Armin Jäger

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Lieber Herr Kollege Müller, nicht alles, was der Wahrheit entspricht, ist Wahlkampf und nicht alle Kritik, die man leider erheben muss, hat etwas mit Wahlkampf zu tun, sondern geht in die Sache. Ich finde es ganz schade, wirklich ganz schade, dass Ihr Namensvetter, Herr Heinz Müller, hier nicht stehen kann. Ich wünsche ihm von dieser Stelle auch gute Besserung, weil trotz der holprigen Entstehungsgeschichte dieser Kommission und der sehr unterschiedlichen Vorstellungen, die manche davon hatten, haben wir einen guten Bericht zusammengekriegt,

wir haben anständige Beratungen miteinander geführt und wir haben sogar einen Entwurf einer Entschließung in diesen Landtag eingebracht. Und da weiß ich wirklich, wovon ich rede. Und nun ist Herr Schoenenburg ja leider nicht mehr da.

Wo ist er denn?

Er sitzt weiter hinten. Gut, das ist auch besser so.

Herr Schoenenburg, ich weiß, wie schwierig das für Ihre Fraktion war, dass da nicht nur steht „Kenntnis nehmen“. Da mussten extra noch mal die Obleute zusammenkommen. Leider ist Frau Schulz heute auch nicht da. Also die, die gearbeitet haben, die sollten auch darüber reden. Sie haben dazu kein einziges Komma als Beitrag geliefert.

Und, Herr Innenminister, was mich gestört hat, das hat mich wirklich gestört, Ihr Beitrag als Person...

Nein, das ist keine Unterstellung. Er war nicht da. Ich meine, gucken können wir noch.

Herr Innenminister, Sie haben hier so getan,

als hätten Sie sich an der Arbeit der Kommission beteiligt. Ich habe sehr viel Grund, den Mitarbeitern aus Ihrem Hause und auch aus dem des Bauministers herzlich zu danken.

Die haben uns wirklich sehr gut unterstützt und die waren auch zu Vorschlägen, die wir hatten, sehr kritisch aus ihrer fachlichen Sicht und sie haben das in einer Art und Weise vorgetragen, die wohltuend war. Wir kamen gut miteinander zurecht. Ich glaube, das darf ich für alle Kollegen sagen.

Was Sie jetzt machen, das ist so typisch: Sie schmücken sich furchtbar gern mit fremden Federn. Ich weiß noch, wie es losging. Wir hatten immer Probleme, Ihre Äußerungen, die Sie draußen taten, in der Kommission wieder einzufangen. Ich entsinne mich an eine. Da hatten Sie in Stralendorf mal wieder Ergebnisse der Kommission verkündet, die keiner von uns kannte, weil das, was Sie gesagt haben, war einfach nur falsch.

Dann haben die kommunalen Vertreter Sie gebeten, Sie mögen zur nächsten Sitzung der Kommission kommen, da hatten Sie aber leider keine Zeit. Und dann war ich doch ein bisschen entsetzt. Wir hatten im Kultusministerium getagt und wir sind dann nach der Sitzung herübergekommen und da saß der Innenminister, der angeblich auf einem auswärtigen Termin war, hier in der Kantine fröhlich beim Essen.

Herr Innenminister, wenn das Ihr Beitrag zur Kommissionsarbeit war, dann war es verdammt mager.

So, und wenn Sie uns hier erzählen, es sei alles prima gemacht worden,...

Ja, genau. Konnexitätsprinzip, da wissen Sie, Herr Schoenenburg, sehr genau Bescheid,

wer versucht hat, das zu verhindern.

Das wissen Sie noch.

Und wissen Sie noch, wer den Antrag eingebracht hat? Wissen Sie das auch noch

oder haben Sie ein so knappes Kurzzeitgedächtnis?

Ich bin ja sehr dankbar, dass es uns...

Ich bin sehr dankbar, dass es uns gelungen ist.

Es wäre nett, wenn Sie sich mal zu Wort melden würden und nicht andere stören.

Das glaube ich, dass Sie mich gerne stören, weil Sie sind einer der Kollegen, der die objektive Wahrheit offenbar nicht verträgt. Das macht Ihnen Probleme.

Danke schön, Herr Präsident.

Zum Konnexitätsprinzip. Da war es wohl so, da haben wir Sie sehr, sehr schweißtreibend zum Jagen getragen. Aber ich gebe zu, wir haben das in diesem Parlament – und das war eine Großtat dieses Landtages – gemeinsam so beschlossen und die Versuche der Finanzministerin, das wieder über Verwaltung zurückzuholen, haben im Endergebnis auch nicht geklappt. Es hat nur furchtbar lange gedauert, bis wir die Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden unter Dach und Fach hatten.

Aber, Gott sei Dank, auch das haben wir gemeinsam geschafft, aber nicht mit Ihrer Unterstützung.

Das Gleiche gilt für die Rechtssicherheit im Finanzausgleichsgesetz. Also, Herr Innenminister, manchmal frage ich mich, wo Sie eigentlich leben und wer Ihnen was aufschreibt. Also damit zu kommen, der Gleichmäßigkeitsgrundsatz bringe mehr Planungssicherheit – ich kann heftig lachen. Vor 1999 und vor dieser denkwürdigen Änderung des FAG sind wir davon ausgegangen, dass es einen gesetzlich festgeschriebenen Verbundsatz gibt. Der war damals 28 Prozent. Die PDS hat im Wahlkampf 1998 gesagt, wir machen 30.

