Gisela Sengl

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann mich dem nur anschließen. Es schaut vielleicht komisch aus, aber wir haben uns einfach sehr gut vertragen. Wir waren, so kann man sagen, ein super Team.

An dieser Stelle möchte ich mich wirklich bedanken, dass man an politischen Themen arbeiten kann, wenn man sachorientiert ist, wenn einem das Thema am Herzen liegt. Dann kann man auch so manche sonstigen politischen Differenzen überwinden.

Ich möchte mich auch ausdrücklich beim Landtagsamt für die hervorragende Betreuung bedanken, auch wenn ich den Dank hier wiederhole. Herr Dr. Unterpaul war unser erster Betreuer, gefolgt von Herrn Stigler. Ich kann gar nicht sagen, wer es besser gemacht hat. Wir sind wirklich höchst zufrieden und fühlen uns sehr gut betreut. Ganz toll fand ich auch, dass die Ministerien immer gut vertreten waren, je nachdem, welches Thema wir besprochen haben. Das habe ich sehr großzügig gefunden. Für mich als Mitglied einer Oppositionsfraktion war es auch interessant, Einblicke zu bekommen. Sie waren auch immer bereit, Informationen zu geben.

Die Kinderkommission ist ein sehr offenes Gremium. Wir tagen auch öffentlich. Bei uns haben viele Verbände, Initiativen und Organisationen angefragt, ob sie kommen können. Wenn es uns möglich war, haben wir dem auch stattgegeben. Ich denke mir, diese Stimme nach außen konsequent zu vertreten, ist sehr wichtig. Der Landtag ist im Prinzip ein sehr offenes Haus, was ich sehr gut finde. Diesen Schritt nach außen zu tun, die Möglichkeit dafür zu schaffen, ist in der heutigen Zeit sehr wichtig. Es ist wichtig, zwischen der Mandatspolitik und der Welt draußen möglichst viele Verbindungen zu schaffen. Ich hoffe, dass das so bleibt, und ich hoffe, dass die Kinderkommission bestehen bleibt. Kinder sind ein wichtiges Thema. Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb sollten wir sie sehr, sehr ernst nehmen.

Leider wird Arbeit mit Kindern zwar für sehr nett erachtet, aber sie wird immer auch ein bisschen belächelt. Das sieht man vor allem daran, und hier muss ich einen kleinen politischen Exkurs machen, dass eine gesellschaftliche Ungleichheit bei der Bezahlung herrscht. Alle Berufe, die mit Kindern zu tun haben, sind wesentlich schlechter bezahlt als beispielsweise Wirtschaftsberater, Juristen oder IT-Manager. Alle, die beruflich mit Kindern arbeiten, ob es Erzieherinnen sind oder Lehrerinnen, können bei der Bezahlung nicht mithalten. Ich finde, das muss sich unbedingt ändern. Berufe, die mit Kindern zu tun haben, sind sehr, sehr wichtig. Das sind Berufe, in denen die Kinder gebildet, ausgebildet, betreut werden. Diese Ungleichbehandlung kann so nicht weitergehen. Im Übrigen sind das typische Frauenberufe. Da gehören unbedingt auch Männer hinein. Dass Frauenberufe

schlechter bezahlt werden als Männerberufe geht gar nicht.

Wir waren vier Frauen in der Kinderkommission. Das spiegelt leider wider: Alles, was mit Kindern zu tun hat, wird den Frauen zugeschoben. Ich habe vorhin schon zu Gabi gesagt, das nächste Mal besetzen wir die Kinderkommission paritätisch. Es wäre doch mal eine Idee, dass Männer und Frauen darin gleich verteilt sind. – Ich sehe schon erschreckte Gesichter bei den Männern.

Vielleicht gibt es aber auch Freiwillige, die sich melden. Ich denke, das ist eine Idee, die man überlegen sollte.

Zum Glück haben wir in unserem Land steigende Geburtenraten. Das ist sehr schön, und das ist aufgrund der besseren Kinderbetreuung und der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie so. Wir haben auch eine bessere Beteiligung der Väter. Dann machen wir hier doch gleich weiter. Das nächste Mal gehören in die Kinderkommission unbedingt auch Männer.

Für mich als Vertreterin der GRÜNEN waren meine Themen vor allem Umwelt und Gesundheit bzw. Ernährung. Wir haben einige Sachen zum Thema Ernährung gemacht. Da waren die Regionalbereisungen; wir sind auch immer sehr nach außen gegangen. Allerdings haben wir nicht nur bei unseren Regionalbereisungen Einrichtungen vor Ort besucht. Wir haben die Schulen besucht und uns auch mit Themen wie dem Schulessen beschäftigt. Das ist ein ganz grundlegendes Thema; denn in der Kindheit wird vieles geprägt, was das Essverhalten anbelangt. Das hat dann große Auswirkungen auf die Zukunft. Das wirkt wieder auf die dauerhafte Gesundheit der Menschen. Außerdem muss man sagen, essen ist eine kulturelle Handlung. Wir müssen deshalb danach schauen, dass wir hier unsere Kultur erhalten. Essen ist Lebensqualität. Das Wissen um Essen ist wichtig. Man muss wissen, wie gutes Essen schmeckt, damit man sich dieses Wissen auch erhält.

Essen hat auch ganz viel mit Landwirtschaft und mit Umwelt zu tun. Das war das zweite Thema, das vor allem ich verfolgt habe. Wir haben uns Verbände und Initiativen angeschaut, und wir haben Ministerien eingeladen, um zu sehen, was bereits alles passiert. Kinder sind unheimlich aufgeschlossen für diese Themen. Kinder freuen sich sehr, wenn während der Schulzeit diese Themen besprochen werden und wenn der praktische Bezug ermöglicht wird. Beim Essen heißt das zum Beispiel, dass man zusammen kocht. Es ist wichtig, dass man Umweltbildung erfährt,

dass man hinausgeht in den Wald, an den See, an den Fluss usw. Es ist wichtig, dass man das Naturerlebnis ermöglicht. Kinder sind erstaunlich konsequent. Wenn sie verstanden haben, worum es geht, sind sie in ihrem Handeln sehr konsequent. Wir alle sollten etwas dafür tun. Wir sehen das beim Thema Plastik und Mikroplastik. Wenn wir da nicht sofort etwas verändern, wenn wir nicht zur Tat schreiten, dann fällt diese Umweltverschmutzung auf uns alle zurück. Deshalb müssen wir unsere Kinder schulen, wir müssen sie heranziehen. Die Kinder, die das begriffen haben, haben auch ein anderes Konsumverhalten.

Das Ganze ist mit unserer Bayerischen Verfassung wunderbar vereinbar. In der Bayerischen Verfassung stehen als Bildungsziele in Artikel 131: Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit, Hilfsbereitschaft, Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne und Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt. Nicht nur Kindern sollten wir das vermitteln, sondern auch immer selber daran denken. Ich freue mich, wenn ich in der nächsten Legislaturperiode, falls möglich, wieder dabei sein kann. Ich werbe wirklich dafür, dass man die Kinderkommission mehr einbezieht, sozusagen auch fächerübergreifend. Hier werden wichtige Themen besprochen. Vielen Dank noch einmal für die schöne Zusammenarbeit. Das war ein angenehmes Gremium.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich gut, dass die CSU den vorliegenden Dringlichkeitsantrag gestellt hat; denn die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union ist ein ganz wichtiges Thema. Das war es aber schon. Das war leider das Einzige, das ich an diesem Antrag positiv finden konnte.

Bei dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER geht es mir genauso. Wir werden beide Anträge ablehnen.

Dem SPD-Antrag werden wir zustimmen, weil er wenigstens die Einsicht erkennen lässt, dass irgendwas in der Agrarpolitik nicht mehr stimmt und dass vielleicht etwas Grundlegendes verändert werden muss.

Es ist einfach so: Die EU-Agrarpolitik muss nicht nachgebessert werden, sondern sie muss grundsätzlich verändert werden. Nachbesserungen genügen schon lange nicht mehr. Das bisherige System der Direktzahlungen hat weder den Strukturwandel aufgehalten noch die Landflucht bekämpft. Im Gegenteil: Dieses System hat die Erzeuger zu reinen billigen Rohstofflieferanten für die großen Verarbeitungsbetriebe und Handelskonzerne degradiert und die Umweltschutzprobleme und die Tierschutzprobleme extrem verschärft.

Gestern kam die Stellungnahme des Umweltbundesamtes zur Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik – GAP – raus. Ich zitiere die Präsidentin des Umweltbundesamtes:

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik muss es endlich schaffen, dass nicht mehr die Betriebe das meiste Geld bekommen, die die meisten Flächen bewirtschaften, sondern diejenigen, die am meisten für die Umwelt tun –

zum Beispiel gezielter düngen, weniger Pestizide einsetzen oder Blühstreifen und Ausgleichsflächen für Insekten schaffen. Mehr Ökologie darf kein Nischenthema sein. Wir brauchen mehr Umweltschutz auch in den konventionell arbeitenden Betrieben.

Das ist ein Zitat aus einer Mitteilung des Umweltbundesamts, die gestern rausgekommen ist. Das hat der Frau Klöckner, glaube ich, nicht so gut gefallen.

Wir brauchen auch Geld für eine andere Nutztierhaltung, die diesen Zielen gerecht wird und damit auch wieder gesellschaftlich akzeptiert wird.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeslandwirtschaftsministeriums hat sich gestern dazu auch zu Wort gemeldet, und zwar mit Folgendem: Das Kernproblem der gegenwärtigen EU-Agrarpolitik ist deren einseitige Fokussierung auf die Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen. Die Direktzahlungen sind verteilungspolitisch nicht zu rechtfertigen. Wir plädieren für eine konsequente Orientierung an den Gemeinwohlzielen in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie ländliche Entwicklung.

Wir brauchen eine echte Systemveränderung. Wir brauchen eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft!

