Jürgen Pohlmann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben schon zu einigen Punkten der Entwicklung der A 281 diskutiert, ich möchte das vielleicht noch einmal ein ganzes Stück zurückführen. Schon seit den Neunzigerjahren wird dieses wichtige Infrastrukturprojekt diskutiert, es hat also eine lange Geschichte. Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass die Einsetzung des runden Tisches auf der Beschlusslage des Bremer Senats richtig war. Es war in dieser Situation richtig, nachdem das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass dies nicht rechtens ist, was wir auch hier in der Stadtbürgerschaft beschlossen haben, dass man sich mit den Betroffenen vor Ort, mit den Vertretern der Wirtschaft, der Verkehrswirtschaft im GVZ, mit allen Fraktionen und Gruppen aus dem Parlament, den Beiräten – das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen! – aus der Neustadt und Obervieland und den beiden Fachressorts Wirtschaft und Bau zusammensetzt und daran arbeitet, wie wir zu einer echten bremischen Lösung kommen. Zu einer Lösung, die für den Wirtschaftsstandort Bremen wichtig ist, denn wir als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion haben immer wieder betont, wir haben eine große Verantwortung, dass wir mit der Weiterentwicklung und der verkehrsmäßigen Anbindung des GVZ an ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

einen Autobahnring in Bremen auch wirklich vorankommen. Es ist wichtig für den Wirtschaftsstandort, und darüber hinaus muss es darum gehen, auch den Interessen der Menschen vor Ort im weitesten Sinne gerecht zu werden, sodass diese Autobahnführung so geringe Belastungen wie möglich hervorruft.

Das ist alles schwierig, und ich möchte auch noch einmal hervorheben, es war eine Erfahrung für uns alle, auch in den Beiratsversammlungen, in den Versammlungen der Bürgerinitiative und in den persönlichen Gesprächen. Wir hatten es nicht damit zu tun, dass die Menschen gesagt haben, wir wollen diese Autobahn nicht, sondern die Frage ging immer darum: Wie können wir sie gestalten? Ich glaube, das war eine gute Grundlage, auf der wir gearbeitet haben. Ich möchte noch einmal betonen, es war auch gut, sich an einen runden Tisch zu setzen und miteinander zu streiten. Herr Kollege Erlanson hat vollkommen recht, es wurde in der Sache ganz hart gestritten, und wenn ich zu den Vertretern der Bürgerinitiative oder zu Frau Czichon und Herrn Dr. Hoppensack hochschaue, so glaube ich, wissen wir alle, da gab es manche Stunde, in der man an der Sache gearbeitet hat, aber es hat sich gelohnt. Ich möchte noch einmal bekräftigen, es war gut, sich hinzusetzen, miteinander zu reden, um einen Konsens zu ringen, und nicht, wie das ja so manchmal in Fragen der Politik ist, in Presseerklärungen übereinander zu reden, sondern miteinander. Darum möchte ich für uns als SPD-Bürgerschaftsfraktion noch einmal betonen, ist dies, was da herausgekommen ist, eine gute Lösung.

Es ist richtig, wir müssen jetzt gemeinsam darum ringen, wie wir das Geld bekommen, denn, Herr Kollege Dr. Buhlert, Sie haben recht, wir haben gute Argumente erarbeitet, weshalb die Mehrkosten auch begründet sind. Erstens, wir kommen zu einer schnelleren Lösung, also ist das auch im Interesse der Wirtschaft, unseres Standorts Bremen. Zweitens, wir gelangen zu einer Lösung, mit der wir für die Anwohner im weitesten Sinne wesentliche Erfolge mit der Troglösung, mit dem Wegfall des Monsterknotens und der Querspange erzielt haben. Ich möchte hier auch ausdrücklich sagen, und das gehört auch zur Redlichkeit, dass wir als SPD gerade an der Frage, wie wir an diese politischen Lösungen herangegangen sind, auch dazugelernt haben. Wir haben uns in diesen Prozess eingebracht und haben auch viel gelernt und die Erkenntnis mitgenommen, dass es wichtig war, auch hier gemeinsam daran zu arbeiten.

Eine Kernforderung ist und bleibt, das haben wir diskutiert und das war in der politischen Debatte, die

auch in der Öffentlichkeit verfolgt werden konnte, die Frage, wie wir mit dem ehemals fünften Bauabschnitt, jetzt B 6n, umgehen, wie also die Anbindung erfolgen kann. Das ist nicht nur eine Frage, wie man mit dem Bund verhandeln kann, sondern es ist eine Kernfrage dessen, was wir im Dialog mit den Beiräten und mit den Bürgerinitiativen diskutiert haben. Ich betone ausdrücklich, dass das, was wir hier in der Bürgerschaft und in der Auswertung des runden Tisches über den fünften Bauabschnitt beschlossen haben, das ist, was wir gesagt haben: Es gibt für uns nur die Bremer Vorzugsvariante und keine andere Lösung. Die steht für uns als SPD! Für uns als SPD und für diese Koalition!

Noch einmal: Diese klare Aussage am runden Tisch ist auch von der Handelskammer und der Verkehrswirtschaft gekommen. Ich finde das gut. Sie haben sich hier in die Verantwortung begeben. Deshalb finde ich es ausdrücklich nicht nachvollziehbar und bin sehr gespannt, wie die Vertreterinnen oder Vertreter der CDU es begründen, dass sie von diesen Kernaussagen jetzt Abstand genommen haben. Ich finde es nicht gut, denn ich glaube, es war und ist auch eine Verantwortung der Politik zu dem, was wir hier schon einmal beschlossen haben, zu stehen und dies auch in Form eines Antrags zu dokumentieren.

Ich möchte des Weiteren noch einmal ausdrücklich betonen: An alle, die Ehrenamtlichen, die Beiräte, Vertreter der Bürgerinitiativen, aus den Betrieben, insbesondere an Frau Czichon und Herrn Dr. Hoppensack, noch einmal den Dank für die Arbeit. Ich glaube, wir alle haben dazu beigetragen, dass wir eine gute Lösung auf den Weg bringen können. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Sachlichkeit gehört, dass es – wie schon angesprochen – einen runden Tisch zur Frage des fünften Bauabschnitts gegeben hat. Ich möchte noch einmal betonen, auch hier haben wir einen intensiven Arbeits- und Diskussionsprozess mit sehr viel Sachverstand gehabt. Es wurden die unterschiedlichsten Varianten geprüft, und es war ein politisches Ergebnis mit den Beiräten, den Initiativen vor Ort und der Politik. Das haben wir hier in der Bürgerschaft diskutiert und auch in der Auswertung des runden Tisches von 2009 in Form eines Antrags verabschiedet. Wir haben gesagt, wir können uns nicht vorstellen und lehnen es politisch ab, dass es eine Streckenführung, eine Variante – damals noch fünfter Bauabschnitt, jetzt Weiterentwicklung der B 6n – gibt, die außerhalb der Unterführung des Flughafens hindurchgeht.

Lieber Kollege Strohmann, ich glaube, wenn man dann in der weiteren Debatte sieht, auch am runden Tisch, der jetzt am 27. April abgeschlossen wurde, war es doch ebenfalls eine bestimmende Sache für mich – Herr Dr. Güldner von den Grünen hat es gesagt –, mit welchem Fachverstand, aber auch Verantwortungsbewusstsein sowohl auf der einen Seite die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Beiräte als auf der anderen Seite auch die Wirtschaft und die Handelskammer an das Thema herangegangen sind. Die Frage, wie wir die Autobahn an Brinkum anbinden, ist sehr intensiv diskutiert worden, und wir haben politisch darüber auch gestritten. Es waren die Vertreter der Wirtschaft, die gesagt haben, okay, vielleicht opfern wir jetzt unterschiedliche Varianten, denn ich möchte einmal sagen, das, was Sie soeben vorgeschlagen haben – –. Sie haben ja nicht gesagt, wo Sie es denn durchführen wollen. Sie wollen mit Ihrer Position durch die Wolfskuhlensiedlung, und ich kann Ihnen sagen, mit uns – und ich glaube, dort kann ich im Namen aller anderen Gruppen und Fraktionen sprechen – wird es das nicht geben. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Dort muss man doch einmal schauen, wo wir dann sind. Volksvertreter heißt doch auch, dass man sich zu vernünftigen Lösungen, die mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet worden sind, positioniert, meine Damen und Herren der CDU! Ich glaube, es gibt auch viele Vertreter der CDU vor Ort, die es im Beirat in der Neustadt und in Obervieland genauso sehen. Das ist gut, und ich glaube, Sie sollten in die Gemeinschaft aller bremischen politischen Kräfte zurückkommen.

Es ist doch sehr interessant, dass die Handelskammer und insbesondere auch die Vertreter der Verkehrswirtschaft im GVZ sehr bewusst auch zu dieser Fragestellung gesagt haben, nein, wir stimmen dem zu, weil es eine wichtige Position ist, dass die Anbindung der B 6n nicht am Flughafen vorbei, sondern nur mit einer Möglichkeit unter dem Flughafen hindurch geführt werden soll. Das war eine begründete politische Entscheidung. Ich möchte nur für mich feststellen, dass Sie von der CDU nicht nur auf diesem Politikfeld, sondern in Vielem anderen auch, sich schon so weit von unserer Stadtgesellschaft entfernt haben, dass Sie selbst in einem Bereich, von dem Sie früher immer gesagt haben, dass Sie die Kompetenz haben, im Bereich der Wirtschaftspolitik, diese gar nicht mehr besitzen.

Sie besitzen sie nicht mehr! Sie sind meilenweit davon entfernt.

Deshalb – ich möchte noch einmal zwei Punkte benennen – müssen wir uns auf der Grundlage dessen, was wir in diesem Antrag formuliert haben, weiterbewegen. Es geht darum, erstens, jetzt beim Bund in den Gesprächen die Mittel einzuwerben. Zweitens geht es um die ganzen Feinabsprachen. Darin steckt natürlich auch noch viel Musik: Wie sind die Auf- und Abfahrten? Ich möchte noch einmal insbesondere hervorheben, wir haben lang diskutiert, eine provisorische Rampe im Plan festgestellt, nachher nicht finanziert. Wir haben uns dafür ausgesprochen, wir haben den Senator und den Senat gebeten, in diese Richtung initiativ zu werden. Der Bund hat es abgelehnt. Trotzdem – ich sage es noch einmal für mich und meine Fraktion – hat meine Kollegin aus der Neustadt, Frau Möbius, gesagt, ganz viele Menschen – ich weiß es – sagen, insbesondere was dieses Provisorium am Neuenlander Ring und an der Georg-WulfStraße betrifft, dort muss wirklich noch einmal nachgearbeitet werden.

Das ist meines Erachtens eine Aufgabenstellung bei allen Problemen, die es dort gibt. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde gesagt, das gilt für zwei Jahre; jetzt wissen wir aber, es sind noch weitere sieben Jahre. Ich glaube, das ist kein Zustand, und dort müssen wir, denke ich, ernsthaft herangehen. Deshalb bin ich sehr froh, dass es uns weit über den Wahltag hinaus gelungen ist. Herr Kollege Strohmann, Wahlkampfgeplänkel – –.

Ich habe es auch auf der Bürgerversammlung gesagt, es wird noch einige Wahlkämpfe und Wahlentscheidungen geben, bis diese Autobahn entschieden ist. Ich bitte Sie sehr eindringlich, auf die Ebene der Sachlichkeit und Fachlichkeit zurückzukommen. Das ist, glaube ich, der richtige Weg. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir den Bereich der Gebäudesanierung nehmen, so haben wir, glaube ich, hier auch schon vollkommen richtig sehr oft diskutiert, dass dies ein wichtiges Programm ist; wichtig einmal für die Mieterinnen und Mieter, aber insbesondere auch für die Frage des Umweltschutzes, und ich kann sagen, das, so glaube ich es auch, über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Gerade dieses erfolgreiche Programm der Bundesregierung ist von allen immer unterstützt worden und ist, glaube ich, vollkommen berechtigt. Das möchte ich noch einmal für unsere Fraktion und für unseren Koalitionspartner betonen, aber ich glaube auch weit darüber hinaus für andere Fraktionen, dass wir uns dafür einsetzen wollen, dass dies in dem Maße, wie es von der Bundesregierung vorgesehen ist, nicht gekürzt wird. Das ist, glaube ich, wichtig.

