Friedrich Bullinger
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Last Statements
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In § 59 Absatz 1 der Geschäftsordnung wird für eine Aktuelle Debatte in erster Li nie gefordert, dass das Thema aufgrund eines aktuellen An lasses erörtert wird.
Das trifft zu; denn diese Woche begann das Ganze mit der Danksagung im Rahmen der Pressekonferenz von BUND und NABU, und heute soll das gegenseitige Schulterklopfen fort geführt werden. „Gutes Zeugnis für Grün-Rot“, so haben es BUND und NABU als Wahlhelfer und Steigbügelhalter von 2011 umschrieben – siehe Pressemitteilung.
Wen wundert’s? Der Dank ist verständlich, konnten sie doch auf Kosten anderer und in vielen Fällen mit enteignungsähn lichen Gesetzen und Verordnungen ihre Wünsche erfüllt be kommen, also „durchregieren“. Auch konnte man in den letz ten fünf Jahren viel Geld für seine Klientel abholen.
Die Gemeinsamkeit von Grün-Rot und den beiden Verbänden zeigt sich insbesondere im gestörten Verhältnis zum Eigen tum. Ich habe den Verdacht, bei Ihnen kennt man von Arti kel 14 des Grundgesetzes nur den zweiten Absatz. Der Volks mund sagt jedoch, Eigenlob stinkt. Deshalb werde ich später noch ein bisschen darauf eingehen.
Viele unserer Wohlstandswünsche, meine Damen und Herren, können wir uns nur erfüllen, weil Baden-Württemberg ein wirtschaftsstarkes Land ist, das in der Vergangenheit einen sinnvollen Kompromiss von Ökologie und Ökonomie prakti zierte. Im Naturschutz war „Nützen und Schützen“ eine Er folgsstory. Fakt ist: Baden-Württemberg hat 10,6 Millionen Einwohner, also Menschen, Baden-Württemberg ist dicht be siedelt, Baden-Württemberg ist ein Kulturland und kein Na turland oder Urwald.
Baden-Württemberg ist aber auch ein top Wirtschaftsstand ort. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele Grüne, sogenannte Gutmenschen, die Bürgerinnen und Bür ger in unserem Land wie z. B. auch die Heger und Pfleger, die Land- und Forstwirte, die Jäger und Fischer als Störenfriede sehen.
Auch gehen mir – das sage ich Ihnen auch deutlich – diese Volksbelehrungen, insbesondere von den Grünen, langsam auf den Keks, meine Damen und Herren.
Leben und leben lassen – wir brauchen den Ausgleich und den Kompromiss; nur dadurch können wir gezielt Konflikte wie zwischen Besiedlung, Urbanität und Natur lösen. Das Leit bild lautet „Natur und Mensch“, also nicht wie bei Ihnen von den Grünen und Roten „Ideologie vor Ökologie“, sondern „Ökologie und Ökonomie“. Da wird es höchste Zeit, dass ab Mai ein Wechsel weg von der Einseitigkeit, hin zum Kompro miss erfolgt, meine Damen und Herren.
Wir brauchen wieder eine Symbiose von Natur und Wirt schaft. Ich möchte mich an dieser Stelle zunächst einmal auch im Namen meiner Fraktion bei den vielen ehrenamtlichen Mit gliedern von BUND und NABU für ihre Arbeit vor Ort, für ihren Einsatz vor Ort bedanken, bedanken auch für die gute Zusammenarbeit vor Ort mit den Kommunen, mit den Fische reivereinen, den Jägerinnen und Jägern. Diese gute Zusam menarbeit ist gerade das Gegenteil dessen, was die Funktio näre politisch anrichten, meine Damen und Herren.
Es wäre falsch, die positiven Aspekte der letzten fünf Jahre, Herr Minister, nicht zu erwähnen, z. B. die Fortführung und
den Ausbau der Förderung unserer Streuobstkulturen, z. B. den personellen Ausbau – das war alles schon da – bei den Landschaftsschutzverbänden, z. B. auch die Fortführung des Biosphärengebiets Schwäbische Alb oder – was wir auch für den Nordschwarzwald gefordert haben – die Einrichtung des Biosphärengebiets im Südschwarzwald – das wäre auch das Richtige für den Nordschwarzwald gewesen, Herr Dr. Rösler – und z. B. den parteiübergreifenden Beschluss hier im Par lament für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Allerdings überwiegen jedoch bei Ihrem Naturschutzkonzept und Ihrer Politik die Kritikpunkte.
Erstens: Vernachlässigung des bewährten Prinzips „Schützen durch Nützen“. Hierzu ein Zitat:
In der Vergangenheit war Naturschutz oft zu sehr durch Vorschriften, Verbote und Konfrontationen geprägt. Heu te geht es in besonderer Weise um Kooperation, Motiva tion, Wertschätzung, Erlebnis und Begeisterung.
So steht es auf Seite 7 der Naturschutzstrategie. Der Trend un ter Grün-Rot geht trotz dieses Lippenbekenntnisses zum To talreservat, zur Flächenstilllegung, zur künstlich hergestellten Wildnis. Dafür stehen der Nationalpark, die Nichtentnahme von Nichtderbholz des Staatsforsts, das Grünlandumbruch verbot, Gewässerrandstreifen im Zuge der Neuordnung des Wasserrechts und nun die geplante Herausnahme von 10 % des Staatsforsts aus der Forstwirtschaft.
Meine Damen und Herren, die besonders artenreichen, von Menschen geschaffenen Biotope wie Streuobstwiesen, Wa cholderheiden, Amphibienbiotope oder Steinbrüche sind die besten Beispiele dafür, dass nachhaltiges Wirtschaften der Biodiversität nicht abträglich, sondern eher zuträglich ist.
Zweitens: fehlender Respekt vor dem Eigentum und dem Recht am Eigentum. Teile der grün-roten Novellierung des Naturschutzgesetzes im vergangenen Jahr waren für die FDP/ DVP zustimmungsfähig. Wir haben sehr differenziert auch zu gestimmt. Aber auch hier zeigte sich wieder der Konflikt der grün-roten Landesregierung mit Artikel 14 des Grundgeset zes, der sich wie ein roter Faden durch die ganze Legislatur periode zog: Wassergesetz, Grünlandumbruchverbot, Gänge lung der Christbaumerzeuger, eigentumsfeindliche Einschrän kung des Jagdrechts.
Zu kritisieren ist diesbezüglich, dass im Zuge der Naturschutz novelle ohne Not die bewährte Formulierung aus § 13 – Ver tragliche Vereinbarungen – des alten Naturschutzgesetzes ge strichen wurde, wonach durch die Naturschutzbehörden vor rangig zu prüfen sei bzw. war, ob sich ein bestimmter Zweck des Naturschutzes im Wege einer vertraglichen Vereinbarung mit den Betroffenen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft erreichen lässt. Stattdessen wurde überall auf eigentumsfeind liche ordnungsrechtliche Maßnahmen gesetzt. Das ist der fal sche Weg, meine Damen und Herren.
