Antrags der Grünen kommentiert.

Ich habe mache mir schon große Sorgen, wie wir das künftig organisieren wollen; denn ob mit oder ohne RegioStadtBahn Braunschweig wird man in vielen Teilen des Landes das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr vor dem Hintergrund der Kürzungen der Bundesregierung in Berlin natürlich überdenken und überarbeiten müssen. Wir müssen das Kunststück vollbringen, mit weniger Geld ein Höchstmaß an Effizienz und Angebotszuverlässigkeit im öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen aufrechtzuerhalten. Insofern beantworte ich Ihre Frage gerne.

- Natürlich! Das ist die Bundesregierung aller Deutschen, um Ihre Frage staatsbürgerlich korrekt zu beantworten. - Ich bin wie Sie alle hier frei gewählter Abgeordneter, und es ist mein gutes Recht und auch meine Pflicht, das, was gut ist, als gut zu loben, und das, was mir nicht passt, als schlecht zu kritisieren. Dafür sitzen wir hier doch, oder? Ich habe da keine Parteibuch-Scheuklappen auf.

Lassen Sie mich auf den Kern zurückkommen. Es ist natürlich kritisch, dass man rückwirkend eine Zusage eingeholt hat. Diesen Punkt hat der Kollege Will aus meiner Sicht treffend beschrieben.

Die vom Bundesverkehrsminister ankündigte Revision des Regionalisierungsgesetzes im Jahre 2007 hat eigentlich kaum noch einen Sinn; denn die Kürzung und die Rücknahme um 500 Millionen ist ja beschlossen. Ich mache mir insoweit keine allzu großen Hoffnungen. Meines Erachtens brauchen wir vor diesem Hintergrund keine Revision.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Hagenah, aus oppositionspolitischen Gründen ist dieser Antrag verfehlt. Es ist deutlich geworden, dass es zum jetzigen Zeitpunkt erstens keinen Sinn mehr macht, diesen Antrag mit dieser Zielrichtung zu beschließen, und zweitens ist er inhaltlich an der Stelle leider etwas dünn.

Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung anfügen. Bei aller berechtigten Kritik an diesen Kürzungsmaßnahmen, die ich teile, können wir nicht sagen, dass Einsparungen dort, wo wir konsolidieren und sparen müssen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen, in Ordnung sind, während Einsparun

gen des Bundes mit dem gleichen Ziel per se schlecht sind. Da gilt das Sankt-Florians-Prinzip nicht. Wir müssen bei aller Kritik schon zusehen, wie wir die Staatsfinanzen auch im Bund in den Griff kriegen; denn nur gesunde Staatsfinanzen auf Bundesebene eröffnen uns in Niedersachsen die Möglichkeit, auf der Grundlage gesunder Staatsfinanzen künftig Fortschritt, Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung für alle zu sichern. In diesem Sinne ist es richtig, wenn die Mehrheit des Landtags diesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnt.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem letzten Antrag zur Geschäftsordnung auf sofortige Abstimmung haben die Grünen zu erkennen gegeben, was sie eigentlich wollen: Sie wollen parteipolitischen Klamauk und keine Sicherung des schienengebundenen Personennahverkehrs in Niedersachsen.

Zur Ausgangslage: Es ist richtig, das Bundeskabinett hat Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln in der Größenordnung von 2,3 Milliarden Euro ab 2006 bis 2009 beschlossen. Auch Sie sind so lange im Parlament, dass Sie wissen müssen, dass es einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt gibt und dass die Budgethoheit beim Parlament

liegt, d. h. beim Deutschen Bundestag. Er verabschiedet den Haushalt irgendwann zur Jahresmitte. Es gibt dann natürlich auch ein entsprechendes Zustimmungsverfahren im Bundesrat.

Wenn Sie meinen, hier und heute darüber abstimmen zu müssen, verkennen Sie diese Sachlage völlig und beweisen, dass es Ihnen hier nur um puren Aktionismus geht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Antrag ist einer von einer ganzen Reihe von Anträgen der Grünen, die heute das Parlament erreichen und deutlich machen, dass es darum geht, populär und opportunistisch zu agieren und die Klientel zu bedienen, ohne auf die eigentliche Sache zu schauen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Es fängt schon mit Ihrer Überschrift an: „Landesregierung muss um Erhalt der Bahn-Regionalisierungsmittel kämpfen“. Allein diese Überschrift suggeriert schon, die Landesregierung täte dies nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann hier für die Fraktionen der CDU und der FDP erklären, dass sich Wirtschaftsminister Walter Hirche, dass sich die gesamte Landesregierung mit aller Kraft dafür einsetzen, um zu einer vernünftigen Regelung zu kommen, die die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen brauchen, damit es weiterhin einen vernünftigen, funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen gibt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will hier auch mit der Legende aufräumen, in diesem Haushalt des Landes Niedersachsen würden Mittel rechtswidrig und zweckentfremdet eingesetzt werden. Sie stellen darauf ab, dass im Bereich der Ausgleichszahlungen gemäß § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes - Schülerbeförderung usw. - rund 100 Millionen Euro rechtswidrig eingesetzt werden. Das ist falsch. Diese Verfahrensweise ist der Zweckbestimmung der Regionalisierungsmittel eben nicht fremd; denn in der seinerzeitigen Bedarfsermittlung für die vom Bund den Ländern zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel sind z. B. die der Deutschen Bahn AG zustehenden Ausgleichszahlungen für die Schülerbeförderung berücksichtigt worden. Eine Verwendung von Regionalisierungsmitteln für Ausgleichszahlungen ist daher systemgerecht und