Ja, aber dafür wären Sie heute bei 26 – Mahlzeit! –, wenn es den noch gäbe, es gibt ihn ja nicht mehr. Dafür gibt es...

Die Planungssicherheit haben die Kommunen nun aufgrund des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes darin, dass es keinen gesetzlichen Verbundsatz mehr gibt. Das heißt, sie können überhaupt nicht mehr ausrechnen, was sie kriegen.

Wir als Kommunen sind nach Ihrer Aktion Almosenempfänger des Landes geworden

und das wollen Sie verschleiern.

Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ergebnis...

Jetzt lassen Sie mich doch endlich mal ausreden

oder gehen Sie ein bisschen spazieren!

Ich bin überhaupt nicht nervös. Ich bin ganz ruhig.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Meine Damen und Herren! Wir haben einen tragfähigen Bericht.

Wir haben einen Entschließungsantrag. Und ich entnehme auch aus allem, was hier gesagt wurde, wir werden ihn gemeinsam so beschließen. Reden wir nicht mehr über Vater- oder Mutterschaften, sondern denken wir mal darüber nach, wie schwierig dieser Kompromiss einigen von uns gefallen ist. Wir haben ja bis in die letzten Tage verhandeln müssen hinsichtlich des Wortlautes der Entschließung.

Ja, natürlich ist das normal. Und jetzt sollten wir uns ganz ehrlich in die Augen gucken und sagen: Das war’s. Wir haben etwas auf den Tisch gelegt, was Aufträge auslöst, und die sollten auch erfüllt werden. Und lassen Sie uns in der nächsten Legislaturperiode genau da wieder ansetzen, wo dieser Entschließungsantrag endet. Und wenn das so ist, dann hat sich die Arbeit von uns allen gelohnt, trotz aller Sperrfeuer. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Justizminister, die Frage, in welcher Eigenschaft Sie reden, ergab sich daraus, weil es offenbar ganz erhebliche Unterschiede in der Beurteilung der Situation durch den Innenminister und Sie gibt. Das ist hier noch mal deutlich geworden. Das war aber uns allen, die wir schon ein bisschen mit Ihnen zu tun hatten, noch deutlicher in Ausschusssitzungen. Sie beide beurteilen die Situation sehr unterschiedlich. Der Innenminister hat gesagt, und da zitiere ich eine seiner neuesten Aussagen: „Ich schätze die Lage als gefährlich ein.“

Das steht in der „Schweriner Volkszeitung“ vom 26.06.2002.

Sie haben in der Vergangenheit häufig, was die Demonstrationsdelikte angeht, eine ganz andere Auffassung vertreten als der Innenminister. Der Innenminister hat die letzte Statistik für das Jahr 2001 dazu genutzt, dass offenbar da eine Frontbegradigung stattgefunden hat, denn ab jetzt bestimmt ja jeder Innenminister selber, welches rechtsextremistisch motivierte Straftaten sind und welche nicht. Und die Kollegen in den anderen Bundesländern haben staunend zugeguckt, wie die Entwicklung in unserem Lande

sich dann ergeben hat. Und das machen Sie hier so zur Doktrin.

Ich kann Ihnen nur sagen: Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Aber in einem Punkt gebe ich Ihnen Recht, Herr Justizminister, Demokratieverständnis und Toleranz gegenüber Andersdenkenden wächst in den Köpfen unserer Jugend nicht allein. Sie entsteht, wenn wir sie ihnen vorleben. Die Chance, meine Damen und Herren, dies hier vorzuleben, die haben Sie gründlich, gründlich vertan. Schade!

Am 21. September 2000 – das ist nicht etwa ein Fehler in der Ausdrucksweise, es war im Jahr 2000 – gab es zwei Anträge in diesem Hause, einen von der Koalition und einen von der Opposition, den Antrag der CDU-Fraktion „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt“ und den Antrag von PDS und SPD „Entschließung für Demokratie und Toleranz – gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“. Wir waren uns eigentlich sehr einig hier, wir waren uns einig, dass Rechtsextremismus und Gewalt, egal von welcher Richtung, bekämpft werden müssen. Beide Anträge enthielten Forderungen zum

Demokratieverständnis und zur Förderung von Toleranz. Beide Anträge fordern ein Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte. Herr Justizminister, Sie haben beklagt, dass es dazu nicht gekommen ist. Ich beklage das genauso. Und beide Anträge stellen darauf ab, dass in den Bereichen Erziehung, Prävention und Repression geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind. Welche Maßnahmen nun wirklich geeignet sind, darüber darf man sich, Gott sei Dank, in einer pluralistisch verfassten Gesellschaft in sehr unterschiedlichen Facetten streiten.

Demokratie, meine Damen und Herren, bedeutet aber aus meiner Sicht, und ich glaube, da sind wir uns auch fast einig, dass sämtliche möglichen Ansätze diskutiert werden müssen. Sie lebt davon, dass mehrere Handlungsalternativen vorgeschlagen werden und nach einer Diskussion dann mehrheitlich entschieden werden muss. Und Toleranz bedeutet sicher anzuerkennen, dass auch andere Wege als der, den man selber als den Richtigen zu erkennen glaubt, zum Ziel führen können, und in diesem Fall sucht man einen Mittelweg, einen Kompromiss, eine gemeinsame Lösung oder man duldet das Nebeneinander, auch das ist Toleranz. Aber die unterschiedliche Behandlung beider Anträge hat schon gezeigt, dass Toleranz doch wohl nicht Ihre Stärke ist. Selbst bei Insidern, bei Fachleuten hat dies zu Verwunderung geführt. Ich zitiere aus dem Protokoll der Anhörung im Innenausschuss am 17. Januar 2001, da war der Antrag schon ein paar Monate in der parlamentarischen Welt, wie Sie wissen. Da sagt Björn Richter vom Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern: „... dass der Landesjugendring darüber enttäuscht sei, dass in der heutigen Anhörung nur der Antrag der Fraktion der CDU und nicht auch der Antrag der Koalitionsfraktionen auf der Tagesordnung stehe“.

Ja, sehen Sie, Mahlzeit! Schön! Richtig! Voll in die Falle getappt, Herr Ritter!

Das hatte ich Ihnen auch zugetraut. Wissen Sie, Herr Ritter, warum Sie immer wieder mit Ihren Vorurteilen in solche selbstgebauten Fallen tappen?

Das liegt daran, dass Sie an den Beratungen nicht teilnehmen und hinterher alles wissen. Wissen Sie, wie es wirklich war?

Darf ich es Ihnen noch mal sagen? Sie haben Ihren Antrag gar nicht einer Diskussion in diesem Hause gestellt,

sondern Sie haben über ihn einfach abgestimmt.

Sie haben Ihren Antrag offenbar für so schwach gehalten

und Sie haben diesem Antrag offenbar nichts zugetraut,

sonst hätten Sie ihn doch in die Ausschüsse überwiesen,

um genau das zu tun, was der Justizminister heute, ich sage nicht scheinheilig, das wäre unparlamentarisch, aber ziemlich unlogisch fordert, wie Sie sich verhalten haben.

Sie haben sich der Beratung in den Ausschüssen nicht gestellt, sondern Sie haben gesagt, Mehrheit ist Mehrheit.

Nun klingt das prima, aber so machen Sie es immer und deswegen kommen Sie auch zu nichts.

Nein, das ist nicht falsch. Ihr Antrag, Herr Friese, das wissen Sie doch als Ausschussvorsitzender, war nicht Gegenstand der Anhörung,

weil der war ja schon beschlossen.

Sie waren ja gar nicht bereit, über ihn zu diskutieren.

Nein, weil Sie gar nicht in der Lage sind, Toleranz zu üben.

Sie haben gesagt, wir beschließen erst mal unseren Antrag und den von der CDU verweisen wir in die Ausschüsse. Und dann haben Sie, Herr Friese, nun wirklich einen großen Anteil daran, dass aus dem Ganzen nichts geworden ist.

Die schallende Ohrfeige, die der Herr Präsident Ihnen erteilen musste, die will ich hier gar nicht erwähnen.

So, meine Damen und Herren, sicher war damals der Grund – und das nehme ich Ihnen gar nicht übel –, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im September weder die Regierungsfraktionen noch die Landesregierung überhaupt ein wirksames Handlungskonzept hatten.

Die Daten, die der Justizminister genannt hat, wann was kam, die haben all das gerade bestätigt, das war nämlich nicht im September 2000.

So, und wie wäre es denn so zu verstehen, dass bis heute die Landesregierung ein solches Programm nicht vorgelegt hat? Sie sagen immer Handlungsrahmen, Sie sagen Kabinettsbeschluss.

Was hat diesen Landtag eigentlich an Konzeptionen erreicht? Wann haben Sie Ihre Vorstellungen in dieses Haus, das einzige in diesem Lande, das solche Beschlüsse überhaupt fassen kann, eingebracht? Trauen Sie sich nicht oder haben Sie nichts? Das ist Ihr Problem

und das muss hier heute noch mal herausgestrichen werden.

So, meine Damen und Herren, es wäre sehr schön gewesen, wenn dieser Landtag über Strategien gegen Rechtsextremismus und Gewalt hätte beraten können, wenn Sie Ihre Vorstellungen hier eingebracht hätten. Stattdessen wurde im Ausschuss geschoben, geschoben und geschoben. Am Ende kam dann heraus, dass wir uns nahezu einig waren, und es gab – das ist der einzige Punkt, wo ich Ihnen Recht gebe, Herr Sellering – Knackpunkte. Es gab richtige Knackpunkte. Und wie das unter Demokraten eigentlich üblich wäre, wäre dann dieser Raum wieder der richtige Ort gewesen, über diese Knackpunkte mehrheitlich abzustimmen. Nein, das wollten Sie nicht, weil das waren ja konkrete Handlungen und das hätte Ihrer Mythologie nicht entsprochen, denn Sie behaupten, Sie bekämpfen Rechtsextremismus. Wenn es konkret wird,

können Sie sich mit Entschließungen oder sonst etwas irgendwo die Wand tapezieren. Sie müssen handeln und den Mut hatten Sie nicht. Und jetzt haben Sie überall da, wo es konkret wurde, unsere Anträge durch etwas ganz anderes ersetzt. Herr Friese, Sie schütteln den Kopf, der Herr Präsident dieses Hauses hat Ihnen das schriftlich mitgeteilt. Und dann war es so.

Ja, ich kritisiere nie den Präsidenten.

Ich weiß, dass darauf hohe Strafen stehen, Herr Vorsitzender, das würde ich nicht tun.

Jedenfalls mussten am 27.06. der Tagesordnungspunkt und Ihr Bericht, Herr Friese, abgesetzt werden, weil alle Beteiligten der Meinung waren, so geht es nicht, das ist ein Bruch von verfassungsrechtlichen Rechten. Nun, es war so. Sie hatten nämlich 22 Änderungsanträge eingebracht. In sechs wesentlichen Punkten konnte keine Übereinstimmung erzielt werden, das nur mal zum Zah

lenverhältnis. Im Übrigen waren wir uns einig. Sie wissen, im Protokoll steht einstimmig.

So, nun will ich Ihnen an drei Beispielen zeigen, dass wir alle die Möglichkeit hatten zusammenzukommen.

Wir hatten im Bereich Bildung und Erziehung gesagt, die konkrete Forderung hatten wir gestellt, Abschaffung des Faches AWT zugunsten der Fächer Geschichte und Sozialkunde unter gleichzeitiger Einführung eines Faches Wirtschaft. Was haben Sie daraus gemacht? „Schon im Kindertagesstätten- und Grundschulbereich beginnend muss es... vordringliches Ziel sein, Kinder zu Toleranz und Weltoffenheit zu erziehen.“ Mahlzeit!

Das ist doch kein Beschluss!

Sie hätten sagen können: Wir wollen das nicht. Wir wollen das und wir wollen es in diesem Maße.

Das Zweite. Wir hatten ganz konkret gesagt, Ausgaben für die kommunale Präventionsarbeit dürfen nicht zu Lasten der Finanzausstattung für die Jugendarbeit der Kommunen gehen.

Genau das, was der Justizminister eben sagte: Alle gesellschaftlichen Ebenen müssen zur Toleranz erziehen.

Die Jugendarbeit ist genau der richtige Platz dafür. Das ginge mit ihm nicht. Da stand dann:...

Ja, dann wurde es aber blumig.

„Im Rahmen der Maßnahmen der Jugendpolitik sind besonders präventive Formen der Jugendarbeit, insbesondere im ländlichen Raum, wie beispielsweise in vielen Fußball-Fanprojekten und in Sportvereinen,“

„die eine intensive Jugendarbeit betreiben, durchgeführt...“

Über ihre ziemlich windigen Anträge, lieber Herr Schoenenburg,...

Ja, natürlich, Ihre, die der Koalitionsfraktionen.

Stehen Sie außerhalb Ihrer Fraktion?

Manchmal habe ich den Eindruck.

Meine Damen und Herren, gegen Ihre Formulierung...

Herr Friese! Herr Friese! Herr Friese, Sie haben genau diese Beschlüsse gefasst,

Sie als Koalition unter Ihrem Vorsitz im Innenausschuss, Herr Friese.

Nun nehmen Sie Ihr eigenes Papier und widersprechen Sie mir nicht! Lesen Sie nach!

Wir haben Ihnen deutlich gesagt, wir haben gegen Ihre Formulierungen nichts einzuwenden, wir übernehmen sie. Das wollten Sie nicht. Sie wollten unsere klaren Forderungen ersetzen durch Wischiwaschi und durch etwas, was niemanden bindet.

Meine Damen und Herren, es kam dann zur Entscheidung.

Sie werden mich nicht davon abhalten, hier meine Meinung zu sagen. Das hätten Sie früher mal geschafft, heute nicht mehr.

Meine Damen und Herren, es gab keine Kompromissvorschläge,

sondern Sie haben Ihre Meinung, Ihren Kopf durchsetzen wollen. Das ist Ihnen untersagt worden. Das war auch richtig so. Und jetzt kamen wir zu einem Punkt, wo wir dachten, nun kommen wir endlich zur Sache. Nix war! Sie wollten sich gar nicht entscheiden. Sie wollten auch nicht die offene Diskussion. Sie wollten ganz einfach verhindern, dass die Opposition ihre Vorschläge in der Öffentlichkeit diskutieren kann. Und das ist in hohem Maße undemokratisch. Das muss ich Ihnen sagen.

Und das ist ein hundsgemein schlechtes Beispiel für unsere jungen Leute, das erzieht nicht zur Toleranz.

Und dann ist ein Jahr lang,

ist ein Jahr lang überhaupt...

Ja, natürlich. Genau. Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Friese!

Genau Sie, Herr Friese, haben ein Jahr lang dafür gesorgt, dass wir heute erst darüber reden.

Und am 15. Mai 2002 – 2002! – stand das Thema, nachdem wir ein paar Mal mahnen mussten, endlich wieder bei uns auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Da waren Sie dann bereit. So, meine Damen und Herren, wir haben bis zu dem Zeitpunkt immer noch kein Programm der Landesregierung auf dem Tisch gehabt. Der Innenminister hatte sich allerdings angeboten, er wollte einen Bericht geben über das bisher Erreichte. Den hat er auch vorgelegt am 4. Juni und, meine Damen und Herren, der endet dann genau so, wie Sie, Herr Justizminister, vorgelesen haben: Für den Antrag der Opposition gibt es gar keinen Bedarf. Mahlzeit! Der gleiche Innenminister sagt in diesen Tagen, die Lage ist brenzlig.

Ich habe das am Anfang vorgetragen. Na Mahlzeit!

Meine Damen und Herren, wir hatten gefordert – um nur zu sagen, warum dieser Bericht eigentlich eine Farce ist –, wir hatten zum Beispiel gefordert, um bereits einfachste extremistische Ansätze zu bekämpfen, dass die Landesregierung ein Modellprojekt „Graffiti ex“ startet. Übrigens, das ist nicht nur auf unserem Mist gewachsen, das gibt es in anderen Ländern schon.

Nein, eben gerade nicht. Lesen Sie doch den Bericht Ihres Innenministers!

Wissen Sie, was der sagt? Wissen Sie, was der sagt?

Herr Friese, vielen Dank für die Vorlage. Wörtlich, ich zitiere, Herr Präsident: „Von einem Modellprojekt ,Graffiti ex‘ ist im Innenministerium nichts bekannt.“

Nun könnte man ja sagen, der weiß nicht, wovon er redet. Nein, er hat ja Recht. Wir hatten ja die Landesregierung aufgefordert, ein solches zu starten. Sie kann nicht das, was sie gar nicht getan hat, kennen. Sie hat nichts getan. Das ist die Übersetzung. Wir hatten gefordert,...

Ach, Herr Friese, gucken Sie in Ihre Unterlagen! Das ist besser.

Na prima!

Wir hatten gefordert, den Paragraphen 15 des Versammlungsgesetzes zu ändern, um Versammlungen, die lediglich Anlass, aber nicht direkte Ursache von Gewalttaten sind, unter erleichterten Voraussetzungen verbieten zu können.

Meine Damen und Herren, wir haben unsere Erfahrungen mit der Veranstaltung am 14. Juli 2001 in Neubrandenburg, sehr leidvolle, wir haben sehr leidvolle Erfahrungen, die auch Gegenstand von Debatten in diesem Haus waren. Was uns einte in diesem Haus, war, dass wir es unerträglich finden, dass wir nicht verbieten können diejenigen Veranstaltungen, die gegen die demokratischen Rechte unserer eigenen Mitbürger sind, nämlich die der Rechtsextremisten, weil diese das Versammlungsrecht, das muss ich sagen, missbrauchen. Darüber waren wir uns einig.

Nein, ich rede von Rechtsextremisten. Also damit würde ich Frau Muth wirklich nicht in Verbindung bringen.

Wir mögen in vielen Dingen uneins sein,

in dem Punkt, dem der Bekämpfung des Rechtsextremismus, sind wir uns absolut einig.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das doch ernsthaft diskutieren! Ich habe damit nichts zu tun, dass da Strafanzeigen kamen. Nun suchen Sie doch nicht immer Schuldige da, wo sie nicht sein können!

Bei dieser Demonstration ist uns allen noch mal sehr deutlich geworden, wie unerträglich es ist, dass Polizeibeamte gezwungen werden, eine gegen die Verfassung gerichtete Demonstration zu schützen, weil die Rechtsordnung das Versammlungsrecht in dieser Art und Weise festgelegt hat. Nun gibt es da verfassungsrechtliche Grenzen, das wissen wir auch, denn Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, aber natürlich wird man doch gemeinsam suchen dürfen, wie man dieses Umdrehen von den Füßen auf den Kopf und zurück rechtlich gesehen zu einer vernünftigen Lösung bringt.

Die Landesregierung hat einen Versuch unternommen, der war schon bei den eigenen, also bei den A-Ländern, also bei den SPD-regierten Ländern nicht mehrheitsfähig. Das kann passieren, ist auch nicht schlimm. Wir haben eine Vorstellung gehabt. Aber in diesem Hause – in diesem Hause! –, und das treibt mich um, haben wir nicht die Gelegenheit genutzt zu gucken, ob aus dem, was die Landesregierung vorhat, ob aus dem, was wir vorgetragen haben, ob aus dem eine gemeinschaftliche Linie dieses Landtages werden kann, damit wir wenigstens dies, was unser Demokratieverständnis auch in der eigenen Bevölkerung in hohem Maße gefährdet, ob wir diesen Makel nicht wegkriegen.

Nö, das wollten Sie nicht, meine Damen und Herren.

Und das nehme ich Ihnen persönlich übel – und zwar deswegen, Sie können ja immer sagen, wir wollen nicht

diskutieren, wir wissen das alles –, aber eins nehme ich Ihnen übel: Es wird weiterhin auf dem Rücken der Polizeibeamten eine absolut unbefriedigende Rechtslage ausgetragen. Und dagegen wende ich mich entschieden.

Meine Damen und Herren, wir haben...

Ja, das ist rechtlich etwas, das verstehen Sie nicht, Herr Friese.

Da müssen Sie noch ein bisschen Nachhilfeunterricht haben.

Das haben wir ein paar Mal gemerkt, dass Sie das nicht beherrschen.

Aber, meine Damen und Herren, wir hatten gefordert – Sie haben von repressiven Maßnahmen gesprochen, die wir fordern, Herr Justizminister, das ist richtig –, wir haben gefordert, den Landesfriedensbruchparagraphen 125 StGB zu verändern. Ich will darauf gar nicht im Einzelnen eingehen. Ich will nur darauf eingehen, wie wenig sensibel Sie im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus mit der demokratischen Verfassung unseres Landes umgehen. Da kommt doch tatsächlich, und das ist richtig beeindruckend, in diesem wenige Tage vor der Innenausschusssitzung uns überlieferten Bericht des Innenministers eine Feststellung, die mich fast vom Hocker geworfen hätte. Da sagt doch der Herr Innenminister: Das klingt vernünftig, aber wir haben noch nicht das Justizministerium beteiligt. Was haben Sie eigentlich zwei Jahre gemacht, Herr Justizminister, mit diesen Vorstellungen?!

Meine Damen und Herren, leider ist die rote Lampe an. Ich bedauere sehr, dass wir gemeinschaftlich eine Chance vertan haben.

Sie haben es uns nicht ermöglicht. Ich finde es schade, aber Sie müssen es halt so haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier zunächst einmal sagen, wir bedanken uns bei der Landespolizei dafür, dass ein Innenminister hier sagen kann, wir haben in den maßgeblichen Parametern Leistungen vorzuweisen. Herr Innenminister, das ist nicht die Leistung irgendeines Innenministers,

das ist auch nicht die Leistung …

Diese Leistung …

Ja, das wollen Sie ja nicht hören.

Diese Leistung bringen die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei, die Angestellten und Arbeiter. Und darauf sind wir stolz.

Und, Herr Innenminister, ich finde es nahezu schäbig, wenn Sie die Kritik von Beamten, die draußen ihren Dienst leisten, damit begründen wollen, dass ein paar mehr von denen vom Schreibtisch in den Streifenwagen müssen. Herr Innenminister, Sie gehen an der Wirklichkeit vorbei, denn wir haben durch Ihre Reform weniger Polizeibeamte, die Außendienst leisten, als Schutzpolizisten.

Sie haben nämlich die Beamten ihrer Uniform entkleidet und haben Sie zur K geschickt, zur Kriminalpolizei. Da wird jetzt nämlich die kleine Kriminalität von den Beamten, die vorher im Streifendienst waren, bearbeitet: Gehen Sie ein paar hundert Meter hier weg! Gehen Sie in die Schlossstraße, da steht zwar noch Polizeistation dran, aber da ist nicht drin, was dran steht. Da sind nämlich keine Schutzpolizisten, sondern wenn der Cop nicht gerade auf Runde

ist, dann ist er mal gerade da. Und das sollten Sie mal selber tun, wenn Sie heute Nachmittag Zeit haben!

Meine Damen und Herren, was ich nicht gut finde, ist, …

Prima, gut, vielleicht hat er dann mal an einem anderen Tag Zeit.

So ein Innenminister hat ja viel zu tun.

Aber, meine Damen und Herren, was ich nicht gut finde, ist, dass wir eine Diskussion, die wir weit und breit geführt haben, mit der Anpassung an 100 Prozent, nun bei der Polizei nach dem Motto führen, also weil wir keine 1 0 0 Prozent geben können, geben wir ihnen schon mal gar nichts. Ich erinnere daran, Herr Innenminister, und das haben Sie 1998 vorgefunden, dass wir, was die Höchstgrenzen im mittleren Dienst anging, neue Regelungen geschaffen haben. 1998! Bis zu 50 Prozent können Sie nach A 9 gehen. Was haben Sie gemacht? – Nichts. Herr Innenminister, Sie haben bei der Versorgung der Beamten, bei der Sonderaltersgrenze die Regelungen, die 1998 noch durch den Bundesrat geschoben wurden, und zwar mit Unterstützung aller, Sie haben sie über die Finanzminister so angewendet, dass die Beamten, die früher in den Ruhestand, und das ist ein Problem der neuen Länder, gehen mussten, nichts von ihrer Lebensarbeitszeit hatten. Ich könnte Weiteres bringen.

Herr Innenminister, wundern Sie sich doch nicht, dass die Polizisten nicht zufrieden sind! Warum sind sie denn nicht zufrieden? Nicht etwa, weil die Aufklärungsquote so gestiegen ist, da können wir alle stolz drauf sein

und in erster Linie diejenigen, die diesen Dienst tun. Aber was ist denn nun wirklich gewesen mit dem, was Sie den Polizisten zur Verfügung gestellt haben? Wo ist denn das Hebungsprogramm geblieben? Wo sind denn die 1 0 0 Stellenhebungen, die es vorher im mittleren Dienst gab, und die 100 vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst? Und Sie haben vorhin so deutlich gesagt, ja, wir bilden ja jetzt direkt für den gehobenen Dienst aus. Was Sie schamhaft verschweigen, ist, dass die Chancen eines Beamten unserer Landespolizei aus dem mittleren Dienst, die Ausbildung zum gehobenen Dienst zu machen, dorthin geschickt zu werden, dort die Zulassung zu bekommen, in den letzten drei Jahren erheblich verringert worden sind. Und deswegen gibt es Unzufriedenheit, weil unsere jungen Beamtinnen und Beamten keine beruflichen Karriereblicke mehr haben können, wenn Sie fünfe zulassen und dann hundert draußen stehen lassen. Wo haben Sie denn die Stellenanhebungen von A 8 nach A 9? Sie dürften bis zu 50 Prozent. In Ihrem so genannten Eckpunktepapier stehen verdammt traurige Zahlen. Das ist genau das, was sie feststellen, und das wollen Sie hier nicht zugeben.

Meine Damen und Herren, in einer Pressemitteilung vom 12.04.2002 erklärt das Innenministerium: Karrierechancen für Polizisten wurden deutlich verbessert. Oh, habe ich gedacht, jetzt fangen sie an. War aber nicht. Darunter stand, 1.000 Bewerbungen gingen ein, 60 Lehrgangsteilnehmer wurden zugelassen. Warum ist das so?

Warum muss so selektiert werden in unserer Landespolizei? Weil Sie sich nicht getraut haben oder sich nicht haben durchsetzen können, die entsprechende Stellenumwandlung vom mittleren in den gehobenen Dienst im Kabinett durchzusetzen. Das ist der Punkt.

Und da hilft auch nicht irgendwelches Schönreden, da muss man deutlich den Finger auf die Wunde legen. Und die Kollegen aus dem Innenausschuss wissen, mit welchen Mehrheiten in den Haushaltsberatungen genau das immer abgelehnt worden ist. Und da führt auch kein Weg dran vorbei. Und das sehen die Beamtinnen und Beamten in unserer Landespolizei. Ich würde mir manchmal wünschen, Herr Innenminister, dass diese sich ihren Minister selber wählen dürften. Dann würde ich ganz gerne mit Ihnen mal in Konkurrenz treten.

Meine Damen und Herren, es ist gesagt worden, und da hat der Innenminister Recht, Polizei muss ihre Aufgabe erfüllen und wenn es zusätzliche Aufgaben gibt, dann müssen die Polizisten diese eben leisten. Finde ich vollkommen richtig. Aber es geht nicht, dass wir immer neue Lasten auf die Polizei herüberwälzen und uns davor drücken, Konsequenzen daraus zu ziehen. Und wenn Sie mir sagen, ja, können wir nicht bezahlen, also dann rechnen Sie mal die Personalaufwendungen, die wir durch zwei zusätzliche oder überflüssige Ministerien haben, zusammen und rechnen Sie das mal in Beförderungschancen, in Polizistenstellen um! Da kommt was zusammen,

da könnten wir was tun. Und da werden wir auch was tun, wenn wir die Chance dazu bekommen. Stattdessen wird jede einzelne Beförderung in dieser Landespolizei von den Polizisten selber finanziert. Das sind die 177 Stellen, die Sie streichen.

Und, meine Damen und Herren, Sie lassen die Polizei bei besonderen Anforderungen im Regen stehen. Wir sind das einzige Bundesland, das nach dem 11. September für Maßnahmen gegen den Terrorismus keine müde Mark zusätzlich aufgebracht hat. Wir diskutieren.

Nein, das ist nicht richtig. So lassen Sie die Polizei im Stich.

Meine Damen und Herren, und die Mehrbelastung tragen diejenigen, die dann hier auch noch beschimpft werden, sie könnten, wenn eine Umorganisation nicht von ihnen getragen wird, nicht einsehen, wie wichtig und wie gut das ist. Reden Sie doch mit den Polizisten! Die Motivation ist Gott sei Dank noch gut. Da kommen doch die Aufklärungsquoten her! Nur, meine Damen und Herren, denken Sie an eins: Ohne die Zuwendung zur Polizei durch die, die dafür Verantwortung haben, wird es auf Dauer nicht gehen.

Herr Innenminister, hören Sie deshalb vor allem auf, die Polizisten, ihre Gewerkschaft zu beschimpfen! Das ärgert mich bis in die Knochen.

Diese haben es nicht nötig, die haben es wirklich nicht nötig, dass ihnen mit einem Gegengutachten nachgewiesen wird, dass sie falsch befragt worden seien. Wir haben mündige Polizisten, die ihre Situation sehr wohl beurteilen können.

Dann setzen Sie sich mit diesen Meinungen auseinander und tun Sie endlich was für unsere Polizei!

Meine Damen und Herren, …

Herr Körner, wir können ja nachher mal ein bisschen miteinander reden, dann macht es ja auch Spaß.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Wenn immer gesagt wird, ja, die Reform ist ja prima, die Aufklärungsquote ist ja noch mal gestiegen, Herr Innenminister, das ist unredlich. Die Ergebnisse des Jahres 2001 sind mit der Polizeiorganisation erreicht worden, die Sie als überholt, als nicht angemessen, als nicht richtig angesehen haben und die Sie verändern wollen. Das sind die Ergebnisse 2001.

Und Frau Gramkow hat ja so einen Hinweis gegeben, den ich gerne aufgreife, lassen Sie uns mal, Sie haben so vornehm gesagt, evaluieren, lassen Sie uns mal in der Praxis gucken, wie sich das Ganze da macht.

Einige schlimme Sachen müssen wir sofort zurücknehmen, nämlich die Entblößung der Fläche von Polizei. Das geht nicht, das merken Sie und das werden Sie auch ändern. Aber lassen Sie uns mal ganz ernsthaft rangehen, Herr Innenminister! Ich wünsche Ihnen und ich wünsche uns, und das meine ich ganz ehrlich, dass das nicht die letzte Sitzung dieses Landtages war, in der wir stolz auf eine Steigerung der Aufklärungsquote unserer Polizei waren. Das war die Organisation, die wir kennen, die diese Polizei vorangebracht hat. Sie haben sie verändert und Sie werden sehen, so wird es nicht gehen. Und ich bitte Sie ganz herzlich, Strukturen nicht weiter zu verändern, bis andere das vielleicht besser in die Hand nehmen. Und dann geht es wieder vorwärts mit unserer Polizei. – Ich bedanke mich.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Frau Kollegin Koburger, wenn Sie Ihren Lachanfall eingestellt haben,

darf ich vielleicht weitermachen.

Es wundert Sie, dass ich hier stehe, und das soll Sie auch wundern, weil das, was wir eben von der Sozialministerin gehört haben, wage ich gar nicht den älteren Mitbürgern in unserer Stadt zu sagen,

und schon gar nicht dort, wo im Augenblick meine Mutter in dieser Stadt ist, wo ich oft mit älteren Bürgerinnen – es sind ja meistens die Damen, die uns überleben – rede. Ich wage es gar nicht zu sagen.

Denn wissen Sie, meine Damen und Herren, und da mag Ihnen das Lachen ein bisschen im Hals stecken bleiben, zwischen dem großen Getöne, das wir eben gehört haben, und dem, was Wirklichkeit ist, liegen Welten und die Welten liegen im Folgenden:

1991 wurde – und das hat auch die Sozialministerin erkannt – eine eigentlich richtige Entscheidung getroffen. Wir wollten alle...

Ja, Sie waren damals noch als Mitarbeiterin in einer Fraktion dabei. Das weiß ich sehr wohl.

Und wir wissen genau,

warum damals diese Entscheidung getroffen wurde, weil – ich sage es jetzt ein bisschen verkürzt und vielleicht auch nicht ganz richtig – man wollte, dass die älteren Bürger auch noch etwas von der Rentenerhöhung haben. Das war der Hintergrund. Und dieser Konsens über alle Fraktionen hat genau bis 1999 gehalten. Auch das wissen wir alle.

Auch das wissen wir alle. Ich darf daran erinnern, dass das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushaltes – das war bezeichnenderweise das Gesetz, das die Solidarität aufgab am 22. Dezember 1999, da gab es diese Landesregierung schon

und diese Landesregierung hat dem im Bundesrat zugestimmt – die Solidarität aufgebrochen hat.

Meine Damen und Herren, auch da beziehe ich mich auf das,

was die Frau Sozialministerin eben gesagt hat, es hat eine Abkopplung der Renten

von der wirtschaftlichen Entwicklung gegeben,

weg von dem, was an Bruttoeinnahmen da war, an Steigerung der Bruttoeinnahmen, heruntergebrochen unter Herrn Eichel und Herrn Riester.

Lassen Sie mich doch ausreden! Sie können sich ja noch mal zu Wort melden.

Unter Herrn Eichel und Herrn Riester wurde ein Prinzip,

das sich in der Rentenversicherung durchaus bewährt hat, nämlich das Anknüpfen an die Erwerbseinkommen, aufgegeben und an der Inflationsrate festgemacht.

Meine Damen und Herren, das war falsch.

Das hat – und das will ich auch sagen – am 11. Mai 2001

der Bundesrat teilweise wieder bereinigt. Darüber wären wir froh, wenn es nicht anschließend weitere Anpassungsformeln gegeben hätte, und es bedeutet, dass die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Lande an der Entwicklung der Einnahmen nicht teilnehmen in dem Maße, wie es ihnen zustehen würde.

Und da brauchen wir nicht über Lebensschicksale und theoretisch zu reden. Fragen Sie die älteren Damen und Herren, wie es ihnen heute geht und warum sie sauer sind, sauer auf eine Politik,

die sich in Allgemeinheiten erschöpft, wie wir sie hier eben gerade von unserer Sozialministerin gehört haben,

die weit von dem weg waren – zu dem Konkreten werden wir gleich kommen –, was ich nach der Rede von Frau Kollegin Gramkow eigentlich erwartet hatte, denn dem konnte ich in vollem Umfang zustimmen. Wir wollen Konkretes sehen, wir wollen wissen, wie es weitergeht.

Meine Damen und Herren, wenn Sie es wirklich ernst meinen, wenn Sie tatsächlich wissen wollen, was denn geschehen soll, wo die Leitlinien liegen sollen, dann bitte ich Sie ganz herzlich, sich mal unseren Ergänzungsantrag anzusehen.

Und dieser Ergänzungsantrag wird sehr konkret, wenn wir sagen, dass die Landesregierung...

Frau Seemann, ich weiß, dass das schwierig ist, wenn es konkret wird,

aber allgemeines Gemurmel ist billig. Wirklich etwas zu tun, davor drücken Sie sich seit Monaten.

Frau Kollegin Seemann,...

Nein, liebe Frau Kollegin, da bitte ich Sie wirklich, noch mal zuzuhören.

Ihren ersten Satz wollen wir voll übernehmen. Der ist prima, der ist richtig.

Es muss etwas geschehen. Und in dem zweiten Satz in der Nummer 2 wollen wir genau das hineinschreiben, was geschehen soll, nämlich, dass die Landesregierung uns in der nächsten Landtagssitzung berichten soll,

in welchem Zeitrahmen, in welcher Höhe, in welcher Folge

dann die Anpassung der Renten in Ost und West erfolgen wird.

Das ist doch nicht zu viel verlangt. Man muss doch von einer Landesregierung wissen, wo sie hinsteuert.

Wir wollen es jedenfalls als CDU-Fraktion wissen.