Winfried Scheuermann
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Last Statements
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Herr Präsident, entweder ich habe nicht zugehört, oder Sie ha ben das nicht gesagt. Aber gut, sei’s drum.
Herr Wölfle, ganz kurz zu Ihnen. Wir haben in Baden-Würt temberg in der Tat einen ganzen Teppich von Verbünden.
Dies ist der Tatsache geschuldet, dass wir von vornherein ge sagt haben: Wir wollen die Verbünde nicht par ordre du muf ti, als Gesetzgeber oder als was weiß ich regeln, wie man dies beispielsweise in Hessen gemacht hat, sondern wir geben zu nächst Zuschüsse für verbundbedingte Mehrkosten und war ten ab, was sich aus dem Raum heraus entwickelt.
Nun wollen wir einmal ehrlich sein. Die Leute, von denen Sie gesprochen haben, sind unter denen, die Verbundleistungen in Anspruch nehmen, eine große Minderheit. Die große Mas se derjenigen, die Verbundleistungen in Anspruch nehmen, sind Schüler und Berufspendler. Diese Leute pendeln zum größten Teil auf den Verbindungen der zentralen Orte. Das heißt – ich möchte gar nicht sagen, dass wir uns zu Recht da rüber unterhalten –, wir unterhalten uns über eine ganz ver schwindend geringe Minderheit. Für den großen Rest ist völ lig klar: Er hat durch die Verbundstruktur nicht die geringsten Nachteile.
Nun aber zu dem Antrag, über den wir gerade reden. Dieser hat eine Geschichte. Der Antrag stammt vom 29. Juli 2009. Grundlage dieses Antrags war wohl eine Äußerung des Rech nungshofs über den Zustand des öffentlichen Personennah verkehrs in Baden-Württemberg. Daraufhin hat sich der Fi nanzausschuss – man kann sich natürlich lange darüber un terhalten, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn sich der zu ständige Fachausschuss damit beschäftigt hätte – mit dieser Frage beschäftigt. Dieser hat eine Beschlussempfehlung ver abschiedet, der der Landtag am 17. Dezember 2009 gefolgt ist.
Aufgrund dieses Landtagsbeschlusses hat die Landesregie rung Ende des letzten Jahres einmal eine Stellungnahme über die Entwicklung abgegeben, die von Dezember 2009 bis heu te stattgefunden hat. Was sind die wesentlichen Kernpunkte dieser Entwicklung? Bei der Beschlussfassung gab es einen einzigen großen Streitpunkt. Dabei ging es um die Formulie rung einer entsprechenden Passage in dem Beschluss des Landtags. Sollte sie heißen: „mittelfristig einen Landesver bundtarif anzustreben“, oder sollte sie heißen: „mittelfristig durch eine entsprechende Gestaltung der Verbundförderung Verbundgrenzen überschreitende Fahrten zu erleichtern“?
Die zweite Fassung, die ich gerade vorgetragen habe, hat im Landtag eine Mehrheit gefunden.
Nun weiß niemand in diesem Haus, ob ein Landesverbundta rif, wenn wir einen hätten, günstiger wäre, als es das BadenWürttemberg-Ticket ist, und, wenn ja, um wie viel günstiger. Tatsache ist – das halte ich für einen großen Erfolg –: Wir ha ben das Baden-Württemberg-Ticket. Das Baden-Württem berg-Ticket ist mittlerweile in allen Verbünden anerkannt, so dass ich mit diesem Ticket nicht nur den Schienenverkehr be nutzen kann, sondern alle Verkehrsmittel, die es in einem ent sprechenden Verbund gibt. Ich halte das für einen großen Fort schritt.
Ob sich ein weiterer Streit oder eine weitere Auseinanderset zung lohnt, könnte man nur sagen, wenn man wüsste, ob ein Landesverbundtarif billiger würde als ein Baden-Württem berg-Ticket. Da wir aber das Baden-Württemberg-Ticket ha ben, ist wohl die Veranlassung, der Drang, dazu auch noch ei nen Landesverbundtarif zu haben, entsprechend gering.
Weiter geht aus der Mitteilung der Landesregierung, die in Umsetzung des erwähnten Beschlusses des Landtags vorge legt wurde, hervor, dass das zuständige Ministerium die Ver träge, mit denen das Land seine Zuschüsse an die einzelnen Verbünde auszahlt, zeitlich synchron gestalten möchte. Das
heißt, aufgrund verschiedener Laufzeiten können im Jahr 2018 – zugegebenermaßen erst dann – alle Verträge über die Bezu schussung von Verbünden einheitlich sein.
Warum machen wir das? Das ist nicht nur l’art pour l’art, son dern wir machen das, weil wir vor allem auch Beförderungs bedingungen vereinheitlichen möchten. Es geht vor allem um die Frage, bis zu welchem Lebensalter ein verbilligter Kin dertarif gilt, wann ein Tag als Werktag gilt, wann der Sonn tagstarif gilt. All dies können Sie nur dann landeseinheitlich regeln, wenn die entsprechenden Verträge auch gleichlautend und zeitlich gleichlaufend gestaltet werden.
Meine Damen und Herren, zwei Fragen bleiben aber nun wirklich offen.
Die erste Frage ist: Wie können wir erreichen, dass sich Ver bünde zusammenschließen oder dass wenigstens die Durch lässigkeit zwischen den einzelnen Verbünden, also der Über gang, erleichtert wird? Hier sagt die Landesregierung, das E-Ticket sei für uns die Lösung der Zukunft, was diese Fra gen angeht. Das heißt, Sie können mit Ihrem Handy, wenn Sie es entsprechend aufgeladen haben, in einen Bus einsteigen – dann wird das auf dem Handy vermerkt –, Sie können in den nächsten Zug umsteigen – auch das wird dann vermerkt –, und Sie können in weitere Verkehrsmittel ein- und wieder ausstei gen.
Nun nimmt die Zahl derjenigen, die ein Handy haben, zu. Auch die Zahl derjenigen, die ein Smartphone haben, nimmt zu. Aber ob jeder mit dieser Methode zurande kommt, ist nun wirklich noch die Frage.
