Jörg Rohde
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Last Statements
Herr Kollege Bertermann hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet, zu der ich ihm jetzt das Wort erteile.
Frau Sonnenholzner, zur Erwiderung. Bitte.
Nächste Rednerin in der Debatte ist nun Theresa Schopper für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Vielen Dank. Nächste Rednerin in der Debatte ist Julika Sandt für die FDP-Fraktion. Bitte sehr.
Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Es wurde beantragt, diese in namentlicher Form durchzuführen. Dazu haben Sie Ihre Stimmkarten. An den üblichen Stellen stehen hoffentlich die gläsernen Boxen bereit. – Fast alle. Eine Sekunde noch! – Jetzt sind alle Boxen bereit. Ich eröffne die Abstimmung. Wir nehmen uns fünf Minuten Zeit.
Ich schließe die Abstimmung. Wir zählen, wie üblich, außerhalb des Saales aus, und ich gebe Ihnen das Ergebnis so schnell wie möglich bekannt.
Wir haben den Tagesordnungspunkt mit den Dringlichkeitsanträgen fast abgearbeitet. Übrig bleibt noch eine Überweisung der Dringlichkeitsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksachen 16/17933 und 16/17934 an die jeweils federführenden Ausschüsse. Diese unterbleibt im Hinblick auf die Einsetzung eines Zwischenausschusses für die Zeit nach der Tagung des Landtages.
Ich bitte Sie, die Gespräche außerhalb des Saales zu führen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD), Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes (Drs. 16/17107) - Zweite Lesung
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Der erste Redner ist Kollege Horst Arnold. Er spricht für die SPD-Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Horst Arnold ist nicht im Saal. Deswegen muss ich den nächsten Redner aufrufen.
Er ist jetzt da. Das lassen wir noch gelten. Bitte schön, Herr Kollege Arnold, Sie haben das Wort.
Bei einer Minute Überziehung der Redezeit werde ich etwas weniger gemütlich als sonst. - Der nächste Redner ist Jürgen W. Heike von der CSU.
Nächste Rednerin ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Christine Stahl.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Bevor ich dem nächsten Redner das
Wort erteile, gebe ich Ihnen noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Dr. Vetter und Fraktion der FREIEN WÄHLER betreffend "Rolle Bayerns beim Transplantationsskandal – wer täuscht die Öffentlichkeit?", Drucksache 16/17932, bekannt: Mit Ja haben 19 Abgeordnete gestimmt. Es gab 132 Nein-Stimmen und keine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt worden.
Nun kommen wir zum nächsten Redner. Für die FREIEN WÄHLER hat Joachim Hanisch das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. Würden Sie bitte noch bleiben, damit Kollegin Stahl eine Zwischenbemerkung mit Ihnen austauschen kann?
Bitte schön.
Herr Kollege Hanisch zur Erwiderung, bitte.
Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Zwischenbemerkung. Herr Kollege Horst Arnold von der SPD-Fraktion, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner in der Debatte ist Dr. Andreas Fischer. Er spricht für die FDP-Fraktion. Bitte schön.
Herr Kollege, bitte bleiben Sie noch. Wenden Sie sich nach links zu Frau Kollegin Stahl; von ihr folgt eine Zwischenbemerkung.
Herr Kollege Fischer zur Erwiderung, bitte.
Eine weitere Zwischenbemerkung erfolgt vom Kollegen Horst Arnold für die SPD-Fraktion.
Herr Kollege Fischer, zur Erwiderung.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 16/17107 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz empfiehlt auf Drucksache 16/17782 die Ablehnung des Gesetzentwurfs.
Wer dem Gesetzentwurf dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPDFraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Danke schön. Gegenprobe! – Danke schön. Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der FREIEN WÄHLERN. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von drei Minuten pro Fraktion vereinbart. Erster Redner ist Herr Kollege Joachim Werner für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Der nächste Redner ist Herr Eberhard Sinner für die CSU-Fraktion. Sie haben das Wort.
Herr Kollege Werner hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Sinner, bitte.
Herr Werner, es gibt nur eine Zwischenbemerkung. Wir führen keine Dialoge.
Herr Kollege Sinner, Sie dürfen das Redepult verlassen. Ich gebe jetzt das Wort an die FREIEN WÄHLER und an Herrn Dr. Hans Jürgen Fahn. Wir führen hier keinen Dialog, sondern eine geordnete Debatte.