Drittens: Politik der Prestigeobjekte. Anstatt erst einmal die bestehenden Großschutzgebiete wie etwa die sieben Natur parke weiterzuentwickeln
ja, ein bisschen Kosmetik habt ihr gemacht – und z. B. auch dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb einen entsprechen den Stellenaufwuchs zu ermöglichen – –
Die von der UNESCO geforderte personelle Mindestaus stattung ist nicht erfolgt, lieber Herr Kollege Rösler. – Teure und kostentreibende Prestigeobjekte waren für Sie wichtiger, z. B. der künstlich anzulegende Nationalpark. 90 Stellen sind da nur eine Zahl. 2013 fragte die Landesregierung die Städte und Gemeinden im Nordschwarzwald, was sie von der Ein richtung des Nationalparks halten. Ich will es noch einmal in Erinnerung bringen: Diese stimmten mehrheitlich mit Nein.
Bei einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von 70 % stimmten in Baiersbronn 78 % mit Nein, in Bad Herrenalb 64 % mit Nein, in Bad Wildbad 75,5 % mit Nein, in Enzklös terle 75,5 % mit Nein, in Forbach 82,4 % mit Nein, in Freu denstadt 67,8 % mit Nein und in Seewald 86,8 % mit Nein.
Das war unmissverständlich – und dann nennen Sie das die Politik des Gehörtwerdens. Das ist der Witz des Jahrhunderts, meine Damen und Herren.
Viertens noch ein Wort zu den Naturerfahrungen und den Na turerlebnissen. Grün-Rot kündigte einerseits überall an, die Naturschutzbildung zu stärken, die Tierschutzbildung zu stär ken, das Thema Klimaschutz verstärkt in die Schulen zu brin gen, und plant dann andererseits, Herr Kultusminister, im Zu ge der Bildungsplanreform die Abschaffung des Faches Bio logie
in den Klassen 5 und 6 des Gymnasiums zugunsten des Fa ches „Naturphänomene und Technik“. Auch das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie angekündigt haben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss stelle ich fest: Die heutige Aktuelle Debatte ist die letzte grün-rote Re verenz an die Wahlhelfer von 2011
und somit eine von Ihnen initiierte, gelungene Verabschiedung der Regierung unter dem Alleinunterhalter Kretschmann.
Ich liege sicherlich nicht falsch, wenn ich sage, dass es im In teresse des Landes und höchste Zeit wäre, einen Wechsel her beizuführen.
Vielen Dank.
Herr Minister, ich bin etwas verunsichert nach der vorangegangenen Diskussi on über die Größe des Nationalparks. Sie sind der Fachminis ter. Der Nationalpark Hainich in Thüringen hat nur 7 500 ha und ist als Nationalpark anerkannt und heißt auch so. Ist das richtig, oder liege ich da falsch?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Erwartung, dass die beiden Rednerinnen, Frau Sitzmann und Frau Hebe rer, sich hier triefend selbst loben, habe ich einfach einmal et
was mitgebracht, um das Rednerpult abzuwischen, damit mein Skript nicht darunter leidet.
Zunächst einmal möchte ich vorweg sagen: Liebe Frau Hebe rer, ich bedaure sehr, dass Sie nicht mehr kandidieren. In der Zeit, in der ich im Wissenschafts- und Kunstausschuss war, war es sehr wohltuend, dass Sie unsere Vorsitzende waren.
Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen bedanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es verschlägt einem eigentlich schon die Sprache, wenn man den triumphalen Ti tel der heutigen Aktuellen Debatte, die von der Fraktion GRÜNE beantragt wurde, liest: „Offen, vielfältig, innovativ – Grün-Rot schafft neue Spielräume für Kunst und Kultur im ganzen Land“ – toll.
Da ist man vor lauter grüner und – ein kleines bisschen – ro ter Strahlkraft so geblendet, dass man erst einmal nicht weiß, warum diese Debatte mit diesem Inhalt überhaupt stattfinden soll.
Das bekommt man erst mit, wenn man die gedruckte Begrün dung liest. Es soll um in der aktuellen Ausschreibungsrunde geförderte Projekte aus dem Innovationsfonds Kunst gehen. Meine Damen und Herren, das, was Sie hier machen, trieft so von Eigenlob, dass man sich an den Spruch erinnert fühlt: „Ei genlob stinkt.“ Deshalb will ich hier einmal ein wenig hinter fragen.
Die FDP/DVP-Fraktion bemühte sich, den grünen Staatsse kretär davor zu schützen, mit grüner Schatulle herumzulau fen, nach Gutsherrenart Mittel zu verteilen und sich feiern zu lassen. Wir haben deshalb schon 2012 beantragt, den Innova tionsfonds Kunst wettbewerblich auszugestalten und die ge förderten Projekte durch eine Jury vergeben zu lassen. Unse ren damaligen Antrag lehnte Grün-Rot ab.
Immerhin, die Koalitionäre haben später unserem Vorschlag letztendlich doch noch Folge geleistet. Wie gesagt, trotzdem schützt das den Staatssekretär nicht vor seinem ausgeprägten Drang nach grüner Selbstdarstellung. Gerade mit der heuti gen Debatte vereinnahmt er die Förderzusagen des Innovati onsfonds, so als seien es seine Weihnachtsgeschenke.
Lieber Jürgen, lieber VfB-Mitleidender, du trittst im Lande auf – sicher auch hier gleich wieder – wie ein spendabler Ge
schenkeverteiler, wie ein „Grüß-Gott-Onkel“, der so kurz vor Weihnachten, kurz vor der Landtagswahl – deshalb die Aktu elle Debatte – immer etwas mitbringt, wie ein „Nikolausi“ und ein „Osterhasi“ in einer Person, eine Art grüner Wahlwerbe wolpertinger, meine Damen und Herren.
Der Anteil der Grünen beim Zustandekommen des Innovati onsfonds ist übrigens nicht größer, sondern genauso groß wie der aller anderen Landtagsfraktionen. Ich will das hier einmal ganz klar sagen. Die Kunstkommission, die Vertreter aller Fraktionen haben dies hier unterstützt.
Das ist eine Vorgehensweise, die hier wohl aus der Mode ge kommen ist.
Tatsache ist auch: Wir haben die 5 Millionen € gehabt; den Hinweis auf die 2:1-Förderung habe ich hier schon gehört. Tatsache ist, dass der grüne Staatssekretär dem mit ursprüng lich 5 Millionen € ausgestatteten Innovationsfonds 2 Millio nen € entnahm, um damit die 2:1-Förderung soziokultureller Zentren zu finanzieren – ein Ziel, das alle Landtagsfraktionen einte. So konnte sich der Staatssekretär zweimal zum Glei chen feiern lassen.
Meine Damen und Herren, wir sind für eine Evaluierung. Vor allem sind wir auch dafür, dass die Jury ihre Arbeit unabhän gig und allein zum Wohl der Kunst ausüben kann. Für die not wendige Sanierung des Badischen Staatstheaters und der Würt tembergischen Staatstheater benötigen wir echte finanzielle Kraftakte, und dazu stehen wir sicherlich überparteilich.
Zweitens: Das vielfältige Kulturangebot in der Fläche unse res Landes ist zu sichern. Kultur ist nach Auffassung der FDP/ DVP-Fraktion ein wichtiger Standortfaktor. Ein Pakt für die Bühne – so wie z. B. der Solidarpakt Sport – wäre der richti ge Weg, damit vor allem die Kleinen, Freien und Kommuna len Planungssicherheit bekommen.