Nun, Frau Ministerin, haben wir irgendwann einmal ein Bo nus-Malus-System bei der Bezuschussung eingeführt.
Sie lassen mir jetzt am letzten Tag, an dem ich hier eine Re de halte, noch zwei Minuten Zeit. Vielen Dank, Herr Präsi dent.
Nun haben wir ein Bo nus-Malus-System eingeführt. Ich habe den Eindruck, dass das eher auf dem Papier steht, als dass es spürbar mit Geld in Verbindung gebracht wird. Jeder weiß, aus welchem Verbund ich komme: Das ist der Verbund Pforzheim-Enzkreis. Wir ha ben vorzeigbare, wirklich glänzende Schnittstellen zum Ver bund Karlsruhe. Wir kommen aber mit dem VVS nicht wei ter. Wir kommen mit dem VVS nicht weiter! Frau Ministerin, da sind wir eben mit der Antwort, in Zukunft werde alles bes ser, wenn wir E-Ticketing machten, nicht einverstanden.
Der Verkehrsverbund Stuttgart müsste einen größeren Malus bekommen, als er im Moment tatsächlich hat. Der Malus, den wir dem Verkehrsverbund Stuttgart abverlangen, ist nicht der Rede wert. Vor allem bewirkt er überhaupt nicht, dass sich die Zuständigen beim Verkehrsverbund Stuttgart endlich einmal
bewegen und mit uns vom Verbund Pforzheim-Enzkreis über haupt einmal in Verbindung treten wollen.
Das ist, glaube ich, das eine, was noch geregelt werden muss. Ich glaube, wenn wir seitens des Landes jedes Jahr 50 Milli onen € an Verbundfördermitteln ausgeben, ist es nicht mehr als recht und billig, dass wir uns dieser Frage zuwenden.
So viel zum vorliegenden Antrag. Ich nehme an, dass Sie nicht auf einer Abstimmung bestehen. Überhaupt nicht zustimmen könnten wir dem Begehren, seitens des Gesetzgebers oder der Landesregierung auf eine Reduzierung der Zahl der Verbün de hinzuwirken.
Meine Damen und Herren, dies ist meine letzte Rede in die sem Hohen Haus. Ich gehöre diesem Hohen Haus seit 23 Jah ren an. Wenn man mich fragen würde, was in diesen 23 Jah ren eine Entwicklung gewesen ist, die herausragend war und an der auch ich ein wenig mitwirken durfte, dann würde ich sagen: Das ist die Entwicklung des ÖPNV seit dem Jahr 1996, seit wir die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahver kehr bekommen haben. Wir haben von 1996 bis heute eine Entwicklung im öffentlichen Personennahverkehr, wie sie im Jahr 1996 niemand für möglich gehalten hätte. Das ist eine Erfolgsgeschichte par excellence – nicht nur eine Erfolgsge schichte für die Verkehrspolitik, sondern ebenso eine Erfolgs geschichte für die Umweltpolitik.
Ich sage immer ganz einfach dazu: Jede Fahrt mit dem ÖPNV ist eine vermiedene Fahrt mit dem eigenen Fahrzeug und da mit ein Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen.
Meine Damen und Herren, das war’s!
Ich persönlich bin froh, dass ich im 73. Lebensjahr nach 23 Jahren Zugehörigkeit zu diesem Parlament aufgrund eigenen Entschlusses und wohlbehalten auf zwei Füßen dieses Parla ment verlassen kann.
Ich halte das ein Stück weit auch für eine Gnade.
Ich bedanke mich für die Behandlung, die ich in 23 Jahren in diesem Haus erfahren durfte, in erster Linie durch meine ei genen Fraktionskollegen.
Lassen Sie mich doch gerade diesen Satz sagen, Herr Wölf le. – Ich habe mich überhaupt nicht zu beklagen über die Be handlung und – wie soll ich mich jetzt ausdrücken? – über die Aufnahme, die ich von den Oppositionsfraktionen erfahren habe. Es gab ja in diesen 23 Jahren ab und zu einen Wechsel in der Zusammensetzung der Opposition.
Zu den Kollegen von der SPD sage ich – wir hatten ja in den 23 Jahren auch einmal eine Große Koalition – –
Zehn Jahre nicht. Ich kenne nur vier Jahre.
Wir hatten vier Jahre lang eine Große Koalition. Vorhin habe ich auf eine entsprechende Frage eines Journalisten gesagt: Wenn man mit der SPD etwas ausgemacht hat und zu einem Ergebnis gekommen ist, konnte man sich darauf verlassen, dass sie auch dazu gestanden ist.
Meine Damen und Herren, ich wünsche allen, die am 27. März wieder kandidieren, viel Erfolg bei dieser Wahl. Es sollte al lerdings nicht gerade so viel sein, dass die Koalition ihre Mehrheit verlieren würde.
Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute für die Zukunft, und ich wünsche vor allem unserem Land, dass sich die Entwicklung, die es in der Vergangenheit genommen hat, so fortsetzen mö ge. Ich habe mich in Baden-Württemberg bisher stets wohl gefühlt. Wenn das auch in Zukunft der Fall ist, soll es mir recht sein.
Danke schön und alles Gute!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie haben mich zum Vorsitzenden dieses Un tersuchungsausschusses gewählt, und als solcher versuche ich, innerhalb von zehn Minuten eine kurze Zusammenfassung zu geben.
Zunächst ein paar rein formale Dinge, die man aber auch in dem dicken Bericht, also in der Drucksache 14/7500, nachle sen könnte: Der Untersuchungsausschuss hat vom 28. Okto ber 2010 bis zum 25. Januar 2011 getagt. Insgesamt waren es 13 Sitzungen, wenn man öffentliche und nicht öffentliche Sit zungen addiert. In den Untersuchungsausschuss sind 40 Be weisanträge eingebracht worden. Davon sind 39 angenommen worden. Zwei oder drei haben sich, glaube ich, erledigt. Wir haben insgesamt 63 Zeugen und zwei Sachverständige ver nommen.
Jetzt ist mir zu Ohren gekommen, wir hätten nicht die richti gen Zeugen vernommen. Dazu kann ich als Vorsitzender nur sagen: Wir vernehmen die Zeugen, die uns in den Beweisan trägen als Zeugen benannt worden sind und für die der Unter suchungsausschuss die Beweisanträge auch angenommen hat.
