Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 87. Sit zung des 15. Landtags von Baden-Württemberg.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Herr Mi nisterpräsident Kretschmann, Herr Minister Friedrich und Herr Minister Untersteller.
Meine Damen und Herren, im E i n g a n g befindet sich der Antrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 9. Dezember 2013 – Haushaltsrechnung des Landes BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2012. Er ist Ihnen als Drucksache 15/4513 zugegangen. Ich schlage vor, diesen An trag an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft zu über weisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so be schlossen.
Meine Damen und Herren, dies ist nicht nur die letzte Plenar sitzung in diesem Jahr und vor Weihnachten, sondern es ist für zwei Kollegen aus unseren Reihen auch die letzte Plenar sitzung nach einem langen und erfüllten beruflichen Leben hier im Landtag von Baden-Württemberg. Deswegen möch te ich an dieser Stelle diese beiden Kollegen aus unseren Rei hen verabschieden.
Ich richte mich zunächst an den Kollegen, der meiner Frakti on angehört, nämlich an Sie, lieber Dr. Dietrich Birk. Herr Dr. Birk hat mir mit Schreiben vom 19. November 2013 mitge teilt, dass er sein Landtagsmandat mit Ablauf des 31. Dezem ber 2013 niederlegen wird.
Herr Kollege Dr. Birk gehört dem Landtag seit dem 15. April 1996 an. Er wirkte in den vergangenen Legislaturperioden in vielerlei Funktionen und in vielen Ausschüssen unseres Land tags mit.
In der 12. Wahlperiode gehörte er dem Ausschuss für Wissen schaft, Forschung und Kunst, dem Petitionsausschuss und dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr an. Außerdem war er Vor sitzender des Parlamentarischen Beirats des Finanzausschus ses „Neue Steuerungsinstrumente in der Landesverwaltung“. Die Bandbreite seiner politischen Funktionen schon von An fang an zeigt, wie vielseitig und wie sehr er sich in vielen The menfeldern engagiert.
In der 13. Wahlperiode arbeitete er engagiert im Finanzaus schuss und im Wirtschaftsausschuss mit, was in seiner beruf
lichen Laufbahn – wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf – zu seinem besonderen Profil geworden ist. Er hat die Bereiche Finanz- und Wirtschaftspolitik weiterentwickelt.
Der Bereich Wissenschaft und Forschung hatte für ihn in der 14. Wahlperiode eine ganz entscheidende Rolle gespielt, in dem Herr Kollege Dr. Dietrich Birk in dieser Wahlperiode po litischer Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, For schung und Kunst wurde.
In der 15. Wahlperiode ist er diesem Politikfeld treu geblie ben. Er war erneut in dem Ausschuss für Wissenschaft, For schung und Kunst als maßgebliches Mitglied an der Entwick lung dieser Politikfelder beteiligt.
Mit Herrn Kollegen Dr. Birk verliert der Landtag von BadenWürttemberg einen Kollegen und Abgeordneten, der sich mit enormem Engagement und Sachverstand sowohl in seinem Wahlkreis als auch hier im Landtag für die Interessen der Bür gerinnen und Bürger unseres Landes Baden-Württemberg ein gesetzt und insbesondere in der Finanz-, Wirtschafts- und Wis senschaftspolitik, aber auch in der Kunstszene dieses Landes hohes Ansehen erworben hat.
Er war ein sehr pointierter Redner. Er hat die Probleme auf den Punkt gebracht. Er war gelegentlich sehr zugespitzt in sei ner Argumentation, aber ein Politiker mit Herzblut, mit Lei denschaft, dem dieses politische Mandat ein Stück Herzens anliegen gewesen ist.
Ich danke Ihnen, lieber Herr Kollege Dr. Birk, herzlich für Ih re langjährige Tätigkeit als Abgeordneter und wünsche Ihnen für Ihre neue berufliche Herausforderung in der Wirtschaft al les erdenklich Gute. Meine und unsere guten Wünsche beglei ten Sie natürlich nicht nur beruflich, sondern auch privat. Wir wünschen uns, dass diese in vielen Jahren gewachsene Ver bundenheit uns in die neue Form der Zusammenarbeit tragen wird.
Lieber Kollege Dr. Dietrich Birk, herzlichen Dank für Ihr Wir ken. Danke für die Freundschaft und die Verbundenheit mit den Kolleginnen und Kollegen im Landtag von Baden-Würt temberg.
Meine Damen und Herren, es gilt einen weiteren Abgeordne ten zu verabschieden. Er hat gestern noch seine letzte Rede an diesem Pult hier im Hause gehalten. Er hat mir mitgeteilt, dass er mit Ablauf des 6. Januar 2014 aus dem Landtag aus scheiden möchte. Ich rede von unserem Kollegen aus der SPD-Fraktion; ich rede von Ihnen, lieber Alfred Winkler.
Kollege Winkler gehört dem Landtag seit dem 14. August 2002 an und wirkte in den vergangenen Legislaturperioden vor allem im Landwirtschaftsausschuss mit großem Sachver stand, aber auch mit einem ausgeprägten Realitätssinn mit und hat in diesen Bereich sehr viel Herzblut eingebracht.
