Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich eröffne die 11. Sit zung des 15. Landtags von Baden-Württemberg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Zusammenstel lung der E i n g ä n g e liegt vervielfältigt auf Ihren Ti schen. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Über weisungsvorschlägen zu.
Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrags über die Ein richtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder – Drucksache 15/298
Unter Punkt 3 a unserer Tagesordnung sind die Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Staatshaushalts plan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2011 vor gesehen. Sie sind gemäß § 50 unserer Geschäftsordnung mit dieser Fristverkürzung zwischen der Zweiten und der Dritten Beratung des Gesetzentwurfs einverstanden. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Aktuelle Debatte – Mit motivierten Polizistinnen und Po lizisten für ein sicheres Leben in Baden-Württemberg sor gen – beantragt von der Fraktion der SPD
Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtrede zeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der
Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärun gen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten.
Wir führen heute eine Aktuelle Debatte zu dem positiven The ma „Mit motivierten Polizistinnen und Polizisten für ein si cheres Leben in Baden-Württemberg sorgen“.
Ich bin zehn Jahre lang in der Strafvollzugspolitik tätig gewe sen, habe dann „die Seiten gewechselt“ und bin jetzt neuer po lizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
In dieser Funktion habe ich mich gleich zum Einstieg mit den Verhältnissen in diesem Bereich vertraut gemacht. Ich habe mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gesprochen und natürlich auch dadurch, dass wir seitens der SPD den Innen minister stellen, Einblicke in das Innere des Polizeiwesens be kommen. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe angesichts der Vor stellungen, die hier vorherrschen, nicht für möglich gehalten, was wir im Bereich der inneren Sicherheit, bei der Polizei in Baden-Württemberg vorgefunden haben.
Wir haben bei der Polizei – um es einmal in Zahlen auszudrü cken – einen Investitionsstau von 300 Millionen €, und zwar nicht nur was die sächliche, sondern auch was die personelle Ausstattung angeht. Wir stehen auf dem letzten Platz in ganz Deutschland, was die Polizeidichte betrifft,
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Es kommt auf die Kriminalität an! Schauen Sie sich die Krimi nalitätsrate dort an, wo ihr regiert, z. B. in Berlin!)
Das heißt, innerhalb der letzten acht Jahre sind wir auf den letzten Platz abgefallen. Das ist die Ausgangssituation, von der aus wir jetzt starten. Hier haben wir uns einiges vorge nommen.
Es stimmt: Wir haben in den letzten Wochen viel über den Ko alitionsvertrag, über Bildungspolitik, über das Baurecht gere det. Jetzt befasst sich die erste Aktuelle Debatte, die von der SPD in dieser Legislaturperiode beantragt wurde, mit dem Thema „Innere Sicherheit“ und der Situation der Polizeibe amtinnen und Polizeibeamten.
Damit wollen wir ein Zeichen setzen. Allen, die nicht geglaubt haben, dass ausgerechnet dieses Thema für uns von besonde rer Bedeutung ist,
Schauen wir uns die Rahmenbedingungen an. Wir können ins gesamt eine Verrohung der Sitten in unserer Gesellschaft be obachten. Wir beobachten eine steigende Zahl von jüngeren Straftätern und von Gewaltdelikten –
auch gegen Polizeibeamte – sowie insgesamt viel weniger Re spekt gegenüber den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten,
viel weniger Respekt an allen Orten. Das ist jetzt keine Frage des Regierungswechsels, sondern das ist ein gesellschaftli ches Problem.
Sie können diese zehn Minuten durchgehend in Anspruch nehmen. Dann gibt es aber keine zweite Redemöglichkeit mehr; das ist klar.
Alles klar. – Man muss sich einmal vor Augen halten, welche Aufgaben Polizeibeamtin nen und Polizeibeamte haben. Denn sie haben letztlich die Aufgabe, das Recht, das hier in diesem Haus beschlossen wird, durchzusetzen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das sehen wir am Bahnhof! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Herr Kollege, das ist ihr Auftrag! Das ist doch keine neue Erkenntnis! – Gegenruf des Abg. Andreas Deusch le CDU: Für den Kollegen aber vielleicht schon!)
Sie haben das Recht und die Verpflichtung, im Streit zwischen Bürgern und bei Urteilen diese Rechte gegenüber den Bürgern durchzusetzen. Polizisten schützen Menschen sowie das Hab und Gut von Leuten, die sich nicht selbst helfen können.
Dieselbe Gesellschaft insgesamt, die sich darüber beklagt, dass bei einer Gefahrenlage nicht sofort oder nicht schnell ge nug eine ausreichende Zahl von Polizisten vor Ort ist, ist es auch, die sich darüber beklagt, dass der Respekt gegenüber Polizeibeamten sinkt. Wir können beobachten, dass in dem Umfang, wie der Respekt gegenüber Polizeibeamten sinkt, die Erwartungen an diese steigen; das verhält sich quasi umge kehrt proportional. Die Polizei ist eine Eingriffsverwaltung und hat das Gewaltmonopol. Da muss man natürlich auch den handelnden Personen auf die Finger schauen, wenn dieses Monopol ausgeschöpft wird. Aber man muss die Menschen, um sie zu motivieren, auch entsprechend ausstatten. Zur Mo tivation gehört auch die Ausstattung mit Arbeitsmaterial.
Ich will Ihnen aus der jüngsten Vergangenheit über ein Bei spiel zur Ausstattung mit Arbeitsmaterial berichten, das mich wirklich geschockt hat. Da ist ein Polizeibeamter wegen Schüssen in einer Wohnung gerufen worden. Dann sind dort mehrere Polizeibeamte erschienen, die die Situation entschär fen wollten. Genau in diesem Moment haben alle drei Funk geräte der eingesetzten Polizeibeamten versagt –