Leif-Erik Holm
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Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir alle freuen uns selbstverständlich hier im Hause, dass wieder Leben in unsere Werften einzieht, dass wieder Schwung in die Bude kommt, denn natürlich kann die maritime Industrie ein wichtiger Leuchtturm für unseren Wirtschaftsstandort in Mecklenburg-Vorpommern sein, wenn diesmal alles so klappt, wie wir uns das wünschen.
Herr Minister, das Glauben an die gute Zukunft ist gut und schön, aber wir müssen auch die kritischen Fakten dabei betrachten. Wir sehen, dass es gewaltige Überkapazitäten im Schiffbau weltweit gibt. Die Auftragseingänge liegen derzeit auf sehr magerem Niveau, auf dem Niveau der 80er-Jahre, wenngleich es Lichtblicke im Passagierschiffbau und bei den Kreuzfahrtschiffen gibt. Das sehen wir wohl, aber hier ist Vorsicht geboten. Wir sehen ebenfalls, dass die Asiaten deutlich billiger als wir in Europa produzieren. Wir haben auch die Gewinnwarnung von Genting erlebt. Also wir leben weiß Gott nicht in der besten aller Schiffbauzeiten, das muss man konstatieren.
Wir alle haben ebenso die Vergangenheit vor Augen. Das Land hat sich mehrfach auf den Hosenboden ge
setzt mit den Werften im Land und es ist klar, es ist nicht die Regierung, die hier immer wieder blutet, sondern es sind die Steuerzahler, die dafür hart gearbeitet haben.
Zuletzt waren es 300 Millionen Euro für die Steuerzahler bei den P+S Werften. Aber wenn man sich den Antrag der LINKEN anschaut, scheint das bei manchem schon wieder vergessen zu sein. Ich sage, zum Glück haben wir dieses Werftenförderungsgesetz, das jetzt gewisse Grenzen, Obergrenzen einzimmert, auch wenn die relativ hoch sind aus unserer Sicht. Aber dass DIE LINKE jetzt noch einen größeren Schluck aus der Pulle fordert, finde ich schon bedenklich. Sie haben diese 1 Milliarde an Bürgschaften ins Spiel gebracht und da wird mir schon, …
Das können Sie gerne machen.
… da wird mir schon ein bisschen schummrig bei diesen Summen, wenn Sie bedenken, dass das ein Achtel des Landeshaushaltes ausmacht. Das ist keine verantwortliche Politik, das ist Monopoly, und das wollen wir nicht.
Man müsste Ihr Wünsch-dir-was mal zusammenrechnen, was Sie hier so hinlegen im Parlament.
Gestern wollten Sie das bedingungslose Grundeinkommen hier einführen durch die Hartz-IV-Hintertür.
Nee, gesagt haben Sie es nicht, aber es wird genau diese Wirkung haben, das ist völlig klar. Aber ich will nicht vom Thema abkommen.
Es läuft aber im Endeffekt aufs Gleiche hinaus,
aber ich will die Debatte nicht fortführen von gestern.
Jetzt das Milliardenrisiko bei den Werften: Sie schreiben, Sie wollen die Bürgschaftsrahmen erhöhen und auch auf die Zulieferer erweitern. Über Letzteres, finde ich, kann man diskutieren. Herr Minister Glawe hat es angesprochen, es steht bereits im Werftenförderungsgesetz, dass das möglich ist, und darüber sollten wir reden, denn wir haben bei den Werften eine Blockbauweise der Zulieferer, die dort in Vorleistung gehen, und es ist durchaus bedenkenswert, ob man hier darüber sprechen kann, wenngleich es andere Möglichkeiten gibt, wie beispielsweise Versicherungen, die an dieser Stelle eine Variante wären.
Ja, und wenn wir Bürger haften sollen für die Werften – wieder einmal –, müssen wir das anmahnen, was der Bund der Steuerzahler gesagt hat: Wenn wir hier ins Risiko gehen, warum werden wir dann nicht auch an möglichen Gewinnen beteiligt? Das fordert der Bund der Steuerzahler und das sehen wir ganz genauso.
Wir kommen außerdem zu einer anderen sehr interessanten Fragestellung: Wozu braucht Genting Bürgschaften, wenn der Auftraggeber der Schiffe wiederum Genting ist? Die Schiffe gehen an konzerneigene Reedereien und da sollte man meinen, dass der Konzern im Bilde ist, ob die eigenen Tochterfirmen solvent sind.
Bürgschaften sind ein Mittel, um das Problem asymmetrischer Informationen aufzulösen. Das heißt, der Staat sichert den Bau ab, weil die finanzielle Lage des Auftraggebers nicht so bekannt ist. Aber das ist an dieser Stelle nicht der Fall, deswegen könnte man ketzerisch fragen, ob sich Genting hier eventuell gegen eine eigene Pleite absichern will. Natürlich muss man fragen nach Pfändern und Sicherheiten zur Absicherung, das wird alles noch kommen. Aber diese Frage muss man dringend stellen, bevor man sich wieder blauäugig in das nächste Abenteuer stürzt. Ich hoffe, dieses Mal gehen wir besser gerüstet in eine mögliche Förderung.
Ein guter Weg ist angesprochen worden von Herrn Glawe, und zwar die Qualifizierungsoffensive. Das ist wirklich ein gangbarer und guter Weg, um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Das sind wirklich gut angelegte Mittel, aber bei Hunderte Milliarden schweren Bürgschaften ist wirklich Vorsicht geboten.
Wenn es schon um so viel Geld geht, bin ich froh, dass das Parlament in dieses Bewilligungsverfahren eingebunden wird. Wir üben hier schließlich in diesem Hause das Budgetrecht aus und deshalb muss der Finanzausschuss bei diesen Summen mehr als nur ein Wörtchen mitreden dürfen. Dass nun ausgerechnet DIE LINKE, die sonst immer auf die Beteiligung der Fachausschüsse besteht, hier weniger Kontrolle will, überrascht mich schon.
