Meta Janssen-Kucz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jemand rief hier gerade: Hau drauf! - Damit lösen wir das Problem meiner Meinung nach aber auch nicht. Es ist doch Bewegung in der Geschichte. Die SPDFraktion ist nach drei Monaten bereit, über dieses Thema offiziell zu diskutieren. Das ist meiner Meinung nach schon etwas wert.

Für uns ist klar: Wir wollen eine Ferienregelung, die sich mehr an den Bedürfnissen der Familien und vor allem an den Bedürfnissen der Kinder orientiert und gleichzeitig auch die Belange des Tourismus und der Schule berücksichtigt. Mir kann niemand erzählen, dass dies ein Ding der Unmöglichkeit ist.

Vor drei Monaten wurden wir von der Regierungsfraktion noch ganz heftig abgekanzelt, als es vorrangig darum ging, die beschlossene Ferienregelung auf den Prüfstand zu stellen und für eine Änderung ab 2005 einzutreten. Jetzt geht es doch nicht darum, dass das Land Niedersachsen so genannte Patentrezepte präsentiert. Die kann das Land nicht präsentieren. Wir brauchen vielmehr eine Einigung in der Kultusministerkonferenz. Deshalb nutzt auch dieses Gebrülle und Geschreie hier nichts.

Auch die Anhörung, die die CDU-Fraktion beantragt hat und die sich jetzt im Änderungsantrag der SPD-Fraktion niederschlägt, ist nicht der richtige Weg, weil sie dazu führt, dass wir wieder nur einen Saal mit unheimlich vielen Fachleuten, die wahrscheinlich gar nicht alle in den Landtag hineinpassen, füllen und angesichts der unterschiedlichen Interessen wieder nur einen Brei von Meinungen bekommen. Außerdem führt eine Anhörung dazu, dass wieder nur Zeit ins Land geht und die notwendige Änderung mit Blick auf das Jahr 2005 nicht vorgenommen wird.

Wir haben Bewegung darin. Das halte ich auch für wichtig. Was mich an dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion aber ärgert, ist, dass man über die starre Haltung von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nur sein Bedauern ausdrückt. Ich finde, dass man diese Haltung verurteilen sollte. Wenn es dieses Einstimmigkeitsprinzip in der Kultusministerkonferenz gibt, muss man ein solches egoistisches Verhalten und das Ausscheren auch von Nordrhein-Westfalen wirklich aufs schärfste verurteilen. Das sollten wir hier machen

- Das ist eine Frage, die man immer dazwischen werfen kann: Was ändert das? - Ich versuche, einen konstruktiven Weg aufzuzeigen. Es hätte auch einen gegeben. Wir hätten uns gemeinsam dazu entschließen können, keine Erörterung durchzuführen und Vertrauen in die Kultusministerkonferenz zu haben. Sie haben durch die vielen Äußerungen - auch wenn einige ziemlich spät aufgewacht sind registriert, dass es eine Fehlplanung gegeben hat. Wir geben Ihnen jetzt eine zweite Chance, sich an einen Tisch zu setzen, um vernünftige Regelungen zu finden und diese schnellstmöglich umzusetzen. Vielleicht sollten Sie auch einmal Vertrauen in diese Richtung haben. Diese Möglichkeit hätten Sie gehabt. Dafür brauchen wir keine Anhörung von vielen Fachleuten.

Wir brauchen nur einen gemeinsamen Beschluss eine Neuregelung der Ferientermine.

Wir müssen uns nicht alle so anstellen. Schleswig Holstein ist rot-grün. Die Sozis brauchen immer ein bisschen Nachhilfe. Dort wurde nicht so viel Gequake darum gemacht. Sie haben einfach gesagt: Es gibt ein Problem. Das kommt auf der nächsten Kultusministerkonferenz auf den Tisch, und Ziel ist eine Neuregelung der Ferientermine. Wieso müssen Niedersachsens Sozis denn so störrisch sein? Braucht ihr grüne Nachhilfe?

Ich wünsche mir letztendlich eine ernsthafte Debatte über die Ferienverteilung generell. Unsere Ferienverteilung ist veraltet, familienfeindlich und hat nichts mehr mit Schulorganisation - das ist

auch ein beliebtes Argument der Kultusministerin zu tun. Wir Grüne fordern, die Ferien gleichmäßig über das Jahr zu verteilen, damit sich die Kinder besser erholen können und Familien gemeinsam Ferien organisieren können.

Kinder und ihre Familien stehen nämlich im Zentrum von grüner Politik.

Wir werden alles daran setzen, damit es zu einer familienfreundlicheren Ferienregelung für das Jahr 2005 kommt. - Na denn, schöne Ferien, meine Damen und Herren!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Akademie für Natursport, Ökologie und Tourismus vorgeschlagen, die ergänzend zu bestehenden Gruppenleiter-, Tourenführer- und Sportausbildungen die notwendigen ökologischen und naturschutzfachlichen Grundkenntnisse vermittelt, um Outdoorsport naturschonend, sozial verträglich und mit touristischer Kompetenz ausüben zu können. Besucherströme sollen auch zum Schutz der besonders sensiblen Naturbereiche besser gelenkt, unnötige Konflikte zwischen Naturschutz und Tourismus vermieden werden. Es gilt, den Sportlern und Touristen Verständnis und Begeisterung für die Schönheiten der Natur und für den Naturschutz zu vermitteln. Erst dann ist das Naturerlebnis komplett. Wir wollen die Qualität des naturnahen Tourismus in Niedersachsen verbessern. Wir wollen landesweit gültige Standards für Gästeführer setzen. Wir wollen die bestehenden Angebote für Gäste und die Natursportguideausbildung aus ihrer Zufälligkeit herausholen. Wir wollen für einen einheitlichen Qualitätsstandard sorgen. Wir begrüßen die Gästeführerausbildung beim Nationalpark Harz an der Küste durch die LEB und durch die Nationalparkverwaltung. Es gibt ganz unterschiedliche Modelle. Die verschiedensten Träger in allen touristischen Regionen des Landes sollten solche Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten. Die Aufgabe des Landes besteht darin, einen einheitlichen Rahmen zu schaffen, der landesweit eine hohe Qualität sicherstellt. Dort, wo jetzt noch große Lücken bei der Gästeführerschulung bestehen, soll weiteren Trägern ein Grundkonzept an die Hand gegeben werden, nach dem sie solche Kurse anbieten können.

Ziel einer solchen Landesinitiative - so, wie wir sie im Ausschuss vorgestellt haben - muss sein, dass alle örtlichen Tourismusverbände auf einen Pool von Gästeführern zurückgreifen können, die nicht nur die klassischen Bereiche der Besucherführungen wie Stadt-, Kultur- und Naturführungen abdecken, sondern auch Touren per Bike, Kanu und Pferd anbieten.

Wir haben im letzten Plenum die Anträge zum Natursport verabschiedet. Unser Antrag wäre eine qualitative Ergänzung dazu. Die Führer müssen aus der jeweiligen Region kommen. Sie müssen sich dort auskennen und den Besuchern ihre Heimat, die Geschichte, die Natur und auch die Kultur glaubwürdig und auf spannende Weise vermitteln können. Das Land muss durch solche qualitativ

hochwertigen Angebote einen Anstoß geben. Das muss vonseiten des Landes geschaffen und gefördert werden. Das kann man nicht alles dem Zufall überlassen; denn dann gibt es keine einheitlichen Standards.

Wir halten es für machbar, diesen Anstoß über ein Pilotprojekt, gefördert durch EU-Mittel, auszulösen. Die Akademie soll keine neue Einrichtung, sondern eine Koordinierungsstelle sein. Sie soll angekoppelt werden. Der Finanzierungsbedarf bleibt überschaubar. Unser Vorschlag hat bei der interessierten Öffentlichkeit in Niedersachsen viel Zuspruch gefunden. Die Politik hier im Raum sollte den Mut haben, diesen neuen Weg zu gehen und den anderen Bundesländern im Bereich Natursport eine Nasenlänge voraus zu sein. Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu! - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen-Fraktion hat zum Internationalen Jahr des

Ökotourismus 2002 insgesamt sechs Anträge zur Förderung des naturnahen, naturverträglichen Tourismus in Niedersachsen vorgelegt. Das Jahr neigt sich jetzt dem Ende zu, und heute stehen vier Grünen-Anträge zum Natursport zur Abstimmung. Das Internationale Jahr des Ökotourismus ist für uns der Aufhänger gewesen, konkrete Initiativen zu starten, die die Interessen von Sport und Naturschutz in Einklang bringen.

Meine Damen und Herren, mit dem Segment Natursport erschließen wir neue Gästepotenziale und verbinden Nachhaltigkeit und Tourismus. Sie sehen, es müssen nicht immer Wellenbäder, Solethermen oder Golfplätze auf Ostfriesischen Inseln sein, die Gäste anlocken sollen und die die Kommunen ganz schnell vor den finanziellen Offenbarungseid stellen. Es gibt auch andere Möglichkeiten, Touristen anzulocken.

Wir haben uns in den Ausschussberatungen auf einen Minimalkonsens geeinigt, der von allen Fraktionen mitgetragen wird und der sagt: Die Landesregierung soll die Grünen-Vorschläge umsetzen, und die Landesregierung soll die Förderkonzeption für eine touristische Vermarktung der Natur- und Outdoor-Sportarten entwickeln.

Wir haben mit unseren Anträgen zum Mountainbike-Sport, zum Kanu- und Sportboottourismus, zum Klettersport und zum Reittourismus voll ins Schwarze des tourismuspolitischen Trends getroffen. Diese Natursportarten sind Trendsportarten. Sie haben in den letzten Jahren eine weite Verbreitung und viel Zulauf erfahren. Dafür muss es in Niedersachsen attraktive Angebote geben Angebote, die die Stärke der jeweiligen Region in Niedersachsen hervorheben.

Die Tourismuspolitik der Landesregierung hat diese Entwicklung bisher ignoriert, den Anschluss verpasst. Das Umfeld für Natursport ist in Niedersachsen nicht entwickelt worden.

Dazu drei Beispiele: Die punktuellen Ansätze, Events für Mountainbiker im Harz anzubieten, sind nicht aufgenommen und weiterentwickelt worden. Ohne ein festgelegtes, mit dem Naturschutz abgestimmtes Mountainbike-Wegenetz für den gesamten Harz lässt sich ein touristisches Angebot für Mountainbiker nicht aufbauen und vermarkten. Sie

wandern einfach ab. Es gibt Erfolg versprechende Angebote im Harz. Tatsache ist: Wir liegen in der Umsetzung drei bis fünf Jahre hinter vergleichbaren Regionen in Nordrhein-Westfalen und auch in Süddeutschland.

Seit drei Jahren liegt den Behörden des Landes der Vorschlag für eine Kletterkonzeption für niedersächsische Mittelgebirgsfelsen vor. Der Deutsche Alpenverein und die Interessengemeinschaft Klettern haben in einer aufwändigen Untersuchung alle Felsen betrachtet und haben unter sportlichen und Naturschutzgesichtspunkten bewertet, ob und wie dort Klettersport möglich ist. Das Land hat dieses Konzept drei Jahre lang ignoriert, obwohl die Zahl der Sportler seit Jahren steigt und die Probleme mit dem Naturschutz, bedingt durch wildes Klettern, vorprogrammiert sind. Die Landesregierung will offensichtlich so lange warten, bis Sperrungen und Verbote ausgesprochen werden, um sensible Felsbiotope dann vor Übernutzung zu schützen. Das wollen wir nicht. Ich kann Sie nur auffordern: Nehmen Sie das Angebot des Verbandes zur Kooperation an, und erarbeiten Sie Lösungen gemeinsam mit den Sportlern, die beiden Interessen, dem Naturschutz und dem Sport, gerecht werden.

Auch bei der Entwicklung des Reittourismus liegen wir um Jahre hinter vergleichbaren Regionen. Niedersachsen muss endlich seine hervorragenden, bisher nicht ausgenutzten Potenziale nutzen und die Chance ergreifen - vom Pferdeland Niedersachsen endlich hin zu dem Reiterland Deutschlands; das sind wir nämlich, wir müssen es nur nach vorn bringen. Das heißt, Ausbau der vorhandenen Stärken und Beseitigung bestehender Defizite, wie von uns in dem Antrag gefordert.

Meine Damen und Herren, wir wollen weg von der Förderung des Breitbandtourismus. Angebote für alle und keinen - das kann es nicht sein. Niedersachsen kann nicht auf allen Gebieten des Tourismus mit dem Rest der Welt in Konkurrenz treten. Wir Grüne wollen Arbeitsplätze und Einkommen im Tourismus, in den ländlichen Regionen schaffen. Wir wollen eine angepasste Tourismuswirtschaft. Wir wollen die regionalen Besonderheiten in den Vordergrund stellen und vermarkten. Dazu braucht man nicht vorrangig Geld, aber viele gute Ideen, und diese Ideen haben wir Grüne geliefert.

Das Internationale Jahr des Ökotourismus bietet uns die Chance, unsere Tourismuspolitik zu überdenken und auf neue Wege zu bringen. Unser wertvollstes Kapital, die Grundlage des Tourismus,

ist die vielfältige Natur- und Kulturlandschaft Niedersachsens.

Diese wollen wir schützen und in einer Weise nutzen, dass sie uns weiter erhalten bleibt. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, mit Schaumschlägerei hat dieser Antrag nur wenig zu tun.

Das, was hier auf dem Tisch liegt, ist die Realität. Bei dem Antrag der CDU-Fraktion geht es um Familienfreundlichkeit und Wirtschaftsförderung; so ist er überschrieben. Meistens sind das Komplexe, die überhaupt nicht zusammen gehen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. In diesem Fall hätte die Möglichkeit bestanden, einmal beides unter einen Hut zu bringen. Diese Chance ist vonseiten der Kultusministerkonferenz mit der Ferienregelung bis 2008 eindeutig vertan worden.

Vertan worden ist die Chance auch deshalb, weil die Kultusministerkonferenz nie etwas gegen die Extrawürste für Bayern, Baden-Württemberg und jetzt auch noch Nordrhein-Westfalen tut. Das hat sich eingebürgert. Wir schauen seit Jahren - das habe ich schon als Kind getan - nach Bayern: Im

mer dürfen sie im August Ferien haben, und wir sind entweder ganz weit hinten oder weit vorn. Das ist richtig ärgerlich. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass diese Kultusministerkonferenz sagt: Leute, ihr könnt diese Extrawürste so nicht weiter bekommen. - Aber da wird überhaupt nicht aufgemuckt. Da sitzt man schön in seinem geschlossenen Kämmerlein und beschließt das so.

Die beschlossene Ferienregelung ist aber für viele Familien ein Schlag ins Gesicht, und zwar unabhängig davon, ob die Übernachtungszahlen rückläufig sind, wie es uns der Kollege Robbert weiszumachen versucht. Ich glaube das in dieser Form auch nicht. Es ist auch ein Schlag gegen die Tourismusbranche in Niedersachsen. Die Kultusministerin hat einfach keine niedersächsischen Interessen vertreten. Diese Ferienregelung wird - egal, wie Sie es hier vertreten - dazu führen, dass viele Familien aus dem Ferienland Niedersachsen vertrieben werden, weil sie keine freien Betten finden werden. Anhand der Vorbuchungen merkt man bereits, dass es eng wird. Wenn wir viel Glück haben, dann bleiben die Familien zumindest in Norddeutschland oder in Deutschland. Aber ich vermute, dass die meisten ihren Urlaub im Ausland verbringen werden.

Die verkürzte Spannbreite der Ferien führt dazu, dass es Zeiten gibt, in denen zu wenig Betten zur Verfügung stehen, während Betten zu anderen Zeiten nicht belegt sind.

Ich will in diesem Kontext nicht auf das PreisLeistungs-Verhältnis im Gastgewerbe in Niedersachsen, insbesondere an der Küste und im Harz, eingehen. Ich meine, das ist ein Thema für sich, das wir diskutieren müssen. So kann man sich nämlich auch die Kundschaft vertreiben.

Letztendlich gehen die Übernachtungszahlen zurück, und wir werden Einbußen haben. Wie bereits ausgeführt, werden die Interessen von Familien mit Kindern und auch die der Tourismusbranche mit Füßen getreten. Für mich ist das immer wieder ein Beispiel für das abgeschottete Agieren dieser Kultusministerkonferenz, die jenseits von Gut und Böse ist. Vielleicht sollte man verstärkt darüber nachdenken, ob wir diese Kultusministerkonferenz nicht abschaffen sollten. Wenn da wirklich nichts Brauchbares kommt, kann man darüber nachdenken.

Ich komme noch einmal zurück zu der Ferienregelung. Ziel sollte doch eine Entzerrung der Ferientermine sein. Jetzt gibt es eine Ballung. Wir brauchen eigentlich eine Bundesratsinitiative, um die ganze Geschichte einmal offen auf den Tisch zu legen, wie ich es eingangs bereits sagte.

Ich komme jetzt zu dem zweiten Teil des CDUAntrages. „Einwöchige Winterferien“ hört sich gut an. Ich wäre nicht abgeneigt, auch wenn ich nicht Skifahren kann; dafür kann ich aber schöweln.

Wir sollten im Ausschuss erörtern, ob es unbedingt Winterferien sein müssen. Unser Ziel ist, mehr Ferien für Kinder gleichmäßiger über das Jahr zu verteilen, damit sich die Kinder besser erholen können.

Ich möchte noch einen weiteren Denkanstoß zu dieser Ferienregelung geben. Es gibt zwei so genannte bewegliche Ferientage, die sinnvoll sind. Aber weshalb gibt es keine beweglichen Ferientage für Kinder? Das hätte zwei Vorteile. Kurz vor den Ferien gibt es in den Schulen immer Anträge auf Sondergenehmigung, dass man sein Kind einen Tag oder zwei Tage früher aus der Schule nehmen kann. Zum Teil werden sie genehmigt; mittlerweile rigoros abgelehnt. Ein Ablehnung führt dazu, dass die Kinder unentschuldigt fehlen. Das ist eine sehr negative Tendenz.

Hintergrund ist, dass viele Familien - das wurde bereits vom Kollegen Robbert angedeutet - gerne mit ihren Kindern in Urlaub fahren, aber die Preisgestaltung so ist, dass ab dem ersten Ferientag im jeweiligen Bundesland die Preise steigen. Eine Familie gewinnt wirklich ein paar 100 Euro, wenn man einen Tag, zwei oder drei Tage früher in den Urlaub fahren kann. Das hat bei mir zu der entsprechenden Überlegung geführt. Darüber sollten wir auch im Ausschuss einmal nachdenken. Es ist tatsächlich so: Mit Ferienbeginn werden die Reiseangebote deutlich teurer. Die Reiseanbieter und das Gastgewerbe sind richtig familienfeindlich, anstatt Angebote für Familien zu machen, was notwendig wäre.

Ich komme zum Schluss. Ich hoffe, dass wir in den beiden Ausschüssen, nämlich im Kultusausschuss und im Ausschuss für Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen, dieses Thema intensiv diskutieren

und zu einem Konsens kommen. Im Interesse der Familien und der Kinder muss in den Bereich Ferienregelung endlich Bewegung kommen. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Jürgens-Pieper, vielleicht sollten Sie mal die Realität zur Kenntnis nehmen. Wissen Sie eigentlich, was in den Schulen kurz vor den Sommerferien los ist? Tödliche Langeweile!

Man muss doch seine Kinder nötigen, damit sie in den letzten Tagen noch zur Schule gehen,

wenn die Zensuren feststehen, wenn alles erledigt ist. Es ist einfach so. Alle, die Kinder haben, wissen das auch.

Das ist genau die Realität. Die Kinder verpassen überhaupt nichts. Deshalb muss man mir nicht mit pädagogischen Argumenten kommen! Die habe ich sehr wohl im Kopf. Wir haben das in der Fraktion auch durchgesprochen, insbesondere mit der schulpolitischen Sprecherin.

Noch zu einem anderen Punkt. Sie haben über das Einstimmigkeitsprinzip gesprochen. Das heißt aber doch letztendlich, Sie haben akzeptiert, dass die drei erwähnten Bundesländer weiter ihre Extrawurst bekommen, ihre festen Ferien, damit sich die restlichen Bundesländer das aufteilen, was noch übrig bleibt, damit es nicht zu dem erwähnten Chaos auf den Straßen kommt und damit man den Unterricht noch irgendwie organisieren kann. Das verstehe ich nicht unter dem Einstimmigkeitsprinzip. Sie hätten vielleicht alle auch einmal bockbei

nig sein können, was ich eingangs auch erwähnt habe, und sagen können: Wir wollen das so nicht. Entweder einigen wir uns wirklich, und Sie mit, oder wir lassen es mal bleiben. Vielleicht muss es irgendwann mal richtig schön knallen. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist geschafft! Wie gesagt, nach eineinhalb Jahren steht die gemeinsame Entschließung. Eigentlich hatte ich gehofft, dass die gegenseitigen Schuldzuweisungen endlich aufhören. Aber ich hörte sie wieder durchklingen. Ich glaube, je näher die Landtagswahl rückt, umso heftiger wird jede einzelne Partei für sich beanspruchen, Profi in der Förderung des Spitzensports zu sein.

Noch einmal zu dem Ländervergleich, der auch in dem Ursprungsantrag angesprochen war und den die CDU so sehr liebt, die immer wieder auf das Saarland und andere Bundesländer verweist: Ein solcher Ländervergleich hat in der Sache beim Thema der Talentfindung und der Talentförderung nichts zu suchen. Wir haben in Deutschland eine föderale Struktur, und in jedem einzelnen Bundesland gibt es unterschiedliche Lösungsansätze und unterschiedliche Modelle. Das haben wir zu akzeptieren. Da nützt es überhaupt nichts, irgendwelche Zahlen und Beträge miteinander zu vergleichen.

Der politische Konsens steht. Er orientiert sich an den Zielen des Leistungssportkonzeptes des Landessportbundes. Die Erweiterung der Talentfindungs- und -förderungsmaßnahmen steht dabei im Vordergrund. Sie bildet den Schwerpunkt der Arbeit der nächsten Jahre. Wir brauchen keine Defizitanalyse, wie sie ursprünglich von Ihrer Seite gefordert war.

Der LSB hat seine Regionalkonzepte auf inhaltliche Anforderungen evaluiert. Die Schwerpunktsetzung steht. Eines ist klar - ich bin froh, dass wir das hinbekommen haben -: Eine stärkere Schwerpunktsetzung bei der Förderung von Nachwuchs-, Leistungs- und Spitzensport kann und muss im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel stattfin

den. Mehr Geld heißt nicht mehr Förderung. Das wäre ein Unkenruf. Wir haben nicht mehr Geld. Die Evaluierung hat stattgefunden. Wir müssen mit der neuen Schwerpunktsetzung arbeiten.

Was uns fehlt - das haben wir in die Beschlussempfehlung aufgenommen -, ist die Sensibilisierung der Wirtschaft für das Thema Leistungssport unter dem Aspekt der Talentfindung und Talentförderung. Dieser Aufgabe haben wir uns gemeinsam zu stellen. Leistungssportler fallen nicht vom Himmel. Das muss auch der Wirtschaft deutlich gemacht werden. Wer Leistungssportler als Werbeträger einkauft, sollte möglichst frühzeitig mit in deren Förderung investieren. Anderenfalls werden Leistungssportler irgendwann rar. Wenn ich an das Gerichtsverfahren gegen Boris Becker denke, dann könnte es sogar passieren, dass ein Werbeträger hinter Gitter wandert.

- Wir werden das sehen.

Der erste Schritt zum Aufbau eines flächendeckenden Talentfindungs- und -förderungssystems ist getan. Wir befinden uns in Niedersachsen in einem Flächenland. Der flächendeckende Ausbau wird auf sich warten lassen. Es ist noch viel Engagement von allen Seiten und viel Unterstützung notwendig, damit das vorankommt.

- Da haben Sie Recht. Letztendlich ist eine bessere Nachwuchsförderung nur zu erreichen, wenn der Schulsport wirksam mit dem Vereinssport vernetzt wird.

Das kann nur stattfinden, liebe SPD, wenn der Schulsport tatsächlich stattfindet und nicht ausfällt.

Der geplante Ausbau der Ganztagsschulen, der von der CDU vehement bekämpft wird,

bietet einen wunderbaren Grundstein, um die Voraussetzungen zu verbessern.

Das Kooperationsprogramm „Schule und Verein“ ist ein positiver Baustein auf dem Weg hin zu mehr sportbetonten Schulen. Im Juniorenbereich müssen Förderstrukturen geschaffen werden, die die Verbindung zwischen Bildung und Sport stärker berücksichtigen. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass die Sportlerinnen und Sportler auch in den folgenden Altersstufen eine optimale Betreuung durch qualifizierte Betreuer erhalten. Ausbildung, Studium und Arbeit dürfen nicht zum Abbruch des Sports führen. Wir müssen den Übergang hinbekommen.

Sport und Politik gehören an einen Tisch - das ist uns mit dieser Entschließung soweit gelungen -, um die zukünftige Entwicklung aller Sportbereiche voranzubringen. Wir brauchen weiterhin Konzepte mit lang- und mittelfristigen Perspektiven, um eine Zukunftsstrategie für den Sport zu entwickeln, damit Breitensport, Behindertensport und Leistungssport im Jahre 2015 verlässliche Rahmenbedingungen haben.

Gemeinsam haben wir einen ersten Schritt nach vorne getan. – Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem in der Presse über einen „Artur“ genannten zwölfjährigen Jungen berichtet worden ist, der in Hannover bereits eine Reihe von Straf- und Gewalttaten verübt haben soll, hat der Ministerpräsident am 17. September 2002 verkündet, dass beim Landesjugendamt eine Task-Force KIT eingerichtet werden soll, die - ich zitiere aus der Pressemitteilung der Staatskanzlei - „aus den insgesamt rund 550 straffälligen Kindern in Niedersachsen diese Intensivtäter herausfiltern und gemeinsam mit den örtlichen Jugendämtern, der örtlichen Polizei und den Präventionsräten geeignete Maßnahmen erarbeiten“ soll. Gegebenenfalls sollen diese Kinder auch in geschlossenen Heimen untergebracht werden.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Kenntnisse hat sie darüber, wie schnell und intensiv die zuständigen Ämter der Landeshauptstadt Hannover gehandelt haben, nachdem sie von der Polizei auf diesen Jungen hingewiesen worden waren?

2. Auf welcher Rechtsgrundlage soll die TaskForce KIT an die Fälle von mehrfach straffälligen, aber noch strafunmündigen Kindern „rangehen“?

3. Wie steht die Sozialministerin heute zu ihren früheren Äußerungen, in denen sie eine Unterbringung von Kindern in geschlossenen Heimen abgelehnt hatte?

Frau Ministerin, Sie haben gerade festgestellt, dass Sie diese Richtung für richtig halten. Ursprünglich ging es darum, dass der Ministerpräsident gesagt hat, dass es ein Vollzugdefizit gibt und dass die Task-Force als Kontrollgremium gebraucht wird. Heute haben Sie es so dargestellt, dass es bei der Task-Force um Beratung und Kooperation mit den Kommunen geht. Zeitgleich liest man heute in der HAZ, dass es einen Kabinettsbeschluss gibt und dass die Eingriffsmöglichkeiten dieser Task-Force erweitert werden.

Dort steht, die

„‘schnelle Eingreiftruppe‘ könne gegenüber den zuständigen Gerichten auch eigenständig tätig werden und etwa Einweisungen von schwerstkriminellen Kinder in geschlossene Heime beantragen.“

Können Sie mir diese Schwankungen erklären? In welche Richtung geht die Landesregierung wirklich?

Gerade wurden ja noch einmal zwei Welten deutlich, Frau Ministerin. Ich frage jetzt noch einmal ganz konkret: Sehen Sie die Notwendigkeit, dass die Hilfen zur Erziehung konzeptionell und finanziell ausgebaut werden müssen?

Ich habe noch eine Fachfrage: Wann gibt es endlich ein Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz? Wir warten seit Jahren darauf, insbesondere die Mitarbeiter in der Jugendarbeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In 198 Tagen wird vom Olympischen Komitee entschieden, wo die Olympischen Spiele 2012 stattfinden und ob sie überhaupt in Deutschland stattfinden. Sollte das der Fall sein - ich gehe davon aus, dass wir als Bundesrepublik Werbung machen werden, damit die Olympischen Spiele wirklich in

Deutschland stattfinden -, fällt dann die Entscheidung über die deutsche Stadt, die Ausrichter der Olympischen Spiele sein wird.

Hamburg hat sich beworben, und mit Hamburg hat sich der Norden beworben. Damit ist zumindest schon ein Ziel bei der Bewerbung erreicht: Sie ist flächendeckend, sie ist nachhaltig, weil sie letztendlich den Nachwuchssport fördert und so positive Effekte für den deutschen Sport erzielt. Hamburg hat sich nicht nur als Metropolregion beworben, Hamburg hat sich mit einem Konzept beworben, das von fünf Bundesländern getragen wird. Dies ist in Deutschland einmalig. Allein an diesem Konzept zeigt sich, wie stark der Norden sein kann, wenn er denn will. Dieser gemeinsame starke Wille ist auch notwendig, wenn wir uns die Mitbewerber ansehen: Stuttgart, Frankfurt, Leipzig, Düsseldorf. Sie alle haben auch sehr gute Bewerberkonzepte vorgelegt. Doch was bei ihnen fehlt, sind das breite Miteinander und Füreinander über Ländergrenzen hinweg, was die Bewerbung von Hamburg einmalig macht und was wir wirklich gemeinsam unterstützen müssen.

Was in dem Gerangel aber nicht passieren darf, in diesem Wettkampf der fünf deutschen Städte beim NOK, ist, dass es zu einer Spaltung des deutschen Sports kommt und dass der Lobbyismus der einzelnen Städte die Argumente verdrängt.

Wir Grüne werden die Olympiabewerbung von Hamburg unterstützen. Wir wollen, dass sich der Norden zumindest in Sachen Sport einig und stark zeigt und das auch nach außen dokumentiert.

Wir gehen davon auch aus und hoffen, dass es keine Eintagsfliege bleibt und dass zukünftig verstärkt gemeinsame Projekte über Ländergrenzen angepackt werden. Der Norden ist einig, der Norden ist stark - und das nicht nur bei der Bewerbung um die Olympischen Spiele.

Einer sofortigen Abstimmung stimmen wir zu.

Wir haben nur noch einen Vorschlag: Wenn wir uns die Überschrift „Feuer und Flamme für die Olympischen Spiele 2012 in Hamburg - Der Norden ist einig und stark“ ansehen, dann macht uns das - 30 Jahre nach den Olympischen Spiele in München - sehr nachdenklich. Wir wissen, es ist ein Gesamtkonzept, von der Agentur so benannt.

Wir würden darum bitten, die Überschrift des Entschließungsantrages wie folgt zu ändern: „Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele 2012 unterstützen - Der Norden ist einig und stark“. Denn wir haben wirklich - das sage ich ganz ehrlich - Bauchschmerzen mit dieser Wortspielerei.

- Das mag der offizielle Titel sein, aber wir haben Bauchschmerzen damit - ich sage es auch noch einmal ganz deutlich -, und wir bitten darum, diesen Vorschlag anzunehmen. „Feuer und Flamme“ hat nichts mit dem Olympischen Feuer zu tun. Ich bitte, über die Frage nachzudenken, ob diese Änderung möglich ist. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren über ein sehr ernstes Thema. Es passiert immer wieder, dass die Entwicklung einzelner Kinder so aus dem Gleis gerät, dass sie hoch aggressiv, dass sie gewalttätig werden und so auffallen. Das passiert nicht von einem Tag auf den anderen, sondern das ist ein Prozess.

Bedauerlich aber ist bei diesem Thema, dass es regelmäßig vor Wahlen für durchsichtige politische Kampagnen missbraucht wird.

Insbesondere die CDU versucht immer wieder, mit diesem Thema eine ziemlich ekelige Suppe zu kochen.

- Doch, das war eben schon wieder so. Sie bringen die Sachverhalte durcheinander. Wir reden über Kinder bis 14 Jahre, die strafunmündig sind. Wir reden nicht über Jugendliche, die strafmündig sind. Sie werfen aber alles in einen Topf und kochen eine Suppe daraus.

- Meta hat es sehr wohl begriffen, liebe Hedwig. Ich habe jahrelang in diesem Bereich gearbeitet. Daher weiß ich, wie es läuft.

Hier passiert Folgendes: Kinder werden instrumentalisiert und stigmatisiert. Es wird unmöglich gemacht, mit der erforderlichen Differenziertheit über dieses Thema zu sprechen. Wir müssen uns nur einmal den Ablauf der letzten 18 Tage und die Presselandschaft angucken. Am 7. September erschien ein ganzseitiger Artikel. Die Schlagzeilen lauteten: „Er schlägt.“ „Er erpresst.“ „Er ist erst 12.“ - Darunter steht: „Manche Kinder verbreiten Angst und Schrecken. Sie terrorisieren ihre Mitschüler.“ Daneben ein großes Bild mit einem tropfnassen Kampfmesser. Das ist fast Propaganda, um es einmal so zu sagen.

Am 9. September gibt die niedersächsische CDU eine Presseerklärung heraus, mit der noch einer draufgelegt wird: Zwölfjähriger terrorisiert einen Stadtteil. - Der Lösungsvorschlag, wie Sie, Herr Wulff, ihn alle Wahljahre wieder vorlegen: geschlossene Unterbringung für Kinder. - Sie wollen einen Kinderknast. Sagen Sie das doch einmal laut und deutlich.

Am 13. September sprach der Innenminister in einer Pressekonferenz davon, dass man kriminelle Kinder wegsperren müsse. Was wird daraus? Kein Kinderknast; aber fast.

Am 14. September - es geht so weiter - wurde der Presse offenbar auf dem Weg von der zuständigen Polizeiinspektion zum Innenministerium eine vertrauliche Information zugespielt und dazu genutzt, ein Jugendzentrum, das mit dem Fall „Artur“ nichts zu tun hat, abzuwatschen. Welche Rechnung hat die Polizeistelle noch mit dem Jugendzentrum offen gehabt? Das frage auch ich mich in diesem Zusammenhang.

Natürlich kann der Ministerpräsident in dieser Situation nicht ruhig bleiben. Am 17. September benannte er den Schuldigen im Fall „Artur“, nämlich den Jugenddezernenten der Stadt Hannover. Außerdem verkündete er marktschreierisch, wie wir es gewohnt sind, dass niedersächsische Kinder als Ultima Ratio notfalls in geschlossenen Heimen untergebracht werden sollen. Pech für Sie, Pech für die CDU, Herr Wulff: Erst kommen Sie mit Ihrem Antrag betreffend Sofortprogramm gegen Jugendgewalt und Jugendkriminalität - ein ziemlich wildes Sammelsurium - zu spät, und bevor die Debatte richtig losgeht, legt der Ministerpräsident noch einen oben drauf. Schade, Sie haben immer das Nachsehen. Das ist so, wenn man in jedem Wahljahr versucht, alte Kamellen neu aufzuwärmen. Der Populist Gabriel hat Sie wieder einmal ausgestochen.

Die Scheinheiligkeit, über die wir erst heute Morgen gesprochen haben, kennt gerade in der Kinderund Jugendpolitik keine parteipolitischen Grenzen. Ob SPD oder CDU - scheinheilig sind bei diesem Thema alle.

- Bei diesem Thema sind wir nicht scheinheilig.

- Herr Vorsitzender des Ausschusses für Jugend und Sport, hier wird Politik auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen gemacht, und in der Bevölkerung werden Ängste geschürt, um mit einem Sammelsurium von Maßnahmen - zusammengepackt in diesem Sofortprogramm - auf Stimmenfang zu gehen. Die SPD-Fraktion geht sogar so weit - Herr Pfeiffer hat dies heute Morgen widerlegt -, frech zu behaupten, dass Jugendgewalt und Jugendkriminalität deutlich zunähmen und dass die Auseinandersetzungen immer brutaler und skrupelloser würden. Das aber lässt sich überhaupt nicht belegen. Herr Pfeiffer hat dazu heute Morgen schon Stellung genommen.

Herr Busemann, bitte!

Vielleicht sollten Sie einmal etwas mehr Geduld haben und nicht immer so schnell über das Ziel hinausschießen. Sie werden es hören. - So kann man mit den Problemen von verhaltensauffälligen und hoch aggressiven Kindern nicht verantwortlich umgehen.

Sieht man sich die Situation der Jugendhilfe in Niedersachsen an, dann kann man feststellen, dass sie kaum Luft zum Atmen hat. Das haben Sie gesagt, Herr Wulff. Das haben Sie richtig erkannt.

Krisenintervention gehört zum täglichen Geschäft. Gleichzeitig - ich glaube, auch diesbezüglich sind wir einer Meinung - besteht der Druck zum Sparen. Jede Hilfe zur Erziehung wird permanent dahin gehend hinterfragt, ob sie unter pädagogischen und erzieherischen Aspekten wirklich dringendst notwendig ist oder ob man nicht noch einmal sparen und diese Hilfe etwas weiter nach hinten schieben könnte. Die Haushälter haben den Daumen auf alle Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe gelegt und deckeln ganz gewaltig. Diese Kostenfrage führt zu Reibungsverlusten. Das aber geht zulasten der Kinder und der Jugendlichen und wirkt bei der Umsetzung des Erziehungsgedankens kontraproduktiv.

Die Kinder- und Jugendhilfe braucht Hilfe. Sie braucht diese Hilfe genau so, wie straffällige und strafunmündige Kinder diese Hilfe brauchen. Nicht die Sozial- und Jugendämter müssen ihre Zurückhaltung aufgeben, sondern das Land muss seine Zurückhaltung aufgeben. Es muss endlich finanzielle und konzeptionelle Landeshilfen für kommunale Interventionsprogramme zur Verfügung stellen. Dazu gehört auch, die Defizite bei der Umsetzung der Kinder- und Jugendhilfe zu analysieren und zu beheben. Auch die Entwicklung von fachlichen Konzepten und geeigneten Verfahren sowie Methoden der sozialen Diagnostik dürfen nicht fehlen. Qualitätskontrolle ist angesagt, nicht

aber die von den Kommunen praktizierte Kostenkontrolle, die sie aus lauter Not vornehmen.

Noch einmal: „Klare Linie“ heißt unser Konzept. Die geschlossene Unterbringung ad acta legen. Konkrete Hilfsangebote an die Träger der Jugendhilfe richten. - Nur so kann den Kindern geholfen werden. Da fängt auch Prävention an, damit wir nicht immer zu diesen Krisenfällen kommen und auch nicht immer diese Wahlkampfschlager haben.

Der Ministerpräsident und die CDU-Fraktion haben den Berg in Niedersachsen mit ihrem Populismus gemeinsam ganz schön zum Beben gebracht. Herausgekommen ist eine Task Force KIT nicht mehr als ein Mäuschen, aber viel Porzellan ist zerschlagen worden. Türkische und russlanddeutsche Kinder und Jugendliche sind stigmatisiert worden. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Land und den kommunalen Jugendämtern ist zerstört. Auf der Strecke geblieben sind die Kinder und Jugendlichen, um die es doch eigentlich geht, um die wir uns kümmern wollten. Diese Aufgabe sollten wir anpacken, statt immer nur über die geschlossene Heimunterbringung zu reden. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Ministerpräsident - jetzt gerade nicht da - liebt große Auftritte, um mit ihnen zu suggerieren, dass er als Erster und am umfassendsten auf die für Niedersachsen niederschmetternden Ergebnisse von PISA reagiert. Aber sieht man sich den Änderungsantrag an, den die SPD-Fraktion vorgelegt hat, mit dem sie die Anträge der Grünen auf eine umfassende Betreuung und für eine qualitativ hochwertige Bildung in den Kitas verwässert, dann wird deutlich: Die SPD bringt in der Bildungspolitik, gerade in der elementaren Bildungspolitik, bei all ihrem Getöse nur ganz, ganz kleine Mäuschen hervor.

Mit den Anträgen der Grünen „Frühes Lernen fördern - Weiterentwicklung der Kindertagesstätten zu elementaren Bildungs- und Erziehungseinrichtungen“, „Vermittlung der deutschen Sprache beginnt im Kindergarten“, „Ganztägiges Betreuungsund Bildungsangebot für Kinder“ haben wir ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie Kindertagesstätten zu hoch qualifizierten Bildungseinrichtungen weiter entwickelt werden und das Betreuungsangebot bedarfsgerecht und flächendeckend ausgebaut werden kann.

Übrig geblieben davon sind unverbindliche, schwammige Floskeln

wie: Bildungsauftrag überprüfen, ggf. Änderungsanträge unterbreiten, Empfehlungen entwickeln, wir tragen Sorge, geeignete Formen entwickeln. Ich könnte noch mehr zitieren. Es gibt aber keine klaren Aussagen, was die Landesregierung tatsächlich tun will und welche Mittel sie einsetzt.

Nach PISA ist es zum Konsens geworden, dass die Bildungsprozesse schon im Elementarbereich sehr viel stärker gefördert werden müssen. In keinem Alter lernen Kinder so viel und wollen sie auch so viel lernen wie in diesen ersten Lebensjahren. In dem Ziel, den Bildungsauftrag der Kitas zu stärken, stimmen alle Fraktionen überein. Das ist zu

mindest ein kleiner Erfolg. Aber es ist nur das Ziel, auf dem Weg trennen wir uns.

Doch wenn es um politisches Handeln geht, werden ganz kleine Brötchen gebacken. Über Pilotprojekte hinaus passiert nichts. Über Pilotprojekte hinaus brauchen wir flächendeckende Qualitätsentwicklung. Wir wollen, dass den Fachberaterinnen und den Kita-Leiterinnen Qualifizierungsangebote gemacht werden, dass die Fachberatung gestärkt, eine institutionalisierte Qualitätsentwicklung für die Kitas verpflichtend wird. Doch davon finden wir nichts im SPD-Antrag.

Lieber keine Nägel mit Köpfen, lieber den Ball schön flach halten!

Deutschland ist in Europa eines der letzten Länder, die Erzieherinnen noch unterhalb des Hochschulniveaus ausbilden. Das wird den heutigen Anforderungen an die Kitas überhaupt nicht gerecht. Hier droht Deutschland in seiner Bildungspolitik den internationalen Anschluss zu verlieren, allen voran der PISA-Spezialist Gabriel.

Wir fordern, in absehbarer Zeit die Ausbildung auf Hochschulniveau zu heben. Das wird von der SPDFraktion nicht für nötig gehalten. Um Kinder schrittweise an die Schule heranzuführen, haben wir ein Bildungsjahr für Kinder gefordert, das in enger Kooperation von Kita und Schule konzipiert und umgesetzt werden soll. Die Sozialdemokraten wollen lieber - ich zitiere - „Strategien und geeignete Formen entwickeln, um die Zusammenarbeit von Kitas und Schule zu verbessern“. Wo bleibt die Umsetzung? Die Kinder können nicht ewig warten. Solche Floskeln können doch wohl nicht wahr sein.

Am konkretesten wird die Landesregierung, wenn es um die Sprachförderung für die Kinder von Migranten geht. Doch das Angebot ist unzureichend. Bei der Schulanmeldung sollen die Deutschkenntnisse der Kinder überprüft werden, damit sie ein halbes Jahr vor der Einschulung noch an Sprachförderkursen teilnehmen. Das ist eindeutig zu spät. Die 8 Millionen Euro für zusätzliche Fachkräfte in der Kita-Sprachförderung werden nicht reichen. Das zeigen schon jetzt Untersuchungen. Dazu kommen noch über 10 % deutschsprachige Kinder, die in ihrer sprachlichen Entwick

lung dringend gefördert werden müssen! Um die Kinder von Migranten in unser Bildungssystem zu integrieren, ist Sprachförderung nötig. Aber sie reicht nicht aus. Das ist nur ein Defizitblick. Diesen Defizitblick hat die Landesregierung drauf, aber mehr nicht. Notwendig ist eine interkulturelle Bildung in den Kitas. Auch dazu findet sich nichts.

Über die Einführung der Kindergartenpflicht ist diskutiert worden. Vieles spricht dafür, dass man Eltern und Kinder besser erreicht, wenn man Hürden absenkt, die Attraktivität des Kita-Besuchs erhöht. Aus diesem Grunde wollen wir, dass zumindest das letzte Kindergartenjahr, das Bildungsjahr, kostenfrei ist. Aber Fleutjepiepen, wie man bei uns so schön sagt. Auch über Kostenfreiheit sagen die Sozis nichts. Die Landesregierung sagt nur, dass sie für einen dreijährigen KitaBesuch werben will. Das ist möglich. Doch mit welchen Mitteln und Konzepten? Ich habe nichts gehört.

Bevor für den Kita-Besuch geworben werden kann, müssen an vielen Orten dringend benötigte bedarfsgerechte Plätze geschaffen werden. Das Land will in einen Dialog treten, um dieses Angebot zu verwässern - zu verbessern.

- Ja, verbessern; das war ein richtig schöner Freud’scher Versprecher, genau. Die Kommunen haben das Dialogangebot schon vor Monaten abgelehnt. Sie befürchten Mehrkosten, die sie nicht zahlen können und nicht zahlen wollen.

Dialog, liebe Leute, ist doch Geschwafel. Konkrete Hilfen vonseiten des Landes sind angesagt.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Eltern erst dann nicht mehr als Bittsteller für einen Kita-Platz auftreten müssen, wenn sie einen individuellen Rechtsanspruch darauf haben. Wir wollen einen Rechtsanspruch, der mindestens für zwei- bis zwölfjährige Kinder gilt und der ein ganztägiges Betreuungsangebot umfasst, damit wir uns endlich der Realität im Familien- und Erwerbsleben nähern.

Gesetze sind dafür da, dass man sie verändert, und man sollte auch Mut zur Veränderung haben.

- Noch einen Satz! - Investitionen in die Kitas sind Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie dürfen nicht aufgeschoben werden.

Die Beschlussempfehlung der Sozialdemokraten enthält nichts, was auf verstärkte Anstrengungen für die Kinder schließen lässt. Sie ist vielmehr eine unangebrachte Jubelarie, aber nicht mehr. Wir werden ihr nicht zustimmen. Ich hoffe nur, dass ab Februar ein anderer Wind weht und dass Kinder und Jugendliche endlich einen anderen Stellenwert in dieser Landesregierung bekommen. Wir lassen Sie nicht aus der Pflicht, liebe SPD-Fraktion. Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich habe ich eine so aufgeregte Debatte nicht erwartet. Wenn wir alle etwas mehr Redezeit gehabt hätten - gerade wir als kleine Fraktion, die hierzu drei Anträge gestellt hat und der es natürlich schwer fällt, ein so komplexes Themenfeld in drei Minuten zu bearbeiten -, wäre es vielleicht anders gelaufen.

Jetzt lassen Sie mich noch einmal kurz auf Ihren Antrag zu sprechen kommen. Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Änderungsantrag nur auf die drei Anträge der Fraktion der Grünen und einen Antrag der CDU-Fraktion reagiert, die seit einem Dreivierteljahr vorliegen. Sie mussten jetzt reagieren. Zeitgleich - seit Anfang des Jahres, seit die Anträge vorlagen - hat das Ministerium reagiert. Das Ministerium hat - das will ich nicht in Abrede stellen - einige sehr löbliche Initiativen auf den Weg gebracht. Aber wir befinden uns am Anfang. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie Ansätze und große Teile der in unseren Anträgen erhobenen Forderungen bezüglich Betreuung und Bildung auch im Bundestagswahlkampf als positiv herausstellen, damit Hausieren gehen, dann unsere Forderungen hier aber so abschmettern. Das passt irgendwie nicht zusammen. Das geht nicht.

Wir haben durch die Abschaffung des KiTaG und durch den Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen haben, im Lande Niedersachsen Jahre verloren.

Was die Finanzierung anbelangt, so gibt es in unserer Fraktion gar keinen Antrag, wenn er nicht gegenfinanziert ist. Wenn ein Antrag nicht gegenfinanziert ist, dürfen wir ihn nicht einmal einreichen. Ich hoffe, dass das bei Ihnen auch so ist.

Wir haben mit Ihrem Antrag eine Skizze des aktuellen Diskussionsprozesses in den Kommunen, in den Kindergärten und in der Elternschaft. Daran muss weitergearbeitet werden. Aus der Verantwortung und aus der Verpflichtung werden wir Sie nicht entlassen. Es gibt Klagen genug. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Ministerin sagt, sie kenne keine Klagen.

Gestatten Sie mir abschließend ein persönliches Wort. Morgen fällt bei meinem Sohn die Schule aus; er ist zwölf Jahre alt. Es gibt in Ostfriesland keine Ganztagsbetreuung. Ich habe mit einer Kindergärtnerin vereinbart, dass er morgen den Kindergarten besucht. Ich bin einmal gespannt, wie es morgen läuft und ob der Bildungsauftrag mit Ganztagsbetreuung bei einem Zwölfjährigen im Kindergarten wahrgenommen werden kann. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ministerpräsident Gabriel hat im ARD-Magazin „Kontraste“ dafür plädiert, Ausländerkinder künftig gleichmäßig auf die Grundschulen zu verteilen. Notfalls müssten sie dafür auch per Bus zu weiter

entfernt gelegenen Schulen transportiert werden. Auch deutsche Eltern müssten sich bereit erklären, ihre Kinder in Brennpunktschulen mit hohem Ausländeranteil zu schicken.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Für welche Schulformen sollen nach den Vorstellungen der Landesregierung welche Quoten für Ausländerkinder angestrebt werden?

2. Nach welchen Kriterien und auf welcher Rechtsgrundlage sollen nach den Vorstellungen der Landesregierung die Kinder ausgewählt werden, die zu weiter entfernt gelegenen Schulen transportiert werden sollen, und wer soll die Kosten dafür übernehmen?

3. Ist daran gedacht, auch für weitere Gruppen Quoten einzuführen, etwa für deutsche Kinder mit Aufmerksamkeitsproblemen oder mit Förderbedarf für ihre sprachliche Entwicklung, und wenn nein, warum nicht?

Teilt die Landesregierung die Bewertung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder in der Sendung „Maischberger“, dass Herr Gabriel seinen Vorschlag sicherlich überzogen formuliert habe?

Frau Ministerin, wir haben verstanden, dass Sie einen Auftrag haben. Wir diskutieren seit über einem Jahr Anträge der Opposition zum Bildungsauftrag und zur Erziehung.

Ja, gleich.

Ich frage: Wer hat hier den Hut auf? Wie sieht die Koordination zwischen Kultusministerium und Sozialministerium aus? - Das wird auch durch Ihre ausschweifenden Antworten nicht klar.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle kennen die Bedeutung des Tourismus als zent

ralem und Arbeitsplatz förderndem Wirtschaftsfaktor, und wir alle kennen die Negativentwicklung des Tourismus im Harz.

Frau Ministerin hat gerade von 4 Millionen Übernachtung in 2001 gesprochen. 1990 hatte der Harz aber noch 5,26 Millionen Übernachtungen. Ich will das einfach noch einmal deutlich machen.

Die Harzregion steht derzeit - und das ist traurig als die Verliererregion Niedersachsens da, was den Bereich Tourismus angeht. Ein hoher Verlust von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe kennzeichnet seit Jahren die Situation. Dieser Negativtrend ist immer noch ungebrochen.

Der Harz ist auf den Tourismus als Einkommensbasis zurückgeworfen worden. Doch auch das Gastgewerbe kann nach jahrelangen Tiefschlägen nur von einer ganz leichten Konsolidierung auf niedrigem Niveau sprechen. Wenn man die Zahlen verfolgt, kann man davon ausgehen, dass seit 1999 eine leichte Konsolidierung stattfindet. Aber belegen können wir sie noch nicht.

Ein Problem wurde von der CDU-Fraktion nicht gefragt und von der Landesregierung auch nicht angesprochen: die Bevölkerungsverluste im Harz. Durch die Abwanderung von jungen Menschen steht die Tourismuswirtschaft vor einem dramatischen Generationenproblem, vergleichbar dem Generationenwechsel in der Landwirtschaft, dessen Folgen wir alle kennen und von dem wir wissen, dass dort akuter Handlungsbedarf besteht.

Der Grünen-Landtagsfraktion ist diese dramatische Situation bei einem Besuch im Harz am vergangenen Wochenende von verschiedenen Seiten geschildert worden. Die Kinder der Hotel- und Pensionsbesitzer wollen die elterlichen Betriebe nicht mehr übernehmen. Sie verlassen die Region. Das Vertrauen auf ein dauerhaft auskömmliches Einkommen im Tourismusgewerbe ist nicht mehr gegeben. Sie haben auch kein Vertrauen in das Handeln der Landesregierung, sie haben kein Vertrauen in die angedachten und geplanten Strukturmaßnahmen und darin, dass diese das Steuer eventuell noch herumreißen können.

Ich glaube, dass vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber der Harzbevölkerung dringend und schnell notwendig sind und dass wir die jetzt auch gemeinsam anpacken müssen. In den letzten 20

Jahren ist kaum investiert worden. Vieles wurde versäumt. Nur mit massiven neuen Investitionen kann der Harz Anschluss an die starke Konkurrenz der deutschen Ferienregionen bekommen.

Die von der Landesregierung genannten 450 Millionen Euro für raumwirksame Mittel in den letzten elf Jahren haben kaum Wirkung gezeigt. Ihre Effizienz konnte auch in der Beantwortung der Großen Anfrage nicht nachgewiesen werden.

Den Harz als eine der großen touristischen Mittelgebirgsregionen, auf drei Bundesländer verteilt, als bedeutende regionale Dachmarke und Destination zu positionieren und zu profilieren, ist immer noch das Ziel. Ich glaube, wir wollen dieses Ziel gemeinsam erreichen. Da müssen wir uns ganz gewaltig anstrengen, weil Förderschwerpunkte zurzeit nicht unbedingt erkennbar sind.

Die themenbezogene Profilierung und auch der Anspruch, Qualitätsstandards einzufordern, sind Schlagwörter. Die Förderung erfolgt nach dem altbekannten Gießkannenprinzip, das wir von der SPD auch aus anderen Bereichen kennen.

Der ewige Hinweis auch auf die TMN, die mehr Wettbewerb und Privatinitiative fördern will, ist in meinen Augen beim Harz eine Verlegenheitsantwort. Nicht Investitionen in Fünf-Sterne-Hotels und Beschneiungsanlagen sind notwendig; vielmehr ist die Basis von Gastronomie und Beherbergungsgewerbe erneuerungsbedürftig, damit auch die Idee von Wettbewerb und Privatinitiative funktionieren kann. Das ist die Situation, die wir im Harz haben.

Die Unterstützung im Bereich Ökotourismus, die das Umweltministerium im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten leistet, ist ein Ansatz, der durch die vorgelegten Anträge der Grünen-Fraktion mitgetragen wird. Aber wir wollen, dass gepuscht und nicht hingeschleppt wird. Letzteres geschieht unserem Eindruck nach zurzeit.

Das Nationalparkhaus, Walderlebnispfad und auch die WildTiernis in Bad Harzburg sind richtige Wege. Wir befürchten nur, dass dieses Projekt bis nach der Landtagswahl verschoben wird oder dass es dann daran scheitert, dass das Geld fehlt. Herr Jüttner, wir werden Sie in diesen Ideen unterstützen. Ich glaube, Sie können Unterstützung gebrauchen.

Es muss deutlich gesagt werden: Es fehlt dem Nationalpark, der Harzregion, ein attraktives touristisches Zentrum, das den Naturraum Harz, den Nationalpark, darstellt. Solche Einrichtungen sind heute Standard in jeder attraktiven Nationalparkund Tourismusregion. Aufgabe der Landesregierung ist es, dafür zu sorgen, dass dieser touristische Anziehungspunkt geschaffen wird. Es darf keine Politik der leeren Versprechungen und kein Verschleppen geben.

Es muss jetzt gehandelt werden. Der Harz braucht dringend neues Publikum und nicht das Aushängeschild „Altenheim Harz“, so bedauerlich es ist, das hier sagen zu müssen. Die Überalterung der Gästestruktur hat auch die Landesregierung erkannt. Die Verbindung zur Abwanderung junger Menschen ist eindeutig, weil die langfristige Absicherung von Arbeitsplätzen fehlt.

Die Themenschwerpunkte müssen so gesetzt werden, dass die einseitige Gästealtersstruktur durchmischt wird. Der Harz braucht nicht nur junge Alte und noch Ältere, sondern er braucht junge Menschen, die Lust auf den Harz bekommen und den Harz zurückerobern wollen. Wir wollen ihn doch für junge Leute zurückerobern.

Auch wenn meine Redezeit schon abgelaufen ist, möchte ich noch einige Worte zu den Förderinstrumenten sagen. Die Förderinstrumente sind vielfältig und überall. Doch sie greifen nicht, weil die Kofinanzierung fehlt. Die Kommunen sind handlungsunfähig. Da müssen wir uns etwas einfallen lassen.

Das finanzielle und strukturelle Fiasko steht doch bevor, wenn die vereinbarte Übergangszeit für die Förderung ausläuft. Das wissen wir alle. Deshalb lassen Sie uns nicht mehr lange reden und ausgetrampelte Pfade betreten, sondern lassen Sie uns gemeinsam neue Wege gehen. Wir haben Naturpfründe in Niedersachsen, insbesondere im Harz. Wir sollten damit protzen, damit wir für uns etwas herausholen können, nicht nur an der Küste, sondern auch in den Mittelgebirgen. Wir sollten den Harz hochhalten. Da ist die Initiative der Landesregierung gefordert. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Neue Wege in der Tourismuswirtschaft“ lautet der Titel des SPD-Entschließungsantrages. Ich würde eher sagen - ich glaube, die CDU-Fraktion sagt das auch -: Das sind olle Kamellen!

Das habe ich schon vor einem Jahr gesagt, und es ist in einem Jahr nicht besser geworden. Herr Kollege Peters hat vor einem Jahr diesen Antrag eingebracht mit der Zielsetzung und der Erwartung, welche die SPD-Fraktion damit verbindet, nämlich die Reorganisation der Verbandsstruktur auf Landesebene, die Gründung der Gesellschaft TourismusMarketing Niedersachsen, die am 15. Juni, also einen Tag, nachdem dieser Antrag hier eingebracht wurde, erfolgte. Die Geschäftsführerin, Frau Ruh, ist im Amt. Wir haben den von allen gewollten Lobbyverband, und auch die Internet-Präsentation steht. Die Vernetzung der klassischen Tourismusorganisationen und -regionen ist auf den Weg gebracht. Im Bereich der Marktbeobachtung erkenne ich ganz erfreuliche Tendenzen. Das hat auch die Anhörung zu den Anträgen der Fraktion der Grünen zum Montainbiking, zum Klettersport, zum Pferdetourismus, zum Kanu- und Sportboottourismus deutlich gemacht. Unsere Anträge sind noch nicht verabschiedet, dennoch hat die TourismusMarketing Niedersachsen schon einige Anregungen aufgenommen und versucht, das im Jahr des Ökotourismus umzusetzen.

Der SPD-Antrag zeigt aber keine neuen Wege im Tourismus auf, sondern nimmt die Planungsinstrumente des Wirtschaftsministeriums auf, die auf der Grundlage des von der EU-Kommission genehmigten Programms der Ziel-2-Förderung entstanden sind. Das ist vor einem Jahr abgeschrieben worden. Das sollen wir hier als neue Wege abnicken. Das ist nur noch absurd!

Die Förderperiode für Maßnahmen nach diesen Kriterien läuft seit dem Jahr 2000 und endet 2006. Ein Drittel des Förderzeitraums ist abgelaufen. Die

touristischen Akteure haben sich seit langem auf EU-Kriterien eingestellt und agieren dementsprechend. Dafür brauchen sie garantiert keinen sozialdemokratischen Auftrag, geschweige denn einen sozialdemokratischen Entschließungsantrag.

Aber etwas Positives hatte der Antrag, nämlich den Bericht im Ausschuss über die Aktivitäten der Landesregierung. Es wurde deutlich, dass endlich einiges in Bewegung gekommen ist, was schon längst hätte angepackt werden müssen.

Noch deutlicher wurde aber, dass sich die SPDFraktion mit ihrer Forderung „Förderung des Fahrradtourismus“ ins eigene Bein geschnitten hat: Den Radwegebau in Niedersachsen hat der Ministerpräsident ad acta gelegt. Zumindest bekommen wir jetzt noch das Niedersachsennetz-Projekt, also ein einheitliches Wegweisungssystem und die Vernetzung mit Infrastrukturangeboten im touristischen Bereich. Das ist zumindest etwas.

Was wir aber nicht bekommen, sind die dringend notwendigen Radwege - nicht nur aus touristischer, sondern auch aus verkehrlicher Sicht. Das sind die fehlenden Teilstücke, die in jedem Wahlkampf aufs Neue versprochen wurden.

Ein weiterer dicker Minuspunkt in der Bilanz des Wirtschaftsministeriums sind auch die verkehrlichen Anbindungen der touristischen Regionen. Die Negativentwicklung in diesem Bereich ist kaum aufzuhalten, auch nicht mit Schönrederei, wie es hier ständig passiert.

Die Touristen haben die Nase voll - und ich als Bahnfahrerin langsam auch: voll vom Umsteigen, voll von lauten, heruntergekommen Stadt- und Regionalexpressen, von nicht funktionierenden bzw. nicht vorhandenen Anschlüssen.

Beim Thema Kurtaxe - das hat Frau Ortgies gesagt - sind die Informationen noch sehr dürftig. Wir sind auf die Ergebnisse der Projektgruppe gespannt.

Der Zwischenbericht des Wirtschaftsministeriums im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass die Forderungen in dem Antrag schon längst in Arbeit sind, dass der Antrag erledigt ist. Sie wollen ihn hier zur Abstimmung stellen. Sie wollen damit

Wahlkampf betreiben. Schade! Das können wir nur ablehnen. Wir haben vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären. Damit hätten wir inhaltlich weiterarbeiten können. Das wollten Sie nicht. Schade drum!

Neue Wege in der Tourismuswirtschaft sind wir in der einjährigen Beratung nicht gegangen. Wir können neue Wege gehen, wenn wir die Anträge zum Öko-Tourismus beraten und beschließen und diesen Weg gehen. Niedersachsen ist als TourismusLand von Platz 4 auf Platz 5 abgerutscht. Die Übernachtungszahlen aus Zeiten der EXPO sind vorbei. Ausruhen, liebe Landesregierung und SPDFraktion, ist nicht angesagt! Abstrampeln, hochklettern, kräftig rudern sind angesagt. Das ist das Motto. - Danke schön.

Zunächst einmal finde ich es sehr schön, dass nach dem Bundeskanzler auch der Ministerpräsident das Thema der Kinderbetreuung für sich entdeckt hat.

Herr Ministerpräsident, da Sie die Definitionshoheit für die Landesregierung haben, frage ich Sie: Können Sie mir erklären, wie sich aus der Sicht der Landesregierung der konkrete Bildungsauftrag, bezogen auf die niedersächsischen Kindertagesstätten, darstellt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag vor, der überschrieben ist mit

„Programm zur besonderen Förderung und Qualifizierung der ehrenamtlichen Arbeit in der Jugendarbeit (PRO Juleica)“. Es gibt darüber hinaus einen Beschluss der 25. ordentlichen Vollversammlung des Landesjugendringes Niedersachsen vom 2. März 2002 in Osnabrück. Dieser lautet: „PRO Juleica - Programm zur besonderen Förderung und Qualifizierung der ehrenamtlichen Arbeit in der Jugendarbeit.“ Das ist sehr wortgleich. Ich weiß nicht, ob die Ähnlichkeiten zufällig oder gewollt sind,

ob das witzig oder besonders clever sein sollte, oder ob es einfach nur einfallslos war. Ich weiß es nicht.

Seit Einführung der Juleica haben wir uns im Ausschuss für Jugend und Sport ständig über die positive Entwicklung der Juleica informieren lassen. Wir alle waren uns darin einig - ich glaube, das hat Frau Vockert eben auch noch einmal gesagt -, dass Niedersachsen seinen Spitzenplatz, den es im bundesdeutschen Ranking einnimmt, nicht dazu nutzen sollte, sich auszuruhen, sondern dazu, weiter zu machen. Meiner Meinung nach gibt uns der Beschluss der Vollversammlung des Landesjugendringes noch einmal einen Schub und motiviert uns noch einmal.

Die Zahlen sind genannt worden: 20 000 Juleicas im Jahr. Letztendlich 1 Millionen Stunden hoch qualifizierte Ausbildung im Jugendbereich. 1 Million Stunden! Wahnsinn!

Die Fraktion der Grünen will an dieser Stelle nicht unbedingt der Landesregierung, dem MFAS danken, sondern sie will an dieser Stelle dem Landesjugendring für seine eindrucksvolle Unterstützung und für sein Engagement im Bereich der Ehrenamtlichkeit danken.

Ohne den Landesjugendring hätten wir diesen großen Schritt nach vorn nicht machen können. Es ist nicht nur zahlenmäßig ein großer Schritt nach vorn, sondern es ist auch ein großer qualitativer Schritt im Bereich der Weiterentwicklung der Jugendarbeit. Es kommt nämlich auch auf die Qualität an, und nicht nur auf die Zahlen.

Die Landesregierung hat den Landesjugendring begleitet. Sie hat Juleica-Richtlinien auf den Weg

gebracht und damit die formalen Rahmenbedingungen verstetigt. Verstetigung allein reicht aber nicht aus, auch wenn Herr Viereck meinte, hier so viele Zahlen aus dem Landeshaushalt und anderes mehr, was seiner Meinung eventuell nach noch im Kinder- und Jugendplan stehen soll, vortragen zu müssen. Wir wollen uns nicht ausruhen. Wir wollen neue Impulse, wir wollen Bewegung, um das ehrenamtliche Engagement in der Jugendarbeit voranzubringen und um möglichst viele junge Menschen zu motivieren, sich in der offenen und in der verbandlichen Jugendarbeit zu engagieren.

Dabei wollen wir auch die fachliche Weiterentwicklung nicht aus den Augen verlieren. Das Ziel ist zwischen Frau Vockert, Herrn Viereck, mir und sicherlich auch allen anderen, die im Jugendausschuss arbeiten, unstrittig. Ob der Weg zu diesem Ziel mit einem Preis, mit Öffentlichkeitsmaßnahmen oder mit Arbeitshilfen flankiert werden sollte, sei einmal dahingestellt. Wichtiger ist aus grüner Sicht die Einrichtung einer Arbeitsgruppe als Innovations- und Entscheidungsgremium, um die Leistungen zu präzisieren, um die Aktivitäten, die im Lande Niedersachsen sehr unterschiedlich sind, zu koordinieren und um Entscheidungen über den zielgerichteten Einsatz der Unterstützungsmaßnahmen zu treffen. Frau Vockert, schön, dass Sie den Kopf schütteln; denn gerade dieses Innovations- und Entscheidungsgremium, das Bestandteil auch des Beschlusses der Vollversammlung ist, den die CDU ansonsten nahezu wortgleich abgeschrieben hat, hat die CDU - ich habe spekuliert, ob bewusst oder unbewusst - nicht mit in ihren Antrag aufgenommen. Ich glaube mittlerweile, dass sie das bewusst weggelassen hat. Über diesen Punkt müssen wir im Jugendausschuss noch einmal sehr intensiv sprechen.

Die wichtigste Aufgabe für uns alle - insbesondere für diejenigen Parlamentarier mit einem kommunalen Mandat; ich glaube, dass ein Großteil von uns solche Mandate etwa im Kreistag hat - aber ist, einen richtigen Wettstreit bzw. Konkurrenzkampf unter den Kommunen anzuzetteln:

Welche Kommune unterstützt ehrenamtliches Engagement von jungen Menschen am stärksten? Welche Kommune hat die besten Ideen? Ideen

müssen nicht immer etwas kosten. Nur jammern nützt uns aber auch nichts. Kreativität ist gefragt!

Einigkeit macht stark. Nachdem wir uns bezüglich der Juleica so sehr einig sind, sollten wir Stärke demonstrieren. Wir treten in den Wettstreit ein und fordern Sie auf, mitzumachen.

Ich möchte in den letzten zwei Sekunden, die mir noch verbleiben, noch eine Anmerkung machen. Ich bin ganz froh darüber, dass nicht wir Grünen diesen Antrag eingebracht haben; denn dies hätte uns sofort dem Verdacht ausgesetzt, dass es zwischen Landesjugendring und grüner Fraktion eine Seilschaft gibt. Der Verdacht, dass es eine solche Seilschaft zwischen CDU und Landesjugendring gibt, besteht dagegen allerdings nicht. In diesem Punkt ist die CDU völlig unverdächtig. - Danke schön.

Weshalb findet die Umwandlung nur auf Antrag der Schulen statt, wenn Ihre bereits laufenden Modellprojekte so toll sind?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, dass inzwischen die parlamentarische Abstimmung zwischen Regierungsfraktion und der Ministerin sehr feinsinnig gesponnen ist. Die SPD reicht im Herbst - ich glaube, es war im Oktober die Große Anfrage ein. Es dauert natürlich etwas länger, solch ein umfangreiches Werk zu erarbeiten. Kurz bevor wir dann im Landtag zu einer ziemlich ungünstigen Zeit, nämlich am Mittwochnachmittag, die Aussprache dazu führen, macht die Ministerin einen eigenen Aufschlag, nämlich am Freitag auf einer Landespressekonferenz, mit der Vorlage des längst überfälligen Kinder- und Jugendberichtes, und zwar ohne die SPD-Fraktion. Ich würde mich als SPD-Fraktion sehr dafür bedanken, wenn mir so die Butter vom Brot genommen wird.

Nun denn, Aufschläge scheinen in der letzten Zeit sowieso das Hauptziel der Arbeit von Frau Trauernicht gewesen zu sein. Dabei sind viele große Probleme sowohl in der Antwort als auch in dem Bericht zu erkennen - Probleme, die wir seit Jahren kennen und die wir schon in der Antwort auf die Frage zur Armut von Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen vor einem Jahr serviert bekommen haben, ohne dass sich in der Landesregierung jemand bemüßigt fühlte, etwas dagegen zu tun.

Doch was steckt eigentlich hinter der Anfrage? Wollte die Ministerin vorneweg aus den Ergebnissen Honig saugen, gut dastehen? - Das gute Dastehen hat nicht so geklappt. Ich teile große Teile der Einschätzung, die Dr. Winn hier vorgetragen hat. In meinen Augen beinhaltet die Antwort viele Binsenweisheiten und vieles, was schon in der Grünen-Anfrage zur Armut von Kindern in Niedersachsen gestanden hat. Auch die Erkenntnis, „je früher, desto besser“, nämlich dass Früherkennung und Vorbeugung im Kindesalter wirksam dafür