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir darüber oft – auch hier heute schon – in einer polarisierten Position diskutiert haben, aber ich finde es außerordentlich wichtig zu erkennen, dass auch unabhängig von den Parteigrenzen hier eine breite Bewegung in dieser Republik von Kommunen, von Städten, von Gemeinde- und Städtetag ist, die sagen, wir brauchen dieses Programm, und das über die Parteigrenzen hinaus, und ich finde das gut. Wir haben eine ähnliche Situation auch bei Städtebauförderungsmitteln gehabt, und das ist, glaube ich, auch der richtige Ansatz, dass wir hier gerade auch von der Seite der Städte und Kommunen dies unterstützen.

Ich möchte noch einmal inhaltlich darauf eingehen, was der Antragsteller hier eingebracht hat. Ein Stück weit, wenn ich das richtig sehe, ist das der Antrag aus dem Monat Oktober. Seitdem hat sich inhaltlich einiges getan. Die Bundesregierung hat in einer Erarbeitungsphase, und das ist der Öffentlichkeit jetzt auch bekannt geworden – –. Dieses neue Gesetz liegt vor. Danach ist von den anfänglichen Überlegungen – nämlich Paragraf 559 – die Prozentzahl für die Erhöhung, was auf die Mieter umgeschlagen werden soll, dass das nicht gemacht werden soll. Ich halte das für einen Erfolg, wenn es sich durchsetzt.

Es sieht in diesem inoffiziellen Bereich so aus, also in diesem inoffiziellen Stadium, muss man noch sagen – das ist ja noch kein Gesetz, das vorliegt – –. Ich glaube, dass sich dies hier abzeichnet, ist schon ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ein großer Erfolg für die Mieterinnen und Mieter, und ich glaube, auch von den Argumenten, die bundesweit und auch von uns vorgetragen worden sind. Hier findet eine Veränderung statt.

Wenn wir sehen, dass es im zweiten Bereich so aussieht, dass auch noch Belastungen auf Mieter zukommen sollen, gerade für den Bereich der energetischen Sanierung, das ist einmal von einer Zeitspanne von bis zu drei Monaten zu dulden. Die Möglichkeit, hier auch als Mieterin oder Mieter auch Mietminderungen einzusetzen, soll verwehrt werden. Ich glaube, das ist eine Position, die nicht zu vertreten ist. Hier, glaube ich, müssen wir auf jeden Fall eine Veränderung einfordern. Es ist, wie gesagt, eines der erfolgreichsten ökologischen Investitionsprogramme mit einer unbestritten großen ökonomischen Wirkung vor Ort, und ich glaube, wir sollten alle Kräfte dafür mobilisieren, dass wir dies auch zukünftig erhalten.

Warum lehnen wir als Fraktionen diesen Antrag von Herrn Timke ab? Er ist, glaube ich, erst einmal inhaltlich in der Zeit zurück. Wir sind in der inhaltlichen Debatte schon ein Stück weiter, und deshalb glaube ich, dass wir diesen Antrag nicht unterstützen sollten, ihn ablehnen und dies weiterhin in unseren Fachdeputationen für Energie und für Bau diskutieren und auch den Senat unterstützen, diese politische Richtung auch bundesweit weiter zu unterstützen. – Danke schön!

Herr Senator, ich möchte noch einmal nachfragen, weil Sie anfangs in der Erstbeantwortung der gestellten Fragen, wenn ich das richtig verstanden habe, einen Nebensatz gesagt haben, es wäre möglich, dass auch bestimmte vertraglich festgelegte Lieferumfänge nicht eingehalten worden sind. Können Sie das noch einmal konkretisieren? Wir debattieren hier jetzt einmal die Frage der Züge, dann die Qualität der Züge und auch insbesondere Barrierefreiheit und Bahnhöfe, das haben wir diskutiert. Ist Ihnen – Sie haben gesagt, dass Sie vor kurzem Gespräche mit der NordWestBahn geführt haben – aufgrund dieser Informationen bekannt, dass hier das, was wir bestellt haben, auch immer ausgeführt worden ist, oder gibt es da auch Differenzen?

Es war bei der Vergabe auch breit diskutiert, Sie haben es vollkommen richtig dargelegt, es gab eine breite öffentliche Diskussion, und dann ist die Entscheidung gefallen, in diesem Zusammenhang war auch die Frage nach Wartung, Vorbeugen und Instandhaltung und damit nach den Standorten der einzelnen Reparaturwerkstätten. In diesem Bereich, weil gerade auch von Ihrer Seite angeführt worden ist, dass es witterungsbedingt zu Ausfällen gekommen ist, ist meine Frage konkret: Ist das, was dort eingefordert und festgelegt worden ist, von der NordWestBahn auch eingehalten worden, und wird es eingehalten?

Sie haben ja berichtet, dass Sie auch mit dem Geschäftsführer der NordWestBahn darüber gesprochen haben. Insgesamt hat die Stellungnahme des Geschäftsführers in den Medien und in der Öffentlichkeit zu der, finde ich, berechtigten Kritik zu großer Verwunderung der Fahrgäste geführt. Können Sie denn aus diesem Gespräch mitnehmen, dass es vonseiten der Geschäftsführung der NordWestBahn ein bisschen anders und differenzierter gesehen wird, und wird es auch der Öffentlichkeit bekannt gegeben?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte im ersten Teil noch einmal auf die Fragen, die im Umweltbereich in diesem Haushaltsentwurf diskutiert und auch festgelegt worden sind, eingehen. Ich bin sehr dankbar, Frau Kollegin Dr. Mathes hat ja schon einige wesentliche Punkte dort angeführt.

Es ist die Frage der Konsolidierung und der Stabilisierung der Grünpflege im Bereich des Umweltbetriebs Bremen angesprochen worden. Ich glaube, das ist auch wichtig, Sie haben es angesprochen, Frau Kollegin, dass dies jetzt vollzogen ist. Es ist ein ganz wichtiger Bereich, wir als Fraktion sehen dies als einen wichtigen Punkt an, und wir finden das auch im Haushalt entsprechend wieder, also auch hier sind wir auf dem richtigen Weg.

Zum Bereich Bau und Verkehr haben wir meines Erachtens einen wichtigen Punkt gesetzt. Das ist die Erhöhung, die schon im laufenden Jahr vorgenommen wurde und auch für das nächste Haushaltsjahr gilt, so steht es im Plan, die Erhöhung der Kosten für Instandhaltung und Unterhalt der Straßen auf acht Millionen Euro. Das ist keine Selbstverständlichkeit, obwohl wir fachlich aus allen Diskussionen wissen, dass es eigentlich einen viel höheren Sanierungsbedarf gibt. Dennoch ist es aber ein wichtiges Zeichen, und für uns muss es auch eine Priorität für die nächsten Jahre haben, hier Anstrengungen zu entwickeln. Ich möchte es einmal so sagen, es muss auch im Mittelpunkt stehen, diese Unterhaltsmaßnahmen für die Straßen wirklich umzusetzen.

Gestatten Sie mir vielleicht eine Nebenbemerkung! Für mich ist es jedenfalls so, dass wir das umzusetzen haben und dann auch Fragen den Abriss anderer Straßen betreffend zu diskutieren, sobald wir Zeit und Geld dafür haben.

Wir haben gestern in der Stadtbürgerschaft intensiv diskutiert. Bau und Stadtentwicklung heißt natürlich, auch den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft sicherzustellen. Gestern ist das Programm WiN hier verabschiedet worden. Wir hatten eine intensive Diskussion, in der auch die unterschiedlichen Positionen und Herangehensweisen auch von einem Teil der Opposition deutlich geworden sind. Wir stellen fest, und das ist richtig und gut so, dass für das Jahr 2011 1,75 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit sichern wir das ab. Wir haben politisch festgestellt, dass wir insbesondere die Kürzungen der Bundesregierung bezüglich der Förderung von Städten im Bereich der Sozialen Stadt in Höhe von 70 Prozent ablehnen, und wir werden alles daran setzen, auch als Sozialdemokraten, dass wir hier politischen Druck entwickeln, um dies zurückzuholen.

Zum Schluss noch einmal eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Strohmann und Herrn Kastendiek. Herr Kastendiek hatte in seinem Beitrag zum Bereich Wirtschaft den Versuch unternommen – ein bisschen verklausuliert –, einmal die Situation der Autobahn 281, die jetzt aktuell nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden ist, hier auch als Beleg darzustellen, dass diese rot-grüne Landesregierung nicht genügend für die Wirtschaft tut. Das ist aus meiner Sicht absolut an den Haaren herbeigezogen.

Diese Frage werden wir intensiv diskutieren, wir haben eine Verständigung darüber von allen Fachpolitikern. Auch in der Bau- und Verkehrsdeputation haben wir festgelegt, dass wir das ordentlich aufarbeiten, wenn das Urteil vorliegt. Ich glaube, hier kann es auch nicht eine einzige Position geben. Das erwarten weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Wirtschaft.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben es schon von meinen beiden Vorrednerinnen gehört, die schwarz-gelbe Bundesregierung spricht in puncto Mietrecht eine

klare und deutliche Sprache. Man kann auch sagen, gegenüber den Mieterinnen und Mietern wird sozusagen jetzt der Knüppel aus dem Sack gelassen, denn es ist doch eines klar, FDP und auch CDU/CSU planen, das Mietrecht massiv zu verschärfen. Ein Ansatzpunkt sind gerade die sogenannten Mietnomaden, das ist mit Sicherheit ein Problem, mit dem man sich auch beschäftigen muss, aber ich möchte sagen, es ist ein Randproblem, denn von der Einschätzung und von der Beurteilung her sind es meinetwegen 1 000 bis 2 000 Fälle, aber gleichzeitig, wir haben es gehört, gibt es 40 Millionen Mieterinnen und Mieter in Deutschland, und hier soll jetzt versucht werden, das bei diesen Mietern als Anlass zu nehmen, auch Rechte zu beschneiden.

Herr Buhlert hören Sie ruhig einmal zu, Sie werden da auch gleich angesprochen!

Drittens, mietrechtliche Ansprüche müssen laut FDP und auch Teilen der CDU/CSU wirksam vollstreckbar sein. Das, meine Damen und Herren, klingt für

mich wie eine Drohung. Die Koalition in Berlin soll auch hier noch einmal deutlich machen, hineinschreiben, was das bedeutet für das Mietrecht, und wir dürfen, glaube ich, auch im Interesse der Mieterinnen und Mieter gespannt sein, was dabei herauskommt. Vielleicht können Sie dazu einmal Stellung nehmen! Ich glaube, das sind wichtige Beispiele, die ich noch ergänzend zu den Beiträgen meiner Vorrednerinnen gesagt habe, dass es darum geht, mit diesen neuen Angriffen im Bereich des Mietrechts in der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb in Berlin eindeutig auch gegen die Mieterinnen und Mietern vorzugehen. Das können wir nicht akzeptieren! Ich möchte jetzt auch noch einmal konkret darauf eingehen, was die LINKE hier als Entschließungsantrag vorgelegt hat. Eine kleine Sache nebenbei! Wir haben ja am Ende des letzten Jahres hier sehr intensiv über einen Antrag von Rot-Grün diskutiert, über die Energieausweise, ich finde das gut, dass das jetzt auch aufgenommen worden ist. Ich möchte nur noch einmal so ganz nebenbei bemerken, damals haben Sie sich ja enthalten bei dieser Frage. Das ist ein Stück Weiterentwicklung, aber gleichzeitig möchte ich noch einmal betonen, und da spreche ich auch im Namen unseres Koalitionspartners, dass wir dieser Entschließung heute nicht zustimmen. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass für uns als SPD-Bürgerschaftsfraktion in diesem Fall in vielen Sachen auch Richtiges angesprochen worden ist, aber wir erachten es als notwendig, dies noch einmal ein Stück zu konkretisieren und auch noch in vielen Bereichen aufzuarbeiten. Wir nehmen es als einen ernsthaften Anspruch mit aus dieser Debatte, dass wir dies überweisen in die Deputation für Bau und Verkehr, um dort gemeinsam dann die Fragen, auch das, was Bremen machen kann in diesem Verhältnis auch zum Bund, welche Initiativen wir gestalten können, welche Möglichkeiten auch von unserem Bundesland bestehen, zu diskutieren. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen und werden den Antrag stellen, ihn in die Deputation für Bau und Verkehr zu überweisen. Meine Damen und Herren, ich glaube, ganz wichtig ist, es ist gesagt worden, Mieterrechte sind wichtige Punkte, die auch im Grundgesetz stehen. Wir werden es nicht zulassen, dass hier ein Versuch gemacht wird, diese Rechte zurückzuschrauben. – In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Focke, ich finde es ja schon ein ganzes Stück erstaunlich, wie Sie hier eine angebliche Harmonie in diesem Regierungsbündnis in Berlin verteidigen. Man kann ja auf die Ministerinnen und Minister sehen, am besten auf die Verbraucherministerin Aigner. Man braucht ja nur einmal bei Spiegel-Online nachzuschauen, wie sie sich in dieser Frage positioniert. Sie als Verbraucherministerin der CSU sagt eindeutig, dass sie sich gegen die Positionen verwahrt, die auch vom Koalitionspartner FDP gerade in der Frage, was Verschärfung und Verschlechterung von Mieterrechten betrifft, vertreten werden. Da muss man nur einmal hinschauen, um zu sehen, dass es wirklich auch innerhalb dieser Wunschehe Schwarz-Gelb in Berlin sehr unterschiedliche Diskussionen gibt. Ich richte insbesondere auch die Bitte an die CDU und die CSU, dass sich dort die vernünftigen Kräfte durchsetzen,

um diese Positionen, die eine lange und gute Tradition in unserem Land haben, weiterhin zu verteidigen.

