Rainer Prewo

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Last Statements

Frau Ministerin, zur Begrün dung meiner Frage möchte ich ein paar Erinnerungen auffri schen.
Im McKinsey-Gutachten des Staatsministeriums von Mitte des letzten Jahres wurde festgestellt, dass Baden-Württem berg ausgerechnet in den Wachstumstreibern Fahrzeugtech nik und Elektrotechnik inzwischen schwächer abschneidet als die wachstumsstarken Regionen.
Vor wenigen Wochen bekamen wir den Prognos-Zukunftsat las. Darin war die Region Stuttgart nicht mehr unter den zehn wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands aufgeführt. Zu diesen Regionen zählen u. a. Düsseldorf, Darmstadt, Ingol stadt, München und Frankfurt.
Nach der Schlichtung durch Heiner Geißler haben der Minis terpräsident und Sie erklärt: Wir wollen noch in dieser Wahl periode Vorschläge für mehr Transparenz und mehr Bürger beteiligung im Planungsprozess machen. Mittlerweile will In nenminister de Maizière in Berlin das Planungsgesetz so än dern, dass weniger Bürgerbeteiligung möglich ist. Dazu gab es aus Stuttgart keine Widerrede.
Des Weiteren: Der große Automobilhersteller in Baden-Würt temberg entwickelt seine Batterietechnik inzwischen in Sach sen und andere Teile der Elektromobilität im Ausland.
Ein weiterer Punkt betrifft die klassische Verkehrspolitik, in der Sie, Frau Ministerin, eigentlich seit vielen Jahren Ihre Kompetenz hätten beweisen können. Das ist der Straßener halt in Baden-Württemberg. Den haben Sie sträflich vernach lässigt: In 15 Jahren sind nur 38 % des Programms, das sich die Landesregierung für diesen Bereich vorgenommen hatte, umgesetzt worden.
Jetzt kommen Sie mit einem Leitbild „Nachhaltige Region Stuttgart“. In Ihrer Pressemitteilung vom 4. Februar 2011 heißt es:
In der anschließenden Gestaltungsphase wird das eigent liche Leitbild mit Leitslogan, Leitmotiven und Leitsätzen entwickelt. Im Strategietransfer werden dann die notwen digen Schritte und Maßnahmen in Form eines Leitfadens für alle Anspruchsgruppen ausgearbeitet.
Mehr Konkretes erfahren wir kaum.
Nun zu meiner Frage: Wie wollen Sie für die Verkehrspolitik Vertrauen gewinnen, wenn Sie jetzt – nach vielen Jahren der Vernachlässigung, in der allerletzten Plenarwoche und ohne Wirksamkeit vor der Wahl – nicht mehr als einen solchen Waschzettel mit solchem Wortgeklingel zuwege bringen?
Danke.
Frau Ministerin, sind wir uns nicht einig darüber, dass man am Ende einer Wahlperiode in einem derart wichtigen Feld eine positive Bilanz vorlegen sollte, statt zu beginnen und von einem sogenannten Auftakt zum nächsten zu stolpern, wobei die Ergebnisse davon irgend wann in der Zukunft deutlich werden?
Ich will Ihnen etwas zu den Themen „Investitionen im Aus land“ und „Investitionen in den neuen Bundesländern“ sagen: Vor vier Jahren hat in Ulm – das liegt nicht in den neuen Bun desländern – unser großer Automobilhersteller genau das The ma „Intelligente Mobilität“ mit dem Projekt „Car2go“ in die Hand genommen. Das Land Baden-Württemberg hat sich da ran überhaupt nicht beteiligt.
Ein Jahr später gab es im Bundesrat eine Initiative der dama ligen Bundesregierung, um z. B. für Projekte wie „Car2go“ Stellplätze im öffentlichen Raum anzubieten, wofür eine Son derregelung in der Straßenverkehrsordnung nötig gewesen wäre. Das Land Baden-Württemberg hat das im Bundesrat ab gelehnt. In der Zwischenzeit hat man sich eines Besseren be
sonnen. Aber damals ist der rechtzeitige Beginn blockiert wor den.
Zum Thema Generalverkehrsplan: Ich bitte Sie! Das, was Sie vorgelegt haben – ich habe es gelesen –, beinhaltet lauter Pro sa und Lyrik. Es fehlt ein konkreter Maßnahmenkatalog, an hand dessen man die Messlatte anlegen kann.
Wenn Sie von „schlechtreden“ sprechen, will ich erwidern: Ich habe seriöse Fachleute zitiert. Ich sage Ihnen noch etwas: Vor wenigen Wochen hat Prognos den Kreis Stuttgart unter 412 deutschen Kreisen in der Bewertungskategorie „Dyna mik“ auf Platz 186 eingestuft. Ich bitte Sie! Ich rede nicht das Land schlecht – wir machen sehr gute Dinge in der Industrie, in der Gesellschaft –, aber ich bewerte die Regierung als schlecht.
Herr Präsident, verehrte Kol leginnen und Kollegen! Baden-Württemberg droht nicht ein Fachkräftemangel, vor allem ein Ingenieurmangel; dieser ist längst da. Es droht uns allerdings, dass der Mangel immer grö ßer wird.
Der Innovationsrat stellte unlängst fest, dass bereits im Jahr 2008 in Baden-Württemberg 17 500 Ingenieure fehlten und die Lücke nun ständig größer wird. Die Zahl der vor der Ren te stehenden Ingenieure, die sich im letzten Jahrzehnt ihres Arbeitslebens befinden, ist bereits größer als die Zahl der un ter 40-jährigen Ingenieure. Jedes Jahr scheiden mehr Ingeni eure aus, als von den Hochschulen hinzukommen.
Jetzt entdeckt man die Zuwanderung von Ausländern als Heil mittel. Das Thema ist aber komplexer. Zunächst einmal ist das kein einfaches Heilmittel. Es stellt sich sogar die Frage, in welchem Maß diese Möglichkeit überhaupt besteht. Manche stellen die Frage noch immer mit dem Unterton: „Wollen wir sie reinlassen?“ Wir tun so, als stünden die qualifizierten Fach kräfte vor unseren Grenzen Schlange.
Der Innovationsrat benennt das Problem dagegen zutreffend: Es bedarf – ich zitiere – „einer höheren Attraktivität von Ba den-Württemberg für qualifizierte Zuwanderer“. Dies gehört zu einer ehrlichen Diskussion schlicht dazu. Wir haben in Ba den-Württemberg nämlich nicht die Situation, dass wir eine ohnehin schon starke Zuwanderung nur noch ein wenig aus steuern müssten – so, als müssten wir das Tor für die Fach kräfte, die zu uns kommen wollen, nur noch ein bisschen wei ter öffnen. Die Wahrheit ist vielmehr, dass gar nicht so viele warten. Wir müssen in der Tat selbst attraktiver werden.
