Alexander Morlang

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebes Präsidium! Die Geschichte des E-Sports ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Es gibt inzwischen aber deutlich weniger Missverständnisse, weil im Lauf der Beratung in den Ausschüssen – wir hatten de facto zwei – unglaublich viel gelernt wurde, nicht nur von meinen Kollegen, sondern auch von allen anderen anwesenden Kollegen. Wir hatten großartige Anzuhörende. Wir sind

es dauert länger! – einen großen Schritt weitergekommen.

Nicht alle haben das verstanden. Frau Hiller von den Linken ätzte auf Twitter herum, es sei alles gesagt. Gott sei Dank habe ich mir zehn Minuten Redezeit geben lassen, damit ich das in absoluter Ausführlichkeit erklären kann. – Nein, ich werde Ihre Zeit nicht verschwenden, um Frau Hiller zu belehren. So wichtig ist sie nicht.

Ich komme kurz zum E-Sport. Ich möchte noch einmal ein Beispiel nennen, auch für Frau Hiller. Wenn ich bei Eve Online in einer Flottenkonstellation von 1 500 Schiffen – jedes Schiff ein Player – auf eine Flotte von weiteren 1 500 Schiffen treffe und wir ungefähr 300 000 Euro Schiffswerte vernichten, ist das nicht E-Sport, sondern Kriegsführung digital online, ohne dass Blut vergossen wird. Wenn aber die beteiligten Allianzen, die so etwas wie die Länder in diesem Onlinespiel sind, im Alliance Tournament ihre Teams zusammenschicken, nach definierten Regeln mit Schiedsrichtern – sie heißen dort Game Master –, und einen Preis gewinnen, ein ganz besonders schickes Schiff, ist das Sport, weil es einfach etwas

(Susanne Graf)

komplett anderes ist als das sinnfreie Abschießen von Schiffen.

Ich höre schon, Sie haben verstanden! Endlich ist es geklärt.

Kein Problem!

Ich würde sagen, Sportlichkeit!

Wollen wir sportlich sein und den anderen gewähren lassen! – Wie wenig Leute E-Sport für Sport halten, bekommt man mit, wenn man – das wusste ich vorher auch noch nicht – bedenkt, wie viele Leute Fußball und andere Spiele schauen. Da gab es die League of Legends Weltmeisterschaft. Dabei haben 36 Millionen Leute zugeschaut. Das ist weniger als beim Superbowl und weniger als bei der Fußballweltmeisterschaft, aber mehr als bei allen anderen Sportevents weltweit. E-Sport ist auf Rang 3 international, was die Übertragung von Sport betrifft.

Die NBA Finals hatten übrigens deutlich weniger Zuschauer.

Wie wichtig das Thema ist und wie wichtig es ist, was wir hier machen, bekommen die meisten nicht mit. Diese Vorgänge haben eine unglaubliche Aufmerksamkeit in der Szene nach sich gezogen. Das betrifft beide Anträge. Wir hatten den Sportgerätehersteller-Antrag. Über den haben wir hier abgestimmt und ihn in guter Zusammenarbeit mit der Koalition angenommen. Da gab es heute schon in den Branchenmagazinen einen Artikel darüber, dass Berlin die Games-Industrie fördert. Das ist sofort in die Branche durchgeschlagen. Hier geht es jetzt nicht um die Sportgerätehersteller, sondern um die Sportler. Die Szene nimmt uns wahr. Ich glaube tatsächlich, dass diese Rederunde diejenige ist, die die größte Reichweite hat. Es hat internationale Aufmerksamkeit auch mithilfe der Linken unter dem Titel „Why Germans hate E-Sports“ bekommen. Die ganze Szene ist wach, bekommt es mit, liest das Gutachten und stellt fest: Ja, tatsächlich, wir können uns darauf zurücklehnen, etwas anders zu sein, aber wir können Sport sein. Es funktioniert. Vereine werden gegründet, und zwar einige. Ich habe das letzte Mal gesagt, dass einige Vereine in Gründung sind. Es ist tatsächlich so, dass schon Verbandsstrukturen in diversen Bundesländern geschaffen wurden. Die Strukturen, die gefordert werden, entstehen. Das hat noch nicht einmal etwas damit zu tun, dass Schalke 04, die nun nichts mit Sport zu tun haben, inzwischen ihr eigenes Team of Legends haben.

Sie haben es auch so in ihrer Satzung stehen. Sie machen jetzt bestimmt noch einen Nebenbetrieb auf.

Sie erreichen damit Menschen, die sich noch nie für Politik interessiert haben, nämlich Gamer, die plötzlich vom Abgeordnetenhaus in Berlin gehört haben, und dass diese etwas mit E-Sport machen. Inzwischen macht auch NRW nach unserem Vorbild, sehr schön übrigens, ähnliches. Diese Menschen haben sich nicht für Politik interessiert. Plötzlich interessiert sich die Politik für sie, und sie merken: Hey, wir existieren tatsächlich auch für die Politik, und fangen an zuzuhören. Sonst hört hier eigentlich selten jemand zu, außer dem, was in den Abendnachrichten verbreitet wird.

Ich gebe eine Kurzzusammenfassung der Debatte.

Ich finde es sehr schön, auch aus dem Ausschuss. Die Grünen sagen, dass die Position der Piraten zu wenig kritisch ist. Bei den überkritischen Grünen, die an allem etwas herumzumäkeln haben, ist das ein Ritterschlag. Die CDU sagt, kann sein, kann aber auch nicht sein, lass uns mal abwarten. Ich finde das für eine konservative Partei völlig in Ordnung. Dafür sind sie die Konservativen.

Die SPD sagt: Im Prinzip schon, formal gefällt es uns aber nicht so sehr. – Dazu sage ich später noch etwas. Da müssen Sie jetzt erst einmal liefern. – Die Linksfraktion ist großartig: Fehlentwicklung! Abartig ist das. Man müsste ein Ausstrahlungsverbot für E-Sport Events veranlassen. Es ist so etwas von: Lieber, junger Wähler, wählt uns bitte nicht. Jetzt ist noch einmal klar, warum die Piraten eine eigene Partei gegründet haben und nicht zu den Linken gegangen sind. Das ist ganz klar.

Wenn wir jetzt nach dem Stand der Debatte abstimmen würden – bei dem Antrag geht es darum, dass sich das Land einsetzt, formal kann es noch etwas klären –, würden jetzt Piraten, Grüne mit der SPD dafür stimmen, die CDU würde sich bei Ablehnung durch Die Linke enthalten, und wir könnten das annehmen. Daraus wird nichts.

Es macht aber nichts, weil wir mit der Debatte unglaublich viel erreicht haben. Das, was wir erreicht haben und was sich jetzt bewegt, ist ganz klar ein Auftrag für die nächste Legislaturperiode. Vielleicht bekommen wir eine grüne Sportsenatorin.

Das wäre cool. Dann wären wir einen großen Schritt weiter.

Was auch immer Sie jetzt machen und sagen, man hört Ihnen auf dem ganzen Planeten zu. Es ist eine Audience, die ihnen noch nie zugehört hat. Liebe SPD! Sie sagen, dass es formal noch nicht so ist, wie Sie es wollen. Dann sagen Sie den E-Sportlern in Deutschland, wie Sie es gern hätten. Sie hören ihnen zu. Sie bauen Strukturen und machen das dann. Es ist nicht so, dass sie das alles nicht hören. Wenn Sie jetzt eine klare Ansage machen, dann wird sie gehört und auch umgesetzt, weil es hier nicht darum geht, gegen die Politik zu sein, sondern darum, mit der Politik etwas Neues zu erreichen.

Damit möchte ich schließen und freue mich auf eine hoffentlich, bis auf bei den Linken, konstruktive Debatte. – Danke!

Verehrte Damen und Herren! Liebes Präsidium! Liebe Zuschauer, auch im Stream! Frei nach Olli Dittrich: Nun zum „Spocht“! Ich habe wenig Zeit, aber ich nehme es sportlich. – Wir reden über die Anerkennung von E-Sport, und zwar als gemeinnützig, so wie alle anderen Sportarten. Wir haben dazu ein Gutachten. Dieses Gutachten sagt heruntergebrochen: Wir brauchen eine Verbandsstruktur. Die gibt es in der Form gerade nicht, und wir brauchen den politischen Willen. Verbandsstruktur ist eine Aufgabe der E-Sport-Community. Dafür müssen wir nichts machen. Beim politischen Willen kommen wir ins Spiel.

Wo ist E-Sport anzusiedeln? – E-Sport findet im Spannungsfeld zwischen Schach und Formel 1 statt. Schach war olympische Sportart. Darüber wird gar nicht diskutiert. Formel 1 ist Sport – müssen wir, glaube ich, auch nicht diskutieren.

Was ist der Unterschied zwischen Formel 1 und E-Sport? – E-Sport ist – so wie Fahrzeugsport – eigentlich ein Oberbegriff. Formel 1 ist ein Bereich vom Fahrzeugsport. Es gibt da mehr Denken, mehr Gehirn als bei der Formel 1, mehr Team, ansonsten geht es um Gerät und Physik. So groß ist der Unterschied nicht. Es gibt meiner Meinung nach überhaupt keinen Unterschied, außer dass man ein bisschen Querbeschleunigung hat.

Großer Fehler, hier in der Debatte haben viele Leute nicht verstanden: Turnen ist nicht Sport, turnen ist eine Volksertüchtigungsmaßnahme, bei der man sich bewegt. Das macht man auch mal gemeinsam. Das hat aber mit Sport nur gemeinsam, dass man sich bewegt. Sport hingegen ist etwas ganz anderes. Und wenn wir uns die Definition des modernen Sports nach Allen Güttmann von 1978 – mit Erlaubnis des Präsidenten zitiert – anschauen: Es geht um „Weltlichkeit, Chancengleichheit, Rollenspezialisierung, Rationalisierung, Bürokratisierung, Quantifizierung, Suche nach Rekorden“. – Nennen Sie mir eines davon, was Sie nicht im E-Sport finden.

Wir haben die Definition komplett, vollständig und umfassend erfüllt. Maßgeblich dafür – das sagt auch der Senator –: Da gibt es irgendwie Leute, die die Definition haben, da gibt es die Sporthochschule Köln, die auch maßgeblich für den Landessportbund ist, und die sagt: E-Sport ist Sport, natürlich! – Eigentlich haben wir es schon.

E-Sport ist ja auch etwas „völlig Neues, völlig neu“. – Das ist älter als ich! 1972 hatten wir die Intergalactic spacewar olympics, 1980 den Space-Invaders-Wettkampf mit über 10 000 Teilnehmern, 1982 die Twin Galaxies National Scoreboard, 1990 die Nintendo-Weltmeisterschaft, 1997 die Deutsche Clan-Liga, 2000 die World Cyber Games. Und was war letztes Jahr? – Genau! League-of-Legends-Finale in Berlin, 20 000 Plätze in der O2Arena in einer Minute ausverkauft!

Natürlich existiert E-Sport nicht, und schon gar nicht im realen Raum!

Wir reden hier also von Gaming im Sinne von E-Sport. Das existiert so seit 30 bis 40 Jahren. Der moderne Sportbegriff, wie wir ihn kennen und verwenden, ist hundert bis hundertfünfzig Jahre alt. Das heißt, so ungefähr ein Drittel der Existenzzeit des modernen Sports haben wir schon E-Sport – aber das ist was „Neuartiges“. Nun gut!

Zum Praktischen: Fragen wir nicht, was die Gesellschaft für E-Sport tun kann, sondern fragen wir, was anerkannter E-Sport für die Gesellschaft tun kann, denn das ist eigentlich viel wichtiger. Der klassische Sport hat Probleme. Seit den Neunzigern haben wir eine massive Kommerzialisierung. Die lebenslange Vereinsmitgliedschaft wird immer weniger, seltener, können Sie dem 16Jährigen heute nicht mehr verklickern. Sie haben Vereinshopper und unorganisierte Sportler. Auf der anderen Seite könnte ein anerkannter und organisierter E-Sport Jugendlichen einen betreuten Rahmen geben, Struktur, Internationalität, Inklusion. Ja, Sie können im Rolli durchaus E-Sport betreiben. Bei anderen Sportarten können Sie das nicht. Sie können mit einer Verbandsstruktur

(Anja Schillhaneck)

die Macht von den Unternehmen, die in allen Sportarten und natürlich auch im E-Sport präsent sind, zurückdrängen und hin zu den Vereinen, den Verbänden und den Spielern geben.

Aber was machen Sie? – Sie ignorieren eine komplette Generation. Sie überlassen sie der Industrie. Das kann nicht wahr sein! Ohne Steuerung, ohne Struktur – diese Leute zocken, und wir könnten ihnen die Struktur geben. Alles, was moderner Sport heute hat, könnten wir da haben, aber Sie wollen das nicht.

Ja!

Exakte Zahlen der Vereinsgründungen: Ich glaube, in den letzten vier Wochen zweistellig; die sind im Gründungsprozess. Dieses Gutachten hat da richtig etwas losgetreten. Die bauen gerade die Landesverbände auf, die bauen die Strukturen. Wir müssen ihnen das Signal senden, dass sie die Gemeinnützigkeit beantragen. Dazu gibt es auch noch ein BGH-Urteil. Aber das ist etwas, das so komplex ist, dass es sich nicht in dem Zeitlimit einer kurzen Zwischenfrage beantworten lässt. Aber danke für die Frage.

Jetzt kurz zum Schluss: Wir überlassen diese Generation nicht der Industrie! Unsere Aufgabe ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen an die sich verändernde Gesellschaft und Realität anzupassen. Das wäre der erste Schritt. Andere sind diesen Schritt schon gegangen. Das sind Frankreich, die USA und China und seit gestern sogar Russland. Jetzt ist es an uns, sportlich aufzuholen, die anderen zu überholen, uns an die Spitze zu setzen und zu führen, und das können wir an dieser Stelle beginnen. Das wäre mal sportlich! – Danke!

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Anwesende und liebe zwei, drei Zuschauer! Die Entwicklung der Gamingindustrie in Berlin ist eine Erfolgsgeschichte. –

Das ist der Moment, wo Sie klatschen können. Ich versuche es noch mal: Die Entwicklung der Gamingindustrie in Berlin ist eine Erfolgsgeschichte.

Danke! – 1,1 Milliarden Euro Umsatz im Jahr, das ist mehr, als die Filmindustrie macht, das hat gar keiner mitbekommen. 10 Prozent Wachstum im Jahr, das hat kaum eine Industrie in Berlin, und wir reden über Industrie. 11 000 Arbeitsplätze – meine Fachpolitikerkollegen wissen das, jetzt wissen Sie es auch. Wir haben inzwischen fette E-Sports-Events in Berlin, und wir haben eine Industriestruktur, die aus einer Mischung von Kleinunternehmen und KMUs, also Mittelständlern, besteht, die relativ gesund ist, und das ist das, was wir eigentlich wollen. Und, last but not least: Wir hatten 2015 das League of Legends World Championship Final in Berlin. Das ist ziemlich fett, würde ich mal sagen.

Wir wissen darüber hinaus aber ziemlich wenig. Wir habe ziemlich wenig allgemeine wirtschaftliche Kennzahlen, wir wissen ziemlich wenig über die Arbeitnehmerstruktur, wir wissen auch nicht so besonders viel über die Bedürfnisse der Marktteilnehmer, und wir wissen wenig über das Investitionsklima.

Da komme ich jetzt zum Inhalt des Antrags. Die grundlegende Annahme, dass man mit mehr Wissen besser handeln kann, legt nahe, dass wir möglicherweise den Senat beauftragen, eine Studie zu erstellen, um diese und die anderen im Antrag gestellten Fragen zu klären und Datenmaterial zu beschaffen. Mittel- und langfristig wäre es cool, über die entsprechende NACE-Klassifikation eine Verbesserung der Datenlage herbeizuführen. Dafür müsste man sich auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen.

Was kann das Ganze bringen? – Wenn wir mehr wissen, können wir besser fördern. Wir haben momentan ziemlich viele Beauftragte, wir haben Berlin Partner, wir haben das Medienboard. Das überlappt sich alles, das macht das Ganze unübersichtlich. Wir haben auch keine wirklich einheitliche Webpräsenz. Die Informationen dazu sind sehr fragmentiert, das heißt, die Transaktionskosten steigen massiv, weil ein Mitarbeiter da sehr viel Zeit investieren muss, in der er sonst anders arbeiten könnte. Damit ließe sich auch Deutschland als Standort stärken.

Was kann das alles bedeuten? – Wir könnten größere Projekte nach Berlin holen. Wir haben ein paar Projekte nach Berlin geholt, aber wir könnten noch viel mehr machen. Wir könnten gezielte Standortentwicklung machen. Die Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss, die mit in London waren, waren begeistert und erstaunt. Sie haben das Silicon Roundabout gesehen, wo sie ein Londoner Silicon Valley für Start-ups gemacht haben. Wir

(Vizepräsidentin Anja Schillhaneck)

könnten unser „Gaming Schöneweide“ machen. Wir haben da den Lehrstuhl, wir haben da Adlershof, wir haben da viele, schöne Altbauten und eine ganze Menge günstiger Flächen. Wir könnten dort den zentralen Standort für Gaming in Europa schaffen, längerfristig gedacht. Und wir könnten mit entsprechenden Förderungen und Maßnahmen und durch das Nutzen der Gelegenheiten, die da sind, auch die Berlinale des Gamings in Berlin schaffen.

Insgesamt ist die Situation großartig. Es geht also nicht darum, auf der Koalition und dem Senat herumzuhacken, dass alles suboptimal sei, aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir an dieser Stelle noch deutlich optimieren und mit verbessertem Datenmaterial auch noch deutlich justieren können, um Berlin zur Gaminghauptstadt Europas zu machen

damit meine ich die Gamingindustrie – und damit Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und was so dazugehört zu generieren.

Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen: Unser Antrag ist nicht etwa in Stein gemeißelt, sondern eine Art guter Prototyp. Ich würde mich freuen, wenn wir uns zusammensetzen könnten, um das Ganze im Wirtschaftsausschuss in ein beschlussfähiges Format zu setzen, etwas Schickes daraus zu machen und Berlin als Ganzes – zumindest was das Gaming betrifft – ein großes Stück weiterzubringen. Für die Wirtschaft mag es nur ein kleiner Schritt sein, aber für das Gaming wäre es ein ganz großer Schritt. Daher rufe ich die Kollegen auf, da zusammenzuarbeiten und etwas wirklich Cooles abzuliefern. – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebes Präsidium! Der Antrag der Grünenfraktion ist so einer, die ich immer Radio-Eriwan-Antrag nenne. Der fängt an mit: Im Prinzip ja, aber … Hier die Frage: Wollen die Grünen die solidarische Wirtschaft stärken? – Im Prinzip ja, aber sie wissen noch nicht so genau, was sie meinen, und sie wissen eigentlich auch nicht so genau, was das ist. Dann haben Sie wunderbar definiert und erzählt: Ja, sozialsolidarische Unternehmungen, das sind Organisationen, die nützliche Ziele in der Geschäftstätigkeit verfolgen, die reinvestieren und damit soziale Dinge tun wollen, die irgendwie was mit Mitbestimmung und Mitarbeiterbeteiligung machen oder irgendwie sozial gerecht sind. Das ist eine grobe Definition, in die eine Menge passt. Wenn man da gerade nicht reinpasst, dann beauftragt man eine Agentur für Whitewashing, dann dauert das etwas mit der Öffentlichkeitsarbeit und dann glaubt einem das jeder. Ist halt so eine Frage, wo man Geld investiert – wenn wir ein bisschen investieren, passen wir mit rein, super Sache!

Aber was ist denn das eigentlich, Daseinsfürsorge?

Es freut mich, dass die Grünen öffentliche Unternehmen fördern wollen. Sie haben erst einmal öffentliche Unternehmen angesprochen.

Daseinsfürsorge, das sind öffentliche Unternehmen. Da geht es um diverse Geschichten – – Jetzt bin ich aus dem Konzept gekommen, wunderbar! – Das ist alles Daseinsfürsorge, das ist alles sozial, das dient irgendwie allen.

Das kann aber nicht gemeint sein, dafür haben Sie 1 300 Seiten des Berichts des Senators für Finanzen. Das haben Sie wohl nicht gemeint.

Aber: soziale Ziele und gesellschaftlich nützliche Ziele. Jetzt frage ich mich, was sozial und gesellschaftlich nützlich ist. Ich bin in einem Verein, der das Motorradhobby fördert. Das ist gesellschaftlich auf jeden Fall sehr nützlich, zumindest meinen das alle Mitglieder des Vereins. Andere sehen das anders. Was ist nützlich? – Was der ADAC macht, ist nützlich – aus Sicht des ADAC. Viele Autofahrer, wahrscheinlich die Mehrheit, sehen das genauso. Der Allgemeine Verband für Wirtschaft BerlinBrandenburg sieht es auch so, dass sie gesellschaftlich nützliche und soziale Ziele fördern. Außerdem sind sie auch gegen Armut. Die IHK – müssen wir nicht drüber reden. Der Bundesverband der Industrie, Förderverein Unternehmerinnen- und Gründerinnenzentrum Charlottenburg-Wilmersdorf – ist es jetzt sozial und gesellschaftlich nützlich, Frauen zu fördern, oder ist das ein Unternehmerverband und daher nicht nützlich? Wir wissen es nicht so genau. Der Verband der öffentlichen Versicherer ist auf jeden Fall sozial und nützlich, der Ostdeutsche Sparkassenverband und der Chaos Computer Club natürlich auch und ebenso die Junge Union.

Fragen Sie mal die Leute, die sehen sich auf jeden Fall als gesellschaftlich nützlich an. Viele von Ihnen aber wahrscheinlich nicht. Andere Unternehmen, die ich für völlig unnütz halte, halten Sie wahrscheinlich für äußerst nützlich. Ansonsten haben wir da Richtlinien zur Unternehmensethik, das finden Sie dann bei der Deutschen Bank, Siemens, Walmart – gar kein Problem! Die sind auch irgendwie sozial und nützlich. Je nachdem also, wie Sie fragen. Und wissen Sie was? – Es geht nicht immer nur nach Ihnen, es gibt Mehrheiten, und die sehen das ganz anders.

An dieser Stelle gibt es im Wesentlichen zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit – das ist noch die bessere – ist: Sie wissen nicht, was Sie wollen, produzieren eine Menge heiße Luft und wollen die möglicherweise zu Windenergie verarbeiten – das ist ein bisschen unklar. Die andere Variante ist: Sie betreiben hier klassische grüne Klientelpolitik, das heißt, Sie wollen im Wesentlichen Ihre eigenen Wähler und Ihre eigene Wirtschaft fördern. Wir haben das bereits in Kreuzberg – der grüne Filz ist dort gut entwickelt –, und das machen wir jetzt noch mal auf Landesebene. Können wir gerne machen, damit sind dann auch die Grünen in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Das Ganze könnte man auch als primitive Zwickmühle für den Senat interpretieren, denn es gibt keine richtige Antwort. Es gibt insofern keine Antwort, weil die Frage so schwammig und blödsinnig gestellt ist, dass man hier

keine korrekte Antwort geben kann. Nun wissen wir: Der Senat kann einfach mal in NRW nachfragen, die wissen sicherlich, wie das gemeint ist – ansonsten fragen Sie Ihre Grünen. Auf jeden Fall werden damit Unmengen von Menschen beschäftigt und Gelder verbrannt, während die Verwaltungen alle darüber nachdenken, wie sie Leute abstellen und freimachen können, um das flüchtlingsinduzierte Infrastrukturproblem in dieser Stadt zu lösen. Und dann kommen Sie mit so einem Antrag!

Ich kann Ihnen aber eine Hilfe anbieten. Wir haben nämlich eine tolle Konferenz zur demokratischen Wirtschaft gemacht. Nein, da war kein Grüner dabei, wahrscheinlich ist deswegen der Antrag so ein Mist geworden. Wir haben ganz viele gute Leute – wir setzen uns einfach mal zusammen und machen einen richtigen Antrag, einen Ersetzungsantrag, und den bringen wir gemeinsam in den Wirtschaftsausschuss ein. Was halten Sie davon? Dann könnte vielleicht noch was daraus werden. – Danke!

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe anwesende Feuerwehrleute und hoffentlich im Stream anwesende Feuerwehrleute! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu danken, Ihnen ganz besonders zu danken, und zwar ganz konkret. Ich bin Motorradfahrer, und Sie waren natürlich als Erste am Unfallort, als urplötzlich eine Leitplanke auf die Kurve schoss und ich dort eine Maschine zersemmelt habe.

Diese Debatte ist nur in dieser Stadt möglich. Auf dem platten Land, wie wir in Norddeutschland sagen, wäre sie nicht möglich, weil es diese Probleme gar nicht gäbe. Da ist die Freiwillige Feuerwehr zentral, und mangelnder Rückhalt in der Politik ist dort komplett undenkbar. Diejenigen von Ihnen, die hierhergezogen sind, muss diese Debatte grotesk anmuten.

Ich selbst war nie bei der Freiwilligen Feuerwehr, aber auch bei uns am Rande von Hamburg war es selbstverständlich zu helfen, eine Website zu hosten und technischen Support zu liefern. Nichtsdestotrotz würde ich mir nicht anmaßen, Sie „Kameraden“, „meine Kameraden“ zu nennen, denn ich bin keiner von Ihnen. Der Kollege Herrmann übrigens auch nicht, der maßt sich das an. Ich weiß nicht, wo das herkommt, ich denke, das ist mangelnder Respekt.

Das war einmal in Richtung CDU ausgeteilt, das gehört zum Ritual.

Jetzt komme ich zu den Sachfragen. Der Gebäudezustand ist katastrophal. Wenn ich mir angucke, wie die Freiwillige Feuerwehr Wohldorf, wenn ich mir angucke, wie die Freiwillige Feuerwehr Jersbek aussieht, das ist da, wo ich herkomme, meine Heimat – den Begriff kennt die CDU –, dann frage ich mich, was hier passiert ist und was hier gegen die Wand gefahren worden ist.

Nein!

Der macht das ja auch nicht. Ich habe hier so einen schönen Zettel, den arbeite ich jetzt ab. Das können wir danach bei einem Käffchen oder einer Hopfenkaltschale machen.

Der Gebäudezustand ist katastrophal. Wir waren mit dem Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement in Pankow, und ich habe gedacht: Das kann nicht sein. Ich habe einmal im Rahmen eines Kunstprojektes in einer zehn Jahre leer stehenden DDR-Kita ein Projekt gemacht und gedacht, ich fände diese Zustände wieder vor. Die Feuerwehrleute dort engagieren sich massiv, aber selbst sie werden davon abgehalten, aktiv ihre eigene Wache in Schuss zu halten. Unterstützung ist da nicht.

Aber wir haben ja den Haushalt, und es gibt ein Sondersanierungsprogramm, Kapitel 0565 – Berliner Feuerwehr – Service – Titel 51920 – Unterhaltung der baulichen Anlagen für die IuK-Technik –, der wird dann um einen einstelligen Millionenbetrag erhöht. Das schließt aber auch die Maßnahmen für die Berufsfeuerwehr ein. Dazu sage ich: Sorry, damit bekommen Sie zwei Wachen hin, aber beheben nicht das, was sie als Missstand haben. Dann wollen Sie noch eine Fahrzeughalle in Staaken errichten. Dazu frage ich: Wie viele Fahrzeughallen brauchen wir – wenn wir tatsächlich eine bauen. Auf der anderen Seite wollen Sie Autobahnen bauen, das ICC vor sich hin finanzieren und versenken Kohle in allen möglichen anderen Ecken. Aber da sterben ja auch keine Menschen.

Dann hatten wir hier zwischendurch, auch von sehr wohlklingenden Oppositionskollegen, immer dieses: Ja, Sie müssen bei der Feuerwehr wohnen. – Ich kenne die Klagen. Da gibt es in der FF-Pankow wunderbare Wohnungen, die waren früher für Feuerwehrleute, die sind es jetzt nicht mehr. Das ist unschön. Aber wenn Sie sich jetzt einmal die Rechtsgrundlagen angucken und an

(Hakan Taş)

fangen, an ihnen zu drehen, dann werden Sie mit den Wohnungs- und Mietenpolitikern so in den Clinch kommen. Wenn Ihnen irgendjemand erzählt, dass sich das ändern wird, der lügt. Der weiß auch, dass er lügt. Der lügt, um Ihnen vor der Wahl zu gefallen. Nicht mehr und nicht weniger, sorry!

Ausbildung: Der Senat prüft, ob der Lehrauftrag der Feuerwehrakademie vollumfänglich erfüllt wird. Wenn das Parlament dazu einen Antrag schreiben muss und der Senat das nicht ständig prüft, frage ich mich: Was macht der Senat eigentlich überhaupt?

Die Ausbildungshonorare sind zum Teil ganz toll, zum Teil sind diese Ausbildungshonorare knapp über Mindestlohn, aber nur wenn man nicht noch Steuern, Versicherungen etc. abzieht. Entschuldigung! Sorry, es geht um Honorare und die Leute behandeln Sie wie Freiberufler. Was am Ende übrig bleibt, ist am Ende deutlich unter Mindestlohn.

Das sind die Leute, die andere ausbilden sollen, die hier ehrenamtlich arbeiten und Leben retten. Man kann jetzt unterscheiden – ich finde Ehrenamt im Allgemeinen gut und ich betreibe Ehrenamt –, und wenn die Freifunkantennen auf den Dächern machen – oh Gott, ich habe erst den halben Zettel –, dann ist das eines, aber die Feuerwehr hat meiner Meinung nach eine Sonderstellung.

Warum das alles so ist? – Es gab eine Anfrage der sozialdemokratischen Kollegen und die Antwort vom Senat lautet: eine gesetzliche Regelung über die Zuständigkeit der Aus- und Fortbildung bei der Berliner Feuerwehr ist nicht vorhanden – Drucksache 17/16855. Ansonsten sollen sie verstärkt planmäßig an der Ausbildung im Einsatzdienst teilnehmen. Das ist schön. Jetzt erst?

Jetzt wollen Sie eine berlinweite Kampagne machen. Das mit den Bussen ist eine Superidee. Ich habe erstaunt feststellen können, wie viele meiner Kollegen Feuerwehrleute sind, jetzt nicht Kollegen in der Fraktion. Die waren alle einmal Feuerwehrleute in Österreich oder in Mecklenburg. Dann frage ich: Warum seid ihr hier nicht Feuerwehrleute. Als Antwort kommt dann: Nö. Hm. Hat mich auch keiner gefragt. Ist unattraktiv. Ist blöd. – Wir hätten hier wahrscheinlich noch ein paar Tausend fertige Feuerwehrleute, wir müssten sie nur einmal ansprechen.

Die Koalition fordert den CDU-Feuerwehrsenat – ich meine, Feuerwehr ist eine konservative CDU-Geschichte – auf, seine Pflicht zu tun. Das kann nicht ernsthaft die Wahrheit sein. Aber ja, natürlich stimmen wir dem zu: Senat tue deine verdammte Pflicht!

Wenn der Senat das tut, was er tun soll, dann ist das zu wenig. Aber das ist das, was ich mich am Ende frage: Was soll man erwarten, wenn man ehrenamtlich in brennende Häuser rennt – Dankbarkeit hier in Berlin zumindest nicht. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einen Antrag der Koalition zum Thema Ehrenamtskarte – wie die Redebeiträge der CDU beginnen –, und dieser Antrag bietet natürlich eine große Menge Anlass für Kritik. Diese Kritik habe ich schon bei der letzten Rede vor etwa zwei Monaten abgegeben, es wäre sinnlos, das jetzt zu wiederholen.

Nach dieser Rederunde hat sich einiges ergeben und geändert. Wir hatten eine Debatte im Ausschuss, die tatsächlich konstruktiv gewesen ist. Wir haben über Dinge gesprochen, wir haben uns geeinigt. An dieser Stelle muss ich dem Kollegen von den Grünen danken, dass er die Änderungsanträge zurückgezogen hat und wir sie in dem Gremium behandeln können. Des Weiteren muss ich auch der CDU danken, dass sie das Thema zur Priorität gemacht hat und es nicht, wie es manchmal passiert, ganz zum Schluss erst behandelt wird. Damit wird dem Ganzen ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit eingeräumt.

Nun zum Ziel des Antrags: Wir haben die Ehrenamtskarte, die ein altes Instrument darstellt, das früher vielleicht mal gut war. Die Nutzungszahlen sind jedoch rückläufig.

Das ist eigentlich nicht zu erwarten bei einer Ehrenamtskarte, die limitiert ist, damit nicht alle sie erhalten und sie einen Wert hat, dennoch ist dem so. Diesen Trend wollen wir beenden, darüber besteht Konsens im Ausschuss. Zum Wie wurden viele Vorschläge gemacht, über die wir im Beirat, der gebildet wird, sprechen werden. Ich freue mich auf den Beirat, in der Hoffnung, dass wir dort ohne die strengen Fesseln der Ausschussarbeit kollaborativ brainstormen können, um zusammen mit dem Senat, zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen und mit Externen, die uns an ihrem Fachwissen teilhaben lassen, sinnvolle Ergebnisse zu erzielen.

Wie gut das Ganze funktioniert hat, kann man daran erkennen, dass die Zustimmung im Ausschuss einstimmig erfolgt ist. Ich hoffe, dass auch hier alle dafür stimmen, ich empfehle das. Es war mir eine ganz besondere Freude zu erleben, dass Parlamentarismus nicht immer destruktiv sein muss, sondern man tatsächlich zusammenarbeiten kann.

Ich freue mich auf den Beirat; ich freue mich auf die Ergebnisse; ich freue mich, dass diese Ehrenamtskarte möglicherweise ins 21. Jahrhundert geholt wird und wir die neuen Formen des Ehrenamts, das digitale Ehrenamt, würdigen können. Wenn Sie in Wikipedia Artikel über Berlin schreiben, ist das bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt, aber passt bisher überhaupt nicht hinein. Wenn Sie für drei Monate an einem Projekt teilhaben, dann wird es im Rahmen der Ehrenamtskarte nicht gezählt. Da gibt es also einen ganz enormen Bedarf, und ich denke, wir werden das zumindest einen Teil der Zeit noch bearbeiten können, bis das Ganze im üblichen Wahlkampf untergeht. Ich empfehle also die Zustimmung, und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. – Danke!

Die Neuinfektionen mit Masern gehen kaum zurück. Für Familien mit Kindern in der Schutzlücke ist die Nutzung öffentlicher Einrichtungen hoch gefährlich und daher kaum möglich. Ich frage den Senat: Was, bis auf gelegentliche Schulbetretungsverbote, wird getan, um die Infektion einzudämmen, die dadurch kommt, dass eine kleine Minderheit, für die ich nur unparlamentarische Worte finden kann, nicht geimpft ist?

Danke! – Wann kommt denn die Allgemeinverfügung, die nach Seuchenschutzgesetz möglich ist, um ungeimpfte Personen allgemein von Gemeinschaftseinrichtungen fernzuhalten? Wann kommen die ersten richtigen präventiven Schritte? Wann hören Sie auf zu reagieren? Wann agieren Sie und sehen zu, dass die Leute, die nicht geimpft sind, aufhören, das Gemeinwohl und die Menschen zu gefährden?

Die Ehrenamtskarte ist ein großer Erfolg –, sagt niemand in Berlin. Und: Ich hätte so gern eine Ehrenamtskarte –, sagt auch kein Zwanzigjähriger in Berlin. Warum? – Er kennt das Ding gar nicht. Und wenn er es kennt, fragt er sich, was er damit anfangen soll, denn es bringt ihm effektiv nichts. Das Dilemma möchte auch dieser Antrag nicht lösen, zumindest kann man es diesem Antrag nicht entnehmen, was sehr schade ist, weil es ein großes Dilemma ist.

Der Antrag sagt: Hey, wir brauchen mehr Partner. Das ist im Prinzip richtig, aber was wir wirklich brauchen, ist mehr Innovation. Wir brauchen gedankliche Ansätze, die so bisher noch nicht gedacht wurden. Priorisierung bei Bürgeramtsterminen, das hatte ich einmal vorgeschlagen. Danke, dass die Linke das aufgenommen hat. Es wäre ganz großartig, wenn irgendwann dieses Berliner WLAN kommt, direkter Hot-Spot-Zugang wäre ganz großartig.

Es gibt unglaublich viel, was diese Stadt hat, was sie als Privileg oder Vorteil einem Ehrenamtler geben kann, was diese Stadt nichts kostet. Auch wenn wir jetzt gerade einmal einen Tick mehr Geld haben, grundsätzlich haben wir keines, und da müssen wir kreativ sein. Man kann den Leuten auch Dinge geben, die sie für Geld nicht kaufen können. Gut, aber das Ding bekommt ja keiner. Die Kriterien für diese Ehrenamtskarte sind irgendwo aus den Sechzigerjahren abgeschrieben. Zumindest mit der Gesellschaft, wie sie heute funktioniert, hat es nichts zu tun. Digitales bürgerschaftliches Engagement wird quasi gar nicht abgedeckt, sprich, wenn ich mir die Mühe mache und drei Jahre lang konsequent jeden WikipediaArtikel zu jedem Berliner Denkmal aufarbeite, schick mache, gut mache, dann ist das ganz massives Engagement, es hilft auch der Außendarstellung der Stadt, aber würdigen wird das keiner. Einzelpersonen sind ohnehin draußen. Deshalb geht das gar nicht.

Die Communities, die heute existieren, sind lose, sie sind im Netz, sie sind vernetzt. Die größte Community, die sehr leistungsfähig ist, Sie kennen Sie vielleicht, die entwickelt den Linux-Cornell, das sind ein paar Zigtausend Leute, die haben immer noch keinen Verein gegründet. Das heißt, auch ein Cornell-Entwickler könnte keine Ehrenamtskarte bekommen, selbst wenn er zwanzig Stunden die Woche arbeitet – for free. Das heißt, alle, die in dieser Stadt Dinge tun, die nicht an irgendwelche Vereine, die registriert sind, geknüpft sind und das über Ewigkeiten machen – und am besten beim selben Verein –, sind draußen.

Es wurde schon angesprochen: Ehrenamt ist zunehmend projektbezogen. Vielleicht macht man einmal so ein Punktesystem. Das klingt jetzt erst einmal komisch, aber wenn ich in dem Projekt etwas mache, bekomme ich

Punkte, und wenn ich in dem anderen Projekt etwas mache, hey, plötzlich bekomme ich so eine Karte! Wenn man das hinbekommt, vielleicht bringt sie mir sogar auch noch etwas.

Der Antrag ist schwammig, natürlich ist der schwammig. Das Datenmaterial, was wir für die Evaluation haben, ist dürftig. Die Evaluation ist uralt. Vielleicht sollten wir auf die Idee kommen, etwas Aktuelles zu machen. Eine saubere Evaluation mit besserem Datenmaterial, damit wir irgendwie Entscheidungsgrundlagen haben. Das wäre ganz großartig.

Was haben wir noch? Wunderbares Sprech: „Verbindliche Partnervereinbarungen mit langfristiger Bindungswirkung abzuschließen“. – Ja was denn sonst? Wollen wir unverbindliche Vereinbarungen mit kurzfristiger Bindungswirkung? Was soll das?

Ein Beirat – okay. Wenn ich einmal nicht weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. Man kann gern auch einen Beirat machen. Wir haben gerade einen Ausschuss gegründet, wir können uns auch einfach 20 Minuten pro Sitzung damit befassen und den Beirat ersetzen. Was soll das? Okay, ich lasse das auf mich zukommen und finde das interessant.