Es sei daran erinnert, dass es Rot-Grün auf Bundesebene im Jahr 2001 war, die eine Verstärkung des Mieterschutzes durchgesetzt haben. Das war eine gute Position, sodass die Große Koalition in Berlin dort nicht den Hebel angesetzt hat, um dies zu verschärfen. Dies ist in Gefahr mit der neuen Regierungskoalition aus Schwarz-Gelb. Deshalb glaube ich, gehört es dazu, dass wir uns sehr fundiert hier von Bremen aus auf den Weg machen. Wir befinden uns in einer Phase, in der wir Koalitionsvereinbarungen haben. Dazu gehört es, und das kann man nur unterstützen, dass wir abwarten und dies sachkundig in der Baudeputation beraten. Das ist in keiner Weise, liebe Frau Kollegin Nitz, irgendwie nur dem geschuldet, dass wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

angeblich Differenzen bei Rot-Grün haben. Nein! Es geht darum, dann auch fachkundig und sehr gern auch mit Ihrer Unterstützung, Seite an Seite dort die Positionen zu entwickeln. – Danke schön!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat Überlegungen, für die Stilllegung der Blocklanddeponie Schlick aus Hamburg zu verwenden?

Zweitens: Wie werden in diesem Zusammenhang die ökologischen Auswirkungen, zum Beispiel CO2, durch den erforderlichen Lkw-Transport eingeschätzt?

Drittens: Welche Erwartungen hat der Senat bezüglich einer Einigung zwischen den stadtbremischen Gesellschaften Bremer Entsorgungsbetriebe und bremenports für die Abdichtung der Deponie, Schlick aus der Weser zu verwenden?

Herr Senator, Sie haben in der Beantwortung der Frage 3 gesagt, dass es in der Vergangenheit einen guten Dialog zwischen den Entsorgungsbetrieben und bremenports gegeben hat. Gleichzeitig führen Sie unter der Frage 1 aus, dass die Öffentlichkeit informiert wird und dass die zuständigen Gremien weiterhin informiert werden. Ich habe dazu eine Nachfrage: Es ist unbestritten, dass natürlich eine hohe Sensibilität in dieser Frage besteht, nicht nur in der Frage, wie die Abdeckung der Deponie vollzogen werden soll, sondern auch in der Frage, wie sich dies überhaupt in diesem Bereich weiterentwickelt. Es gibt einen einstimmigen Beschluss des zuständigen Stadtteilbeirats und ein Schreiben. Können Sie mir dann die Frage beantworten, warum dies bis heute noch nicht beantwortet worden ist oder noch nicht einmal der Eingang dieses Schreibens bestätigt wurde.

Wie wir ja nun gestern gesehen haben, hat sich die Stadtbürgerschaft – wie ich finde, auch vollkommen zu Recht – ausdrücklich für die Stärkung der Beiratsrechte und der demokratischen Beteiligungsprozesse vor Ort ausgesprochen. Deshalb noch einmal eine Nachfrage: Ich glaube, dass es auch darum geht, weitere Fragen, wie Lkw-Transporte, die auch von Ihnen angesprochen worden sind, sehr detailliert aufzuführen, weil das natürlich auch eine Auswirkung für Naherholungsgebiete haben kann. Ich spreche noch einmal für den Waller Feldmarksee. Das ist der Badesee im Bremer Westen, der für die Bevölkerung zur Verfügung steht.

Dann ist natürlich auch die Frage: Wir befinden uns unmittelbar im Bereich des Blocklandes, das auch aus Gesichtspunkten der Natur und aus Fragen des Umweltschutzes ein hochwertiges Gebiet ist, das auch geschützt ist. Alles das muss man dann auch mit beantworten!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist nun schwierig, es würde sich anbieten, auf viele Bereiche, die Herr Strohmann versucht hat, im Anriss einmal aufzuzeigen, einzusteigen, aber an zwei Punkten möchte ich das gern aufnehmen: Einmal glaube ich, dass wir uns als rot-grüne Regierungskoalition dagegen verwahren zu sagen, dass wir nicht den Dialog mit der Bevölkerung führen, dass wir nicht eine Politik betreiben, die insbesondere darauf ausgerichtet ist, die Menschen vor Ort mit einzubeziehen. Ich glaube, wir haben hier eine Kultur in vielen Bereichen, gerade auch was die Frage der Umsetzung und Realisierung von Bauplänen vor Ort betrifft,

das ist Bestandteil dieser Regierungskoalition, und das lassen wir uns auch nicht nehmen! Wir werden auch noch über die Frage der Beiratsgesetze, über weitere Fragen von Stadtteilbudgets diskutieren, und das lassen wir uns nicht nehmen, denn ich glaube, das zeichnet diese Regierungskoalition aus!

Ich möchte noch einmal einen Punkt erwähnen. Es ist schade, dass Herr Röwekamp und auch Frau Winther nicht im Raum sind, aber Frau Winther hat in der Wirtschaftsdebatte noch einmal gesagt: Diese Regierung spart im Wirtschaftsbereich unheimlich viel. Ich möchte mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einmal aus dem „Bremer Anzeiger“ mit der Überschrift „Thomas Röwekamp: Rot-Grün spart keinen müden Euro“ zitieren. Das gebe ich gern einmal Frau Winther, weil sie nun gesagt hat, wie im Wirtschaftsbereich immer gespart worden ist. Irgendwie gibt es im Bereich der CDU-Fraktion noch Differenzen.

Es könnte vielleicht auch noch einmal jemand von Ihnen darstellen, wie Sie dazu stehen. Ganz wichtig ist aber, im letzten Teil – und daraus zitiere ich – sagt Herr Röwekamp: „Bremen ist nicht nur deshalb lebenswert, weil es Wohnen in Nachbarschaften oder Impulsgelder oder andere Projekte gibt.“ Ich möchte das einmal aufgreifen: Wenn man das in einem solchen Zusammenhang hier auch in der Öffentlichkeit darstellt, zeigt das deutlich, dass Sie nicht verstanden haben, dass die Inhalte dieser Politik, in unserer Stadtgesellschaft den sozialen Zusammenhalt zu organisieren, wichtige, erfolgreiche Projekte sind,

und da werden wir nicht ein Stück zurückgehen, sondern im Gegenteil: Wir werden es mit den Haushaltsanträgen von Rot-Grün ausbauen! Das ist eine gute und notwendige Botschaft!

Ich möchte es noch einmal aufgreifen: 250 000 Euro mehr bedeuten, dass wir in vielen Bereichen weitere WiN-Gebiete aufnehmen können, dass wir insbesondere auch Quartiersbildungszentren mit Personal ausstatten können. Das sind gute, richtige und fassbare Ergebnisse dieser Haushaltsberatungen von Rot-Grün!

Gestatten Sie mir zum Schluss noch einmal, eine Sache anzusprechen, denn ich finde, da treffen sich nämlich beide Seiten, auch die CDU und DIE LINKE, wieder! Ich finde, hier wird in der Öffentlichkeit mit diesen Widersprüchen vonseiten des Fraktionsvorsitzenden der CDU in vielen Dingen in schamloser Art und Weise gegen diese Regierung polemisiert. Der Kollege Rupp von der LINKEN hat im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte in seiner einleitenden Rede gesagt, es handle sich bei diesem Haushalt und diesem Entwurf der Regierung um einen Feigenblatthaushalt.

Richtig, Herr Kollege Rupp, nicht? Ich glaube, wenn Sie weiter fortführen, Haushalt für den sozialen Zusammenhalt und eine Politik der Haushaltssanierung funktionieren nicht, möchte ich Ihnen sagen: Wir gehen diesen Weg, denn das ist ohne Alternative. Es ist keine Alternative, irgendwelche Wunschträume – 200 bis 600 Millionen Euro mehr – einzubringen, die nicht zu realisieren sind. Dafür steht diese Regierungskoalition, und ich glaube, dieser Haushalt ist auch in diesem Bereich von Solidität und klarer Linie ausgezeichnet. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben schon in den beiden vorangegangenen Debattenbeiträgen ein Stück Rückblick und Bilanz gesehen, und ich möchte das auch noch einmal in denn Vordergrund stellen: Denn es ist eine wichtige Frage für die Regierungspolitik von Rot-Grün, was in den letzten zwei Jahren in dieser entscheidenden Frage des größten Verkehrsinfrastrukturinvestitionsprojekts, die Schließung des Autobahnringes, geschehen ist.

Es ist richtig, wir reden hier nicht nur über die Frage des Bauabschnitts 2.2 und den Bauabschnitt 5 oder B 6n anschließend an Brinkum, sondern wir sind auch

dabei, an den entscheidenden Fragen zu arbeiten: Die Frage der Weserquerung, die Frage mit all den komplizierten Abstimmungsprozessen mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Kommunalpolitikern vor Ort, wenn wir das in der Wesermarsch und Delmenhorst sehen, all das beschäftigt uns ja. Aber wir vonseiten von Rot-Grün haben – ich unterstütze das auch noch ausdrücklich, was der Kollege Dr. Güldner gesagt hat – immer, und das halte ich für ein sehr hohes Gut, auch in vielen Bereichen mit aktiver, konstruktiver Unterstützung und Begleitung auch von Oppositionsparteien, das ist ein wichtiges Gut, und das macht auch deutlich, dass wir in dieser entscheidenden Frage, dies politisch zu bewegen und auch finanziert zu bekommen, eine gute Grundlage geschaffen.

Gestatten Sie mir noch einmal eine Feststellung, nicht um jetzt hier an dieser Stelle ein Stück Schärfe hineinzubringen, aber ich glaube, es gehört auch zur Redlichkeit dieser Debatte dazu zu sehen, wie es denn vor zwei Jahren war. Kollege Dr. Güldner hat das noch einmal kurz angerissen. Ich erinnere mich noch sehr genau, da waren es wir, der Senator und Rot-Grün, die hier die Wirtschaft gebeten haben, darüber nachzudenken, wie man zu konstruktiven, auch von der Bevölkerung mitgetragenen Lösungen kommt. Da brach die Wirtschaft hier in Bremen zusammen. Da gab es unterschiedlichste Aufschläge von Parteien, Institutionen und Verbänden, die zum Beispiel gesagt haben, „das Abendland geht unter“. Aber ich glaube, dass wir uns mit einer guten Arbeit, mit einem konstruktiven Dialog mit der Bevölkerung, aber auch mit einer Weiterentwicklung in unseren Regierungskoalitionen auf einen guten Weg begeben haben. Darauf können wir auch stolz sein,

weil das, glaube ich, auch deutlich macht, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, dass es keinen Widerspruch zwischen einer guten und notwendigen wirtschaftspolitischen Entwicklung in unserer Stadt und Region gibt, verbunden mit einer Akzeptanz in der Bevölkerung, mit einer aufklärenden und werbenden Position. Dass dies getragen wird, das muss kein Widerspruch sein. Das zeigt dieser Prozess sehr exemplarisch. Lieber Kollege Dr. Buhlert, Sie haben Recht, ich finde es auch außerordentlich wichtig, in all diesen auch schwierigen und hitzigen Debatten zu erkennen, dass es die Menschen, Beiräte und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort waren, die nicht gesagt haben, wir wollen diese Autobahn nicht, sondern sich sehr verantwortungsbewusst auch dem Gemeinwohl gestellt haben. Ich finde, das ist auch ein hohes Gut.