Meine Damen und Herren, dieser Untersuchungsausschuss zeichnet sich durch zwei Dinge aus. Erstens: Ich glaube, bis her hat es das überhaupt noch nie gegeben, dass ein Untersu chungsausschuss so nah am Ende einer Wahlperiode einge
setzt worden ist und deswegen die Gefahr bestand, dass man den Untersuchungsausschuss einfach ausdehnt, bis es nicht mehr weitergeht, und sagt: Jetzt fällt alles ohne einen Ab schlussbericht der Diskontinuität zum Opfer.
Das Zweite ist: Ich glaube, es hat ganz selten einen Untersu chungsausschuss über eine so brisante politische Frage gege ben wie in diesem Fall.
Jetzt will ich ausdrücklich sagen: Ich bin allen neun Mitglie dern – der Ausschuss hatte mit mir zehn Mitglieder – dank bar, dass wir alle unisono nicht der Versuchung erlegen sind, mit dem Untersuchungsausschuss nicht mehr fertig zu wer den. An der Stelle möchte ich mich dafür bei allen Mitglie dern des Ausschusses bedanken.
Wenn ich schon beim Dank bin, danke ich auch den Assisten ten des Ausschusses und vor allem auch den parlamentari schen Beratern aller Fraktionen, denn sowohl die Assistenten des Ausschusses als auch die parlamentarischen Berater – das wollen wir völlig uneigennützig zugeben – haben die Haupt last dieser Arbeit getragen.
Meine Damen und Herren, trotz aller Gegensätzlichkeiten in der Beurteilung, die Sie nachher im Verlauf der Debatte noch erfahren werden, glaube ich, dass ich als Vorsitzender in drei Punkten etwas Einmütiges feststellen kann.
Erstens: Ich möchte mich im Namen des Ausschusses bei je der einzelnen Polizeibeamtin und jedem einzelnen Polizeibe amten ganz herzlich für den aufopferungsvollen und auch auf opferungswilligen Dienst bedanken, den die Polizeibeamten vor dem 30. September, am 30. September und leider auch bis heute bei jeder neuen Baumaßnahme in Verbindung mit Stutt gart 21 geleistet haben und leisten müssen, damit ein bestands kräftiges Baurecht überhaupt umgesetzt werden kann. Die Folgerung für uns Politiker daraus ist – ich glaube, da darf ich auch noch einmal in aller Namen sprechen –, dass wir uns bei der Regelung der Überstunden darauf verständigen sollten, dass die Überstunden möglichst zeitnah ausgeglichen werden.
Meine Damen und Herren, meine zweite Feststellung, die sich für mich aus dem Abschlussbericht ergibt, ist: Niemand im Untersuchungsausschuss hat behauptet oder behauptet bis heute, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen wäre.
Dritte Feststellung: Während der ganzen Zeit des Untersu chungsausschusses stand immer im Raum, dass die Polizei mit einem Wasserwerfer – mit welchem Wasserwerfer auch immer – einen Demonstranten aus einem Baum herausge schossen hätte. Ich glaube, ich spreche in aller Namen, wenn ich sage: Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass kein De monstrant aus einem Baum herausgeschossen worden ist.
Meine Damen und Herren, jetzt darf ich als Ausschussvorsit zender auch noch ein paar Bemerkungen über einige Punkte machen, bei denen wir uns nicht einig sind.
Das, was mir besonders sauer aufgestoßen ist, sind die Be gleitumstände der Pressekonferenz. Meine Damen und Her ren, wir haben uns am 25. Januar in einer nicht öffentlichen Sitzung doch einige Minuten ohne irgendeine Widerrede da rüber unterhalten, wie die gemeinsame Pressekonferenz am 31. Januar, für den sie vorgesehen war, ablaufen sollte. Diese Sitzung fand nachmittags um 17:00 Uhr statt. Wir haben uns über die Reihenfolge verständigt, wie geredet wird, über die Frage, wie lange jemand reden darf, und über die Frage, ob es eine gemeinsame Vorlage für die Presse gibt oder ob jeder Ob mann eine eigene Vorlage macht. So sind wir auseinanderge gangen.
Ich bin wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass am 31. Januar eine gemeinsame Pressekonferenz stattfindet. Um 18:00 Uhr, eine Stunde nach Beginn der Sitzung des Untersu chungsausschusses, bin ich als Mitglied des Präsidiums zur Präsidiumssitzung gegangen. Da wurde mir ein Zettel ge reicht, auf dem Terminübersichten der Landespressekonferenz enthalten waren. Darauf stand, dass SPD und Grüne am Tag darauf, am 26. Januar, vor die Presse treten.
Wenn mich vorher jemand gefragt hätte, ob ich so etwas für möglich halten würde,
dann hätte ich im Brustton der Überzeugung gesagt: Das hal te ich für ausgeschlossen.
Meine Damen und Herren, ich bezeichne das als ein Verhal ten, das alles andere als kollegial ist.
In diesem Punkt darf ich sagen: Ich bin froh, dass ich Mitglied der CDU bin.
Meine Damen und Herren, ich darf zwei Punkte ansprechen, die mich als Vorsitzenden – aber wahrscheinlich nicht allein – gewundert haben.
Der erste ist: Aus der Mitte des Untersuchungsausschusses ist während der Dauer der Untersuchungsausschusssitzungen ge fordert worden, dass ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwalt schaft Stuttgart von der Behandlung des Falls „30. Septem ber“ abberufen wird.
Meine Damen und Herren, die Unabhängigkeit der Justiz ist ein ganz hohes Rechtsgut des demokratischen Rechtsstaats.
Wo kämen wir hin, wenn jeder, dem eine konkrete Entschei dung einer Justizbehörde nicht gefällt, gleich sagen würde:
„Das muss geändert werden; der muss abberufen werden“?
Ich kann nur sagen: Hüten wir uns davor, in die Unabhängig keit der Justiz einzugreifen!
