Meine Damen und Herren! Ich eröff ne die 21. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg und darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen.
Dienstlich verhindert sind Frau Ministerin Krebs, Frau Minis terin Warminski-Leitheußer und Frau Staatsrätin Erler.
Meine Damen und Herren, heute haben Frau Kollegin HallerHaid und Herr Kollege Sakellariou Geburtstag.
Ich möchte den beiden Genannten namens des gesamten Hau ses sehr herzlich gratulieren und ihnen alles Gute wünschen.
Aktuelle Debatte – Pakt mit den Kommunen – ein Meilen stein für die Kleinkindbetreuung – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bit ten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Ich verweise auf § 60 Abs. 4 der Geschäftsordnung, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die besse re Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist heutzutage ein un umstrittenes und wichtiges Ziel, eine wichtige Forderung, die von Wirtschaft, Gesellschaft, Eltern – natürlich –, aber auch von allen Parteien erhoben wird. Deshalb war es für die grünrote Landesregierung und für die sie tragenden Fraktionen ein ganz wichtiges Ziel, beim bedarfsgerechten Ausbau der Klein
kindbetreuung voranzukommen. Wir haben alles auf den Weg gebracht, um einen verlässlichen, einen zukunftsfähigen Pakt mit den Kommunen zu schließen. Dieser Pakt ist zustande ge kommen, meine Damen und Herren. Das ist ein Meilenstein dieser neuen Landesregierung.
Lassen Sie mich mit Erlaubnis des Präsidenten zur Position des Gemeindetags die „Badische Zeitung“ zitieren. Da heißt es:
In der Landespolitik überwiegt... die Erleichterung dar über, dass Land und Kommunen den für viele Eltern schwer nachzuvollziehenden und nervenden Dauerstreit beigelegt haben, wer wie viel für den Ausbau der Kinder tagesstätten bezahlen soll. „Das ist vor allem ein Erfolg für die Eltern“, erklärte Gemeindetagspräsident Roger Kehle.
Das ist es, meine Damen und Herren, und es ist vor allem auch ein Erfolg für die Kinder in diesem Land.
Denn die frühkindliche Bildung ist ein entscheidender, weil zukunftsträchtiger Schritt in der Entwicklung eines Kindes. Sehr früh werden die Weichen für den Verlauf des weiteren Lebens, für den Verlauf des weiteren Bildungswegs bis hin zur Ausbildung und zum Ergreifen eines Berufs gestellt. Kurz gesagt: Wenn wir in die frühkindliche Bildung investieren, dann, meine Damen und Herren, investieren wir in die Zu kunft.
Kollegin Sandra Boser hat in ihrer gestrigen Rede zur Ände rung des Schulgesetzes ausgeführt, dass in Baden-Württem berg wie in kaum einem anderen Land die soziale Herkunft noch immer eine entscheidende Rolle für den Bildungsab schluss spielt. Der Ausbau der Kleinkindbetreuung, der Pakt mit den Kommunen ist eine zentrale Weichenstellung. Wir wollen so früh wie möglich ansetzen, damit alle Kinder – egal, welcher Herkunft – die gleichen guten Chancen in der Bil dung haben.
Deshalb, meine Damen und Herren, sind diese Investitionen, die die Landesregierung tätigt, wichtige und entscheidende Investitionen. Denn das Fehlen von Kinderbetreuungsplätzen bedeutet für die Eltern ein schweres Hindernis. Familie und Beruf sind noch immer sehr schwer unter einen Hut zu brin
Deshalb ist klar, dass wir allen Frauen und natürlich auch Männern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern wollen. Das ist gerade auch in Zeiten des demografischen Wandels, in Zeiten des Fachkräftemangels ein wichtiges Ziel. Denn wir können auf gut ausgebildete Frauen und Männer in der Wirtschaft nicht verzichten, meine Damen und Herren.
Die grün-rote Landesregierung hat in den vergangenen Wo chen und Monaten intensiv, konstruktiv und ergebnisorien tiert mit den kommunalen Landesverbänden verhandelt. Wir haben einen Pakt geschlossen, der den Ausbau der Betreu ungsplätze ermöglicht, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht, der mehr Chancengerechtigkeit für unsere Kinder bringt und der ein fester Grundsatz, ein fester Baustein für eine faire Partnerschaft mit den Kommunen ist, meine Da men und Herren. Das ist uns besonders wichtig, weil wir von der Vorgängerregierung, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP/DVP, einen Riesennachholbedarf geerbt ha ben.
So haben z. B. zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme ei nige Kommunen im Land damit gedroht, zu klagen, wenn sich das Land nicht stärker am Ausbau der Kleinkindbetreuung be teiligt. Sie alle wissen: Seit dem Jahr 2008 gibt es auf Bun desebene das Kinderförderungsgesetz, das vorsieht, dass ab dem 1. August 2013 alle Kinder ab Vollendung des ersten Le bensjahrs einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben. Für uns ist wichtig – das haben wir jetzt umgesetzt –, dass wir die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht im Regen stehen las sen, sondern sie verlässlich, fair und nachhaltig unterstützen.
Um es noch einmal konkret mit Zahlen zu hinterlegen: Ge genüber dem laufenden Haushaltsjahr wird die Beteiligung des Landes mehr als verdoppelt, fast verdreifacht. Ursprüng lich waren für das Jahr 2012 gerade 129 Millionen € hierfür vorgesehen. Jetzt kommen 315 Millionen € vonseiten des Lan des obendrauf. Damit sind wir bei stolzen 444 Millionen € für 2012. Im Jahr 2013 gibt es eine weitere Steigerung auf 477 Millionen €, meine Damen und Herren. Damit haben wir ei nen Riesenschritt getan.
Ab 2014 werden wir von diesen Festbeträgen auf eine struk turelle, prozentuale Beteiligung des Landes an den Kosten – in Höhe eines Anteils von 68 % – umsteigen. So schaffen wir nicht nur den längst überfälligen Ausbau, sondern bieten den Kommunen auch die notwendige Planungssicherheit; wir er sparen ihnen den Klageweg, ersparen den Eltern viel Verdruss und den Kindern eine Menge verpasster Chancen.
Das ist eine große Herausforderung, wie Sie an den Zahlen erkennen können. Wir nehmen die Herausforderung an. Wir investieren in die Zukunft. Wir schaffen damit eine Win-winwin-win-Situation für Kinder, Eltern, die Gesellschaft und die Wirtschaft.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist dieser Pakt mit den Kommunen zur Kleinkindbetreuung ein Meilenstein, der uns sehr wichtig ist.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Es freut uns, die CDU-Landtagsfrak tion, dass die neue Landesregierung auch weiterhin an dem von der CDU eingeführten Konnexitätsprinzip festhält
(Beifall bei der CDU – Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Der Witz des Tages! – Weitere Zurufe)
Herr Schmiedel, wer hat es in die Landesverfassung ge schrieben? – und weiterhin an dem Pakt mit den Kommunen festhält.
Am 26. Oktober hat die grün-rote Mehrheit im Landtag die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes auf 5 % beschlossen.
Die geplanten Mehreinnahmen von 350 Millionen € sollen – so die Aussage der Landesregierung – in die Kleinkindbetreu ung fließen.