Der dritte Punkt ist der Neubau von Akademien – Sie haben es schon angesprochen, Frau Kollegin – im Bereich der Blas musik. Es besteht ein Bildungsauftrag zur Qualifizierung von Personen, die in unserem Musikland vor allem durch die Ko operation von Musikvereinen und Schulen getragen wird. Sie hatten beim Nachtragshaushalt die Gelegenheit, einem ent sprechenden Antrag zuzustimmen; dem haben Sie sich ver sagt.
Viertens: Unterstützung privater Kunstmäzene und Kunst händler, denen mit dem geplanten Kulturgesetz des Bundes nichts Gutes bevorsteht. Da hätte ich mir zu unserem Antrag schon eine andere Reaktion gewünscht. Denn, meine Damen und Herren, hier ist es vor allem wichtig, dass man die Men schen, die sich mit ihrem Eigentum engagieren, nicht noch stärker in die Bredouille bringt.
Der FDP/DVP-Fraktion fehlt es an dem, was Sie hier gesagt haben, Frau Ministerin. Deshalb bitte ich Sie wirklich, dieses Thema über den Bundesrat ernst zu nehmen; denn es gibt sehr viele Menschen, die sich hier vor allem auch privat engagie ren.
Zum Schluss meiner Anmerkungen will ich noch klarstellen: Erstens: Kunst, Kultur, Musik muss man sich leisten können, und man muss sie sich leisten. Das ist der wichtige Punkt. Da her danke ich nicht nur den Aktiven im Profilager – tolle Sze nen –, sondern auch den vielen Hunderttausend Privaten, den Laienspielern, den Laientheatern, den Musikvereinen, die aus Freude und im Ehrenamt unsere Gesellschaft sehr bereichern.
Das alles ist nur bei einer florierenden Wirtschaft möglich. Vo raussetzung sind Einnahmen, die erwirtschaftet werden müs sen. Deshalb können wir auch nur diese öffentlichen Gelder ausgeben. Das sind Gelder der Bürger, das sind Steuergelder. Es sind keine grünen Gelder, um das einmal klar und deutlich zu sagen.
Unser Land ist auch nur deshalb spitze, meine Damen und Herren, weil die Privaten sich sehr engagieren. Ich nenne ein mal zwei Unternehmer, die mir einfallen: Das ist zum einen Weishaupt in Ulm. Hut ab vor dem, was dort an Engagement herrscht und in welcher Liga dort gespielt wird. Herzlichen Dank! Ich nenne zum anderen Würth in Schwäbisch Hall. Ein Privatmann stellt 30, 40 Millionen € für die Stadt und eine tol le Ausstellung bereit. In dieser Liga würde manches Bundes land gern mitspielen – alles kostenlos für die Bürgerinnen und Bürger. Herzlichen Dank für dieses Engagement bei allen Pri vaten, die uns dies ermöglichen.
Aber auch eines muss man klar sagen: Nicht nur die großen, sondern vor allem die vielen kleinen Handwerker – – Ich weiß, wenn ein Theater im Ort ist, eine Laienspielgruppe, dann unterstützt der Unternehmer, der kleine Mittelständler genau diese Laienspielorte.
Hierzu gehören auch Banken. Ich nenne die beiden Volksban ken, nämlich die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen. Sie unterstützen landesweit all dies. Dafür sage ich auch an dieser Stelle herzlichen Dank.
Wie gesagt, diese Debatte dient vor allem der Selbstbeweih räucherung. Es handelt sich um einen vorgezogenen Wahl kampf, bei dem dargestellt werden soll, wie toll man ist. Der Staatssekretär wird das jetzt gleich noch einmal unter Beweis stellen. Ich bin der Auffassung, man sollte ihm einfach, weil es vielleicht doch kalt werden könnte, ein kleines Geschenk überreichen. Ich habe hier für den Staatssekretär und für sei ne Ministerin eine kleine Mütze – dieses Mal eine Weihnachts mütze in Grün – mitgebracht, damit sie sich beim Geschen
keverteilen nicht erkälten. Ich darf Ihnen einfach diese beiden grünen Mützen überreichen, damit Sie sich beim Geschen keverteilen nicht irgendwo erkälten, wenn Sie im Wahlkampf wieder unterwegs sind.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte, weil mir vorhin die Zeit dazu gefehlt hat, noch auf ein Anliegen hinweisen.
Frau Ministerin, Sie wissen, dass durch das in Vorbereitung befindliche Kulturgutschutzgesetz des Bundes die Unterstüt zung durch private Kunstmäzene und Kunsthändler in Gefahr ist. Diese geplante gesetzliche Regelung ist mit viel zusätzli cher Bürokratie für den Export von Kunst und vor allem mit der Gefahr des Wertverlusts von Kunstgegenständen verbun den. Dies kann nicht in unserem Sinn sein.
Ich bitte Sie, das Gesetzgebungsverfahren – vor allem über den Bundesrat – entsprechend zu begleiten, damit das Enga gement der Privaten, insbesondere das wertvolle Engagement in diesem Land, nicht in Gefahr gebracht wird. Meine Bitte an Sie, dieses Thema zu begleiten, ist, denke ich, im Interes se aller in diesem Haus. Denn die beschriebenen negativen Folgen können wir uns nicht leisten. Das ist wie in der For schung. Da übersteigen die Mittel der Privaten die Möglich keiten, die wir im öffentlichen Bereich haben.
Dies gilt vor allem dann, wenn es um Hochpreisiges geht. Ich darf nur darauf hinweisen: Ein Staat könnte es sich nicht leis ten, mit 53 Millionen € ein Werk von Hans Holbein dem Jün geren ins Land zu holen und allen Bürgern zur Verfügung zu stellen. Das dürfen wir nicht gefährden.
Deshalb bitte ich Sie einfach, das im Auge zu behalten. Das ist ein kleines Weihnachtsgeschenk, das, glaube ich, wir alle uns von Ihnen wünschen.
Jetzt nehme ich meinen Lappen wieder mit. Es ist ja wirklich triefend hier gelobt worden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, es geht um die Si tuation der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen. Ich frage daher die Landesregierung:
a) In welchem Umfang ist die in der Pressemitteilung des Mi
nisteriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 17. November 2014 geäußerte Zielsetzung der Landesre gierung erfüllt, dass die im Rahmen des Hochschulfinan zierungsvertrags den Musikhochschulen zur Verfügung ge stellten zusätzlichen 28 Millionen € u. a. auch der Erhö hung des jeweiligen Budgets für die Lehrbeauftragten zu gutekommen sollen?
b) Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die Zusage der
Landesregierung, die Budgets für die Lehrbeauftragten zu erhöhen, umgesetzt wird?
Nachdem selbst der Präsident staunend den Betrag von 36 € pro Stunde zur Kennt nis nahm und ich selbst fünf Jahre lang so einen Lehrauftrag hatte – vier bis fünf Stunden Vorbereitung, Nachbearbeitung, das ergibt einen Stundenlohn unter 8,50 €; wenn ich das rich tig mache, liegt er bei 6 €; da ist viel Ehrenamt und Engage ment dabei –, stelle ich deshalb die Frage zur Sicherung der Qualität – und damit man auch genügend Lehrbeauftragte be kommt – noch einmal: Ist aus Sicht der Landesregierung ei ne Dynamisierung der Honorare wünschenswert? Vor allem: Was beabsichtigen Sie zu tun, damit man die Anzahl und die Qualität von Lehrbeauftragten langfristig auch wirklich si cherstellen kann?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Buchstabe a ist eine kleine Bilanz, b betrifft vor allem die Zukunft.