Ein Zweites hat mich gewundert, meine Damen und Herren. Mich hat gewundert, welche Rechtsauffassungen von einzel nen Zeugen vertreten worden sind. Hierzu will ich zwei Aus sagen zitieren. Ein Zeuge hat wörtlich gesagt:
Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Pro jektablauf schützen, werden wir nicht beachten.
An dieser Stelle will ich sagen: Ich bin zwei- oder dreimal in meiner Spontanität gegenüber einem Zeugen sehr barsch ge worden. Dazu gehörte auch der zitierte Zeuge. Denn so etwas habe ich als Jurist eigentlich noch nie gehört und kann es auch nur sehr schwer nachvollziehen.
Ein zweiter Zeuge hat Folgendes erklärt – jetzt zitiere ich wörtlich ein paar Zeilen aus unserem Abschlussbericht –:
Auf die Frage, wie der Zeuge persönlich auf den ihm ge genüber ausgesprochenen Platzverweis reagiert habe, er klärte der Zeuge, dass er natürlich stehen geblieben sei.
Meine Damen und Herren, dass das eine Rechtsauffassung ist, die hoffentlich niemand in diesem Haus gutheißt, davon ge he ich aus.
Meine vorletzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Aus schussvorsitzender dieses Untersuchungsausschusses zu sein hat mir ein gewisses Renommee eingebracht, und zwar Re nommee im positiven wie auch im negativen Sinn.
Im positiven Sinn bin ich in meinen letzten Tagen der Zuge hörigkeit zu diesem Parlament noch einmal bekannt gewor den wie vorher fast nie.
Aber ich habe natürlich auch ein Renommee im negativen Sinn erfahren. Herr Präsident, wenn Sie mir erlauben, zitiere ich...
... aus der Homepage der Parkschützer, auch wenn darin zum Teil nicht comment mäßige Ausdrücke für dieses Haus enthalten sind.
Ich möchte als ein Beispiel eines negativen Renommees ein fach Folgendes zitieren:
Kotzen könnte ich, wenn ich dieses Obera...loch Scheu ermann höre und sehe. Ekelhafter geht es nicht mehr. Ha be mir eben das Video mit Matthias von Herrmann ange schaut und bin so was von angewidert, wie dieser Scheu ermann mit ihm umgesprungen ist.
Irgendwie erinnert mich dieser Scheuermann an Roland Freisler und seine Prozesse.
Und die Oberfrechheit von diesem alten Sack ist, dass man hier die Wahrheit zu sagen hätte, sonst könnte man vereidigt werden. Na, das soll er genau in diesem Kom mandoton Moppel und der Schwarzen Mamba sagen, wenn die ihren ganz großen Auftritt vor dem Untersu chungsausschuss haben.
Für meine Person kann ich nur sagen: Viel Feind, viel Ehr. Aber ich glaube, dass dieses Zitat auf diejenigen zurückfällt, die als Urheber hinter der entsprechenden Homepage stehen.
Ganz zum Schluss, meine Damen und Herren, sage ich: Als meine Fraktion mich als Vorsitzenden dieses Ausschusses be nannt hat,
sind wir unmittelbar nach der Fraktionssitzung vor die Pres se getreten. Dort habe ich in meiner Funktion als designierter, aber noch nicht gewählter Ausschussvorsitzender auf die Fra ge, was ich denn von diesem Untersuchungsausschuss hielte, gesagt: Da kommt wie bei allen oder wie bei den meisten Un tersuchungsausschüssen nichts heraus. Zur Erklärung habe ich gesagt: Der Ministerpräsident und der Innenminister haben im Vorfeld dieses Ausschusses mehrfach betont, dass es kei ne politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz am 30. September 2010 gegeben habe. Wenn ich gesagt hätte: „Bei dem Untersuchungsausschuss kommt etwas heraus“, dann wäre das gleichbedeutend mit der indirekten Aussage „Ministerpräsident und Innenminister lügen“ gewesen.
Heute – nachdem ich praktisch jede Sitzung mitgemacht ha be – kann ich nur sagen: Ich stehe voll und ganz hinter mei ner Aussage, die ich zu Beginn der Tätigkeit gemacht habe.
Herr Gall, ich habe gesagt: Ich stehe voll und ganz hinter dieser Aussage.
Ich persönlich stehe voll und ganz hinter meiner Aussage, die ich an diesem ersten Tag vor der Presse gemacht habe.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Als Vorsitzender die ses Ausschusses bin ich um manche Erfahrung reicher gewor den. Das bedaure ich überhaupt nicht. Darüber bin ich froh.
Ich bedanke mich, dass Sie mir so schön zugehört haben.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn die Zeit schon weit fortgeschritten ist, finde ich, dass man auf diesen Antrag wenigstens noch ein paar Minuten lang sein Augenmerk rich ten sollte.
Das Schlichtungsverfahren unter Heiner Geißler liegt hinter uns. Die Grünen waren diejenigen, die den Schlichter ins Ge spräch gebracht haben.
Das ist das Gleiche. Jetzt legen wir die Worte nicht auf die Goldwaage. Sie waren diejenigen, die ihn vorgeschlagen ha ben – wenn Sie mit dieser Formulierung heute Abend besser leben können.
Wir alle haben diesen Vorschlag akzeptiert.
Nun sehen Sie als Folge dieses Schlichterspruchs einen An trag der übergroßen Mehrheit dieses Hauses: von SPD, FDP/ DVP und CDU. Ich finde, das ist ein Tatbestand, der es ver dient, festgehalten zu werden.
Ich darf nur in Klammern sagen, Herr Schmiedel – ich sa ge nicht SPD, aber ich schaue Sie an –: Hoffentlich findet sich unter diesen drei Parteien jetzt niemand mehr, der in der Zu kunft eine Relativierung seiner Zustimmung vornimmt.
Zweitens: Die drei Fraktionen, die diesen Antrag eingebracht haben, bekennen sich ohne Wenn und Aber zum Ergebnis der Schlichtung. Von mir aus dürfen Sie dann auch sagen: Wir sind jetzt für „Stuttgart 21 plus“.
