Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 23. Vollsitzung des Bayerischen Landtages. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Am 10. Juni verstarb der ehemalige Erste Vizepräsident des Bayerischen Landtages Siegfried Möslein kurz vor Vollendung seines 82. Lebensjahres. Er gehörte dem Landtag von 1970 bis 1994 an und vertrat zuerst den Wahlkreis Oberfranken und dann 20 Jahre lang den Stimmkreis Coburg als Mitglied der Fraktion der CSU. Siegfried Möslein war von 1978 bis 1986 stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion. Anschließend wurde er zweimal in das Amt des Ersten Vizepräsidenten gewählt, das er souverän und kompetent ausfüllte. Seine Überzeugungskraft und seine natürliche Autorität haben ihm innerhalb und außerhalb des Parlaments großes Ansehen und Vertrauen eingebracht. Schon lange vor seiner Zeit in der Landespolitik setzte er sich intensiv für den Jugendaustausch mit Ungarn und der früheren Tschechoslowakei ein. Andere Schwerpunkte seines politischen Engagements waren die Verbesserung der Lebensumstände im Grenzland und die Kulturförderung, unter anderem im Rahmen der Landesstiftung. Siegfried Möslein hat sich durch die Vielfalt seines Wirkens und durch seine verantwortungsvolle Amtsausübung große Verdienste um die Entwicklung und politische Kultur unseres Landes erworben.
Am 6. Juni verstarb der ehemalige Kollege Hermann Zenz im Alter von 83 Jahren. Er war von 1966 bis 1990 Mitglied des Bayerischen Landtags und vertrat für die CSU zuerst den Wahlkreis Oberbayern, danach den Stimmkreis München-Land-Süd. Er engagierte sich 20 Jahre lang unter anderem im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Er bildete auch viele Jahre an der Seite von Max Streibl das organisatorische Rückgrat seiner Partei in Oberbayern. Besonders die Menschen im Landkreis München haben dem politischen Einsatz von Hermann Zenz viel zu verdanken.
Am 1. Juni ist der frühere Abgeordnete Friedrich Weißkopf im Alter von 71 Jahren verstorben. Der ehemalige Kollege gehörte dem Landtag von 1966 bis 1974 an. Er war Abgeordneter des Stimmkreises Hilpoltstein, Nürnberg-Land, den er für die CSU vertrat. Friedrich Weißkopf war ein erfahrener Kommunalpolitiker. Im Landtag gehörte er mehreren Ausschüssen an, wobei sein Engagement besonders Fragen der Sozialpolitik galt. Er
setzte sich aber auch im Petitionsausschuss intensiv für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ein. Der Bayerische Landtag dankt den drei Verstorbenen für ihren Einsatz für unser Land und wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch drei nachträgliche Geburtstagsglückwünsche aussprechen: Jeweils einen halbrunden Geburtstag feierten am 31. Mai Herr Kollege Josef Zellmeier und am 10. Juni Prof. Dr. Georg Barfuß. Gestern konnte Frau Kollegin Gudrun BrendelFischer einen runden Geburtstag feiern. Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses und persönlich alles Gute und viel Erfolg für Ihre parlamentarischen Aufgaben.
Ministerbefragung gem. § 73 Gesch auf Antrag der Fraktion Freie Wähler "Den Anschluss nicht verpassen - Bayerns Regionen brauchen jetzt ein schnelles Datennetz"
Zuständig für die Beantwortung ist der Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Erster Fragesteller ist der Abgeordnete Muthmann. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen. Die Bedeutung des Breitbandes als allgegenwärtige Möglichkeit multimedialer Kommunikation ist uns sicherlich allen bewusst. Die Nutzung dieser Technik ist auch für die ländlichen Räume in Bayern unverzichtbar, um sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Der Fortschritt bei der Verwendung eines schnellen Datennetzes im ländlichen Raum ist jedoch unbefriedigend. Der Bayerische Gemeindetag spricht von einem Stillstand, und einzelne Gemeinden richten einen Hilferuf an den Landtag. Letzte Woche habe ich von der IHK, Kreisverband Freyung-Grafenau, die Resolution erhalten, die Entwicklung voranzutreiben. Verwunderlich ist es nicht, dass keine Fortschritte erzielt werden, da die Bayerische Staatsregierung zwar Förderungen und Beratungen anbietet, aber die letzte Entscheidung von der Initiative jeder einzelnen Gemeinde abhängt. Bayern hat große und leistungsfähige Gemeinden, aber auch kleinere Gemeinden. Die zu bewältigenden Schwierigkeiten sind sehr vielfältig. Die Probleme der technologischen Zugangsarten, wie Glasfaser oder Funk, und der aufwendigen Verfahren sind schwer zu bewältigen. Darüber hinaus gibt es zur
zeit Schwierigkeiten mit der Telekom. Die Summe dieser Probleme führen zu der Diagnose, dass sich zu wenig rührt.