Ich frage die Landesregierung:
a) In welchem Umfang wurden im Zeitraum 2005 bis 2015
im Landkreis Schwäbisch Hall, im Hohenlohekreis und im Main-Tauber-Kreis jeweils jährlich Mittel für den Landes straßenbau bzw. Mittelzuweisungen zur Förderung des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung gestellt?
Ich erwarte natürlich nicht, dass Sie mir 80 Zahlen vortragen, aber Aussagen zu den wesentlichen Punkten, Frau Staatsse kretärin.
b) Hält die Landesregierung die Kriterien für die Berechnung
und damit Priorisierung der förderfähigen Straßenbaumaß nahmen für die ländlichen Räume gegenüber der Gesamt förderung des Verkehrs in Ballungsgebieten, wo S-Bahnen und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) massiv subventioniert werden, für zukunftweisend?
Frau Staatssekre tärin, ich beziehe mich auf eine Korrespondenz des Landrats
des Landkreises Schwäbisch Hall mit Ihrem Haus und auf die Antwort von Ihrer Mitarbeiterin, Frau Ministerialdirigentin Dr. Rose. Ich frage Sie: Trifft es zu und halten Sie es für ge rechtfertigt, dass z. B. der Landkreis Schwäbisch Hall ange sichts der Länge des Kreisstraßennetzes – ich glaube, das zweitgrößte im Land – in der gesamten Legislaturperiode un ter Winfried Hermann lediglich eine – in Zahlen: eine! – För dermaßnahme erhielt?
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nur, damit wir wissen, wo rüber wir reden: Mir liegt ein Gesetzentwurf vor, in dem der zweite Teil – Artikel 2 – die Änderung des FAG betrifft und Teil 1 das LLG. Zumindest darüber habe ich mich kundig ge macht – nur damit wir die Reihenfolge nicht, wie gerade ge schehen, umdrehen.
Den Ausführungen des Kollegen Burger – das war schon bei der Ersten Beratung so – ist nichts hinzuzufügen. Die prakti schen Ausführungen will ich nicht wiederholen. Sie stimmen und sind Fakt. An der Ersten Beratung sowie an der Beratung im Ausschuss konnte ich leider nicht teilnehmen. Kollege Glück und Kollege Haußmann haben unsere Bedenken ge genüber diesem Gesetz sehr ausführlich vorgetragen. Auch das möchte ich im Detail nicht wiederholen.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Artikel 2 – Ände rung des Finanzausgleichsgesetzes – ist weitgehend unstrittig und verwaltungstechnisch auch folgerichtig. Wir werden, ob wohl Sankt Bürokratius dadurch bedauerlicherweise erheb lich wächst, diesem Teil des Gesetzes zustimmen, nicht je doch dem Artikel 1 und somit dem gesamten Gesetz.
Als Vorbemerkung greife ich das auf, was in der Ersten Bera tung an dieser Stelle schon gesagt wurde: Wieder einmal hat die grün-rote Landesregierung keine Bedenken, ins Eigen tumsrecht der Menschen in Baden-Württemberg einzugreifen.
Weiterhin beträgt in Baden-Württemberg der Grünlandanteil – das wurde gerade schon gesagt – 40 %. Damit liegt BadenWürttemberg hinter dem Saarland. Um Ihnen eine Vorstellung von der Größenordnung zu vermitteln: Das Saarland hat die Größe des Landkreises Ansbach. Das heißt, Baden-Württem berg ist immerhin das Flächenland mit dem höchsten Grün landanteil, und zwar ohne gesetzliche Zwangsmaßnahmen. Das ist der Beweis dafür, dass das Misstrauen gegenüber den Bauern, das Sie in das Gesetz einbringen, völlig überflüssig ist. Das Gesetz ist ein Misstrauensvotum gegenüber den Bau ern in unserem Land.
Meine Damen und Herren, die EU sieht bei einem Grün landrückgang um 5 % ganz klar Maßnahmen der Mitglieds staaten zum Schutz von Grünland vor. In Baden-Württemberg wäre das überhaupt nicht notwendig. Denn seit 2003 lag der Rückgang unter 2 %. Deshalb ist Ihr Vorgehen nicht erforder lich. Wie bei vielen EU-Vorgaben setzt Grün-Rot wieder ein mal zum Nachteil der Bauern einen drauf. Draufsatteln ist Ih re Devise, Wettbewerbsschwächung ist Ihr Ziel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir und meiner Frak tion geht es vor allem darum, noch einmal darzulegen, wel ches gestörte Verhältnis Sie zum Eigentum haben.
In der Regel fragen Sie immer wieder: Wie kann ich das Ei gentum einschränken? Wie kann ich dem Bürger und den Un ternehmen schaden?
Dies ist ein weiterer Mosaikstein in diesem Bereich.
Ihre Stärke, meine Damen und Herren von Grün-Rot, heißt: immer bevormunden, entmündigen, vorschreiben, misstrau en. Das ist in einer Wirtschaft wie der in unserem Land der falsche Ansatz. Der Wohlstand in Baden-Württemberg baut darauf auf, dass wir den Bürgern und den Unternehmen, den Bauern bei uns im Land etwas zutrauen. Unser bisheriger Er folg ist leider in großer Gefahr.
Ich finde noch einen weiteren Punkt wichtig: Von der Einfüh rung des Grünlandumbruchverbots – ich kann mich noch gut erinnern – haben wir per E-Mail erfahren, am Parlament vor bei.
Das war vor vier Jahren. Schon damals haben Sie gesagt: „Das ist wegen der europäischen Agrarpolitik notwendig, die geän dert werden wird.“ Danach machen Sie genau das Gegenteil und zementieren das, was Sie vorher vorgegaukelt haben.
Meine Damen und Herren, wo ist in Ihrem Gesetz Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes berücksichtigt, nämlich die Ent schädigungsregelung für enteignungsgleiche Eingriffe? Fehl anzeige – schleichende Enteignung wie in vielen Bereichen.
Im Nachhinein stelle ich fest: Das, was Sie vor vier Jahren ge sagt haben, stimmt nicht. Wir Freien Demokraten haben be reits damals klar gesagt,
dass wir dieses befristete Grünlandumbruchverbot ablehnen. Dieser Meinung sind wir noch heute.
Zum Schluss möchte ich noch einmal ganz klar sagen: In den letzten viereinhalb Jahren habe ich bei allen Gesetzen – ob sie die Wirtschaft, ob sie den Wohnungsbau betreffen – erlebt, dass Sie viele Stärken haben. Diese Stärken lauten: Scheinan hörung und überhören, statt gehört zu werden,
Bevormundung der Bürger, statt mündige Bürger zu respek tieren, Ideologie statt Sachverstand, Entmündigung und Gän gelung der Bürger und der Unternehmer, Besserwisserei vor Praktikabilität sowie eine respektlose und schleichende Ent eignung. Das haben wir erlebt.
Ich sage auch deutlich: Noch fünf weitere Jahre Grün-Rot in Baden-Württemberg, dann ist unser Land wirtschaftlich und bildungspolitisch unter dem Mittelmaß in Deutschland.
Unser Land ist mit Ihnen auf dem besten Weg, ein Bevormun dungsstaat zu werden. Ich will aber, meine Damen und Her ren, keine „DDR light“.
Vielen Dank.
Der kommt – bei der zweiten, dritten und vierten.
Herr Präsident, Sie sind nicht nur hier mein Präsident, son dern Sie sind auch der Präsident des Schwäbischen Turner bunds. Deshalb nehme ich die Verspätung sehr sportlich.
Ich frage die Landesregierung:
a) Wie viele Delikte aus dem Bereich des unerlaubten Han
dels mit Haustieren (aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Tierart), das heißt des Handels ohne behördliche, tier schutzrechtliche Genehmigung, wurden mit welcher Auf klärungsquote im Laufe der aktuellen Legislaturperiode verzeichnet?
b) Besitzt die Landesregierung insbesondere im Hinblick auf
das anstehende Weihnachtsfest und den dabei für gewöhn lich zu verzeichnenden rasanten Anstieg der Zahl von Haustierkäufen ein schlüssiges und auf die modernen Ver kaufskanäle (Internethandel) abgestimmtes Konzept, um potenziellen Straftätern in diesem Bereich im Sinne eines vorsorgenden Tierschutzes entschieden und wirksam ent gegentreten zu können?
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Ich habe nur noch eine Nachfrage mit Blick auf die Route über die Autobahn A 6, auf der sehr viel trans portiert wird – Stichworte Schmuggel, Drogen und Sonstiges. Auch wenn Sie mir die Frage vielleicht nicht aus dem Steg reif beantworten können, weil das eher eine Frage an die Po lizei ist, frage ich die Landesregierung: Gibt es die von Ihnen genannten Schwerpunktkontrollen gerade auf solchen Rou ten, die quasi einschlägig bekannt sind? Gibt es dort auch ei
ne höhere Kontrolldichte? Und, wenn ja, mit welchem Ergeb nis? Gerade jetzt vor Weihnachten bekommt man durch An zeigen mit, wie oft Tiere mit dem Hinweis „Aus örtlicher Zucht“ angeboten werden, obwohl die Tiere oft einfach „rechts runter von der Autobahn“, in einer Garage, unterge bracht sind.
Meine Frage lautet also: Gibt es darüber Zahlen und Erkennt nisse, dass man verstärkt auf solchen Routen, die internatio nal dafür genutzt werden, bestrebt ist, solche Transporte aus osteuropäischen Ländern zu unterbinden? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir eine Antwort aus dem Innenministeri um schriftlich nachreichen ließen. Das ist ein wichtiger An satz. Erfolgt also eine verstärkte Kontrolle in diesem Zeitraum und auf diesen Routen? Das ist die konkrete Frage.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte den Ti tel auch kürzer und härter fassen, nämlich: Die Demaskierung der Ministerin Bauer durch das Verwaltungsgericht Stuttgart.
Von einer Demaskierung wird man wohl sprechen müssen. Die klaren Worte des Verwaltungsgerichts Stuttgart lassen kaum eine andere Wertung zu. Anlass gibt auch die Pressebe richterstattung hierüber – ich habe hier einen ganzen Stapel –, aber auch die dankenswerterweise gewährten Einblicke in die Akten, die wir ja haben durften, Frau Ministerin. Heute war beispielsweise in der „Stuttgarter Zeitung“ ein Artikel mit der Überschrift zu lesen: „Rätsel um die fehlenden Akten“. Untertitel: „Zweifel an Unabhängigkeit der Kommission“ und „Kommission und Studentenvertreter hatten früh gewarnt“.
Berichtet hat z. B. auch der „Staatsanzeiger“ von letzter Wo che: „Hochschule Ludwigsburg: Gericht gibt Eilanträgen von abgesetzter Rektorin Stöckle statt“. Oder es hieß z. B. in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 17. November, die Ablösung der Rektorin sei wohl eine „Blamage für die Ministerin“. Aber ich könnte auch noch weitere Zeitungen zitieren, gerade auch die Ludwigsburger.
Meine Damen und Herren, zunächst einmal folgende Vorbe merkung: Erstens: An der Hochschule in Ludwigsburg wird vonseiten der Lehrbeauftragten und Professoren eine hervor ragende Arbeit geleistet. Hierfür herzlichen Dank und aus drückliche Anerkennung.
Zweitens: Die Hochschule hat einen ausgezeichneten Ruf als „Kaderschmiede“ für die Beamten des gehobenen Dienstes,
um die uns andere Bundesländer beneiden und aus der ganze Generationen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern hervorgegangen sind, die heute als Kommunalmanager her vorragende Arbeit leisten. Ohne sie würde dieses Land diese Spitzenposition nicht einnehmen. – So viel als Vorbemerkung.
Sie, Frau Ministerin Bauer, haben durch Ihre Versuche, Auf klärung zu verhindern, durch Ihre Verweigerung der Hilfeleis tung und der Klarstellung der Dinge in Ludwigsburg die Ver antwortung dafür zu übernehmen, dass dieser Ruf massiv ge schädigt wurde. Sie haben der Hochschule dadurch großen Schaden zugefügt.
Um einmal Klartext zu reden: Wenn an Hochschulen etwas schiefläuft, dann hat unter Beachtung der Hochschulautono mie – dahinter verstecken Sie sich ja immer; wir Liberalen sind für Hochschulautonomie –
die Aufsichtsbehörde einzugreifen. Dann müssen Sie für Klar heit sorgen, dann müssen Sie Hilfestellung geben.
Das alles, diese Fürsorgepflicht, diese Hilfestellung, haben Sie nicht gewährt, Frau Ministerin.
Die Vorkommnisse in Ludwigsburg waren Ihnen nachweis lich lange bekannt, spätestens durch die E-Mail des Kollegen Dr. Rösler vom 17. März 2015, 15:21 Uhr.
Da frage ich Sie: Warum verschwiegen Sie diese Kenntnis? Weshalb haben Sie hier nichts unternommen? Warum haben Sie keine Hilfestellung gegeben? Vor allem: Warum wollten Sie alles unter den Teppich kehren?
Meine Damen und Herren, vielleicht einmal zum Verständnis für einzelne Kollegen die Fakten: Im Jahr 2012 trat eine neue Rektorin an der Hochschule an. Das, was sie vorfand, war teil weise wenig erbaulich. Erstens hatte das Vorgängerrektorat wohl in rechtswidriger Weise Zulagen an Professoren verteilt, zweitens wurden Brandschutzvorschriften anscheinend nicht eingehalten, drittens Datenschutz und Datensicherheit ver nachlässigt.
Die neue Rektorin ging die Sache an und gewann damit zwangs läufig nicht nur Freunde, sondern auch Gegner der Aufklä rung. Das Wort „Mobbing“ machte die Runde. Gegner ver suchten, sie dann im Sommer 2014 abwählen zu lassen. Das scheiterte.
Die Hochschule Ludwigsburg machte Schlagzeilen, leider schlechte. Den Informationen über die tatsächlichen Missstän de an der Hochschule folgten Vorwürfe gegen die Rektorin. Man wollte sie ja weg haben. Ihr wurden nun u. a. Vorteilsge währung und Bestechung vorgeworfen. Schnell kam jedoch die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis: Die Vorwürfe sind unberechtigt. Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor. Die Fra ge lautet aber: Wie positionierten sich das Wissenschaftsmi
nisterium als oberste Aufsichtsbehörde und Sie, Frau Minis terin?
