Meine Damen und Her ren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 105. Sit zung des 15. Landtags von Baden-Württemberg.
Im E i n g a n g befindet sich das Schreiben des Bundes verfassungsgerichts vom 10. Juni 2014, Az.: 1 BvL 5/13, 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 und 1 BvL 5/14 – Normenkontroll verfahren gegen die §§ 31, 32 des Hochschulrahmengesetzes und die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften über die zentrale Vergabe von Studienplätzen im Auswahlverfahren. Ich schlage vor, dieses Schreiben an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Aktuelle Debatte – Konjunkturprogramm für Bürokratie statt für effektiven Straßenbau: Dobrindt-Maut mit Risi ken und Nebenwirkungen für Baden-Württemberg – be antragt von der Fraktion der FDP/DVP
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten fest gelegt.
Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen sowie für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgesehenen Zeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich noch auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsord nung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die schönen Bilder der Welt meisterschaft in Brasilien noch im Kopf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für Deutschland als ein offenes und freundliches Land mit einer Willkommenskultur geworben.
In der letzten Woche tagte der Europaausschuss. Zu Besuch war die Schweizer Generalkonsulin Flückiger Sutter. Es ging um die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“. Ich zi tiere aus der Pressemitteilung:
In einem konstruktiven Dialog sollten wir gemeinsam Lö sungen entwickeln, die die Interessen der Grenzgänger und der Anbieter von Dienstleistungen in der Grenzregi on zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz wah ren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mautpläne der Großen Koalition stehen dazu in völligem Widerspruch.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Hans-Mar tin Haller SPD und Klaus Burger CDU – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)
Die Maut für alle Straßen ist als EU-rechtlich bedenklich zu betrachten. Ausländer werden bewusst diskriminiert. Dies ist an bürokratischer Kleingeisterei und bürokratischem Irrsinn nicht zu überbieten.
Man muss es sich einmal vorstellen: Dann werden Jahr für Jahr 43 Millionen Inländervignetten verschickt.
Es erfolgt eine komplizierte Verrechnung mit der Kfz-Steuer, bei der in ein paar Jahren kein Mensch mehr versteht, ob er tatsächlich mehr, weniger oder gleich viel bezahlt.
Die Ausländer müssen sich dann im Internet darüber infor mieren, welche Art der Vignette – je nach Umweltfreundlich keit und Hubraum – sie bestellen können. Oder sie beziehen einfach die teure Vignette online bzw. kaufen sie an der Tank stelle, weil ihnen nichts anderes übrig bleibt.
Da haben wir eine Idee entwickelt: Vielleicht wäre es sinn voll, wenn die Apotheken – die einen Apothekennotdienst ha ben – auch Vignetten verkaufen; sie könnten ja gleichzeitig auch die Verbandskästen kontrollieren. Diese Idee könnte man Herrn Dobrindt vielleicht noch unterbreiten.
So heißt Deutschland seine ausländischen Gäste in Zukunft in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland willkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf der Landtag von Baden-Württemberg nicht unterstützen.
Verkehrsexperten haben erhebliche Zweifel, ob sich die Ein nahmen tatsächlich auf die 600 Millionen €, die Verkehrsmi nister Dobrindt ermittelt hat, belaufen werden. Verkehrsex perten – auch aus Baden-Württemberg – rechnen damit, dass es maximal 100 Millionen € sein dürften. Man rechnet hier mit einem enormen Verwaltungsaufwand von über 30 %.
Eine Studie berechnet den Landesanteil für Nordrhein-West falen auf optimistischer Basis und beziffert ihn mit 12,5 Mil lionen €. Wenn wir das auf Baden-Württemberg umrechnen und dann wiederum ermitteln, welche Verluste insbesondere in den Grenzregionen des Landes entstehen, dann erkennen wir, dass diese Form der Maut Handwerk, Mittelstand und Dienstleistern in Baden-Württemberg schadet, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Ministerpräsident Kretschmann hat den Umsatz, der durch Schweizer Grenzgänger – Dienstleister, Mittelständler – in den baden-württembergischen Grenzregionen zur Schweiz ge neriert wird, vor Kurzem auf 2 Milliarden € beziffert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt bricht bei der CSU und auch bei der CDU im eigenen Lager Panik aus. Der bayeri sche Verkehrsminister fordert jetzt, die Grenzlandkreise aus zunehmen. Herr Strobl hat sich auch zu Wort gemeldet und geäußert, dass man die Grenzlandkreise ausnehmen sollte. Ich habe das einmal aufgezeichnet.
Rastatt, Donaueschingen, Villingen-Schwenningen und Sin gen sind hui. Wangen im Allgäu, Baden-Baden oder Freiburg sind pfui; sie haben bei diesem Vorschlag Pech gehabt.
Ich glaube, komplizierter geht es nicht. Das Chaos bei der Maut wird nicht besser, wenn man neue Ungerechtigkeiten und noch mehr Bürokratie darüberstülpt.
Jetzt müssen wir auch dem vorbeugen, was unser baden-würt tembergischer Verkehrsminister vorhat. Denn auch eine satel litengestützte Maut sollte keine Lösung für Baden-Württem berg oder für Deutschland sein. Es darf nicht sein, dass man bei jedem Bürger nachvollziehen kann, wann, mit wem und wie lange er wohin gefahren ist.