Ich meine, Sie wollen hohe Bürgschaften – hohe ist noch leicht untertrieben, sagen wir, exorbitant hohe Bürgschaften –, wollen aber gleichzeitig Ihre Hände in Unschuld waschen, wenn es schiefgeht. Darauf läuft es hinaus. Wir jedenfalls wollen unserer Verantwortung gerne im Finanzausschuss gerecht werden und dort entsprechend hartnäckig für unsere Bürger nachfragen.
Zusammenfassend: Das Land hat zu viele Werftenpleiten erlebt, um erneut mit Milliardensummen in Haftung zu
gehen. Ja, wir halten eine Bürgschaft für möglich, wenn das die betriebswirtschaftlichen Prognosen und eine gute Absicherung hergeben, aber dann bitte im Rahmen des bestehenden Werftenförderungsgesetzes. Eine Erhöhung des Bürgschaftsrahmes, wie von der LINKEN gefordert, lehnt die AfD-Fraktion ab. – Danke schön.
Eine Unruhe hier!
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Demokratie und Toleranz gehören zu den Grundfesten unserer freien Gesellschaft. Sie sind heute aber auch leider zu ideologischen Kampfbegriffen verkommen. Es ist so, immer, wenn ich heute den Begriff „Toleranz“ höre, dann zucke ich innerlich zusammen
und habe ein schlechtes Gefühl dabei.
Das liegt nicht daran, dass ich intolerant wäre, nein, ich bin ja die,...
Bitte? Ich habe nicht genau verstanden?
… der Inbegriff der Toleranz an sich.
Nein, aber es ist tatsächlich so, es beschleicht mich, wenn ich das Wort „Toleranz“ höre, immer ein ungutes Gefühl. Es erinnert mich so ein bisschen an DDR-Zeiten, da hieß es immer „Weltfrieden“. Und genauso wird dieser Begriff heute leider auch verwendet.
Vor allen Dingen wird „Toleranz“ von denen verwendet, die am intolerantesten sind, und das ist das Problem.
Sie tragen den Begriff „Toleranz“ nämlich wie eine Monstranz vor sich her, um andere auszugrenzen. Das ist das Problem.
Ich erinnere dabei an Landtagspräsidentin Bretschneider, SPD, die eigenhändig versuchte, einen Parteitag der zugelassenen demokratischen Partei AfD zu verhindern. Und da meine ich, vielleicht sollte Frau Bretschneider ja selbst mal an einer Beratung ihres Programms teilnehmen. Manchmal hilft es ja!
Ich erinnere auch an die hasserfüllten, teils gewalttätigen Demonstrationen
am Berliner Alexanderplatz nach dem Einzug einer neuen demokratischen Partei in den Deutschen Bundestag.
Und das ist auch eine Folge Ihrer falschen Politik.
Das ist Folge Ihrer Politik,
die einen Teil des demokratischen politischen Spektrums aus der Debatte heraushalten möchte
und deshalb mit der großen Keule wie wild um sich schlägt.
Sie sprechen ja auch nicht...
Hören Sie doch gerne mal zu!
Sie sprechen ja auch nicht vom „Kampf gegen Rechtsextremismus“, Sie sprechen vom „Kampf gegen rechts“.
Alle Ideen und Ansichten rechts der ohnehin schon nach links verschobenen Mitte wollen Sie damit stigmatisieren.
Sie nutzen den an sich richtigen Kampf gegen Extremismus für Ihren politischen Kampf, und das ist das Verwerfliche an Ihrer Politik.
Wir unterstützen Sie in einem echten Kampf gegen Extremismus,
er muss sich aber auf alle Extremismen beziehen. Und wenn Sie hier einen tatsächlichen Wechsel vollziehen, wie Sie es heute ja so ein bisschen ankündigen, dann sind wir auch dabei. Wenn Sie aber weiter auf einem Auge blind sind oder blind sein wollen, wie es beim bisherigen Programm eindeutig der Fall war,
dann machen wir da eben nicht mit. Wir wollen von Ihnen eine echte Kursänderung sehen, bevor wir einem neuen Programm zustimmen.
Wir wollen sehen,
dass Sie sich um alle Extremismen kümmern.
Schauen Sie sich doch die Zahlen an, wohin die Gelder geflossen sind, in welche Projekte!
Das ist doch eindeutig der Fall gewesen, das können Sie doch hier nicht abstreiten wollen.
Wir wollen sehen,
dass Sie sich um alle Extremismen kümmern,
wir wollen auch sehen, dass über Ihr Programm nicht Linke oder Linksextreme durchgefüttert werden. Und wir wollen sehen, dass Sie klar unterscheiden zwischen legitimen politischen Positionen und Extremismus. Ein Kampf gegen rechts ist genauso falsch wie ein Kampf gegen links,
weil er eben auch demokratische Positionen zu stigmatisieren versucht.
Und wer redet denn hier vom Kampf gegen rechts? Wir sind es nicht, das sind Sie!
Sie reden vom Kampf gegen rechts.
Ständig! Ständig reden Sie vom Kampf gegen rechts.
Und das ist falsch!
Abschließend: Im Kampf gegen den Extremismus sind solche Programme ohnehin nicht die erste Wahl. Erste Wahl ist eine in allen Belangen gute Politik für unsere Bürger. Darum geht es. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich rechnen Sie diese Energiewende schön. Wenn es Ihr Ziel ist, das Weltklima zu retten, dann erreichen Sie dieses Ziel mit dieser Energiewende schon mal nicht, denn der CO2Ausstoß steigt und liegt weit über dem Limit.