Im Juli 2014 sah man das Verhältnis zwischen Hochschule und Rektorin klar nachhaltig zerrüttet. Und da waren Sie ge fordert, wie es in einem Vermerk auch heißt. Uns erstaunt schon, dass zu diesem Zeitpunkt das Wissenschaftsministeri um der Ansicht war, dass die Rektorin allein gegen die gesam te Hochschule stünde, obwohl doch die Rektorin durchaus noch Unterstützung an der Hochschule hatte.
Man hätte auch, Frau Ministerin, auf die Idee kommen kön nen, die Rektorin zu stützen, wollte sie doch die Verfehlun gen der Vergangenheit aufarbeiten, bereinigen und einen Neu beginn in die Wege leiten. Aber die „Ministerin des Jahres“ wollte wohl lieber Ruhe als Aufklärung.
Das Ministerium wollte die Rektorin loswerden, denn es stell te wohl etwas bedauernd fest, dass es für ein neues Abwahl verfahren neuer Gründe bedarf. Um diese zu beschaffen, kam das Wissenschaftsministerium auf eine nahezu geniale Idee: „Installieren wir doch eine Kommission, die die Drecksarbeit abnimmt, eine Kommission, von der wir behaupten, sie sei unabhängig, und die uns in einem Bericht die Gründe zur Ab wahl der Rektorin liefert.“ So einfach haben Sie sich das vor gestellt.
So billig, Frau Ministerin, darf es in einem Rechtsstaat nicht zugehen.
Und wir Parlamentarier im Wissenschaftsausschuss erhalten passend dazu lediglich eine vertrauliche Zusammenfassung. So sollte nach Ansicht des Wissenschaftsministeriums nichts mehr schiefgehen; denn die Kommission befürwortet natür lich u. a. den Rücktritt der Rektorin. Sollte sie nicht zurück treten, bleibt jetzt die Abwahl.
Meine Damen und Herren, nun, es kommt zur Abwahl. Sie er folgt rechtswidrig, weil unter Ausschluss der Hochschulöf fentlichkeit. Schauen Sie einmal ins Gesetzblatt.
Nach dem also rechtswidrigen Verzicht auf die Aktenführung bei Ihnen im Haus, nach der rechtswidrigen Abwahl kommt nun der nächste rechtswidrige Akt des Wissenschaftsministe riums: die mangelnde Kontrolle der Abwahl. Das Ministeri um hat bei der Abwahl der Rektorin ein Kontrollrecht. Dieses hat es auch in Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern, in diesem Fall der Rektorin, rechtmäßig auszuüben. Ich wieder hole: „hat... auszuüben“. Das Ministerium mit seiner Minis terin Bauer hat es aber vorgezogen, die rechtswidrige Abwahl durchzuwinken. Anders wäre man ja die Rektorin nicht los geworden. So weit, so gut; jedenfalls aus Ihrer Sicht – gäbe es da nicht den Rechtsweg und die FDP/DVP-Fraktion.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zugunsten der Rektorin entschieden. Gegen diese Fakten, Frau Ministerin, hilft auch die von Ihnen gestern nachgeschobene Beschwerde nicht.
Ich wiederhole, was ich am Anfang gesagt habe: Das Wissen schaftsministerium mit der „Ministerin des Jahres“ hat mehr fach rechtswidrig gehandelt, einmal beim Verzicht auf die Ak tenführung, dann beim Durchwinken der zweiten Abwahl. An gesichts dieses Verhaltens scheut sich das Gericht – wichtig! – nicht, die Frage nach einer Manipulation des Verfahrens durch das Wissenschaftsministerium zum Nachteil der Rek torin zu stellen.
Damit wird das Gericht wesentlich deutlicher als ich. Ich ha be Ihnen in der Vergangenheit lediglich vorgeworfen, Ihrer aufsichtsrechtlichen Verantwortung nicht nachgekommen zu sein und Ihre Fürsorgepflicht nicht wahrgenommen zu haben. Jetzt deutet der Gesamtsachverhalt darauf hin, dass Sie sie ab sichtlich verletzt haben.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die Causa Lud wigsburg ist eine Causa Bauer. Eine Ministerin täuscht den Landtag und die Öffentlichkeit. Sie schreckt vor der Verbrei tung der Unwahrheit nicht zurück. Sie und ihr Ministerium handeln rechtswidrig und zum Schaden der Hochschule Lud wigsburg.
Das Motiv ist klar zu erkennen: Eine Rektorin soll weg. Je des Mittel dazu ist recht. Sie wollten alles unter den Teppich kehren und Ruhe haben, anstatt aufzuklären und Licht ins Dunkel zu bringen. Ihr Fehlverhalten, Ihre Untätigkeit, Frau Ministerin, Ihre Mauscheleien und Tricksereien im Ministe rium, Ihre unterlassene Hilfeleistung gegenüber dem Rekto rat wären einen Untersuchungsausschuss wert. Wir behalten uns vor, gegebenenfalls auch in der nächsten Legislaturperi ode, einen solchen einzusetzen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nur noch vier kurze An merkungen machen.
Einmal: Lieber Kollege Schmidt-Eisenlohr, zunächst vielen Dank. Ich war selbst überrascht, dass Sie sich die Mühe ge macht haben, alle Anträge durchzuzählen. Die Zahl stimmt.
Ich wünschte mir, dass mir durch eine solche Mitarbeit der Grünen öfter diese Informationen zuflössen. Allerdings will ich einmal klar sagen: Ich bin lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass man Anträge, die Fragen offenlassen, die wie derum zu weiteren Anträgen führen, die scheibchenweise im mer wieder neue Antworten bringen, nicht einfach in einem Ausschuss abregelt, sondern dass man da abwartet, bis man wirklich insgesamt einen Überblick hat.
Den Gesamtüberblick haben wir immer noch nicht, meine Da men und Herren, und deshalb bin ich zunächst einmal auch der Kollegin von der SPD dankbar. Sie hat nämlich gesagt: Man muss endlich wieder – und zwar schnell – dafür sorgen, dass man wieder funktionsfähig wird. Das bedeutet eigentlich genau das Gegenteil dieser Lobhudelei und Verharmlosung von Ihnen, Herr Kollege.
Drittens: Frau Ministerin, Sie haben aus der Begründung zi tiert. Ich möchte dies auch tun, mit Erlaubnis des Präsidenten. Es hätte Ihnen gut angestanden, wenn Sie auch diese Passage zitiert hätten, aber ich habe Verständnis, dass Sie es nicht ge tan haben. Ich tue es dafür. Ich zitiere aus der Ziffer 48 des Beschlusses. Da steht drin:
Von einer „externen“ und „autonom“ handelnden Kom mission, die nicht nur losgelöst vom Ministerium, sondern damit auch von behördlichen Pflichten agiert hätte, kann angesichts der Umstände, unter denen sie eingesetzt und auch verpflichtet worden ist, keine
ich wiederhole: keine –
Rede sein.
In Ziffer 50 des Beschlusses steht:
Ein solches Verhalten könnte vielmehr als Manipulation des Verfahrens nach § 18 Abs. 5 LHG anzusehen sein und damit zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung vom 26. 02. 2015 führen.