Das Statistische Landesamt unterstellte noch im Jahr 2007 ei nen Saldo zwischen Zu- und Abwanderung von insgesamt ge rade einmal 17 000 Personen pro Jahr – als untere, konserva tive Variante. Tatsächlich war dieser Saldo damals schon viel geringer. Im Jahr 2009 betrug die Differenz zwischen Einwan derern und Auswanderern gerade noch 3 000 Personen. Im mer mehr Deutsche wandern aus. Raten Sie einmal, zu wel cher Gruppe die Fachkräfte dabei vornehmlich gehören.
Man sieht den Trend auch in den Ländern, in die diese Men schen dann in großer Zahl abwandern – der Schweiz, Italien, Österreich, Großbritannien. Im letzten Jahr sind sogar mehr Menschen in die Türkei ausgewandert als von dort zugewan dert. Die Länder, aus denen die Zuwanderer nach Deutsch land in der Hauptsache kommen, sind inzwischen Rumänien, Afghanistan, die Ukraine und Russland – das alles ist nach zulesen.
Das Wirtschaftsministerium hat die Motive der Abwandern den übrigens im Jahr 2008 untersuchen lassen.
Fazit: Schon seit 2001 haben wir in unserem Land einen Ne gativsaldo von Fachkräften. Auch die Zahl von Ausländern, etwa aus Ländern wie China oder Indien, die an unseren Hochschulen studieren, nimmt ab. Es sind ohnehin nur weni ge, aber auch deren Zahl ist in letzter Zeit rückläufig.
Kurzum: Es reicht nicht, die Pforte für Fachkräfte aus dem Ausland einfach weiter aufzumachen. Wir müssen mehr tun.
Was die derzeit geltende Einkommensschwelle von 66 000 € betrifft, so sind es in den letzten Jahren gerade einmal 100 Per sonen gewesen, die ein solches Einkommen erzielen konnten. Diese Menschen sind hauptsächlich von großen Unternehmen aus dem Ausland nach Deutschland geholt worden. Ihre Zahl ist verschwindend gering. Die Einkommensschwelle ist im Grunde nur ein dummes, bürokratisches Hindernis und nichts anderes.
Das Problem ist aber noch vielschichtiger. Wir tun auch nicht genug für unseren eigenen Nachwuchs, für unser Fachkräfte potenzial. Vor Kurzem erklärte der Chefökonom des schwe dischen Arbeitgeberverbands, es sei eine großartige Leistung der langjährigen sozialdemokratischen Regierung seines Lan des gewesen, konsequent die Chancen der Frauen am Arbeits markt zu verbessern, und zwar durch gute, flächendeckende Kinderbetreuungsangebote. Die Früchte dieser Politik erntet Schweden heute. Dort hat der Fachkräftemangel nicht solche Ausmaße wie bei uns.
In Schweden arbeiten Frauen bereits in gleichem Umfang wie Männer. Manche haben dies früher für familienfeindlich ge halten. Tatsache ist, dass die Frauen in Schweden im Durch schnitt zwei Kinder haben. In Baden-Württemberg liegt die se Zahl unter 1,4 Kindern pro Frau. Hierauf hat übrigens Frau Meister-Scheufelen bereits im Jahr 2004 im Statistischen Jahr buch hingewiesen.
Der Innovationsrat weist sehr deutlich und tadelnd auf die Rückstände bei uns hin. Während die Frauen in Schweden oder in Frankreich im Durchschnitt 35 Stunden pro Woche ar beiten, sind es in Baden-Württemberg nur 29 Stunden – noch weniger als im deutschen Durchschnitt, wohlgemerkt. Nach dem neuen McKinsey-Gutachten gibt es – auch dies zitiere ich wörtlich – „einen klaren Zusammenhang zwischen dem Anteil der Ganztagsbetreuung und dem Arbeitsvolumen von Frauen“. Hier wird also ein klarer Zusammenhang festgestellt.
Hätten wir hier schwedische Verhältnisse, meine Damen und Herren, dann hätten wir ein Äquivalent von zusätzlich 400 000 berufstätigen Frauen. Weil die jungen Frauen überwiegend gut ausgebildet sind, würde es sich dabei zum großen Teil um qualifizierte oder hoch qualifizierte Fachkräfte handeln.
Wir sehen also, dass wir selbst mehr tun müssen und auch mehr tun können.
Danke schön.
Herr Präsident, verehrte Kol leginnen und Kollegen! Frau Schütz, wenn alles so wäre, wie Sie sagen,
brauchten wir gar nichts zu tun. Dann wäre alles in Butter.
Herr Minister, Sie haben das McKinsey-Gutachten zitiert. Wir haben gesehen, welche Schlüsselaufgabe die Kinderbetreu ung ist. McKinsey schreibt und tadelt – das Gutachten wurde vom Staatsministerium in Auftrag gegeben –,
dass Baden-Württemberg bei der Ganztagsbetreuung von Kin dern bis zu drei Jahren im Jahr 2009 bei einer Quote von 4 % liegt und damit am Ende der Skala aller Bundesländer steht. Das können Sie im Gutachten nachlesen. Das steht nicht im Kapitel „Frauen“, sondern im Kapitel „Fachkräfte“, Frau Kol legin Schütz.
Das Fachkräftepotenzial, das wir haben, meine Damen und Herren, ist aber noch viel größer. Unser Schulsystem muss ge rechter werden, damit wir nicht 30 % der Schülerinnen und Schüler im Alter von zehn Jahren in die sogenannten Haupt schulen aussondern.
Die gesamten 30 % haben das Zeug zu guten Fachkräften.
Hören Sie bitte noch etwas zu, Herr Kollege Rüeck.
Wesentlicher Grund für die hohen Qualifikationen in Skandi navien – das schreibt der Innovationsrat in seiner Abschluss dokumentation – sei
ein vergleichsweise egalitäres Bildungssystem,
dem es gelingt, durch gezielte Förderung... selbst Kinder mit ungünstigen sozialen Voraussetzungen zur Hochschul reife zu bringen.
Das steht nicht im Kapitel „Bildung“, sondern im Kapitel „Fachkräftemangel“.
Wir müssten also viel mehr tun, und wir könnten auch viel mehr tun, denn Verbesserungen in der Kinderbetreuung oder im Bildungssystem haben wir in Baden-Württemberg in der Hand.
Deswegen brauchen wir nicht in banger Hoffnung als Patent rezept allein auf den Import ausländischer Fachleute zu set zen. Natürlich brauchen wir auch ausländische Fachleute; aber wir müssen sie mit besseren Methoden gewinnen.
Wir brauchen Folgendes:
Erstens: Wir brauchen eine bessere Bildung und Fortbildung für unseren Nachwuchs. Sie kommen den Migranten, unseren eigenen Kindern und den Berufstätigen zugute.
Zweitens: Wir brauchen bessere Bedingungen für Frauen, da mit sie ihre Qualifikationen im Arbeitsmarkt auch entfalten können. Das ist heute nicht in genügender Weise möglich.
Drittens: Wir brauchen so gestaltete Arbeitsbedingungen – da ist auch die Wirtschaft gefordert –, dass wir die Abwanderung von deutschen Fachkräften und von integrierten Ausländern, die teilweise wieder ins Ausland gehen, wenigstens mildern können.