Wir bekennen uns auch zum Stresstest. Allerdings sind wir so gut wie sicher, dass der Stresstest nicht bedeutet, dass wir ein Bauverbot brauchen. Selbst wenn der Stresstest zu dem Er gebnis käme, dass wir das, was wir heute mit dem Hauptbahn hof Stuttgart jeden Tag umsetzen können, nicht ohne Weite res auch bei S 21 umsetzen könnten, dann gibt es Möglich keiten, S 21 auch ohne ein neuntes und zehntes Gleis leis tungsfähiger zu machen. Denn die Leistungsfähigkeit von S 21 bestimmt sich nicht in erster Linie nach der Zahl der Gleise, sondern nach der Leistungsfähigkeit der Zulaufstre cken.
Da könnte es am ehesten an der Zulaufstrecke von Norden, also über Feuerbach, zum Bahnhof mangeln. Diesen Mangel könnten wir beseitigen, indem wir einen „Kurzschluss“ zu der Zulaufstrecke aus Bad Cannstatt herstellen, weil diese offen sichtlich nicht so belastet ist wie die Strecke aus Feuerbach und man deswegen dann mit dem Bypass einen Teil des Ver kehrs umleiten könnte.
Wir bekennen uns also zum Stresstest, aber das Bekenntnis zum Stresstest heißt nicht, dass wir ein Bauverbot brauchen. Frau Lösch, es wäre doch schön, wenn auch wir einmal einer Meinung wären.
Letzter Gedanke: Stand heute ist Stuttgart 21 in allen Punk ten K 21 überlegen.
Im Telegrammstil: Erstens: S 21 ist baureif. Für K 21 ist nicht einmal ein Bleistiftstrich auf einem weißen Blatt Papier ge zeichnet.
Zweitens: S 21 ist finanziert.
Wenn K 21 noch nicht geplant ist, kann es noch viel weniger finanziert sein.
Drittens: Daraus folgt, dass wir – was wir auch tun – S 21 im Moment schon umsetzen und in zehn Jahren hoffentlich fer tig sind. Wenn wir zu K 21 kämen, könnten wir todsicher in den nächsten zehn Jahren überhaupt nichts machen.
Bei S 21 hatten wir eine planerische Vorlaufzeit von 15 bis 20 Jahren. Jetzt sage ich zu K 21 zu Ihren Gunsten – denn ich ge he nur von zehn Jahren aus –: Dann hätten wir zehn – –
Das reicht nicht. Ich sage ja: Zugunsten der Grünen gehe ich von zehn Jahren aus.
Dann hätten wir zehn Jahre verloren. Ich glaube, dass wir uns das nicht leisten könnten.
Worüber nach meinem Dafürhalten überhaupt noch niemand gesprochen hat, ist: Wenn wir S 21 bauen, stören wir dadurch mit Ausnahme der jetzigen Umorganisation des Hauptbahn hofs den Verkehr überhaupt nicht. Am Tag X geht von heute auf morgen der Verkehr vom Sackbahnhof Stuttgart auf die neue Anlage S 21 über.
Wenn wir den Kopfbahnhof sanieren würden – hier muss auch einmal jemand sagen: das heißt nicht nur, das Bahnhofsge bäude zu sanieren, sondern das heißt auch, die ganzen Über werfungsbauwerke der Zulaufstrecken zu sanieren –,
dann müssten wir das alles unter Verkehr machen, und wie man das machen soll, kann sich kaum jemand vorstellen.
Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Wie wir als Be fürworter von S 21 in Zukunft nach Ulm kommen wollen, das wissen wir, nämlich über die Neubaustrecke Wendlingen– Ulm.
Wie aber die Befürworter von K 21 nach Ulm kommen wol len,
das wissen sie selbst nicht.
Die neueste Meldung lautet, dass die Grünen im Kreis Göp pingen gesagt haben: Um Gottes willen nicht durch das Fils tal! Also ist wenigstens dieser Teil der Befürworter von K 21 für eine neue Streckenführung nach Ulm. Da kann ich nur sa gen: Denjenigen, die für eine neue Streckenführung nach Ulm sind, also zumindest teilweise etwas anderes als unsere Stre cke wollen, denen wünsche ich viel Vergnügen und prophe zeie ihnen, dass dann die Proteste, wenn wir je so weit kämen, mindestens so stark wären wie die, die wir bisher bei S 21 er lebt haben.
Strich drunter: Im Moment spricht alles für S 21. Ich darf für die CDU-Fraktion hier ausdrücken, dass wir sehr froh sind, dass die übergroße Mehrheit dieses Hauses auch nach dem
Schlichtungsspruch hinter diesem Projekt steht. Ich glaube, wir alle können jetzt nur hoffen und wünschen, dass zügig – wirklich zügig – gebaut wird, damit auch der Einäugige un ter den Blinden sieht: Es gibt kein Zurück mehr.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hier wird auch einmal für das Protokoll geredet. Die Vermittlung zu Stuttgart 21 durch Herrn Geißler liegt erst einige Tage zurück. Wenn ich mich richtig entsinne, stammte der Vorschlag, Herrn Geißler als Vermittler zu berufen, aus den Reihen der Grünen.
Von Herrn Wölfle kam dieser Vorschlag. Das war ein sehr geschickter Vorschlag, denn wir von der CDU konnten diesen Vorschlag kaum ablehnen. Ich glaube, wir alle waren uns aber bewusst – sowohl die Befürworter als auch die Gegner von Stuttgart 21 –, dass wir ein Risiko eingehen. Nun ist das Ri siko bei den Gegnern von Stuttgart 21 eingetreten. Herr Geiß ler hat gesagt: „Stuttgart 21 soll und kann gebaut werden. Ein Volksentscheid ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.“
Ja, Frau Rastätter, ich merke schon, dass das Risiko bei Ih nen „eingeschlagen“ hat. Ich fasse nur zusammen, was Herr Geißler gesagt hat: „Kein Baustopp, und die Kosten sind plau
sibel.“ Dazu muss man sagen, dass die Kosten durch drei re nommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft worden sind.
Jetzt stellen Sie sich einmal vor, das Urteil wäre anders aus gegangen und wir als Befürworter würden hier sagen: „Uns interessiert nicht, was Herr Geißler gesagt hat.“ Wie würden Sie über uns herfallen!
Deshalb kann ich es Ihnen nicht ersparen, zu sagen: Wenn Sie schon für die Vermittlung sind – aber dann mit dem Risiko, dass es bei Ihnen „einschlägt“ –, sollten Sie Ihre Ablehnung über den Ausgang wenigstens ein klein wenig verstecken und sie nicht so eindeutig zutage treten lassen, wie das geschehen ist.
Herr Präsident, darf ich mit Ihrer Genehmigung, weil ein un parlamentarisches Wort in dem Zitat vorkommt, Gangolf Sto cker zitieren? – Mit ihm, untergehakt, sind die Grünen ja im mer in die Besprechungen mit Herrn Geißler gekommen. Aus weislich eines Artikels von „Zeit online“ sagte Herr Stocker:
Mir und den Menschen hier geht die Schlichtung am Arsch vorbei.
Meine Damen und Herren, deutlicher kann man bei den Geg nern die Enttäuschung über den Ausgang der Schlichtung nicht zum Ausdruck bringen, und deutlicher kann man die Ab lehnung des Schlichterspruchs nicht zum Ausdruck bringen. Ich sage dazu nur: Glaubwürdigkeit von jemandem, der die Schlichtung und den Schlichter vorgeschlagen hat, kann man so eigentlich nicht zum Ausdruck bringen.
Meine Damen und Herren, Herr Geißler hat Stuttgart 21 den Vorzug vor K 21 gegeben mit der Begründung: Für K 21 gibt es bis jetzt keine Pläne. Für K 21 kann es deswegen auch kei ne Finanzierung geben. Wir brauchten mindestens zehn Jah re, bis wir für K 21 ein Baurecht bekämen; und K 21 – das hat Ihnen überhaupt noch niemand richtig klargemacht – würde Bauen unter Verkehr bedeuten.
Der Anspruch der Gegner des Projekts Stuttgart 21 heißt K 21. Die Wirklichkeit bedeutet: S 21 ist besser und günstiger als K 21.
Meine Damen und Herren, ich habe es jetzt schon kurz ange sprochen: Die Wirtschaftsprüfer haben in der Schlichtung die Kostenprognose der Deutschen Bahn für plausibel, aber auch für risikobehaftet erklärt. Dass man bei solch großen Projek ten wie Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm die Kosten nicht auf Euro und Cent vorhersehen kann, bevor der Bau losgeht, ist eine pure Selbstverständlichkeit. Die Kos ten sind also plausibel, aber risikobehaftet.
Trotz allem hörten aber die Gegner nicht auf zu sagen: „Stutt gart 21 ist ganz einfach zu teuer.“ Dazu muss man jetzt ein mal ein paar Sätze sagen dürfen: Bei Stuttgart 21 und der Neu baustrecke Wendlingen–Ulm beträgt der Stand der Kosten im Moment 7 Milliarden €. Von diesen 7 Milliarden € sind 1,5 Milliarden € Mittel aus Baden-Württemberg. 5,5 Milliarden € – so darf ich sagen –, was Bahninvestitionen betrifft, bekommt Baden-Württemberg nach Jahren von der Bahn und dem Bund geschenkt.
Jetzt machen wir solch einen Eiertanz, wenn uns einmal in ei nem Schaltjahr oder nach zwei Schaltjahren etwas geschenkt wird, und wir sagen: „Für ein solches Geschenk sind wir zu vornehm und zu edel. Das nehmen wir nicht an.“ Meine Da men und Herren, Sie können von uns als Befürwortern viel verlangen, aber dass wir in eine solche Politik einstimmen, können Sie wirklich nicht verlangen.
1,5 Milliarden € entsprechen bei einem Bruttoinlandsprodukt von derzeit 340 Milliarden € im Jahr in Baden-Württemberg nicht einmal 0,5 % davon. Ein Anteil des Landes von 1,5 Mil liarden € entspricht nicht einmal einer Jahresrate, die BadenWürttemberg in den Länderfinanzausgleich einzahlt.
Ich sehe überhaupt nicht ein, dass wir uns deswegen schämen sollten.
Nun wird von den Gegnern gesagt: „Dieses Geld könnte man für andere Strecken in Baden-Württemberg besser und nütz licher anlegen.“ Dazu muss man jetzt auch einmal ein klares Wort sagen.
Erstens: Die 5,5 Milliarden € stehen uns nicht zur Verfügung, wenn wir morgen auf Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm verzichten.
Zweitens: Eine wichtige Investition – ich glaube, das ist der letzte Punkt, bei dem sich Gegner und Befürworter noch ei nig sind –, die aber nicht wir Baden-Württemberger vorzu nehmen haben, ist abgesehen von Stuttgart 21 und der Neu baustrecke Wendlingen–Ulm die in das dritte und vierte Gleis am Oberrhein.
Dort, wo wir für das dritte und vierte Gleis das Baurecht ha ben, wird gebaut oder ist gebaut worden. Ich darf nur einmal daran erinnern,
dass wir in der letzten Woche die Brücke bei Kehl eingeweiht haben. Ich darf daran erinnern, dass es für die Strecke Katzen
bergtunnel–Basel eine Finanzierungsvereinbarung über 400 Millionen € zwischen der Bahn und dem Bund gibt. Dort kann und wird gebaut werden.
Im Übrigen: In der letzten Plenarsitzung haben es die Grünen, die zu den Parteigängern der Gegner von Stuttgart 21 zählen, einmütig abgelehnt, dass das Land einen Anteil für die Ver besserung der Pläne beim dritten und vierten Gleis bezahlt.
Dann tun Sie nicht so, als ob wir den Bau des dritten und vier ten Gleises torpedieren würden.
Meine Damen und Herren, dieser Sachverhalt wird auch nicht dadurch besser, dass sich heute der Bischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Fischer, dazu geäußert hat.
Bischof Fischer soll uns einfach einmal nachweisen, wo wir mangels Geld nicht bauen, obwohl wir ein Baurecht haben. Dann wird ein Schuh daraus.
Langsam! Beim Rastatter Tunnel besteht kein Baurecht. Ich habe mir gestern von der Verkehrsministerin sagen lassen, dass man gerade dabei ist, die relativ alten Pläne zu aktuali sieren.
Man wird noch einmal in ein verkürztes Planfeststellungsver fahren gehen müssen. Wir haben kein Baurecht für den Rastat ter Tunnel.
Es wird nicht besser, Frau Splett, wenn Sie schreien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Gesichtspunkt zum Thema „Anspruch und Wirk lichkeit“ anführen. Der Anspruch der Gegner war immer: „Wir sind in der Mehrheit. Ihr könnt reden, was ihr wollt.“ Jetzt will ich einmal sagen: Seit der Schlichtung gibt es ja nicht nur ei ne, sondern mehrere Umfragen, wie die Haltung der BadenWürttemberger zu Stuttgart 21 ist. In all diesen Umfragen gibt es eine spürbare Mehrheit für Stuttgart 21.
Ihr Anspruch heißt: Es gibt dafür keine Mehrheit. Umfragen, nach denen Sie sonst auch so gern schielen, besagen aber ganz eindeutig: Es gibt eine Mehrheit für Stuttgart 21.
Nun lassen Sie mich noch etwas zu den Demonstranten sa gen, die wöchentlich auf die Straße gehen. All diese werden immer als Demonstranten gegen Stuttgart 21 „vereinnahmt“. Wenn ich davon aber einmal die Zahl derer abziehe, die aus einem Ohnmachtsgefühl gegenüber der Politik demonstrie ren,
weil es nun gerade schick ist, in Stuttgart zu demonstrieren, dann sieht es mit den vielen Tausend gegen Stuttgart 21 auch anders aus.
Wer aus Berlin, aus Hamburg und weiß Gott woher angekarrt wird, der weiß nicht einmal, was Stuttgart 21 ist.
Der demonstriert hier – ich sage es noch einmal – aus einem Ohnmachtsgefühl gegen die Politik, aber nicht gegen die ba den-württembergische Verkehrspolitik.
Meine Damen und Herren, der Schlichter hat uns recht gege ben. Seit Neuestem gibt es eine deutliche Mehrheit für Stutt gart 21. Deswegen appelliere ich von hier aus im Namen der Befürworter an die Bahn als Bauherr, jetzt endlich im vorge sehenen Tempo die Baumaßnahmen fortzusetzen. Begonnen sind sie ja schon.
Vielen Dank.
Ja, noch eine Minute.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich jetzt noch einmal gemeldet, weil mich die Rede von Herrn Wölfle irgendwie überrascht hat, und zwar deswegen, weil Sie, Herr Wölfle, nicht bedingungslos alle Türen zugeschlagen haben.
Erlauben Sie mir deswegen zwei oder drei Fragen.
Erste Frage. Wir waren uns in diesem Haus über alle Frakti onen hinweg lange einig: Wir sind für die Strecke Wendlin gen–Ulm. Dann haben Sie aus Kostengründen diese Gemein samkeit aufgekündigt. Heute haben Sie, Herr Wölfle, dazu gar nichts gesagt. Prinzipielle Einwendungen des Schlichters ge gen die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm gibt es auch nicht. Könnten wir als Ergebnis der heutigen Sitzung wenigstens für die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm wieder zur vollständi gen Gemeinsamkeit zurückkehren?
Zweite Frage. Nach allem, was der Schlichter gesagt hat, nach allem, was Herr Kefer zum Stresstest gesagt hat, besteht eine Wahrscheinlichkeit, dass der Stresstest für und nicht gegen den Bahnhof Stuttgart ausgeht. Würde das nicht wenigstens
bedingen, dass wir dort bauen können, wo es überhaupt gar keinen Einfluss auf den Bahnhof hat? Zu Stuttgart 21 gehört ein Tunnelsystem. Dieses Tunnelsystem ist überhaupt nicht davon abhängig, ob der Bahnhof neun oder zehn oder nur acht Gleise hat. Frage: Gäbe es hier eine Gemeinsamkeit?
Letzter Satz, Herr Schmiedel: Wir von der CDU sind selbst verständlich zu einer einheitlichen Entschließung bereit – für Stuttgart 21, für die Neubaustrecke, nach dem Schlichter spruch und unter den Bedingungen des Schlichterspruchs.
Ja.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Rede von Herrn Kretschmann müssen wir zunächst einmal klären, was Stuttgart 21 ist. Für mich war Stuttgart 21 bis zu Ihrer Rede, Herr Kretschmann, der neue Bahnhof Stuttgart, der neue Bahnhof an der Messe und am Flughafen und der Verbindungstunnel zwischen bei den Projekten.
Sie haben jetzt Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke Wendlin gen–Ulm in einen Topf geworfen.
Bis heute war ich der Ansicht, in diesem Haus seien alle ein mütig der Meinung, dass die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm notwendig ist.
Ich stelle fest, dass Sie diese einheitliche Meinung mit Ihrer heutigen Rede aufgekündigt haben.
Seien Sie ganz ruhig. – Schon gestern hat Herr Schlachter angefangen, in dieser Richtung zu reden. Er hat gesagt: „Wenn Bund und Bahn die Neubaustrecke bezahlen und wir von den 950 Millionen € loskommen, dann sind auch die Grünen da für.“ Das sind ganz neue Reden.
Ich stelle fest: Sie verabschieden sich von dem gesamten Pro jekt und verlieren auch das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit,
das Sie in dieser Frage bisher noch hatten.
Nun, meine Damen und Herren, zu Stuttgart 21 – so, wie wir Stuttgart 21 bis heute verstanden haben – und Ihrem Begeh ren nach einem Moratorium. Dieses Begehren nach einem Moratorium – jetzt und heute – ist ein untaugliches Mittel zur Unzeit.
Überhaupt nie.
Ich sage Ihnen auch, warum dieses Begehren ein untaugliches Mittel zur Unzeit ist: Stuttgart 21 ist unumkehrbar und alter nativlos.
Meine Damen und Herren, warum ist Stuttgart 21 unumkehr bar?
Jeder Einäugige unter den Blinden, der heute den Stuttgarter Bahnhof entweder zum Einfahren oder zum Ausfahren nutzt,
kann ohne Brille feststellen, dass die Baumaßnahme begon nen hat. Für die ganz Blinden werden wir im nächsten Monat den Nordflügel des Hauptbahnhofs abreißen. Dann haben auch sie kapiert, dass die Baumaßnahme endlich begonnen hat.
Herr Walter, hören Sie mir einmal zu! Vielleicht können Sie noch etwas lernen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns jahrelang geradezu danach gesehnt, dass es zu der Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn, Bund, Land, Verband Region Stuttgart und der Stadt Stuttgart kommt. Wer jetzt meint, das Land könne mit einem Federstrich
aus dieser Vereinbarung aussteigen, lügt die Leute an und streut ihnen Sand in die Augen. Schämen Sie sich!
Das Tollste, was ich bisher je gehört habe, steht heute in der Zeitung. Ihre Kostgänger sagen,
die Stadt habe von der Bahn Grundstücke gekauft. Richtig. Der VCD steht Ihnen näher als mir.
Der VCD behauptet heute
hören Sie mir einmal zu! –, die Stadt Stuttgart habe von der Bahn Grundstücke gekauft.
Richtig. Die Bahn habe dafür Geld bekommen. Richtig. Aber jetzt geht es los: Die Bahn hätte das Geld zum Teil zu einem Zinssatz von 18,8 % angelegt
und dadurch so viel an Zinsen erzielt, dass die Bahn die Kos ten, die entstehen würden, wenn wir das Projekt Stuttgart 21 beenden würden,
ohne Weiteres bezahlen könnte. Einen größeren Unsinn habe ich noch nie gehört.
Eine solche Aussage zeugt nicht einmal von einem Fünkchen juristischer Kompetenz.
Meine Damen und Herren, warum ist Stuttgart 21 unumkehr bar? Bis heute ist die überwiegende Mehrheit in diesem Haus der Meinung: Wir brauchen und wollen Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm.
Frau Bauer, Sie haben vorhin gesagt, in Baden-Württemberg sei keine wirtschaftliche Dynamik festzustellen. Hier aber ist ein Punkt, bei dem Sie wirtschaftliche Dynamik verhindern – wider besseres Wissen.
Ein weiterer Grund, warum das Projekt unumkehrbar ist: Al le Abschnitte von Stuttgart 21 bis auf den letzten auf den Fil dern sind planfestgestellt. Die Planfeststellung auf den Fildern ist bisher daran gescheitert, dass der Bundesverkehrsminister keine Zustimmung zu der Ausnahme gegeben hat, dass auf der S-Bahn-Strecke auch Fern- und Regionalverkehr der Gäu bahn stattfinden kann. Diese Zustimmung liegt jetzt vor.
Die Bahn ist seit Neuestem sogar bereit, daraus die Konse quenzen zu ziehen und diese Strecke wie eine neue Strecke zu behandeln und für die Anlieger einen Lärmschutz zu ins tallieren. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
In der zweiten Runde möchte ich Ihnen erzählen, warum das Projekt alternativlos ist. Jetzt noch einen einzigen Punkt, wa rum es unumkehrbar ist. Sie hätten eine einzige Chance ge habt, wenn Sie bei dem Urheberrechtsstreit nicht nur prozes siert, sondern auch eine einstweilige Verfügung beantragt hät ten. Davor haben Sie sich gescheut, weil Sie entweder schon wussten,
wie es ausgeht, oder weil Sie das Geld nicht aufbringen woll ten oder konnten.
Noch einmal: Stuttgart 21 ist unumkehrbar. Wir gehen Ihnen nicht auf den Leim, diese Frage offenzulassen, um die Land tagswahl zu einem Plebiszit über dieses Projekt zu machen.
In der zweiten Runde erzähle ich Ihnen etwas darüber, war um Stuttgart 21 alternativlos ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kretschmann, Sie haben gesagt, wir hätten die Legalität auf unserer Seite, aber vielleicht nicht die Legitimität. Ich stelle hier ausdrücklich fest, dass wir auch die Legitimität auf un serer Seite haben.
Ich will dazu eine Begründung liefern: Der Bahnhof Stuttgart ist während des Übergangs vom 19. ins 20. Jahrhundert ge baut worden.
Damals fuhren die Bahnen, wenn sie auf der Höhe der Zeit waren, eine Geschwindigkeit von vielleicht 120 km/h. Heute erreicht man mit der Rad-Schiene-Technik eine Geschwindig keit von 300 km/h. Was ist denn daran illegitim, wenn ich ei ne Technik aus dem 19. Jahrhundert auf die Technik des 21. Jahrhunderts bringen möchte?
Frau Mielich, Sie können so gut schreien wie ich, aber ob Sie genauso recht haben wie ich, das wage ich zu bezweifeln.
Herr Kollege Kretschmann, jetzt komme ich zu den Kosten: Tun Sie uns doch wenigstens einen Gefallen und differenzie ren Sie bei den Kostensteigerungen. Wenn ich Kosten verglei che, gehe ich von einem bestimmten Zeitpunkt aus und rech ne auf den heutigen Zeitpunkt hoch. Außerdem habe ich min destens zwei Arten von Kostensteigerungen: Die eine beruht auf der Steigerung des Indexes
und kann nicht verhindert werden, die zweite auf ehrlichen Kostenrechnungen. Wenn Sie diese Rechnung einmal aufma chen, dann werden Sie bei Stuttgart 21 und der Neubaustre cke überhaupt keine anderen Verhältnisse finden als bei sons tigen Großprojekten, egal welcher Konvenienz und egal, wo sie realisiert werden.
Natürlich.
Das ist schon einmal et was.
Lieber Herr Kretsch mann, es ist schon ein Zugeständnis von Ihnen, dass Sie sa gen, von der Kostensteigerung für die Neubaustrecke Wend lingen–Ulm in Höhe von 800 Millionen € seien 200 Millio nen €
nicht zu verhindern.
Jetzt zu der übrigen Kostensteigerung. Wenn ich im Jahr 2000 oder im Jahr 2004 eine Kostenschätzung vornehme – im Jahr 2004 war die letzte Kostenschätzung für die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm –, dann erfolgt dies aufgrund des Planungs stands im Jahr 2004.
Gott sei Dank sind wir heute hinsichtlich des Planungsstands viel weiter. Drei Abschnitte der Neubaustrecke Wendlingen– Ulm sind planfestgestellt, und bei den anderen laufen die Ver fahren.