keine Zweckentfremdung. Das will ich von dieser Stelle aus einmal deutlich feststellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme jetzt zu einem Punkt - da stimme ich Ihnen zu, Herr Hagenah -, der auch aus unserer Sicht nicht in Ordnung ist. Wir alle als Verkehrspolitiker wissen, dass 2007 - mit Wirkung ab 2008 - eine Novellierung des Regionalisierungsgesetzes erfolgen sollte. Vielen war klar, dass es schwierig sein wird, das hohe Niveau zu halten, dass es schwierig sein wird, auch den Dynamisierungsfaktor zu halten. Viele haben auch damit gerechnet - das gehört zur Ehrlichkeit mit dazu -, dass es im moderaten Umfang zu Kürzungen kommt. Es ist allerdings nicht in Ordnung, dass die Bundesregierung diese Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nicht einhalten will und sogar rückwirkend für 2006 vollendete Tatsachen schaffen möchte. Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung, dass der Wirtschaftsminister in Abstimmung mit seinen Länderkollegen versucht, hierfür eine moderatere Lösung zu finden, damit es nicht zu den Problemen kommt, Herr Kollege Hagenah, die Sie aufgeführt haben. Das ist in der Tat ein Problem.

Es ist auch ein Problem, dass viele der von uns gewollten Vorhaben im Bremer Umland, im Bereich Hannover/Hildesheim, aber auch im Bereich Braunschweig, was die Regionalstadtbahn betrifft, akut gefährdet wären, wenn es bei dem derzeitigen Stand bliebe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich setze darauf, dass unsere Kollegen im Deutschen Bundestag, insbesondere die der CDU/CSU und der SPD, die die Regierung dort tragen, alles in ihren Kräften Stehende tun, dass es vor der Verabschiedung des Haushalts noch zu Korrekturen in diesem Bereich kommt. Ansonsten werden wir natürlich auch die Möglichkeiten nutzen, die die Regierung für Verhandlungen im Bundesrat hat.

Allerdings - auch das möchte ich hier sagen - gehört es zur Redlichkeit dazu, dass wir den Erwartungshorizont nicht zu hoch ansetzen; denn - da will ich ehrlich sein - die Koalition von CDU und FDP macht es sich nicht so einfach, wie es sich die Grünen machen können, die im Bund und im Land in der Opposition sitzen. Herr Hagenah, niemand sitzt gerne in der Opposition. Das Angenehme in

der Opposition ist allerdings, dass man nicht den Beweis antreten muss, dass man all das finanzieren kann, was man verspricht. Wir und unsere Freunde in Berlin haben die Verantwortung. Wir stellen hier zusammen mit der FDP die Landesregierung. Wir können natürlich nicht sagen: Wenn wir als Landesregierung und Landtagsmehrheit kürzen müssen - auch dabei gibt es Schwierigkeiten und Kritik -, dann ist das richtig, weil wir den Haushalt sanieren müssen. Aber wenn das der Deutsche Bundestag tut, dann ist es falsch, weil es auch die Länder trifft. So einfach, Herr Hagenah, geht es nicht; denn es gibt auch den großen Zusammenhang. Wenn es nicht gelingt, den Bundeshaushalt zu sanieren, dann werden wir kein Wachstum generieren und keine Beschäftigungsimpulse setzen können. Das würde für alle Länder negative Folgen haben. Dann würden wir auch in Niedersachsen unsere Ziele nicht erreichen können. Es ist also auch im Interesse von Niedersachsen und im Interesse dieses Landtages, dass die Sanierung des Bundeshaushalts gelingt. Da kann man nicht - so wie Sie das mit uns machen, wenn wir den Landeshaushalt beraten - sagen: Da kürzt nicht, da kürzt nicht, und da kürzt nicht! Und wenn es dann darum geht, Gegenvorschläge zu machen, bleibt die Opposition im Allgemeinen. Das kann nicht funktionieren. Deswegen sehen wir hierbei eine gewisse gesamtstaatliche Verantwortung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU und die FDP setzen hierbei ganz auf das Verhandlungsgeschick unseres Wirtschaftsministers Walter Hirche. Wir hoffen, dass wir die Situation bis Ende dieses Jahres abmildern können. In der Tat sind rückwirkende Kürzungen in der Größenordnung von 198,4 Millionen Euro kaum zu tragen, zumal sie über Nacht gekommen sind. Wir müssen auch unsere Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag und bei der Bundesregierung darauf hinweisen, dass es hierbei so etwas wie Vertrauensschutz geben muss. Wir haben ja Vereinbarungen mit den Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs abgeschlossen. Selbst wenn man die ändert, korrigiert und kürzt, muss man das verlässlich und auf gleicher Augenhöhe machen und kann nicht par ordre du mufti, von oben sagen: Vogel friss oder stirb! Das sehen wir an dieser Stelle genauso.