Wir brauchen eine höhere Wertschöpfung in den Regionen. Wir brauchen eine tiefere Wertschöpfung. Das bedeutet, dass wir mehr Lebensmittelhandwerk, mehr Verarbeitung und mehr Vermarktung vor Ort brauchen. Wir brauchen mehr Wertschätzung der ganzen Lebensmittelkette von der Erzeugung über die Verarbeitung und Vermarktung bis hin zum Verbraucher. Wir brauchen mehr regionale Wertschöpfungsketten und regionale Handelskreisläufe. Wir brauchen mehr Struktur und Vielfalt in der Landwirtschaft und keine ausgeräumten Agrarlandschaften.

Wir brauchen auch Vielfalt in den Betriebsformen. Wir unterstützen klar Familienbetriebe. Inzwischen gibt es aber viele alternative Betriebsformen, die genauso unterstützungswert sind. Als Beispiel möchte ich die solidarische Landwirtschaft nennen. Wir brauchen mehr Unterstützung für kleine Betriebe, für Betriebe in Berggebieten und in Regionen mit einer geringen Bevölkerungsdichte.

Für all diese Maßnahmen brauchen wir den großen Topf der EU-Agrarzahlungen. Wir sind für den Erhalt der EU-Agrarzahlungen. Dafür kämpfen wir auch. Wir sind jedoch für zielgerichtete und begründete Zahlungen. Wir brauchen eine Gemeinsame Agrarpolitik, die

ökologische, soziale, tiergerechte, klima- und umweltschützende Leistungen honoriert. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die unsere Ressourcen schont und die Menschen und den ländlichen Raum wertschätzt.

Das gilt sowohl bei uns als auch weltweit. Unsere aggressive Weltmarktorientierung im Lebensmittelbereich führt teilweise zu schlimmen Verwerfungen in anderen Ländern. Lasst uns gemeinsam für Verbesserungen kämpfen. Dann werden wir unsere ländlichen Räume und damit unsere Heimat erhalten. Wir brauchen einen wirklichen Wandel in der Agrarpolitik. Mit Kosmetik ist uns nicht geholfen.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Ich habe eine Zwischenbemerkung und eine kleine Frage. Erst einmal glaube ich, dass es wieder eine Verwechslung gibt. Ich kämpfe genauso für die Erhaltung des Topfes. Ich will unbedingt, dass die Summe gleichbleibt, und die Landwirtschaft hat das auch verdient. Wir wollen nur, dass man daran einfach Bedingungen knüpft, dass die Zahlungen begründet sind.

Ich meine, man kann eigentlich nicht sagen, dass das platt ist, was der wissenschaftliche Beirat des Bundesumweltministeriums macht und was der wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums macht. Wenn man sagt, dass das platte Aussagen sind, ist das echt schwierig. Dazu würde ich nicht raten.

Eines ist auch ganz klar: Es wird immer von einem Bürokratiemonster geschrieben. Aber es sollte selbstverständlich sein, dass man dann, wenn man Zahlungen erhält – das sind die von uns erbrachten Steuergelder, und es ist schön, dass wir dafür so viel Steuergelder aufbringen –, auch bereit ist, eine gewisse Kontrolle über sich ergehen zu lassen; denn man kann nicht einfach sagen: Du kriegst Geld; aber wir schauen nicht nach, wofür es hergenommen wird. Die Zahlungen müssen ganz klar begründet werden. Das ist auch ein Auftrag. Die Richtung, in die Phil Hogan geht, finden wir nicht gut; aber ich glaube, das wird nicht mehr aufzuhalten sein.

Ich glaube, Bayern wäre wesentlich besser aufgestellt, wenn wir uns jetzt schon etwas dazu überlegen, anstatt zu sagen "Nein, um Gottes Willen. Wir möchten überhaupt nichts verändern. Wir machen gar nichts. Wir lassen alles so, wie es ist." – So, wie es ist, kann es nicht weitergehen. Ich würde Ihnen empfehlen, morgen bei der Anhörung über die biologische

Vielfalt in Bayern dabei zu sein. Ich habe nur ganz kurz die Stellungnahmen überflogen. Auch von der Landesanstalt für Landwirtschaft wird gerade das Greening – das war sozusagen ein Flop – groß kritisiert. Da muss mehr passieren. Da ist die Landwirtschaft natürlich beteiligt. Wenn sich Landwirte da engagieren, bekommen sie genauso viel Geld wie vorher. Da geht es einfach um das Engagement für Umweltschutz, Tierschutz und Klimaschutz. Das wollen wir bezahlen, alles andere nicht mehr.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Jetzt muss ich doch noch ein bisschen dazu sagen. Erstmal möchte ich mit dem Mythos aufräumen: Wenn man sich für Ökologisierung in der Landwirtschaft einsetzt, heißt das nicht, dass man alle Bauern dazu zwingt, Biobauern zu werden. Ökologisierung in der Landwirtschaft heißt zum Beispiel, Pestizideinsatz zu minimieren, wie es das Umweltbundesamt empfiehlt.

Ach, wird gemacht? Ich finde es interessant, dass ihr eure eigenen Gremien – – Ich meine, ihr seid ja schon ganz schön lang an der Bundesregierung beteiligt. Ministerin Klöckner wird sich sehr schwer tun. Jetzt hat sie schon zwei Beiräte gegen sich, die genau das Gegenteil von dem sagen, was sie immer nach außen erzählt. Irgendwann kommt das Ganze mal ins Trudeln. Natürlich gibt es eine Öffentlichkeit, die etwas bemerkt. Wer bekommt denn die ganzen Gelder? Ich meine, diese Sache, dass 20 % der Betriebe 80 % der Gelder bekommen, ist immer noch so. Das ist keine Gerechtigkeit. Ihr könnt den Beweis nicht erbringen, dass diese Art der EU-Agrarzahlungen, die in den letzten Jahren praktiziert worden ist, irgendetwas verhindert hat, dass sie irgendeinen kleinen Betrieb erhalten hat, dass sie den Strukturwandel gebremst hat oder sonst irgendetwas. Das hat nur diesen agrarindustriellen Strukturen gedient. Das müsst ihr mal richtig anschauen. Das wollen wir so nicht mehr. Das wollen auch die Leute in Bayern nicht mehr. Die wollen eine regionale, möglichst auch biologische Ernährung, eine ökologisierte Landwirtschaft. Sie wollen wieder in den Seen schwimmen und das Wasser trinken können.

Dafür brauchen wir eine Änderung in der Landwirtschaft.

Das ist ja hier fast wie in einer Schulklasse.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt zu einem ernsteren Thema, und es wäre ganz gut, wenn wir da aufmerksam wären.

Das deutsche Trinkwasser gilt als das am besten kontrollierte Lebensmittel. Doch in Altötting ist leider das geschehen, was die Behörden normalerweise kategorisch ausschließen: Das örtliche Trinkwasser ist seit Jahren mit der Chemikalie PFOA belastet und verunreinigt, und offensichtlich hat das keiner gemerkt. Die Bevölkerung hat das Trinkwasser jahrelang im guten Glauben an unsere Kontrollen getrunken. Niemand hat sie gewarnt, und jetzt haben die Altöttinger PFOA im Blut.

Ich war bei der Gründung der Bürgerinitiative für den Trinkwasserschutz in Altötting. Da waren auch Betroffene; die wären, glaube ich, ziemlich entsetzt, wenn sie wüssten, dass im Plenum ein einziges Geratsche stattfindet, wenn wir hier über dieses Thema reden.

Die Bewohnerinnen und Bewohner von Altötting haben nämlich wirklich Angst, weil sie nicht wissen, wie gefährlich der Stoff ist. Wie sehr schadet die Chemikalie ihrem Körper? Kann man von PFOA Krebs bekommen? Diese Fragen stellen sich die Menschen in Altötting. Immerhin hat die WHO den Stoff als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Er hat es auch in die REACH-Verordnung geschafft. Ab 2020 sind die Herstellung und die Verwendung dieses Stoffes ganz verboten. In der REACH-Verordnung steht: Der Stoff ist besonders besorgniserregend; er ist fortpflanzungsgefährdend, sehr langlebig, reichert sich in Organismen an und wird kaum ausgeschieden. Sieben Jahre hat es gedauert, seit Greenpeace die Verunreinigung aufgedeckt hat, bis das LGL endlich das Blut der Betroffenen untersuchen ließ. Die Ergebnisse sind alarmierend: Im Blut einiger Betroffener wurde das Zwanzigfache, bei einigen anderen das Vierzigfache

dessen nachgewiesen, was das Umweltbundesamt als unbedenklich einstuft. Sogar das Rote Kreuz verwendet gespendetes Blutplasma aus dem Landkreis Altötting derzeit nicht mehr direkt am Menschen. Anscheinend gab es in den Krankenhäusern die interne Anweisung, kein Trinkwasser aus der Leitung an immungeschwächte Patienten auszugeben. Das alles ist ein Riesenskandal.

Das LGL hat viel zu lange nicht erkannt oder nicht erkennen wollen, welche Gefahren für die Bevölkerung bestehen. Man hat den Eindruck, dass die staatlichen Behörden immer nur dann reagieren, wenn der Druck aus der Bevölkerung so groß wird, dass sie nicht mehr anders können. Vorsorge und Verantwortung sehen anders aus.

Inzwischen dürfen Mütter endlich auch ihre Muttermilch untersuchen lassen. Dabei hieß es noch vor Kurzem, dass das nicht nötig sei. Jetzt hat sich herausgestellt, dass Säuglinge PFOA sehr leicht über das Stillen aufnehmen. Säuglinge sind besonders betroffen, da PFOA die natürliche Sperre im Körper der Mutter überwindet und in hoher Konzentration über die Muttermilch direkt in die Körper der Kinder geht. Insbesondere sind die Langzeitwirkungen, also die Auswirkungen dieser hohen PFOA-Belastung auf einen sich entwickelnden Organismus, bei Kindern unter sieben Jahren noch nicht untersucht. Also ist doch eigentlich klar, dass auch Kleinkinder untersucht werden müssen. Weshalb wird deren Blut nicht untersucht? – In einem Zeitungsartikel war zu lesen: Das LGL will keine Bluttests an Kindern unter sieben Jahren durchführen. Das LGL sagt, sie wüssten aus der wissenschaftlichen Literatur, dass das Blut von Kindern nicht höher belastet ist als das der Eltern. Wir lesen jetzt also in Büchern und brauchen nicht mehr zu untersuchen? – Das ist außerdem schlicht falsch. Im Umweltausschuss hat das Umweltministerium gerade erst erklärt, dass das Blut des Säuglings im ersten Lebensjahr deutlich stärker mit PFOA belastet ist als das Blut der Mutter. Also gibt es doch Bluttests? Woher wissen die das sonst? Und warum widersprechen diese Tests den Büchern, die das LGL gelesen hat? Und das LGL sagt in dem Artikel, dass der Aufwand der Blutentnahme bei Kleinkindern so hoch sei und die Belastung der Blutentnahme vermieden werden solle. – Was ist das für eine scheinheilige Argumentation?

Zu hoher Aufwand? – Wir dürfen keinen Aufwand scheuen, um das Risiko, dem die Menschen ausge

setzt waren, zu minimieren. Hat hier irgendjemand kein Interesse daran, herauszufinden, was aus unserer Sicht dringend herausgefunden werden muss? – Bekanntlich kann ein wachsender Körper bei erhöhten Konzentrationen gefährlicher Stoffe heftiger und mit mehr Schäden reagieren als der Körper eines Erwachsenen. Wir haben heute keine Ahnung, was PFOA in den Körpern von Kindern unter sieben Jahren anrichtet. Wir wissen nicht, welche unmittelbaren Folgen und welche Langzeitfolgen PFOA in diesen wachsenden Körpern hat. Das müssen wir jetzt aber wissen, und deshalb brauchen wir dringend die Bluttests und die Langzeittests. Wir fordern daher in unserem Dringlichkeitsantrag, dass die Kosten für diese Bluttests übernommen werden und dass die Eltern gebeten werden, die Tests machen zu lassen. Sie werden natürlich nicht dazu gezwungen; das Elternrecht steht darüber. Das ist ganz klar. Aber dass der Staat die Kosten übernimmt, sollte auch klar sein.

Wir brauchen diese Tests. Sonst werden wir eines Tages mit schlimmen Fakten konfrontiert, die wir hätten verhindern können, wenn wir gehandelt hätten. Falls es bereits Ergebnisse von Bluttests auf PFOA bei Kindern unter sieben Jahren gibt, müssen sie umgehend – natürlich anonymisiert – veröffentlicht werden; sie müssen den Betroffenen auch mitgeteilt werden. Es ist verantwortungslos, dass so lange nichts gegen den Eintrag von PFOA ins Wasser getan wurde; es wäre noch verantwortungsloser, jetzt nicht zu reagieren. Wir müssen wissen, was los ist; denn nicht zu wissen, was los ist, führt zu einer riesigen Verunsicherung. Die Belastung dadurch ist viel größer, als wenn man genaue Fakten hat. Dann kann man auch handeln. Dem Staat und uns als gewählten Volksvertretern müssen die Gesundheit und die Unversehrtheit aller Bürgerinnen und Bürger über alles gehen. Das ist unsere oberste Pflicht. Erfüllen wir unsere Pflicht! Auch Sie, liebe CSU: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Freiwillig passiert gar nichts, nur auf Druck. Das ist ganz klar. Wenn kein Druck da gewesen wäre, hättet ihr gar nichts gemacht. Das ist echt fahrlässig!

Es geht um die Gesundheit, um Vorsorge für die Bevölkerung. Ich finde es unglaublich, was da gemacht worden ist.

Jetzt stelle ich eine ganz klare Frage. Unser Antrag ist ja harmlos. Wir fordern nur dazu auf, die Blutentnahme anzubieten und die Kosten hierfür zu übernehmen. Das ist natürlich freiwillig. Das ist eigentlich das Gleiche wie das, was Sie gerade auch gesagt haben. Sie könnten doch unserem Antrag zustimmen. Auf Ihre Antwort bin ich sehr gespannt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Essen ist Genuss, Essen ist Kultur. Das wäre schön, aber in den meisten Schulen ist davon nur wenig zu spüren. Dabei wissen wir, dass Schule inzwischen nicht nur ein Lernort ist, sondern auch ein Lebensraum. Deshalb ist unser Ziel: gutes und gesundes Essen für alle Kinder und Jugendlichen in ganz Bayern.

Leider ist die Situation eine andere. Alle Studien zum Thema Gemeinschaftsverpflegung sagen das Gleiche: Die meisten Kinder bekommen ein mangelhaftes Mittagessen, zu fett, zu süß, zu salzig. Die Auswirkungen dieser schlechten Ernährung sind leider sehr groß. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Behandlung von Adipositas und anderen Überernährungen kostet in Deutschland jährlich 1,1 Milliarden Euro. Davon entfallen 72 Millionen auf die Behandlung von Kindern unter 15 Jahren. Das Essen ist also komplett ungesund und noch schlimmer: Es schmeckt nicht einmal.

Bei einer Umfrage zum Schulessen in Augsburg wurden folgende Ergebnisse festgestellt: Nur 5,6 % der Schülerinnen und Schüler sind sehr zufrieden, 30,4 % sind eher weniger zufrieden und 31,1 % sind gar nicht zufrieden. Befragt wurden eine Mittelschule, ein Gymnasium und eine Montessorischule. Ich glaube, das ist ein ganz guter Durchschnitt.

Hinzu kommt, dass das Wissen über Ernährung immer mehr schwindet. Wie wächst Rosenkohl, und warum ist er so gesund? Besteht ein Schwein noch aus mehr als aus Schnitzel? Und wie macht man Dampfnudeln? Das ist ein bayerisches Nationalgericht, das bald niemand mehr kochen kann. Damit sich das alles wieder zum Positiven wenden kann, schlagen wir einen Kurswechsel vor:

Der Freistaat Bayern übernimmt die Kosten für die Mittagsverpflegung und hat dadurch die Möglichkeit, verbindliche Qualitätsstandards vorzuschreiben, die Qualitätsstandards für Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung.

Wir machen das Schulessen kostenlos und besser, weil unsere Kinder es uns wert sind. Bayern ist in vie

len Bereichen vorne dran, beim Schulessen leider nicht. Da sind andere Länder viel weiter. Für Bayern könnte Japan ein Vorbild sein. In Japan gibt es in jeder Schule eine Küche. Es gibt Fachkräfte, die Ernährungslehre unterrichten und abwechslungsreiche Speisepläne entwerfen. Die Schüler lernen, wo das Essen herkommt. In Japan werden die Zahl und die Qualifikation des zuständigen Personals festgelegt. Auch die Weiterbildung ist geregelt. Die Kinder servieren sich gegenseitig und essen gemeinsam im Schulzimmer. Es geht darum, dass die Schüler mehr über die Nahrung, die Gesundheit und das Kochen lernen. Diese gemeinsame Erfahrung trägt zur Sozialkompetenz bei und erklärt letztendlich auch die Liebe der Japaner zum Essen. – Wir als Staat sind also in der Verantwortung. Als reiches Land sollten wir diese Verantwortung auch übernehmen.

Das ist finanzpolitisch sinnvoll. Ernährungsverhalten wird in der Kinder- und Jugendzeit geprägt. Durch sinnvolle Präventionsmaßnahmen wie gutes und gesundes Mittagessen spart sich der Staat die hohen Folgekosten ernährungsbedingter Krankheiten. Zu den oben genannten Kosten für die Behandlung von Adipositas und anderen Überernährungen kommen auch noch die Kosten für Diabetes. Diese liegen für Kinder unter 15 Jahren bei 82 Millionen Euro jährlich.

Unser Vorschlag ist auch kulturpolitisch sinnvoll. Essen und Herstellung von Essen prägen unsere Kultur ganz entscheidend. Essen ist eine kulturelle Handlung. Dabei werden soziale Kompetenzen vermittelt, Werte und Traditionen. Billiges Industriefood, das man schnell in sich hineinstopft, schafft das nicht. Qualitätsvolles Essen ist nur möglich mit einer qualitätsorientierten Landwirtschaft. Da können wir in Bayern aus dem Vollen schöpfen. – Das ist auch sozial gerecht. Gutes Essen an der Schule ist für alle da und nicht nur für die Besserverdienenden.

Kostenloses und gesundes Mittagessen sorgt tatsächlich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern, was seit 2013 unser Verfassungsauftrag ist. Kostenloses Mittagessen entlastet sozial schwächer gestellte Familien ganz erheblich. Bei einem durchschnittlichen Essenspreis von 3,50 Euro können das immerhin bis zu 532 Euro pro Jahr und pro Kind sein. Wir brauchen klare Qualitätsstandards und eine geregelte Finanzierung. Auf noch mehr Hochglanzbroschüren können wir verzichten.

Für die gute Zukunft unserer Kinder: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu und unterstützen Sie ihn.

– Dampfnudeln halt!

Ich möchte noch ein paar Bemerkungen machen. Wir sitzen beide im Bildungsausschuss. Ich finde es erstaunlich, dass wir uns über Standards von gutem Essen unterhalten müssen. Diese Standards gibt es. Die DGE-Standards sind allerseits anerkannt. Noch nicht einmal die CSU sagt etwas dagegen. Diese Standards werden ständig weiterentwickelt. Alle befürworten diese Standards. Mit unseren Anträgen haben wir schon immer gefordert, diese Standards als Grundlage für eine gute Schulverpflegung zu verwenden. Alle Schulen wären sehr froh, wenn sie endlich Standards hätten. Die Schulen haben oft das Problem, einen Caterer zu finden, und wären froh, wenn sie ein paar Vorgaben hätten.

Den Einwand von der CSU, dass viel gemacht und gecoacht werde, finde ich auch interessant. Ihr wisst selber, dass man mit dem Coaching-System nur eine minimale Anzahl an Schulen erreicht. Ich sage nicht, dass Coaching etwas Schlechtes ist. Das zeigt jedoch auch, dass Coaching notwendig ist. Warum wird gecoacht? – Weil das Schulessen eben nicht gut ist. Ansonsten bräuchten wir das Coaching nicht.

Ich wollte noch auf den sozialen Aspekt eingehen. Kürzlich gab es wieder eine Untersuchung über die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Ich zitiere aus der Studie:

Das relevanteste und zugleich traurigste Ergebnis aber bleibt, dass der sozioökonomische Status die Gesundheit von Kindern in Deutschland nach wie vor am stärksten beeinflusst.

Das ist traurig. Tun wir wenigstens in der Schule etwas dafür, dass diese Kinder nicht benachteiligt werden, sondern die gleichen Chancen haben wie andere Kinder auch.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt fliegen keine Bienen, weil es für die Jahreszeit immer noch zu kalt ist. Bald fliegen aber gar keine Bienen mehr, weil es einfach keine mehr gibt. Dabei geht es nicht nur um die Honigbienen, sondern auch um die 570 Arten der Wildbienen, deren Bestäubungsleistung übrigens um ein Vielfaches höher ist als die der Honigbienen. Chemischsynthetische Pflanzenschutzmittel, also Pestizide,

sind – das ist wissenschaftlich durch Hunderte von Studien belegt – die Hauptursache für das dramatische Artensterben. Nahrungsketten werden komplett unterbrochen und Ökosysteme zerstört. Die Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonicotinoide sind für Honigbienen, Wildbienen, Hummeln und Schmetterlinge besonders schlimm. Neonicotinoide sind hochwirksame Insektizide und unterbinden die Weiterleitung von Nervenreizen. Sie schädigen das Immunsystem und senken die Fortpflanzungsrate. Sie werden als Beizmittel für Saatgut verwendet, aber auch direkt gespritzt. Sie schädigen dadurch nicht nur die Zielinsekten, sondern auch alle anderen blütensuchenden Insekten wie Wildbienen und Schmetterlinge. Das war jetzt die schlechte Nachricht, das war die Zustandsbeschreibung.

Jetzt kommt aber die gute Nachricht: Wir können etwas dagegen tun. Wir können den Artenrückgang stoppen. Wir können die Honigbienen, die Wildbienen, die Schmetterlinge und die Wiesenfalter retten,

indem wir nämlich sofort alle Neonicotinoide verbieten.

Die EFSA, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, empfiehlt ein Anwendungsverbot im Freiland für drei Neonicotinoide, nämlich für Imidacloprid, Thiamethoxam und Clothianidin. Diese Empfehlung der EFSA muss aktiv unterstützt werden. Deutschland muss sich für ein Verbot bei der Kommission einsetzen, und das muss die Forderung Bayerns an die Bundesregierung sein. Unsere neue Landwirtschaftsministerin hat also wirklich einen wichtigen Auftrag zu erledigen.

Jetzt kommt die zweite gute Nachricht: auch gegen die zwei weiteren Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonicotinoide, nämlich Thiacloprid und Acetamiprid, können wir etwas tun. Für diese beiden Stoffe hat die EFSA keine Verbotsempfehlung ausgesprochen, weil sie angeblich nicht so schlimm sind. Die Bienengefährlichkeit dieser Mittel ist aber sogar richterlich bestätigt worden. Bayer CropScience zog 2014 gegen den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland vor Gericht und wollte dem Bund verbieten, diese zwei Mittel als bienengefährlich zu bezeichnen. Der Bund hat Recht bekommen. Die Mittel dürfen als bienengefährlich bezeichnet werden, weil sie eben bienengefährlich sind.

Deshalb fordern wir mit unserem Antrag auf bayerischer Ebene ein Anwendungsverbot für diese zwei Mittel auf staatlichen Flächen; und wir fordern, die Empfehlung dieser Stoffe aus der staatlichen Pflanzenschutzberatung herauszunehmen.

Zum Schluss noch zwei Aussagen von Wissenschaftlern. Das erste Aussage stammt von Frau Dr. Beate Jessel. Sie sagt, der Insektenrückgang sei ein bundesweites Problem und für mehrere Tausend Insektenarten dokumentiert. Die Ursachen seien vielfältig, wesentliche Einflussfaktoren könnten aber auf die Landwirtschaft zurückgeführt werden, unter anderem auch auf die gestiegene Anwendung von chemischsynthetischen Pflanzenschutzmitteln. Die zweite Aussage stammt von Dr. Wolfgang Weisser: Sowohl die Abnahme der Insekten als auch viele der Ursachen sind schon länger bekannt, und es ist eine Aufgabe der Exekutive und nicht der Wissenschaft, die bestehenden Erkenntnisse umzusetzen.

Eine bestehende Erkenntnis ist übrigens auch – der Ökolandbau macht es uns vor –: Landwirtschaft ist ohne den Einsatz von Pestiziden möglich. Im Namen von allen Bienen, Schmetterlingen, Wiesenfaltern und Hummeln: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Ja. Gut, dass ich auch am Montagabend in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften war: Ich bin total erstaunt; ich habe es ganz anders empfunden. Ich habe weder eine feindselige Stimmung noch sonst irgendetwas wahrgenommen. Ich weiß nicht: Einerseits plädiert ihr für mehr Forschung, aber wenn dann geforscht wird, wird andererseits gesagt: Das stimmt alles nicht. – Was soll man davon halten? – Ich glaube nicht, dass man die Erkenntnisse der Bayerischen Akademie der Wissenschaften in Zweifel ziehen kann. Das ist, finde ich, ein harter Vorwurf und

sehr, sehr fragwürdig. Ich meine, es waren eindeutige Aussagen, und nichts anderes haben sie dort gesagt. Seit vielen Jahren redet man ja schon davon, dass sich die Landwirtschaft sehr verändert hat. Da ging es um Strukturkritik, nicht um Kritik an den einzelnen Bauern oder Bäuerinnen. – Ich glaube, das verwechselt ihr immer.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Ich bin jetzt ein bisserl verwirrt; denn zuerst wurde der Vorwurf erhoben, die Wissenschaft sei einseitig. Wer wissenschaftliche Studien zitiere, sei ganz einseitig. Jetzt kam dagegen der Vorwurf, wir handelten nur aus dem Bauch heraus. Keine Ahnung. Es ist klar: Ich beziehe mich bei diesen Dingen nur auf wissenschaftliche Fakten und auf jahrelang geführte Studien von Wissenschaftlern, nicht jedoch von Hobbyforschern, wovon ebenfalls gesprochen wurde. Selbst die Krefelder Studie ist wirklich von allen Wissenschaftlern anerkannt. Das waren keine Hobbyforscher. Wenn wir das Ganze immer in Zweifel ziehen, kommen wir politisch nicht weiter, sondern man hat

das Gefühl, dass irgendwelche anderen Interessen wesentlich stärker im Vordergrund stehen als Erkenntnisse, die auf einer sachlich orientierten Wissenschaft basieren. Wir treffen solche Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus, sondern lesen das alles sehr genau durch.

Dem Antrag der CSU haben wir damals im Ausschuss zugestimmt, weil das noch vor der Entscheidung am 28. Februar lag. Damals ging es um die Prüfung durch die EFSA. Diese Prüfung ist abgeschlossen. Die EFSA sagte ganz klar, dass diese drei Stoffe für Bienen gefährlich sind. Deshalb spricht sie sich für ein Verbot im Freiland aus. Im Gewächshaus ist die Verwendung dieser Wirkstoffe übrigens erlaubt. Aber auch das kann man mal infrage stellen; denn wenn das Gewächshaus offen ist, fliegen die Insekten raus und rein. Man muss ganz klar sagen: Das war alles ein Zugeständnis an die konventionelle intensive Landwirtschaft.

Diesen Antrag kann man sich also sparen. Deswegen stimmen wir ihm heute nicht zu. Ich finde es schwach, dass ihr es nicht geschafft habt, einen neuen Antrag zu stellen.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Das war eine Zwischenbemerkung und keine Frage.

Ich sage jetzt einmal nichts zu dem Thema Bauern; denn das ist bei der CSU sinnlos. Sehen wir uns einmal die Landwirtschaftspolitik an, die in den letzten Jahren betrieben worden ist. Wer ist daran schuld? – Das sind die CSU und der Bauernverband. Dahinter mache ich einen großen Punkt. Die Verbraucherschaft will endlich etwas anderes zu essen haben, nämlich qualitätsvolles und ökologisches Essen. Die Landwirtschaft soll endlich diese Chance begreifen.

Die Leute wollen keine exportorientierte Landwirtschaft.

Der zweite Punkt, der mich aufgeregt hat, betrifft den Mobilitätszugewinn auf dem Land. Ich glaube nämlich, Sie befinden sich zu oft in München und auf dem Land zu oft in Ihrer Dienstlimousine. Sie haben keine Ahnung, was draußen auf dem Land los ist.

Ich komme aus einer Boom-Region im Landkreis Traunstein, wo man sagen könnte: super aufgestellt. Dort kommt man mit dem öffentlichen Nahverkehr nirgendwo hin. Das nennen Sie einen Mobilitätsgewinn? Das ist eine Politik von super-vorgestern.

Interessant finde ich auch den Begriff "Revitalisierung der Ortskerne": Das wird immer so locker dahingesagt. Warum müssen wir denn die Ortskerne überhaupt revitalisieren? – Weil vorher Ihre Partei ein Landesentwicklungsprogramm beschlossen hat, mit dem Discounter auf der grünen Wiese genehmigt wurden.

Im Nachgang wurde die Discountergröße von 800 m2

auf 1.200 m2 erhöht, sodass im Ort überhaupt nichts mehr vorhanden ist, weder eine Wirtschaft noch ein Bäcker noch ein Metzger. Das ist Ihre Politik. Sie haben die Dorfkerne kaputt gemacht. Sie haben es verursacht, dass um uns herum statt Obstangern Discounter sind. Das ist nicht schön.

Sie sprechen immer von den Touristen im schönen Bayern. Ich kenne einige Touristen, die sagen: He, ich bin eigentlich nach Bayern gefahren, weil ich etwas anderes sehen wollte, aber nicht lauter Lidls und Aldis. – Wir sind an einer guten Entwicklung interessiert. Deshalb solltet ihr endlich mit eurer Hochnäsigkeit aufhören. So kann man einfach keine Politik machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist vorgestern fast die Kaffeetasse aus der Hand gefallen, als ich gehört habe, dass Deutschland zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung Ja sagt. Ich bin immer noch fassungslos, dass sich ein CSU-Minister hinstellt und ganz locker für weitere fünf Jahre die Vergiftung unserer Felder erlaubt.

Das Ganze wurde ohne irgendeinen Ausstiegsplan entschieden. Wir hätten es aber schon neulich im Landtag bei der Debatte über Pestizide ahnen müssen. Da hieß es ganz klar: Bayerns Bauern brauchen Pestizide. Alles andere ist eine rückwärtsgewandte Landwirtschaftspolitik.

Aber das Gegenteil ist der Fall. Die CSU betreibt eine rückwärtsgewandte Politik. Forschung und Wissenschaft warnen uns schon lange davor: Der Einsatz von Totalherbiziden, wie es Glyphosat nun einmal ist,

verursacht massives Artensterben. Glyphosat ist wahrscheinlich auch noch krebserregend. Kein vernünftiger Mensch bestreitet, dass der extrem hohe Einsatz von Pestiziden der Grund für unsere massiven Umweltprobleme und das massive Artensterben ist. Immer mehr Vögel kommen auf die Rote Liste. Pestizide finden sich im Grund- und Trinkwasser. Wer diesen Tatsachen ins Auge blickt, der weiß, dass wir nicht mehr so weitermachen können.

Die Landwirtschaft ist auch ohne Ackergifte möglich. Das beweist der Ökolandbau schon seit vielen Jahren. Wir brauchen kein Glyphosat auf unseren Feldern und Wiesen, auch für den konventionellen Anbau gibt es sehr viele Alternativen.

Mit der Entscheidung von CSU-Minister Schmidt wird nicht nur die Umwelt vergiftet, sondern auch das politische Klima. Kann man sich auf politische Partner noch verlassen? Kann man die Aussagen konservativer Parteien, wonach es mit den GRÜNEN Schnittmengen gebe, noch ernst nehmen? – Mit dieser Entscheidung ist viel Porzellan zerschlagen worden. Das Ausmaß ist überhaupt noch nicht klar. Am Montag wäre die Chance gewesen, ein Zeichen zu setzen. Gemeinsam mit Frankreich und den anderen Ländern hätten wir einen Glyphosat-Ausstieg auf den Weg bringen können. Das wäre für uns als Politikerinnen und Politiker, als Volksvertreter, eine Chance gewesen, die Glaubwürdigkeit unseres Berufs zu stärken. Genau das Gegenteil ist jedoch passiert. Die Interessen von Konzernen werden über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Das ist ein Skandal!

Die Menschen wollen das Gift weder in der Umwelt, noch in den Lebensmitteln, noch im Wasser und auch nicht im Körper. Bei der Europäischen Bürgerinitiative haben 1,3 Millionen Menschen unterschrieben. Es gibt zum Thema X Petitionen. Landauf und landab werden zahlreiche Diskussionen geführt. Das alles spricht doch eine deutliche Sprache. Liebe CSU, damit habt ihr euch keinen Gefallen getan. Vor langer Zeit hattet ihr einmal einen schönen Wahlspruch: "Näher am Menschen".

Inzwischen seid ihr von diesem Wahlspruch ganz, ganz weit entfernt. Eine derart weitreichende Ent

scheidung setzt die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel.

Eure Kommentare könnt ihr euch sparen. Redet doch einmal mit den Menschen da draußen, anstatt bloß hier drin zu hocken. Meint doch nicht immer, dass ihr alles besser wüsstet. Hochmut kommt vor dem Fall.

Es gibt nur eine Konsequenz: Wir müssen das nationale Verbot von Glyphosat auf den Weg bringen. – Danke für die Aufmerksamkeit.

Ich möchte nur ein paar Sachen richtigstellen, zunächst einmal, was Entscheidungen auf EU-Ebene betrifft: Der eigentliche Skandal an dem Ja von CSU-Minister Schmidt ist, dass er überhaupt kein Wort darüber verliert, was nach diesen fünf Jahren passiert. Alle EU-Entscheidungen waren daran gekoppelt: Eine Verlängerung wird es nur geben, wenn Glyphosat danach endgültig verboten wird. Das ist nämlich ein Riesenunterschied. Jetzt stehen wir vor der Situation mit diesen fünf Jahren Verlängerung. Und was ist nach den fünf Jahren? Dann wird es wieder verlängert und wieder verlängert. Es gibt weder ein Ausstiegsszenario noch einen verbindlichen Plan, dass das nach diesen fünf Jahren verboten wird. Das ist ein echter Skandal.

Dann mal ganz klar: Glyphosat ist ein sehr billiger Wirkstoff, und es ist ein Riesengeschäft für Monsanto und bald für Bayer. Ich weiß ja nicht, was da wieder für Verbindungen bestehen.

Es ist ganz klar: Ich finde es ein bisschen – ich habe es vorher schon angedeutet – überheblich, 70 % der Bevölkerung als hysterisch dazustellen. Das finde ich vermessen.

Auf 40 % der Ackerfläche wird Glyphosat verwendet. Ich habe gesagt, es ist ein billiger Wirkstoff, und es ist ein einfacher Wirkstoff. Die konventionelle Landwirtschaft, selbst Grünlanderneuerung, kann man ohne Glyphosat bewältigen. Es macht halt ein bisschen mehr Arbeit und kostet ein bisschen mehr Geld. Aber die Methoden gibt es alle. Ich finde, es ist Zeit, dass wir das einfordern im Sinne von uns allen, für die Umwelt und auch für uns Menschen.

Ja, das stimmt. Die GRÜNEN haben in den Sondierungsgesprächen gesagt: drei Jahre Verlängerung, aber dann nur mit einem Ausstiegsszenario.

Ihr könnt euch wieder beruhigen; ich setze den Satz fort. Herr Minister hat es ganz richtig gesagt: Es hat die zwei Sachen gegeben: drei Jahre mit Ausstiegsszenario, drei Jahre ohne Ausstiegsszenario.

Das ist ein Riesenunterschied. Da könntet ihr uns eigentlich mal loben und sagen: Aha, die sind so realistisch.

Auch uns ist klar, dass eine Umstellung ein bisschen Zeit braucht.

Es muss aber ein Ende festgeschrieben werden, ab wann dieses Gift nicht mehr auf Äckern ausgebracht werden darf. Das hätten wir damit festgelegt.

Ich kann zwar laut reden, aber jetzt schaffe ich es doch nicht.

Ich hoffe, ihr schafft es, noch ein bisschen zuzuhören.

Der CSU-Minister Schmidt hat zwei Sachen gemacht: Er hat wirklich alle vor den Kopf gestoßen. Er hat erstens eine Abstimmung, die nicht abgesprochen war, jedenfalls nicht offiziell, einfach – – Er hat die Koalitionsvereinbarungen einfach nicht eingehalten.

Das Zweite war, dass er nicht mal fünf Jahre Verlängerung mit Ausstiegsszenario geschafft hat. Das ist wirklich ein Riesenunterschied. Das werfe ich ihm wirklich vor. Anders abzustimmen, als es in der Koalition vereinbart ist, finde ich einen Rechtsbruch, einen Vertrauensbruch, ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Wie hieß es so schön? Schwarz-Grün kommen von sehr weit außen und nähern sich langsam an. – Das war in der Sondierung natürlich auch für die GRÜNEN ein Annäherungsprozess. Es war ein klassischer Kompromiss. Natürlich wären wir für ein sofortiges Verbot von Glyphosat gewesen. Das war der klassische Kompromiss.

Es ist nur noch ein Satz. – Es ist der klassische Kompromiss. Wir hätten einer Verlängerung um drei Jahre zugestimmt, wenn nach diesen drei Jahren klar gewesen wäre, dass Glypho

sat verboten wird. Das ist ein großer Unterschied zu dem jetzigen Abstimmungsverhalten von CSU-Minister Schmidt. Ich finde es schade, dass über meine Bemerkungen gelacht und gesagt wird, wir seien auch nicht besser. Wenn ihr das nicht versteht, dann sind für euch – ihr seid es ja auch nicht gewohnt – Koalitionsverhandlungen unmöglich.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Artenreichtum statt Armut durch Ackergifte. Für eine neue Landwirtschaftspolitik" – das ist der ganze Titel unserer Aktuellen Stunde.

Wie sieht denn unsere Kulturlandschaft inzwischen aus? – Die Felder werden immer größer. Es gibt immer weniger Hecken und Feldgehölze. Es gibt keine Tümpel mehr, weil sie einfach zugeschüttet werden. Nasse Wiesen werden drainiert. Es gibt keine Feldraine und keine Straßensäume mehr. Gepflügt wird bis zum Bankett. Auf unseren maschinengerechten Äckern wachsen die Monokulturen für Biogas, Weltmarktmilch und Exportfleisch. Unsere Landschaft

ist schon rein optisch arm dran. Aber nicht nur das, ihr fehlt auch das wirkliche Leben.

Fangen wir beim Ackerboden an: Bodenlebewesen sind für die Fruchtbarkeit unserer Böden, für den Humusaufbau und den Wasserrückhalt extrem wichtig. Ackerboden ist die Lebensgrundlage unseres Daseins. Der Boden ist ein lebendiger und empfindlicher Organismus, und obwohl wir heute wissen, wie ausgelaugt, verödet und erodiert er ist, beuten wir ihn weiter aus. Der größte Helfershelfer dabei sind die Ackergifte.

