Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Ich eröffne die 24. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg.
Dienstlich verhindert sind Herr Minister Friedrich ab 12:30 Uhr und Frau Ministerin Krebs ab 14:45 Uhr.
Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Nachbesetzungen in ver schiedenen Ausschüssen (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Nachbesetzungen zustimmen.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ebenfalls vor. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Es ist so beschlossen.
1/11, GR(V) 2/11, GR(V) 3/11, GR(V) 4/11, GR(V) 5/11, GR(V) 6/11, GR(V) 7/11, GR(V) 8/11, GR(V) 9/11, GR(V) 1/12, GR(V) 2/12, GR(V) 3/12, GR(V) 4/12, GR(V) 5/12, GR(V) 6/12 und GR(V) 7/12 – Einsprüche gegen die Volksabstimmung zum S-21-Kündi gungsgesetz
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bit
Es herrscht eine kolossale Unruhe. Ich darf Sie bitten, all mählich zur Ruhe zu kommen und dem Verlauf der Debatte zu folgen.
Ich verweise auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben diese Debatte beantragt, weil wir aus der Zeitung erfahren haben, dass Herr Bundesver kehrsminister Ramsauer einen Staatsvertrag mit der Schweiz zu unserem Thema Fluglärm bzw. „Flughafennutzung in Zü rich“ abschließen möchte. Darüber – Ihnen allen ist es ver mutlich so gegangen wie uns – waren wir alle natürlich sehr überrascht.
Wir haben die heutige Debatte angeregt bzw. durchführen wollen, weil dieses Vorhaben die Stuttgarter Erklärung be trifft, die im Grunde genommen von unserem Landtag insge samt getragen wird und auch unter Beteiligung der betroffe nen Region verfasst worden ist. Ich denke, diese Debatte soll te heute dazu führen, die Region nochmals zu unterstützen, der Stuttgarter Erklärung sozusagen vollinhaltlich beizutreten und die Forderungen aus der Stuttgarter Erklärung zu über nehmen. Wir waren etwas überrascht, dass im Eckpunktepa pier von Herrn Ramsauer im Grunde genommen kein Wort dazu stand, wie die Stuttgarter Erklärung umgesetzt werden sollte. Das sind alles nur Absichtserklärungen.
Ich glaube, so kann es nicht weitergehen, weil gerade die süd badische Region ein Recht auf unsere Unterstützung in Be zug auf den Fluglärm, aber auch in Bezug auf die Nutzung des Flughafens Zürich hat.
Daher, denke ich, ist es auch für Sie wichtig, hier in der Dis kussion und gegenüber der Öffentlichkeit zu zeigen, dass auch
Sie dafür sind, dass die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort sowie wir hier als Parlament an diesem Staatsvertrag beteiligt sind. Denn im Moment sieht es so aus, dass wir mit unseren Forderungen bei der Ausgestaltung des Staatsvertrags noch außen vor sind.
Es ist schon verwunderlich – das muss man ehrlicherweise sa gen –, dass eine Landesregierung – das muss man sich einmal vorstellen –, wenn es um eine so wichtige Frage geht, durch den Bundesverkehrsminister nicht beteiligt wird.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Das ist typisch! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist bei dem Engagement dieser Landesregierung kein Wunder!)
Wir führen diese Debatte nicht zum ersten Mal in diesem Haus. Ich glaube, es ist auch dem Bundesverkehrsminister klar geworden, dass wir uns an der Debatte beteiligen möch ten und beteiligen müssen, auch im Sinne der gutnachbarli chen Beziehungen mit der Schweiz. Ich denke, es ist Ihnen wichtig, dass wir diese Beziehungen mit der Schweiz weiter pflegen, weiter vorantreiben und bei dem Konflikt, der hier besteht, auch deutlich machen, dass wir Interessen haben, die denen der Schweiz entgegenlaufen, aber die auch geklärt wer den müssen.