Vielen Dank, Herr Kollege. Bitte bleiben Sie noch. Zu einer Zwischenbemerkung hat sich Herr Kollege Sinner gemeldet. Bitte schön.
Vielen Dank. Herr Kollege Dr. Fahn, zur Erwiderung bitte.
Herr Kollege Werner hat sich zu einer weiteren Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Kollege Dr. Fahn, zur Erwiderung.
Vielen herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Kollegin Gote für die GRÜNEN. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Die nächste Rednerin in der Debatte ist Julika Sandt für die FDP-Fraktion. Bitte schön.
Bitte schauen Sie auf die Uhr, Frau Kollegin.
Das war fünf Sekunden über meiner Toleranzgrenze. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf auf der Drucksache 16/17115 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfiehlt auf Drucksache 16/17860 die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und eine Enthaltung aus den Reihen der FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Christa Steiger u. a. und Fraktion (SPD) Gerecht. Solidarisch. Inklusion: Sonderinvestitionsprogramm "Bayern Barrierefrei 2025" auflegen! (6) (Drs. 16/16878)
Dazu ist laut meiner Unterlagen eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist Frau Christa Steiger für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Die letzte Rede im Parlament muss gebührend mit Applaus bedacht werden. - Die nächste Rednerin ist Angelika Schorer für die CSU-Fraktion. Bitte schön.
Wir haben eine Zwischenbemerkung des Kollegen Pohl.
Bitte, Frau Schorer.
Nächster Redner in der Debatte ist Herr Professor Dr. Bauer für die FREIEN WÄHLER.
Nächste Rednerin in der Debatte ist Renate Ackermann für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Nächste Rednerin in der Debatte ist Brigitte Meyer für die FDP-Fraktion.
Frau Kollegin, bitte bleiben Sie noch. Wir haben noch zwei Zwischenbemerkungen. Die erste Zwischenbemerkung kommt von Frau Kollegin Ackermann vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP-Fraktion darf ich nun Herrn Dr. Andreas Fischer das Wort geben. Herr Dr. Fischer, Sie haben das Wort.
Weitere Wort meldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache. Zur Aussprache hat Herr Kollege Dr. Günther Beckstein nach § 112 unserer Geschäfts ordnung um eine persönliche Erklärung zur Ausspra che gebeten. Hierzu erteile ich ihm das Wort. Bitte schön.
Damit ist der Ta gesordnungspunkt 26 erledigt.
Hat noch jemand eine Erklärung?
Wir haben die Aussprache geschlossen.
Dann machen Sie auch eine Erklärung nach § 112 der Geschäftsordnung. Dann erteile ich Ihnen zu die ser Gegenrede das Wort.
Nach der erfolg ten Gegenrede zur Erklärung von Herrn Dr. Beckstein schließe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 26.
Wir schulden Ihnen noch ein Ergebnis einer namentli chen Abstimmung, nämlich zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Rinderspacher, Wörner, Pfaffmann und anderer und Fraktion der SPD zur Änderung des Bay erischen Wohnraumförderungsgesetzes auf der Drucksache 16/16468: Es haben 63 Abgeordnete mit Ja gestimmt, 86 mit Nein. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Wir beginnen nun mit der Mittagspause. Nach der Mit tagspause folgt dann um 13.15 Uhr der Schlussbe richt des Untersuchungsausschusses zum Fall Mol lath. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit. Wir sehen uns dann gleich wieder.
Vielen Dank. Bitte verbleiben Sie noch, Frau Kollegin. Wir haben nämlich eine Zwischenbemerkung der Kollegin Stahl vorliegen, zu der ich ihr jetzt das Wort erteile. Bitte schön.
Frau Kollegin, zur Erwiderung bitte.
Vielen herzlichen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Kollege Franz Schindler. Bitte schön.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Nächster Redner ist Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Fischer für die FDP-Fraktion. Bitte schön.
Für die Bayerische Staatsregierung hat sich Herr Staatssekretär Eck gemeldet.
Herr Staatssekretär, bitte bleiben Sie noch, da sich Frau Kollegin Stahl zu einer Zwischenbemerkung gemeldet hat.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 c auf:
Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Antragsteller begründet. Der erste Redner ist Herr Dr. Rabenstein, der auch die Aussprache in seinen Beitrag einbezieht.
Nächster Redner ist Kollege Sinner für die CSU-Fraktion. Bitte schön.