Die sofortige Abstimmung machen wir allerdings nicht mit, Herr Kollege Hagenah, weil es uns um die Sache geht. Uns geht es um einen guten öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen.

Deswegen wollen wir im zuständigen Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr diesen Antrag beraten und prüfen, an welchen Stellen wir ihn verbessern müssen. Er hat viele rein populistische Punkte, die wir so nicht unterschreiben können. Er hat aber einen wahren Kern.

Wir werden auch in Absprache mit der Regierung sehen, ob es eine Möglichkeit gibt, Herr Minister, Ihnen mit einem Änderungsantrag bei den Verhandlungen im Bundesrat zu helfen. Wenn wir nicht zueinander kommen, kann es auch sein, dass wir ihn in zweiter Beratung ganz ablehnen. Das lasse ich aber jetzt an dieser Stelle offen. Diesen Kokolores mit der sofortigen Abstimmung - das haben Sie vorhin schon versucht -, um dann nach draußen für die Medien zu wedeln und zu sagen „Wir kämpfen für eure Stadtbahn!“, machen wir nicht mit. Das, Herr Hagenah, glauben Ihnen die Menschen draußen ohnehin nicht mehr. Sie haben vielmehr Vertrauen zu Politikern, die in schwieriger Zeit die Wahrheit sagen und dann zu ihrer Verantwortung stehen, dass es auch Ecken geben muss, wo man mit etwas weniger Geld auskommen muss. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen von Herrn Wenzel und der Kollegin Frau Emmerich-Kopatsch frage ich die Grünen und die SPD: Wären Sie eigentlich bereit, mit uns zusammen hier und heute einen Aufruf zur Wiederwahl von Dr. Gert Hoffmann zu unterschreiben?

Denn das wäre die natürliche Konsequenz der Reden, die Sie hier gehalten haben. Herr Dr. Hoffmann ist ein erstklassiger Oberbürgermeister. Wir Christdemokraten sind stolz darauf, dass wir mit ihm den Oberbürgermeister der zweitgrößten Stadt des Landes Niedersachsen stellen.

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir sind ebenfalls stolz darauf, dass wir einen kompetenten, engagierten und hervorragenden Finanzminister wie Hartmut Möllring haben.

Ich sage Ihnen auch - das ist doch geschenkt -: Natürlich hat es Streit gegeben. Natürlich wurde sich auseinander gesetzt. Das beweist doch aber nur, dass die CDU es ernst meint mit ihrer Aussage: Erst das Land, erst die Stadt und dann die Partei. - Das wird doch daran überdeutlich.

Herr Dr. Hoffmann ist Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig und hat in allererster Linie die Interessen der Stadt Braunschweig - auch in Richtung der Landesregierung - zu vertreten. Das macht er so, wie er es macht. Genauso haben auf der anderen Seite die Mitglieder der Landesregierung und wir als Parlament die Gesamtinteressen des Landes Niedersachsen abzuwägen. Das klappt auch. Der Streit, meine sehr verehrten Damen und Herren - das haben Herr Althusmann, Herr Möllring und auch Frau Mundlos gesagt -, wird im Interesse der Region Braunschweig, im Interesse des Landes Niedersachsen und vor allem im Interesse einer erfolgreichen und gesunden Norddeutschen Landesbank geklärt.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr schlägt Ihnen in der Drucksache 2435 vor, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen. Dieser Empfehlung haben die Ausschussmitglieder der Fraktionen von CDU und FDP zugestimmt. Die Ausschussmitglieder der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt. In den mitberatenden Ausschüssen ist ebenso abgestimmt worden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ich davon ausgehe, dass die Debattenbeiträge deutlich machen werden, wie der Beratungsstand im Ausschuss war, hoffe ich, dass Sie damit einverstanden sind, dass ich den Rest meines Berichtes zu Protokoll gebe.

Der Gesetzentwurf ist erstmals am 14. Mai 2003 hier im Plenum beraten worden. Der federführende Wirtschaftsausschuss hat dazu eine Anhörung der Interessenverbände durchgeführt und nach deren Auswertung eine Reihe von Änderungen beschlossen.

Nach Abschluss des ersten Beratungsdurchgangs im federführenden Ausschuss hat das Gesetzgebungsverfahren zwei Jahre geruht. Ein Vertreter der CDU-Fraktion begründete dies damit, dass man die bundesrechtliche Entwicklung des Tarifvertragsrechts habe abwarten wollen. Eine wünschenswerte bundeseinheitliche Lösung der Problematik sei aber noch immer nicht in Sicht, sodass das Gesetzgebungsverfahren nun zügig abgeschlossen werden solle. Vonseiten der Ausschussmitglieder der Fraktionen der SPD und der Grünen wurde erwidert, dass nach einer so langen Unterbrechung der Wunsch nach einem derart kurzfristigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht recht verständlich sei.

Die Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU und FDP haben kurz vor dem Abschluss der Beratungen noch einen Vorschlag vorgelegt, der den Entwurf in drei wesentlichen Punkten verändert:

Beschränkung des gesamten Gesetzes auf den Baubereich,

Anhebung der Betragsgrenze für die erfassten Aufträge auf 30 000 Euro und

die Neufassung der Vorschrift über die Tariftreueerklärung.

Vom Anwendungsbereich des Gesetzes sollen danach nun in § 2 nicht nur - wie im Gesetzentwurf vorgesehen - der öffentliche Personennahverkehr und die freiberuflichen Leistungen ausgenommen werden, sondern auch der Dienstleistungsbereich im Übrigen. Allerdings war die zentrale Vorschrift des § 3 über die Tariftreueerklärung auch schon bisher auf den Baubereich beschränkt.

Vonseiten der Ausschussmitglieder der SPDFraktion wurde gegen die Beschränkung des Anwendungsbereichs eingewandt, dass die in der Präambel des Gesetzes beschriebenen Wettbewerbsverzerrungen inzwischen eher noch weitere Branchen ergriffen hätten, sodass die vorgesehenen Beschränkungen einschließlich der Anhebung der Betragsgrenze nicht einleuchteten.

Ein Sprecher der CDU-Fraktion hielt dem entgegen, dass in der durchgeführten Anhörung auch die Abschaffung des Landesvergabegesetzes insgesamt gefordert worden sei, weil es zusätzlichen Verwaltungsaufwand erzeuge. Bei der Festlegung der neuen Betragsgrenze in § 1 bei 30 000 Euro - statt wie zunächst beschlossen bei 50 000 Euro sei seine Fraktion den anderen rechtspolitischen Vorstellungen entgegengekommen.

Die Beschränkung des Anwendungsbereichs des Gesetzes wurde auch im mitberatenden Rechtsausschuss kontrovers erörtert. Die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion erklärten dazu, dass die vorgesehenen Änderungen von Verbandsvertretern in einer von der Fraktion durchgeführten Anhörung als „Verschlimmbesserung“ bewertet worden seien; es werde zusätzlicher bürokratischer Aufwand befürchtet. Diesen Hinweis hielt der Sprecher der CDU-Fraktion nicht für überzeugend, da der Anwendungsbereich des Gesetzes ja eingeschränkt werden solle.

Die Empfehlung zu § 3 sieht vor, dass einer Ausschreibung auch in Niedersachsen geltende Tarifverträge zugrunde gelegt werden dürfen, die keine Flächentarifverträge sind. Diese Erweiterung bezüglich der anwendbaren Tarifverträge wurde von den Ausschussmitgliedern der SPD-Fraktion mit

dem Hinweis kritisiert, dass damit auch Firmentarifverträge zugrunde gelegt werden könnten, die vielfach nur abgeschlossen würden, um eine Insolvenz des Unternehmens zu vermeiden. Die Einbeziehung derartiger Tarifverträge laufe den Zielen des Gesetzes zuwider. Dem hielten ein Ausschussmitglied der CDU-Fraktion sowie ein Vertreter des Fachministeriums entgegen, dass nicht jeder Tarifvertrag in die Liste nach § 3 Abs. 3 eingetragen werden müsse.

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst wies darauf hin, dass nicht ganz klar sei, welchen Entscheidungsspielraum das Fachministerium nach der Neuregelung künftig haben solle. Die Einbeziehung von Firmentarifverträgen könne zu einer verstärkten gerichtlichen Kontrolle der Ermessensentscheidung führen, die der Auftraggeber bei der Auswahl der anzuwendenden Tarifverträge zu treffen habe. Dieser Überlegung ist die Ausschussmehrheit im mitberatenden Rechtsausschuss nicht gefolgt; ein Sprecher der CDUFraktion erklärte dazu, dass auch Firmentarifverträge von Gewerkschaften abgeschlossen würden und nicht von vornherein als bedenklich eingestuft werden dürften.

An der bereits im Gesetzentwurf vorgesehenen Befristung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2008 möchte der Ausschuss festhalten, da er eine Überprüfung des Gesetzes zu diesem Zeitpunkt weiterhin für erforderlich hält.

Im Vergleich zu den bisher vorgestellten Änderungsempfehlungen haben die übrigen vom Ausschuss empfohlenen Änderungen nicht dieselbe sachliche Bedeutung oder lediglich klarstellenden Inhalt. Insoweit möchte ich Sie daher auf den schriftlichen Bericht über die Ausschussberatungen verweisen, der Ihnen bereits vorliegt.