Sehr geehrter Herr Minister, aus diesen Gründen und aus der Sorge heraus, dass wir keine Fortschritte erzielen, darf ich Sie fragen: Wie wollen Sie diesen Stillstand in der derzeitigen Entwicklung beheben? Wie wollen Sie gewährleisten, dass vor allem die Telekom als vernünftiger kooperativer Partner an der Bewältigung dieser Aufgaben mitwirkt? Wie wollen Sie, wie will die Staatsregierung die Zielerreichung sicherstellen? Inwieweit übernehmen Sie für die Zielerreichung eine Umsetzungsverantwortung? Denn zum jetzigen Zeitpunkt höre ich nur: "Wir beraten, wir bieten Förderung an, und dann ist es allein in der Hand der Gemeinden." Das ist uns zu wenig.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen, Herr Kollege Muthmann, sehr dankbar, dass Sie das Thema aufgegriffen haben. Das gibt uns Gelegenheit zum einen, das Haus über den Sachstand zu informieren, und zum anderen, darzulegen, wie wir Abhilfe schaffen wollen.
Es ist unbestritten, dass wir als Koalition von Anfang an aufs Tempo gedrückt haben. Zu lange Zeit war Bayern sozusagen nicht an vorderster Front, was diese Förderung anbetrifft. Im November haben wir endlich die Genehmigung für das Programm bekommen. Wir haben dann die Kritik umgehend aufgegriffen, um zu Verbesserungen zu kommen.
Wie ist der derzeitige Stand? Wir haben bayernweit rund 1,3 Millionen Euro an Fördergeldern ausgereicht. Es sind inzwischen 1.350 Paten in unserer Breitbandinitiative eingetragen. Fast 70 Anbieter und 23 Breitbandplanungsbüros sind dort gelistet. Aktuell befinden sich über 200 Gemeinden im Markterkundungs- oder im Auswahlverfahren. Es ist also festzustellen, dass sich unsere Gemeinde nach längerer Zeit der Unsicherheit, auf deren Ursache ich noch zu sprechen komme, intensiv mit dem Thema beschäftigen, dass sich also einiges in Bewegung gesetzt hat.
Neue Mittel aus dem Konjunkturprogramm II haben uns eine Verbesserung der Förderkonditionen ermöglicht. Ich habe von Anfang an darauf gedrungen - wir haben uns im Kabinett im Januar geeinigt -, dass es zu den Verbesserungen kommt. Leider hat die Genehmigung - auch trotz persönlichem Einsatz in Brüssel - bis zum
20. Mai gedauert, weil die Regularien dort einfach so sind. Jetzt hat die EU-Kommission aber - das ist das Erfreuliche - alle von uns beantragten Punkte genehmigt. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden auf etwa 38 Millionen Euro verdoppelt, der Regelförderbedarf von 50.000 Euro wird auf 100.000 Euro und der Fördersatz wird von 50 % auf 70 % erhöht sowie - das ist ein wesentlicher Kritikpunkt gewesen - die Schritte Markterkundung und Auswahlverfahren werden zusammengelegt und verlaufen künftig parallel; dadurch haben wir eine erhebliche Verfahrensvereinfachung. Und der Gesamtförderrahmen wurde von 200.000 Euro auf 500.000 Euro angehoben. Erst ab diesem Betrag müssen Projekte künftig bei der EU-Kommission einzeln notifiziert werden.
Dieses Förderprogramm ist - für die Verspätung tragen wir keine Verantwortung - seit dem 29. Mai in Kraft. Damit sind wichtige Hemmnisse aus dem Weg geräumt. Für die nächsten Wochen rechnen wir mit einer verstärkten Antragstellung. Wir haben uns bei den Bezirksregierungen kundig gemacht. Es ist schon Einiges im Gange. Der Ball liegt nun tatsächlich vorrangig bei den Gemeinden.
Bayern hat - das möchte ich hervorheben - im Bundesvergleich die Spielräume optimal genutzt. Wir sind das einzige Land, das eine spezielle Förderung von Gewerbegebieten und gewerblich geprägten Mischgebieten vorsieht. Das ist bundesweit einmalig. Als einziges Bundesland stellt Bayern den Kommunen kostenlos einen Breitbandberater zur Verfügung. Das bayerische Förderprogramm verlangt ein diskriminierungsfreies Auswahlverfahren. Das bayerische Breitbandportal ist bundesweit das einzige Internetportal, in dem die Kommunen ihren Breitbandbedarf ortsteilscharf einstellen können.