Unserem ländlichen Raum fehlt das Leben. In den letzten Jahrzehnten verschwand die Hälfte des Bestandes von Motten, Wildbienen und Schmetterlingen. Diese Armutsentwicklung wird durch zahlreiche Erhebungen genauso belegt wie durch einen Blick auf die Windschutzscheibe. Dort gibt es nicht mehr viel zu sehen. Noch vor 15 Jahren musste man tatsächlich ab und zu stehen bleiben und die Windschutzscheibe händisch saubermachen, weil es die Scheibenwischer nicht mehr geschafft hatten. Davon kann heute keine Rede mehr sein.

Ganz allgemein sind Insekten nicht unsere Lieblingsspezies. Bienen und Schmetterlinge haben es zwar geschafft und inzwischen ein ganz positives Image. Spinnen aber finden wir eklig, Asseln grauslig, Stechmücken und Fliegen sowieso ganz furchtbar, und vor Wespen haben wir Angst. Ihr Verschwinden hat einen sehr bedrohlichen Hintergrund.

Nach einer kürzlich veröffentlichen wissenschaftlichen Langzeitstudie ist die Menge an Insekten um bis zu vier Fünftel zurückgegangen. Warum? – Insekten finden keinen Lebensraum und keine Nahrung mehr. Ackerwildkräuter sind der Lebensraum und die Nahrungsgrundlage von Insekten. Insekten wiederum sind die Nahrungsgrundlage von vielen anderen Tieren, vor allem von Amphibien und Vögeln. Diese Insektenstudie gilt in der Fachwelt als handfester, repräsentativer Beleg für das Ausmaß des Insektensterbens. Doch die Reaktionen der landwirtschaftlichen Meinungsbildner sind verblüffend.

Vor Kurzem gab es in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen Artikel, in dem der Autor schreibt: Es ist ein veritables Problem, wenn Leute, die für das Insektensterben Mitverantwortung tragen, sich geistig derart abschotten, dass sie zum Lernen und Umdenken völlig unfähig geworden zu sein scheinen. – Woher kommt eigentlich dieses Verdrehen sachlichwissenschaftlicher Argumente, und woher kommt das Beharren auf einem naturschädigenden Wirtschaftssystem? Warum liegt den Akteuren der Landwirtschaft

so viel an ihrer Abhängigkeit von der Chemieindustrie und deren Ackergiften?

Als Hauptverursacher für das Artensterben gilt der Einsatz von Ackergiften. Ackergifte machen keine Ausnahme. Sie bringen alles um – außer der einen Pflanze, die sie schützen sollen. Wenn wir weiterhin so bedenkenlos und in so großen Mengen Herbizide und Insektizide verwenden, vernichten wir über kurz oder lang unsere Lebensgrundlagen.

Wenn wir die Art der Landwirtschaft nicht verändern, wird das Artensterben nicht aufhören. Wir brauchen eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft. Wir müssen es der konventionellen Landwirtschaft ermöglichen, umwelt- und tierfreundlicher zu arbeiten.

Aber auf allen politischen Ebenen weigert man sich, eindeutige Rahmenbedingungen zu schaffen. Besonders der CSU-Weg "Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht" hat komplett versagt, auf Bundesebene und auch bei uns auf Landesebene.

Wir müssen uns quasi von der freien Wirtschaft sagen lassen, wohin der Weg gehen soll. Molkereien wie die Berchtesgadener Milchwerke in Piding – das ist eine Genossenschaftsmolkerei – beschließen einstimmig, dass sie ihren konventionellen Bauern den Einsatz von Glyphosat verbieten. Eine Molkerei bekommt das hin und wir in der Politik nicht. Das ist ein Armutszeugnis für uns in der Politik.

Wir GRÜNE wollen das verändern. Wir brauchen ganz klare Rahmenrichtlinien. Selbst Carl-Albrecht Bartmer, der DLG-Präsident, hat inzwischen schon zugegeben, dass es sicherlich möglich wäre, auf die Hälfte des Glyphosateinsatzes zu verzichten. Wenn schon ein Glyphosat-Befürworter wie Bartmer von einer Halbierung spricht, gibt es offensichtlich Lösungen für die konventionelle Landwirtschaft, um den Einsatz von Ackergiften deutlich zu reduzieren.

Wir GRÜNE habe dafür eine Pestizidminimierungsstrategie für Bayern erarbeitet. Eine Landwirtschaft der Zukunft, wie wir sie wollen, arbeitet mit den natürlichen Grundlagen und nicht gegen die Natur.

Unsere Pestizidminimierungsstrategie ist ein Angebot an die konventionelle Landwirtschaft. Wir wollen Landwirte und Landwirtinnen bei der Umstellung auf

eine pestizidfreie Landwirtschaft finanziell unterstützen. Wir wollen eine flächendeckende Beratung einrichten, die Bäuerinnen und Bauern dazu befähigt, mit weniger Pestiziden zu arbeiten. Wir wollen ein Verbot des Totalherbizids Glyphosat und der bienengefährlichen Neonicotinoide. Wir wollen die Forschung zur Agrarökologie deutlich ausbauen und an der Landesanstalt für Landwirtschaft Bewirtschaftungsmodelle zur Minimierung des Pestizideinsatzes einführen.

Unter anderem mit diesen Punkten – wir haben noch viele andere – wollen wir es schaffen, den Pestizidverbrauch deutlich zu reduzieren. Es geht um eine Reduktion um 50 % bis zum Jahr 2030. Das Ziel soll auf lange Sicht eine giftfreie Landwirtschaft sein.

Damit befinden wir uns übrigens im Einklang mit 80 % der Verbraucher. Das sollten sich alle Politiker einmal zu Herzen nehmen und nicht nur Lobbyarbeit für große, finanzstarke Konzerne betreiben, sondern Lobbyarbeit für uns, für unsere Bevölkerung und für unsere Bäuerinnen und Bauern.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Bio in Bayerns Schulen. Nach dem Ernährungsreport 2017 wünschen sich 90 % der Deutschen verbindliche Essensstandards in Kitas und Schulen. Beim Modellprojekt Schulfrühstück

entschieden sich 43 % der Schulen in Bayern für BioProdukte.

Jetzt folgt ein Zitat:

Gutes Essen in der Schule trägt nicht nur zum Erhalt der Leistungsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen bei. Es prägt die Esskultur, die Wertschätzung für Lebensmittel und das Ernährungsverhalten. …

Gerade angesichts der Besorgnis erregenden Zahl ernährungsbedingter Fehlentwicklungen bei Kindern und Jugendlichen kommt der Schule in diesem Bereich eine besondere Vorbildfunktion zu.

Woher stammt das Zitat? – Es könnte von uns sein. Das Zitat stammt aus der Broschüre "Mit gutem Essen Schule machen". Das ist eine wunderbare Hochglanzbroschüre aus dem Hause Brunner. Wenn diese schönen Worte ernst gemeint wären, dann würden wir an den Schulen eine andere Situation vorfinden; dann gäbe es mehr als nur lauwarme Empfehlungen.

Diese Broschüre spricht uns wirklich aus dem Herzen.

Jetzt folgen noch weitere Zitate:

Von einer nachhaltigen Landwirtschaft profitieren alle: Klima, Böden, Gewässer, Pflanzen, Tiere und Menschen. Nachhaltige Verpflegung stärkt die heimische Ernährungs- und Landwirtschaft. Sie schließt die Aspekte regional, saisonal, ökologisch, Fairtrade und Tierwohl ein....

Bio-Produkte gehören dazu.

Bio-Zertifizierung und Bio-Siegel stehen für nachweislich ökologische Pflanzen- und Tierproduktion. Sie garantieren, dass der europäische Mindeststandard für ökologische Produktion erfüllt ist oder sogar übertroffen wird. In jede Schulküche gehören auch Bio-Lebensmittel, idealerweise aus der Region.

Unser Ansatz ist aber noch viel wichtiger. Empfehlungen und warme Worte allein genügen nicht. Auch Modellversuche reichen nicht aus. Wir als Gesetzgeber sind gefragt, um eine gesunde Ernährung der Kinder und Jugendlichen zu unterstützen. Mitglieder der CSU-Fraktion, hört einmal gut zu, das mag neu für euch sein: Man braucht auch klar definierte Ziele. Deshalb gibt es unseren Antrag. Wir schlagen darin vier Maßnahmen vor:

Erstens. Wir fordern einen verpflichtenden Anteil von Bio-Produkten in der Gemeinschaftsverpflegung.

Wer eine Verdoppelung der Bio-Produktion bis 2020 als Ziel ausgibt, muss auch dafür sorgen, dass diese Bio-Produkte einen Absatz finden. Ein verpflichtender Anteil in der Schulverpflegung würde wirklich große und neue Absatzmärkte schaffen. Die Umstellung beispielsweise einer kompletten Produktlinie ist oft einfacher als eine generelle zwanzigprozentige Umstellung bei allen Produkten. Ich denke hier an die Milchprodukte. Hier habe ich eine Bitte an das Ministerium: Rechnen Sie doch einmal aus, wie viele bayerische Milchviehbetriebe dann auf Öko-Milch umstellen könnten. Bei 250.000 Kindern in 2.500 Einrichtungen wäre das sicher ein interessantes Ergebnis. Die Gemeinschaftsverpflegung ist also ein riesiger potenzieller Absatzmarkt für die heimische Landwirtschaft. Viele umstellungswillige Milchbauern könnten dann endlich umstellen.

Zweitens – dieser Punkt ist auch sehr wichtig. Die Rahmenverträge bei den Ausschreibungen der Gemeinschaftsverpflegung müssen sich an die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung halten. Alle Protagonisten sind sich eigentlich darin einig, dass diese Standards ein Muss sind. Sie sind eigentlich ein Mindeststandard für gute und gesunde Schulverpflegung. Eindeutige Richtlinien sind keine zusätzliche Bürokratie, sondern im Gegenteil, die leidigen und immer wiederkehrenden Diskussionen würden wegfallen. Damit vereinfachen sich die Ausschreibeverfahren sowohl für den Auftraggeber als auch für den Bewerber.

Drittens. Wir fordern die Schaffung eines staatlichen Förderprogramms für Bio in der Schulverpflegung. Modellrechnungen gehen davon aus, dass die Mehrkosten pro Essen bei einem Anteil von 20 % Bio etwa 15 Cent betragen. Bei einem Anteil von 50 % Bio wären es ungefähr 35 Cent. Wir haben dies einmal ausgerechnet. Wenn 250.000 Kinder in 38 Schulwochen dreimal wöchentlich in einer Mensa essen, wäre dies ein jährlicher Mehraufwand von insgesamt 4,27 Millionen bzw. 9,97 Millionen Euro für alle Kinder in Bayern. Ich gebe Ihnen eine andere Zahl zum Vergleich: Im Jahr 2016 hatte der bayerische Staatshaushalt Mehreinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro zu verzeichnen. Die Gesundheit unserer Kinder sollte uns diese Mehrausgaben wert sein. Wir könnten uns diese Mehrausgaben auch leisten.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Wir finden diese Unterstützung auch wichtig, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern gewährleisten zu können.

Viertens. Die Organisation der Essensversorgung an Schulen muss Teil des Schulaufwands werden, den Städte, Gemeinden und Landkreise erbringen müssen. Die Essensversorgung muss also den gleichen Stellenwert wie die Lernmittel und die Ausstattung der Schulen haben.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Jetzt kommen wir zum Ende. Essen berührt Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft, Umwelt und unsere Gesundheit. Unser Ernährungsstil hat enorme Auswirkungen auf Boden, Wasser, Klima, Vielfalt, Landschaft usw.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Diese Auswirkungen hat die Verpflegung nicht nur regional, sondern auch weltweit. – Vielen Dank fürs Zuhören.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Ich wollte Sie bloß auf einen Argumentationsfehler hinweisen. Wenn wir sonst immer davon reden, dass Lebensmittel ihren Wert haben müssen, sagen Sie: Das ist ganz wichtig, dass bei uns die Lebensmittel ganz billig sind.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Das ist übliche CSU-Argumentation.

Darf ich vielleicht ausreden? Das wäre ganz nett.

Das ist übliche CSU-Argumentation, die Sie sonst immer anbringen, wenn wir sagen: Lebensmittel müssen einen ehrlichen und gerechten Preis haben, den sie verdienen. – Dann sagen Sie immer: Das geht doch gar nicht, das kann doch keiner bezahlen,

wir haben so viele Familien, die darauf angewiesen sind, dass sie beim Discounter einkaufen. – Sie drehen alles immer so hin, wie es Ihnen passt.

Dann will ich noch eine Frage stellen. Gehen Sie auch davon aus, dass es keinen Unterschied macht, ob man die Landwirtschaft ökologisch oder konventionell betreibt? Denken Sie, dass die ökologische Landwirtschaft die gleichen Auswirkungen auf Böden, Klima, Tiere und Natur hat wie die konventionelle Landwirtschaft?

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Wir haben nie von einer hundertprozentigen Umstellung gesprochen.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sie müssen den Antrag genau lesen. Dort steht: Umstellung der Schulverpflegung bis 2020 20 Prozent Anteil bis 2025 50 Prozent Anteil an BioProdukten.

Eigentlich würde man die Schulfamilien entlasten, wenn die Organisation dem Sachaufwandsträger, der Kommune, übertragen würde. Ich glaube, die Schulen wären froh, wenn sie das nicht mehr machen müssten. Der Sachaufwandsträger sollte für die Organisation des Schulessens zuständig sein. Die Schulverpflegung ist eine Zusatzaufgabe für die Schulfamilie. Das war so nicht geplant.

Als ich den Antrag vorhin vorgestellt habe, habe ich versucht zu erklären, dass eindeutige Standards nicht verkomplizieren, sondern vereinfachen. Ein Verfahren wird kompliziert, wenn sich die Beteiligten der Schulfamilie nicht gerne damit befassen. Sie sagen: Was müssen wir dort hineinschreiben? Was brauchen wir überhaupt? Wenn wir einen Katalog hätten, wäre es wesentlich einfacher. Es wäre einfacher für die Schulfamilie, aber auch für die Bewerber. Das wissen wir doch auch aus vielen anderen Bereichen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder brauchen nicht nur qualitativ hochwertige und gute Kinderbetreuungsplätze, sondern sie brauchen auch und vor allem eine intakte Natur.

Hellblaue Glockenblumen, weiße Margeriten, gelbe Butterblumen, zartrosa Storchschnabel, filigraner Wiesenkümmel, Scharfgarben, Wegwarten und leuchtend rote Mohnblumen

waren früher auf der Wiese noch ganz normal. Früher, das ist noch gar nicht lange her. Man denkt immer: "Früher", das war vor 100 Jahren. Mit "früher" meine ich aber an dieser Stelle: vor 20 Jahren. Vor 20 Jahren war es nämlich noch ganz normal, da war es vor allem noch möglich, dass man spazieren gegangen ist und dass die Kinder auf ihrem Weg von der Schule

nach Hause einen Blumenstrauß am Wegrand, in der Wiese oder am Waldrand pflücken konnten. Früher, nämlich in dieser Zeit, da zwitscherten noch ganz viele Vögel wie beispielsweise Braunkehlchen, Wiesenpieper, Feldspatzen in den Wiesen und Feldern. Es gab Feldhasen, Wildbienen und Rebhühner. Heute aber sind diese Blumen und Tiere fast nur noch auf ökologisch bewirtschafteten Flächen vorhanden. In Bayern gibt es aber nur sehr wenige dieser Flächen. Nur 8,6 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche werden nach Ökokriterien bebaut. Auf dem Rest der Flächen, also auf 91,4 % wird fleißig gespritzt, und zwar mit Ackergiften aller Art: mit Fungiziden, Herbiziden, Insektiziden und Wachstumsreglern. Äpfel werden bis zu 23-mal pro Jahr behandelt, Kartoffel zwischen sieben- und zehnmal, Wein zwischen acht- und zwölfmal, Getreide vier- bis fünfmal und Mais ein- bis zweimal.

Nun betrachten wir einmal den Mais näher. Auf über einem Viertel des Ackerlandes in Bayern wird Mais angebaut, und zwar als Kraftfutter für Schweine und Kühe. Obwohl der Mais aber nur ein- bis zweimal pro Jahr mit dem Herbizid Terbuthylazin gespritzt wird, findet man dieses Gift im Trinkwasser. Der Grenzwert für die Pestizidbelastung im Grund- und Trinkwasser liegt bei 0,1 Mikrogramm pro Liter.

Im Folgenden nenne ich Zahlen aus den Antworten auf Schriftliche Anfragen, die wir GRÜNEN 2017 an die Staatsregierung gestellt haben. In Mittelfranken gibt es 16 Wasserbrunnen mit einem Pestizidwert von über 0,1 Mikrogramm pro Liter. 13 Wasserversorger müssen aktuell ihr Trinkwasser aufgrund des Pestizidgehalts aufbereiten. In Oberbayern gibt es 9 Wasserversorger mit einem Wert über 0,1 Mikrogramm. In der Oberpfalz gibt es 22 Wasserversorgungsunternehmen mit einem Pestizidwert über 0,1 Mikrogramm. 17 Wasserversorger müssen ihr Trinkwasser wegen dieser hohen Belastung aufbereiten. In Niederbayern gibt es 12 Wasserversorgungsunternehmen mit einem Wert über 0,1 Mikrogramm. Davon sind 7 im Landkreis Landshut. Der intensive Maisanbau lässt grüßen. Das ist das Resultat des Kraftfutteranbaus im Schweinegürtel Landshut. 7 Wasserversorger müssen aufbereiten. Das sind unglaublich erschreckende Zahlen. Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir unser Wasser noch aus der Leitung trinken können.

Das geht, weil es bei uns extrem strenge Richtwerte gibt und das Trinkwasser sehr streng kontrolliert wird, nämlich strenger als Mineralwasser. Aber genau diese

hohe Qualität unseres Trinkwassers ist durch die zunehmend chemieabhängige, industrialisierte intensive Landwirtschaft in Gefahr.

Der Inlandabsatz von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen, wie es so schön heißt, ist in Deutschland in den letzten 20 Jahren um die Hälfte gestiegen, nämlich von 29.769 Tonnen auf 48.611 Tonnen Wirkstoffmenge. Was das an Giftmengen für Bayern bedeutet, mag ich mir gar nicht ausmalen. Es gibt keine Zahlen für Bayern, es gibt nur die Zahlen für Deutschland. Der Nettoinlandumsatz des Pflanzenschutzmarktes in Deutschland lag 2016 bei 1,4 Milliarden Euro – ein Riesengeschäft. In diesem Bereich finden weltweit die größten Fusionen statt. Wenn nun die Fusion von Bayer und Monsanto von der EU abgesegnet wird, teilen sich drei Konzerne 60 % des weltweiten Handels mit Saatgut und Pestiziden. Das können wir nicht zulassen.

Jetzt kommt immer das Argument, es seien nicht die Landwirte, es seien die Hobbygärtner, die so schlimm auf Teufel komm raus spritzen und die Gifte im Baumarkt kaufen. Der Verkauf von Pestiziden an Privatleute entspricht mit 58,7 Millionen Euro nur 4 % des Gesamtumsatzes. Das ist zwar auch erschreckend viel, aber im Vergleich zu 1,4 Milliarden Euro eigentlich nicht der Rede wert. Das Hauptproblem ist und bleibt der Einsatz von Ackergiften in der Landwirtschaft. Da müssen wir endlich etwas tun.

Wenn man außerdem noch überlegt, dass die Packungen für den Privatverbrauch ohnehin viel teurer sind, ist dieser Eurobetrag von 58,7 Millionen noch einmal anders zu sehen; die Großmengen für die Landwirtschaft werden quasi billiger verkauft.

Es gibt einen nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz, der auch eine Pestizidminimierungsstrategie enthält. Umgesetzt wird bis jetzt aber gar nichts. Deshalb fordern wir GRÜNE: "Giftfreie Landwirtschaft in Bayern voranbringen". Wir brauchen nicht nur mehr Ökolandbau, sondern die Landwirtschaft muss einfach umweltfreundlicher werden. Wir müssen unsere Landwirtschaft vom Joch der Chemieindustrie befreien.

Dafür brauchen wir einfach mehr Forschungsmittel in der Agrarökologie, mehr Forschung für stabile Fruchtfolgesysteme, Mittel zur Erforschung standortangepasster Sorten, die auch ohne Chemie ertragreich

und lebensfähig sind. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Ausbildung und Beratung. Vor allem muss der Einsatz von besonders problematischen Pestiziden auf staatlichen Flächen unterlassen werden. Glyphosat und Neonicotinoide, die schuld sind am Bienensterben – das ist erwiesen –, haben in unserer Natur und Umwelt nichts zu suchen.

Es gibt Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz; nützen wir sie zu unser aller Wohl und zum Schutz unserer Lebensgrundlagen! Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag.

Den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER finden wir sehr gut: ein richtig grüner Antrag, erstaunlich klar und eindeutig. Das bin ich von den FREIEN WÄHLERN gar nicht gewohnt, das hat mich sehr gefreut.

Den Antrag der SPD werden wir ablehnen. Es geht darin nur um die Reduzierung des Risikos. Lesen Sie Ihren Antrag einmal genau! Die Begründung lautet, der chemische Pflanzenschutz sei die Grundlage der konventionellen Landwirtschaft. Ihr habt – tut mir leid – immer noch nicht verstanden, worum es geht. Integrierter Pflanzenschutz ist gescheitert; den gibt es quasi gar nicht mehr, sonst würde der Absatz von Pflanzenschutzmitteln, der Pestizide nicht dauernd steigen. Ihr vermittelt immer eine doppelte Botschaft. Entscheidet euch einmal, wo ihr in der Landwirtschaftspolitik hinwollt! Wenn euch die Arbeitsplätze in der Chemieindustrie so wichtig sind, dann macht so weiter!

Das ist irgendwie lächerlich. Wenn man uns und insbesondere mir vorwirft, dass wir gegen mehr Ökolandbau sind, ist das ein Schmarrn. Mir stößt einfach auf, wie der Antrag formuliert ist, auch wenn die Begründung nicht Teil des Antrags ist. Da steht: "Der chemische Pflanzenschutz ist ein wichtiges Instrument der modernen konventionellen Landwirtschaft. Diese trägt maßgeblich zur Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln bei." Das ist lächerlich, das finde ich unmöglich. Welche Klientel bedient ihr da? Ihr traut euch einfach nicht, ganz konkret zu sagen, dass man auch die konventionelle Landwirtschaft auf einen umweltverträglicheren Weg bringen muss. Nein, ihr habt Angst vor, was weiß ich. Außerdem geht es nicht darum, die Risiken der Anwendungen zu minimieren. Es geht einfach um eine Verringerung des Einsatzes.

Ich möchte den Begriff "Gift" erläutern und sagen, warum uns wichtig ist, dass man ihn so in die Debatte bringt. Die Chemieindustrie hat ganze Arbeit geleistet. Der Begriff "Pflanzenschutzmittel" klingt sehr harmlos. "Pestizide" klingt schon anders. "Gift" klingt noch einmal anders.

Man weiß, dass es Gift ist, das zum Beispiel gegen Ackerkräuter wirkt. Früher gab es auf einem Acker über 230 verschiedene Arten. Inzwischen sind es nur noch fünf oder sechs. Das Gift schadet der Artenvielfalt. Das muss uns klar sein. Ich glaube, dass vielen Anwendern nicht bewusst ist, was sie dort machen. Deshalb ist es sehr wichtig, das Bewusstsein dafür zu schärfen, welche Gifte wir ausbringen.

Weil es dafür Alternativen gibt, ist es möglich, da etwas zu verändern. Sie sollten viel stärker gefördert und genutzt werden. Das hilft uns allen, auch den Anwendern. Neulich stand im "Landwirtschaftlichen Wochenblatt", dass viele Anwender sehr bedenkenlos bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln vorgehen. Sie tragen dabei beispielsweise den vorgeschriebenen Schutz nicht. Die Mittel sind auch für die Anwender giftig. Es handelt sich um Gift, und das ist Fakt.

Ich wollte nur einmal Erinnerungslücken schließen. Dass Glyphosat und Neonicotinoide giftig und gefährlich sind, das haben wir ins Spiel gebracht. Dagegen habt ihr euch immer gewehrt, und nur durch die massive Unterstützung der Bevölkerung, durch alle Imker, durch Menschen, die sich Gedanken über ihre Umwelt machen, haben wir es geschafft, dass die Zulassungszeit verkürzt wurde, dass die Neonicotinoide zumindest übergangsweise verboten werden und so weiter. Da wurden wir von den konservativen Parteien, insbesondere von der CSU, nie unterstützt, nein, vor allem nicht auf Bundesebene.

Wie ich so ein politisches Handeln finde, das für sich zu reklamieren und zu sagen: "Ich habe schon immer gewusst, dass das etwas Schlimmes ist. Wir machen das doch schon lange nicht mehr", kann ich gar nicht ausdrücken. Das ist so etwas von unglaubwürdig und eigentlich verlogen. Tut mir leid.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht das Vogel grippevirus ist für das Rassegeflügel tödlich, sondern die Aufstallpflicht. Auch wir GRÜNEN haben während dieser Zeit ziemlich viele Briefe bekommen. Ich möch te einmal aus einem Brief zitieren: Eine Rassegeflü gelzucht, das heißt die Erhaltung alter Geflügelras sen, ist im Gegensatz zu den Wirtschaftsrassen nur in freier, extensiver Haltung möglich. Wir verlieren zum jetzigen Zeitpunkt viele Zuchttiere und ganze Zuchten

aus Erhaltungszuchten nicht durch die Influenza, son dern vor allem durch die seit November 2016 gelten de Stallpflicht.

Das sollte uns wirklich zu denken geben. Wieso wer den eigentlich nur noch die Wildvögel für die Übertra gung verantwortlich gemacht? Wieso werden nicht die ganzen anderen möglichen Übertragungswege wie der weltweite Handel mit Küken, der weltweite Handel mit Futter, der weltweite Handel mit Einstreu in der in dustriellen – Achtung, Reizwort – Massentierhaltung von Geflügel untersucht? Liegt hier vielleicht ein Inte ressenkonflikt vor? Wird hier die Industrie massiv vom Staat geschützt? – Das vermehrte Auftreten der Vo gelgrippe und das hilflose Agieren dagegen – es wird nämlich einzig die Keulung von Tausenden von Tieren als Bekämpfung vorgeschrieben –, zeigt doch das ganze Desaster der industriellen Geflügelhaltung auf.

Die einseitige Zucht auf Leistung und die Einschrän kung des Genpotenzials macht das Geflügel so anfäl lig für den Vogelgrippevirus. Ich muss hier noch ein mal zitieren, aus einem anderen Brief: Die Schere zwischen den modernen Wirtschaftsrassen und den alten Geflügelrassen hat sich nicht nur im Hinblick auf die Lege und Fleischleistung weit geöffnet, sondern genauso weit beim Verhalten und beim Temperament der Tiere. Ein Zuchtziel der Wirtschaftsrassen war eine Verhaltensänderung, damit die Tiere im Stall auf engem Raum gehalten werden können.

Die Rassegeflügelzüchter sind für die Erhaltung des Genpools von Geflügel immens wichtig, sie sollten deshalb staatlich unterstützt und nicht staatlich ver nichtet werden.

Die immer größeren Strukturen in der Geflügelhaltung führen folglich auch zu immer größeren Schäden. Deshalb müssen wir uns jetzt um eine bessere Hand habung beziehungsweise Bekämpfung der Vogelgrip pe kümmern. Wir GRÜNEN haben darum im Frühjahr dieses Jahres einen Berichtsantrag gestellt, dem alle zugestimmt haben. Leider liegt der Bericht bis jetzt aber noch nicht vor. In diesem Antrag fordern wir einen Bericht, der unter anderem auf folgende Fragen eingeht: Die Untersuchung möglicher Übertragungs wege von Vogelgrippeviren, also über Einstreu, Futter, Küken und so weiter. Vor allem fordern wir auch die Untersuchung einer Regionalisierung der Stallpflicht.

Dem Antrag der SPD stimmen wir natürlich zu. Wir dürfen die vielen ehrenamtlichen Rassegeflügelzüch ter nicht alleine lassen; denn sie leisten eine wertvolle Arbeit für uns alle.

(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche lachen, aber der Antrag ist sehr wichtig. Ich begründe dies: Streuobstwiesen sind ein Paradies der Artenvielfalt unter der Erde, auf der Wiese, am Stamm und in der Krone. In diesen Lebensräumen tummeln sich Hunderte von Arten. Da brummt, summt, krabbelt, blüht und duftet es. Streuobstwiesen – bei uns übrigens Obstanger genannt – waren früher die übliche Dorfabrundung. Die verfehlte Landesentwicklung in Bayern durch die CSU – das Thema haben wir heute schon gehabt –, nämlich die Förderung von Groß- und Einzelhandelsunternehmen auf der grünen Wiese, hat dazu geführt, dass heute Aldi und Lidl mit scheußlicher Hallenoptik die Dorfränder bestimmen und nicht mehr blühende Obstwiesen.

Gott sei Dank gibt es Menschen in Bayern, die ein Bewusstsein für diese Kultur und diesen Naturschatz haben und sich um alte Obstbaumwiesen bemühen, sie pflegen und erhalten. Diese Arbeit für uns alle ist Gold wert. Deshalb hat diese Arbeit eine finanzielle Förderung verdient, und zwar auch für die Wirtschafter, die weniger als drei Hektar haben und damit nicht über das Kulturlandschaftsprogramm und den Vertragsnaturschutz gefördert werden können. In unserem Antrag geht es um die Förderung der dauerhaften Bewirtschaftung. Zwar wird die Neupflanzung gefördert – das ist gut –, aber nicht die Bewirtschaftung der Fläche in Form einer Blühweide.