Die neue McKinsey-Langzeitstudie,
die neue McKinsey-Studie verrät Ihnen auch, dass dieses Projekt extrem teuer ist und teurer wird. Die Kosten steigen munter weiter und die Zahl der Ökostromjobs sinkt. Schauen Sie sich diese verheerenden Zahlen an! In elf der gemessenen Kriterien haben sie sich zum Schlechten entwickelt und es ist auch nicht absehbar, sagen die Forscher, dass die Energiewende sich irgendwann selbst trägt. Nur die massiven Subventionen halten dieses Nonsensprojekt des Jahrhunderts am Leben, das muss man feststellen.
Von wegen Jobmotor! Die Zahl der Beschäftigten im Bereich der erneuerbaren Energien geht seit vier Jahren in Folge zurück. Ja, wir haben ein paar Arbeitsplätze hier bei uns im Land geschaffen, aber wie sicher sind die?! Das ist die Frage: Wie sicher sind die angesichts der desaströsen Ergebnisse dieser Energiewende?
Die Kosten sind immens. Die Umlage ist zum Jahreswechsel wieder gestiegen, um 8 Prozent diesmal, Tendenz weiter steigend, sagen die Forscher. Das Preis
niveau für Strom liegt um fast 50 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Wir in Mecklenburg-Vorpommern liegen noch mal drüber. Wir haben bekanntermaßen die höchsten Strompreise, auch dank der Netzentgelte hier bei uns im Land.
Schauen Sie sich die Gesamtkosten dieser Energiewende an! Die steigen bis 2025 auf 77 Milliarden Euro,
und nicht kumuliert, sondern jährlich. Jährlich 77 Milliarden!
Ich habe leider keine Zeit. Geht leider nicht.
Das ist mit 77 Milliarden, mit denen wir rechnen müssen bis 2025, ein Viertel des heutigen jährlichen Bundeshaushaltes. Das muss man sich vorstellen! Wir retten weder das Weltklima, noch können wir bisher tatsächlich auf Kernkraftwerke verzichten, im Zweifel kaufen wir den Atomstrom aus dem Ausland dazu. Das ist natürlich bigott, das so zu tun. Die Ziele werden allesamt nicht erreicht und die Bürger müssen immer tiefer in die Tasche greifen, um Merkels Schnellschuss ohne Sinn und Verstand zu bezahlen. Sie rennen hier,
Sie rennen hier entweder einer ideologischen Wunschvorstellung nach oder niemand von Ihnen will zugeben, dass diese Energiewende ein großer Fehler war. Wir als AfD sagen: Diese Energiewende ist gescheitert, das EEG muss weg!
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese ganze Relativierung vonseiten der LINKEN geht mir schon wieder ziemlich auf den Keks.
Es ist doch völlig unerheblich, Herr Ritter, ob dieser G20Gipfel sinnhaft war oder nicht.
Entscheidend ist, was dort passiert ist:
riesengroße Krawalle mit 500 verletzten Polizisten. Darüber müssen wir reden! Die brutalen Krawalle linksextremer Verbrecher am Rande des G20-Gipfels – das ist das Thema! Das hat ganz Deutschland geschockt: Hamburg
verwüstet, Dutzende Autos von Anwohnern abgefackelt und 500 verletzte Polizisten, einige davon sogar schwer. 500 verletzte Polizisten muss man sich mal vorstellen, wenn man bedenkt, dass die Beamten ja alle hoch gerüstet in so einen Einsatz gehen. Das spricht also Bände über die Gewaltbereitschaft dieser linken Terroristen, anders kann man die kaum noch nennen,
obwohl einige Medien, auch der NDR, jetzt wieder hinterher verharmlosend von „Aktivisten“ sprachen. Aber an der Sprache verraten sich die heimlichen Sympathisanten.
Anstatt die schrecklichen Dinge beim Namen zu nennen, wird beschönigt und wird bagatellisiert. Nein, liebe Relativierer, hier waren keine Aktivisten am Werk, sondern brutale, menschenverachtende Verbrecher, denen Menschenleben völlig egal sind.
Wer Pflastersteine und Gehwegplatten auf Polizisten schmeißt, wer Zwillen auf die Beamten verschießt, der gehört nicht auf die Straße, sondern in den Knast.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD –
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Einige wollen die Wahrheit in diesem Hause offensichtlich nicht hören.
Manuela Schwesig sitzt in einem Boot mit gewalttätigen, vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten,
die Hetzjagd auf unsere Polizisten veranstalten, die den Staat verachten und unverhohlen zur Gewalt gegen politisch Andersdenkende aufrufen. Es ist unfassbar!
Wir erwarten von der Frau Ministerpräsidentin, dass sie sich hier und heute – nun ist sie leider nicht da, ich hoffe, sie kommt noch – dazu erklärt und sich vor allem von diesen Gruppen distanziert, und zwar deutlich distanziert.
Ansonsten können wir ihr zu Recht vorwerfen, dass sie selbst Gewalttäter hoffähig gemacht hat.
Mich würde auch interessieren, wie das denn der Koalitionspartner sieht. Von der SPD erwarte ich ja schon gar nichts, aber wie sieht das die CDU?
Halten Sie von der CDU diese mangelnde Abgrenzung zum Linksextremismus für in Ordnung? Ich bin sehr gespannt, ob die CDU hier einmal klare Kante zeigt.
Meine Damen und Herren, wir müssen endlich den Linksextremismus gesellschaftlich ächten, wie wir es mit dem Rechtsextremismus und dem religiösen Extremismus bereits halten.
Nur dann nehmen wir diesen Gewalttätern den moralischen Unterbau. Wir müssen vor allem klar handeln – das ist hier der Auftrag an die Landesregierung. Deswegen brauchen wir eine Null-Toleranz-Politik gegen jeglichen Extremismus, auch gegen den von Links, und dafür brauchen wir die Mittel.
