Urlaub für heute habe ich Herrn Abg. Bernd Hitzler und Herrn Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr erteilt.
Krankgemeldet sind Herr Abg. Jörg Fritz, Herr Abg. Wilhelm Halder, Frau Abg. Helen Heberer, Herr Abg. Ernst Kopp, Herr Abg. Marcel Schwehr und Frau Abg. Edith Sitzmann.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ab 13:00 Uhr Frau Ministerin Theresia Bauer, ab 14:30 Uhr Frau Mi nisterin Silke Krebs, ab 15:00 Uhr Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann und ab 15:40 Uhr Frau Staatssekretä rin Dr. Gisela Splett sowie ganztägig Herr Minister Peter Friedrich und Herr Abg. Dr. Wolfgang Reinhart wegen Teil nahme am Ausschuss der Regionen.
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (An lage). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbe setzungen zustimmen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute ein Geburtstagskind in unseren Reihen. – Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen, lieber Herr Kollege Paul Locherer, sehr herzlich zum runden 60. Geburts tag und wünsche Ihnen alles Gute.
Aktuelle Debatte – Innere Sicherheit stärken statt Verfas sungsschutz schwächen – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten.
Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich eben falls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, werte Kollegin nen und Kollegen! 5 000 Menschen sind in den vergangenen Jahren weltweit Opfer islamistischer Gewalt geworden. Die jüngsten Anschläge in Frankreich führen uns auch schmerz lich vor Augen, wie verletzlich wir sind.
Die islamistische Bedrohungslage ist nicht neu. Wir können von Glück sprechen, dass wir bislang weitgehend verschont geblieben sind. Das liegt auch daran, dass unsere Sicherheits behörden im Rahmen der ihnen gegebenen Möglichkeiten her vorragende Arbeit leisten.
Wie sieht die Gefährdungslage aus? Sorgen bereiten uns doch vor allem die Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak. Diese Menschen sind nicht nur im Kampf aus gebildet und erprobt, sie sind durch Traumatisierung auch ver roht, extrem gewaltbereit und deshalb brandgefährlich. Hier stehen schwerste Straftaten im Raum, etwa der Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Ver einigung. Diese Straftaten werden bei uns im Land vom Lan deskriminalamt zentral ermittelt und vom Generalbundesan walt angeklagt.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Landesregierung jetzt tätig geworden ist und gestern ein Antiterrorsofortprogramm verkündet hat. Das kam nun schnell nach den Pariser Anschlä gen, aber im Grunde viel zu spät.
Wir sind froh, dass Sie jetzt etwas unternehmen. Aber mit Ver laub, es riecht jetzt schon ein klein wenig nach hektischem Aktionismus und nach einem grün-roten Kompromiss auf der niedrigsten Stufe.
Das wollen wir uns einmal anschauen. Auf den ersten Blick ist es eine gute Sache. Wenn man aber genauer hinschaut, stellt sich die Frage, ob die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Schauen wir es uns im Einzelnen an.
Verfassungsschutz: Beim Landesamt für Verfassungsschutz schaffen Sie 15 neue Stellen. Das ist gut. Wir reiben uns zu nächst verwundert die Augen, zumal Frau Sitzmann letztes Jahr noch von einer Halbierung gesprochen hat. Jetzt schaf fen Sie aber 15 neue Stellen. Sollte sich der Innenminister erstmals gegenüber den Grünen durchgesetzt haben?
Das ist ein wenig wie früher bei der Mengenlehre: In einem Raum befinden sich fünf Leute; zehn gehen hinaus. Wie vie le müssen hereinkommen, damit der Raum leer ist? So wirkt das ein wenig.
Meine Damen und Herren, aber das ist noch nicht alles. Ha ben Sie heute beim Frühstück die „Stuttgarter Nachrichten“ gelesen?
Ich habe es getan. Dort war zu lesen, dass die Grünen überle gen, ob man nicht extreme Islamisten, sogenannte Gefährder – das ist der Fachausdruck –, statt vom Verfassungsschutz von – das ist jetzt kein Witz – der Landeszentrale für politische Bildung ansprechen lassen sollte.
(Heiterkeit des Abg. Winfried Mack CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Warum nicht von der Heilsarmee?)
Meine Damen und Herren, lassen Sie bitte die Finger davon. Das wäre ein Missbrauch und eine Gefährdung einer hoch an gesehen Institution in unserem Land. Lassen Sie die Finger davon.
Der Hintergrund ist doch nur, dass Sie vor der Wahl Stellen vom Verfassungsschutz zur Landeszentrale verschieben wol len, um sagen zu können: „Seht her, liebe Klientel von uns Grünen, wir haben den Verfassungsschutz zusammenge schrumpft.“ Das ist der einzige Hintergrund. Lassen Sie da von die Finger weg.
Darüber freuen wir uns auch. Das tragen wir auch mit. Aber auch hier lohnt sich ein Blick ins Kleingedruckte: 48 Stellen davon werden auf die zwölf regionalen Polizeipräsidien ver teilt; dort, so lesen wir, werden sie wiederum auf mehrere In spektionen verteilt. Das heißt, am Ende bleibt pro Inspektion eine Stelle und ein Springer, falls einmal jemand krank wird.
Meine Damen und Herren, mit Verlaub, das sieht ein bisschen nach Gießkannenprinzip aus. Wollen Sie am Ende mit dem Antiterrorprogramm vielleicht Löcher stopfen, die bei der Kri minalpolizei draußen in der Fläche durch die Polizeireform gerissen wurden?
Nein, ich zerrede nicht alles, sondern ich habe gesagt: Wir begrüßen es, dass Sie Stellen schaffen, aber Sie setzen sie falsch ein.
Im Landeskriminalamt, dort, wo – ich habe es eingangs er wähnt – Terrorermittlungen, und zwar die schwersten Terror ermittlungen, zentral geführt werden müssen, findet der kleinste Teil der Verstärkung statt. Die, die dort die Straftaten ermitteln, erhalten nach der Planung, die Sie gestern aufge stellt haben, nur wenige der vorgesehenen Stellen. Ich stelle einfach die Frage an die Regierung, Herr Minister: Wäre es nicht fachlich sinnvoller, den Großteil dieser Stellen, die Sie schaffen wollen, hierhinzugeben?
Unterm Strich: Wir begrüßen es, dass Sie jetzt neue Stellen bei der Polizei schaffen. Wir fragen uns aber: Werden sie an der richtigen Stelle eingesetzt?