Gleichwohl bleiben Wünsche offen. Das gilt für die Forderung nach höheren Fördersätzen. Eine weitere Aufstockung der Fördersätze ist in unserem Haushalt nicht darstellbar. Wir werden über das EU-Konjunkturpaket noch eine Verstärkung bekommen, aber damit ist, jedenfalls zunächst, das Ende der Fahnenstange erreicht, und wir müssen sehen, dass wir die Mittel, auch die jetzt zur Verfügung gestellten, wirklich an die Gemeinden, an den Mann, an die Frau bringen.
Ein wesentlicher Diskussionspunkt - Herr Kollege, Sie haben es angesprochen - ist der verstärkte Wunsch oder die falsche Vorstellung, als könnten wir staatlich nur eine Technologie festlegen. Da beißen wir meines Erachtens zu Recht bei der EU auf Granit. Die Breitbandförderung muss technologieneutral sein. Technologie- und Anbieterneutralität sind zu achten.
Wir wissen um die Vorbehalte gegenüber die Funklösungen. Wir kennen das aus Diskussionen in anderen Bereichen der Kommunikation. Aber wir können - ich habe das in persönlichen Gesprächen erfahren - hier feststellen, es gibt nicht den Hauch einer Chance zur Aufgabe der Technologie- und Anbieterneutralität. Im Sinne eines gesunden Wettbewerbs halte ich das auch für richtig, zumal sich auch zeigt, dass viele Gemeinden die Funklösungen in Anspruch nehmen.
Gerade weil die Deutsche Telekom in Bezug auf dieses Thema eine wichtige Funktion hat, müssen wir darauf drängen - Herr Kollege Muthmann, Sie haben das angesprochen -, dass eine Entscheidung der Bundesnetzagentur nicht zum Anlass genommen wird, hier sozusagen in einen Angebots- oder Realisierungsstau einzutreten. Ich habe in persönlichen Gesprächen mit der Telekom und auch schriftlich mehrfach sehr deutlich gemacht, dass wir keinerlei Verständnis dafür haben, dass diese Entscheidung in dieser Weise zur Unterbrechung von Angeboten zum Anlass genommen wird. Ich habe das Signal, auch schriftlich, bekommen, dass man entsprechend handelt. Aber zunächst einmal muss sich die Firma bewegen. Ich setze darauf, dass dies auch geschieht.
Ziel unseres Breitbandförderungsprogramms ist es, den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen gerade in den ländlichen Regionen schnellstmöglich einen konkreten Internetzugang mit einer Geschwindigkeit von - ich betone das - mindestens einem Megabit pro Sekunde zu verschaffen. Die Betonung liegt auf "mindestens"; denn höhere Bandbreiten sind möglich, insbesondere bei begründetem gewerblichem Bedarf. Funklösungen sind übrigens in erstaunlicher Höhe möglich.
Ich bedauere es sehr, dass die Bundesregierung mit ihren Zielen - Stichwort 50 Megabit pro Sekunde - Erwartungen geweckt hat, die weit über die finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten aller, jedweder Förderprogramme hinausgehen. Deswegen ist unser Programm auf absehbare Zeit das einzige Instrument, über das die Gemeinden an Fördergelder für den Breitbandausbau kommen können. Unsere Förderung ermöglicht schnelle Lösungen. Das eint uns im Ziel und darauf kommt es an.
Danke schön, Herr Staatsminister. Das Wort hat der Kollege Muthmann zu einer Nachfrage. Bitte schön, Herr Muthmann.
Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte meine nicht beantwortete Frage wiederholen. Inwieweit übernimmt die Staatsregierung jetzt für die Erreichung des Koalitionsziels, binnen drei Jahren Bayern flächendeckend mit Breitband auszustatten, eine Durchführungsverantwortung, oder legt sie es in die Hände der Gemeinden und sagt, "Schauen wir mal, wie es wird"? Das ist die erste Frage.
Meine zweite Frage: Sie haben gerade über den EinMegabit-Zugang gesprochen. Meinen Sie Höchstleistung, Durchschnittsleistung oder Mindestleistung, wenn Sie von einem Megabit als Zielvorgabe sprechen?
Danke, Herr Kollege Muthmann. Herr Präsident, ich habe versucht, ausreichend deutlich zu machen, dass wir uns hier - im Gegensatz zu manchen Stimmen früher - gerade nicht im Zuschauerraum befinden und sagen "Schau’n wir mal", sondern dass wir das Thema von Anfang an sehr aktiv angegangen sind.
Wir hatten es natürlich nicht in der Hand, dass andere ihre Verantwortung nicht recht wahrgenommen haben, dass sie mit irgendwelchen schönen Verkündigungen auf Bundes- und Europaebene Erwartungen geweckt haben und gemeint haben: Jetzt warten wir mal. Das müssen wir jetzt gemeinsam überwinden, und deswegen gehen wir den Prozess jetzt mit den Gemeinden sehr aktiv noch einmal an. Wir hatten ja schon die Regionalkonferenzen. Die Regierungen sind außerordentlich aktiv. Ich habe mich gestern noch einmal vor Ort, in Schwaben, mit dem zuständigen Vertreter informiert. Die Gemeinden in den Regierungsbezirken werden im Sommer noch einmal an einen Tisch kommen, um die Details des neuen Programms transparenter zu machen. Wir schieben also sehr aktiv an.
Wir haben uns auch verabredet - das hatte ich Ihnen bei einem Debattenbeitrag damals schon gesagt -: Sollten die Mittel, die wir jetzt zur Verfügung stellen, nicht ausreichen, dann wird es, so hat es sich die Koalition in die Hand versprochen, daran nicht scheitern, dass wir dann plötzlich sagen: Jetzt gibt’s nichts mehr. Ich glaube, mehr kann man politisch jetzt nicht anschieben, als wir es auf allen Ebenen tun. Wir können es - das liegt am Thema selbst und auch an unserem Staatsaufbau - natürlich keiner Gemeinde aufoktroyieren. Die Kommunen müssen schon selbst im Rahmen unserer Programme aktiv werden.
Das Zweite, ich sage es noch einmal: Hier ist eine Mindestgröße festgelegt. Wir haben - übrigens im Gegensatz zu anderen Programmen in den Bundesländern
hier die Möglichkeit eröffnet, dass je nachdem, wie die Bedarfe sind und festgestellt werden, natürlich höhere Übertragungsgeschwindigkeiten gefördert werden. Es gibt - die Funklösung ist so schlecht angeschrieben sehr gute Bandbreiten bei der Funktechnik von 4 Megabit pro Sekunde bis 28,8 bei UMTS. Hier gibt es also eine große Bandbreite, die auf den jeweiligen Bedarf zugeschnitten werden kann.
Sehr geehrter Herr Präsident, werter Herr Minister Zeil! Erste Frage: Die Bundesnetzagentur hat jüngst die Entgelte festgelegt, die von Wettbewerbern für den Zugang zu den Schaltverteilern an die Telekom zu bezahlen sind. Glauben Sie, dass die Telekom, wie Sie vorhin auch selbst angemerkt haben, jetzt wieder verstärkt in den Markt geht, und gibt das für den Freistaat einen neuen räumlichen Entwicklungsschub?
Zusatzfrage: Bedeutet das für Bayern die Einsparung von Fördergeldern, weil die Angebote, die die Wettbewerber machen können, nun rentabler sein können?
Zweite Frage. Die Bundesregierung hat am 6. Mai ein Konzept zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume beschlossen, um internetgestützte kommunale Netzwerke zu fördern, um auch in dünn besiedelten Gebieten E-Commerce, E-Government, E-Health, E-Procurement und anderes zu bieten. Wie schon vom Kollegen Muthmann angesprochen, ist die Übertragungsrate von 1 Megabit ein eindeutiges Hindernis. Da muss man technologisch nachlegen, um den ländlichen Raum gegenüber den Städten und Ballungsräumen, wo teilweise das Hundertfache geboten ist, nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen.
Dritte Frage. Die Förderrichtlinie ist seit knapp einem Jahr in Kraft. Sie sind als Minister qua Amt ein Fortschrittstreiber. Sie haben richtig gesagt, dass das früher in diesem Kabinett nicht der Fall war. Gibt es Kommunen, die das wirklich schon praktizieren, also nicht nur Spatenstiche machen oder Angebote einholen, sondern schon von Erfahrungen berichten können, was die bessere Versorgung mit Breitband betrifft, die Zufriedenheit bei den Bürgern, die Ansiedlungspolitik, was neue Unternehmen angeht, oder auch die Versorgungsquote bei den jetzt bestehenden Unternehmen?
Vielen Dank, Herr Kollege Roos. Zunächst mal zur Bundesnetzagentur. Ich habe deutlich gemacht, dass die Entscheidung, das Entgelt um wenige Cent herunterzusetzen, aus meiner Sicht, aber auch aus der Sicht vieler die Haltung der Telekom nicht gerechtfertigt hat. Es war übrigens eine autonome Entscheidung der Bundesnetzagentur, die hier als Behörde mit ihrer Beschlusskammer entscheidet. Das ist also eine neutrale Regulierungsentscheidung gewesen und nicht etwa eine Entscheidung des Beirats, der keinen Einfluss auf die Festsetzung hatte. Es gab von den Wettbewerbern übrigens noch ganz andere Vorstellungen. Insofern war die Entscheidung der Bundesnetzagentur aus meiner Sicht eher maßvoll.