Zweitens fordern wir, dass Sie von Vereinen, die bei uns staatliches Geld erhalten wollen, das Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangen. Das ist nicht zu viel verlangt.
Und drittens verlangen wir eine gründliche Prüfung,
ob gewalttätige Gruppen der Antifa als terroristische Organisation einzustufen und dann zu verbieten sind.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eben auch einen Kampf gegen links. Bestes Beispiel ist auch gerade wieder unser Bürgerbüro in Schwerin, das nun – ich kann gar nicht mehr mitzählen – zum elften oder zwölften Mal innerhalb eines Monats betroffen war und heute Nacht
wieder mit Gehwegplatten belegt wurde, die Scheiben sind alle zerstört.
Und wir schauen auf die Statistiken. Wir in MecklenburgVorpommern hatten 2016 einen Anstieg der linksextremen Straftaten um fast 200 Prozent.
Im aktuellen Bundesverfassungsschutzbericht stehen 1.698 rechtsextremen Gewalttaten 1.702 linksextreme Gewalttaten gegenüber. Es gibt also keinen Grund, mit unterschiedlichem Maß zu messen. Öffnen Sie die Augen und bekämpfen Sie endlich auch den Linksextremismus!
Die Bürger wollen geschützt werden, damit so etwas wie Hamburg nicht wieder passiert. – Danke schön.
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir setzen uns mit dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf für ein Verbot der Vollverschleierung ein und bitten dafür um Zustimmung. Unser freiheitlich-demokratisches Werteverständnis und auch das kulturelle Erbe Mecklenburg-Vorpommerns begründen die offene Kommunikation als zu schützendes Gesellschaftsideal.
Nun kann man natürlich darüber diskutieren, ob der liberale Rechtsstaat sich überhaupt mit diesem Thema beschäftigen muss. Auch wir haben darüber diskutiert und sind zu der Meinung gekommen, ja, er muss, zwingend sogar.
Er muss zeigen, dass die offene Gesellschaft bei aller Toleranz nicht bereit ist, alles unwidersprochen hinzunehmen, denn die Burka ist kein Zeichen gelebter Religion,
sie ist das Zeichen eines intoleranten fundamentalistischen Islam.
Das Tragen von Burka und Nikab verhindert Kommunikation und damit gerade die von Altparteien so ersehnte Integration.
Sie hilft damit den sich diesem Kleidungsgebot unterwerfenden Frauen nicht und erzeugt Ängste in unserer eigenen Gesellschaft.
Was ich nicht sehen kann, dem traue ich nicht. Die Gesichtsverschleierung bewirkt Abschottung und Ausgrenzung.
Das sieht übrigens auch der renommierte Islamwissenschaftler Bassam Tibi so: Ein Burkaverbot wäre, Zitat, „eine kluge politische Maßnahme gegen die Abschottung in Parallelgesellschaften, für eine Integration im Sinne von Inklusion muslimischer Migranten und für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“, Zitatende.
In der Tat, Toleranz kann so weit nicht reichen. Sie darf die Symbolik der Feinde der offenen Gesellschaft nicht dulden.
Oder anders gefragt: Soll die liberale Gesellschaft alles dulden, weil sie religiös tolerant sein will? Nein, Toleranz endet beim Nichttolerierbaren.
Viel schlimmer als nur Abschottung beinhaltet das Bedecken des Gesichts auch eine Absage an unsere Werteordnung. Die Burka hindert die Frau daran, einen selbstbestimmten und selbstbewussten Platz in der freien Gesellschaft einzunehmen.
Das Tragen der Burka ist aber nicht nur das Gegenteil von Gleichberechtigung und Menschenwürde, sie ist auch das Zeichen eines offenen Affronts gegen die liberale Gesellschaft. Die Frauen grenzen sich damit direkt von allen anderen Personen ab und signalisieren, an dieser freien und offenen Gesellschaft nicht teilhaben zu wollen. Es entsteht dadurch keine gleichwertige Begegnungssituation mit denjenigen Menschen, die sich ohne Gesichtsverschleierung oder Gesichtsbedeckung im öffentlichen Raum bewegen.
Wir von der AfD stehen zu unseren Werten: Gleichberechtigung, menschliches Miteinander, freie Begegnung und Kommunikation in der Öffentlichkeit. Dem Staat als Träger souveräner demokratischer Macht steht es selbstverständlich zu, die Verwendung von Symbolen der Intoleranz und Missachtung grundlegender Bedingungen des Zusammenlebens zu reglementieren, so, wie selbst Marokko zwischenzeitlich den Verkauf, die Einfuhr und Herstellung dieser Kleidungsstücke verboten hat.
Die Vollverschleierung ist aus all den vorgenannten Gründen nicht zu dulden und daher zu verbieten. Religiöse Argumente greifen hier nicht. Keiner käme auf die Idee, Polygamie, Kinderehen oder die Verstümmelung von Frauen im Namen der Religion zuzulassen. Vollverschleierung ist eine Form der Verstümmelung, nimmt sie der sie tragenden Frau die Möglichkeit zur Interaktion.
Deshalb ist es für eine liberale Gesellschaft nötig und nützlich, hier einen klaren Trennungsstrich zu ziehen.
Das Verschleierungsverbot ist keine Einschränkung der Religionsausübung, sondern aktiver Schutz der vom Grundgesetz in Artikel 1 geforderten Menschenwürde. Diese wird durch den Schleier missachtet. Jeder Mensch sollte sein Gesicht zeigen dürfen, seine Gefühle ausdrücken und nonverbal mitteilen können, denn das ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Menschenwürde. Daher halte ich es für ein Gebot der Würde und Gleichberechtigung einer jeden Frau, sich in der Öffentlichkeit unverschleiert zeigen zu dürfen.