Viertens: Wir brauchen bei uns eine gerechtere Anerkennung von Qualifikationen, die Ausländer im Ausland erworben ha ben.
Schließlich müssen wir die Einwanderung von Fachkräften erleichtern, wobei Modelle wie in Kanada oder in Australien
auch in Dänemark – ernsthaft geprüft werden sollten. Wir halten solche Modelle für grundsätzlich sinnvoll und gut.
Wenn man ein solches Punktesystem hat – das haben Sie ja vorgeschlagen –, braucht man übrigens keine Mindestgehalts grenze mehr – weder 66 000 € noch 40 000 €. Eine solche Grenze wäre dann obsolet. Aber Kanada und Australien ha ben in den letzten Jahrzehnten eben auch mehr von Integrati on verstanden als wir.
Meine Damen und Herren, die FDP/DVP, die diese Debatte beantragt hat, sollte hier mehr tun, als nur nette Reden zu hal ten.
Denn in Wahrheit handelt es sich um ein kritisches Zwiege spräch mit der Union.
Denn mit Ihren halbwegs richtigen Vorschlägen rennen Sie bei der SPD und den Grünen offene Türen ein. Uns brauchen Sie davon nicht zu überzeugen. Ihren Koalitionspartner, den Sie im Land und in Berlin haben, müssen Sie überzeugen. Wenn wir das alles, was von den Fachministerien, von der Union in Berlin kommt, richtig deuten, werden Sie nicht ein mal das schaffen. Sie sollten wirklich konkretere Initiativen ergreifen, statt nur auf die Zukunft zu verweisen und hier sol che Wolkenschiebereien zu veranstalten.
Danke.
Herr Präsident, verehrte Kol leginnen und Kollegen!
Dass es die CDU so kurz macht, ist verräterisch.
Denn die CDU hat zu diesem Gesetzentwurf anscheinend nichts zu sagen. Das liegt nicht an der CDU, sondern das liegt an dem Gesetzentwurf.
Der Gesetzentwurf ist nämlich nur eine kernlose Hülle; er be inhaltet so wenig Substanz, dass man zu dem, was darin steht,
kaum etwas sagen kann. Umso mehr kann man aber zu dem sagen, was nicht in dem Entwurf steht.
Es war nämlich geplant, ein modernes Ingenieurgesetz und ein modernes Ingenieurkammergesetz zu machen. Dabei soll te den Folgen der Bologna-Reformen entsprochen werden, dass erstens die Globalität bei der Berufsausbildung unserer Ingenieure gegeben ist und dass zweitens die Rekrutierung der Ingenieure bei den Unternehmen heute global erfolgt. All dies hätte seinen Niederschlag finden sollen.
Wir brauchen eine Neubestimmung des Ingenieurbegriffs, weil die Ausbildungsgänge international zwar sehr unter schiedlich sind, aber Ingenieure aus allen Ländern bei uns ar beiten und gleichzeitig deutsche Ingenieure auch in anderen Ländern arbeiten. Der Entwurf für ein Ingenieurgesetz, das dies regeln sollte, ist ganz weggefallen. Er wurde von der Re gierung zurückgezogen. Nach der Verbändeanhörung waren die Meinungen so unterschiedlich, dass man sich nicht eini gen konnte – also: Weg damit.
Übrig geblieben ist ein amputiertes Ingenieurkammergesetz, das wesentliche Regelungen nicht mehr enthält. Solche Punk te, Herr Staatssekretär, wie gestufte Praxiszeiten für Bache lor- und Masterabsolventen usw. sind nicht wesentlich. Man hätte noch auf einen größeren Wurf warten können.
Leitende Angestellte und Hochschullehrer können bereits heu te Mitglieder der Kammer und Beratende Ingenieure sein. Es gibt heute bereits genügend Ingenieure, die das wollen und auch zugelassen werden.
Daher muss man über die Punkte reden, die nicht im Gesetz entwurf stehen. Wer soll Mitglied der Ingenieurkammer sein? Die Antwort auf diese Frage kann nur lauten: alle, die im Rah men hoheitlicher Aufgabenstellungen arbeiten – z. B. Vermes sungsingenieure –, und alle, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen der Bauwerks- und der Tragwerksplanung sowie im Tiefbau tätig sind.
Dafür braucht man Regeln, die nach unserer Auffassung im Rahmen der Selbstverwaltung auf ihre Einhaltung hin über wacht und die weiterentwickelt werden sollen. Genau an die ser Stelle kommt nämlich die Leistung einer Kammer typi scherweise zum Tragen: Fortbildung, Hochhalten der Berufs werte und der beruflichen Leistung sowie Verlässlichkeit, auch bei der Beratung der Regierung.
Aber die meisten Vorschläge der Kammer sind, wie man hört, in der Anhörung abgebügelt worden. Im Grunde genommen sollte das bei den Ingenieuren, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind – wir kennen die Vorfälle aus den letzten Jahren –, genauso wie bei den Architekten in deren Kammer gesetz geregelt sein.
Aber es gibt ein Problem: Die FDP spricht noch immer von der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern. Sie traut sich aber verständlicherweise nicht – im Moment jedenfalls nicht; wer weiß – an die bestehenden Kammern heran. Also verweigert sie der Ingenieurkammer einen sinnvollen Verantwortungsbe reich.
Ein Zipfelchen des Problems hat man offenbar verstanden und deshalb eine verbindliche Berufshaftpflichtversicherung im Gesetzentwurf vorgeschrieben. Diese Kleinigkeit ist noch hi neingekommen.
Auch im Architektengesetz; auch in diesem Bereich ist ei ne Berufshaftpflichtversicherung sinnvoll. Aber in der Termi nologie der FDP handelt es sich dabei um eine Zwangshaft pflichtversicherung.
Herr Kollege Kluck, sagen Sie einmal etwas Sinnvolles, und machen Sie nicht nur allgemeine Anwürfe.
Die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversiche rung gilt jetzt, weil man den Verantwortungsbereich so eng auf Beratende Ingenieure zugeschnitten hat, nur für die Pflichtmitglieder, die Beratenden Ingenieure, und nicht für Entwurfsverfasser und alle, die im sicherheitsempfindlichen Bereich als Entwurfsverfasser tätig sind.
Meine Damen und Herren, wenn ein solches Gesetz vorgelegt wird, das letztlich nur banale Petitessen und Peanuts enthält, muss man sich eigentlich fragen, wie die Produktivität der Ge setzgebung aussieht:
ein Dreivierteljahr Vorarbeit in der Verwaltung durch hoch be zahlte Beamte im Ministerium – mit viel weiter gehenden Re gelungen –,
Anhörungsrunden mit zahlreichen Verbänden, Ausschussbe ratungen, Kommissionen usw. – all das, damit am Ende ein solch kümmerliches Ergebnis herauskommt.
Das ist schade.
Herr Präsident, verehrte Kol leginnen und Kollegen! Der Innovationsrat, aber auch dieje nigen, die an den Diskussionen im Wirtschaftsausschuss und an den öffentlichen Diskussionen bei den Industrieverbänden, besonders im Maschinenbau, beteiligt sind, weisen seit Jah ren darauf hin, dass wir bei der Verbindung zwischen der For schung in den wissenschaftlichen Einrichtungen einerseits und der Wirtschaft andererseits – ich sage jetzt nicht: ein Problem – einen Verbesserungsbedarf haben.
Das ist ein altes Problem, das immer wieder einmal mehr oder minder gut über neue Anläufe gelöst wird. Das Land BadenWürttemberg hat sich in dieser Hinsicht in der Vergangenheit sehr hervorgetan. Baden-Württemberg war das erste Bundes land, das Anfang der Achtzigerjahre die Steinbeis-Transfer zentren ins Leben gerufen hat, und es hat, wenn ich es richtig weiß, auch als erstes Bundesland die Berufsakademien ge gründet, und zwar Ende der Siebzigerjahre unter Ministerprä sident Lothar Späth.
Beide Maßnahmen waren sehr innovativ.
Ich war damals selbst Professor an einer Fachhochschule und fand diese Maßnahmen sehr innovativ.
Seitdem allerdings, Herr Kollege Fleischer, ist es still gewor den. Vergleichbare Innovationen in dem institutionellen Be reich zwischen Wirtschaft und Forschung haben wir seitdem nicht gesehen. Wir müssen auch sagen, dass die Berufsakade mien natürlich keine Einrichtungen sind, die typischerweise Forschung betreiben. Sie betreiben, anders als die Fachhoch schulen und natürlich die Universitäten, kaum Forschung.
Um die Steinbeis-Transferzentren ist es in den letzten Jahren auch stiller geworden. Sie arbeiten nach wie vor, sind aber, glaube ich – das muss jeder Beobachter so sehen; der VDMA jedenfalls, mit dem wir gesprochen haben, sieht es so –, an ei ne gewisse Grenze gelangt. Jedenfalls beheben sie das Prob lem nicht so, wie man es heute beheben muss.
Wir sehen im Weltmarkt, dass die Zeit, die zwischen For schung, Forschungsinnovation und der Entwicklung marktfä higer Produkte vergehen darf, eher immer kürzer wird. Hier gibt es ein großes Problem.
Die FDP/DVP hat vor einiger Zeit eine Anfrage eingebracht. Sie ist vom Wirtschaftsministerium dahin gehend beantwor tet worden, dass gerade der Mittelstand Forschungspersonal eher abbaut, heute also keine Forschungseinrichtungen, For schungsabteilungen mehr unterhält. Die großen Unternehmen wie Bosch, ZF, Voith, SAP und Daimler tun dies selbstver ständlich, aber beim Mittelstand ist dies weniger der Fall. In
Betrieben mit weniger als 100 Mitarbeitern hat sich die Zahl der Mitarbeiter insgesamt um 2,7 %, der Umfang des FuEPersonals aber um 14 % verringert.
In dieser Situation haben wir uns – auch angeregt durch Ge spräche mit Unternehmern und Unternehmensverbänden – überlegt, was man tun könnte. Meine Damen und Herren, im Grunde ist der vorliegende Antrag gänzlich unpolitisch. Wir haben uns nur Gedanken gemacht: Kann man etwas tun? Was kann man sich dabei an Neuem ausdenken?
Dabei sind wir aufgrund von Anregungen auf Folgendes ge kommen: Der Transfergedanke geht gerade bei den SteinbeisKonzepten immer davon aus, dass der erste Impuls des Neu en, der Innovation, der sozusagen die Brunnenstube der Kre ation, des Kreativen ist, in der Hochschule, in der Wissen schaft steckt. Da kommt ein Professor mit einer guten Idee und sucht sich einen Unternehmer. Der Strom dieser Innova tion geht also von der Wissenschaft zum Unternehmer.
Wir sind schließlich auf den Gedanken gekommen, zu fragen, ob dies in der Wirtschaft in der Praxis in sehr vielen Fällen – vielleicht nicht in allen – nicht gerade in umgekehrter Rich tung verläuft und ob nicht die Brunnenstube des Kreativen vielmehr im Unternehmen, beim Unternehmer steckt. Er kennt nämlich den Markt, er kennt den Wettbewerb.
Er hat Ideen, was der Markt nachfragt und braucht. Er hat auch schon eine Idee, wie das Produkt aussehen müsste. Häufig handelt es sich um die Weiterentwicklung eines Produkts, das er schon herstellt.
In einem zweiten Schritt merkt der Unternehmer dann, dass er dazu die Dienstleistung einer forschenden Stelle benötigt. So müssen bestimmte Testverfahren entwickelt und bestimm te Materialien, die es so bisher nicht gibt, untersucht werden. Plötzlich merkt der Unternehmer, dass er in seinem Unterneh men an Grenzen stößt, obwohl er Ingenieure hat, die vielleicht vor fünf Jahren noch selbst an der Universität studiert haben, und er sagt: Ich brauche jetzt eigentlich sowohl gerätemäßig als auch personell und institutionell sozusagen die Interven tion eines „piece of research“, auf Deutsch: eines Stücks For schung.
Deswegen haben wir gesagt: Die Universitäten und die Fach hochschulen sollen in einem eigenen Budgetkreis eine insti tutionelle Plattform anbieten – wir nennen das Forschungs haus – und dabei sogar Geld verdienen, also Erträge erwirt schaften. Das kann man bestens mit dem, was das Wirtschafts ministerium mit den Innovationsgutscheinen macht, koppeln. Diese kann man dabei nämlich einlösen. Man kann solche Einrichtungen aber natürlich auch grundständig unterstützen.
Die Universitäten und die Hochschulen können sich selbst verständlich auch spezialisieren. Sie können auch Geräte ver wenden, die für die Grundlagenforschung vielleicht gar nicht mehr „up to date“ sind, aber jederzeit für die anwendungsbe zogene Forschung geeignet sind.
Bei dieser Idee geht es darum, den Gedankengang einmal um zukehren: Es ist das Unternehmen, das beginnt und das letzt lich auch „den Hut aufhat“. Das ist auch wichtig. Der Unter nehmer muss mit dem Forschungshaus einen Vertrag schlie ßen. Der Unternehmer kann sein eigenes Personal einbringen.
Er könnte auch lediglich die Geräte mieten. Er könnte sein ei genes Personal in die Arbeitsgruppe einbringen, er kann aber auch einen Auftrag an das Forschungshaus vergeben. Das For schungshaus kann Doktoranden von der Universität eine Mög lichkeit bieten, die Bedürfnisse einer mittelstandsorientierten Produktforschung kennenzulernen. Auch Masteraspiranten können dabei mitmachen. So kann auch ein entsprechender Personalübergang stattfinden.
Der Gedanke ist also, ob man auf diese Weise nicht beides stärker verzahnen und einen breiteren Strom des Austauschs organisieren könnte. Dieser Gedanke. ist in der Stellungnah me Ihres Hauses zu unserem Antrag, Herr Minister, leider bei nahe völlig missverstanden worden. Im Antrag ist einmal der Begriff „Plattform“ verwendet worden. Er ist sofort als Inter netplattform eines Austauschgesprächs missverstanden wor den, und darüber ist eineinhalb Seiten lang philosophiert wor den. Das ist damit aber nicht gemeint, sondern er ist in dem Sinn gemeint, wie ich es gerade erläutert habe.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Herr Minister, die meisten dieser Einrich tungen sind mir bekannt. Es gibt viele Formen dieser, wie Sie sagen, „Ehevermittlung“ von Forschung und Wissenschaft.
Aber es bedarf auch einer gewissen Systematisierung. Es geht nicht darum, eine neue staatliche Organisation zu schaffen, sondern es geht darum, dass die Hochschulen die Möglichkeit bekommen, in einem eigenen Budgetkreis auch Geld damit zu verdienen, indem sie solche Dinge anbieten.
Es geht nicht darum, eine Institution zu schaffen, die dem Mit telstand Forschung anbietet, sondern es geht umgekehrt dar um, aufzugreifen, was aus der Industrie kommt. Es geht um Dienstleistungsangebote – also keine industriellen Vermi schungen, Sponsoring oder industrielle Trägerschaft. Es kann sich sogar z. B. in einem relativ späten Stadium einer Pro duktentwicklung etwa auf dem Sicherheitsgebiet Bedarf für
weitere Forschungen ergeben. Die Tatsache, dass es bereits einiges gibt, was in diese Richtung weist, ist kein Kontraar gument, sondern ein Proargument. Auch damals, als die Stein beis-Transferzentren gegründet worden sind, hat es längst ein zelne Professoren gegeben, die sich an mittelständische Be triebe gewandt hatten. Im Grunde genommen hatte man dann diese Steinbeis-Zentren als eine Systematisierung dieses in teressanten Ansatzes gegründet.
Herr Minister, anscheinend glauben Sie noch immer, dass das Neue wirklich immer in der Forschung ansteht. Ich will Ihnen ein schönes Gegenbeispiel nennen: Sie kennen den Ausdruck „Lean Production“. Als dieser um die Welt ging, gab es eine Veröffentlichung von der Harvard Business School. Tatsache aber war: In den ganzen Managementschulen war man nie auf den Gedanken flacher Hierarchien gekommen, sondern es wa ren zwei Leute aus der Harvard Business School. Diese wa ren zwei Jahre lang in Japan bei Toyota und haben deren tat sächlich funktionierende Fertigungsstrukturen untersucht, sind zurückgekommen und haben es dann in die Lehrprogramme der Harvard Business School inkorporiert und untersucht.
Das Neue entsteht viel öfter, als wir denken, in den unterneh merischen Strukturen, die direkt am Markt arbeiten, als in den etablierten Wissenschaftsinstituten. Dieses Momentum sollte man aufnehmen, indem man dafür eine Möglichkeit schafft, und nicht, indem man dafür in großem Umfang Staatsgelder ausgibt.
Danke.
Herr Präsident, verehrte Kol leginnen und Kollegen! Frau Kollegin Netzhammer, BadenWürttemberg wird länger brauchen als Deutschland insge samt, um aus der Krise zu kommen.
Bestenfalls Ende 2011, wahrscheinlich aber erst im Jahr 2012 wird das der Fall sein. Die meisten anderen Bundesländer sind Ende 2010 schon so weit. Die 5 %, die Sie anführen, sind na türlich nicht richtig.
Denn das ist der Vergleich mit dem tiefsten Punkt der Krise im Juni 2009. Seitdem sind wir bis zum Juni dieses Jahres wieder um 5 % nach oben gekommen – von einem Minus von 9 % aus.
Die 3,4 % für Deutschland beziehen sich auf die Prognosen des Sachverständigenrats bis Ende 2010. Wir werden leider darunterbleiben.
Das Land Baden-Württemberg ist nicht der Motor, sondern ist in diesem Fall die Bremse in Deutschland.
Deutschland allerdings – warten Sie ruhig einmal ab – ist der Motor in Europa. Das stimmt. Die Kurzarbeiterregelung, die Herr Brüderle damals abgelehnt hat, und die Erste Hilfe in Form der Abwrackprämie – heute ist sie anerkannt –, Kon
junkturpakete und die Garantie für die Sparguthaben sind da mals die Handschrift von Steinbrück und Scholz gewesen. Das ist heute weithin anerkannt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns an Herrn Geißler ein Vorbild nehmen und die Dinge einmal ganz ruhig ange hen. Ich muss Ihnen jetzt ein paar Zahlen und Fakten nennen.
Denn die Fakten sind immer die besten Verbündeten der Op position.
Wenn wir die Wirtschaftsentwicklung Baden-Württembergs anschauen, sehen wir, dass wir in den letzten Jahren zurück gefallen sind. Das weiß man mittlerweile.
Wir sind hinter Hessen zurückgefallen. Wir sind inzwischen hinter Bayern zurückgefallen. Die SPD weist seit vier Jahren darauf hin. Herr Ministerpräsident Mappus hat ein Gutachten von McKinsey und des IAW an der Universität Tübingen ein geholt. Es wurde im Juli 2010 vorgelegt. Ich zitiere einmal daraus:
Baden-Württemberg war in den 1980er-Jahren noch an der Spitze der deutschen Flächenländer, 1990 wurde es jedoch von Hessen überholt und 1994 auch noch von Bay ern. Im Zeitraum 1998 bis 2009 lag die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate in Baden-Württemberg mit 0,7 % um fast 0,3 Prozentpunkte unter dem bundesdeut schen Wert (1,0 %).
Unter dem bundesdeutschen Durchschnitt, und das über zehn Jahre hinweg! –
Doch auch schon vor der Krise im Jahr 2009 war das Wachstum unter dem Schnitt.
Das sollte allmählich einmal angekommen sein.
Bei einem internationalen Vergleich mit 14 Regionen – er stammt auch aus diesem Gutachten – war Baden-Württem berg im Jahr 1998 noch an dritter Stelle und lag um 20 % über dem Durchschnitt. Im Jahr 2008 lag Baden-Württemberg nur noch um 10 % über dem Durchschnitt. Im Jahr 2014 werden es nur noch 5 % sein.
Bei den Dienstleistungen, meine Damen und Herren, ist Hes sen weit vorn. Aber auch Bayern ist deutlich stärker. Wir sind nur noch im Bereich des verarbeitenden Gewerbes, das heißt im Fahrzeug- und im Maschinenbau, vor Bayern. In diesem Bereich ist Bayern auch nicht mehr weit von uns entfernt. Wa rum?
Bei den Bruttoanlageinvestitionen – deren Volumen ist für den Maschinenbau und den Fahrzeugbau besonders wichtig, we niger für die Dienstleistungen – liegt Bayern deutlich vor uns.
Selbst Hessen mit seinem großen Dienstleistungsanteil hat hier zu Baden-Württemberg vollkommen aufgeschlossen.
Warum? Der Aufholprozess hat in Hessen im Jahr 1990 durch die lange sozialdemokratische Regierungszeit geendet. Da mals ist Hessen zur Nummer 1 geworden.
Meine Damen und Herren, warum?
Ist denn etwa unsere Wirtschaft schwächer, sind unsere ba den-württembergischen Unternehmen und unsere Mittelständ ler schwächer? Nein, das sind sie nicht. In dem Gutachten von McKinsey wird bestätigt: Es liegt nicht an der Investitionstä tigkeit unserer Unternehmen. Unsere Unternehmen investie ren nur am Standort Baden-Württemberg immer weniger, und immer mehr im Ausland.
Augenblick, lieber Kollege Kluck. Die Auslandsinvestiti onsquote liegt inzwischen bei über 40 % unseres Bruttoin landsprodukts. In Deutschland ist sie auch sehr hoch, aber um fünf Prozentpunkte niedriger als in Baden-Württemberg. Dass unsere Unternehmen so viel im Ausland investieren, ist her vorragend, denn das beweist, dass sie global bestens aufge stellt sind und auf dem Weltmarkt gebraucht werden. Das ist sehr gut.
Nein, Herr Kollege Hauk, das muss ich Ihnen wohl erklä ren. Denn umgekehrt ist die „Inward-Quote“, die „Einwärts investitionsquote“, in Deutschland auch geringer als die Aus landsinvestitionsquote. Sie beträgt 20 % des Bruttoinlands produkts. Aber in Baden-Württemberg beträgt sie mittlerwei le nur noch 13,9 %. Wir sind nicht mehr attraktiv genug, um Direktinvestitionen – sowohl unserer eigenen Unternehmen im Inland als auch ausländische Investitionen – anzuziehen. Das geht aus den Zahlen, die der amtlichen Statistik entnom men sind, klipp und klar hervor.
Ach, Herr Hauk.
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat kürzlich einen Dy namikindikator herausgegeben. Was schätzen Sie, welchen Platz Baden-Württemberg bei diesem Indikator einnimmt? Baden-Württemberg liegt unter allen Bundesländern auf dem 16. Platz.
Diese Untersuchung wurde zusammen mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die der CDU nahesteht, durchge führt. Wir sind vor allem beim Teilindikator Wohlstand bei der Dynamik – Einkommenswachstum – ganz schwach ge worden.
Aber das ist nicht der alleinige Grund. Bei uns besteht das Pro blem, dass wir nicht genügend Fachkräfte ausbilden. Bei uns gibt es zu wenig Kinderbetreuungsplätze. Wir selektieren im Bildungsbereich zu früh. Das hat Herr Fehrenbach in seiner Kritik kürzlich auch angeführt.
Herr Kollege Hauk, ich will es Ihnen gerade erklären.
Ein wahrscheinlich noch wichtigerer Punkt ist die Infrastruk tur. Unser Nachbarland Bayern ist größer als unser Land.
Nur langsam. Geduld, junger Mann.
Auch pro Einwohner hat Bayern z. B. doppelt so viele Auto bahnkilometer wie Baden-Württemberg. Bayern stellt seinen Einwohnern und seiner Wirtschaft
ein viel komfortableres Verkehrsnetz zur Verfügung. Wir ha ben dafür – –
Wann hat denn Rot-Grün in Baden-Württemberg regiert?
Herr Kollege Hauk, wir haben die am höchsten belasteten Autobahnen und die am höchsten belasteten Bundesstraßen – 45 % über dem Durchschnitt. Baden-Württemberg stellt 13,1 % der Einwohner in Deutschland, verfügt aber nur über 8,2 % der Autobahnkilometer in Deutschland. Bayern hinge gen stellt 15,3 % der Einwohner in Deutschland, verfügt je doch über 19 % der Autobahnkilometer in Deutschland. Hes sen wiederum liegt auch über dem Durchschnitt.
Das wollen wir nachher noch ein bisschen vertiefen. Aber ich denke: Man muss zunächst einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen, bevor man auch in der Zukunft gescheit debattieren kann.
Danke.
Das möchte ich lieber nachher machen. Jetzt will ich einmal die Fakten darlegen.
Ich verstehe gut, dass Sie mich unterbrechen wollen. Aber das können wir später tun.
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Hauk, wenn man hört, wie Sie die miserable Leistung der Regierung im Bereich der Infrastruktur erklären wollen,
muss man den Eindruck haben, dass die Grünen schon 25 Jah re in diesem Land regieren. Das ist Ihre Aussage.
Lassen wir aber die Tatsachen sprechen.
Einer der hochrangigsten Beamten der Regierung aus dem Be reich Straßenbau hat kürzlich in einem Vortrag dargelegt, wie der Bundesfernstraßenplan umgesetzt wird. Ich sage Ihnen: Nach 8 Jahren – Laufzeit 15 Jahre – lag die Umsetzung bun desweit bei 43 %. In den alten Bundesländern lag der Umset zungsgrad bei 35 %. In Baden-Württemberg lag der Umset zungsgrad bei 30 %.
Sie schieben das auf die Grünen oder auf den Bund. Aber die anderen Bundesländer können es doch alle auch.
Schauen Sie nun einmal, wie wir es in Baden-Württemberg bei den Landesstraßen machen: In den gesamten 15 Jahren Laufzeit des letzten Generalverkehrsplans lag der Umset zungsgrad bei 38 % – Punkt und Schluss. 44 % unserer Lan desstraßen sind in einem schlechten oder einem sehr schlech ten Zustand. So sieht es bei uns aus.
Wir haben auch im Bauwesen bei den Sachinvestitionen im Land – die Landesvereinigung Bauwirtschaft hat das den Fraktionen kürzlich aufgezeigt – eine miserable Leistung; sie werden nämlich ständig zurückgefahren. So kommt am Ende die Belastung der Wirtschaft zustande. Wir haben hervorra gende Unternehmen, fleißige Leute, wir haben im Südwesten Deutschlands eine super Lage in Europa, wir haben eine fan tastische Landschaft, wir haben in unserer gewerblichen Wirt schaft eine große Flächenstärke, die wir geerbt haben.
Seit der Zeit von König Wilhelm und Ferdinand Steinbeis ha ben wir diese Flächenstärke.
Sie versagen aber bei den Kernaufgaben des Staates, und das müssen unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unterneh men am Ende büßen. Also: Wir können wieder zum Muster ländle werden,
aber dann: Musterländle, come back.
Ich möchte die Landesregie rung etwas zum Thema VOB fragen. Wir sind uns sicher ei nig, dass die Bedingungen für die Vergabe öffentlicher Auf träge im Zentrum des Wettbewerbsrechts und der Ordnungs politik stehen. Die alte VOB ist reformbedürftig und zum Teil auch zu bürokratisch. Die Wertgrenzen sind nicht mehr aktu ell. Dies fördert nicht gerade den Wettbewerb. In den verschie denen Ländern gelten übrigens unterschiedliche Regelungen.
Seit über einem Jahr gibt es schon Bemühungen, eine bundes einheitliche VOB umzusetzen. Abgesehen von Baden-Würt temberg und Sachsen-Anhalt haben alle anderen 14 Bundes länder die neue VOB, die vom Bund und den Ländern aner kannt werden soll und anerkannt wird, umgesetzt.
Bereits im Frühsommer haben wir gefragt, warum die Lan desregierung so zögere und nicht zu Potte komme. Wir wol len fragen, ob es zutrifft, was die Spatzen von den Dächern des Ministeriums pfeifen, nämlich dass die Landesregierung endlich dabei ist,...
... die bundeseinheitliche VOB umsetzen.
Ist das richtig?
Wie sieht es mit der Erfüllung der zweiten SPD-Forderung aus? Soll die Verlängerung der Geltungsdauer der durch die Wirtschaftskrise bedingten Sonderregelung, die jetzt im De zember ausläuft, ebenfalls möglich sein? In der Antwort auf die SPD-Anfrage hieß es noch sinngemäß: „Die Krise ist fast vorbei. Da brauchen wir die Geltungsdauer nicht zu verlän gern. Wenn sich die Krise noch einmal verschlimmert, kön nen wir reagieren.“ Aber wir hören jetzt, dass man doch re agieren will und etwas tun möchte. Das wollen wir jetzt ver bindlich wissen, damit auch das Handwerk weiß, woran es ist, und der baden-württembergische Handwerker nicht von Auf trägen ausgeschlossen wird, weil er bestimmte Nachweise nicht liefern kann, während bei Bundesausschreibungen hier bei uns bereits die neue Regelung gilt und in anderen Bundes ländern diese Erschwernisse nicht mehr bestehen. Dieses Durcheinander sollte man beseitigen.
Zunächst einmal nehme ich mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Finanzminister, der fe derführend zuständig ist, erklärt hat, es werde verlängert. Sie haben meine Frage aber, glaube ich, nicht ganz verstanden. Ich habe nämlich nicht gefragt, ob und, wenn ja, wann Sie ir gendetwas vorlegen.
Nein. – Ich habe gefragt: Trifft es zu, dass Sie – die Spatzen pfeifen es so von den Dächern – jetzt die bundeseinheitliche VOB umsetzen wollen, nachdem Sie sich lange dagegen gesträubt haben? Trifft das zu?
Ich habe noch eine weitere Fra ge: Trifft es auch zu, dass die Kommunen dabei eine flexible re Sonderregelung erhalten sollen, und zwar dergestalt, dass die Wertgrenze für die freihändige Vergabe noch ein wenig höher gesetzt wird?
Frau Präsidentin, verehrte Kol leginnen und Kollegen! Ich kann es ausnahmsweise noch kür zer machen als Herr Kollege Mack. Denn mit dem Gesetz vollziehen wir eigentlich Regelungen auf anderen Rechtsfel dern nach, die sich z. B. durch den Bologna-Prozess und die Bachelor- und Masterausbildung ergeben haben: Einführung einer vierjährigen Regelstudienzeit für Architekten, Zulassung von Architekturbüros als Kapitalgesellschaften und eine Ver stärkung der Regelungen zur Berufshaftpflicht.
Darauf müssen wir nicht im Einzelnen eingehen. Das haben wir im Ausschuss behandelt, und wir sind uns alle einig, dass das sinnvoll ist.
Danke schön.
Können Sie uns sagen, was es mit dem Aufbau Ost zu tun hat, wenn die Landesregierung seit Mitte der Neunzigerjahre die Landesstraßen, das
10 000 km lange Landesstraßennetz, noch viel mehr vernach lässigt hat als die Bundesstraßen?
Frau Präsidentin, verehrte Kol leginnen und Kollegen! Der Flächenverbrauch ist seit über zehn Jahren in diesem Haus und auch im ganzen Land ein Thema – aber ein Ankündigungsthema. Es ist nichts oder so gut wie nichts erreicht worden, obwohl dessen Eindämmung spätestens seit der Zeit von Umweltminister Müller immer wieder als Ziel formuliert worden ist.
Eigentlich geht es nicht um Flächenverbrauch, sondern um die Zersiedelung unserer Landschaft; es ist also nicht nur ein physisches, sondern auch ein kulturelles Problem. Es geht um die Nutzung bisher freier Landschaftsfläche. Die Zahlen schwanken etwas: Es sind zwischen knapp 8 ha und gut 10 ha Fläche, die pro Tag im Land für bauliche Nutzungen ver braucht werden.
Dabei gibt es Marktschwankungen und konjunkturelle Schwankungen – im Moment sind die Baukennzahlen leider wieder am Boden –; deswegen sind diese Zahlen 2009 wahrschein lich etwas zurückgegangen. 2008 waren sie ebenfalls schon stark rückläufig. Wir hatten im Land aber noch immer über 8 ha pro Tag an Flächenverbrauch.
Im Jahr 2009 hatten wir in Baden-Württemberg erstmals seit 22 Jahren wieder einen Bevölkerungsrückgang. In den voran gegangenen Jahren hatte es noch immer einen leichten Zu wachs gegeben; jetzt gibt es erstmalig einen Rückgang. Trotz dem wird der Flächenverbrauch weiter zunehmen.
Im Jahr 2006 hat der damalige Ministerpräsident Oettinger gesagt: So kann es nicht weitergehen. Wenn die Bevölke rungszahl in der Zukunft nicht mehr steigt, dann darf auch der Flächenverbrauch nicht mehr wachsen. Das hat sogar seinen Niederschlag in der Koalitionsvereinbarung gefunden. Die Realität sieht aber ganz anders aus.
Es ist auch leicht nachzuvollziehen, warum es bisher anders läuft. Stellen Sie sich einen Bürgermeister und einen Gemein derat in einer Gemeinde im ländlichen Raum vor, deren Be völkerungszahl bereits zurückgeht. Dieser Bürgermeister soll jetzt keine neuen Flächen auf der grünen Wiese mehr auswei sen. Es gibt aber nach wie vor junge Leute, die aus dem Haus ihrer Eltern ausziehen, selbst Geld verdienen und eine Fami lie gründen. Die wollen auch bauen. Und jetzt soll der Bür germeister zulassen, dass diese jungen Familien abwandern und woanders hingehen. Er soll keinen weiteren Flächenver brauch mehr zulassen.
Das wird er in der Regel nicht tun. Im Gegenteil: Im Moment beobachten wir, dass gerade Gemeinden mit tatsächlicher oder drohender Abwanderung von Bürgern erst recht Flächen auf der grünen Wiese ausweisen, damit sie ein Angebot machen können und sich in dieser ruinösen Konkurrenz zwischen den Gemeinden ein größeres Stück vom Kuchen abschneiden kön nen. So sieht es in Wirklichkeit aus.
Der Flächenverbrauch hat aber eine noch weit schlimmere Konsequenz, nämlich die, dass in Dörfern, die nicht mehr wachsen und für die auf der grünen Wiese weitere Bauflächen ausgewiesen werden, die Dorfkerne ausbluten. Wir erleben und sehen schon heute über weite Strecken in ländlichen Ge bieten, dass die älteren Häuser in der Mitte der Gemeinden, in den Ortskernen oftmals und immer häufiger leer stehen.
Für die Gemeinde wird das dann immer teurer, denn die Stra ßen werden länger, wenn man immer weiter nach außen hin baut. Auch die Kanäle und Wasserleitungen werden immer länger; die Bevölkerungszahl aber wird dennoch immer ge ringer. Die Dörfer, die keine schönen Ortskerne mehr haben, werden weniger attraktiv. Das ist ein Teufelskreis, der sich da anbahnt. Dagegen muss man wirklich etwas tun.
Was tut die Landesregierung? Die Landesregierung redet nur; sie tut eigentlich gar nichts. Das Wirtschaftsministerium hat Anfang 2009 einen Erlass herausgegeben, sogenannte Hin weise zur Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnach weise. Davor gab es im Jahr 2007 eine Kabinettsentscheidung, dass man etwas tun müsse. Das Wirtschaftsministerium ist aufgefordert worden, einiges gegen den Flächenverbrauch zu tun. In der Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/4209, heißt es:
Abschließende Aussagen können derzeit noch nicht ge macht werden...
Das war im Jahr 2009. Heute, ein Jahr später, können solche Aussagen noch immer nicht gemacht werden.
Damals ging es lediglich um den Versuch, eine einheitlichere Genehmigungspraxis zu erreichen. Die Hinweise, die das Wirtschaftsministerium herausgegeben hat, sahen aber vor, dass auch dann, wenn in einer Gemeinde überhaupt kein Be völkerungswachstum mehr stattfindet, trotzdem noch jährlich 0,5 % zusätzliche Siedlungsfläche in der freien Landschaft in Anspruch genommen werden kann. Dies bedeutet 5 % mehr Siedlungsfläche im ganzen Land, wenn alle Gemeinden dies zehn Jahre lang so machen.
So geht es gerade weiter. Das ist das Mäuslein gewesen, das geboren wurde, als der Berg in der Regierung zu diesem The ma gekreißt hat. Dazu kommen dann noch der Gewerbebau
und die Verkehrsflächen. Auf diese Weise bekommen wir ei nen täglichen Flächenverbrauch in der Größenordnung von zehn Fußballfeldern.
Was aber ist passiert? Einige Gemeinden haben sich darüber geärgert, haben protestiert, zum Teil auch in den Regionalver bänden und in den Kreistagen. Sofort hat das Wirtschaftsmi nisterium auch diese schwächliche Maßnahme wieder zurück genommen und hat erklärt: „Nein, nein, so war es gar nicht gemeint; das sind nur unverbindliche Hinweise.“ So heißt es denn auch in der Stellungnahme der Regierung zum Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4287, es handle sich keineswegs um eine Verwaltungsvorschrift.
Dabei war diese Vorschrift bereits wachsweich formuliert. Denn die Genehmigungsbehörden können solche Kriterien anwenden, müssen sie aber nicht anwenden. Auch eine rich tige Verwaltungsvorschrift kann natürlich ein Wort wie „kön nen“ enthalten. Das heißt dann aber für Juristen, dass ein pflichtgemäßes Ermessen auszuüben ist. Das bedeutet „kön nen“. Das heißt, man muss wenigstens Gründe haben, wenn man etwas ablehnen möchte.
Das Wirtschaftsministerium hat dann aber erklärt: „Nein, nein, es ist gar keine Verwaltungsvorschrift, sondern es sind nur Hinweise.“ Was für eine Art von Literatur neuerdings aus dem Wirtschaftsministerium an die Behörden herausgegeben wird, können wir gar nicht mehr einschätzen. Es sind keine Erlas se, keine Verwaltungsvorschriften. Es sind nur irgendwelche unverbindlichen Papiere, also letzten Endes Schall und Rauch.
Das Problem ist schwierig. Wir sagen nicht, dass die Regie rung bei einer leichten Sache nicht auch einmal etwas leistet. Das tut sie manchmal. Die „Steuer-CD“ und ähnliche Dinge, Existenzgründungsförderungen usw. sind eigentlich leichte Probleme.
Aber dies hier ist ein schwieriges Problem und eine Heraus forderung. Da muss man sich wirklich sehr gut und gründlich etwas überlegen. Davon sehen wir leider nichts.
Man kann die Dinge laufen lassen, wie sie sind. Dann sollte man aber nicht ständig ankündigen, man wolle dem Missstand zu Leibe rücken.
Man kann natürlich, wie es etwa die Grünen mit dem Baulü ckenkataster und die SPD mit einer Änderung des Landespla nungsgesetzes fordern, scharfe Regulierungen einführen. Da vor scheut die Regierung aber zurück. Das ist eben die Füh rungsschwäche, die wir zurzeit in vielen Bereichen sehen.
Wir sehen das in fast allen Bereichen, Herr Kollege Fischer. – Oder man kann Regulierungen mit der Stärkung von Ortszentren verbinden.
MELAP ist viel zu schwach, Herr Kollege Röhm. Man muss sehr viel mehr tun. Man muss einiges im Sanierungsrecht ma
chen. Man muss Umlegungen ermöglichen, man muss wahr scheinlich im Planungsrecht, möglicherweise auch mit Bun desratsinitiativen – das ist übrigens auch in anderen Bundes ländern ein Thema –, aktiv werden.
Man muss also wesentlich mehr tun. Überall dort, wo gute Ortszentren gestaltet sind, bleiben die Dörfer attraktiv, auch was ihre Versorgungsstruktur betrifft. Aber wir sehen bis heu te nicht, dass die Regierung auch nur im Ansatz einen Schritt in diese Richtung machen kann.
Wir schlagen vor, dass die Anträge überwiesen werden, und zwar am besten an den Umweltausschuss – meinetwegen auch an den Wirtschaftsausschuss; aber ich glaube, der Umwelt ausschuss ist hierfür der richtige Ausschuss.
Danke schön.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie machen der Opposition den Vorwurf, dass sie feststellt, dass Sie keine Instrumente gegen den Flächenfraß entwickelt haben. Es ist aber tatsächlich so. Das einzige Regulierungsinstrument, das Sie entwickelt ha ben, sind diese Hinweise. Kaum waren die Hinweise auf dem Markt, sind sie wieder als unverbindlich – Sie schreiben in Ih rer Stellungnahme zum Antrag Drucksache 14/4287, sie sei en nicht rechtsverbindlich – zurückgenommen worden.
Sie sind am 6. November 2007 vom Kabinett aufgefordert worden, zu prüfen, ob die Zuständigkeit für die Genehmigung von Flächennutzungsplänen zusammengeführt werden kann, um die Zuständigkeiten zu straffen. Sie schrieben 2009, dass diese Überprüfung noch nicht abgeschlossen sei.
Das muss intensiv geprüft werden. Genau. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, sagt man dazu.