In der Kürze noch einmal zu den Ergebnissen des runden Tisches. Da sei auch noch einmal daran erinnert, der runde Tisch ist ein wichtiges Instrument und war auch wichtig für den ganzen Prozess, aber

ich möchte noch einmal für mich und für meine Fraktion betonen: Es waren die Vorgaben und auch die Beschlüsse des Senats und dieses Parlaments, auf deren Grundlage der runde Tisch einberufen wurde. Es ging erstens um eine mögliche anwohnerverträgliche Lösung, zweitens nicht ebenerdig und drittens sollte so weit wie möglich von der Wolfskuhlensiedlung entfernt die Trassenführung laufen. Das waren die Vorgaben und so sind sie beim runden Tisch beraten worden, und ich schließe mich all dem Dank für die gute Arbeit von Beiräten, Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative – ich möchte das noch ergänzen – und auch ausdrücklich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung an. Bei denen möchte ich mich auch noch einmal für ihre Arbeit und für dieses konstruktive Mitwirken bedanken. Ein besonderes Lob gilt der Mediatorin und dem Mediator, die hier sehr intensiv und sehr gut diesen Prozess mitgesteuert haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde auch noch einmal ein Stück werben, für uns alle, für politische Kultur und auch Methodik, wie man Politik entwickelt und wie es uns auch gelingen kann, das auch ein Stück zu verstehen, was wir als Rot-Grün in unserem Regierungsprogramm vor zwei Jahren festgelegt haben. Das ist ein Anspruch zu sagen, wir sind für mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist, wenn man jetzt die Debatte im Fernsehen oder im Rundfunk verfolgt, nicht nur eine Sache, dass wir nun einmal bestimmte Bereiche beschäftigen, damit diese einbezogen werden, nein, wir erkennen doch in vielen Bereichen, welche Kraft darin steckt, welche Kraft der Unterstützung auch für Verwaltung aus solchen Bewegungen heraus kommen kann. Wir haben in der vorherigen Debatte über Finanzen geredet, und wenn wir dieses Potenzial an Kreativität und an wirklicher Kraft in unserer Bürgergesellschaft sehen, das hat für mich ganz persönlich, wo man das selbst miterlebt und sich selbst auch gefragt hat, wo man eigentlich hergekommen ist, das gehört ja auch dazu, von welchen Positionen wir kommen und wo wir uns hingearbeitet haben, ist das für uns alle eine sehr wichtige und gute Erfahrung, und auf diesem Weg sollten wir weitergehen. Ich glaube, das ist ein praktisches Beispiel von Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungen, das vorbildlich ist.

Es ist viel darüber berichtet worden, was jetzt vorliegt. Was sind die nächsten Schritte? Wir als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion, so wie wir in diesem Prozess vor Ort und hier im Parlament das immer aktiv mit und auch vorwärtsweisend mit unterstützt haben, werden das auch in der Zukunft tun.

Für uns geht es darum zu erkennen, dass es selbstverständlich jetzt auch darum geht, dem Herrn Senator volle Unterstützung bei seinen Gesprächen auf Berliner Ebene zu geben. Das ist notwendig. Für uns ist auch klar, dass alle Fragen der weiteren Linienführung, wie wir den Bauabschnitt 2.2 weiter gestalten, selbstverständlich davon abhängen, wie wir dann auch den fünften Bauabschnitt realisieren. In diesem Sinne freue ich mich, dass wir so weit gekommen sind. Ich bedanke mich noch bei allen, die sich daran beteiligt haben, und hoffe, dass wir auch, wenn wir dann in zwei Jahren vielleicht noch einmal einen Zwischenbericht hören, dann schon wesentliche Schritte weiter vorangekommen sind. – Danke sehr!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal zu einer Fragestellung hier in die Debatte eingreifen und an das anknüpfen, was Herr Rupp eben auch gesagt hat, an den Charakter dieser Aktuellen Stunde, die Verknüpfung einer fürwahr wichtigen Frage.

Ich finde es auch angebracht, hier im Hause über Fragen der Hafenpolitik und die Diskussion zu sprechen, was sich in Bremerhaven entwickelt oder welche Schwierigkeiten es gibt. Das ist für mich auch im Sinne des Parlaments wichtig zu erkennen, das gehört hierher. Das ist eine Stunde, glaube ich, wo wir dies auch austragen müssen. Nur was ich bei der CDU überhaupt nicht verstehe – da knüpfe ich auch einmal an einen Punkt an, den Herr Richter genannt hat –, ist, warum Sie das alles hier mit der Frage A 281 vermengen, mit dem größten und auch wichtigsten Infrastrukturprojekt, was wir hier in Bremen zu bewältigen haben. Wo wir in der Vergangenheit in der Diskussion, in der fachlichen Arbeit in der Deputation und hier im Parlament doch eines als Bremer Parlamentarier über alle Fraktionsgrenzen hinweg bewiesen haben: Dass wir zu einer Ebene der Sachlichkeit gekommen sind, die auch von dem Widerspruch geprägt war, dass wir sagen, wir sind nicht die Verwaltung und – da teile ich genau das, was mein Fraktionsvorsitzender gesagt hat, weil es auch wichtig ist zu erkennen –, wir sind hier in einer parlamentarischen Demokratie und nicht in einer Demokratie, in der die Verwaltung das bestimmt.

Ich glaube, das ist auch eine Frage, wie wir dies hier als Parlament in diesen Prozessen begleiten. Des

halb, Herr Kollege Pflugradt, entschuldige ich mich noch einmal. Ich wusste aber ja auch, dass Sie wegen eines wunderschönen Anlasses vollkommen berechtigt in der Woche, in der wir Deputationssitzung hatten, nicht an unserer Arbeit und Besprechung teilnehmen konnten. Ich wollte aber noch einmal darauf zurückkommen, weil es, so glaube ich, wichtig ist. Wir haben ein Ergebnis der intensiven Diskussion in der Baudeputation über eine neue Lage, worüber wir nach der Mittagspause auch inhaltlich sprechen: Dass fast alle Fraktionen dieses Hauses einen gemeinsamen Antrag stellen, finde ich gut so!

Das ist, glaube ich, auch der richtige Weg, um politische Fragen in Angriff zu nehmen. Ich möchte noch einmal betonen, auch mit Blick auf das, was wir heute Nachmittag wieder einfordern müssen, wir müssen als Politik doch erreichen, dass es uns gelingt, die Menschen mitzunehmen und die Akzeptanz für wichtige Maßnahmen der Infrastruktur und der Wirtschaftspolitik zu realisieren. Zurückzukommen auf eine Positionsbeschreibung, wer hat recht gehabt und wer hat wann was gemacht, ist deshalb zurückblickend. Wir müssen doch drei Punkte in den Vordergrund stellen, auch was die A 281 betrifft: Erstens, wie gelingt es uns – da spreche ich im Namen auch unserer Koalitionsfraktionen –, den wichtigen Punkt, die wirtschaftliche Entwicklung im Bereich der Logistik so zu gestalten, dass die Abflüsse im Lkw-Verkehr so organisiert werden, dass es hier zu keinen Behinderungen kommt? Das ist der erste Anspruch. Ich glaube, das ist eine richtige Position.

Der zweite Punkt ist, wie gelingt es uns, die Fragen der Wirtschaftlichkeit solcher Projekte in den Vordergrund zu stellen? Der dritte Punkt ist für uns genauso wichtig, dafür stehen wir, wie gelingt es uns in Prozessen der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und der Diskussion vor Ort, die Menschen mitzunehmen? Das ist für uns ein Dreiklang, und auf dieser Ebene bewegen wir uns. Darum finde ich es vollkommen legitim, berechtigt und notwendig, diese Fragen zu diskutieren. Es ist Aufgabe des Parlaments, und diese Aufgabe werden wir wahrnehmen. – Danke schön!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ein Stück in Erinnerung rufen. Es war Bestandteil der Debatte,

die wir auch vor einem Jahr geführt haben, zurückzuschauen, dass wir über einen Prozess von über 30 Jahren stadtbremischer Politik diskutieren. Wir diskutieren über die Frage, wie es uns gelingen kann, für eine wichtige wirtschaftspolitische Strukturentscheidung, das GVZ – das würde eigentlich heute von allen hier im Hause getragen werden können –, nicht erst hinterher, sondern parallel und gleichzeitig, auch die verkehrlichen Abflüsse und Anbindungen zu regeln. Wir sind auf dem Weg, diese Fragen auch konkret zu beantworten.

Ich möchte für meine Fraktion sagen, dass es wichtig ist – ich greife noch einmal auf, was der Kollege Dr. Buhlert eben gesagt hat –, dass es insbesondere auch darum geht, den ersten Aspekt, die Frage, was für unseren Wirtschaftsstandort hier in Bremen wichtig ist, zu regeln. Damit hängt unmittelbar zusammen, wie wir die einzelnen Teilabschnitte der A 281 so realisieren, dass wir die in jeder Phase notwendigen Zeitspannen, wie das Projekt geschlossen und weiterentwickelt wird, vernünftig, wirtschaftsorientiert und marktgerecht regeln, und dafür steht diese Koalition ein. Das ist unsere Position, und, ich glaube, das ist auch ein ganz, ganz wichtiger Faktor, um den Wirtschaftsstandort Bremen weiterhin zu sichern.

Die zweite Frage ist, und da haben wir auch einen großen Konsens hier im Haus, dass wir in voller Achtung sind vor dem hohen Engagement der Menschen vor Ort, in den Beiräten, in den Bürgerinitiativen und Einzelpersonen, die sich bei dieser ganz entscheidenden Frage, die auch Einschnitte in unmittelbare Lebenssituationen der Menschen vor Ort mit beinhaltet, wo sie sich engagiert haben – –. Ich möchte voller Hochachtung und Anerkenntnis auch für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sagen, dass dies ein notwendiger Prozess war und ist, und ich möchte hier auch betonen, dass in einer entscheidenden Frage, wo wir sagen, wir befinden uns heute in einer neuen Lage, insbesondere auch die Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort, die Bürgerinitiativen, ganz entscheidende Vorarbeit geleistet haben.

Sie haben uns darauf hingewiesen, dass wir eine veränderte Lage gegenüber dem Vorjahr haben. Vor einem Jahr wussten wir in der Politik es nicht, keiner, der hier im Haus zur Debatte gesprochen hat. Wir haben hier wunderbar auch alles zugeschickt bekommen.

Wir haben es durchgelesen und gesagt, wunderbar, das wäre die Sternstunde eines jeden Parlamentariers oder einer Parlamentarierin gewesen. Es ist schon planfestgestellt und auch die Baulast trägt der Bund. Nein, es gab unterschiedliche Varianten, aus welchen Töpfen man es vielleicht nehmen könnte oder nicht, aber die entscheidende Frage ist die vierspurige Auf- und Abfahrt. Die ist über den Neuenlander Ring mit planfestgestellt.

Der Bund trägt die Baulast, und auch die Frage: Wenn sie planfestgestellt ist, warum wurde sie eigentlich nicht umgesetzt? Dies ist hier nicht in die Debatte eingeführt worden, und deshalb, glaube ich, war es auch noch einmal für uns Sozialdemokraten und für die Grünen in der Arbeit der Baudeputation ganz wichtig, dass wir hier noch einmal nachgefragt haben und die Antwort bekommen haben. Erstens, diese vierspurige Auf- und Abfahrt ist planfestgestellt, zweitens, die Baulast trägt der Bund, dies wurde uns vonseiten der Verwaltung gesagt, und drittens, auf die Frage, warum denn die im Planfeststellungsverfahren vorgesehene vierspurige Auf- und Abfahrt nicht realisiert worden ist, gab es dort vage Antworten.