In der 13. Wahlperiode brachte er sich außerdem im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst und in der 14. Wahl periode im Europaausschuss ein. In der Wahrnehmung seines Mandats wurde immer auch erkennbar, dass der Einsatz für den ländlichen Raum nichts Gegensätzliches zum Einsatz für Europa oder für den Bereich der Wissenschaft bedeuten muss. Er hat die Brücke zwischen diesen Bereichen in dem, wie er sein Mandat begriffen hat, hervorragend gebaut.
In der 15. Wahlperiode war er neben seiner Tätigkeit im Land wirtschaftsausschuss stellvertretender Vorsitzender des Aus schusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und setz te auch in der Umweltpolitik Akzente.
Mit dem Kollegen Winkler verlässt ein Abgeordneter diese parlamentarische Bühne, der sich stets für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber für die Belange des ländlichen Raums eingesetzt hat.
Lieber Kollege Winkler, auch an dieser Stelle erlaube ich mir die Bemerkung, dass Sie eine angenehme Erscheinung waren, wenn es darum ging, über Fraktionsgrenzen hinweg Brücken zu bauen und an der Sache orientiert zu debattieren. Wir ha ben in Ihnen einen geschätzten, fairen und sachkundigen Kol legen, den wir ungern verlieren.
Wir möchten Ihnen herzlich danken für Ihr langjähriges Wir ken als Abgeordneter. Wir wünschen Ihnen beruflich und pri vat alles Gute, vor allem aber Gesundheit. Wir wünschen uns, dass die Verbundenheit zu den Mitgliedern dieses Gremiums erhalten bleibt. Auch Ihnen ein herzliches Dankeschön.
Meine Damen und Herren, zur Tagesordnung. Unter Punkt 2 a der Tagesordnung ist die Zweite und Dritte Beratung des Ge setzentwurfs über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 vorgese hen. Sie sind gemäß § 50 Satz 2 unserer Geschäftsordnung mit dieser Fristverkürzung zwischen Zweiter und Dritter Be ratung des Gesetzentwurfs einverstanden. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
licher Raum für alle Bürgerinnen und Bürger“ – eine Chance für die Kommunen – beantragt von der Frak tion GRÜNE
Die Fraktion der CDU und die Fraktion GRÜNE haben ver einbart, die beiden Aktuellen Debatten miteinander zu verbin
den. Die antragstellenden Fraktionen sind übereingekommen, eine Gesamtredezeit von 60 Minuten festzulegen. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einlei tenden Erklärungen der Fraktionen gilt eine Redezeit von zehn Minuten. Für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Die Landesregierung wird ge beten, sich an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Mit Blick auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung darf ich Sie bitten, die Aussprache in der Aktuellen Debatte in freier Rede zu halten.
Herr Präsident, werte Kollegin nen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Zwischen ergebnis der vom Ministerpräsidenten eingesetzten Arbeits gruppe „Lebenswerter öffentlicher Raum“, die im vergange nen halben Jahr interdisziplinäre Konzepte gegen den Alko holmissbrauch auf öffentlichen Plätzen bzw. im öffentlichen Raum entwickelt hat. Ich durfte für die CDU-Fraktion Mit glied dieser Arbeitsgruppe sein.
Zunächst einmal möchte ich allen Mitwirkenden Dank aus sprechen. Mein Dank gilt den Vertretern der Wissenschaft, der kommunalen Landesverbände – Herrn Mauch vom Städtetag habe ich schon gesehen – und der Fraktionen des Landtags; die Kollegen Sakellariou und Sckerl waren auch dabei. Herr Innenminister, ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter Ihres Hauses ausdrücklich für die kompetente und fachliche Begleitung herzlich danken.
Meine Damen und Herren, im Grunde genommen kommt die heutige Debatte zu früh. Sie kommt deshalb zu früh, weil sie eigentlich den Abschluss eines runden Tisches bilden soll, den der Herr Ministerpräsident initiiert hat.
Fraglich ist aber, ob der runde Tisch nach den Ereignissen der vergangenen Woche überhaupt noch Sinn macht. Diese Fra ge stellen sich auch die kommunalen Landesverbände. Keine 24 Stunden nachdem unsere Arbeitsgruppe dem Staatsminis terium einen Achtpunktekatalog vorgelegt hat, wird ein we sentlicher Bestandteil vorab vom Ministerpräsidenten öffent lich wieder eingesammelt. Damit hat er die von ihm selbst aufgestellten Spielregeln gebrochen und alle, die in der Ar beitsgruppe ein halbes Jahr lang ernsthaft und konsensorien tiert mitgearbeitet haben, schroff brüskiert.
Es zeigt sich wieder einmal: Die Politik des Gehörtwerdens endet, wenn der Gehörte anderer Meinung ist.
Die Arbeitsgruppe hat in der vergangenen Woche einen Maß nahmenkatalog mit acht Vorschlägen vorgelegt – ich will drei davon ansprechen –, darunter auch ein Festhalten an den be
stehenden Regelungen zum nächtlichen Alkoholverkaufsver bot insbesondere an Tankstellen. Dieses wurde 2010 von Schwarz-Gelb eingeführt und in diesem Jahr von Grün-Rot als sinnvoll bestätigt.
Außerdem wurde eine Überprüfung der bestehenden Rege lungen zu den Sperrzeiten in der Gaststättenverordnung fest gelegt. Darüber hinaus wurde die Schaffung einer Ermächti gungsgrundlage – kein Verbot – für die Kommunen zum Er lass zeitlich und örtlich beschränkter Alkoholkonsumverbote an öffentlichen Brennpunkten vorgesehen.