So viel nur dazu. Es wäre vielleicht auch nett gewesen, wenn Sie im Sinne der Korrektheit auch das zitiert hätten, meine Damen und Herren.
Zum Abschluss möchte ich dafür plädieren – das ist, glaube ich, im Sinne aller –, dass hier möglichst schnell wieder un
gestört gearbeitet werden kann, dass Sie Ihrer Aufgabe end lich nachkommen, und vor allem, meine Damen und – –
Ich wollte es nicht unter den Teppich kehren, sondern ich wollte Aufklärung und Klarheit. – Ich darf Ihnen auch sagen: Ich bin auf die Antwort der noch offenen Frage bezüglich des Bewerbungsverfahrens in Ludwigsburg gespannt.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär hat mich im Vorfeld gefragt, was der Grund der Anfrage ist. Ich bezie he mich auf eine Pressemitteilung vom 24. August 2015 zum Thema „Akademisierung der Gesundheitsfachberufe“. Die Entscheidung ist für mich sehr intransparent. Deshalb frage ich die Landesregierung:
a) Was waren die Kriterien für die Vergabe der erstmaligen
Förderung von 145 zusätzlichen Studienplätzen für den Ausbau der Kapazitäten in Heidelberg, Karlsruhe, Lud wigsburg und Stuttgart zum Wintersemester 2015/2016?
b) Was waren die Gründe für die Verweigerung der Landes
regierung, eine Außenstelle der kirchlichen Hochschule Ludwigsburg am Campus Schwäbisch Hall einzurichten, obwohl die Hochschule und die Raumschaft beste Voraus setzungen boten?
Herr Staatssekre tär, vielen Dank für die Aufhellung. Das war einfach bisher nirgendwo bekannt.
Ich habe zwei Nachfragen. Erstens: Muss man für die zweite Tranche davon ausgehen, dass keine neuen Standorte dazu kommen, sondern die jetzt begonnenen Ausbaustufen erwei tert werden? Bedeutet dies dann mit Sicherheit das endgülti ge Aus für den gewünschten Standort der Ludwigsburger Hochschule in Schwäbisch Hall?
Zweitens: Sind Sie mit mir der Meinung, dass diese Entschei dung in Richtung der Universitätsstädte Heidelberg, Karlsru he, Ludwigsburg, Stuttgart einen besonderen Beitrag zur Stär kung des ländlichen Raums darstellt?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Lan desregierung:
a) Wann ist mit dem Spatenstich für den Bau des Polizeire
viers Schwäbisch Hall zu rechnen, der ursprünglich für 2011 als Neubau der Polizeidirektion Schwäbisch Hall vor gesehen war?
b) Ist im Zuge des geplanten Neubaus einer Landeserstauf
nahmeeinrichtung (LEA) für maximal 1 000 Flüchtlinge in Schwäbisch Hall im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau des Polizeireviers in der Stadtmitte auch ein Ser vicecenter der Polizei vor Ort bei der LEA geplant?
Unter Servicecenter verstehe ich ein Bürgerbüro für Flücht linge vor Ort, das mit Ansprechpartnern der Stadt, des Land kreises, der Polizei und anderen besetzt ist.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich habe jetzt vernommen, dass auch die sehr gut funktionierende Station an der A 6 bei Kirchberg teilwei se nach Schwäbisch Hall verlagert werden soll. Worin liegt denn der Sinn, die Station von ihrem Standort an der Auto bahn – gut funktionierend für den gesamten Bereich der Po lizeidirektion Aalen – jetzt in die Stadt zu verlegen? Das er schließt sich aus Ihrer Antwort nicht ganz.
Herr Kollege Gru ber, Sie haben sehr viele Dinge gesagt, die ich nur unterstrei chen kann. Wenn ich es richtig weiß, haben die Sozialdemo kraten in den letzten 50 Jahren fast 25 oder doch 20 Jahre – Regierung Schröder, Große Koalition – regiert; zwei, drei Mal waren sie an der Regierung.
Die Frage: Wie beurteilen Sie im Augenblick die Energiepo litik, vor allem in Richtung Braunkohle und Kohle überhaupt, durch Ihren Bundeswirtschafts- und -energieminister Gabri el? Ob Sie vielleicht dazu ein paar Sätze sagen könnten? Es müsste Ihnen eigentlich nach dem, was Sie bisher gesagt ha ben, wehtun, wenn Sie dazu etwas sagen müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist es sehr erfreu lich, dass man in diesem Haus über alle Fraktionen hinweg festgestellt hat, dass Baden-Württemberg d a s Forschungs land, d a s Innovationsland ist und dass hier schon in der Vergangenheit der Acker bestens bestellt war. Hier im Land tag war man sich – das sage ich auch – in dieser Legislatur periode sehr bewusst, dass es erforderlich ist, die Entwicklun gen ausgehend von der hervorragenden Ausgangslage, die man 2011 vorgefunden hat, fortzuführen.
Daran hängt unser Wohlstand, und dies macht unseren Stand ort aus. Deshalb ist es richtig, dass man darüber nachdenkt.
Frau Kollegin, da sind Sie sicherlich auch auf der richtigen Fährte: Man kann die Forschungslandschaft nicht nach Legis laturperioden ausrichten, sondern man braucht längere Zeit räume. Das ist für die Investitionen wichtig, es ist aber vor al lem auch für die Drittmittelforschung, die Forschung in Be gleitung durch die Industrie, ein entscheidender Punkt.
Allerdings muss man, wenn man von Ihnen, lieber Herr Kol lege Schmidt-Eisenlohr, so viel Eigenlob hört, schon ein biss chen nachdenklich werden. Sie wissen ja: Eigenlob stinkt, wenn es zu viel wird. Der Erfolg beruht natürlich auch auf dem, was Sie vorgefunden haben – ein hervorragend bestell ter Acker, der auf einen hervorragenden Minister für Wissen schaft, Forschung und Kunst,
Frankenberg, zurückgeht. Er muss an dieser Stelle einfach ge nannt werden; denn seine Arbeit wirkt weit über die letzten Legislaturperioden hinaus.
Meine Damen und Herren, man könnte meinen, die Grünen folgten ihrer Wissenschaftsministerin nicht mehr. Ursprüng lich hatten Sie, Frau Bauer, ja vor, Zurückhaltung zu üben. Wie ich der „Stuttgarter Zeitung“ vom 30. September 2015 entnehme, sagten Sie, man werde sich bis zur Vorlage des Ex zellenzberichts im Januar nächsten Jahres zurückhalten etc. – Natürlich; es ist Wahlkampf. Das ist eine Vorlage – nachvoll ziehbar.
Meine Damen und Herren, so einen Feldgottesdienst muss man aber dennoch hinterfragen. Denn hier im Parlament wur den nun Dinge genannt, die sich hinterher in der Wirklichkeit möglicherweise anders darstellen. Das könnte man spüren, wenn man draußen im Land ist und die Zusammenarbeit zwi schen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wis senschaften beobachtet. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind – das muss man ganz klar sagen – das Stiefkind Ihrer Politik.
Dass man hier natürlich nachsteuern muss, dass man die Ver bünde stärken muss, wurde in den letzten Jahren von GrünRot meines Erachtens wenig beachtet.