Das sind Punkte, die jetzt auch noch einmal zu klären sind, aber ich möchte das noch einmal in aller Deutlichkeit im Namen meiner Fraktion sagen: Wir wollen nicht nur im Klein-Klein zurückschauen, sondern es geht darum, wie es uns, der Bremer Politik, gelingen kann – und ich bin sehr froh darüber, dass wir auch hier einen breiten Konsens in der Antragsstellung haben –, ein Ziel zu fördern, und das ist, glaube ich, für uns deutlich geworden in der Antragsstellung der Schließung des Autobahnringes, und zwar dies nicht zu verlangsamen, sondern auch im Interesse des Wirtschaftsstandortes, aber auch im Interesse der Menschen vor Ort zu forcieren, die auch eine Planungssicherheit brauchen. Das ist unsere politische Linie, und dafür stehen wir auch heute hier in diesem Hause ein und bitten noch um Unterstützung dieses Antrages!

Gestatten Sie mir zum Schluss dieser ersten Runde, noch einmal auf einen Punkt hinzuweisen! Es geht auch um Fragen der politischen Kultur. Es geht um die Frage der Rolle von Abgeordneten dieses Landtages, wie sie und wir alle gemeinsam auch unsere Aufgaben wahrnehmen. Ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, für mich und meinen Fraktionsvorsitzenden und jeden anderen in diesem Haus ist und sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, sich für Bremer Interessen einzusetzen, sich schlauzumachen, auf allen Ebenen zu werben und sich zu informieren, das ist unsere Aufgabe als Politik. Wir sollten, glaube ich, sehr selbstbewusst sagen, wir haben den Anspruch, diese politischen Prozesse zu beglei

ten und auch zu führen und zu entscheiden, und wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, und, ich glaube, wir sollten es nicht nur von dem Gesichtspunkt aus sehen, dass wir nur von Entscheidungen der Verwaltung abhängig sind.

Das ist wichtig, und zum Abschluss noch einmal gesagt: Ich glaube, es ist uns heute wunderbar gelungen, mit diesem Antrag, der hier vorliegt, auch einen breiten Konsens zu erzielen. Ich bin auch noch einmal dem Kollegen Dr. Buhlert dankbar, der viele Punkte angesprochen hat, die vollkommen berechtigt sind, und ich bin froh, dass wir heute diese Debatte auf dieser konstruktiven Ebene führen können. – Danke schön!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte verfolgt hat, stellt man fest, dass es immer gut ist, über langjährige Erfahrung zu verfügen, auch wie die Diskussions

prozesse hier gelaufen sind. Aber ganz wichtig ist doch die Frage, und das ist unbestritten. Wir haben in der Baudeputation erstens zur Kenntnis genommen, dass es im Planfeststellungsverfahren vorgesehen ist, und zweitens, dass dieses Verfahren nicht umgesetzt worden ist, es ist nicht gebaut worden, auch das mussten wir zur Kenntnis nehmen. Der dritte Punkt ist, dass die Verwaltung auf meine Nachfrage hin geantwortet hat, dass diese vierspurige Auf- und Abfahrt – also die Baulast – vom Bund bezahlt wird. Das sind die drei Punkte, die Fragen sind konkret gestellt worden, und deswegen haben wir eine veränderte Lage. Davon ausgehend muss man sich auch die Frage stellen, dass der vorhandene Anspruch, insbesondere für die Menschen, die dort wohnen – –. Dann genügt es nicht, Herr Kollege Pflugradt, schnell zu sehen, dass wir in einem Jahr den Anschluss realisieren, den wir alle wollen. Ich verweise nur auf den vorliegenden Antrag, wir wollen, dass der Bauabschnitt 2.2 schnell und zügig im Planfeststellungsverfahren vorangetrieben wird! Wir wollen den 5. Bauabschnitt realisieren und wollen, dass wir mit dem BürgerInnen-Beteiligungsverfahren, dem sogenannten Runden Tisch, zu Ergebnissen kommen! Wir wollen insbesondere wissen, gibt es auch alle Planungsgespräche, ich verweise auf Punkt 4. Ganz wichtig ist auch die Zusammenarbeit mit der niedersächsischen Landesregierung. Auch noch einmal an das Ressort: Ist es wirklich geregelt, gibt es Planungssicherheit, dass wir auch den Ring nach Brinkum hin wirklich schließen können? Das sind Fragen fachlicher Natur, die wir angesprochen haben und die ganz wichtig sind. Nicht, dass wir hier irgendwann wieder stehen und sagen, hätten wir darauf auch bloß hingewiesen! Es muss weitergehen! Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung für uns, zu schauen, wie es uns gelingen kann, diese Fragen auch umzusetzen. Finanzfragen sind wichtig, aber in dem anderen Punkt sehe ich mich auch im Widerspruch zu Ihnen, Herr Pflugradt. Sie sagen, wenn wir jetzt mit der vierspurigen Auf- und Abfahrt zu einer ordentlichen Lösung kommen, realistisch ist es doch, unabhängig davon, wenn der Bauabschnitt 2 kommt, dass wir hier über eine mehrere Jahre andauernde Zeitspanne reden, in der wir über den Neuenlander Ring die Verkehre abzuführen haben, mehrere Jahre! Was muten wir den Bürgerinnen und Bürgern, aber insbesondere auch der Wirtschaft, zu? Ich habe mir die Mühe gemacht, mit dem Auto meiner Frau am Wochenende und in der Woche mehrmals dort entlangzufahren, man muss es sich ja einmal anschauen. Andere haben auch in der Debatte darauf hingewiesen. Dieses ist ein Zustand, in dem wir als Politikerinnen und Politiker sagen müssen, hier gibt es Handlungsbedarf! Darum ist es richtig, dass wir unter Punkt 1 sagen, dass es umgesetzt werden muss, dafür stehen wir!

Es ist gut, wenn wir in die Historie sehen, wer wann was gewusst hat, aber die entscheidende Frage ist doch, warum dieser Planfeststellungsbeschluss nicht umgesetzt worden ist, um den Menschen und der Wirtschaft diese Punkte zu lösen?

Als Letztes zur Frage der Gesamtstrategie: Uns als SPD – und ich weiß, da sind wir mit unserem Koalitionspartner, den Grünen, Seite an Seite – geht es um eine zeitnahe Umsetzung, darum haben wir es im Antrag auch so formuliert. Es geht uns darum, dass wir wirklich zu entscheidenden Entlastungen in der verkehrlichen Situation in der Neustadt kommen. Dafür stehen wir. Das diskutieren wir mit den Menschen, weil es wichtig ist, und das diskutieren wir auch mit den Vertretern der Wirtschaft. Ich glaube, das zeigt auch, dass wir in bestimmten Bereichen aufeinander zugehen und dass wir im guten bremischen Sinne auf dem Weg sind, dies für unsere Stadt zu lösen, das ist unser Ansatz! – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im vorliegenden Bremischen Wohnungsbindungsgesetz, und das haben meine Vorrednerin und auch Herr Richter in ihren Beiträgen schon gesagt, geht es im Wesentlichen darum: Es friert die staatlichen Subventionen aus dem Stand von dem Jahr 2008, also 31. Dezember dieses Jahres, ein, es streicht Vorschriften, für die es in Bremen keinen Anwendungsfall mehr gibt und verringert damit auch den Verwaltungsaufwand. Ich finde, das ist auch noch einmal in diesen ersten beiden Beiträgen deutlich geworden, dass das ein wichtiger Bereich ist und auch ein Stück Bürokratieabbau bedeutet.

Die Situation im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau hat sich in den vergangenen Jahren grundsätzlich geändert. Aus diesem Grund sollen Regelungen zur Berechnung der zulässigen Mieten und die Tilgung der öffentlichen Baudarlehen vereinfacht werden. Wir finden, das ist auch richtig und gut so, und das ist auch ein Stück Verbesserung.

Weiterhin sehen diese Regelungen zur Umsetzung der Ermächtigungen nach Paragraf 8 die Gewährung von laufenden Aufwendungszuschüssen und nach Paragraf 9 die Tilgung der öffentlichen Baudarlehen vor. Wir müssen feststellen, das ist noch nicht erarbeitet worden, und ich gehe davon aus, und da bitte ich auch noch einmal den Senator, dass dazu in der zweiten Lesung dieses Gesetzes auch noch Vorschläge vorliegen.

In Bremen, das ist schon genannt worden, gibt es zurzeit noch über 17 000 öffentlich geförderte Wohnungen, die der Belegungs- und Mietpreisbindung unterliegen. Die Bindungen dauern zwischen 10 und 38 Jahren, Frau Kollegin Krusche hat gesagt, teilweise bis zu 50 Jahren. Wir sehen also, das ist eine sehr lange

Zeit, in der wir uns auch noch mit diesen Fragen zu beschäftigen haben. Dieses Gesetz ist mit den Wohnungsunternehmen abgestimmt, und zwar – das möchte ich auch noch einmal sagen – gab es in Teilbereichen auch Kritik, wo sie gesagt haben, sie finden das nicht so richtig. Die Grundaussage aber ist richtig, Frau Kollegin Krusche, das haben der Verband und auch ein Einzelunternehmen gesagt: Es gibt unterstützende Stellungnahmen dazu, wir unterstützen also auch dieses Gesetzesvorhaben des Senats.

Meine Damen und Herren, zu einem wichtigen Teilaspekt, der für uns als SPD-Fraktion wichtig ist, gehört die Frage, ob die Sozialwohnungen nur an Berechtigte vergeben werden sollen. Die im Paragrafen 4 dieses Gesetzes vorgesehene Verfahrensweise sollte auch strikt eingehalten werden. Es mag in Einzelfällen auch hart sein – das muss auch klar sein, wenn wir darüber sprechen –, aber wir stehen dazu, denn öffentlich geförderte Wohnungen, die durch die öffentliche Hand mit Finanzmitteln unterstützt worden sind, also erheblich subventioniert worden sind, sollen Menschen mit geringem Einkommen als Wohnraum zur Verfügung stehen.

Das soll die Stoßrichtung sein, und deshalb finden wir es richtig, wir verweisen noch einmal darauf, das ist ja auch im Gesetz vorgesehen, dass hier auch die Wohnungseigentümer und -eigentümerinnen bei der Gewährung der öffentlichen Förderungen aufgeklärt werden. Das ist ein wichtiger Punkt, dass eben hier auch einem Stück von möglichem Subventionsmissbrauch Vorhalt gegeben wird. Das Gesetz eröffnet die Möglichkeit der Freistellung von Belegbindungen oder die Übertragung von Belegungs- und Mietbindung.

Abschließend, meine Damen und Herren, stimmt die SPD-Bürgerschaftsfraktion der Auffassung des Senats zu, kein Wohnraumfördergesetz zu erlassen, sondern das Bundesgesetz anzuwenden. Wir sehen darüber hinaus, wie in den vergangenen Jahren, dass es notwendig ist, dann Wohnraumförderprogramme im Einzelnen aufzulegen. In diesem Sinne unterstützen wir diesen Gesetzentwurf, und ich bitte auch die anderen Fraktionen, entsprechend mit abzustimmen! – Danke schön!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat das Modellvorhaben zur energetischen Stadterneuerung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dessen praktische Erprobung zurzeit im Rahmen von 15 Modellvorhaben stattfindet?

Zweitens: Wie beziehungsweise in welchen Bereichen können Maßnahmen zur energetischen Stadterneuerung mit einer zukunftsweisenden Stadtentwicklungsstrategie verknüpft werden?

Drittens: Welche Möglichkeiten zur energetischen Stadterneuerung wären in Bremen und Bremerhaven gegebenenfalls mit welchen Partnern denkbar?