Wenn 80 % der Anflüge auf den Flughafen Zürich über deut sches Gebiet bzw. südbadisches Gebiet erfolgen, dann ist na türlich ein Regelungsbedarf gegeben. Wenn man weiter weiß, dass viele Flüge, die von Zürich aus gestartet werden, in der bestehenden Form nicht notwendig wären, müssen wir auch die Frage stellen: Wie viele Flugverkehre müssen in diesem Bereich überhaupt durchgeführt werden?
Daher ist meine Bitte an Sie und an uns, dass wir diese ge meinsame Absichtserklärung auch hier noch einmal bekräfti gen, dass wir die Stuttgarter Erklärung in den „Ramsauer-Ver trag“ aufgenommen haben wollen und dass wir, das Landes parlament, diesen Staatsvertrag gemeinsam mit den Bürgerin nen und Bürgern sowie den Kommunalpolitikerinnen und -po litikern vor Ort behandeln wollen. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Forderung an den Bund. Das enthebt den Bund na türlich nicht von seiner Verpflichtung, diesen Staatsvertrag auf Bundesebene umzusetzen. Aber die Beteiligung der Länder ist eine ganz wichtige Voraussetzung.
Ich bitte Sie deshalb – wie es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag schon getan hat –, Herrn Ramsauer auch noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Länder über den Bund Druck ausüben, dass die Länder beteiligt werden, dass beide betroffenen Länder – auch die Schweiz – an die sen Verhandlungen beteiligt werden. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Voraussetzung bei diesem Staatsvertrag.
Meine Bitte an Sie ist: Wirken Sie auf die Bundestagsfrak tionen ein, so wie wir das bei Bündnis 90/Die Grünen gemacht haben, dass sie bei Herrn Ramsauer darauf hinwirken, dass dieser Staatsvertrag gemeinsam mit uns abgeschlossen wird.
Herr Präsident, sehr geehrte Kol leginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Raufel der, es besteht überhaupt kein Grund zum Zweifeln.
Die CDU steht – völlig klar – hinter der Stuttgarter Erklärung. Übrigens hat auch der Bundesverkehrsminister in den vergan genen Tagen immer wieder deutlich gemacht, dass das die Grundlage und die Ausgangsposition für die in Davos be schlossene Absichtserklärung ist.
Heute ist nicht der Tag für Schaufensterreden, aber man muss schon einmal deutlich machen, was wirklich in dieser Ab sichtserklärung steht. Wenn man sie sich einmal anschaut – ich hoffe, dass alle sie gelesen haben –, dann kann man z. B. unter Ziffer 3 lesen, dass das oberste Ziel ist, dass die Schweiz die Zahl der Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet reduziert und dass analog dazu im täglichen Flugbe trieb die Zahl der Betriebsstunden über deutschem Staatsge biet reduziert wird. Wir sind uns doch einig, dass dies das oberste Ziel sein muss; da besteht überhaupt kein Dissens zwi schen unseren Fraktionen.
Wenn wir alle uns dessen bewusst sind, dass die Stuttgarter Erklärung als Grundlage für diese Absichtserklärung gilt, dann lassen Sie uns doch auch gemeinsam diese Verhandlungen als Chance begreifen. Lassen Sie uns doch daran erinnern, dass wir natürlich mit der Verschärfung oder der Anpassung der DVO gerechnet haben; das steht außer Frage. Jetzt ist die Aus gangssituation so, wie sie ist.
Deshalb sollten wir gemeinsam den Rucksack für Bundesver kehrsminister Ramsauer für diese Verhandlungen füllen und schnüren und unsere Position deutlich machen. Das unterstüt zen wir; das ist gar kein Thema.
Dieses Ziel hat auch Landesverkehrsminister Hermann in sei nem Brief an den Bundesverkehrsminister bestätigt. Vor die sem Hintergrund darf ich – mit Erlaubnis des Präsidenten – den Bundesverkehrsminister zitieren: