Tobias Eckert
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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Betrug der Automobilindustrie gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern und dessen Auswirkungen ziehen sich durch die politische Debatte seit dem Aufkommen des Dieselskandals. Um es jetzt ganz am Anfang einmal deutlich zu sagen: Betrug muss man auch Betrug nennen, und das darf man nicht verniedlichen.
Man sollte nicht die Schummelsoftwareschmutzeleien der Automobilindustrie verniedlichen, wie wir es immer lesen können, sondern es auch so benennen.
Im vergangenen Jahr wurden bundesweit in 65 Städten, darunter in Frankfurt, aber auch Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach oder beispielswiese auch Limburg, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten. Trotz SoftwareUpdates und Umtauschprämien sinken die Belastungen nicht hinreichend. Auch Flottenerneuerungen haben kurzfristig keinen ausreichenden Effekt auf die Luftqualität in unseren Städten.
Mobilität für Menschen und Wirtschaft zu organisieren, zu ermöglichen und gleichzeitig Menschen vor Belastungen durch Lärm und Luftverschmutzung zu schützen, ist die Herausforderung für staatliche Regulierung. Seit dem Aufkommen des Dieselskandals, aber spätestens nach den ersten Urteilen zu Dieselfahrverboten war klar: Ein Aussitzen und Wegducken allein reicht nicht.
Gerade deshalb ist das Handeln oder auch das Nichthandeln der amtierenden Hessischen Landesregierung in vielen Bereichen nicht nur falsch und fahrlässig; nein, es kommt schlicht einer Arbeitsverweigerung gleich, meine Damen und Herren.
Damit schaden Sie den Menschen in den Städten, den Pendlerinnen und Pendlern, Handwerkern und Dienstleis
tern, dem Handel in unseren Städten und vielen Betroffenen.
Meine Damen und Herren, nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden ist der Luftreinhalteplan der Landesregierung für die Stadt Frankfurt unzureichend.
Ich habe ja noch ein paar andere Städte aufgezählt. Auch in Limburg – das wurde heute angekündigt – gibt es die nächste Klage dazu. Das Thema wird uns weiter beschäftigen. Aber warum erwähne ich dabei auch Limburg? Für Limburg kenne ich den Entwurf des Luftreinhalteplans, den das Land vorgelegt hatte. In Limburg war man vor Ort fassungslos ob der wenig tiefgründigen – um es freundlich zu formulieren – Sach- und Ortskunde, die die Landesregierung an den Tag legt, und mit welchen Vorschlägen sie um die Ecke gekommen ist. Meine Damen und Herren, der Plan war von Anfang an untauglich. Deswegen verwundern einen solche Urteile nicht, wie sie jetzt wegen Frankfurt gefallen sind.
Deswegen ist das Urteil der vergangenen Woche gegen Sie als Landesregierung ergangen. Deswegen liegt auch die Verantwortung bei Ihnen. Sie tragen Mitverantwortung für drohende Fahrverbote in hessischen Städten. Sie waren und sind gefordert, wirksame Maßnahmen vorzuschlagen – weiter Wegducken reicht nicht. Aber Sie bleiben bei Ihrer Haltung und ducken sich auch heute wieder hier im Plenum weg. Es ist ganz einfach: Sie in der Koalition wissen nicht, was Sie wollen.
Zumindest können Sie sich nicht einigen, und die Leidtragenden sind die Menschen in den betroffenen Städten; es sind die Menschen in Frankfurt.
Was das segensreiche Wirken der Landesregierung sein soll, dem wir jetzt zustimmen sollen – wie Frau Kollegin Dorn es hier gerade eben beworben hat –, sehen wir in keinster Weise.
Wir haben schon lange gefordert, dass wir z. B. auch in unserem Bundesland Hessen einen Dieselgipfel einberufen, bei dem wir alle Beteiligten – Betroffene und Verantwortliche – zusammenrufen müssen, damit wir Lösungen erarbeiten und umsetzen können. Aber auch dieser Idee verschließt sich die Landesregierung hartnäckig. Das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren.
Ehrlicherweise kann man es ja fast nachvollziehen. Wenn wir zu so einer Runde in Hessen kommen würden, dann müsste ja die in den letzten 20 Jahren unter CDU-Verantwortung betriebene Mobilitätspolitik schonungslos offengelegt werden. Jeder und jede in diesem Land würde dann noch einmal vor Augen geführt bekommen, wann und wo Sie entweder nichts getan haben oder, wenn Sie etwas getan haben, was Sie falsch getan haben. Die dringend nötige Verkehrswende mit günstiger, sauberer und in Stadt und Land verfügbarer Mobilität hat in Hessen nicht stattgefunden, meine Damen und Herren.
Aber auf Ihre Befindlichkeiten in der Koalition können die Menschen keine Rücksicht nehmen. Deswegen fordern wir Sie heute noch auf: Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach. Berufen Sie z. B. in Hessen endlich einen Dieselgipfel ein, um gemeinsam die Herausforderungen zu meistern. Wenn Sie das nicht tun, wie Sie es bei vielen anderen Maßnahmen auch machen – z. B. bei effektiven Luftreinhalteplänen und Ähnlichem mehr –, dann liegt das in der Verantwortung des Landes. Deswegen kommen Sie an den Stellschrauben, wo Sie drehen können, Ihrer Verantwortung endlich nach, und handeln Sie.
Meine Damen und Herren, was aber überhaupt nicht sein kann, ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende die Dummen sind
und dass sie in gutem Glauben Investitionen getätigt haben und es nun quasi einer kalten Enteignung gleichkommt, wenn sie ihr Kfz nicht mehr nutzen können oder dürfen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen am Ende nicht die Zeche für die Fehler und den Betrug der Automobilindustrie und für die Handlungsunfähigkeit dieser Landesregierung in der Verkehrspolitik zahlen.
Um es an der Stelle deutlich zu sagen: Die Kosten für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen muss die verantwortliche Automobilindustrie zahlen.
Oder, um es mit den Worten des saarländischen Verbraucherschutzministers Reinhold Jost zu sagen – Frau Präsidentin, ich zitiere –: „Wer bescheißt, der zahlt.“ Meine Damen und Herren, genau da hat er recht.
Ja, es braucht statt Fahrverboten auch den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, die Modernisierung der Busflotten und Innovationen, vor allem bei Wirtschaftsverkehren und Antriebssystemen. Zur kurzfristigen Erreichung der Grenzwerte führt kein Weg an einer Hardwareumrüstung vorbei. Der Bund muss sich endlich bewegen und der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seine Blockade endlich beenden.
Meine Damen und Herren, es ist gut, wenn sich Konservative formal nun nach langem Zögern der Forderung der Bundesumweltministerin Svenja Schulze oder unseres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten SchäferGümbel angeschlossen haben und diese Nachrüstung auf Kosten der Verursacher, auf Kosten der Automobilindustrie fordern.
Es ist aber doch Ihr Parteifreund der Unionsfamilie, Andreas Scheuer, der für diese Blockade in Berlin verantwortlich ist. Deswegen, auch wenn er heute nicht hier ist und sich für dieses Thema nicht so richtig interessiert, wäre der stellvertretende Bundesvorsitzende der Union einmal gefordert, hier nicht nur zu reden, sondern sich in Berlin auch einmal ernsthaft für diese Forderungen einzusetzen.
Wenn Sie jetzt sagen: „Ja, die Kanzlerin hat gesagt, darüber müsste man reden, und da sollte Bewegung in die Sache kommen“, dann entgegne ich: Na ja, das mit der Richtlinienkompetenz, und wie es ist, wenn sie sich mit CSUMinistern streitet, haben wir in den letzten Wochen und Monaten in diesem Land erlebt. Da setzt sie sich in diesem Fall leider nicht durch. Deswegen nehme ich ihr das auch nicht ab, wenn sie sich jetzt da an die Spitze der Bewegung setzen will.
Ich bin auch sehr misstrauisch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wenn Sie sagen, Sie wollen die Hardwarenachrüstung auf Kosten der Industrie. Sie machen so viele Pirouetten in Ihrem Wahlprogramm und in Ihren Ansagen, bis hin zur Bundesebene, nämlich bis hin zu denen Ihrer Generalsekretärin, Frau Kramp-Karrenbauer, und vieler anderer, dass ich Ihnen nicht glaube, dass Sie diese Forderung ernst meinen – vor allem deshalb, weil Ihr Hauptargument in Berlin die Landtagswahl in Hessen ist. Eigentlich sollte die Gesundheit der Menschen schon Motivation genug für eine solche Forderung sein.
Aber es wird doch immer wieder deutlich: Die Menschen fühlen sich alleingelassen, wenn Sie sagen, das müsse auf Kosten der Industrie nachgerüstet werden, aber es Ihre Parteifreunde sind, die genau das verhindern. Die Menschen fühlen sich von Ihnen alleingelassen, wenn Sie hier im Land nicht Ihren Aufgaben nachkommen und Gerichte Ihre Luftreinhaltepläne in der Luft zerreißen.
Politik muss die Kraft und den Willen haben, aktiv zu gestalten und Menschen zu schützen. Wenn sie das nicht schafft, verliert sie das Vertrauen der Menschen.
Die Wirksamkeit, Effektivität, die technische Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit von SCR-Systemen sind erwiesen. Ich muss kein Wenn und Aber mehr einbauen. Ich muss klar und deutlich sagen: Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Verursacher sind das Gebot der Stunde – ohne Wenn und Aber. Sie sind sinnvoll, sie sind machbar, und sie sind auch schnell machbar, meine Damen und Herren von der Union. Deswegen sind das alles Ausreden, die Sie hier einbauen.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, das Heft des Handelns liegt in diesem Fall auch bei Ihnen. Sie haben Ihre Verantwortung zu tragen. Berufen Sie einen Dieselgipfel für gemeinschaftliche Lösungen ein. Erstellen Sie Luftreinhaltepläne, die wirklich greifen und nicht nur weiße Salbe sind. Brechen Sie gemeinsam mit uns den Widerstand von Kanzlerin und Minister gegen die Nachrüstung der Dieselautos.
Zu dem, was Sie als Antrag vorgelegt haben, möchte ich sagen: Dieses Land hat keine Zeit, darauf zu warten, bis Schwarz und Grün sich intern einigen, was sie mit dem Urteil zu Frankfurt eigentlich anfangen sollen.
Frau Präsidentin, ein letzter Satz. – Wenn Sie den Willen und die Kraft dazu nicht haben, tatsächlich etwas zu lösen, dann sind Sie da verkehrt, wo Sie jetzt sind. Die Landesregierung hat Verantwortung. Die Landesregierung trägt die
Verantwortung für den Luftreinhalteplan. Er ist in der letzten Woche in Bausch und Bogen zerrissen worden. Fangen Sie deswegen an, zu handeln. Werden Sie tätig. Dann kümmern wir uns auch gemeinsam um den Bund, sodass dort etwas passiert. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, wir können zumindest einmal festhalten: Ihre Rede war eine Rede der verpassten Chancen.
Sie haben die Chance verpasst, eine klare Haltung zu zeigen und sich zu dem zu verhalten, wozu wir Sie als Mitglied der Landesregierung mit unserem Antrag auffordern, nämlich sich zu erklären.
Ach Gottchen, Herr Boddenberg. – Sie haben eben in Ihrer Rede ausgeführt, Sie seien froh, dass Sie in diesem Land die Verantwortung tragen
Herr Boddenberg, jetzt rede ich –, aber dann kommen immer wieder die Pirouetten: Einmal sind es die einen, dann sind es die anderen. Immer können Sie erklären, warum es etwas mit den anderen zu tun hat; aber dazu, dass Sie selbst die Verantwortung tragen – denn das Land hat diesen Prozess verloren –, stehen Sie nicht, sondern suchen nach Ausreden.
Deswegen habe ich eben deutlich gemacht, worum es dabei geht. Ich bin ganz froh, dass sich auch der Ministerpräsident in der Zwischenzeit für dieses Thema interessiert.
Nun zu dem Thema, wie wir mit dem Urteil umgehen.
Frau Präsidentin, ich rede einfach so lange weiter; irgendwann wird es ruhiger. – Herr Boddenberg, es geht darum, dass das Land nicht aus der Zeitung erfahren hat, wie dieses Verfahren ausgegangen ist und wie das Urteil lautet. Das Land war mit dabei. Das Land hatte Menschen dabei. Das wissen Sie.
Am Ende des Tages ist es eine Frage der Haltung. Es geht darum, wie Sie sich dazu verhalten.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Deswegen will ich es noch einmal zusammenfassen: Wenn es um Haltung geht, dann diskutieren Sie hier am Dienstag nicht lange darüber, was in diesem Land die Haltung ist, sondern, wenn Sie sagen: „So eine wichtige Entscheidung geht weit über alle Entscheidungen, die wir beim Thema Dieselfahrzeuge in Deutschland bisher haben, hinaus“, dann müssen Sie als Landesregierung doch auch sagen: Ich will, dass das nicht erstinstanzlich entschieden wird, sondern ich will das abschließend, auf höchstrichterlicher Ebene, entscheiden können. – Diese Haltung hätte ich heute von Ihnen erwartet.
Deswegen ist es ein netter Versuch, jetzt zu sagen: Wir lassen den Antrag der Koalition abstimmen; und wir fordern Sie alle auf, mitzumachen.
Ihre Lobhudelei der eigenen Landesregierung macht es etwas schwer, zu sagen: Da kann man einfach mitstimmen. – Denn neben den vielen Dingen, wo Sie sagen, dies und jenes habe die Landesregierung bereits getan, gibt es vieles – ich habe meine zehn Minuten damit begonnen, deutlich zu beschreiben, was alles hätte getan werden können –, was Sie hätten tun können, aber eben nicht getan haben. Von daher können wir dieses Nichthandeln einfach nicht begrüßen. Wir dürfen hier im Parlament ja nicht die Unwahrheit sagen.
Wir machen Ihnen aber, wenn es uns allen um die Nachrüstung auf Kosten der Automobilindustrie geht, ein Angebot und beantragen zu Punkt 8 unseres Antrags, namentlich abzustimmen. Dort haben wir für alle genau das beschrieben: Wer der Verursacher ist und wer die Kosten tragen muss.
Dazu, dass auch wir als Hessischer Landtag dies so sehen, haben Sie gleich die Gelegenheit, sich zu bekennen.
Ach Gott, Frau Lannert. – Daher bin ich Herrn Boddenberg dafür dankbar – wir könnten uns noch lange über die Landesverantwortung streiten –, der in Bezug auf den Automobilstandort Hessen deutlich gemacht hat, welche Auswirkungen diese Betrügereien für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, für die Zukunft dieses Standorts und Ähnliches mehr. Was haben Sie gerade in den letzten fünf Jahren dagegen gemacht? Wir haben in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses – Herr Kollege Grüger steht dort gerade – die Frage der Zukunftsfähigkeit der heimischen Industrie diskutiert. Wir reden Ihnen in Bezug auf diese Themen seit fünf Jahren ins Gewissen.
Zukunftsfähigkeit des Automobilstandorts, Innovationen, neue Antriebstechniken, industriepolitischer Trialog: Hierzu müssten Sie als Landesregierung einmal aktiv werden, statt lediglich an Dienstagen oder Donnerstagen zu fragen, was man alles tun könnte. – Bei all diesen Themen gilt bei Ihnen: „Still ruht der See.“ Herr Boddenberg, deswegen sollten Sie nicht nur darüber reden, was das nachher in der Tat mit den Betroffenen macht, weil die Verantwortlichen in den Chefetagen betrügerisch gehandelt haben, sodass Fehler passiert sind.
Lassen Sie uns das Thema Automobilstandort in Hessen in einem Trialog mit Gewerkschaften, Unternehmen und der Politik weiterentwickeln. Lassen Sie uns als Politik diese Verantwortung wahrnehmen. Frau Ministerin Hinz, wenn Sie mir nicht richtig zugehört haben, dann können Sie es noch einmal in unserem Antrag oder im Protokoll nachlesen, wenn es da ist. Da werden Sie eine ganze Reihe von Beispielen finden, bei denen wir uns mit den Fragen saubere Mobilität, bezahlbare Mobilität und der Umrüstung, auch jenseits des Kfz, beschäftigt haben.
Wenn wir in dem Punkt einer Meinung sind, dann freue ich mich, wenn Sie den Punkten 1 bis 7 en bloc zustimmen können. Punkt 8 möchten wir in namentlicher Abstimmung abstimmen lassen, wenn wir wirklich gemeinsam die Umrüstung auf Kosten der Industrie wollen. – Herzlichen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
Welche Gründe gibt es für die geänderte Genehmigungspraxis bei Dauergenehmigungen für Schwerlasttransporte in Hessen?
Herr Minister, herzlichen Dank für die Antwort. – In der Tat sind die Schilderungen insbesondere aus dem Transportgewerbe deutlich andere, nämlich dass sich für sie in
der Umsetzung erheblich etwas verändert hat, gerade im Vergleich zu Rheinland-Pfalz. Deswegen: Was können Sie verändern, damit es diese Ungleichbehandlung, die im Moment im Vergleich zu den Nachbarbundesländern besteht, für die hessischen Unternehmerinnen und Unternehmer nicht mehr stattfindet?
Herr Minister, darf ich Ihre Schilderung so verstehen, dass die Veränderung und der Stellenaufbau von Hessen Mobil tatsächlich ein Grund dafür sind, dass die beantragten Genehmigungen zu spät oder mit unklaren Zeiträumen erteilt werden? Ist das der Hintergrund, warum Sie externe Dienstleister einstellen mussten?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung verändert und erfasst alle Lebensbereiche, ob Mobilität, ob Wohnen, Wirtschaft und Arbeit bis hin zum Kontakt zwischen Bürger und Staat, bis zur Verwaltung der öffentlichen Hand. Digitalisierung ist aber keine Naturgewalt, und sie fällt auch nicht einfach vom Himmel. Digitalisierung bietet große Chancen, aber auch Risiken. Sie bedeutet schlichtweg Veränderung.
Deswegen ist klar: Wenn Digitalisierung von Menschen gemacht wird, dann kann, muss und soll man sie aktiv gestalten.
Meine Damen und Herren, diesem Anspruch genügt der aktuell vorgelegte Gesetzentwurf nicht, und ich will das für uns als SPD-Landtagsfraktion deutlich machen. Aber da Sie in den meisten Fällen nicht auf uns hören, weil wir das
so sehen, will ich an dieser Stelle aus der schriftlichen Anhörung Herrn Prof. Dr. Richter zitieren. Auf Seite 40 in Teil 3 der Anhörungsunterlagen steht:
Gemessen an diesen bisherigen Reformerfahrungen in Bund und Ländern und an der Herausforderung eines aktiven und vorausschauenden gesetzgeberischen Gestaltungsbedarfs wirkt der dem vorliegenden Gesetzentwurf zugrunde liegende Gestaltungswille eher zurückhaltend.
Meine Damen und Herren, das ist sehr deutlich und sehr richtig.
Wir wollen, dass Hessen die Nummer eins in Deutschland beim Thema E-Government wird. Hessen soll von Unternehmens-Start-ups und von digitalen Bürgerinitiativen lernen und sich zum Ziel machen, alle Verwaltungsvorgänge für die Bürgerinnen und Bürger online verfügbar zu machen. Dabei muss im Jahr 2018 zwingend eine Regelung für Open Data in einem solchen Gesetz aufgenommen werden. Dass das geht, sehen Sie in Hamburg und auch im Bundesgesetz.
Herr Kollege Frömmrich, Sie schaffen es noch nicht einmal im Vergleich zu anderen Bundesländern und zum Bund, eine solche Regelung in diesen Gesetzentwurf einzubauen. Aktive Gestaltung ist in diesem Fall Fehlanzeige.
Deswegen braucht es mehr, als ein in die Jahre gekommenes E-Government-Gesetz des Bundes abzuschreiben, das aus dem Jahr 2013 herrührt. Meine Damen und Herren aus der Landesregierung, was haben Sie in den letzten Jahren dazu gemacht? Wir haben mehrere Anfragen dazu gestellt, es immer wieder thematisiert, und es hieß: Wir arbeiten, wir evaluieren und legen dann etwas vor.
Aber eigentlich fehlen Ihre Initiativen im Sinne eines einfachen, offenen und transparenten Bürgerportals in Hessen mit einem echten digitalen Service, im Sinne einer übergeordneten, ganzheitlichen Leitvorstellung einer guten Verwaltung. Zu all diesen Themen schweigen Sie, und auch das Gesetz wird uns in Hessen nicht weiterbringen.
Gut, dass wir nicht nur über dieses dünne Gesetz diskutieren, sondern den Blick auch ein wenig weiten. Es gibt viele Bereiche zum Thema Digitalisierung, die wir jenseits des Gesetzes aktiv gestalten könnten. Ich will heute nicht auf die Infrastrukturfrage eingehen; auch über entsprechende Bedarfe in Hessen könnten wir noch weiter munter debattieren.
Aber es sieht auch da etwas düster aus, wo Sie beim Thema E-Government und Ähnlichem mehr aktiv mitgestalten könnten. An der Verbundplattform GovData des Bundes beteiligen sich sechs Bundesländer zurzeit nicht. Raten Sie mal, wer dazugehört. – Hessen. Hessen spuckt zwar große Töne, was das digitale Hessen betrifft, lässt bei diesen gemeinsamen Anstrengungen aber vornehme Zurückhaltung walten. Meine Damen und Herren, aktives Gestalten sieht anders aus.
An der Stelle, Herr Schäfer: Eine Reise ins Silicon Valley allein macht noch kein digitales Hessen.
Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir die digitale Verwaltung gestalten können, welche Grundlagen wir für ein echtes E-Government-Gesetz brauchen. Zu all diesen Themen tragen Sie mit dem vorgelegten Gesetzentwurf leider nichts bei. Dabei sind im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Grundlagen für eine moderne digitale Verwaltung notwendig.
Es reicht nicht, allein digitale Prozesse abzubilden, ohne sich die Prozesse vorher angeschaut zu haben. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich gerne Thorsten Dirks, den CEO von Telefónica Deutschland, aus dem Jahr 2015 zitieren, der gesagt hat: „Wenn Sie einen scheiß Prozess digitalisieren, dann haben Sie einen scheiß digitalen Prozess.“
Ich will es diesem Hause entsprechend etwas freundlicher formulieren und zitiere dazu aus der mündlichen Anhörung des Innenausschusses Herrn Prof. Dr. Bernhardt, der gesagt hat:
Ein weiterer Punkt, der auffälligerweise im hessischen Gesetzentwurf fehlt, ist die Pflicht zur Optimierung von Verwaltungsverfahren vor der Digitalisierung. Es ist heute eigentlich Konsensus, dass man ohne eine vorherige Optimierung oft nicht hinreichend die Potenziale der Informationstechnik abrufen und das Verfahren effektiv gestalten kann.
Sie sehen, einfach nur ein E-Government-Gesetz abzuschreiben, vorzulegen, aber sich nicht um die Prozesse zu kümmern, das bringt das Thema Digitalisierung in der Verwaltung nicht voran.
Ich will gerne noch einen weiteren Punkt ansprechen, der auch in der Anhörung thematisiert worden ist. Es geht um die Fristsetzung für die digitalen Veränderungsprozesse, die Frage, wer diese Fristen nachher in Gang setzt und dafür verantwortlich ist, dass sich Verwaltungen tatsächlich digital verändern. Dazu ein drittes Zitat, denn dazu hat Herr Prof. Dr. Richter in der mündlichen Anhörung des Innenausschusses sehr viel Richtiges gesagt:
Zu § 17: Überraschend ist …, dass die Wirkkraft eines Gesetzes von einem Akt der Verwaltung selbst abhängig gemacht wird, die von diesem Gesetz eigentlich angeleitet werden soll. Das habe ich bisher noch nicht gesehen. Für die Verwaltung ist es sehr komfortabel, zu sagen: Ich sage dann Bescheid, wann das Gesetz für mich gilt – nämlich dann, wenn ich die Infrastruktur aufgebaut habe. – Das finde ich nicht nur überraschend in der Sache, sondern frage mich mit Blick auf die Gewaltenteilung auch, ob das sinnvoll ist.
Diesem Ansatz schließen wir uns an und finden das in der Systematik des vorgelegten Gesetzentwurfs eine sehr berechtigte Frage.
Über Informationsfreiheit und Transparenz öffentlicher Entscheidungen, über Verwaltungshandeln haben wir anlässlich der Frage eines echten Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes hinreichend diskutiert. Auch das ist in der Anhörung deutlich geworden. Ich verzichte jetzt darauf, weitere Beispiele zu zitieren, die immer wieder ge
zeigt haben: Es geht anders. Sie müssen den restriktiven Weg, den das Bundesland Hessen bislang unter der schwarz-grünen Führung gegangen ist, verändern, um wirklich Transparenz und Informationsfreiheit zu gewährleisten. Auch das korrigieren Sie mit dem Gesetz überraschenderweise nicht. Sie bleiben bei Ihrer Linie, und deswegen halten wir es für falsch, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Greilich hat in seiner Rede schon deutlich gemacht, dass Herr Kollege Bauer nur ein Zitat herausgegriffen hat. Die Anhörung war eine wahre Fülle von verbalen Ohrfeigen für den Gesetzentwurf. Er entspricht eben nicht den Anforderungen an eine moderne digitale Verwaltung, eine gute Verwaltung für ein modernes Hessen. Daran ändert auch die vollmundige Ankündigung des noch amtierenden Ministerpräsidenten nichts, nach der Wahl ein Ministerium zu schaffen, das sich mit Digitalisierung beschäftigt. Er hatte vor der letzten Wahl schon etwas zum Thema Zukunftsfragen versprochen. Das kam nicht. Dieses Mal würde es auch nicht kommen, wenn er die Gelegenheit dazu hätte. Aber, meine Damen und Herren, ich habe Ihnen schon bei der ersten Lesung gesagt: Wir arbeiten daran, dass er gar nicht mehr in die Verlegenheit kommt, die Versprechen von vor der Wahl nach der Wahl wieder mal nicht umzusetzen.
Mit dem Gesetzentwurf gestalten wir keine Digitalisierung in der Verwaltung in Hessen. Wir schreiben ein altes Gesetz ab. Wir nehmen nicht die aktuellen Erfordernisse für Digitalisierung aus dem Jahr 2018 für die Zukunft heraus. Wir beschreiben eben nicht, wie wir im Konzert der Bundesländer Spitzenreiter werden können.
Das Thema Digitalisierung braucht aktive Gestaltung. Es braucht eigene Ideen und Ansätze. Dafür haben Sie lange Zeit gehabt. Ich hatte mir wirklich mehr erhofft. Ich weiß, es war ein Anfängerfehler – auch nach sechs Jahren in diesem Haus –, zu hoffen, dass Sie mehr machen. Sie sind hinter dem Erwartbaren zurückgeblieben. Deswegen können wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es notwendig, noch einmal etwas klarzustel
len. Herr Minister, wenn wir über die realen Staubelastungen in diesem Land diskutieren, kann es nicht sein, dass Sie das mit einem „Wir tun so viel wie noch nie auf diesen Straßen“ wegwischen, mit einem „Wir bauen so viel, und deswegen gibt es Stau“. Ihre eigenen Zahlen, die wir im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr diskutieren, sagen, dass unter 20 % der Stauzeiten in Hessen auf Baustellen beruhen. Die anderen 80 % haben also mit Baustellen nichts zu tun. Herr Minister, hören Sie doch auf, es so darzustellen, dass dies die Hauptmotivation und das Problem in Hessen sei.
Wir haben über viele Baustellen zu reden, im wahrsten Sinne des Wortes: bei der Infrastrukturpolitik, bei der Frage, wie man diese im Interesse der Menschen verbessern kann. Vor zwei Wochen machen Sie dann eine Jubel-PM, wir hätten etwas weniger Stauzeiten als vor einem Jahr. Ansonsten aber gilt: Meine Damen und Herren in Hessen, gewöhnen Sie sich daran, der Stau gehört zu Hessen. – Wie ambitionslos muss man sein, Herr Minister, wenn dies die Bilanz Ihrer fünf Jahre Amtszeit in Hessen ist?
Herr Präsident, meine Damen und Herren, deswegen: Liebe Landesregierung, wenn man so ambitionslos an das Thema herangeht, wenn man sich wirklich nicht den Herausforderungen des Landes draußen stellt, sondern sich die Welt schönredet und sagt: „Das ist alles nicht so schlimm, wir sind ja eifrig dabei“,
dann gehen Sie einmal hinaus ins Land und sprechen mit den Menschen. Die werden Ihnen sagen, dass 19 Jahre CDU-geführte Landesregierung diese Probleme erst geschaffen haben. Sie haben auch keine Antworten, wie Sie das in den nächsten Jahren wegbekommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Landau, genau das ist das Problem, wenn wir darüber diskutieren, wie Sie es dargestellt haben. Sie reden von fehlenden Mobilitätsangeboten im ländlichen Raum. Sie beschreiben eine Situation, in der Angebote fehlen. Sie geben dann als einzige Antwort das ehrenamtliche Modell der Bürgerbusse.
Am Ende ist eines der Probleme, wenn wir über Mobilität im ländlichen Raum reden, dass diese Landesregierung in den letzten Jahren gerade bei diesem wichtigen Thema eigene Ideen und eigene Anstrengungen hat vermissen lassen und die Probleme, die Sie beschrieben haben, erst heraufbeschworen hat.
Ja, es ist wahr: Der ländliche Raum braucht verlässliche, dauerhafte und bezahlbare Mobilitätsangebote.
Der verlässliche ÖPNV auf der Schiene und auf der Straße ist das Rückgrat eines alternativen Mobilitätsangebotes jenseits des eigenen Kfz im ländlichen Raum.
Herr Boddenberg, wenn auch noch die Frankfurter etwas zum ländlichen Raum sagen, können wir noch lange diskutieren.
Ich will Ihnen ein Beispiel bringen. Das Konzept der sogenannten Bürgerbusse wurde im Jahr 1977 in den Niederlanden entwickelt. Keine 40 Jahre später schafft es diese Landesregierung, das als ihre Innovation und eine Verbesserung darzustellen.
Meine Damen und Herren, das zeigt, dass Sie am Ende ein richtiges und wichtiges Instrument für das nutzen, wofür es aus Ihrer Sicht eigentlich gedacht ist. Das ist kurz vor der Landtagswahl ein nettes Beispiel dafür, wie Sie sich angeblich um den ländlichen Raum kümmern, wie angeblich wichtig Ihnen die Mobilität im ländlichen Raum ist.
Das Gegenteil ist der Fall. Das ist wie so oft: Selbst nichts auf die Kette bekommen, aber eigene PR können Sie.
Deswegen finde ich es schon mutig – dazu kann Ihnen die Kollegin Alex sicherlich noch ein paar Takte mehr erzählen –, wenn Sie nun die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ ins Spiel bringen, um zu verdeutlichen, was Sie tun. Kollegin Alex wird Ihnen sicherlich erklären, dass es sehr mutig von Ihnen ist, das als Vehikel für die Beratungsangebote zu nehmen.
Ja, es geht um eine Ergänzung bestehender Mobilitätskonzepte. Es geht um eine Ergänzung bestehender Angebote im ländlichen Raum. Das ist aus unserer Sicht aber auch ein Stück weit ein Feigenblatt für das, was Sie versäumt haben.
Sie reden über 60 Bürgerbusse, die jetzt mit gefördert werden. Sie vergessen dabei aber vollkommen, was in Hessen in diesem Bereich bereits unterwegs ist. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben eigene Ideen gemeinsam mit der Bürgerschaft umgesetzt und damit die Idee der Bürgerbusse vorangetrieben.
Herr Boddenberg, ich verrate Ihnen einmal ein Geheimnis. Im Landkreis Limburg-Weilburg gibt es die Stadt Runkel. Diese hat neun Stadtteile. Der kleinste Ortsteil zählt 270 Einwohner. Dort gibt es seit zehn Jahren den Bürgerbus.
Eingeführt wurde dieser durch den Bürgermeister und die Stadtverordnetenversammlung. Raten Sie einmal, wer jedes Jahr bei jeder Haushaltsdebatte genau an dieser Stelle Kürzungen vornehmen möchte, weil es ihm nicht in den Kram passt? – Das sind Ihre Parteifreunde vor Ort in Runkel. Sie wollen genau das nicht, weil der Bürgerbus gegen ihre Überzeugung steht. Vor Ort wird vorgetragen, dafür gebe es ja den ÖPNV, die Verkehrsträger und die Verkehrsverbünde.
Meine Damen und Herren, Ehrlichkeit und Redlichkeit sehen anders aus. Deswegen sage ich: Der ländliche Raum braucht verlässliche, dauerhafte und bezahlbare Mobilitätsangebote. Bürgerbusse ergänzen dort, wo der ÖPNV im Dauerbetrieb wirtschaftlich nicht darstellbar ist.
Liebe Kollegin Müller, lieber Kollege Landau, das aber nachher als Beispiel zu beschreiben für eine Innovation bzw. für ein alternatives Mobilitätsangebot im ländlichen Raum, dafür ist das ein bisschen wenig. Wir brauchen für den ländlichen Raum eine Menge an Ideen, an Know-how, um dort Mobilitätsangebote vorhalten zu können. Deswegen unterstützen Sie die bisher bestehenden Bürgerbusse. Deshalb habe ich Ihnen ein Beispiel dafür genannt, wo Schein und Sein, wo Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen. Deswegen haben wir die Probleme. Gemeinsam können wir daran arbeiten, dass das besser wird. Sie reden mit Ihren Leuten, und dann können wir solche Angebote in der Fläche auch realisieren. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Offensichtlich ist aus dem Herrn Müller ein Herr Möller geworden. Aber der war auch gestern schon dran.
Trotz allem ist es richtig und wichtig, dass wir uns hier im Hessischen Landtag darüber unterhalten, mit welchen Strategien wir die wirtschaftliche Dynamik in unserem Bundesland für ein wirtschaftlich starkes Hessen von morgen befördern, unterstützen und auch das eine oder andere Potenzial, das in diesem Land noch schlummert, herauskitzeln.
Aber bei allem, was passiert, was die beiden Vorredner erzählt haben, lässt sich doch der Punkt nicht wegdiskutieren: In der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft wird deutlich gemacht, dass der Abstand in der wirtschaftlichen Dynamik von Hessen zu Bayern und Baden-Württemberg in allen Kerngrößen zur Bewertung des Wirtschaftsstandortes immer größer wird. Das lässt sich doch nicht wegdiskutieren.
Wenn Sie damit zufrieden sind, dass dieses Land in der Mitte unserer Republik im Mittelfeld bei der wirtschaftlichen Dynamik liegt, dann ist das Ihr Thema. Unsere Vorstellung ist eine andere. Deswegen ist es richtig, dass wir darüber diskutieren.
Der europäische Innovationsindex zeigt deutlich auf: Wir sind von Platz 7 auf Platz 10 zurückgefallen. Beim Thema Patentanmeldungen sieht es folgendermaßen aus: Wenn wir uns das Jahr 2000 mit 4.818 Anmeldungen anschauen und es vergleichen mit dem Jahr 2017 mit 1.925 Anmeldungen, stellen wir fest, wir haben uns verschlechtert. Sie könnten jetzt viele Gründe nennen, warum sich das global und warum auch immer überall so darstellt. Aber nein: In Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen ist auf jeweils unterschiedlichem Niveau diese Zahl stabil geblieben – über die ganzen Jahre. Diesen Einbruch, den Sie in Hessen über die Dauer Ihrer Regierungszeit zu verzeichnen haben, gibt es in diesen Ländern nicht. Deswegen ist es sehr wohl ein hessisches Thema, was wir in Hessen dafür tun können.
Wenn die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag schreiben, sie setzen sozusagen klar auf Innovationen und treiben dieses Land voran, und wenn Sie daneben die kleine Steigerung von Patentanmeldungen von 2015 auf 2017 betrachten und unterstellen, dass der Fortschritt auf diesem Niveau anhält, dann stelle ich fest, es braucht nur noch 152 Jahre, bis wir wieder auf dem Stand von 2000 sind. Sie merken, der Fortschritt mag eine Schnecke sein, aber er muss nicht so verdammt langsam sein, wie Sie das im Moment in Hessen haben.
Ob man dann über staatliche Agenturen diskutieren muss, sei einmal dahingestellt. Aber ich finde in der Tat die Frage sehr spannend, wie wir die Wirtschaftsförderinstrumente in unserem Land aufstellen. Hinzu kommt die Frage ei
ner kritischen Überprüfung der Hessen Agentur und aller Varianten, wie wir arbeiten und wie wir versuchen, Wirtschaftsförderung zu betreiben. Das ist richtig und notwendig.
Das haben wir Ihnen in den letzten Jahren immer beschrieben: Wir brauchen eine kritische Evaluation unserer Instrumente; denn am Ende wollen wir eine effiziente Unterstützung unserer Wirtschaft. Da habe ich, ehrlich gesagt, einige wenige Bedenken, der Hessen Agentur immer neue Aufgaben vor die Füße zu kippen. Das ist vielleicht nicht immer der richtige Weg.
Lassen Sie uns eher den Weg gehen, die Details zu betrachten und zu prüfen: Was ist richtig, was ist notwendig, und was können andere vielleicht sogar besser machen?
Deswegen habe ich einen Punkt in der gesamten Debatte vermisst. Wenn wir in der Frage der Steigerung und Förderung wirtschaftlicher Dynamik über die Unterstützung des Innovations-Know-hows gerade kleiner und mittelständischer Unternehmen in unserem Bundesland reden, hat bisher noch kein Mensch den Blick in Richtung Bund gerichtet und gesagt: Das Thema der steuerlichen Forschungsförderung ist richtig, wichtig und notwendig. – Ich bin, ehrlich gesagt, froh, dass das jetzt auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene so aufgenommen worden ist. Vorher hat es der Finanzminister ausgebremst, deswegen gibt es jetzt einen anderen Finanzminister.
Ich habe die Hoffnung, dass das jetzt auf Bundesebene umgesetzt wird; denn das ist ein gutes Instrument zur Unterstützung der Innovationskraft unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen. Deswegen ist die steuerliche Forschungsförderung ein wichtiges Instrument. Leider hat bisher niemand darüber gesprochen. Deswegen wollte ich es erwähnen.
Wenn eines der Hauptthemen für unser Bundesland die Frage der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes ist, reden wir über die Fachkräfte von morgen und über die Frage von Aus- und Weiterbildung der Menschen in unserem Land. Wie schaffen wir es, jenseits dieses technischen Innovationsbegriffs, über den Sie alle bisher gesprochen haben, das Know-how in die Köpfe unserer Menschen zu bekommen? – Dazu fehlt mir in allen Anträgen ein Ansatz.
Deswegen sage ich es an dieser Stelle noch einmal. Ich habe es von diesem Pult aus auch schon ein-, zweimal erwähnt, nämlich unser Papier „Ausbildung? Garantiert!“ Darin zeigen wir auf, was wir tun müssen, um Menschen in der Ausbildung und in der beruflichen Weiterbildung entsprechende Instrumente anbieten zu können. Denn in diesem Land sind nur kluge Innovationen möglich, wenn es kluge Köpfe gibt. Meine Damen und Herren, darüber sollen wir reden, damit es mehr Innovationen in diesem Land gibt.
Sie haben die große Frage der Gestaltung der Digitalisierung und die Auswirkungen der Digitalisierung auf unseren Wirtschaftsstandort völlig zu Recht beschrieben. All das haben wir an dieser Stelle immer wieder diskutiert. Aber wenn ich nicht weiß, wie spezifische Instrumente bei
uns in Hessen wirken, kann ich natürlich landespolitisch nicht dagegenhalten.
Deswegen sage ich an dieser Stelle wieder einmal: Es wäre wichtig und notwendig, tatsächlich den Fokus auf den Wirtschaftsstandort Hessen mit einer Studie zum Thema der Auswirkungen der Digitalisierung auf Beschäftigung und Arbeit sowie auf die Wirtschaft in diesem Bundesland zu lenken. Denn nur dann kann man die richtigen Schlüsse ziehen, um die Zukunft aktiv zu gestalten.
Aber es ist für uns natürlich ein großes Infrastrukturthema. Auch hat die zu Anfang erwähnte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft deutlich gemacht – das stützten auch Umfragen der VhU –, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land genau das beschreiben, dass sie nämlich in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land gehindert sind, weil wir schlechte Infrastrukturvoraussetzungen haben, weil ihnen Telekommunikationsinfrastruktur nicht in dem Maße zur Verfügung steht, wie sie es brauchen, um sich so zu entfalten und weiterzuentwickeln, wie sie es von ihrem Geschäftsmodell her eigentlich könnten.
Deswegen: Wenn wir über Innovationen und wirtschaftliche Dynamik reden, lassen Sie uns diesen Punkt gemeinsam anfassen und auf das Thema „Glasfaser im gesamten Land“ setzen. Ich freue mich, dass die Landesregierung nach und nach auch auf dieses Thema gekommen ist, damit wir wirklich eine Infrastruktur von morgen für die Wirtschaft von morgen in unserem Bundesland erarbeiten können.
Auch das Thema Start-ups wurde immer wieder angesprochen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition, es lässt sich doch nicht leugnen, dass es diverse Vergleichsstudien gibt, bei denen uns immer wieder gesagt wird, welche tollen Voraussetzungen wir in Hessen haben und was wir Tolles machen könnten, wenn das Land Hessen andere, weitere und richtige Instrumente hinzufügen würde, damit wir das Potenzial heben können.
Deswegen: Sagen Sie nicht einfach, wir täten schon viel. Offensichtlich gibt es trotzdem Veränderungsbedarf. Deswegen ist es richtig, dass die FDP genau das anmahnt und einen Fokus auf die Prüfung legen will, ob das Land die neuen Unternehmen richtig und sinnvoll fördert.
Aber lassen Sie uns bei aller Liebe zur Freiheit am Ende gemeinsam das Thema „Veränderung von Arbeit und Beschäftigung dank der Digitalisierung“ diskutieren, mit der Frage: Wie kann das Bundesland Hessen mit seinen Kompetenzen und mit seinen Möglichkeiten daran mitwirken, Arbeit im Interesse der Menschen unter den Bedingungen der Digitalisierung so zu gestalten, dass Gutes für die Menschen dabei herauskommt und die Wirtschaft davon profitieren kann? – Nur damit können wir Ängste nehmen, die Chancen betonen und die Wirtschaft gemeinsam weiterentwickeln. Deswegen ist es notwendig, unsere Instrumente zu nutzen. Die Landesregierung sollte in der Frage des Betriebsverfassungsrechts auch auf Bundesebene aktiv werden, damit Betriebsräte die digitale Transformation mitgestalten können. Die Landesregierung sollte hierbei auch mit Blick auf die eigenen Beschäftigten aktiv werden.
All diese Themen können wir intensiv diskutieren, aber Sie können uns nicht fünf Jahre lang erzählen, Sie hätten mit den gesellschaftspolitischen Debatten eigentlich nichts zu tun, denn das mache der Bund. Ich könnte Ihnen die Großen Anfragen, die wir hierzu gestellt haben, teilweise wörtlich zitieren, wenn die Zeit dafür bliebe. Dann könnten Sie deutlich sehen, dass Sie immer wieder sagen: Das macht der Bund, das verfolgen andere, aber nicht wir.
Kurz vor der Wahl – jetzt steht in der Zeitung, dass Sie sich mit Digitalisierung beschäftigen – zeigt sich die gesamte Schlafmützigkeit der Landesregierung bei diesem Thema. Jetzt holen Sie den Ethikrat hervor und sagen: Darüber wollen wir diskutieren. – Ich sage, das hätten wir schon längst diskutieren und aus Hessen Impulse zur Gestaltung geben können.
Das wäre richtig und notwendig.
Sie sehen, es gibt einen großen Strauß von Themen, die wir beackern müssen, damit das wirtschaftlich starke Bundesland Hessen auch in Zukunft das ist, was wir uns wünschen, nämlich wirtschaftlich stark und für gute Arbeit für die Menschen sorgend. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde die Vorlage, die wir Ihnen als Landesregierung heute, ob zustimmend oder nicht, beurteilen müssen, nicht ganz so bewerten, wie es der Kollege Kasseckert beschrieben hat. Ganz im Gegenteil: Das vorgelegte Dokument der Landesregierung ist nach 19 Jahren CDU-geführter Landesregierung in Hessen ein Ausweis des Stillstands.
Herr Klee, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt, dann würde man auch merken, warum es so ist, wie ich es Ihnen gerade beschreibe.
In der Tat fehlen die wesentlichen Leitplanken für die Lösung der Probleme und Herausforderungen in den Bereichen Wohnen, Mobilität und Entwicklung des ländlichen Raums. Herr Kasseckert hat ja angekündigt, dies werde in der Regionalplanung verfeinert; aber wir legen hiermit die Ziele, Grundsätze, Vorgaben und Fragestellungen, also in welchem Rahmen ich mich bewegen kann, fest. Daher verbleiben Sie mit Ihren Planungskriterien und -maßstäben in der Vergangenheit und wagen nicht den Sprung ins 21. Jahrhundert. Allein schon die Überschrift des Landesentwicklungsplans mit der Zahl 2000, die Sie jetzt nur wieder fortschreiben, statt ihn ab dem Jahr 2018 für die Zukunft fortzuschreiben, zeigt doch, dass Sie noch an Grundannahmen der Vergangenheit hängen bleiben. Deswegen ist dieses Dokument eben auch kein großer Wurf nach vorne, wie Sie es hier immer wieder deutlich machen wollen.
Ich weiß, dass Sie auf Kritik von uns nicht immer in dem Sinne reagieren, dass Sie Ihr Handeln anpassen, aber manchmal wäre es hilfreich. In diesem Falle würde ich mir an Ihrer Stelle einfach noch einmal das Protokoll der Anhörung zum Landesentwicklungsplan im Wirtschaftsausschuss durchlesen. Es ist eine verheerende Kritik – egal von welchen Anzuhörenden. Für die Entwicklung des ländlichen Raums stellt sich die Frage: „Wie bekomme ich
die Mobilität der Zukunft organisiert?“, doch Sie bleiben in alten sektoralen Betrachtungsweisen stehen. All die Einzelhandelskonzepte beinhalten wirtschaftliche Betätigungen, Gewerbeansiedlungen und Ähnliches mehr.
Das zog sich wie ein roter Faden durch die Anhörung. Es wurde immer wieder deutlich gemacht: Das, was Sie vorgelegt haben, ist kein Plan für die Zukunft unseres Landes, meine Damen und Herren.
Kollege Kasseckert hat es angesprochen, ein großes Thema: Wenn Sie jetzt sagen, das Planungsprinzip „Zentrale Orte“ sei kritisiert worden, aber da sei die Landesregierung schon dran, dann kann ich nur erwidern: Nach 19 Jahren CDU-geführter Landesregierung hat man jetzt endlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um dieses Prinzip grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Diese Landesregierung hatte lange genug Zeit, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Das ist in der Anhörung auch herausgekommen. Die Kritik an dem Grundsatz der zentralen Orte besteht schon lange.
Der Minister hat in seiner zurückhaltenden, schüchternen Art und Weise, wie wir ihn kennen, während der Anhörung im Ausschuss gemeint, er müsse die Anzuhörenden belehren und deutlich machen, wenn sie Fragen haben und etwas kritisieren, hätten sie es nicht verstanden. – Nein, Herr Minister, Kritik an Ihrem Plan ist Kritik und keine Unwissenheit. Nur, weil Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen haben. Es tut mir leid, aber das stimmt so nicht. Es war deutliche Kritik an diesem Punkt.
Deswegen kommen Sie mit der Überprüfung zu spät. Sie springen zu kurz. Sie legen in der Frage der Entwicklung unseres Bundeslandes nicht die richtigen Kriterien an. Die CDU-geführte Landesregierung hat es wieder einmal nicht geschafft, Antworten für die Zukunft unseres Bundeslandes zu geben.
Der Landesentwicklungsplan gehört nicht fortgeschrieben, sondern neu aufgestellt, mit allen Herausforderungen und Problemen, die wir in der ersten Runde diskutiert haben und die die Anhörung sehr deutlich herausgearbeitet hat. Von der Stadt Frankfurt bis zur kleinsten Odenwald-Gemeinde, von Nordhessen nach Südhessen, egal, wer zur Anhörung war, alle haben die unterschiedlichsten Kriterien des Landesentwicklungsplans auseinandergenommen und deutlich gemacht: So funktioniert die Zukunft in Hessen nicht. Dafür braucht es eine andere Planungsgrundlage. – Dass Sie nach 19 Jahren dazu nicht mehr die Kraft haben, müssen wir heute feststellen. Deswegen werden wir dieser Vorlage natürlich auch nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
Warum sind bei der L 3030 rund um Schwickershausen die Fahrbahnmarkierungen noch nicht erfolgt?
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Insbesondere aufgrund der Rückmeldungen von Nutzerinnen und Nutzern, von Einwohnerinnen und Einwohnern wurde wiederholt in dem Bereich über brenzlige Situationen berichtet. Wäre in dem Falle nicht eine Ausnahme von der Regel möglich, hier gerade im Sinne der Verkehrssicherheit diese Mittelstreifenmarkierung dann doch anzubringen?
Ich frage die Landesregierung:
Ist beabsichtigt, die Raumschießanlage in den Räumlichkeiten der Polizeidirektion Limburg in absehbarer Zeit so
nachzurüsten, dass sie bestimmungsgemäß genutzt werden kann?
Herr Minister, ist es aber nicht vielmehr so, dass dies bei der Eröffnung des Erweiterungsbaus im Jahr 2004 ganz deutlich hervorgehoben wurde? Die Bestimmung seinerzeit hat wenig bis gar nichts mit der jetzigen Bestimmung zu tun; denn diese Anlage sollte insbesondere für scharfe Munition hergerichtet werden. Erst im Betrieb wurde festgestellt, dass die Räume dafür überhaupt nicht geeignet sind.
Also kann man feststellen: Wenn diese 10 m lange Schießanlage völlig unzureichend ist, weil eigentlich 25 m vorgegeben sind, dann war die Grundkonzeption und Planung dieser Schießanlage doch von Anfang an fehlerhaft.
Ist das so?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt wissen wir wenigstens, warum er eben die Redezeiten der Opposition verkürzen musste: damit der Minister dann bei seiner Regierungserklärung deutlich überziehen kann. Da wird manches dann auch deutlich.
Aber wenn sich die Nebelschwaden Ihrer Selbstbeweihräucherung in diesem Saal gelegt haben, Herr Minister, lassen Sie uns tatsächlich einmal zu dem Thema der Regierungserklärung kommen, nämlich zu der Frage nach einem guten Weg für eine nachhaltige und gerechte wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland.
Es ist nicht meine Feststellung, Herr Minister, wenn Sie in Ihrer Rede implizieren, dass es erst die GRÜNEN gebraucht hat und dass die Union als tragende politische Kraft in den letzten 19 Jahren es bis zu Ihrem Erscheinen nicht auf die Kette gebracht hat, hier in Hessen innovativ zu sein und sich um die Zukunft unseres Landes zu kümmern.
Sollte Ihre Rede gerade diesen Ansatz verfolgt haben, will ich Ihnen eines sagen: Das Problem Union zu beschreiben und so deutlich zu adressieren, ist richtig. Wenn Sie aber meinen und beschreiben, Sie seien die Lösung der Probleme – und so läuft es ja, Herr Minister –, dann sind Sie in diesem Fall schief gewickelt.
Richtig ist: Hessen ist ein wirtschaftsstarkes Land mit hoher Wertschöpfung und hoher Beschäftigung. Das ist in der Tat das Verdienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Unternehmen hier in Hessen. Das ist richtig.
Es ist aber genauso richtig, dass es darum gilt, dies nicht als Zustand zu erfassen und sich zurückzulehnen, sondern diese Momentaufnahme zu nehmen und daran zu arbeiten, das sich dies in der Zukunft fortsetzt und verstärkt. Nicht im Bewahren und Ausruhen, sondern im beharrlichen Voranschreiten mit der Beantwortung zentraler Zukunftsfragen für unser Land, mit dem zielgerichteten Setzen von Impulsen, mit der Umsetzung der Ideen für unser Land gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Unternehmen und Verbänden, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Gewerkschaften in unserem Land – so, Herr Minister, geht man das Hessen von morgen an. Daran muss Politik sich auch messen lassen.
Deswegen will ich Ihre Aspekte kurz aufnehmen und deutlich machen, dass nach dem Verzug dieses Weihrauchs viele Fragen offenbleiben. Interessant ist, was Sie alles nicht gesagt haben, Herr Minister.
Bei der Innovationskraft der Wirtschaft reden Sie sehr lange von Start-ups – unbestritten ein nicht unwichtiges Thema. Eine ganze Regierungserklärung lang beschäftigen Sie sich mit Ankündigungen und Absichtserklärungen.
Herr Minister, Sie regieren seit vier Jahren. Ankündigungen reichen nicht mehr aus, Sie hätten schon lange konkret werden können.
Herr Boddenberg, der Gründungsmonitor der KfW bescheinigt Hessen bei Gründungen nur Mittelmaß.
Wir liegen auf dem Niveau von Brandenburg. Das ist in unseren Augen nicht der Vergleichsmaßstab für das Wirtschaftsland Hessen. Deswegen nicht ankündigen und wolkige Worte, sondern umsetzen – das wäre Ihr Thema gewesen.
Sie erwähnen mit keinem Wort die heimische Industrie bei dem Thema Innovationstreiber. Sie erwähnen mit keinem Wort die regionalen Unterschiede und Herausforderungen unseres Landes. Sie reden kein einziges Mal von den einzelnen starken Clustern in Hessen und Ihren Ideen, wie wir diese und weitere im Interesse der Menschen und der Unternehmen hier im Land stärken und unterstützen wollen. Kein Wort zur chemischen Industrie oder zur Pharmazie.
Kein Wort zur Optoelektronik, kein Wort zu Automotive, und, und, und.
Herr Minister, zu den Innovationstreibern aus dem Mittelstand kommt auch bei Ihrer Rede aus Ihrem Munde nichts.
Ob Start-ups, Fintechs oder Brexit – das ist Ihre Sicht auf die Wirtschaft in Hessen. Kein Wort dazu, dass der südhessische Wirtschaftsraum wie wenige Regionen in Europa unter dem Brexit leiden wird. Sie reden nur über die Banken.
Studien zeigen, dass gerade die südhessische Wirtschaft mit ihrer engen wirtschaftlichen Verzahnung mit Großbritannien zu den großen Verlierern zählen könnte. Ich betone „könnte“; man muss nur aktiv etwas dagegen tun. Sie zeigen keine Initiativen gerade für diese Firmen und ihre Beschäftigten. Die hessische Wirtschaft ist mehr als Banken und Versicherungen, so wichtig sie für den Wirtschaftsstandort Hessen sind. Herr Minister, Ihr Blick ist bei diesem Thema viel zu eng. Sie übersehen weite Teile Hessens. Damit schaden Sie der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land.
Herr Minister, dann reden Sie lange vom Thema der erneuerbaren Energien und davon, wie gut Sie da so vorangekommen sind. Besser: wie gut Sie da hätten vorankommen sollen. Denn die Wahrheit ist doch auch: Ihre selbst gesteckten Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien werden Sie als Regierung deutlich verfehlen. Studien wie die Bundesländer-Vergleichsstudie 2017 zeigen deutlich, dass bei diesem Thema die Luft nach oben größer statt kleiner geworden ist.
Herr Minister, wo ist Ihre Betonung der mittelstandspolitisch so wichtigen Funktion der Energiewende mit ihrem Potenzial für Arbeit und Beschäftigung in Hessen? Es mag Sie vielleicht nicht interessieren, aber für die Akzeptanz der Energiewende ist das eines der Themen für die Menschen im Land. Wir müssen die positiven Seiten und Chancen herausarbeiten und diese fördern. Dass Sie dazu nichts gesagt haben, ist traurig, Herr Minister, und zeigt, wie einseitig Sie das Thema angehen.
Dass wir in Hessen bei dem Thema Energie nicht vorankommen – Herr Minister, schauen Sie sich einmal Ihren Koalitionspartner an: hier in Sonntagsreden wohlfeil über die Energiewende reden und vor Ort blockieren und den Widerstand organisieren. Wie man das nennt, das wäre unparlamentarisch. Aber wenn man selbst auf der Bremse steht, kommt man eben nicht voran.
Ganz hervorragend, so will ich meinen, ist Ihre Passage zur Bestandsaufnahme der Verkehrspolitik in einem Teil. Sie betonen, dass im Land der CDU-geführten Landesregierung keine Ideen für integrierte Verkehrskonzepte und moderne Mobilität vorgelegen haben. Ich widerspreche Ihnen aber bei dem Punkt, dass dies durch Sie jetzt geändert worden wäre. Nein, die Konstante CDU bleibt bis zum heutigen Tag bestehen, und deswegen bleiben auch Beharrung, Rückblick statt Aufbruch, Ideenlosigkeit statt Innovation, weiter sektorale Betrachtung statt integrierter Mobilitätsplanung, eine überall mangelhafte Ausstattung, ob im Infrastrukturangebot, für den ÖPNV oder bei Landesstraßen. Das ist weiterhin Realität in Hessen, meine Damen und Herren.
Sie bieten viele Einzelaktionen, aber kein Gesamtkonzept. Sie bieten einzelne, durchaus positive Aktionen. Aber es bleibt im Singulären und greift nicht für alle. Ja, Herr Minister, Sie sagen es: Hessen lebt wie kein zweites Bundesland mit und von der Mobilität. Dafür aber ist in den 19 Jahren CDU-Regierungen in Hessen viel zu wenig passiert. Wenn das die Botschaft in diesem Teil Ihrer Rede gewesen sein sollte, dann hätten Sie recht gehabt; nach wie vor sind die Lösungen und die Antworten im Bundesland Hessen zu klein oder nicht vorhanden, meine Damen und Herren.
In der Tat, wir stehen in Hessen, wo wir stehen, und das liegt insbesondere an dieser Landesregierung.
Herr Boddenberg, hören Sie einfach zu, dann werden Sie das auch mitbekommen. – Ja, wir stehen im Stau und in überfüllten S-Bahnen in Hessen.
Die Infrastrukturherausforderungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft in Hessen sind immens. Hessen Mobil haben Sie in CDU-Regierungsverantwortung kaputtsaniert und -reformiert:
Personalmangel an allen Ecken und Enden, eine sogenannte Sanierungsoffensive, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht, bei der die Maßnahmen sich verzögern, verschoben werden, Sie nicht nachkommen. Ja, es ist wahr, nach 19 Jahren CDU-Verantwortung in unserem Land geht die Infrastruktur in Hessen auf dem Zahnfleisch, meine Damen und Herren.
Herr Boddenberg, wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann gehen Sie zu den Verbänden und Organisationen.
Von DGB bis VhU, alle erzählen Ihnen genau das Gleiche, legen den Finger in die Wunde und machen deutlich, wo die Veränderungsnotwendigkeiten für ein Hessen von morgen sind. Dazu zählt auch die Mobilität von morgen.
Herr Minister, beim Thema Digitalisierung sagen Sie, Sie verstehen die Sorgen der Menschen. Mich wundert dann bei Ihrer Rede nur: Wo bleiben denn neben den Unterstützungsangeboten für Firmeninhaber und Unternehmensführungen Ihre konkreten Angebote, um diese Sorgen mit aufzunehmen? Wo bleibt in Hessen endlich die arbeitnehmerorientierte Digitalisierungsberatung?
Wo bleibt die Initiative aus Hessen zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte im Betriebsverfassungsgesetz zur Gestaltung der Digitalisierung in den Unternehmen? Wo bleibt Ihr Schwerpunkt im Bereich der digitalen Bildung, im schulischen Kontext und der Ausbildung ebenso – darüber haben wir bei Ihrer vorletzten Regierungserklärung schon gesprochen –, und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die fit gemacht werden wollen für die Veränderungen in der Wirtschaft durch die Digitalisierung? – Zu alldem schweigen Sie sich aus.
Meine Damen und Herren, die Digitalisierung darf keine Elitendiskussion sein, sondern muss die Menschen mitnehmen, muss die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbeziehen; denn nur so kann sie wirklich gestaltet werden.
Da braucht es auch nicht vor jeder Wahl, wenn irgendwo ein Thema angeblich so wichtig ist, eine wortreiche Erklärung des noch amtierenden Ministerpräsidenten, dass man sich nach der Wahl mit einem eigenen Ministerium mit diesem Thema beschäftigen möchte. Vor der Wahl 2013 hatte Herr Bouffier angekündigt, in einer neuen Regierung ein Zukunftsministerium zu etablieren. Geschehen ist gleich null. Genauso würde es auch mit dem Thema Digitalministerium passieren.
Aber ich sagte es Ihnen schon beim Thema E-GovernmentGesetz: Wir arbeiten daran, dass er sich ab dem nächsten Jahr erst gar nicht mehr weiter mit solchen Themen beschäftigen muss. Es würde auch tatsächlich nicht von ihm umgesetzt werden.
In der Tat, für Digitalisierung braucht es die Infrastruktur. Herr Minister, die Frage der digitalen Spaltung von Stadt und Land sprechen Sie nicht an. Der Fortschritt in Hessen ist kommunal getragen. Wir brauchen eine klare Glasfaserstrategie des Landes in seinen Förderinstrumenten. In der Frage nach 5G-Modellregionen in Hessen tauchen Sie ab.
In der Frage der Infrastruktur zur Erprobung autonomer Antriebstechniken auf Landesstraßen ziehen Sie sich heraus und verweisen auf alle anderen, nur mal wieder nicht auf sich selbst. Lesen Sie sich meine Rede zu Ihrer sogenannten Strategie Digitales Hessen durch. An den Befunden und Herausforderungen seinerzeit hat sich trotz aller
medialen Arbeit Ihres Hauses im Lauf der Zeit nichts Wesentliches verändert, meine Damen und Herren.
Unzählige wichtige Themen für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung in Hessen sprechen Sie heute hier leider nicht an. Sie wollen sie ja politisch zum Teil auch nicht. Wenn wir alle gemeinsam an einer starken Sozialpartnerschaft, an starken Gewerkschaften und breit verankerten Arbeitgeberverbänden interessiert sind, dann sollten wir das nicht nur sagen, sondern auch danach handeln. Die Implementierung sozialer Kriterien in der Landeswirtschaftsförderung wäre ein Beitrag des Landes zur Stärkung von Tarifgebundenheit, zur Stärkung der Mitbestimmung und vieler anderer Themen mehr. Dies wäre keine Sanktionierung, sondern ein Anreizsystem für Betriebe, die sich genau so verhalten und intern arbeiten, wie wir das von einer gelebten Sozialpartnerschaft erwarten. Das wäre der Beitrag des Landes. Aber Sie lehnen das hier in diesem Hause immer wieder ab. Das muss sich in Hessen ändern, meine Damen und Herren.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehören eine starke Wirtschaft und gute Arbeit fest zusammen. Kollege Decker hat es an dieser Stelle schon oft erwähnt: Ja, sie bedingen einander und sorgen somit dafür, dass ein wirtschaftsstarkes Hessen in der Zukunft möglich ist, meine Damen und Herren.
Wir müssen als Land unseren Beitrag zu einem fairen und gerechten Wettbewerb ernst nehmen und diesen zeitgemäß ausgestalten. Das Tariftreue- und Vergabegesetz kommt den Anforderungen zur Durchsetzung von fairem Wettbewerb nur unzureichend nach. Es fehlt auch eine echte und wirksame Kontrolle. Sie, die Mehrheit in diesem Hause, lehnen das bislang beharrlich ab. Meine Damen und Herren, wir wollen das in Hessen ändern.
Herr Minister, wo bleibt Ihr Ansatz, zusammen mit Unternehmen und Gewerkschaften im Trialog mit der Politik die Entwicklung des Industriestandortes Hessen voranzutreiben und gemeinsam zu gestalten? – Bislang liegt das in Ihrer Regierungspolitik brach. Auch das wollen wir in Hessen ändern.
Wo bleibt Ihr wirkliches Eintreten für die regionale Wirtschaftsförderung, fest verankert in den Regionen, mit Kenntnis der heimischen Wirtschaftsstruktur als Dienstleister und Hilfe für die Unternehmen vor Ort? – Da tut sich Hessen bislang viel zu schwer und organisiert viel zu viel, und bei den Firmen kommt zu wenig an. Meine Damen und Herren, auch das wollen wir in Hessen ändern.
Wir wollen uns in der Wirtschaftsförderung in Hessen vor allem auf zwei Förderschwerpunkte konzentrieren: erstens auf eine niedrigschwellige Grundförderung über zinsgünstige Hausbankdarlehen und Direktfinanzierungen für Unternehmen, die aufgrund ihres Geschäftsmodells bei Geschäftsbanken auf Finanzierungsschwierigkeiten stoßen.
Zweitens muss die intensivere Förderung des Landes auf die Unterstützung des Strukturwandels konzentriert wer
den: einerseits auf die Innovationsförderung bei Unternehmensgründungen und Neuentwicklungen, insbesondere im Bereich Digitalisierung Wirtschaft 4.0, und andererseits auf die Effizienzrevolution, wie beispielsweise die energetische Optimierung und die CO2-Einsparung. Wir wollen die Kombination öffentlicher und privater Finanzierungsangebote intensivieren, Stichwort: Konsortialfinanzierung, sowie die Förderung durch das Bereitstellen von Eigenkapital ausbauen.
Meine Damen und Herren, die Sicherung der Fachkräfte der Zukunft ist eine der wesentlichen Herausforderungen für unsere Wirtschaftspolitik. Aktive Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fortbilden, Nachwuchs heranziehen und ausbilden, Räume für Aus- und Weiterbildung schaffen, die echte Gebührenfreiheit in der Bildung vom Anfang bis zum Master und Meister wirklich durchsetzen – all das sind Themen, denen wir begegnen müssen und die wir hier in Hessen gestalten wollen.
Bei Ihnen bleiben viele Maßnahmen im Klein-Klein. Man merkt: Eigentlich meinen Sie es nicht so. Der Druck von vielen Seiten ist zu groß. Sie müssen etwas machen. Dann kommen dabei irgendwelche Gutscheine heraus. Dann gibt es Förderungen. Bei dem Meisterzuschuss, den Sie neu eingeführt haben, haben Sie in dem Bereich komplett die Industrieberufe vergessen. All das sind Themen, bei denen man merkt: So richtig haben Sie das Thema noch nicht durchdrungen. Sie haben auch noch nicht den richtigen Druck in dieses Thema gebracht. Sie bleiben im KleinKlein. Hier müssen wir in Hessen deutlich besser werden, meine Damen und Herren.
Anders als der Minister will ich jetzt auch nicht deutlich über die uns zustehenden Redezeiten hinausgehen. Ich will aber deutlich machen, dass wir gerade in einem unglaublich wichtigen Punkt – in der Frage von Bildung, Ausbildung, Weiterbildung – ganz viele wesentliche Punkte, über die wir hier immer wieder einmal diskutieren wollen, zusammengefasst haben, damit ich sie nicht im Einzelnen vortrage; ein kleiner Werbeblock ist dabei. Entsprechend umfassend ist das Thema Ausbildung als zweite Chance, nämlich wenn Menschen erst ihren Weg in das Erwerbsleben suchen und dann ihren Weg finden. Es ist notwendig, das zu ermöglichen und die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen; denn wir brauchen jede und jeden hier in Hessen gut ausgebildet und qualifiziert für die Wirtschaft von morgen.
In all diesen Themenfeldern bleiben Sie weit hinter dem Notwendigen und Richtigen für Hessen zurück. Seit 19 Jahren verbummeln CDU-geführte Landesregierungen die aktive Gestaltung eines wirtschaftsstarken Hessens von morgen. Herr Minister, auch Ihre Regierungsbeteiligung hat daran nichts Wesentliches verändert. Es bedarf einer wertgetragenen, innovativen und partnerschaftlich organisierten Wirtschaftspolitik mit Unternehmen und Verbänden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Gewerkschaften, um gemeinsam das Hessen von morgen zu gestalten.
Sie bleiben nicht nur hinter der Überschrift Ihrer Regierungserklärung weit zurück, Sie bleiben auch im tatsächlichen Handeln Ihrer Regierungsarbeit weit zurück. Deswe
gen: weniger Eigenlob, weniger Eigen-PR, mehr gestalterische, aktive und aktivierende Wirtschaftspolitik in Hessen – das ist die Herausforderung und der Anspruch an Landespolitik. Diesem Anspruch laufen Sie seit 19 Jahren hinterher. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam am Hessen von morgen arbeiten, und lassen Sie uns jetzt gemeinsam Zukunft machen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung erfasst unverändert alle Lebensbereiche: ob Mobilität, Wohnen, Wirtschaft und Arbeit bis hin zum Kontakt zwischen dem Bürger und der öffentlichen Hand. Wenn die große Anhörung hier im Hessischen Landtag rund um das Thema Digitalisierung im letzten Jahr eines gezeigt hat, dann dies: Es wurde sehr deutlich, in wie vielen unterschiedlichen Bereichen wir in Hessen einen dringenden Nachholbedarf haben.
Herr Minister, Sie haben es in Ihrer Einbringungsrede schon gesagt: Sie sind schon lange an dem Thema dran – zumindest an dem Bemühen, überhaupt einen Gesetzentwurf vorlegen zu können. Ich kann aus Ihren Antworten auf diverse mündliche Fragen des Kollegen Dr. Wilken, auf die Fragen in meiner Kleine Anfrage aus dem März 2015 und auf andere Initiativen zitieren, wo Sie immer wieder betont haben: Wir sind an dem Thema dran; wir arbeiten daran, zum einen die Regelungen des Bundes zu übernehmen und zum anderen – Zitat – „weit darüber hinausgehende Themen aufzugreifen“. Herr Minister, wenn ich mir den vorgelegten Gesetzentwurf anschaue, dann muss ich sagen, Sie haben zumindest den zweiten Teil Ihrer Ankündigung leider nicht wahr gemacht.
Um Verfahrensbestimmungen analog zu denen des Bundes zu formulieren, braucht man diese lange Vorlaufzeit eigentlich nicht. Es wäre aber spannend geworden, andere Themen anzupacken, z. B. die Implementierung eines Lebenslagen-Modells im Bürger-Staat-Verhältnis und die Orientierung der Verwaltung an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger statt am Zuständigkeitsprinzip gemäß der Verwaltungshierarchie.
Ich freue mich – vielleicht im Gegensatz zum Kollegen Greilich –, wenn der Bund diese Themen aufgreift und uns ein Stück weit hilft, an der Stelle voranzukommen; denn ganz ohne Hilfe aus Berlin scheint es in Hessen nicht voranzugehen.
Meine Damen und Herren der FDP-Fraktion, Sie beschreiben in Ihrem Antrag völlig richtig, dass das Handeln der Landesregierung im Bereich E-Government völlig unambitioniert ist. Daran ändert der vorgelegte Gesetzentwurf in der Tat nichts. Ich würde die Aussage aber noch weiter fassen: Nicht nur beim Thema E-Government ist das Handeln der Landesregierung unambitioniert.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie schon nicht auf uns hören, wenn wir Ihnen Hilfestellungen anbieten, um in diesem Bereich voranzukommen, dann schauen Sie doch einmal in andere Bundesländer. Schauen Sie nach Baden-Württemberg, das mit einem digitalen Zukunftsfonds die Kommunen, die mit Abstand die meisten Bürger-Staat-Kontakte haben, beim Thema „Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung“ voranbringt. In diesem Bereich gäbe es wirklich viel zu erledigen. Die „Smart City Cloud“ und digitale Bürgerkontos sollen vermeiden, dass man mehrmals zu Behörden gehen muss. Die Verwaltung soll sich an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer orientieren und sich auf diese einstellen. Bei uns in Hessen fehlen leider solche Ansätze. Wieder einmal fehlt beim Handeln der Regierung das, was eigentlich nötig wäre.
Ich will jetzt nicht zu sehr in die Details gehen. Wir werden bei der Anhörung sicher noch viele Themen aufrufen, z. B. die Frage, warum Sie Bescheide, die Sie online zustellen, nach zehn Tagen von der Plattform löschen, statt sie in einer Cloud dauerhaft abrufbar zu speichern. Über alle diese Fragen können wir diskutieren.