Herr Kollege Rabenstein hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet, zu der ich ihm jetzt das Wort erteile.
Herr Sinner, zur Erwiderung, bitte.
Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Kollege Dr. Fahn für die FREIEN WÄHLER.
Der nächste Redner ist Herr Kollege Hartmann für die GRÜNEN. Bitte schön.
Bitte verbleiben Sie noch. In letzter Sekunde hat sich Herr Kollege Sinner zu einer Zwischenbemerkung gemeldet – just in time.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Frau Kollegin Julika Sandt für die FDP-Fraktion. Bitte schön.
Einen kleinen Moment noch, Frau Kollegin. Bitte verbleiben Sie kurz am Redepult. Sie haben geradeaus Herrn Kollegen Rabenstein gesehen, der sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet hat. Bitte sehr, Herr Kollege Rabenstein.
Frau Kollegin Sandt zur Erwiderung, bitte!
Vielen Dank, Frau Kollegin. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit ist die Aussprache geschlossen. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 d auf:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Stefan Schuster, Harald Schneider u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes hier: Änderung Art. 94 - Erhöhung der Ballungsraumzulage (Drs. 16/17146) - Erste Lesung
Ich eröffne die Aussprache. Der Gesetzentwurf wird zunächst für die Antragssteller, also für die SPD-Fraktion, von Herrn Professor Dr. Peter Paul Gantzer begründet. Bitte sehr.
Vielen herzlichen Dank. Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Kollege Hans Herold. Bitte sehr.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Peter Meyer. Bitte sehr.
Nächster Redner für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Kollege Thomas Gehring.
Nächster Redner ist Professor Dr. Georg Barfuß für die FDP-Fraktion.
Nächster Redner in der Debatte ist Staatssekretär Franz Josef Pschierer für die Bayerische Staatsregierung.
Herr Staatssekretär, bitte bleiben Sie noch. Herr Kollege Professor Dr. Gantzer hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Eine weitere Meldung zu einer Zwischenbemerkung liegt mir auch noch vor. Herr Kollege Dr. Gantzer, Ihre Wortmeldung habe ich zuerst gesehen. Bitte schön.
Einer nach dem anderen bitte! Der Kollege Gantzer hat das Wort.
Herr Staatssekretär, zur Erwiderung bitte.
Die nächste Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Hallitzky für die GRÜNEN.
Herr Pschierer, zur Erwiderung, bitte.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, kündige ich an, dass wir zu Tagesordnungspunkt 8 – Sie erinnern sich an die letzte Plenarsitzung – eine namentliche Abstimmung durchführen. Dabei handelt es sich um den Dringlichkeitsantrag von CSU und FDP zum Thema "Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Hof - Nutzung zur Ausbildung von Nachwuchskräften durch die Landeshauptstadt München" auf Drucksache 16/17331. Dazu haben wir schon die Debatte geführt. Wir führen nachher nur die namentliche Abstimmung durch, aber von jetzt an läuft die Frist. – Folgt zum Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 16/17351 auch
eine namentliche Abstimmung? – Nein, eben nicht. Ich hatte das Glück, die Sitzungsleitung innezuhaben. Nur eine namentliche Abstimmung folgt; danach gibt es weitere Abstimmungen, aber diese Ankündigung bezieht sich nur auf Tagesordnungspunkt 8.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 e auf:
Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Antragsteller begründet. Frau Kollegin Tausendfreund hat sich eingefunden. Bitte schön.
Ich gehe davon aus, dass die Ausschüsse in den nächsten Sitzungen ein paar Überstunden machen werden, sodass wir möglichst viele Gesetzentwürfe beraten können. Frau Kollegin Guttenberger. Sie haben für die CSU-Fraktion das Wort, bitte schön.
Nächster Redner ist Herr Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Nächster Redner ist Herr Kollege Florian Streibl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.
Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Wir zählen das Ergebnis außerhalb des Saales aus und geben es Ihnen so schnell wie möglich bekannt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 12. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 16/15922 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit auf der Drucksache 16/17248 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit empfiehlt die unverän
derte Annahme. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz stimmt bei seiner Endberatung ebenfalls zu. Ergänzend schlägt er vor, in § 2 als Datum des Inkrafttretens den 1. August 2013 einzufügen.
Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich sehe die Hände aus CSU, FDP, FREIEN WÄHLERN und SPD. Richtig? – Kein Widerspruch. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das gleiche Ergebnis wie eben: Die CSU, die FDP, die FREIEN WÄHLER und die SPD haben sich entschlossen zuzustimmen. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der GRÜNEN. Damit ist auch dieser Beschluss so gefasst. Das Gesetz ist angenommen und trägt den Titel "Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes".
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Es wurde eine namentliche Schlussabstimmung über das Gesetz beantragt. Ich habe sie hiermit schon angekündigt. Vereinbart wurde eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion. Erste Rednerin ist Kollegin Christa Stewens von der CSU-Fraktion. Bitte schön.
Frau Kollegin Stewens, kommen Sie bitte noch einmal kurz ans Mikrofon. Herr Kollege Streibl hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Frau Kollegin Stewens zur Erwiderung.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen bekannt. Zur namentlichen Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2013/2014 auf der Drucksache 16/16440. Es gab 133 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen und keine Stimmenthaltung. Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2013/2014".
Ich gebe außerdem das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Mannfred Pointner und anderer der Fraktion der FREIEN WÄHLER zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf der Drucksache 16/10380 bekannt. Mit Ja haben 41 Abgeordnete, mit Nein 73 Abgeordnete gestimmt. Es gab 12 Stimmenthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Wir fahren in der Debatte fort. Der nächste Redner ist Herr Kollege Maget für die SPD-Fraktion.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bitte bleiben Sie noch kurz, weil es eine Zwischenbemerkung des Kollegen Professor Bausback gibt, zu der ich ihm jetzt das Wort erteile.
Herr Kollege Maget zur Erwiderung, bitte.
Nächster Redner ist Herr Kollege Peter Meyer für die FREIEN WÄHLER. Bitte schön.
Nächster Redner für die GRÜNEN ist Dr. Martin Runge. Bitte schön.
Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist Kollege Thomas Hacker. Bitte schön.
Vermutlich letzter Redner der Debatte ist Staatsminister Joachim Herrmann für die Bayerische Staatsregierung. Bitte schön.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Staatsminister?
Von Herrn Hallitzky.
Das klang nach einem Ja. Bitte schön.
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 16/15696 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz auf der Drucksache 16/17247 zugrunde. Der federführende und endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in § 2 als Datum des Inkrafttretens der 1. August 2013 eingefügt wird. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Das ist sehr unübersichtlich. Das liegt nicht nur daran, dass Sie stehen. Das geht teilweise quer durch die Fraktionen. Das macht es uns schwer. Würden Sie mir bitte noch einmal die Zustimmung signalisieren? – Ich sage, das ist die Mehrheit. Ich bitte, die Gegenprobe anzuzeigen. – Das sind weniger. Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen. Ich stelle fest, das
war die Mehrheit. Dem Gesetzentwurf ist damit zugestimmt worden.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Es ist beantragt worden, diese in namentlicher Form durchzuführen. Daher rufe ich die namentliche Abstimmung auf. Wir nehmen uns fünf Minuten Zeit. Die Abstimmung ist eröffnet. Die Urnen stehen an den üblichen Plätzen.
Nach diversen Zwischenrufen können wir uns jetzt wieder strukturiert unterhalten. Mir liegen zwei Wünsche nach Zwischenbemerkungen vor. Zur ersten Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Kollegen Wörner das Wort.
Ich bitte Frau Kollegin Sandt zur Erwiderung. Danach folgen zwei weitere Zwischenbemerkungen.
Frau Kollegin Sandt, bitte bleiben Sie noch. Mir liegen noch Wünsche nach zwei weiteren Zwischenbemerkungen vor. Die nächste Zwischenbemerkung wird Frau Kollegin Kamm für die GRÜNEN machen.
Zu einer weiteren Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Kollegen Glauber für die FREIEN WÄHLER das Wort.
Frau Kollegin Sandt zur Erwiderung.
Wünsche nach weiteren Zwischenbemerkungen sehe ich nicht. Wir kommen nun zur vermutlich letzten Rednerin dieser Debatte, nämlich Frau Staatsministerin Dr. Beate Merk.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Da die SPD zu ihrem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat, lasse ich zuerst über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/17347 – das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich sehe die Hände aus den Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN. Gegenprobe! – Das waren die Fraktionen der CSU und der FDP. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/17327 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Wir nehmen uns fünf Minuten Zeit für die Abstimmung, die ich jetzt eröffne. Die Boxen befinden sich an den üblichen Stellen. Ich bitte Sie, Ihre Stimme abzugeben.