Noch einmal zusammengefasst: Kommunizieren Sie diese verdammte Ehrenamtskarte. Es gibt sie und keiner kennt sie. Lassen Sie uns Vorteile schaffen, echte Vorteile und nicht irgendwie Vorteile, die im Wesentlichen ein Publikum über 60 ansprechen! Die Evaluation ist wichtig. Dann machen wir sie doch bitte einmal richtig, und danach beachten wir auch noch die Ergebnisse. Dann bitte den gesamten Bereich digitales Ehrenamt abdecken! Dazu gehört auch noch das Engagement von Einzelpersonen. Was wir offensichtlich noch komplett verpasst haben, ist lernen, was in anderen Bundesländern, beispielsweise Schleswig-Holstein passiert. Wenn das Ding einmal angenommen wird – 4 500 Stück bei einer Million Ehrenamtlern, da sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass das nicht reicht. Wir brauchen viel mehr davon. Und dann seien wir doch um Gottes willen einmal, nur ein einziges Mal in diesem Parlament innovativ. – Vielen Dank meine Damen und Herren!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Der Antrag der Grünen ist – wie sagt man? – im Prinzip gut, aber … Ich frage mich, was Sie sich bei diesem wundervollen Antrag gedacht haben, dort wieder Fristen hineinzuschreiben, von denen klar ist, dass sie nicht eingehalten werden können, da der Antrag erst nach Ablauf dieser Fristen im Parlament behandelt wird. Sie können dann natürlich herummeckern, dass das Parlament alles verschleppt und ganz böse ist und dass die Koalition böse ist, aber man könnte natürlich auch hineinschreiben, sechs Wochen bzw. acht Wochen nach Annahme des Antrags, dann hätte man das nicht. Das wäre sinnvoll.

Dann haben wir – großartig! – eine Aufforderung an den Senat, etwas zu tun, was er schon tut. Und dafür wird ein Antrag geschrieben. Im Prinzip haben wir dafür so was wie den Antrag auf Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs, dann können wir darüber im Ausschuss reden, dann wissen wir, wie der Stand der Sache ist. Dann haben wir das Plenum nicht damit belastet und genau so viel erreicht. Das könnte man machen – muss man aber nicht.

Man könnte auch Anfragen stellen, dann würde man wahrscheinlich sogar noch mehr herausfinden. – Okay, ich hörte, das dauert ein bisschen.

Dass die Grünen darüber völlig uninformiert sind, kann ich mir auch nicht vorstellen. Immerhin sind sie in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf damit beschäftigt, die entsprechenden B-Plan-Anträge zu machen. Es sei denn, die Grünen auf Landesebene reden nicht mit den Grünen auf Bezirksebene.

Aber das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Wir wissen es besser.

Zum Antrag selbst: Ein Gründungszentrum ist enorm wichtig, da besteht hier Konsens. Es sichert die Zukunftsfähigkeit der FU, es sichert die Zukunftsfähigkeit des Forschungsstandorts, es verstärkt die Wirkung von Berlin als Gründerstadt, verstärkt auch die Sogwirkung auf Gründungen und auf fähige Leute, die herkommen, um Dinge zu tun.

(Jutta Matuschek)

Wie wichtig es ist und was für einen wirtschaftlichen Einfluss es haben kann, können wir in London sehen. Sie erwirtschaften unglaublich viel Geld mit Hochschulen und mit dem, was dabei herauskommt – Gründerideen etc.

Auch ganz wichtig an dem Konzept ist, dass wir an dieser Stelle einfach mal den Output der Hochschule sinnvoll verwerten, statt dass wir die Hochschulen anweisen, für die Industrie zu forschen. Das ist Blödsinn, das können unsere Forschungsinstitute im Land deutlich besser. – Also, das Gründerzentrum ist gut. Alle wollen es. Totale Einigkeit, wozu also dieser Antrag?

Aber wenn man sich das anguckt, drängt sich ein gewisser Eindruck auf. Dieser Eindruck ist der, dass die Grünen sich einfach für die bessere Regierung halten, dass sie der Meinung sind, dass sie im Ausschuss vorführen müssen, dass sie das alles besser können, dass sie besser sind und dass sie eigentlich auch der bessere Koalitionspartner gewesen wären.

Das sind sie aber nicht. Sie sind nämlich Opposition.

Dieser Versuch, aus der Oppositionsbank Regierungspolitik zu machen, indem man erst mal versucht, der Koalition, dem Senat und der Verwaltung zu beweisen, wie cool und gut man es drauf hat, um dann zu hoffen, dass sie auf die Vorschläge hören,

wirkt einfach nur besserwisserisch. Das kenne ich auch aus anderen Ausschüssen. Das ist ganz gruselig.

Das Tolle an dieser ganzen Geschichte ist: Wenn ich eine Forderung stelle, die bereits in Arbeit ist, dann kann ich mich damit brüsten, dass meine Forderung erfüllt wurde. Eine Supersache!

Man stelle sich vor: Die Bude ist ein Saustall, und ich räume gerade auf. Und dann kommt jemand vorbei und sagt: Räum mal auf! – Danach sagt er: Siehste, haste gut gemacht! – Geile Idee!

Die Grünen glauben wahrscheinlich der Illusion des Erfolgs der Regierungspolitik aus der Oppositionsbank heraus. Gucken wir, ob der Wähler das auch glaubt! Und mit den Erfolgen versucht man dann, sich als nächster und besserer Koalitionspartner anzubiedern. Das ist nicht so toll.

Jetzt zum Senat! Die Informationspolitik des Senats gegenüber der Legislative ist an dieser Stelle deutlich verbesserungsfähig. Wir haben die Exekutive zu kontrollieren. Dass das mit den Informationen eine Holschuld des Parlaments ist und man immer wieder fragen muss, ist eine unnötige große Angriffsfläche. Es wäre nicht so schwierig, den Ausschuss einfach mal zeitnah über die Entwicklungen zu informieren. Man könnte das auch mit den üblichen Gefälligkeitsfragen in der Aktuellen Viertelstunde machen. Die Koalition fragt, wie es geht, und dann kann der Senat sich brüsten. Aber die Information ist keine Holschuld, sie ist eine Bringschuld der Exekutive. Und das vermisse ich an dieser Stelle ganz deutlich.

Fazit: Der Antrag ist unnötig. Das Gründerzentrum ist gut. Wir sind dafür. Wir stimmen dem Antrag zu. Im Prinzip können ihm alle zustimmen.

Aber im Prinzip brauchten wir ihn gar nicht zu behandeln. – Vielen Dank!

Herr Kollege Delius! Wie bewerten Sie die Tatsache, dass ein von mir spontan per SMS befragtes Grundschulkind aus Friedrichshain heute weder Obst noch Gemüse in der Schule bekommen hat?

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir haben eine Debatte, und sie ist völlig unvorhersehbar. Das ist erstaunlich. Es geht um Wirtschaftspolitik. Die Koalition sagt: Hey, die Wirtschaft boomt, und wir haben ganz viele Dinge ganz toll gemacht! – Wenn die Wirtschaft nicht boomt, sagen alle: Mein Gott, die böse Wirtschaftskrise, dafür können wir nichts! – Das ist so das Bild. Ich weiß, nicht ob Sie es kennen, aber Hunde können Türen öffnen, indem sie sie anstarren. Sie starren die Tür so lange an, bis sie sich öffnet, und ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass die Wirtschaftsförderung durch die Politik – das betrifft gar nicht die aktuelle Wirtschaftsförderung der Koalition – im Wesentlichen so ist: Die Wirtschaft funktioniert, wenn die Politik sie in Ruhe lässt, und wenn die Politik hilft, funktioniert sie, und wenn sie kaputt geht, geht sie nach dem Motto kaputt: Wenn es schiefgeht, können wir leider auch nicht so viel tun.

Nichtsdestotrotz haben wir wieder den Effekt, dass die Koalition sagt: Das haben wir toll gemacht. – Die Grünen sagen: Wir hätten es besser gekonnt. – Die Linke sagt: Das Tolle ist alles nur unser Verdienst, und die Koalition hat es nur geklaut. – Das ist eine ganz klassische Debatte, wie wir sie hier häufiger haben.

Dennoch haben wir ein paar kleinere Probleme: Wir haben ein Dienstleistungsgewerbe, bei dem die Produktivität massiv nachlässt und wenig Investitionen getätigt werden, während im verarbeitenden Gewerbe eine ganze Menge zurückgeht und uns dieser Sektor langsam flöten geht. Das bedeutet: Wir haben ein großartiges Wachstum, aber dieses Wachstum wird nicht besonders lange halten. Bisher redet darüber keiner, und einen guten Plan, wie wir das lösen, haben wir auch noch nicht. Wir müssten tatsächlich mehr produzierendes Gewerbe haben. Wie das so ist: Wir können die Tür noch ein Weilchen anstarren

(Jutta Matuschek)

und hoffen, dass sie sich öffnet, aber der Unternehmer kommt erst, wenn es passt.

Die großartige Tourismusnummer ist ganz toll und wird hier immer wieder mit Schulterklopfen bedacht. Aber Hamburg und Leipzig wachsen stärker. Nun können wir einmal gucken, was die besser oder wir falsch machen, aber das werden wir bestimmt nicht jetzt und hier machen. Das sollten wir aber einmal machen, denn sonst geht uns das auch noch flöten. Wir brauchen die Kohle, denn wir wollen ja den Laden auf Trab halten. Die einen sagen: Wir müssen die Kohle rauswerfen! – Die anderen sagen: Wir müssen Schulden abbauen! – Aber das Geld muss erst einmal hereinkommen, und das ist das, was sie mich an der ganzen Geschichte super fasziniert: Alle reden gerne über Themen, wo Geld ausgegeben wird – wir müssen für die Umwelt, den Wohnungsbau, für Soziales Geld ausgeben; alles ist wichtig –, aber das einzige, was in diesem Parlament nicht wichtig ist, ist die Frage, woher die Kohle kommt, und das ist die Wirtschaft.

Irgendwoher muss die Kohle kommen. Da sind Unternehmen, die Leute beschäftigen. Da werden Steuern erhoben. Diese Steuern werden nicht aus dem Nichts erhoben, sondern kommen aus der Wirtschaft, und über die reden wir fast als Letztes. Entweder ist das Bösartigkeit, oder es ist das Ding, dass das mit dem Hund und der Tür tatsächlich gültig und es eigentlich egal ist.

Ich streiche nun ein paar Sachen aus der Rede des Kollegen Mayer und sage: Wir sind nicht mehr die Letzten, wir sind die Vorletzten. Das heißt, wir sind jetzt knapp vor Mecklenburg-Vorpommern. Das ist gar nicht so schlecht, aber wir müssen an unserer Unterbeschäftigungsquote arbeiten. Sie ist immer noch saumäßig, und daran müssen wir arbeiten. Was die Haushaltspolitik betrifft, machen wir die sogenannte Superpositionspolitik, das heißt, wir nehmen gleichzeitig völlig gegensätzliche Positionen ein und sagen: Es ist alles gut – mehr sparen und mehr ausgeben.

Nichtsdestotrotz glauben wir, dass dieser Haushaltsentwurf zumindest im Einzelplan Wirtschaft keinen besonders großen Schaden, wahrscheinlich gar keinen Schaden anrichtet und man ihn deshalb nicht ablehnen muss. Unsere Haushaltspolitiker sehen das anders, aber die Fachpolitiker aus dem Ausschuss sagen: Man kann sich dazu auch enthalten – es wird kein relevanter Schaden angerichtet. – Danke, meine Damen und Herren!

Es wurde schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Das kann in diesem Haus natürlich nicht passieren.

Deshalb muss ich jetzt auch noch mal Dinge sagen. Ich fasse das ein bisschen zusammen.

Als Erstes muss ich feststellen, dass es erstaunlich ist, wie engagiert plötzlich alle in Forschungspolitik sind, denn bei uns im Ausschuss findet das eigentlich nicht statt. Es wird gelegentlich über Wirtschaft geredet, und plötzlich sagen Sie: Das haben wir schon immer getan. Es ist unfassbar, was wir alles schon gemacht haben. – Ich habe davon im Ausschuss nichts gesehen, muss aber sagen, ich habe da auch nicht so viel eingebracht. Von daher haben wir wohl alle gemeinsam nicht so viel gemacht, wie wir hier jetzt behaupten, getan zu haben. Ach nein, für die Wahrheit wird man gehasst. Okay! Sie haben hervorragende Arbeit geleistet.

Was haben wir denn eigentlich geschafft? – Wir haben das BCRT und das CTS einigermaßen gerettet. Wir müssten das mal weiterfinanzieren. Nach 2015 wird es knapp. Das ist irgendwie next time, aber mein Gott. Sie leben noch. Die WK bekommt Kohle, Landes-Fo nicht, das ist die Kurzfassung, sprich, die Landesforschung bekommt deutlich zu wenig Geld. Häufig ist es noch nicht mal ein Inflationsausgleich. Da könnte man, da müsste man usw. Ansonsten steht hier noch als Fazit: Man könnte mal mehr für die Geisteswissenschaften machen. Die erhalten nämlich viel zu wenig.

Vielleicht haben die nicht so ein hohes Return of Investment, aber wir brauchen sie trotzdem. Es kann nicht an

gehen, dass die alle Taxi fahren. Die müssen auch mal das tun, wofür sie studiert haben.

Was diese ganze Start-up-Geschichte und die Wissenschaft, die Sie alle daraus machen, betrifft, habe ich das passende T-Shirt aus dem ersten Dotcom-Boom mitgebracht. Es steht drauf „burn, venture capital, burn“. Das ist das, was Start-ups brauchen, Venture-Capital, und den Rest bekommen sie selbst hin. Es wird verbrannt, und entweder es kommt etwas dabei heraus, oder es ist weg. Das ist das Prinzip von Start-ups, und alles andere ist Geschwurbel.

Fazit aus dieser ganzen Ausschussnummer, aus den Haushaltsverhandlungen bei uns im Ausschuss, ist: Wir haben es irgendwie hinbekommen zu verhindern, dass das Kind in den Brunnen fällt. Wie gesagt, BCRT und CTS sind gerettet. Auch hier haben wir wieder ein Stück Haushaltsplan, was nur begrenzt viel Schaden anrichtet, dem man tatsächlich nicht unbedingt die Ablehnung geben muss. – Die restliche Redezeit gebe ich dem früheren Feierabend. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Ich frage den Regierenden Bürgermeister, Herrn Wowereit: Wie bewerten Sie es, dass in Tempelhof-Schöneberg die Installation eines Freifunk-Routers auf dem Rathaus verweigert wurde mit der Begründung, dass die Teilnehmer nicht identifiziert würden und das rechtswidrig sei – was sowohl der Rechtslage als auch der Auffassung des Senats und des Parlaments widerspricht –, und dass stattdessen jetzt Kabel Deutschland zum Zuge kommt, wo sich die Nutzer auch nicht identifizieren müssen?

Was wird der Senat unternehmen, um diese massiven Bildungsdefizite in der Bezirksebene in Berlin an dieser Stelle zu kompensieren bzw. zu beseitigen?

(Präsident Ralf Wieland)

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebes Präsidium! Wir haben großartigerweise einmal ein Gesamtberliner parteiübergreifendes Thema für die Aktuelle Stunde vorgeschlagen, nicht nur wir, auch Die Linke und die Grünen. In den Papieren steht Berlin, ich dachte, es sei Schilda, als ich es gelesen hatte. Aber ich habe nachgeschaut, es ist wirklich Berlin. Es ist eine großartige Aktuelle Stunde. Und ich glaube nicht, dass ein Auge trocken bleibt, weil wir alle dabei haben: Wir haben die Sozen mit ihrer ganzen Mediaspreegeschichte. Die haben da was angefangen. Die Linke hat es auch nicht verhindert. Daraufhin, man

glaubt es kaum, bildet sich eine Gegeninitiative, die Mediaspree verhindern möchte, kann man in Friedrichshain auch nicht damit rechnen. Und was beide gemeinsam haben, sie wollen eine Brücke bauen. Dafür bauen sie eine Lücke. Es wird ein sehr lückenhafter Vortrag.

Anyway! Wir haben da schon einmal Mediaspree und Sozen, die beide eine Lücke wollen, Die Linke will auch eine Lücke.

Anyway! Wir haben also eine Lücke, die von einem grünen Bürgermeister beauftragt wird. Grüne und Linke waren damals im Bezirk aktiv. Und es kommt eine Baufirma. Was macht sie? – Sie schlägt voller Tücke für die Brücke eine Lücke.

Die Brücke kommt aber gar nicht, und warum? – Weil die Grünen sich so lange um Brücken gezankt haben, dass sie da gerne eine Fußgängerbrücke haben wollen, die sie gar nicht bezahlen können und derartig paranoid sind, dass eine Brücke für Busse und Straßenbahn nicht geht, weil man da auch mit dem Auto drüberfahren könnte. Ich kann Ihnen als Anwohner sagen: Wenn die O2-World Zu- oder Abgang hat, dann sind die Verkehrsflächen derartig belastet, dass ein dritter Zugang gar nicht einmal so schlecht wäre. Aber der Bürgerentscheid hat es anders gesehen. Damals gab es die O2-Arena auch noch nicht. Anyway!

Dann gehört zu einer solchen Schilda-Geschichte immer eine Petition. Petitionen sind toll. Warum soll man da keine Brücke bauen? – Das hat mit dem Stadtklima zu tun. Okay! Das würde ich auch gerne einmal verstehen, was Fußgängerbrücken mit Stadtklima zu tun haben, außer dass da vielleicht Leute rauchen.

Fluchtwege rauchen nicht gut! – Hey! Wir haben in der ganzen Geschichte eine CDU, die sich investorenfeindlich verhält. Man glaubt es kaum. Dort irgendwie nichts zu bauen, kostet 30 bis 100 Millionen Euro, denn die Baurechte sich vorhanden, und wenn sie die entschädigen wollen, dann wird das erst einmal teuer. Ungefähr ein Viertel von dem, was der Zuschuss für den Flughafen gewesen ist. Anyway, CDU investorenfeindlich, und mir ist zu Ohren gekommen, in der Hölle haben sie jetzt Schlittschuhe bestellt, weil sie davon ausgehen, dass die demnächst zufriert. Das ist ungefähr genauso wahrscheinlich.

Jetzt sollen dort Wohnungen gebaut werden, Luxuswohnungen mitten im Nichts. Ich finde es einfach mal sehr groß, wenn man die Leute ins Nichts sperrt, die sich diese Luxuswohnungen kaufen wollen. Dann wird bei mir im Kiez vielleicht deutlich weniger luxussaniert, weil der

Markt entlastet wird. Aber über Märkte redet hier ja keiner.

Wir haben also hier – der Begriff Todesstreifen ist gefallen – einen Todesstreifen, und zwar einen Todesstreifen für die Vernunft. Die ist aus Versehen draufgelaufen, wurde von allen hier anwesenden Fraktionen auf Bezirks- und Landesebene erschossen.

Anyway, es gibt eine Perspektive, alles wird gut, weil der Herr Wowereit es zur Chefsache macht. Das ist ein gutes Zeichen, denn dann passiert erst einmal nichts. Gar nichts. Dafür wird es dann teurer.

Anyway, ich sehe, hier gibt es einen massiven Gesprächsbedarf, bei dem, wie ich zu Beginn meiner lückenhaften Rede gesagt habe, kein Auge trocken bleiben wird. Deshalb halte ich es aus Piratensicht für eine außerordentlich gute Idee zu sehen, wie sich hier alle die Augen auskratzen werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Kollege Lux! Das ist krass, dass Sie jetzt dagegen sind, dass es weniger Kameras werden. Mal angenommen, wir hätten ein öffentliches Kameraregister, wo jeder Bürger und auch Nichtbürger dieser Stadt die Standorte dieser Kameras einsehen kann, dann hätten wir zumindest mal die wunderbare Möglichkeit einer zivilgesellschaftlichen Evaluation der Kamerastandorte. Dann kann ich nämlich hingehen und gucken. Wir nennen das Crowdsourcing. Wir machen den Scheiß öffentlich, –

und die Leute gehen hin und sagen: Was, in meiner Nachbarschaft eine Kamera! Das kann doch nicht angehen! Da gucke ich doch mal und gegebenenfalls mache ich eine Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten. – Die Dinger sind nämlich häufig gar nicht sichtbar. Ich denke, dass sich auch ganz viele Leute, Unternehmen, Behörden etc. das dreimal überlegen, ob sie eine Kamera anbringen, wenn sie wissen, dass ein starker, ein massiver Kontrolldruck durch die Zivilgesellschaft und die Behörden da ist.

Sie, Herr Lux, wollen diesen Kontrolldruck nicht. Sie wollen nicht, dass es weniger werden. Sie machen eine fundamentalistische Totalforderung, und weniger ist bei Ihnen nicht zu holen. Das, mein Lieber, ist doch keine Realpolitik. Das ist keine Politik. Das ist ein bisschen fundamentalistisches Gelaber. – Danke!

Entschuldigung! Haben Sie das mit der SkypeÜberwachung im arabischen Frühling gar nicht mitgekriegt?

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren!

Können wir das kurz mit dem Zuhören machen? Danke!

Vielen lieben Dank! – Wir haben uns gerade ein paar Stunden lang rhetorisch geprügelt. Hier geht es tatsächlich um Sachpolitik: Dächer für WLAN. Dabei gibt es ein paar Dinge, die erklärungsbedürftig sind. Das eine nennt sich das Pico-Peering-Agreement, Sie haben es sicher im Antrag gesehen. Das Peering-Agreement ist ein Vertrag

darüber, wie zwei Provider ihre Netze verschalten. Das Pico-Peering-Agreement ist quasi ein Peering-Agreement für kleine Leute, sprich für Einzelpersonen, Vereine, für kleinere Unternehmen etc., also alle, die nicht als große Provider agieren. Das Pico-Peering-Agreement besagt im Wesentlichen, dass alle ihre Netze zusammenschalten, dokumentieren, wie man das macht, gegenseitig ihre Daten durchleiten, damit ein großes Netz entstehen kann. Das ist unter anderem auch die Grundidee oder die Grundstruktur, die dem Freifunk zugrunde liegt. Wenn alle mitmachen und alle ihre Daten durchleiten, dann haben wir alle ein großes Netz, und haben alle ganz viel.

Das wiederum ist im Wesentlichen auch als ein Teil der digitalen Allmende bekannt. Die Allmende war die Dorfwiese, auf die alle ihre Kühe und Schafe treiben können. Aber wenn das zu viele Leute machen, dann wird das Ding überweidet. Darüber gibt es ein paar sehr gute Bücher. Einer der interessanten Punkte daran ist: Diese Allmende, also dieses Gemeineigentum, funktioniert nur, wenn es eine regelnde Instanz gibt. Das wäre in dem Fall der Dorfälteste und ist in diesem Fall die Stadt Berlin. Das heißt, wenn wir die Dächer des Landes Berlin zur Verfügung stellen wollen, um dort Netzwerkinfrastruktur aufzubauen, dann kann man das nicht einfach nach dem Motto machen: Wer als Erster kommt, bekommt ganz viel Dach, und die anderen bleiben zurück – es sind ja Dächer der Stadt –, sondern wir machen es so, dass wir sagen: Wenn ihr Technik auf die Dächer baut, dann so, dass ihr mit anderen Leuten, die auch Technik auf Dächer bauen, zusammenarbeitet. Dann haben wir alle etwas davon. „Alle“ heißt eben nicht nur Freifunk oder Provider in Berlin, sondern da können auch Unternehmen – große und kleine – mitspielen, davon kann auch der Senat profitieren. Wenn der Senat Daten von A nach B übermitteln will, und in der Mitte ist ein Dach, dann kann man darüber Daten routen, ohne dass der Senat dafür große Mengen an Investitionen tätigen muss.

Das Ganze wird dann interessant, wenn wir ein WLAN in Berlin wollen. Wenn wir ein WLAN wollen, brauchen wir nicht nur Hotspots, sondern auch Infrastruktur. Damit können wir tatsächlich eine ganze Menge einsparen. Wir haben die Freifunker, aber wir haben auch die von der MABB gesponsorten Projekte, wir haben das Verfahren vom Senat, das gestartet wird, das auch mehrere Anbieter haben soll. Auf diese Art und Weise würden wir eine Regelung schaffen, wie die Dächer der Stadt Berlin zu nutzen sind, wenn dort Leute Technik installieren wollen. Wie gesagt, das Ding ist im Wesentlichen eine Regelung für die Dächer, es steht nicht im Widerspruch zur Initiative von Herrn Böhning, den ich sehr schätze, es steht nicht im Widerspruch zur Initiative der MABB, sondern es kann das Ganze sogar fördern.

Jetzt habe ich noch eine letzte Bitte: Wenn irgendetwas in diesem Antrag unklar ist oder missverständlich, dann prügeln Sie bitte nicht auf dem Antrag oder mir herum,

sondern reden Sie mit uns, fragen Sie uns. Manchmal ist die Kommunikation zwischen Technikern und Politikern etwas schwierig. Aber ich denke, wir können es gemeinsam hinbekommen. Wie gesagt, es geht nicht um Bashing, sondern um Sachpolitik. Wir haben die Dächer, und wenn wir sie nutzen, dann können wir alle davon profitieren. – Ich danke!

Hallo, noch einmal! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebes Präsidium! Wir haben irgendwie gedacht, wir müssen uns über Jahrzehnte irgendwie durchkämpfen, bis wir eine Regierungsmehrheit haben, um unser Wahlprogramm durchzusetzen. Jetzt stellen wir fest: Wow, das machen die anderen für uns. Das finde ich echt toll.

Das ist super. Grundidee der Polyamorie ist auch: share and enjoy. Sharing is caring. Wir machen das mit dem Creative Commons. Der eine schreibt es, der andere reicht es ein, und am Ende passiert genau das, was alle wollen.

Der Kollege Barenhoff, damals noch Basispirat, heute Bundesvorstand, hat den aus Hamburg kommenden Antrag in die Bundesinstanz von Liquid Feedback eingestellt. Von den teilnehmenden Piraten waren 85 Prozent dafür und 15 Prozent dagegen. Die Enthaltungen habe ich nicht aufgeschrieben. Die revolutionären Massen der

Piratenpartei Deutschland stimmen diesem Antrag zu. Dementsprechend werden wir das auch tun.

Die Verhandlungen im Ausschuss waren gut, wenn auch ein wenig grotesk. Den Grünen war das alles noch nicht perfekt genug, deshalb haben sie sich enthalten. Wir mussten feststellen, dass wir Piraten anscheinend an der Realpolitik viel näher sind, als wir dachten. Wir haben gesagt, dass es zwar nicht perfekt ist, aber besser als gar nichts. Natürlich stimmen wir dem zu.

Wir haben noch eine Änderung eingebracht.

Wenn es um die reale Umsetzung geht, hat sich in der Zwischenzeit auch einiges geändert. Es gibt eine komplette, fertige Vorlage von der Digitalen Gesellschaft. Selbst da haben wir nicht einmal viel Arbeit. Wir können nun einfach in eine wundervolle Zukunft vorangehen mit deutlich weniger Störerhaftung. Ich freue mich!

Nein, ich möchte mich nicht von Herrn Gelbhaar trollen lassen. – Entschuldige! Wir klären das beim nächsten Mal im Ausschuss.

Sehr verehrte Damen und Herren! Liebes Präsidium! Erst einmal, Herr Dregger, ist es sehr schön, dass Sie das können. Wir haben kein Medium, das uns irgendwelche Dinge herbeiphantasiert. Wir müssen uns mit Fakten beschäftigen. Das ist etwas ätzend. Aber die CDU ist super. Das finde ich toll. Sie setzt jetzt den Koalitionsvertrag um – das steht darin –

und nimmt die üblichen Pseudo- und Scheinargumente vor. – Jetzt lobe ich Sie einmal, und Sie reden dazwischen. Das ist nicht wirklich intelligent, was Sie da tun. – Sie machen Ihre Arbeit. Sie verdummen die Bevölkerung. Sie schaffen es, in Ihren Wählerschichten zu fischen. Das ist gar nicht schlecht. Die Vergreisung geht leider nicht

mit Verdummung einher. Ich hoffe, das baut dann auch noch ab.

Sie produzieren weiter Ihr Menschenbild des unmündigen Bürgers. Das ist super. Das authentisch. Das ist eine klare Ansage. Das ist eine klare Umsetzung. Damit kann ich leben. Da weiß man, wo der Gegner ist. Die Fronten sind geklärt. Das ist schön.

Ich habe einmal eine ganz dumme Frage. Herr Kohlmeier! Wo waren Sie eigentlich? Wie ist das? Die Persönlichkeitsrechte von Hausfassaden waren durchaus wichtiger als die der Passagiere der BVG. Werden Sie einschreiten, wenn die Googlefahrzeuge in die Bahn einsteigen, oder wie läuft es dann bei der SPD?

Wir haben das mit dem Grundrecht. Das wurde jetzt von allen Fraktionen, die das mit den Grundrechten verstanden haben, thematisiert. Das finde ich sehr schön. Das spart Redezeit.

Der Bürger ist verwirrt. Das ist die Grundaussage. Deshalb verlängern wir Speicherfristen. Das ist ein Grundrechtseingriff gegen die Verwirrtheit. Das ist ein interessantes Konzept. Das verstehe ich noch nicht ganz. Wir hatten es aber schon bei der Handy-Rasterfahndung, dass keiner auf die einfache Lösung kommt. Dort haben wir Speicherfristen. Wieso schreiben wir sie nicht gleich auf diese Aufkleber mit hinauf: 24 Stunden Speicherfrist – bitte sofort anzeigen. Bei den anderen steht dann: 48 Stunden. Damit weiß der Kunde, dass er zur Polizei gehen muss. Da muss nichts verlängert werden. Das kann man ganz einfach anzeigen. Dafür haben wir die Schrift vor vielen Tausend Jahren erfunden und haben eine derartig hohe Alphabetisierungsquote in diesem Land. Das könnte funktionieren.

Das könnte man einmal versuchen.

Wir könnten auch noch dazu schreiben, dass das nur aufgezeichnet wird und dass keiner Hilfe ruft und keiner kommt, wenn etwas passiert. Dann haben wir nicht dieses überflüssige Gefühl von Sicherheit. Stellen Sie sich vor, Sie glauben, dass dort Kameras vorhanden sind, und glauben, dass Sie sicher sind, bis dann der böse Bube kommt, der das Spiel mit dem Messer vornimmt und „Handtasche her“ ruft, während Sie immer noch glauben, es sei alles in Ordnung und gleich käme die Polizei, weil dort eine Kamera ist. Nein! Es wird keiner kommen. Das sollten Sie auf den Aufkleber gleich mit aufschreiben. Es kommt keiner zu Hilfe. Sie können später versuchen, herauszufinden, wer es war.

Der Kollege von der CDU hat noch ein wenig recherchiert. Ich weiß gar nicht, wie er das ohne Internet getan hat, aber: Hut ab! Er hat festgestellt, dass tatsächlich diese 48 Stunden in ganz knapp über 10 Prozent der Fälle möglicherweise etwas geholfen hätte. Es ist nicht so, dass wir jetzt richtig viel damit schaffen. Von vielen Tausenden Fällen sind es ein paar Hundert. Das reicht für einen Grundrechtseingriff nicht aus.

Nee, nachdem wir eine SPD-Zwischenfrage zugelassen haben und sie dann keine zulässt, werde ich das nicht zulassen.

Genau! Wir machen das wie mit den Förmchen im Sandkasten. Ich glaube, der Kollege Reinhardt hat es schon erklärt: Es nennt sich Realpolitik, wenn man es so macht.

Der erste Punkt, wie viele zu verwirrte Bürger wir haben, wie oft zu spät ermittelt wird – zehn Prozent –, ist abgearbeitet.

Die nächste Frage ist: Ist das alles, was Ihnen zu diesem Thema eingefallen ist? Das kann doch nicht sein!

Sie haben gute Fachreferenten, gute Leute, es sind richtig viele. Sie bekommen unfassbar viel Geld. Und das ist alles? Das ist alles, was Ihnen zu diesem Thema einfällt? Die Begründung, die Harmonisierung ist alles? Das kann doch nicht sein.

Enttäuschen Sie mich bitte nicht. – Ich echauffiere mich doch schon genug darüber. Linke und Grüne! Sie müssen doch nicht mitmachen. Sie hatten doch Ihre Redezeit.

Die nächste Frage ist, seit wie vielen Jahren Sie hier in der Regierung und in der Mehrheit sitzen. Sie lassen sich so simpel von den Kollegen der CDU gegen die Wand spielen. Sind Sie wirklich so blöd, und sind die Jungs von der CDU so gut? Oder ist das einfach nur ein Unfall?

Oder – das ist die andere These – ist das ein Wettbewerb im Umfallen?

Wir können diese Frage sicherlich im Ausschuss klären. Aber, Herr Kohlmeier, ich befürchte, dass das mit Ihren realpolitischen Feierabendwünschen kollidieren wird. Da sehe ich an dieser Stelle deutlich mehr schwarz als rot. Deshalb gilt: Der Kollege Referentenentwurf hat immer recht. In ein paar Jahren singen wir wieder in Berlin: Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten. – Danke!

Schön, dass Sie mich daran erinnern! Macht Ihnen dieses Anschauen von Gewaltvideos eigentlich Spaß? – Sie haben mich gefragt, ob ich von diesen Massenkontrollen in der Bahn weiß. Ja, davon weiß ich. Dazu hatte ich schon fast eine Anfrage gestellt, aber die Kollegen Basispiraten haben sie noch nicht gut formuliert, deshalb machen wir lieber Nägel mit Köpfen. Ja, wir haben Massenkontrollen in der Bahn, am Kottbusser Tor zum Teil. Da werden Leute eingehaftet, abgecatcht und festgesetzt, weil sie nicht in der Lage waren, innerhalb von 3 Metern und 3 Sekunden eine Fahrkarte zu kaufen. Da werden Leute abgehaftet, weil sie auf dem Bahnsteig stehen und Freunde abgeholt haben. Da können Leute nicht zum Kiosk gehen, um etwas einzukaufen, weil dort eine Massenkontrolle stattfindet. Ja, natürlich weiß ich von diesen Kontrollen! Ja, ich weiß auch von diesen massiven Grundrechtseingriffen, den Eingriffen in die Gewerbefreiheit und den Eingriffen in die Bewegungsfreiheit, die Sie damit erzeugt haben. – Aber eigentlich wollte ich das Thema später thematisieren.

Außerdem wissen wir, dass an dieser Stelle hoheitliche Aufgaben an Private übertragen werden. Damit haben Sie etwas ganz Großartiges geleistet. Das war eine typische Pseudonummer. Es gibt bisher noch niemanden, der gezeigt hat, was dabei herausgekommen ist. Das war mal wieder typischer Populismus. Ich glaube, die Kollegen von der CDU freuen sich, dass Sie so populismuserfahren sind, und werden auch in den nächsten Jahren gerne mit Ihnen in dem Themenbereich zusammenarbeiten.

Ansonsten gilt: Wenn nur ein Menschenleben gerettet werden kann, dann ist jeder Grundrechtseingriff legitim. – Das von Ihnen zu hören, die selbst vor hundert Jahren für Arbeiterrechte gekämpft haben – das ist so was von grotesk! Ihre Großväter waren doch diejenigen, die diese ganzen Rechte erkämpft haben, die auf die Straße gegangen sind, die sich Soldaten entgegengestellt und gegen die Fabrikbesitzer gekämpft haben! Und jetzt machen Sie alles das kaputt, was Ihre Großväter erkämpft haben! What the fuck is going on? – Danke!

An dieser Stelle haben wir eine Premiere. Hier wurde das getan, was man im Internet einen Godwin pullen nennt. Einen Godwin zu pullen, heißt: In jeder Debatte gibt es früher oder später einen Nazi-Vergleich. Und der, der den Nazi-Vergleich gezogen hat, hat die Debatte verloren. Danke, lieber Sozialdemokrat!

Jetzt noch mal zum Thema Zuhören! Wir haben auch das Protokoll. Ich habe gesagt, ich glaube, am Ende dieser Legislaturperiode wird man auf den Straßen von Berlin Folgendes singen, wenn Sie so weitermachen. Genau das habe ich gesagt. Ich persönlich werde das natürlich nicht singen. Ich persönlich habe das Internetvideo von MarcUwe Kling, der das Ganze in unser Jahrhundert umgesetzt hat, weiterverbreitet. Ich kann es übrigens empfehlen. Geben Sie ein: Wer hat uns verraten? – Marc-Uwe Kling ist großartig. Sie werden feststellen, dass ganz viele das singen. Das können Sie selbst machen. Ich muss das jetzt nicht singen.

An der Stelle werde ich mit viel Vergnügen zuschauen, wie Sie auch von Leuten auf der Straße, die das singen, eine Entschuldigung fordern. Ich habe es nicht gesungen. Ich habe nur vermutet, dass Leute es tun werden. Wenn Sie das irgendwie hinkriegen, das mit dem Zuhören, mit dem Verstehen und dem dann Wiedergeben, dann werden Sie sich vielleicht ein bisschen weniger echauffieren. – Aber an dieser Stelle sage ich: Treffer, versenkt! Der Godwin ist gepullt, Sie haben verloren! – Danke!

Wenn sich die CDU und Die Linke batteln, können wir nur gewinnen. Großartig! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebes Präsidium! Hier haben einige Leute einen ganz hervorragenden Hack gelandet. Wir nennen das Neusprech. Sie nennen es Funkzellenabfrage. Der Kollege Lederer hat mir viel Redezeit gespart. Er hat nämlich erklärt, dass es Rasterfahndung ist, dass eine große Datenmenge gespeichert, erhoben, verknüpft und weiterverarbeitet wird. Nennen wir das Kind beim Namen: Es ist Handyrasterfahndung. Denn, wenn Sie eine Funkzellenabfrage oder Funkzellenüberwachung machen, ist das ein technischer Vorgang eines Technikers, ob der Funkmast noch lebt und funktioniert. Das ist etwas ganz anderes. Wir reden von Rasterfahndung. Die Definition kennen wir. Es gibt eine wunderbare Studie vom Max-PlanckInstitut für Strafrecht aus dem Jahr 2008. Die haben geguckt, wie erfolgreich das ist. So wirklich erfolgreich ist es allerdings nicht. Okay, wir haben die Wirksamkeit.

Wir wissen inzwischen alle, dass wir, wenn wir Mist machen, unterschiedliche Handys und Nummern haben. Wir kaufen die Dinger, benutzen sie einmal und werfen

sie weg. Das funktioniert ganz hervorragend. Die Profis kriegen das wieder nicht mit. Profi heißt: einmal ins Internet und „Umgehung Funkzellenabfrage“ googeln. Dann haben Sie eine Anleitung, wie das geht. Die Idioten können sie damit kriegen. Aber die Idioten kriegen Sie auch mit herkömmlichen Ermittlungsansätzen. Super Sache! Das hat sich hier auch gezeigt: Hat nichts gebracht!

Kommen wir zum Missbrauchspotenzial! Hierzu gibt es eine schöne Geschichte. Vor ein paar Jahren haben die Kameraüberwacher in England gesagt: Das sind aber schicke Kameras. Damit kann man in die Schlafzimmer zoomen. Die Bilder gab es bei YouTube, bei YouPorn, und Sie können heute noch bei Fail Blog gucken, was es an Kameraüberwachungsvideos im Internet gibt. Der Missbrauch findet statt.

Was haben wir also an Missbrauchspotenzial? Stellen wir uns vor, ich wäre nicht Polizist, sondern Techniker bei einem Mobilfunkprovider. Das ist ein schönes Gedankenspiel.

Ja, wir machen jetzt die Sendung mit der Maus, weil Sie es nicht verstanden haben.