Diese Einschätzung bestätigt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unlängst wieder in zwei neuen Entscheidungen, die jeweils ein Verschleierungsverbot in Belgien für rechtens erachten. Die Straßburger Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass, Zitat, „ein solches Verbot die Bedingungen des Zusammenlebens garantieren, die Rechte und die Freiheit anderer schützen und notwendig in einer demokratischen Gesellschaft sein könne. Das Recht auf soziale Integration stehe höher als das Recht auf freie Religionsausübung.“ Zitatende.
Auch schon 2014 hat der EGMR zum Verschleierungsverbot in Frankreich festgestellt, Zitat: „Allein der Respekt für die Minimalbedingungen des sozialen Lebens rechtfertige ein Verbot von Gesichtsschleiern im öffentlichen Raum, schließlich spiele das Gesicht eine bedeutende Rolle in der sozialen Interaktion. Wer sein Gesicht nicht zeige, verletze damit das Recht anderer, in einem gesellschaftlichen Raum zu leben, der das Zusammenleben erleichtert.“ Zitatende.
Fast überflüssig zu erwähnen ist dabei, dass es uns hier nur um ein Verbot der dauerhaften religiös begründeten Vollverschleierung von Frauen geht. Klar ist – und das bringt der Gesetzentwurf deutlich zum Ausdruck –, dass weder der im Winter getragene Schal noch die Karnevalsmaske erfasst werden. Wir bezwecken mit diesem Gesetzentwurf keine Einschränkung, sondern mehr Freiheit, mehr Freiheit für Frauen und mehr Freiheit für die offene Kommunikation. Damit ist auch klar, dass ein solches Verbot sich nur auf den öffentlichen Raum beziehen kann, denn das private Umfeld, die eigene Wohnung soll und muss selbstverständlich frei von staatlichem Eingriff sein.
Wenn Sie, liebe Kollegen auf der anderen Seite dieses Hohen Hauses, es ernst meinen mit der freien Gesellschaft, mit der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, mit Integration und Toleranz, dann stimmen Sie diesem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zu. – Vielen Dank.
Guten Morgen!
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Frau Ministerpräsidentin! Meine Damen und Herren! Der erste Eindruck nach Ihrer Rede, Frau Ministerpräsidentin: Früher war mehr Lametta.
Aber bevor ich auf Ihre Regierungserklärung antworte, möchte ich zunächst dem ehemaligen Ministerpräsidenten, Erwin Sellering, für seine Arbeit danken. Wir waren sicherlich nicht sehr häufig einer Meinung, aber das gehört schließlich zum Wesen einer lebendigen Demokratie.
Und all die unterschiedlichen politischen Positionen spielen überhaupt keine Rolle, wenn es um so etwas Wichtiges wie die Gesundheit geht. Wir als AfD-Fraktion wünschen Herrn Sellering viel Kraft auf dem nun notwendigen Weg und vor allem natürlich eine schnelle Genesung.
Nun haben Sie also, Frau Schwesig, die Regierungsgeschäfte übernommen und wir waren sehr gespannt darauf, ob wir heute den einen oder anderen neuen Ton vernehmen können. Das ist ausgeblieben und ich gebe zu, wir sind etwas enttäuscht, Frau Ministerpräsidentin.
So einen kleinen Knaller hätten wir uns heute vielleicht schon gewünscht, wirklich so einen klitzekleinen.
Es bleibt beim „Weiter so“, dabei erwarten unsere Bürger Antworten auf wichtige Fragen:
Wie schützt die Landesregierung uns vor Gewalttätern und Terroristen? Wie bewältigen wir die auch vor Ort immer deutlicher sichtbaren Auswirkungen der Migrationskrise? Muss unser Mecklenburg-Vorpommern mit seiner herrlichen Natur immer weiter mit Windrädern zugepflastert werden? Und wann werden unsere Familien endlich spürbar entlastet?
Aber lassen Sie mich zunächst auf Ihre letzten Worte eingehen, Frau Schwesig, da sprachen Sie von der Zusammenarbeit im Parlament. Sie sagten, Sie würden durchaus parteiübergreifende Lösungen anstreben. Davon sprach Ihr Vorgänger auch, die Praxis allerdings sah dann im Parlament häufig anders aus.
Die Regierungsfraktionen haben sich bisher den Ideen der Opposition verweigert.
Das konnten wir im ersten Jahr unseres Daseins hier im Parlament feststellen. Wir halten das für einen falschen Weg. Genau diese ideologischen Grabenkämpfe haben die Bürger nämlich satt.
Sie wollen, dass wir die besten Vorschläge auf den Weg bringen, egal, von wem sie kommen. Wir sind dazu bereit und wir haben das auch hier im Plenum bereits bewiesen.
Aber mir fehlt der Glaube, dass sich da etwas ändern soll. Ich erinnere an unseren Gesetzentwurf für einfachere Volksabstimmungen, den Ihre Fraktionen nicht mal zur Diskussion in die Ausschüsse verweisen wollten. Und das, finde ich, ist wirklich ein schlechter Stil. Es geht hier nämlich um ein wichtiges Vorhaben, um mehr direkte Demokratie, um mehr Beteiligung der Bürger an der Politik.
Und das wischt man nicht einfach vom Tisch. Sie mögen ja andere Ansichten dazu haben, aber der Respekt gegenüber den Bürgern gebietet es einfach, dass man einen solchen Vorschlag zumindest miteinander diskutiert.
Sie, Frau Schwesig, haben heute auch davon gesprochen, dass Sie die Demokratie stärken wollen. Das finde ich sehr gut, dann schlage ich Ihnen vor: Machen Sie doch heute mit! Schließen Sie sich unserem Gesetzentwurf für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild an!
Sie haben heute noch Gelegenheit dazu.
Die Regierungsfraktionen selbstverständlich, das ist doch wohl klar. Alles andere würde die Rede etwas kompliziert machen, wobei zugegeben, ich habe ja etwas mehr Zeit jetzt.
Ihre Ausführungen zu Familie und Kindern waren sicherlich für viele Eltern enttäuschend, denn es bleibt offensichtlich dabei: Die kostenfreien Kitas kommen auch bis 2021 nicht.
Das ist schade für unsere Familien.
Dabei haben Sie doch mit Ihrem Doberaner Beispiel das Problem klar adressiert. Die Kitagebühren sind in Mecklenburg-Vorpommern sehr hoch und gleichzeitig unsere Löhne im Schnitt sehr niedrig.
Das macht vielen Familien zu schaffen und Alleinerziehenden natürlich umso mehr. Auch daher kommt sie eben, die relative Kinderarmut. Hier brauchen wir endlich eine Änderung, eine schnelle Änderung.
Wie Sie richtig gesagt haben, Frau Schwesig, Politiker haben keinen Einfluss auf die Löhne, und ich hoffe, dass das auch so bleibt, damit wir nicht so enden wie Venezuela.
Dann ist doch klar, dass wir dafür sorgen müssen als Politiker, dass wir die Eltern von den Kosten entlasten müssen, und zwar deutlich. Eine Minisenkung um 50 Euro bringt uns eben nicht weiter, wenn die Kosten der Kitaträger gleichzeitig in die Höhe schnellen.
Also, Frau Ministerpräsidentin, lassen Sie sie endlich kommen, die kostenfreien Kindergartenplätze! Sie haben sie selbst immer gefordert, oder war das alles nur Populismus? Sie können jetzt in verantwortlicher Position beweisen, dass Sie es ernst meinen. Sorgen Sie dafür, dass unsere Familien die notwendige Unterstützung bekommen, denn das ist der richtige Weg zu einem attraktiven Mecklenburg-Vorpommern!
Dazu hätte übrigens auch unser Familiendarlehen beitragen können, das wir in den Landtag getragen haben, ein zinsfreier Kredit, bei dem für jedes geborene Kind ein Teil der Rückzahlung erlassen würde.
Ab dem dritten Kind wäre das Darlehen automatisch abgegolten. Das hätte ein guter Startschuss zur Familiengründung gerade für junge Paare sein können, die noch nicht so viel Geld auf der hohen Kante haben.
Das haben Sie leider mit Ihrer Mehrheit abgelehnt.
Ja, es ist wichtig, unser Land muss kinderfreundlicher werden. Es gibt da immer noch reichlich Nachholbedarf gegenüber anderen Ländern. Mit einem Erzieher für 15 Kinder in den Kindergärten liegen wir in Deutschland immer noch ganz hinten beim Betreuungsschlüssel. Das ist wirklich kein Ruhmesblatt. Man muss es klar sagen: Das Problem war absehbar. Sie aber haben den eklatanten Erziehermangel über Jahre verschlafen.
Immerhin ist diese Schlafmützenkoalition jetzt aufgewacht und wirft mit einem Schnellschuss die neue duale Erzieherausbildung in den Ring. Das alles ist noch nicht richtig ausgegoren, aber es geht zumindest in die richtige Richtung.
Mit den gleichen Problemen kämpfen wir an den Schulen. Der jahrelange Lehrermangel und der Unterrichtsausfall hinterlassen ihre Spuren. Das Bildungsniveau ist gesunken, übrigens auch, weil Leistungsanforderungen ständig heruntergeschraubt werden, nur, um die Zahl der Abschlüsse steigern zu können. Und Sie rennen bei uns offene Türen ein, wenn Sie sagen, dass wir unser Augenmerk nicht nur in Richtung Abitur und Studium richten dürfen. Ja, es ist richtig, unsere Betriebe suchen händeringend nach Nachwuchs. Die Unternehmer brauchen aber Schulabgänger mit Kompetenzen in Mathematik, in den Naturwissenschaften, mit Sozialkompetenzen, und daran hapert es leider zu häufig.
Die Hälfte der Unternehmen beklagt sich über nicht ausbildungsfähige Schulabgänger und hier muss wirklich etwas passieren. Die Firmen können nicht das fehlende Know-how aus der Schule nachliefern. Deswegen schla
gen wir vor, das bewährte Modell der polytechnischen Schule wieder in den Fokus zu nehmen. Wir brauchen wieder mehr technischen und mehr praxisorientierten Unterricht, der die Schüler auf das Berufsleben vorbereitet und ihnen Orientierung gibt.
Nur so können wir als Land der Technologien und des Mittelstandes auch in Zukunft bestehen.
Statt aber über solche wirklich wichtigen Weichenstellungen in der Bildung zu sprechen, reden Sie lieber von der Inklusion, Ihrem ideologiegetriebenen Projekt, das nur in wenigen Fällen wirklich funktioniert. Viele Eltern und viele Lehrer halten davon zu Recht nichts, weil der dafür nötige personelle und damit auch finanzielle Aufwand gar nicht leistbar ist.
Das führt dann am Ende dazu, dass die gehandicapten Schüler im Vergleich zur Förderschule zu wenig Hilfe erhalten und auch die lernstarken Kinder nicht ausreichend gefördert werden können. Zudem werden unsere Lehrer mit mehreren Lerngeschwindigkeiten natürlich überlastet. Das Ergebnis ist doch klar: Gleichmacherei auf niedrigem Niveau. Und das schadet unserem Land, das seinen Erfolg bisher immer aus seinem Wissensvorsprung gezogen hat.
Genau deshalb bleiben wir dabei: Die Inklusion ist Murks! Stärken Sie stattdessen die Förderschulen und schicken Sie mehr Lehrer an unsere Regelschulen, damit unsere Lütten die optimale Unterstützung für ihre Begabungen erhalten!
Frau Ministerpräsidentin, wir haben heute sehr wenige Sätze zu einem Thema gehört, das wirklich sehr viele Menschen bewegt, das ist unsere Sicherheit. Ich hoffe nicht, dass Sie diesem Thema tatsächlich so wenig Priorität einräumen, wie es in Ihrer Rede den Anschein hatte.
Die Bürger sind nämlich extrem verunsichert angesichts des islamistischen Terrors, der gestiegenen Kriminalität und jüngst auch durch die linksextremistischen Krawalle in Hamburg.
Das Vertrauen in den staatlichen Schutz erodiert zusehends und das ist eine höchst gefährliche Entwicklung, die wir gemeinsam stoppen müssen.
Wie sollen wir es dem Normalbürger erklären, dass für den G20-Gipfel Grenzkontrollen eingeführt werden, um die Staatschefs zu schützen, und seit heute die Tore nun wieder für alle Kriminellen einladend offen stehen? Fast 700 gesuchte Straftäter wurden in diesem knappen Mo
nat an den Grenzen Deutschlands hochgenommen. Und da kann doch jeder Normalbürger eins und eins zusammenzählen und hochrechnen, wer da in normalen Zeiten ohne Kontrollen so über die Grenze kommt und wieder geht oder auch nicht.
Der Gedanke ist wirklich erschreckend und zeigt, dass die Regierenden viel zu wenig unternehmen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Deswegen ist es eine Kernforderung der AfD, dass wir endlich wieder unsere Grenzen schützen, wenn dies an der EU-Außengrenze nicht ausreichend passiert. Wir wollen endlich unsere Kontrolle zurück! Wir wollen darüber bestimmen, wer zu uns kommen darf und wer nicht.
Und dafür zeigen ich und viele andere an der Grenze gern den Pass, wenn das für uns alle mehr Sicherheit bedeutet.
Solange wir das nicht tun, ist es zwangsläufig, dass wir mehr Polizei im Land brauchen. Das ist doch klar. Das ist teuer, aber notwendig. Nur, die 150 vereinbarten neuen Stellen sind eindeutig zu wenig, um in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern bei offenen Grenzen ausreichend präsent sein zu können. Wir schlagen deswegen hier im Landtag immer wieder die Einführung von gut 500 weiteren Stellen vor, die die CDU im Wahlkampf versprochen hatte.
Irgendwer muss sich ja für diese sinnvolle Forderung noch verantwortlich fühlen, wenn es die Union selbst nicht mehr tut. Und wir …
Ich mache mal eben weiter, Herr Renz,
Wir haben gerade am Wochenende erlebt, wie das Personal auf Kante genäht ist. Prompt, als unsere 700 Polizisten beim G20-Gipfel waren, spielten einige Randalierer in Rostock verrückt und zerstörten 40 Scheiben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle unseren 700 Beamten danken, die auf Deutsch gesagt ihren Allerwertesten in Hamburg hingehalten haben. Besonders grüße ich die elf Verletzten, von denen noch zwei dienstuntauglich sind. Wir wünschen ihnen eine schnelle Gesundung!
Da können Sie eigentlich ruhig mal mitklatschen hier. Das verstehe ich gar nicht.
Nur meine Fraktion, das ist schade.
Das Perfide ist ja, dass sich diese Polizisten, die für uns im Einsatz waren, nicht nur mit Steinen, Gehwegplatten und Zwillen beschießen lassen mussten, sondern auch noch von linken Politikern als diejenigen hingestellt werden, die die Eskalation herbeigeführt hätten. Das ist so abstrus wie die Gesinnung dieser Leute, die das behaupten. Solche Politiker hat unsere Polizei, solche Politiker hat unser Land nicht verdient!
Wie ideologisch verblendet muss man eigentlich sein, um diese linksextremistischen Terroristen reinwaschen zu wollen?! Aber es geht noch darüber hinaus: Wenn Sie sich anschauen, wie angeblich demokratische Politiker in Städten rechtsfreie Räume zulassen,
die von diesen Kriminellen als Rückzugsräume genutzt wurden, dann spricht das Bände. Warum werden besetzte Häuser, die bekanntermaßen Horte der Gewalttätigkeit sind, seit Jahren geduldet und sogar noch unterstützt?
Der Hamburger Senat hält über die „Rote Flora“ schon lange schützend seine Hand. Deswegen sollte Bürgermeister Scholz dort zurücktreten.
Ja, und im Umgang mit Linksextremisten müssen wir auch Ihnen, Frau Schwesig, Vorwürfe machen.
Der Linksextremismus war eben nie ein aufgebauschtes Problem, er war schon immer brandgefährlich,
vor allem auch, weil er nie die gesellschaftliche Ächtung wie der Rechtsextremismus erfahren hat. Immer haben Politiker von ganz links bis tief in die SPD hinein Sympathie durchblicken lassen.
Und das ist das, was die Bürger zu Recht nicht verstehen.
Sie, Frau Schwesig, haben dem Kampf gegen den Extremismus einen Bärendienst erwiesen, indem Sie als Bundesministerin Vereinen, die staatliche Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus erhalten sollten, nicht mehr das Bekenntnis zum Grundgesetz abgefordert haben. Ja, warum eigentlich?
Warum haben Sie diese gute Regel abgeschafft, Frau Schwesig? Wo war das Problem dabei, dass sich diese Vereine zum Grundgesetz bekennen? Die Antwort können wir uns alle denken.
Wir fordern von Ihnen als der neuen Ministerpräsidentin, dass Sie bei uns in Mecklenburg-Vorpommern von Vereinen, die bei uns staatliches Geld erhalten sollen, dieses Bekenntnis abverlangen! Und vor allem fordern wir eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Extremisten jeglicher Couleur!
Meine Damen und Herren, ich komme zum Bereich Migration. Wir erleben jetzt vor Ort, was die Masseneinwanderung bedeutet. Wir erleben, wie sich unsere Stadtbilder verändern, und wir erleben einen Anstieg der Kriminalität. Ich erinnere an zahlreiche Schlägereien auf den Straßen unserer Städte, an randalierende Schwarzfahrer und zahlreiche Ladendiebstähle.
Jetzt kommt vor Ort an, was die SPD-CDU-Bundesregierung unter Merkel mit ihrer Grenzöffnung angerichtet hat.
Es kommen eben nicht vorwiegend Fachkräfte und es sind auch nicht überwiegend Verfolgte. Die meisten sind schlicht und ergreifend Wirtschaftsmigranten, die kein Bleiberecht erhalten und wieder zurückmüssten.
Übrigens kein Vorwurf an die Migranten, die herkommen wollen. Das ist völlig verständlich aus deren Sicht, aber wir müssen nicht jeden aufnehmen.
Mir ist aufgefallen, Frau Schwesig, dass Sie nichts zum Thema Abschiebungen gesagt haben, ein wichtiges Landesthema, eine wichtige Herausforderung für unsere Landesregierung. Wir hatten Ende April über 3.256 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber im Land, davon fast 700 ohne Duldung, und diese müssten unmittelbar ausreisen. Aber so gut wie niemand von ihnen tut das, obwohl es sogar noch Geld für den Neuanfang in der Heimat obendrauf gibt. Natürlich tun sie es nicht, weil sie wissen, dass sie gute Chancen haben, am Ende trotz Ausreisepflicht hierbleiben zu können. Und das, finden wir, muss ein Ende haben. Der Rechtsstaat muss konsequent handeln, ansonsten wird ihm auf der Nase herum
getanzt. Wir erwarten von Ihnen mehr Anstrengungen, um den Rechtsstaat auch auf diesem Gebiet durchzusetzen.
Das gilt auch für das sogenannte Kirchenasyl. Dieses ist abzuschaffen. Der Staat darf keine rechtsfreien Räume dulden,
zumal die meisten Asylbewerber, die sich rechtswidrig in Kirchen aufhalten, in andere Drittstaaten nach Dublin III überstellt werden müssen. Frau Schwesig, Sie haben selbst gesagt, keine Religion darf sich über die Werte und Normen unseres Grundgesetzes stellen. Richtig! Wir sagen klar: Es darf keine Sonderrechte für Kirchen geben.
Alle haben sich an Gesetz und Recht zu halten.
Wir kommen zum Nonsens des Jahrhunderts, der sogenannten Energiewende, diesem planwirtschaftlichen und überhaupt nicht zielführenden Monstrum, das uns jährlich über 20 Milliarden Euro kostet.
Im Ausland reibt man sich die Augen, was mit den Deutschen los ist. Wir gehen hier einen Sonderweg,
völlig unüberlegt, ein Merkelʼscher Schnellschuss nach einem Seebeben am anderen Ende der Welt. Das ist Ökopopulismus.
Frau Ministerpräsidentin, Sie sagen, die Mehrheit unterstütze die Energiewende. In der Gesamtheit zeigt sich das in den Umfragen tatsächlich, nur, machen Sie die Befragung doch mal in den Gebieten, wo Windkraftanlagen stehen oder welche hinsollen.
Da werden sich ganz andere Zustimmungsraten ergeben. Es ergibt sich also ein verzerrtes Bild. Ich gehe davon aus, die betroffenen Bürger wären sogar viel einsichtiger, wenn das Ganze wirklich funktionieren würde, aber das tut es nicht. Wir haben keine Energiespeicher, die den Zappelstrom aus Wind- und Sonnenenergie speichern könnten. Wir brauchen also nach wie vor die herkömmlichen Kraftwerke, die immer dann einspringen, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint.
Und wenn wir da nicht mehr genügend am Netz haben, dann müssen wir den Strom aus dem Ausland kaufen, aus ausländischen Kernkraftwerken, die bekannterweise weniger sicher sind als unsere. Wo ist da der Sinn? Das ist völlig gaga.
Unser Land ist jetzt schon zugepflastert mit immer höheren Windrädern, die die Bürger belästigen, die Vögel schreddern
und unsere einmalige Landschaft verschandeln, und es soll weitergehen.
Ja, es soll weitergehen. Die Windlobby fordert noch mal eine Verdreifachung der Flächen in unserem Land.
Wir wissen also, wohin die Reise gehen soll.
Jetzt gibt es auch noch das Bürgerbeteiligungsgesetz, nach dem sich die Bürger in den Kommunen an den Anlagen beteiligen können.
Dieses Gesetz ist genauso erfolgreich wie die ganze Energiewende, nämlich überhaupt nicht. Es gibt noch keinen Antrag auf Beteiligung und die Unternehmer klagen dagegen.
Und dann kommt von der Landesregierung immer die Argumentation, das schaffe Arbeitsplätze. Das ist eine völlig unzureichende Sichtweise. So gesehen könnten wir auch wieder riesengroße Kombinate einführen wie zu DDR-Zeiten. Da werden dann alle Bürger angestellt und wir haben überhaupt keine Arbeitslosen mehr. Dann wäre doch wirklich alles prima. So ist die Denkrichtung offensichtlich. Nein, wir müssen schon darüber nachdenken, ob die Dinge, die wir tun, volkswirtschaftlich sinnvoll sind, denn das knappe Geld könnte möglicherweise deutlich sinnvolleren Zwecken zugeführt werden. Wir könnten sie zum Beispiel langfristig in die Forschung stecken, in die Forschung nach neuen Möglichkeiten der Energieerzeugung und nach Energiespeichermöglichkeiten. Das wäre der richtige Weg.