Die Fortführung des Exzellenzwettbewerbs mit einer Auswei tung um zehn bis 15 Eliteuniversitätsplätze oder einen zusätz lichen Exzellenzbonus ist, glaube ich, schon der richtige Weg. Da sind Sie sicherlich mit uns gemeinsam unterwegs; denn das ist eine Uraltforderung auch unserer Fraktion.
Trotzdem stellt sich die Frage, wie manche Dinge hier eigent lich laufen. Meine Damen und Herrn, die Gemeinsamkeit ist hier Voraussetzung für den Erfolg; denn die Exzellenzinitia tive ist eine gemeinsame Aktion von Bund und Ländern, und es kann letztlich nur gemeinsam etwas vereinbart werden. Deshalb noch einmal: Nur in Richtung Wahlkampf zu blicken wäre falsch. Dass die grüne Wissenschaftsministerin diese Ex zellenzinitiative nun parteipolitisch besetzen will, kann ich ja – das habe ich gesagt – verstehen. Allerdings freut mich heu te die Gemeinsamkeit, die auch Sie, Frau Kollegin Kurtz von der CDU, zum Ausdruck gebracht haben.
Frau Bauer, wenn es um ergebnisorientierte Verhandlungen geht, dann können Sie, wie gesagt, mit unserer Unterstützung rechnen.
Das heißt – wenn man zurückblickt –: mehr als damals im merhin. Man muss wissen: Vier von neun Eliteuniversitäten
aus 16 Bundesländern – das ist ja das i-Tüpfelchen auf dem Ganzen – kamen aus Baden-Württemberg, und auch ab 2012 waren es immerhin noch drei von elf. Das gilt es fortzuführen und auszubauen. Die Dezentralität, die wir auch in BadenWürttemberg feststellen, ist, glaube ich, einer der Erfolgs schlüssel für dieses Vornesein.
Der ursprüngliche Vorschlag der damaligen Bundesbildungs ministerin Bulmahn, ebenfalls SPD, glich dem jetzigen Vor schlag der CDU-Bundestagsfraktion: nur sehr wenige Elite unis, maximal fünf, am besten nur drei. Sie haben ja schon zwei Namen genannt. Vielleicht kommt als dritte noch die Hochschule in Aachen dazu, damit das große Nordrhein-West falen von der SPD auch noch etwas abbekommt.
Das ist der völlig falsche Weg, meine Damen und Herren. Wir brauchen diese Dezentralität. Wir brauchen die Verbünde mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, wir brau chen die Industrie im Sponsoring, im Unterstützen. Nur dann können wir die Spitzenstellung unseres Landes halten, und die ist für uns elementar, wenn wir sowohl in der Wirtschaft als auch in der Wissenschaft weiterhin in der Champions League mitspielen wollen.
Man könnte das Ganze vielleicht auch noch etwas hinterfra gen. Wenn Sie schon glauben, dass man etwas Zusätzliches machen kann – ich komme immer wieder darauf zurück –, dann stellt sich die Frage: Was könnte man von anderen Län dern der Welt übernehmen? Sicherlich die Digitalisierung. Wenn Sie mit Hochschullehrern sprechen, die in den USA, in Japan, in China unterrichten, dann stellen Sie fest, dass in Be zug auf die Digitalisierung Deutschland und Baden-Württem berg – das ist ein großes Versäumnis von Ihnen – eigentlich nach wie vor im unteren Drittel zu finden sind.
Das heißt, hier haben wir einen großen Nachholbedarf, und das muss sich schnellstens ändern. Wir haben dazu einen um fangreichen Fraktionsantrag eingebracht. In der Stellungnah me dazu bestätigen Sie letztlich auch, dass genau hier die De fizite sehr groß sind.
Ein weiterer Punkt ist die Finanzierung. Hierfür brauchen wir sehr viel Geld. Dazu sage ich auch noch einmal – ich lasse da nicht locker –: Wir sollten vielleicht noch einmal über Finan zierungskonzepte nachdenken. Da bin ich gar nicht so weit weg von Ihnen, Herr Kollege.
Das australische Studienfinanzierungskonzept beispielsweise sieht eine Eigenbeteiligung eines ehemaligen Studierenden vor, die sich nach der jeweiligen Einkommenssituation nach dem Studium bemisst. Sie wird vom Finanzamt bei der Ein kommensteuer eingezogen bzw. damit verrechnet. Solche Überlegungen müssen wir auch nach 2020 ganz stark wieder ins Auge fassen, wenn wir das Niveau, die Qualität beim Per sonal erhalten wollen. Denn schließlich, meine Damen und Herren von Grün-Rot, ist das keine ideologische Frage. Viel mehr brauchen wir hier in der Gesellschaft auch Solidarität. An die Sozialdemokraten gerichtet sage ich: Das wäre prak tizierte Solidarität in der akademischen Gesellschaft.
Einige Hochschulen für angewandte Wissenschaften sowie ei nige Standorte der Dualen Hochschule fürchten ja sogar, dass
sie beim Hochschulpakt weiterhin benachteiligt werden. Hier gilt es gegenzusteuern.
Ich möchte zum Abschluss sagen: Der Standort Baden-Würt temberg, der Hochschulstandort Baden-Württemberg eignet sich nur sehr begrenzt für parteipolitische Auseinandersetzun gen. Aber in den grundlegenden Punkten, die ich gerade ge nannt und zu denen ich Vorschläge gemacht habe, müssen Sie noch sehr viel ändern, wenn Sie in dieser Landschaft noch et was Positives erreichen wollen.
Vielen Dank.
Ich glaube, spätes tens seit heute wissen wir, dass wir auch Spitzenforschung können. Wir können also alles, auch das.
Frau Ministerin, mir ist einfach wichtig, diesen Appell, den Sie gerade an uns gerichtet haben, zu erweitern. Sie haben im mer gesagt: „Universität, Universität, ganz klar ganz vorn dran.“ Aber vergessen Sie nicht, die hervorragenden Leistun gen der angewandten Wissenschaften – gerade für diesen Standort – im Verbund mitzunehmen und zu berücksichtigen.
Jetzt kommt die Frage. Die Grünen regieren ja in vielen Bun desländern – ich sage: in viel zu vielen Bundesländern – mit.
Deshalb möchte ich wissen: Bekommen Sie für die positiven und richtigen Ansätze, die Sie heute hier genannt haben, in den Ländern, in denen die Grünen mitregieren, auch diese Zu stimmung, diese Unterstützung? Ich denke hier z. B. an NRW, an Rheinland-Pfalz, an Niedersachsen – um drei Länder zu nennen, in denen sich auch bedeutende Universitäten und For schungseinrichtungen befinden. Bekommen Sie diese Unter stützung? Davon höre ich leider nichts.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich es richtig gehört habe, werde ich für meine Fraktion zu den Punkten 5 a und b sprechen. Das heißt, ich habe zehn Minuten Redezeit.
Zunächst einmal vier Vorbemerkungen:
Erstens: Gerade auch große Fraktionen sollten endlich einmal lernen, dass man zwischen Qualität und Quantität unterschei den soll.
Eine kleine Fraktion bringt hervorragende Beiträge in diesen Landtag ein.
Zweiter Punkt: Es ist nicht immer so, dass eine Minderheit falsch liegt. In der Geschichte und in der Politik hat sich im Nachhinein oft gezeigt, dass eine Minderheit auch recht hat. Ich bin überzeugt: Wir haben hier recht.