Herr Senator, erst einmal herzlichen Dank für die sehr umfangreiche und auch, wie ich finde, sehr qualifizierte Antwort! Können Sie mir Auskunft geben, ob es in der Planung des Res

sorts vorgesehen ist, auch die Fragen, was den Stadtumbau West und andere Fragen der Stadtentwicklung betrifft, in ein Gesamtkonzept oder eine Gesamtstrategie einzubetten?

Ja, ich hätte noch einmal eine Nachfrage. Wenn ich daran noch einmal anknüpfen darf, kann ich – wir haben ja in der Bau- und auch in der Umweltdeputation in einer gemeinsamen Sitzung über Fragen des Leitbildes, was Stadtentwicklungspolitik betrifft, diskutiert – aus der Antwort des Senats und aus Ihrer Beantwortung der Nachfrage, den Schluss ziehen, dass wir in der nächsten Sitzung schon etwas mehr erfahren können, auch insgesamt, auch den Zeitrahmen, wie wir das also umsetzen können und wie das auch inhaltlich von Seiten des Ressorts erarbeitet wird? Ist das richtig?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt Umwelt, Bau, Verkehr und Europa spiegelt auch die strategische Grundlinie dieser Koalition wider. Es geht uns darum, den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft zu erhalten. Das ist ein wichtiger Anspruch, und hier finden wir in diesen Politikfeldern auch die Ansätze zusammengefasst als eine Querschnittsaufgabe mit Wirtschaftspolitik, mit Fragen der Sozial- und Bildungspolitik, um dieses umzusetzen.

Das ist ein ganz wichtiger Ansatz. Gestatten Sie mir als Erstes einmal auf den Kollegen Dr. Möllenstädt von der FDP einzugehen, der zum wiederholten Male hier die Forderung gestellt hat und damit auch ein

Allheilmittel proklamiert, dass wir die Gewoba oder die Stäwog in Bremerhaven verkaufen, als wenn das hier etwas bringen würde. Nein, sagen wir! Wir sagen nein, das wird es mit uns nicht geben!

Die gesellschaftliche Realität zeigt uns doch, dass wir, was das soziale Kapital betrifft, gerade Wohnungsgesellschaften haben, die wirklich gestalterisch sind, die sich auch im Sinne einer Stadtentwicklungspolitik für die Menschen einsetzen, wo wir vonseiten der Politik einen Ansprechpartner haben, um diese Bereiche zu gestalten. Das ist unverzichtbar, und ich behaupte einmal, dass Sie das in dieser Frage ganz einfach zur Kenntnis nehmen müssen und uns nicht zum wiederholten Male mit so einer, wie ich finde, richtig falschen Position hier beglücken.

Gestatten Sie mir, noch einmal auf etwas einzugehen, das der Abgeordnete Röwekamp, der jetzt hier nicht anwesend ist, in seiner ersten Rede dargelegt hat: Das ist die Frage Nahverkehr. Er hat gesagt, er ist im Haushalt nicht eingestellt. Man muss feststellen: Der Nahverkehrsplan für den Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen für die Jahre 2008 bis 2012 ist beschlossen. Es ist sichergestellt, dass die Ausbauund Weiterentwicklungsbereiche für die Straßenbahnlinien 1, 2, 4 und 8 umgesetzt werden, und man muss dann auch bitte einmal nachschauen und den Haushalt richtig durchlesen, denn in dem Sondervermögen sind all diese Punkte mit eingestellt. Das heißt also, hier werden wir einen weiteren, zukunftsorientierten Schwerpunkt vonseiten der Koalition festlegen.

Ich teile das!

Herr Senator Nagel hat gesagt, auch diese Koalition hat in einem schwierigen Prozess bewiesen – wir haben das gestern im Zusammenhang mit der A 281 diskutiert –, dass wir Wirtschaftspolitik, anwohnerverträgliche Lösungen, das Ringen um eine Akzeptanz in dieser Gesellschaft ernst nehmen. Ich glaube, da haben wir ein ganzes Stück realer, zukunftsorientierter Politik bewiesen. Das ist gut, und auf diesem Weg werden wir weitergehen.

Es ist aber auch für uns als Koalition ein Anspruch, dass wir auch in den Haushaltsberatungen noch ein

mal deutlich machen, dass wir alles daransetzen, Finanzmittel auch effektiv einzusetzen. Deshalb ist für uns die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses aus dem Jahre 2005, Einsparungen durch Ausbaustandards im Hoch- und Tiefbau, eine wichtige Aufgabe, sodass wir diese so realisieren, dass sie auch wirklich auf ein Kostenniveau gebracht wird, das realistischer ist. Das ist ein wichtiger Ansatz für uns. Ich glaube, hier müssen wir, und ich hoffe es, auch Verständnis und Unterstützung bei allen Fraktionen finden.

Ja, das wird immer weniger, aber wir nehmen diese Debatten ernst. Ich glaube, weil das auch zukunftsorientierte, wichtige Politikfelder sind, die für unsere beiden Städte und für dieses Bundesland existenziell wichtig sind.

Ein Beispiel aus dem Umweltbereich! Noch einmal einen Dank an das Ressort! Herr Staatsrat, ich glaube, dass Sie, was die Grünflächen und auch das Kleingartenwesen betrifft, einen wichtigen Bereich gelöst haben, das sind Fragen von Leerständen auf den Parzellen, dass Sie die klare Aussage getroffen haben, dass die Vereine damit nicht mehr belastet werden.

Das ist für das Kleingartenwesen eine existenzielle Frage gewesen, Danke schön! Das zeigt auch, dass von der Koalition einen richtigen Weg gehen.

Ich komme zum Schluss meiner Rede, meine Damen und Herren! Wohnen in Nachbarschaft, Soziale Stadt, wir haben oft in diesem Hause darüber diskutiert, und für uns, für die SPD und für Bündnis 90/ Die Grünen, ist dies nicht nur ein Bereich, den wir einmal so nebenbei mit absichern, nein, er ist ein Eckpfeiler. Sie sind Kernstücke auch unserer politischen Strategie. Es geht darum, diesen Anspruch, wie ich einleitend gesagt habe, das Auseinanderklaffen dieser Gesellschaft, wirklich auch mit relativ geringen Mitteln, mit einem hohen Eigenpotenzial von Menschen vor Ort zu fördern. Das ist ein Riesenerfolg. Wir haben erstmals sichergestellt, dass die WiN-Mittel auf 1,5 Millionen Euro wieder erhöht werden. Es ist sichergestellt, dass die bremischen Mittel so eingesetzt werden, dass wir den vollen Bereich auch von Bundesmitteln abfordern können. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg. Wir haben lange darum gerungen, wir haben uns da wirklich viel Mühe gegeben, und ich glaube, das ist eine riesengroße Sache, eine Botschaft und eine materielle Grundlage, auch, um diese Politik fortzusetzen.

Zum Schluss: All das macht deutlich, dass Verkehrspolitik, wichtige Investitionsbereiche und Fragen der sozialen Stadtentwicklung zusammengehören. Dieser Haushalt macht deutlich, Rot-Grün hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wir sind auf einem richtigen und guten Weg. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines vorweg, Herr Kollege Pflugradt hat gesagt, der 30. Januar dieses Jahres ist ein wichtiger Tag gewesen. Das unterstreiche ich vollkommen! Es war ein wichtiger Tag, aber es gehört dazu, dass wir die Tage davor auch noch in Betracht ziehen: Das sind die Ergebnisse des runden Tisches, das sind die Fragen: Wie wurden diese Ergebnisse veröffentlicht? Welche Debatten haben wir mit Bürgerinitiativen, mit Beiräten, mit den Menschen vor Ort, die diesen Prozess sehr intensiv mit begleitet und Dinge mit eingebracht haben, geführt?

Das gehört zu dem Gesamtbild dazu, und ich glaube, es ist auch ein bisschen redlich von uns allen als Parlamentarier dieses Hauses, dass wir Bilanz ziehen, denn wir haben uns das letzte Mal mit dieser Frage hier in der Bürgerschaft beschäftigt und auch einen einstimmigen Beschluss dazu gefasst.

Ich erinnere noch einmal daran, die Frage von uns allen lautete, wie gehen wir in diesen Prozess der Bürgerbeteiligung mit dem Ziel hinein, dass diese Querspange beseitigt wird. Wir müssen heute sehen – und ich glaube, das muss auch Gegenstand unserer Debatte sein –, warum dies nicht möglich ist und warum der Senat in seiner Beschlussfassung, in seinen Dokumenten und Veröffentlichungen zu einem anderen Weg gekommen ist.

Meine Damen und Herren, der runde Tisch! Es gehört aus meiner Sicht dazu, dass wir es in der ganzen Entwicklung dieser Frage auch damit zu tun haben, meine Kollegin Frau Dr. Schaefer hat es ja auch schon im Einzelnen dargelegt, ich schließe mich dem voll an, dass wir hier in einem positiven Maße erlebt haben, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Initiativen, in Beiräten, bei Parteimitgliedern der unterschiedlichsten Parteien vor Ort sehr stark engagiert haben. Das ist ein positives Zeichen, das wir als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion ausdrücklich begrüßen, und wir sagen, dass wir dies bei der Entwicklung von Stadtpolitik und auch von wirtschaftspolitischen Entscheidungen brauchen. Wir brauchen dies nicht nur, um etwas abzufedern, sondern wir brauchen auch den Sachverstand und die Kreativität der Menschen vor Ort, das ist für uns ein ganz wesentlicher Bestandteil auch der Methodik von Entwicklung der Politik.

Meine Damen und Herren, ich glaube, für die rotgrüne Koalition ist dies eine wichtige und richtige Richtschnur auch für politische Entscheidungsprozesse in der Zukunft, und nicht nur in diesem Bereich, wenn wir jetzt den Weg und die Perspektive zur Realisierung des fünften Bauabschnittes gehen.

Ich möchte noch zwei Bemerkungen machen, was meine eigene Partei betrifft. Wir haben in dieser Frage eine breite und intensive Diskussion geführt, und die Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen waren bei uns auf einem Parteitag, auf welchem wir uns sehr schwer getan haben mit der Frage: Wie können wir das eigentlich umsetzen?

Wenn meine Informationen richtig sind, hat es auch bei unserem Koalitionspartner, bei den Grünen, intensive Diskussionen gegeben. Das ist auch, glaube ich, in dieser Frage vollkommen normal und richtig. Wir als SPD sind eine diskutierende Partei, wir machen es uns nicht einfach, je nach Entwicklung die Fahne in den Wind zu hängen, sondern wir nehmen es mit den Ansprüchen, die wir hier formuliert haben und die in unserem Regierungsprogramm stehen, ernst. Wir haben uns damit auseinandergesetzt, und ich bin der Ansicht – ich sage das in aller Offenheit –, es war ein klärender und wichtiger Prozess. An alle, die sich daran beteiligt haben, noch einmal Dank dafür! Ich glaube, das ist ein Teil von Demokratie, die wir in unseren Parteien hier entwickelt haben.

Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, Frau Dr. Schaefer hat es auch angesprochen, es gehört dazu, Herr Pflugradt, eineinhalb Wochen nach dem 30. Januar hatten wir eine große Bürgerversammlung in der Markus-Gemeinde, wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe, in Kattenturm. Die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien waren dabei, Herr Senator Dr. Loske, Herr Focke von der CDU, Vertreter von der FDP und den Linken, und sie haben sich dort der Bevölkerung in einem absolut beispielhaften Maße gestellt. Es war keine einfache Diskussionsveranstaltung, aber auch hier ist noch einmal vonseiten der Regierungskoalition deutlich gemacht worden: Wir hätten uns auch bestimmte Veränderungen vorgenommen, nur, das Ergebnis dieses Prüfungsprozesses war, dass es uns im Rahmen der finanziellen und der rechtlichen Gegebenheiten nicht möglich war, diese Fragen, insbesondere zur Querspange und so weiter, umzusetzen. Das bedauern wir, aber so ist die Sachlage. Was auch in diesem Antrag von den Koalitionsparteien hier im Einzelnen aufgeführt worden ist, damit haben wir genau die Punkte klar benannt, die wichtig sind: Einmal für die vorhandenen Fragen im Bauabschnitt 2.2 und insbesondere auch, was die weitere Perspektive für den fünften Bauabschnitt betrifft.

Ich unterstreiche noch einmal, dass es für uns absolut wichtig ist – und da bitte ich auch noch einmal den Senator, hierzu Stellung zu nehmen –, dass der Aspekt eines ganztägigen Lkw-Fahrverbotes auf der Kattenturmer Heerstraße umgehend angegangen wird, dass hier dieses Prüfungsverfahren mit den Beiräten und den Menschen vor Ort jetzt realisiert wird. Hier stehen wir in der Verantwortung!

Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren, betrifft die Frage, wie uns die Umsetzung in diesem Prozess gelingt. Hier werden wir sehr genau darauf achten, dass von vornherein die begangenen Fehler, die wir auch selbstkritisch benannt haben und die uns nachher in dem Prozess der Bürgerbeteiligung in der abgelaufenen Phase bewusst wurden, wie wir sie auch in dem neuen Prozess der Entwicklung des fünften Bauabschnittes vermeiden können. Wir nehmen dies ernst und werden hier konstruktiv, aber auch sehr kontrollierend in der Fachdeputation und in der Begleitung des Ressorts darauf achten, dass wir diese Fragen umsetzen. Hier geht es um Glaubwürdigkeit, und wir nehmen das ernst.

Zwei Sätze noch einmal, wir erinnern uns, im letzten Jahr war es noch so, dieses Bauressort, Herr Senator Loske, war der große Wirtschaftsfeind. Ich glaube, wenn wir heute sehen, wie es diese Koalition, dieser Bau- und Verkehrssenator gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen, erreicht hat, über einen konstruktiven Weg der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort Sachleistungen vorzulegen, das ist beispielhaft, und dafür steht diese Koalition. Ich freue mich, dass die Entscheidungen, die hier getroffen worden sind, jetzt auch von der größten Oppositionspartei mitgetragen werden. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung noch einmal! Ich finde es außerordentlich konstruktiv, wie wir auch in den Grundlinien dieser politisch wichtigen Entscheidung – es ist fürwahr das größte verkehrspolitische Projekt, das wir in unserem Bundesland haben – hier in vielen Bereichen Konsens erzielt haben. Das ist wichtig, und ich bitte auch darum, dass wir uns dies auch in der fachlichen Arbeit in der Deputation, in der Umsetzung auch der zukünftigen Prozesse vornehmen – und da wird es noch viele Fragen geben –, dass wir dies auch beibehalten, das ist sehr konstruktiv.

Ich nenne noch einmal einen Punkt! Ich finde es auch gut, Herr Kollege Pflugradt, dass Sie zu der Frage der Querspange – die wir alle nicht gewollt haben, ich erinnere noch einmal daran –, es steht auch im Koalitionsantrag, gesagt haben, dass es uns aus den bekannten fachlichen Gründen in diesem intensiven Beratungsprozess deutlich geworden ist, dass wir sie in dieser Phase des Verfahrens nicht zurücknehmen können. Deshalb haben wir unsere Forderung hier auch noch einmal eindeutig positioniert, dass dann diese Querspange auch im Rahmen der Entwicklung des fünften Bauabschnitts zurückgenommen wird. Das ist von Ihnen hier auch noch einmal unterstützt worden.

Das ist richtig, denn ich erinnere mich, es gab auch Überlegungen in den Diskussionsprozessen. Der Kollege Focke nimmt jetzt ja auch an der Debatte teil. Herr Kollege Focke, erinnern Sie sich sehr gut noch einmal an die große Diskussionsveranstaltung in Kattenturm, in der Markus-Gemeinde? Dort haben Sie gesagt, Sie könnten sich gut vorstellen, dass das einmal eben so hoppla hopp auch möglich ist in diesem laufenden Verfahren. Das ist fachlich nicht möglich!

Diese Frage, Herr Kollege Focke, habe ich mir natürlich doch sehr genau gemerkt! Ich meine, das war natürlich als Oppositionspolitiker bei einer so gut

besuchten Veranstaltung leicht, dann auch diese Position einzunehmen, um dort zu punkten. Aber ich glaube, es gehört zur Redlichkeit: Es geht nicht!

Ich glaube, es ist auch gut, dass diese Erkenntnis sich auch bei ihnen durchgesetzt hat.

Das zweite, meine Damen und Herren, ist die Frage: Was ist mit der Auf- und Abfahrt oder der von uns allen auch erkannten schwierigen neuen Situation an der Neuenlander Straße, am Neuenlander Ring? Wie gehen wir damit um? Zwei Punkte! Ich teile das, was Frau Dr. Schaefer hier gesagt hat. Erstens kommt es darauf an, dies auch fachlich zu prüfen, und nicht in einem über Monate dauernden Prüfungsverfahren, sondern sehr zeitnah.

Der zweite Bereich, und das betone ich auch noch einmal, ist, wir haben uns für alle weiteren Projekte vorgenommen, nicht nur im Bereich der A 281, auch ein unmittelbares Bürgerbeteiligungsverfahren, die Beteiligung der Beiräte mit einzufordern. Das gehört auch dazu! Wir können doch hier nicht einfach beschließen, da sind bestimmte Forderungen von einzelnen Bürgerinitiativen wichtig, aber ich glaube, das ist nicht die Gesamtheit, sondern wir müssen auch dies mit der Politik vor Ort abstimmen und dann auf dieser Grundlage auch zu einer Beschlussfassung kommen. Ich sehe da keinen Widerspruch. Wir alle sind uns einig, dass da etwas passieren muss. Wir brauchen, erstens, nur eine fachliche Grundlage, und wir brauchen, zweitens, auch die Beteiligung aller, die dafür in Frage kommen.

Zuletzt noch einmal eine Frage an das Ressort! Wir haben als Koalitionsfraktionen darum gebeten, und das ist auch in unserer Position sechs noch einmal gefordert worden, dass wir jetzt unmittelbar auch die Frage der Beteiligungsprozesse der Menschen vor Ort, der Bürgerinitiativen, der Beiräte bei der Entwicklung des fünften Bauabschnitts angehen. Ich hätte gern gleich im Redebeitrag des Herrn Senators eine Auskunft, wenn es möglich ist, wie hier die Zeitspanne aussieht. Ich glaube, es ist hier für uns, für unsere Arbeit, aber auch für die Menschen, die sich vor Ort engagieren, wichtig, damit wir auch wissen, wie die Zeitspanne aussieht. – Schönen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor 8 Wochen haben wir hier den Antrag gemeinsam beschlossen, und dabei sind schon mehrere Diskussionsrednerinnen und -redner darauf eingegangen. Ich finde, es ist einmal wieder eine Stunde, ein Stück Bilanz zu ziehen. Jetzt kann man sich die Frage stellen, wer am besten den „WeserKurier“ oder andere Zeitungen gelesen hat. Ich meine, Herr Pflugradt hat das hier dokumentiert, das kann er sehr gut, er hat umfassend darüber berichtet, aber diese rot-grüne Regierungskonstellation und Koalition steht für das, was sie auch vor 8 Wochen hier gesagt hat, nämlich für einen demokratischen Beteiligungsprozess, für einen schnellen Weg, um die A 281 wirklich zu schließen.

Da muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass einiges gelungen ist. Vor 8 Wochen war das nicht klar. Ich sage noch einmal einen ausdrücklichen Dank an das Bauressort, dass in Seehausen die Frage geklärt worden ist. Lange wurde darüber diskutiert, selbstverständlich gibt es nicht nur zufriedene Menschen, es gibt auch noch Nachfragen, aber diese Frage ist geregelt.

Das ist ein Stück Realität, die hier von dieser Regierung, von diesem Bauressort geleistet worden ist. Punkt 1!

Wir sehen weiter als rot-grüne Koalition, dass gerade diese Realisierung A 281 als Gesamtprojekt eine ganz wichtige Frage unserer Wirtschaftspolitik ist. Ich verweise noch einmal darauf, dass der Bausenator gestern in der Debatte über die Frage der Umweltwirtschaft das noch einmal ausdrücklich betont hat. Für uns sind die Punkte Wirtschafts- und Standortpolitik, Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen und Umweltschutz zwei Seiten einer Medaille. Ich glaube, dass das, was Sie hier versuchen, anhand von Zeitungszitaten und von anderen Spekulationen aufzubauen, falsch ist. Für uns ist dies hier inhaltlich eine Einheit und dafür stehen wir auch im Zusammenhang mit der Realisierung des Projektes A 281!

Wir haben – und das hat uns sehr erfreut, dass das auch von allen Fraktionen hier im Hause mitgetragen wurde – das verbunden mit einem Stück Selbstkritik, dass wir gesagt haben, wir wollen in einem verstärkten Dialog, in einem Beteiligungsverfahren mit den Menschen, den Bürgerinitiativen und den Beiräten vor Ort, diesen Prozess begleiten. Das haben wir beschlossen.

Ich möchte noch einmal auf die Terminlage schauen. Es sind noch genau 4 Wochen Arbeitszeit, wenn man einmal die Weihnachtswoche ausnimmt. Dann werden die Ergebnisse des runden Tisches in der Öffentlichkeit, im Ressort, in der Fachdeputation und selbstverständlich auch hier zur Debatte stehen. Ich glaube, es gehört auch ein Stück dazu, warum wir beide Anträge ablehnen, nämlich aus dem ganz einfachen und wichtigsten Grund, weil wir dieses Beteiligungsverfahren ernst nehmen.

Wir haben dies als Auftrag gegeben, und wir möchten, dass das, was wir als Kriterien dort mit hinein gegeben haben, auch abgearbeitet wird, und das nehmen wir ernst. Also werden wir in 4 Wochen diese Fragen zu beraten haben. Zu Ihrer Frage, Herr Buhlert: Sie haben natürlich vollkommen recht, es hat sich verändert mit dieser positiven Botschaft für unser Bundesland, dass wir die Möglichkeiten haben, den fünften Bauabschnitt eher zu realisieren. Das ist positiv, und ich verweise auch noch einmal darauf, weil auch Sie, Herr Pflugradt, und andere in der Baudeputation die gleiche Frage gestellt haben: Der Bausenator hat gesagt, dass er dies begrüßt und alles daran setzen wird, auch das für Bremen zu realisieren. Das ist eine klare Aussage, und ich glaube, daran sollte man das auch messen.

Der nächste Schritt muss sein, dass wir das auch einleiten, aber mit einer klaren weiteren Position. Ich

spekuliere auch nicht darüber, wie es sein könnte, wie das im Einzelnen aussieht, sondern das Verfahren ist ja noch nicht einmal eingeleitet. Dieser Prozess muss ja erst beschlossen werden. Dazu gehört selbstverständlich für uns als Sozialdemokraten, mit Sicherheit auch für die Grünen und, ich hoffe, auch für die anderen Fraktionen hier im Haus, dass wir eine Lehre mitnehmen, dass wir von Anfang an, was die Entwicklung des fünften Bauabschnittes betrifft, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit einbeziehen.

Das ist eine wichtige Frage, und das möchten wir, glaube ich, auch noch einmal als eine wichtige Botschaft an das Ressort, an den Gesamtsenat mit herausgeben.

Deshalb zwei Punkte, Bürgerbeteiligungsverfahren: Abwarten, was der runde Tisch als Ergebnisse herausbringt, dies bewerten und schnellstmöglich auch diesen Prozess des Einleitens, der Antragsstellung für den fünften Bauabschnitt bringen! Dazu gehört natürlich, darum geht es auch nicht in 4 Wochen, eine entscheidende Frage, was in der Vergangenheit schon einmal eine wichtige Rolle gespielt hat, nämlich wie hier die Interessenlagen Niedersachsens und Bremens sind, wie man dies in Einklang bringen kann. Das ist eine ganz entscheidende und wichtige Frage. Hier müssen dann auch, wenn dies jetzt konkretisiert werden soll, diese Gespräche geführt werden. Hier ist der Senat gemeinsam mit der Regierung in Niedersachsen gefordert. Das ist eine Voraussetzung auch dafür, wie wir die weiteren baulichen Maßnahmen dort realisieren können.