Damit möchte ich meinen mündlichen Bericht schließen und Sie namens und im Auftrag des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bitten, der Beschlussempfehlung zuzustimmen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn betonen, dass die CDU-Fraktion - ich unterstelle, die FDPFraktion auch - es begrüßt, dass die Landesregierung, insbesondere Minister Walter Hirche, zügig und konsequent gehandelt hat.

Nach Einführung der Maut hat es lange gedauert, bis das mit der Maut endlich funktioniert hat. Herr Kollege Hagenah, ich weiß gar nicht, warum man sich dafür auch noch abfeiern lässt. Es war ja nun ein Trauerspiel hoch drei, bis es endlich geklappt hat.

Gott sei Dank funktioniert es jetzt. Aber sich damit hier jetzt auch noch zu brüsten, finde ich schon etwas eigenartig und abstrus.

Herr Hirche, wir sind der Auffassung, dass Sie völlig richtig und ordnungsgemäß gehandelt haben. Sie haben in Ihrer Rede aufgezeigt, dass es einen

Rechtsrahmen gibt, in dem die Landesregierung überhaupt nur tätig werden kann. Sie haben auch deutlich gemacht, dass man nicht einfach par ordre du mufti von oben hineinregieren kann, sondern dass wir gemeinsam mit den Kreisen, mit den Straßenverkehrsbehörden handeln müssen. Das alles muss, damit es rechtsfest ist - es kann ja auch mal sein, dass jemand klagt -, auf Basis fundierter Daten erfolgen. Der Minister hat ja vorgestellt, welche Streckenabschnitte bereits gemeldet sind. Nun ist dort der Bund am Zuge, das zusammen mit Toll Collect technisch umzusetzen.

Herr Kollege Will, ich fand es schon eigenartig, dass Sie den Minister hier nach dem Motto kritisiert haben, die von CDU und FDP geführte Landesregierung sei schuld daran, dass es bei vielen Ortsdurchfahrten zu unzumutbaren Verhältnissen kommt. Das waren nicht wir. Alle Experten und bei den Beratungen im Bundestag auch Vertreter von CDU/CSU und FDP haben gesagt, dass es, wenn man die Maut so einführt, zu einem Ausweichen kommt,

weil im Transportgewerbe ein knallharter Wettbewerb herrscht. Das machen die nicht aus böser Absicht, sondern weil es unter deutschen und europäischen Transporteuren einen ruinösen Wettbewerb gibt. Die werden auch von ihrer Verladerschaft gezwungen.

Leider hat das niedersächsische Verkehrsgewerbe - ich meine, das wird für alle in Deutschland gelten enorme Schwierigkeiten, Preiserhöhungen bei der verladenden Wirtschaft durchzusetzen. Es gibt auch große niedersächsische Unternehmen

- Herr Hagenah, hören Sie doch einmal zu -, die bei solchen Anliegen sagen: Nein, Transporteur, du bekommst von uns keinen höheren Preis für die Fracht, um die Maut bezahlen zu können. Du kannst ja die Ausweichstrecke - bei uns im Raum Braunschweig z. B. die B 4 - nutzen.

Deswegen ist es richtig, dass wir hier jetzt nachsteuern und diese Schlupflöcher stopfen. Uns aber vorzuwerfen, wir würden nicht handeln, ist falsch. Der Minister hat ja eben auch dargestellt, wie es jetzt weiter vonstatten geht, damit die Bevölkerung möglichst zügig vor unzumutbarem Lärm und un

zumutbaren Gefährdungen geschützt wird. Ich glaube, da sind wir uns dann auch alle einig. Das, was auf einigen Ausweichstrecken passiert, ist nicht hinnehmbar. Da muss der Staat handeln.

Aber auch wenn ich zwei Tagen - Herr Hagenah, Herr Kollege Will - Bundestagswahl ist, bleibt es dabei: Wir sind ein Rechtsstaat. Man kann nur im vorhandenen Rechtsrahmen handeln. Erzeugen Sie vor Ort bei den Betroffenen, deren Unmut ich verstehen kann, bitte nicht den Eindruck, dass das alles hoppla hopp und ziemlich schnell geht. Sie erzeugen dort letzten Endes nur Enttäuschungen; denn am Ende kann das Ganze nicht rechtsfest sein, wenn es nicht auf fundierten Daten basiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Minister hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass wir das Kind nicht mit dem Bade auskippen dürfen. Es gibt nämlich auch wichtige Verteilerverkehre. Wir haben viele Mittelzentren, in denen Gewerbegebiete und Produktionsstandorte über Bundesstraßen angebunden sind, die zum Teil auch als Ausweichstrecken dienen. Da ist es dann ganz schwer, eine Lösung zu finden. Oder wollen Sie dort Produktionen und Gewerbe behindern und damit letztlich die Liefersicherheit für unseren Mittelstand verschlechtern? Das muss alles wohl überlegt werden; denn davon hängen, gerade im ländlichen Raum, Arbeitsplätze ab. Der ländliche Raum in Niedersachsen lebt davon. Deswegen dürfen wir hier nicht das Kind mit dem Bade auskippen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das Ganze auch sehr viel mit Wahlkampf zu tun, zeigt auch der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sofort darüber abstimmen zu lassen.

- Nein, Sie wollen nicht wegen der Bedeutung sofort darüber abstimmen lassen, sondern Sie wollen politisch den Klamauk haben und morgen die Schlagzeile. CDU und FDP wollen das nicht. Wir wollen eine ordentliche Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; denn es geht uns um die Sache und wir wollen zusammen mit dem Wirtschaftsministerium Lösungen finden, um den Menschen zu helfen, die durch den Lkw-Verkehr belästigt werden.

Deswegen kann ich abschließend erklären: Ihre Kritik an der Landesregierung ist unberechtigt; das haben der Minister und ich eben deutlich gemacht. Die sofortige Abstimmung ist nur Klamauk, den Sie hier kurz vor der Bundestagswahl produzieren wollen. Wir werden den Antrag auf sofortige Abstimmung ablehnen und uns für die Ausschussüberweisung stark machen.

Damit auch deutlich wird, dass es ein Problem des ländlichen Raumes ist, beantrage ich, den Antrag mitberatend in den Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen, damit die Problematik, was Lkw-Verkehre betrifft, auch dort diskutiert werden kann.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lenz, es ist richtig: Nachdem wir im Rahmen der ersten Beratung am 18. November letzten Jahres hier noch eine erhebliche Kontroverse über den Sinn und den Zweck Ihres Antrages hatten, ist es aufgrund der Ausschussberatung und der Anhörung am Ende gelungen, diesen Antrag qualitativ so zu verbessern, dass er von der überwiegenden Mehrheit dieses Hauses angenommen werden kann.

Insofern machen Ausschussberatungen auch Sinn. Allerdings muss ich bei allem Konsens darauf hinweisen, dass der Antrag in seiner Ursprungsfassung so ausufernd war, dass man auf seiner Grundlage kein geschlossenes Luftfahrtkonzept für Norddeutschland hätte entwickeln können.

Am Ende haben wir zwei stichhaltige Punkte aus Ihrem Antrag aufgegriffen: zum einen den weiteren Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig - Herr Lenz hat es angesprochen - und zum anderen das klare Bekenntnis zum internationalen Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen.

Wir begrüßen, dass die Niedersächsische Landesregierung in den harten Verhandlungen - schließlich geht es um Geld, und wir haben in allen Haushalten, im Landeshaushalt, in den kommunalen Haushalten, eine enorme Finanzenge - erfolgreich war und wir jetzt das zweite große Infrastrukturprojekt voranbringen können. Der Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig mit dem

Schwerpunkt der Verlängerung der Start- und Landebahn ist damit gesichert.

Meine Damen und Herren, entscheidend ist, dass die Landesregierung auf die richtigen Worte die guten Taten folgen lässt. Entscheidend ist, dass nicht nur am Sonntag die richtigen Reden gehalten werden, sondern dass auch im politischen Tagesgeschäft die richtigen Konsequenzen für unsere Standorte gezogen werden. Das nutzt der Region Braunschweig und dem ganzen Land Niedersachsen, das nutzt den Menschen, die dort Arbeit suchen und dort hoffentlich auch bald weitere Arbeitsplätze vorfinden.

Lassen Sie mich noch einmal auf Ihren konzeptionellen Ansatz, der leider nicht ganz gelungen ist, abheben. Für mich war die Auswertung der Anhörung sehr interessant und außerordentlich spannend. Ich meine, dass man die Bereiche Luftfahrt und Verkehrspolitik nicht losgelöst voneinander betrachten kann. Hier brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz.

Aber auch hier gibt es eine Tradition, die schon vor dem Regierungswechsel gepflegt worden ist; hier sind auch gute Vorarbeiten geleistet worden. Ich nenne nur die Logistikinitiative Niedersachsen, die vom Wirtschaftsministerium weiterentwickelt wird. Es ist wichtig, dass wir die Luftfahrt intensiv mit einbeziehen; denn schließlich gehören alle Verkehrsträger - die Schiene, die Wasserstraße, die Straße und letztlich auch der Luftverkehr - zusammen. Hier gibt es einen enormen Wachstumsmarkt, den wir uns aufgrund unserer geografischen Situation erschließen sollten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben von Anfang an deutlich gemacht - das will ich an dieser Stelle auch noch sagen -, dass die Landesregierung zu ihrer Verantwortung als Gesellschafterin des Forschungsflughafens Braunschweig steht. Wir haben auch deutlich gemacht, dass für den Ausbau ein erklecklicher Betrag aus Landesmitteln unter Hinzuziehung von EU- und GA-Mitteln bereitgestellt werden soll. Ich verweise auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Christian Wulff, der nach seiner Wahl erklärt hat, dass der Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig das zweitgrößte Projekt nach dem JadeWeserPort Wilhelmshaven sei, und das aus gutem Grund! Die Verhandlungen haben ergeben, dass sich das Land über seine Wirtschaftsförde

rungsinstrumente mit 14,6 Millionen Euro an den Gesamtausbaukosten von rund 35 Millionen Euro beteiligen wird.

Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Trotz angespannter Finanzlage lässt die Landesregierung den richtigen Worten gute Taten folgen. Gesagt, getan! So kennen wir die Landesregierung, so kennen wir den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter, unseren Wirtschaftsminister Walter Hirche.

Ich meine, mit der Verabschiedung dieses Antrags dokumentiert der Landtag mit großer Mehrheit, dass er beide Projekte will, dass er zu beiden Flughafenstandorten steht und dass er sie nach Maßgabe seiner Möglichkeiten weiterentwickeln wird.

Lassen Sie mich abschließend in Richtung Grüne sagen, die heute nicht zustimmen können: Ich gebe Sigmar Gabriel zwar ungern Recht - meistens hat er ja auch nicht Recht; das wurde in dieser Woche schon einmal erwähnt -, aber er hat in den letzten Wochen sinngemäß gesagt, dass letztlich die Grünen in der rot-grünen Koalition im Bund Schuld daran sind, dass überall dort, wo es um Innovationen, neue Technologien und um wirtschaftlichen Fortschritt geht - -

- Dass Sie versuchen, diesen Eindruck mit phonetischer Gewalt zu verändern, ist klar.

- Sie beweisen auch durch Ihre Zwischenrufe, dass Sie nur zaudern, blockieren und bremsen können, wenn es um Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Fortschritt geht. Das dokumentieren Sie immer wieder.

Herr Klein, Ihre Haltung ist in der Tat scheinheilig. Sie handeln so, seitdem es sie gibt. Vor Ort, wo Bürgerinitiativen sich zu Recht oder zu Unrecht über Belastungen beklagen, spielen Sie immer den Anwalt, ohne Rücksicht auf Verluste. Dort aber, wo entschieden wird, versuchen Sie sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wir haben den Mut, vor Ort

auch unpopuläre Entscheidungen im Interesse unseres Landes durchzusetzen.

Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Dafür haben wir hier den Mehrheitsauftrag. Die CDU- und die FDP-Fraktion werden den richtigen Kurs der Landesregierung in diesem Punkt weiterhin aktiv unterstützen und begleiten. Wir sorgen für wirtschaftliches Wachstum. Wir sorgen für Arbeit, Wohlstand und Beschäftigung. Dieses Feld ist bei unserer Regierung gut aufgehoben. Wenn die SPD hilft, kann das nur nutzen. - Danke schön.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Bachmann hat in der vorherigen Debatte behauptet, vom Hörensagen sei ihm zugetragen worden, ich hätte auf einer Veranstaltung der Feuerwehr Salzgitter gesagt: Das wird ganz toll in Niedersachsen. Das wird dann genauso toll werden wie bei den „bunten Leitstellen“ in Bayern.

Herr Bachmann, zunächst einmal möchte ich sagen: Ich weise diese Behauptung entschieden zurück. Ich habe das so in diesem Zusammenhang in Salzgitter nie geäußert. Ich finde es schon bemerkenswert und vom Stil her wirklich unterirdisch, dass Sie aufgrund von Hörensagen an diese Stelle treten und mir diese Vorwürfe machen.

Das habe ich in den elf Jahren, in denen ich hier mitarbeiten darf, noch nicht erlebt. Dann hätten Sie schon einen Beleg bringen oder Ross und Reiter nennen müssen, und ich hätte dann das mit der Person, die Sie hier verdeckt zitieren, korrigieren können.

Ich habe bei dieser Veranstaltung vor dem Hintergrund einer Diskussion zu dem Einsatz einer neuen Technik auf die bayerischen Verhältnisse hingewiesen. Das ist richtig. Ich habe gesagt: Im Feuerwehrbereich haben wir in Niedersachsen aufgrund unserer Struktur mehr als 70 Leitstellen. In Bayern gibt es zwei Leitstellen. Vor dem Hintergrund der Kosten, der Synergieeffekte und der Einsparungen kann man sich einer derartigen Diskussion nicht entziehen. - Das habe ich gesagt. Ich habe aber auch gesagt: Das sind keine „bunten Leitstellen“, sondern man hat dort eine Trennung. Ich finde das wirklich nicht in Ordnung, wie Sie hier damit umgehen.

Im Übrigen bin ich seit 29 Jahren aktives Mitglied der freiwilligen Feuerwehr in Salzgitter-Thiede.

Das ist richtig, Frau Präsidentin. Ich hatte diese Ausführungen genutzt, um diesen Angriff zurückzuweisen.

Herr Kollege Bachmann, ich bleibe dabei - wir können das gerne noch einmal unter vier Augen besprechen -: Das war nicht in Ordnung von Ihnen. Ich habe mich so nicht geäußert. Ein bisschen weniger Schaum vor dem Mund Ihrerseits wäre angemessen; denn die Debatte ist sehr sachlich. Das hat der Innenminister gerade gesagt.

Herr Kollege Will, warum hat Ihre Fraktion, wenn Sie der Auffassung sind, dass der Antrag im Ausschuss hätte inhaltlich intensiver beraten werden müssen, keinen Änderungsantrag gestellt?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion hat die Überschrift „Luftfahrtkonzept Niedersachsen.“ Bei aller Wertschätzung, Herr Kollege Oppermann, aber nachdem ich Ihnen zugehört habe, würde ich es begrüßen, wenn sich die SPD erst einmal selbst ein Konzept für diesen Politikbereich zulegen würde. Dann wären die politischen Debatten im Landtag zu diesem Thema mit Sicherheit wesentlich spannender, als das bei Ihrem Beitrag der Fall war.

Herr Oppermann, Sie haben die Bedeutung dieser wichtigen Branche für Niedersachsen und Norddeutschland zutreffend analysiert. Sie haben vieles richtig und emsig zusammengetragen. Dabei haben Sie aber nur am Rande zu Ihrem Antrag gesprochen. Aber wer sich im Vorfeld ein wenig mit der Materie beschäftigt hat, der weiß auch warum.

Ihr Kollege Bachmann aus Braunschweig hat nämlich vor einigen Tagen über die örtliche Presse angekündigt, die SPD-Opposition wolle den Forschungsflughafen Braunschweig gewaltig voranbringen. Er hat eine Landtagsentschließung angekündigt, dann aber - und das meine ich jetzt wirklich ernst - einen fatalen Fehler gemacht, der uns unter Umständen - was ich nicht hoffe - noch schwer schaden könnte. Er hat nämlich gesagt, der Forschungsflughafen Braunschweig könnte nach der Verlängerung der Landebahn als Charterflughafen genutzt werden.

Diese Äußerung war fatal, denn so etwas ist nie beabsichtigt gewesen. Damit wird das Misstrauen,

mit dem Hannover-Langenhagen das Projekt in den letzten Jahren beobachtet hat, wieder geweckt. Insofern hat Ihr Kollege Bachmann dem Luftfahrtstandort Niedersachsen insgesamt geschadet. Sagen Sie ihm das einmal, wenn er wieder hier ist!

Ich ärgere mich auch deswegen darüber - Herr Oppermann, das geht nicht gegen Sie persönlich -, weil der Wirtschaftsausschuss sowohl bei der IHK in Braunschweig - da ging es im Wesentlichen um den Forschungsflughafen Braunschweig - als auch in Hannover-Langenhagen - da ging es im Wesentlichen um die Fortschreibung der Nachtflugregelung - eine auswärtige Sitzung durchgeführt und diese Themen inhaltlich sehr intensiv besprochen hat. Gerade in der Sitzung bei der IHK in Braunschweig wurde sehr deutlich, dass sich die Braunschweiger selbst nicht als Konkurrenz zum großen und wichtigen Flughafen Hannover-Langenhagen empfinden, sondern dass es ihnen darum geht, den Forschungsflughafen vernünftig und sinnvoll weiterzuentwickeln.

Vor diesem Hintergrund, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die SPD-Fraktion dann anscheinend ihren Gesamtantrag für ganz Niedersachsen mit der Überschrift „Luftfahrtkonzept“ und mehreren Spiegelstrichen darunter formuliert. Herr Oppermann hat dazu eine rhetorisch sehr anspruchsvolle Rede gehalten. Die hatte mit dem Antrag allerdings wenig zu tun.

Ich möchte Ihnen nur einige Punkte entgegenhalten. Auch wenn Ihre Analyse richtig ist, handelt sich bei dem Antrag unseres Erachtens um einen reinen Füllantrag für die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Man will ein wenig Kompetenz in der Debatte zeigen und der Regierung vermeintliches Desinteresse bzw. vermeintliche Misserfolge vorwerfen. - Damit liegen Sie natürlich falsch. Die Landesregierung hat in den letzten 20 Monaten gezeigt, dass es hier nicht so sehr auf schriftliche Grundsatzpapiere, sondern auf das Handeln im politischen Tagesgeschäft ankommt. Und genau damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat sie auch Erfolg. CDU und FDP begrüßen dies ausdrücklich.

Ich nenne hier nur einige Punkte. Zum einen die Fortschreibung der Nachtflugregelung für den Flughafen Hannover-Langenhagen. Diese Regelung sichert den Standort und berücksichtigt auch die Interessen der Anwohner. Lassen Sie mich anmerken, dass der schwierige Prozess, in dem diese Vereinbarung zustande gebracht wurde, im Besonderen von den Grünen, aber in einzelnen Fällen auch von der SPD immer wieder behindert wurde. Ich erinnere noch einmal an die Sitzung, die wir in Hannover-Langenhagen hatten. Damals haben CDU und FDP gemeinsam mit dem Betriebsrat des Flughafens, der an der Sitzung teilgenommen hatte, deutlich gemacht, dass für uns in diesen schwierigen konjunkturellen Zeiten - bei allem Verständnis für die Interessen der Anwohner - die Standortsicherung und die Arbeitsplatzsicherung höchste Priorität haben.