Die fünf Minuten sind um. Wir schließen die Abstimmung. Wir zählen das Ergebnis außerhalb des Saales aus und geben es Ihnen so schnell wie möglich bekannt.
Ich rufe zur gemeinsamen Beratung auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Ulrike Müller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Kürzungen bei Agrarmitteln in der zweiten Säule vollständig kompensieren (Drs. 16/17328)
und
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Maria Noichl, Annette Karl u. a. und Fraktion (SPD) Bäuerliche Landwirtschaft stärken - Sicherung der zweiten Säule (Drs. 16/17348)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Ulrike Müller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich gebe zunächst das Ergebnis der soeben durchgeführten namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Wörner, Pfaffmann und Fraktion (SPD) betreffend "Preisexplosion beim Mieterwechsel verhindern – Mietpreisbremse jetzt!", Drucksache 16/17327, bekannt: Mit Ja haben 44 Abgeordnete gestimmt. Es gab 80 Nein-Stimmen und 18 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir fahren in der Debatte fort. Nächste Rednerin ist Kollegin Maria Noichl für die SPD-Fraktion. – Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist Kollege Albert Füracker für die CSU-Fraktion. – Bitte schön.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Frau Kollegin Schopper für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Mir liegt eine Zwischenbemerkung vor, zu der ich Herrn Kollegen Füracker von der CSU das Wort erteile.
Frau Kollegin Schopper zur Erwiderung bitte.
Zunächst darf ich Ihnen bekannt geben, dass die CSU-Fraktion zum Antrag der SPD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat.
Jetzt fahren wir in der Debatte fort. Der nächste Redner ist Herr Thomas Dechant für die FDP-Fraktion.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER darf ich nun Dr. Leopold Herz das Wort geben. Bitte sehr!
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Voraussichtlich letzter Redner in der Debatte ist nun Staatsminister Helmut Brunner. Sie haben das Wort, Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Ich erinnere daran, dass die CSU zum Dringlichkeitsantrag der SPD eine namentliche Abstimmung beantragt hat, die wir gleich durchführen werden.
Zuvor lasse ich in einfacher Form über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/17328 abstimmen. Das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wenn ich es richtig gesehen habe, waren es alle Hände aus allen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es Gegenstimmen? – Beides ist nicht der Fall. Dann ist der Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen.
Ich lasse mir jetzt bewusst etwas Zeit, denn ich muss noch 45 Sekunden überbrücken. Wir werden gleich die Urnen an den Plätzen aufstellen, die Sie kennen. Wir führen zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/17348 eine namentliche Abstimmung durch. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion. In 20 Sekunden werde ich die Abstimmung eröffnen. Lassen Sie sich noch etwas Zeit. Sie werden aber mit mir übereinstimmen, dass sich in der Zwischenzeit keine weitere Debatte lohnt. -
Jetzt eröffne ich die Abstimmung. Sie haben fünf Minuten Zeit, Ihre Stimme zum Dringlichkeitsantrag der SPD abzugeben.
Die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Wir zählen das Ergebnis wie üblich außerhalb des Saales aus und geben es Ihnen so schnell wie möglich bekannt.
Ich rufe die nächsten Dringlichkeitsanträge auf.
und
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Akzeptanz der Windenergie sichern Einflussbereich der Kommunen bei Planung von Windkraftanlagen stärken (Drs. 16/17349)
und
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christa Stewens, Karl Freller, Dr. Otto Hünnerkopf und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Tobias Thalhammer, Dietrich Freiherr von Gumppenberg und Fraktion (FDP) Ausbau der Windkraft in Bayern (Drs. 16/17350)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Kollege Hartmann für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich gebe Ihnen jetzt noch das Ergebnis der eben durchgeführten namentlichen Abstimmung bekannt. Zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Noichl, Karl und Fraktion interjection: (SPD) , Drucksache 16/17348, "Bäuerliche Landwirtschaft stärken – Sicherung der zweiten Säule", haben 40 Abgeordnete mit Ja gestimmt; es gab 90 Nein-Stimmen. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir fahren in der Debatte fort. Nächster Redner ist Herr Kollege Thorsten Glauber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.
Nächster Redner für die CSU-Fraktion ist Kollege Markus Blume.
Herr Kollege, bleiben Sie noch am Pult. Es gibt eine angekündigte Zwischenbemerkung.
Aber jetzt darf ich Ihnen erst bekannt geben, dass die Fraktion der GRÜNEN zu ihrem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Damit kann unser Countdown für die 15 Minuten laufen.
Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Ludwig Hartmann für die GRÜNEN das Wort.
Herr Kollege Blume zur Erwiderung, bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege. Wir fahren mit der Debatte fort. Nächster Redner ist Herr Kollege Tobias Thalhammer für die Fraktion der FDP.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Es gibt noch eine Zwischenbemerkung, und zwar von Kollegin Isabell Zacharias von der SPD-Fraktion. Zu dieser erteile ich ihr nun das Wort.
Herr König zur Erwiderung, bitte.
Mir liegen keine weiteren Zwischenbemerkungen vor. Ich gebe Ihnen nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung des nachgezogenen Dringlichkeitsantrags der Abgeordneten Bause, Dr. Runge, Gote und Fraktion der GRÜNEN "Windenergie in Bayern voranbringen – Den Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern suchen!" auf Drucksache 16/17329 bekannt. Es gab 41 Ja-Stimmen, 71 Nein-Stimmen und 15 Stimmenthaltungen.
Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir fahren in der Debatte fort. Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Herr Thomas Hacker.
Vielen herzlichen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, ein kurzer technischer Hinweis und ein Blick von mir besonders in die erste Reihe.
Auf den Uhren stehen circa 40 Minuten Redezeit. In 20 Minuten können wir keine Abstimmung mehr durchführen. Zwar gehe ich davon aus, dass die Redezeiten nicht ganz ausgeschöpft werden, dennoch werden wir wohl 18.30 Uhr überschreiten. Ich bitte, in der ersten Reihe schon einmal zu grübeln, was in diesem Fall geschehen soll, ob wir die Abstimmung in der nächsten Plenarsitzung durchführen oder den Antrag in den Ausschuss verweisen sollen. Darüber nachzudenken, haben wir jetzt noch 20 Minuten Zeit.
Mir liegen vier Wortmeldungen vor, und ich habe Sie nur auf die fortgeschrittene Zeit hingewiesen. Was soll ich machen?
Wir sind hier nur für die Abwicklung und für die Regeln zuständig.
Frau Gote, Sie haben für die GRÜNEN das Wort, und Ihnen stehen acht Minuten Redezeit zur Verfügung.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Dr. Christoph Rabenstein. Bitte sehr.
Einen kleinen Moment noch bitte, Herr Kollege, da sich Herr Kollege Hacker gerade zu einer Zwischenbemerkung gemeldet hat, zu der ich ihm jetzt das Wort gebe.
Herr Dr. Rabenstein zur Erwiderung bitte.
Die Uhr tickt unermüdlich herunter. Wir haben noch drei Minuten bis
zu einer möglichen Abstimmung, aber auch noch zwei Wortmeldungen. Peter Meyer von den FREIEN WÄHLERN hat als Nächster das Wort.
Herr Kollege, es bleiben noch fünf Sekunden stehen, falls Sie später noch eine Wortmeldung machen möchten. Sie haben es gemerkt, 18.30 Uhr ist vorbei. Damit kann ich die Abstimmung nicht mehr durchführen. Ich habe die Antworten auf meine Fragen bekommen: Die CSUFraktion wünscht die Abstimmung in namentlicher Form in der nächsten Plenarsitzung durchzuführen. Nach Rücksprache mit den GRÜNEN haben diese sich dem angeschlossen, sodass wir auch über deren Antrag dann abstimmen werden - nicht namentlich, aber im gleichen Zusammenhang, dann muss man die Debatte nicht auch noch einmal im Ausschuss führen.
Für heute haben wir noch Redezeit. Die Regeln sind klar. Wenn der Herr Staatssekretär die zehn Minuten überschreitet, bekommen alle Fraktionen neue Redezeit, nur so als Anregung. Wir haben noch genug Zeit, zu debattieren.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.
Die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/17331 von der CSU führen wir in namentlicher Form durch. Auch der Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/17351 der GRÜNEN wird in der nächsten Sitzung zur Abstimmung gestellt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/17332 bis 16/17336 sowie 16/17352 werden an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Die unerledigten Tagesordnungspunkte werden ebenfalls in der nächsten Plenarsitzung aufgerufen.
Für heute schließe ich die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. Bis zur nächsten Woche!