Meine Damen und Herren, deshalb für mich noch einmal zusammenfassend: Ich glaube, das ist ein Stück Zwischenbilanz, die wir hier ziehen. Es gibt viel zu diskutieren, es gibt eine Erneuerung in der Einschätzung der Lage, was aber auch im Koalitionsvertrag von Rot-Grün steht, zu prüfen, inwieweit es auch möglich ist, den fünften Bauabschnitt zu realisieren. Da sind wir Schritte vorangekommen, und ich glaube, es zeigt auch, dass wir in diesem Bereich auf dem richtigen Weg sind.

In diesem Sinne interessiert mich auch, was der Senat in der Einschätzung der Lage dazu sagt. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion werden in diesem Sinne die Politik des Senats weiter unterstützen. Wir werden aus den genannten Gründen die Anträge der CDU und der FDP ablehnen, denn es geht darum, hier erst einmal die Ergebnisse des runden Tisches zu bewerten und sie für sich arbeiten zu lassen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gab hier ja einmal einen Kollegen aus Bremerhaven aus der CDU-Fraktion, Herrn Teiser, er hat immer gesagt, wir lehnen die Anträge der Opposition naturgemäß ab. Viele von uns erinnern sich noch sehr genau daran. Das ist hier relativ oft in der Begründung erfolgt. Herr Kollege Röwekamp, wir, diese Regierungskoalition, nehmen die Beschlüsse dieses Hauses ernst, das ist Punkt eins.

Zweitens lehnen wir Ihren Antrag und auch den der FDP inhaltlich ab, und hier haben wir in der Debatte auch dazu gesagt, dass es ein wesentlicher Punkt ist, dass die Ergebnisse des Prozesses, der jetzt von den Bürgerinitiativen geführt wird, in vier Wochen vorliegen. Dazu hat der Herr Senator etwas gesagt, und ich glaube, dann ist es auch von der Verfahrensweise, von der Debattenlage her richtig, dies hier mit einfließen zu lassen und dies auch zu debattieren.

Der dritte Punkt: Von Ihnen und insbesondere von Herrn Pflugradt, das möchte ich auch einmal sagen, hätte ich da eigentlich auch ein bisschen mehr erwartet, einen Generalangriff oder sonst etwas. Es war eigentlich auch so, sage ich einmal, dass das, was von der Debattenvortragsform und inhaltlich herübergekommen ist, für mich eigentlich relativ enttäuschend war. Da habe ich eigentlich ein bisschen mehr von Ihrer Seite erwartet,

aber vielleicht ist das auch eingedenk der ganzen Diskussion auch in Ihrer Partei. Da geht es auch noch

um andere Fragen, ich glaube, nicht nur um die Frage A 281, sondern man muss man ja auch einmal die Frage mitbewerten, wie das bei Ihnen selbst aussieht.

Gern, wenn das nicht wieder mit Zeitunglesen zusammenhängt!

Selbstverständlich, Herr Kollege Pflugradt, werden wir das dann mit berücksichtigen, und das wird auch eine Aufgabe sein, wenn der fünfte Bauabschnitt kommt, dass wir die Planungsmittel haben. Ich kann ja darauf verweisen: In den Wirtschaftsförderungsausschüssen ist das ja schon beschlossen worden, nicht?

Ach so, klasse! Sind Sie damit zufrieden?

Ja, gern, noch einmal eine!

Herr Kollege Pflugradt, ich sage das noch einmal, eines ist klar: Wenn wir diesen Prozess bestreiten, dann wird es auch über die Haushaltsgesetzgebung realisiert, dass diese Mittel da sein werden. Es ist doch vollkommen logisch, davon können Sie ausgehen: Diese Koalition wird in dieser Frage auch handlungsfähig sein, und wir werden das realisieren. – Danke schön!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich schließe mich ganz dem an, was auch der Kollege Focke gesagt hat: Kompliment, Frau Kollegin Krusche,

Sie haben sehr umfangreich und sehr sachkundig die Inhalte noch einmal herübergebracht. Es ist müßig, dies noch einmal zu wiederholen. Inhaltlich stehen wir dahinter, nur, meine Damen und Herren, ich sehe ein Problem in der Umsetzung dieses Gesetzes und möchte es hier auch noch einmal als Fragestellung aufwerfen. Wenn man es richtig durcharbeitet und durchliest, so kann man zu dem Eindruck gelangen, dass es nur ein Teil unserer Gesellschaft ist, nämlich nur der männliche Teil der Gesellschaft, der mit diesem Gesetz angesprochen wird. In der Vorbereitung dieser Debatte habe ich mir auch noch einmal sehr gründlich das Gesetz durchgelesen, das machen wir sowieso immer als Abgeordnete hier im Haus. Aber da ist mir noch einmal sehr deutlich geworden, dass in diesem Gesetzentwurf gerade durchgängig die geschlechtergerechte Sprache fehlt. Ich glaube, das ist doch ein Punkt, der absolut noch einmal nachgearbeitet werden muss.

Ich stelle das noch einmal hier als Frage an den Senator, wie man das jetzt auch in diesem laufenden

Verfahren, das inhaltlich und für die Sache gut ist, es gibt ein Stück Rechtssicherheit für die Architektinnen und Architekten, ändern kann, denn ich glaube, dass es hier wichtig ist, diese Frage noch einmal zu beantworten. Ich sage einmal, eine wichtige Kollegin von mir, die auch sehr viel Erfahrung in der Baupolitik hat – sie ist von Beruf Ingenieurin –, hat zu mir noch einmal gesagt, in diesem Gesetz findet sie sich auch nicht wieder in der Ausführung der Sprachregelung. Die Frage ist: Wie gehen wir damit um? Ansonsten stehen wir inhaltlich dahinter. Ich bitte nur darum, dies noch einmal zu beantworten, weil es nicht das erste Mal ist, dass wir in diesem Hause diese Frage diskutieren. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Hochschulgesetzgebung, da war es ähnlich. Da wurde uns vonseiten des Senats versichert, dass es in Zukunft nicht wieder vorkommt, und ich bitte ganz einfach, dazu noch einmal Stellung zu nehmen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir unsere eigenen Beschlüsse und Orientierungen auch ernst nehmen. – Danke schön!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Projekt A 281! Wenn wir das hier heute diskutieren, so kann man ja wirklich sagen, damit ist auch ein ganzes Stück Bremer Geschichte verbunden. Ich hatte die Gele

genheit, in dieser Woche mit einer ehemaligen Kollegin aus der Bremischen Bürgerschaft zu sprechen, die auch die Funktion der Vizepräsidentin hier im Hause ausgeübt hat, Frau Anneliese Leinemann! Unter anderem kam die Fragestellung: Was diskutiert ihr denn da so? Ich sagte, liebe Anneliese, wir diskutieren unter anderem auch die A 281. Da sagte sie, das ist ja schön, und sie hat dann nachgeschaut und mir auch noch einmal Dokumente vorgelegt, es wird schon seit Mitte der Siebzigerjahre über diese Frage diskutiert, hier in Bremen, vor Ort in der Neustadt, mit unterschiedlichen Modellen, in Woltmershausen. Ich glaube, dass wir heute hier ein ganzes Stück weiter kommen, und ich finde, die Debatte zeigt auch noch einmal, dass wir hier gemeinsam insgesamt auf dem richtigen Weg sind.

Vorweg möchte ich noch einmal aufnehmen, was vom Antrag und aus Ihrem Debattenbeitrag, Herr Dr. Buhlert, herübergekommen ist: Ich betone, ähnlich wie es meine Kollegin von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Frau Maike Schaefer, gesagt hat, dass ich viele Punkte vollkommen teilen kann. Nur fühle ich mich in der Auflistung Ihres Antrags und in der teilweise auch etwas breiteren Begründung in Ihrem Debattenbeitrag ein Stück an die Berichterstattung des Ressorts bei uns in der Baudeputation erinnert, denn dort wurde uns vonseiten des Senators ja mitgeteilt, was die nächsten Schritte sind, um dieses Problem zu lösen, insbesondere auch, wie entwickeln wir vonseiten der Politik, der Verwaltung gemeinsam mit den Menschen vor Ort, mit den Aktiven in den Beiräten, in den Bürgerinitiativen einen Prozess, um diese Frage einvernehmlich zu regeln!

Ich sage das noch einmal, viele Punkte sind vollkommen in Ordnung. Es gibt einige, da müssten wir noch einmal inhaltlich einsteigen, bei denen ich im Namen meiner Fraktion auch andere Positionen habe. Nur, ein entscheidender Unterschied ist die Frage des Politikansatzes. Wir sehen es so, nicht schon von vornherein zu sagen, was sollen die Ergebnisse dieses Prozesses, der Diskussion an den runden Tischen sein, sondern es ist unsere Aufgabe, über politische Grundlinien zu diskutieren und das ernst zu nehmen, was wir uns auch in der Regierungserklärung, in der Vereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die zukünftige Regierungspolitik vorgenommen haben, nämlich aktive Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung hier zu organisieren. Ich glaube, das ist auch ein ganz wichtiger Punkt von politischer Kultur, von der Notwendigkeit, Menschen, die vor Ort auch von schwierigen Auswirkungen betroffen sind, hier mitzunehmen.

Deshalb werden wir von dieser Begründung her Ihren Antrag ablehnen und werden das, was wir in unserem Antrag formuliert haben, hier noch einmal zur Diskussion und Abstimmung stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kollegin Schaefer hat in Ihrem Beitrag schon einmal deutlich gemacht, und das, glaube ich, können wir alle unterstützen: Niemand von uns plädiert für Autobahnbau in der Stadt! Dieser Autobahnbau war und ist notwendig, um auch den wirtschaftlichen Standort hier in Bremen zu sichern. Uns als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion erfreut es außerordentlich, dass im Bereich des GVZ schon über 6000 Beschäftigte eine Perspektive haben, die aufzeigt, dass es hier auch zu weiteren Ansiedlungen kommt und somit zu einem Prozess, diesen Wirtschaftstandort zu stärken.

Das finden wir positiv, das unterstützen wir! Das ist eine ganz wichtige Frage im Hinblick auf diesen Widerspruch, den es selbstverständlich gibt: Diese Dienstleistungen, diese Betriebe erzeugen Verkehre im Bereich der Logistik. Die Aufgabe muss es sein, diese so schnell wie möglich abfließen zu lassen, deshalb, meine Damen und Herren, kommt der Frage der Schließung des Autobahnrings eine ganz entscheidende Bedeutung zu.

Wichtig ist noch einmal in diesem gesamten Prozess, und so haben wir das auch in unserem Antrag deutlich gemacht, dass dieser bis zum Jahr 2013, das ist die Zielvorstellung, auch realisiert wird. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Maßnahme, und das muss man auch und kann man auch den Menschen vor Ort, mit denen wir jetzt auch in den verstärkten Dialog eintreten, vermitteln. Das muss, glaube ich, der Zeitrahmen sein, um das auch wirklich umzusetzen, denn die Menschen in Woltmershausen, in der Neustadt warten darauf, dass es hier zu erkennbaren Verbesserungen im Bereich der Verkehre im Bremer Süden kommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir begrüßen es als SPD-Bürgerschaftsfraktion außerordentlich, dass es zu diesem runden Tisch kommt, und ich möchte auch zu den Vertretern der Bürgerinitiativen, die zum Teil heute hier an dieser Debatte als Gäste teilnehmen, noch einmal sagen, wir bedanken uns auch noch einmal bei den Menschen in den Beiräten,

in den Initiativen für ihr Engagement! Das ist nicht selbstverständlich. Es ist klar, hier geht es um Interessen, hier tut es der Politik manchmal auch weh, sich diesen Fragen zu stellen, nur, ich kann auch im Namen meines Fraktionsvorsitzenden sagen, wir beide hatten ja genauso wie Herr Senator Dr. Loske auch die Möglichkeit, mit Ihnen in einen Dialog zu treten: Das war ein konstruktiver Dialog, das war für uns wichtig. Wir bedanken uns dafür und hoffen, dass wir auf dieser Ebene auch den Prozess erfolgreich gemeinsam gestalten können.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Eine Kernfrage für alle ist die Frage der Querspange! Ich glaube, das ist im Antrag der Koalition formuliert worden, es muss das Ziel sein, hier zu einer anderen Lösung zu kommen. Ich hoffe, dass uns dies gemeinsam gelingt. In diesem Sinne bitte ich noch einmal um Unterstützung für den Antrag der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen!