Sven Schröder

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wald in Brandenburg hat durch Stürme, Schadinsekten, anhaltende Trockenheit und Waldbrände im vergangenen Jahr großen Scha den genommen. Schadinsekten wie Borkenkäfer, Nonne, Ei chenprozessionsspinner und andere Forstschädlinge haben den milden Winter gut überstanden. Viele Forstfachleute betonen, dass die Auswirkungen des Jahres 2018 auf den Wald erst in diesem Jahr zutage treten würden. Auch die Holzpreise sind auf Tiefstniveau abgesackt. Der Präsident des Verbandes der Waldeigentümer fordert gar einen „Pakt für den Wald“. Auch die Bundeslandwirtschaftsministerin will zu den bereitgestell ten 30 Millionen Euro weitere 25 Millionen Euro für den Wald zur Verfügung stellen.

Ich frage die Landesregierung: Wie schätzt sie die Schäden in den Brandenburger Wäldern ein?

Vielen Dank. - Eine Nachfrage: Wann werden Sie wissen, wie viel Geld für die Kofinanzierung bereitsteht bzw. ab wann ste hen die Gelder vonseiten der EU bereit? Über welchen Zeit raum reden wir da?

Die Länder Hessen, Schleswig-Holstein und Bayern haben ent schieden, Transporte von lebenden Nutztieren in Drittländer zunächst bis zum 14. April auszusetzen. Damit sollen Verstöße gegen den Tierschutz außerhalb der EU in Drittländern verhin dert werden. Der „Tierschutz darf nicht an der Außengrenze der EU enden“, erklärte die hessische Ministerin dazu. In Bay ern haben Veterinärverbände die bayerischen Mitglieder des Europaparlaments aufgefordert, sich für ein Moratorium von Tiertransporten in Drittstaaten einzusetzen.

In Brandenburg wurde zu diesem Thema in der vergangenen Plenarsitzung intensiv debattiert. Dabei wurde auch über mög liche Folgen für die Tierzucht in Brandenburg nachgedacht. In den aktuellen Meldungen aus Hessen, Bayern und anderen Bundesländern wird immer kurzfristiger nach drastischen Maßnahmen, zum Beispiel einem Exportstopp, gerufen. In die sen Rufen nach schnellem politischen Handeln wird nicht aus reichend differenziert und nicht an die Folgen für die betroffe nen Landwirte gedacht.

Die Zustände bei Tiertransport und Schlachtung außerhalb der EU-Grenzen sind lange bekannt. Eine Änderung der Situation wird aufgrund der EU-Zuständigkeit längere Zeit beanspru chen. Die hochwertigen Arbeitsplätze in der Tierzucht und im verantwortungsvollen Export von Zuchtvieh aus Brandenburg in Drittländer dürfen nicht durch politische Wetterlagen gefähr det werden.

Ich frage die Landesregierung: Welche Zielstellungen verfolgt sie in den Bund-Länder-Gesprächen zum Tierschutz auf Lang streckentransporten, beim Schutz der Veterinäre vor Strafver folgung und zur Existenzsicherung der sehr wettbewerbsfähi gen Tierzucht in Brandenburg?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordne te! Sehr verehrte Gäste! Das Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg hat den Regionalplan „Havelland-Fläming 2020“ mitsamt seinen Festlegungen für die Windenergie für unwirk sam erklärt. Aus Furcht, dies könnte einen Dominoeffekt auf andere Regionalpläne hervorrufen, wurde nun von der Landes regierung der vorliegende Gesetzentwurf eingebracht. Ihr of fensichtliches Ziel: Investoren schützen und den Windkraftaus bau weiter voranbringen.

Dabei wurden viele Dinge in einen Topf geworfen, die nicht unbedingt zusammengehören. Denn die Stärkung der demo kratischen Teilhabe kleiner Kommunen und der Windkraftaus bau sind sicherlich Themen, die nicht unbedingt miteinander verbunden sind. Die Herangehensweise der Landesregierung zeigt aber, wie sie Regionale Planungsgemeinschaften sieht. Für Sie, meine Damen und Herren von Rot-Rot, ist die Regio nalplanung nicht mehr als ein willfähriges Instrument, um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben.

Dass die Regionalen Planungsgemeinschaften eigentlich dazu dienen sollten, die ländliche Entwicklung in Brandenburg zu stärken, ist für Sie hier nur noch Beiwerk.

Denn anders ist es nicht zu erklären, dass Sie Ihre Gesetzesini tiative erst jetzt auf den Weg gebracht haben, wo die Pannen planung im Bereich der Windkraft offensichtlich wurde. Den noch begrüße ich den Schritt - wenn auch nicht mit Überzeu gung -, dass künftig alle amtsfreien Gemeinden mit einer Ein wohnerzahl von mindestens 5 000 in der Regionalversamm lung mit Stimmrecht vertreten sein sollen. Wir sind der Mei nung, sämtliche Gemeinden sollten hier Stimmrecht besitzen. Aber das wurde dann doch anders beschlossen.

Traurig ist auch, dass es der Landesregierung bei all diesen Maßnahmen nicht darum geht, die Demokratie in den Kommu nen zu stärken, sondern die Interessen der Windkraftlobby zu bedienen. Auch die im Gesetzentwurf angepeilten weiteren rechtlichen Stärkungen des Windkraftausbaus machen die Sa che nicht besser und sind Ausdruck einer einseitigen Motivati on, die hinter dem Gesetzentwurf zu stehen scheint.

Meine Damen und Herren, die Grünen setzen mit ihrem Ent schließungsantrag unverhohlen sogar noch einen drauf. Unter dem fadenscheinigen Titel „Windenergie: Planung und Beteili gung stärken. Konflikte zwischen Gemeinden verhindern.“ verbirgt sich im Grunde ein Lobbypapier, das vom Bundesver band für Windenergie hätte stammen können.

Denn im Grunde geht es den Grünen doch nur darum, die Pri vilegierung des Windenergieausbaus beizubehalten. Die in Ih rem Antrag angesprochenen Konflikte zwischen den Gemein den sind dabei nur Makulatur, um zumindest den Anschein ei ner bürgernahen Politik zu erwecken.

Wenn es Ihnen wirklich um die schwächeren Gemeinden gin ge, die durch den Windenergieausbau in Konkurrenzsituatio

nen nach dem „Du-oder-ich-Prinzip“ getrieben werden, müss ten Sie den Windenergieausbau eigentlich komplett ablehnen. Denn das ist immer noch die sicherste Methode, um derlei Streitigkeiten zu vermeiden.

Auch die Begründung Ihres Antrags lasse ich nicht gelten, vor allem, wenn ich Dinge lese wie:

„Die Landesaufgabe eines sozial, ökologisch und wirt schaftlich gestalteten Klimaschutzes kann ohne den wei teren Ausbau der Windenergie nicht gelingen.“

Vielmehr müsste es heißen: Die Landesaufgabe eines sozial, ökologisch und wirtschaftlich gestalteten Klimaschutzes kann mit dem weiteren Ausbau der Windenergie nicht gelingen.

Denn es ist weder sozial, wenn ärmere Menschen unter stei genden Energiekosten zu leiden haben, noch ist es ökologisch, wenn unsere Wälder der Windindustrie geopfert werden,

wie es aktuell überall zu beobachten ist. Die Windenergie, mei ne Damen und Herren, auch noch als wirtschaftlich darzustel len, ist blanker Hohn. Das gilt vor allem im Hinblick auf die vielen Tausend Beschäftigten in der Lausitz, die derzeit wegen grüner Ideologien vom Jobverlust bedroht sind. Die Braunkoh le ist immerhin ein Rohstoff, der Arbeit und Wohlstand für eine ganze Region geschaffen hat und noch immer schafft. Die Windkraft hingegen vernichtet Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen, senkt die Lebensqualität vieler Menschen und trägt zur Erhöhung der Energiepreise bei. Ist das Ihre Auffassung von Wirtschaftlichkeit? Ich glaube, kaum.

Wir jedenfalls lehnen Ihren Antrag entschieden ab. Zum Ge setzentwurf der Landesregierung werden wir uns der Stimme enthalten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade haben wir von Herrn Jungclaus gehört, wie er sich über das mokiert hat, was wir im Wahlprogramm stehen haben. Er sprach davon, dass es Windeinzugsgebiete nicht gäbe und wir das fälschli cherweise irgendwo niedergeschrieben hätten. Da kann ich Ih nen nur raten: Schauen Sie bei Google nach, geben Sie dort ein: Windeinzugsgebiete. Sie werden sehr viele Institutionen finden, die damit arbeiten.

Das fängt beim Bundesgerichtshof an, das geht über andere In stitute, die alle diese Einzugsgebiete entsprechend definieren und bezeichnen. Natürlich gibt es auch Windeignungsgebiete. Aber Sie können uns nicht vorwerfen, dass wir hier fehlerhaft gehandelt hätten. Das ist nicht der Fall. Revidieren Sie bitte, was Sie gerade gesagt haben!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke, Sie haben heute hier nicht nur eine, sondern bereits mehrere rote Linien überschritten. Sie sind der Ministerpräsident unseres Landes, und Sie haben sich hier heute in einer Art und Weise produziert, die Ihnen im Grunde nicht zusteht; denn Sie haben eine gewisse Neutralität zu wahren.

Was Sie hier heute getan haben, war, eine Hass- und Hetzrede gegen die AfD zu halten.

Wir sind keine braune Vereinigung; das will ich hier einmal ganz deutlich sagen.

- Das wurde gesagt. Wir sind auch keine Rechtspopulisten im schlechtesten Sinne.

- Das Wort ist gefallen, jawohl. Das Wort „braun“ ist gefallen, selbstverständlich.

Was Sie heute gesagt haben, trägt mit Sicherheit nicht dazu bei, dass Sie in Zukunft mehr Akzeptanz finden, als es momentan der Fall ist. Sie haben eindeutig gesagt, dass Sie die Kräfte und Akteure aus dem linken Bereich in Brandenburg unterstützen wollen, die sich gegen Rechtspopulismus etc. wehren.

Das Ergebnis solcher Reden ist einfach nur linke Gewalt, die wir in Brandenburg überall erleben. Ich erinnere nur an mein eigenes Bürgerbüro in Finsterwalde, das regelmäßig linksterro ristischen Angriffen ausgesetzt ist und ständig „entglast“ wird, wie man in Antifa-Kreisen zu sagen pflegt. Das, Herr Minister präsident, haben Sie alles ausgespart; diese Gewalt existiert für Sie nicht.

Sie haben auch gesagt, dass uns das „Tolerante Brandenburg“ ärgere. Nein, das „Tolerante Brandenburg“ ärgert uns nicht. Uns bestürzt nur, dass Sie auf dem linken Auge blind sind, dass Sie nichts gegen Linksterrorismus, gegen Linksextremismus unternehmen und dass Sie all das, was hier in Brandenburg an linker Gewalt verübt wird, tolerieren.

An dieser Stelle muss die Toleranz ein Ende finden. Ich hätte erwartet

… dass Sie sich eindeutig auch dagegen wenden, und das haben Sie nicht getan. - Vielen Dank.

Herr Minister Vogelsänger erklärte anlässlich der traditionellen Landesbauernversammlung auf der 28. Brandenburger Land wirtschaftsausstellung in Paaren/Glien vor der versammelten Bauernschaft:

Für mich ist bei Wolf und Biber der gute Erhaltungszustand erreicht. Jetzt gilt es, die Weidetierhaltung zu sichern.

Nachzulesen ist dies in Ausgabe 20 der Bauernzeitung, Seite 7.

Den Antrag der AfD-Fraktion zur Rettung der Weidetierhaltung in Brandenburg auf Drucksache 6/8537, der eine Weidetierprä mie enthält, haben die Fraktionen von SPD und LINKEN im April 2018 abgelehnt. Die Wurfsaison der Brandenburger Wöl fe ist nun vorbei, und die Wölfe brauchen jetzt mehr Futter, weil sie ihre Welpen großziehen.

Das Wolfsmanagement der Landesregierung ist hoffentlich in der Lage, die aktuelle Zahl der Welpen bzw. Jungwölfe sowie die Anzahl der Wolfsrudel mit Nachwuchs zu nennen.

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Wolfsrudel mit Nach wuchs wurden mit wie vielen Welpen und Jungwölfen im Jahr 2018 - von Jahresbeginn bis heute - insgesamt in Brandenburg gezählt? Ich möchte die Frage um „hilfsweise 2017“ ergänzen; denn das wäre auch interessant. - Vielen Dank.

Eine kurze Nachfrage: Sie sprachen davon, dass es keine ver lässlichen Zahlen über die Anzahl von Wolfswelpen und Jung wölfen gibt. Aber sind Sie nicht auch der Überzeugung, dass es wichtig ist, zunächst Grundlagen für Maßnahmen zu schaffen, und dass dazu auch die gesicherte Kenntnis der Anzahl der Tie re in Brandenburg gehört?

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen von Rot-Rot-Grün! Immer, wenn Sie von „Toleranz“ und „Akzeptanz“ sprechen, muss man wachsam sein. Dann ist mit Projekten zu rechnen, die - aus Bür gersicht - weit über das zumutbare Maß hinausgehen.

Herr Homeyer, Entschuldigung, aber auch Sie haben noch vor wenigen Jahren hier ganz anders geredet. Sie hatten eine völlig andere Meinung - übrigens auch zur 10-H-Regel.

Geplant sind politische Entscheidungen mit so weitreichenden und verheerenden Auswirkungen auf Brandenburg, dass sie mit

Vernunft nicht mehr gerechtfertigt werden können. Auch heute haben wir es mit einem solchen Antrag von Rot-Rot-Grün zu tun. Schon der Titel sagt alles: „Akzeptanz der Windenergie stärken“. Der Bürger soll also wieder einmal Toleranz für einen fatalen Politikstil aufbringen, der jeglicher vernünftiger Grund lage entbehrt. Das zeigt übrigens schon der erste Abschnitt Ih res Antrags.

„Neben der Umweltverträglichkeit, der Versorgungssi cherheit und der Wirtschaftlichkeit ist die Akzeptanz die vierte zentrale Säule der Energiewende.“

Meine Damen und Herren, keine der aufgeführten Säulen ist tragfähig. Ihr Energiewende-Haus steht auf wackeligen Säulen. Immerhin geben Sie das weiter unten in Ihrem Antrag selbst zu, wenn Sie in Bezug auf die Umweltverträglichkeit feststellen, dass - ich zitiere erneut - „die Nutzung der Windenergie … mit“ - erheblichen - „Eingriffen in die Natur- und Kulturland schaft verbunden“ ist.

Von Versorgungssicherheit kann bei volatilen, also wetterab hängigen Energieumwandlungsanlagen schon gar keine Rede sein. Damit haben wir es aber zu tun, wenn wir von Wind- und von Solarenergie reden.

Meine Damen und Herren, die Wirtschaftlichkeit scheint eine Frage des Blickwinkels zu sein. Wenn Sie meinen, dass die Ver mögenszuwächse von Subventionsspekulanten zulasten der Verbraucher und Steuerzahler als „wirtschaftlich“ bezeichnet werden können, dann ist das zwar eine sehr verquere Sichtwei se; aber immerhin hat das im Entferntesten mit einer Art Wirt schaft zu tun -

nämlich mit Misswirtschaft.

Dann ist da noch die Sache mit der Klimarettung. Bei einer vollkommenen Dekarbonisierung und dem damit einhergehen den Abschuss Deutschlands in das vorindustrielle Zeitalter

würde sich die Weltmitteltemperatur lediglich um 0,000653 Grad Celsius verringern. Mithin zu vernachlässigen, kaum messbar. Ich frage mich, was das letzten Endes bringen soll.

An Deutschlands Wesen wird die Welt eben nicht genesen, auch nicht an dem Wesen dieser Energiewende. Das belegen die von mir zugrunde gelegten Zahlen des IPCC, die übrigens naturbe dingt um ein Vielfaches höher angesetzt sind. Meine Damen und Herren, wenn Sie ernsthaft glauben, damit das Weltklima zu retten, dann kann Ihnen wahrscheinlich niemand mehr hel fen.

Nun zu Ihren Vorschlägen zur Verbesserung der Akzeptanz von Windenergieanlagen. Beratungseinrichtungen sollen es also wieder einmal richten, nachdem sich die Bürger der rot-roten Politik vollständig entzogen haben. Das ist ein Plan, der - natür lich - von den Grünen stammt, die ursprünglich ihren eigenen, dem Namen nach unabhängigen Berater durch den Steuerzahler

finanziert haben wollten. Dass Sie diesen Vorschlag nun auf greifen, zeigt, dass Sie das eigentliche Problem, nämlich die Betroffenheit der Bürger, insbesondere der Anwohner von Windenergieanlagen, gar nicht verstanden haben.

In dasselbe Schema passen die angestrebte verstärkte Trans parenz und die sogenannte Bürgerbeteiligung bei Windkraft projekten. Zur „Beratung“ gehören dann auch noch Makula turveranstaltungen, auf denen zwar Meinungen ausgetauscht werden können, nach denen aber ansonsten herzlich wenig passiert.

Auch an dieser Stelle will ich anmerken, dass die gesundheitli chen Bedenken unterschiedlichster Fachleute und die gewalti gen Naturzerstörungen nicht durch gekaufte „Akzeptanz“ kom pensiert werden können, zumal Sie den Kommunen schon früher hätten helfen können, wenn Sie die von den Windkraft betreibern gezahlten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vor Ort, bei den betroffenen Kommunen, belassen hätten. Stattdes sen landen diese Gelder im Naturschutzfonds und werden für Großprojekte in Brandenburg verwendet.

Hierzu ein letztes Wort an die CDU: Auch wir hatten überlegt, einen Entschließungsantrag einzubringen. Aber es kann keine Akzeptanz für ein Vorhaben geben, das schlicht inakzeptabel ist, egal wie viel man an den Symptomen herumoperiert.

Wie ich eingangs schon sagte: Liebe Kollegen von der CDU, auch Sie haben damals unseren Gesetzentwurf zur 10-H-Rege lung abgelehnt. Wenn ich das, was Sie in Ihren Entschließungs antrag zur 10-H-Regelung aufgenommen haben, übersetzen soll, dann sage ich: Das hinkt leider an allen Ecken und Enden. Dennoch danke ich Ihnen dafür, dass Sie mittlerweile auch in dieser Frage die Stimme der Bürger aufgenommen haben. Dass das allerdings viel bewirken wird, wage ich zu bezweifeln, weil die Kanzlerin, die Sie immer noch stellen, die Initiatorin dieser unsäglichen Energiewende ist. - Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister. - Ist Ihnen bekannt, wie viele Mo nate in diesem Jahr - 2018 - die Braunkohlekraftwerke in Bran denburg Volllast fahren mussten, um für genügend Strom in Brandenburg zu sorgen bzw. die Grundlastfähigkeit sicherzu stellen?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Gast! Der Landtag hatte bereits am 25. Septem ber 2015 den Beschluss zur Einführung einer Höfeordnung in Brandenburg gefasst, mit dem Ziel, die ortsansässigen Land wirte zu stärken. In der Debatte über diesen Antrag waren sich die Antragsteller SPD-, CDU- und Linksfraktion einig, dass der

Beschluss als Auftrag an die Landesregierung ausreicht, um die Aufgabenstellung umzusetzen. Die AfD-Fraktion hatte schon damals auf die Komplexität der Materie hingewiesen und für eine Überweisung an den Ausschuss für Ländliche Entwick lung, Umwelt und Landwirtschaft geworben. Diesem Antrag wurde im Plenum nicht zugestimmt. Stattdessen erntete ich hier vorn Gelächter. Also wurde nichts davon im ALUL erörtert; wertvolle Zeit wurde durch Untätigkeit vergeudet.

Der Beschluss umfasste unter anderem den Auftrag an die Lan desregierung, die Einführung einer Höfeordnung zu veranlas sen. Was ist das Ergebnis? Nichts wurde bislang umgesetzt. Erstaunlich, dass die Regierungsfraktionen nun doch den Mut gefunden haben, den Entwurf eines Gesetzes über die Höfeord nung für das Land Brandenburg zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirt schaft zu überweisen.

Meine Damen und Herren, warum braucht Brandenburg nun eigentlich eine Höheordnung? Laut Ergebnissen der Agrar strukturerhebung 2016 gab es zu dieser Zeit in Brandenburg 5 400 landwirtschaftliche Betriebe, die rund 1,3 Millionen ha landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschafteten. 3 800 landwirt schaftliche Betriebe wurden als Einzelunternehmen, also Fami lienbetriebe, mit 341 000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche geführt. Für diese 3 800 Familienbetriebe könnte eine Höfeordnung in Brandenburg Geltung erlangen. 1 000 Betriebe in der Rechtsform einer juristischen Person bewirtschafteten 744 000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche - für diese Unterneh men würde die Höfeordnung nicht gelten und deshalb auch kei nerlei Einschränkungen zur Folge haben.

Die ortsansässigen Inhaber eines landwirtschaftlichen Betrie bes sind als natürliche Personen durch ihr Eigentum an ihren landwirtschaftlich bewirtschafteten Hof gebunden und bleiben das in der Regel auch über viele Generationen hinweg. Dass dies so bleiben kann, meine Damen und Herren, ist Aufgabe und Grundlage der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Im Landtag ist genau das ein Arbeitsgegenstand der Enquetekommission. Der Hof ist nämlich eine Grundlage wirt schaftlicher Netzwerke in den unterschiedlichen ländlichen Re gionen unseres Landes.

Die Familienbetriebe erschließen sich in der Regel auch neue, zusätzliche Wirtschaftsfelder, wie „Urlaub auf dem Bauern hof“, Direktvermarktungen, touristische und andere Dienstleis tungen. Andere Familien folgen der Spezialisierung in der Landwirtschaft und das bereits seit mindestens einer Generation - seit der Wende nämlich. Der Landwirt haftet als natürli che Person für seine wirtschaftliche Tätigkeit in vollem Um fang mit seinem gesamten Besitz, im Gegensatz zur GmbH.

Nun fällt es einem kleinen bäuerlichen Betrieb sehr schwer, im Erbfall die Erben komplett auszuzahlen; das war auch schon früher so. Deshalb gibt es in Deutschland unterschiedliche Hö feordnungen bzw. vergleichbare Gesetze. Zielstellung dieser Gesetze war und ist die Erhaltung der bäuerlichen Landwirt schaft im Erbfall. Die Höfeordnung ist eine Chance für die Bau ern, ihre Höfe im Eigentum der Familie zu halten, weil die Hö feordnung ein Gesetz ist, das ohne zusätzliche Verträge, Gutachten und andere juristische Dienstleistungen den Über gang des Hofes auf die nächste Generation ermöglicht.

Der Erbe kann im Erbfall mit dem Hof seinen Lebensunterhalt bestreiten und die weichenden Erben auszahlen. Die sogenann ten weichenden Erben haben in der Regel einen außerlandwirt schaftlichen Beruf erlernt und erzielen damit ihren Lebensun terhalt. Aus dem Erbe erhalten sie einen in der Höfeordnung geregelten Anteil. Der Hoferbe will und muss den Lebensunter halt für sich und seine Familie aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen erwirtschaften. Darüber hinaus muss er mit dem Hof auch den Erbteil der weichenden Erben erarbeiten. Es kommt also auch auf die Abfindungsregelung im Erbfall für die weichenden Erben an, ob der Erbe einen Hof übernehmen kann und das aus wirtschaftlichen Gründen überhaupt will.

Hier besteht auch Diskussionsbedarf bei der Anhörung im Aus schuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft. Im Mittelpunkt steht dabei eine Anpassung gesetzlicher Rege lungen zur Berechnung des Erbteils und des Einheitswerts, der allerdings in Ostdeutschland und somit auch in Brandenburg nicht gilt. Dabei könnten ein bereinigter Ersatzwirtschaftswert - nahe dem Einheitswert - oder der in dem Gesetzentwurf ver wendete Ertragswert, der das 25-fache des jährlichen Reiner trags beträgt, als Bemessungsgrundlage dienen. Auch hier be steht Beratungsbedarf im Ausschuss.

Wir erleben insbesondere hier bei uns in Ostdeutschland derzeit einen Wandel der Agrarstruktur. Die Entwicklung hin zu immer größeren und stärker spezialisierten Unternehmen in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften löst die Bindung der Landwirtschaftsunternehmen an ihre ländlichen Regionen lei der schrittweise auf. Die AfD will dies mit Sicherheit nicht.

Wir haben im November 2017 im Ausschuss für Ländliche Ent wicklung, Umwelt und Landwirtschaft ein Fachgespräch mit dem Titel „Zugang zu Grund und Boden für ortsansässige Land wirte und Regelungsmöglichkeiten für Share Deals im Agrarbe reich“ geführt. Im Ergebnis wurden keine anderen rechtlichen Möglichkeiten gesehen, um den eben genannten Trend zu stop pen. Nur eine schlechtere Verzinsung des investierten Kapitals in Betriebsanteile und landwirtschaftliche Nutzflächen wurden als Ansatzmöglichkeiten für eine positive Trendwende heraus gearbeitet.

Meine Damen und Herren, wir brauchen auch deswegen eine Höfeordnung, weil die Währungspolitik der EZB einen starken Anstieg der Kaufpreise zur Folge hatte. Darunter leidet vor al lem die bäuerliche Landwirtschaft in Brandenburg, denn die hohen Flächenpreise können aus der üblichen landwirtschaftli chen Tätigkeit nicht erwirtschaftet werden. Auch die Pachtprei se sind entsprechend stark gestiegen. Beide Entwicklungen führen zu steigenden Kosten und verbunden mit den Preis schwankungen am Markt zu einem hohen Risiko für den Hofer ben. Es ist deshalb angebracht, für die Erhaltung der bäuerli chen Landwirtschaft einen Weg zu finden, der es dem Erben ermöglicht, die finanzielle Verantwortung für die eigene Fami lie und die weichenden Erben zu tragen. Dafür, meine Damen und Herren, ist die Höfeordnung ein geeignetes Mittel. Wenn uns die Umsetzung nicht gelingt, werden unsere brandenburgi schen Höfe auch weiterhin als Spekulationsobjekte miss braucht.

Zum Nutzen der brandenburgischen Bauern und unserer ländli chen Räume sollten alle hier Anwesenden dem Überweisungs antrag der Regierungskoalition und der Union sowie dem Über

weisungsantrag und dem Antrag auf die Erarbeitung einer Höfeordnung der AfD zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Auf merksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Die Fraktion der Alternative für Deutschland möchte die heutige Aktuelle Stunde dazu nut zen, auf einige Kernfragen der Landespolitik zurückzukommen.

Was bewegt die Menschen, was motiviert sie, und was ist für sie von Interesse? Sehr viele Menschen in unserer Heimat inte ressieren sich beispielsweise für so banal klingende Fragen wie: Wie kommt man von A nach B, und das nach Möglichkeit auch ohne Auto? Wo findet man den nächsten Supermarkt? Schienenverbindungen nach Berlin und Potsdam aus allen Ge genden unserer Heimat sind gefragt, und das übrigens nicht nur tagsüber, sondern auch nachts. Die Brandenburger wollen vor umherziehenden Diebesbanden sicher sein und eine Polizei, die genau dann da ist, wenn man sie benötigt.

Es interessiert sie, wie ihre Kinder zur Schule bzw. zum Kinder garten und wieder nach Hause kommen. Dabei ist es wichtig, dass die Kinder einen 100-Prozent-Unterricht an den Schulen und eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und un politische Erziehung erhalten. Kinder sind begeisterungsfähig, meine Damen und Herren; sie sind unsere Zukunft. Sie müssen für handwerkliche Fertigkeiten, Kunst, Kultur, aber auch Ge schichte als Grundlage eines späteren selbstbestimmten, erfüll ten und erfolgreichen Lebens interessiert werden. Dem stehen mittlerweile vielerorts überfüllte Kindergärten und ständiger Unterrichtsausfall in den Schulen, ganz einfach weil Lehrer fehlen, gegenüber.

Ältere Menschen benötigen öfter ärztliche Behandlung und wollen medizinische Betreuung gesichert wissen. Sie wollen und sollen aktiv am Leben teilhaben und sind daher auf gut funktionierende Busverbindungen angewiesen.

Mittlere und kleinere Unternehmen benötigen schnelles Inter net via Glasfaserkabel und nicht auf den letzten hundert Metern einen Kupferkessel, aus dem sich höchstens eine Wassersuppe an Datenmengen schöpfen lässt - gemeint ist hier das Kupferka bel der Telekom. Auch private Haushalte benötigen ein schnel les Internet, denn auf dem Lande ist es oft hilfreich, wenn man vieles online bestellen kann.

Wer von breiter ärztlicher Versorgung spricht, der muss sich auch mit E-Health beschäftigen; die Möglichkeiten von EGovernment muss man eigentlich nicht gesondert erwähnen. Gleichzeitig gilt für die Schule der Zukunft auf dem Lande: Viele Defizite können durch E-Learning kompensiert werden. Breitbandausbau ist also das Stichwort.

Damit zusammenhängend und mit einem Ausrufezeichen ver sehen: Wir leben im 21. Jahrhundert! Kommen Sie, meine Da men und Herren der alten Kräfte, mal in der Gegenwart an!

Provinzieller Kleingeist und Viel-Papier-Vollschreiben sind das Gegenteil dessen, was Sie immer wieder darzustellen versu

chen. Diese Vorgehensweise ist genauso überholt wie Ihr politi sches Handeln, das sich ausschließlich an Ihrer politischen Far benlehre orientiert.

Sie sind es doch, die ständig von Zukunftsfähigkeit und Chan cengleichheit schwadronieren. Dafür ist Ihnen, Herr Minister präsident, und Ihrer roten Entourage allerdings nichts Besseres eingefallen, als die Verwaltung neu strukturieren zu wollen. Sie sind davon ausgegangen, dass es ausreiche, Defizite effizienter und kostengünstiger zu verwalten, statt sie zu beseitigen - wo bei Ihr Erfolg bei diesem hanebüchenen Vorhaben - und dem lieben Gott sei an dieser Stelle heftigst gedankt - absolut nicht messbar ist.

Aber verweilen wir noch einen Augenblick bei den - übrigens völlig normalen - Wünschen der Brandenburger.

Niemand möchte in Industrieparks - bestehend aus Windrädern oder Solarflächen - leben. Diese durch den Energiewendewahn herbeigeführte Entstellung unserer Kulturlandschaften ist nicht das, was man unter einer lebenswerten Umwelt auf dem Lande versteht.

Gesunde regionale Lebensmittel zum Beispiel, ohne dass unse re Bauern gezwungen sind, ihre Nutztiere ganzjährig in Ställen zu halten, weil Wölfe die Art der Nutztierhaltung diktieren - das ist etwas, was sich die Menschen wieder mehr und mehr wün schen, nicht nur bei uns im Lande, sondern auch in Berlin.

Die Leute wollen auch mal ausgehen. Sie wollen sich treffen, sie wollen sich unterhalten, sie wollen Kultur genießen. Ganz vorn steht aber der Wunsch nach einem gut bezahlten Arbeitsplatz - einem richtigen Arbeitsplatz, von dem man gut leben kann,

und nicht nach einem prekären Job, der nur die Arbeitslosenstatistik aufhübscht.

Das und vieles mehr sind den Menschen im Lande Bedürfnisse. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, haben diese Bedürfnisse leider aus den Augen verloren. Einen anderen Schluss lässt der Entwurf - der erste Entwurf und die Vorschau zum zweiten Entwurf - des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion leider nicht zu.

Sie haben vergessen, dass die Mehrheit der Brandenburger - mithin mehr als 60 % - in den Dörfern und kleinen Landstädten abseits der großen Metropole zu Hause ist. Sie von der SPD und von der Linken machen nur noch Politik für Minderheiten - in diesem Fall einzig für die Minderheit der Bevölkerung im ber linnahen Raum. Anders als Sie, meine Damen und Herren von

Rot-Rot, fokussieren wir uns jedoch auf alle Menschen in unse rem Lande; wir lassen niemanden zurück.

Wir vermeiden Aufteilungen in Entwicklungsräume und totgesagte Räume, so wie Sie sie - wenn auch unbewusst; aber Sie tun es - mit dem Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion vor nehmen.

Unser Land, meine Damen und Herren, benötigt keinen Plan, der sich schlussendlich wie Mehltau lähmend auf unserer Hei mat ausbreitet. Brandenburg benötigt regional differenziert ab gestimmte Konzepte. Ein Landesentwicklungsplan muss hier für einen maßvollen Rahmen vorgeben können. Aber er darf in seiner Wirkung niemals einschränkend sein. Vielmehr muss er die Akteure in den Dörfern und Städten motivieren und ermuti gen. Die Details müssen sich an den Bedarfen der Kommunen orientieren. Dies zu bewerkstelligen obliegt den Regionalen Planungsgemeinschaften, die übrigens erst einmal zu ertüchti gen sind, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden können - derzeit sind sie ja mit der Windkraft und der Rohstoffgewin nung beschäftigt.

Keinesfalls darf sich ein Landesentwicklungsplan anmaßen, über die Bedürfnisse der Menschen, die in ganz verschiedenen Gegen den ihr Zuhause gefunden haben, zu urteilen und über ihre künf tigen Lebensumstände einheitlich zu befinden. Vor allem die Dörfer und kleinen Landstädte müssen wieder an Bedeutung ge winnen. Die raumordnerische Dreistufigkeit muss auch in unse rer Heimat wieder Einzug halten, so, wie das in anderen Bundes ländern der Fall ist. Brandenburg benötigt die Stufe unterhalb der Mittelzentren. Die Grundfunktionalen Schwerpunkte müssen in das System der Zentralen Orte integriert werden. Dabei geht es um die Förderung regionaler Kompetenzen und deren finanzielle Ausstattung. Reine Worthülsen, die etwas suggerieren, was nicht ist, sind Papiertiger, die allerhöchstens das Gewissen des regie renden rot-roten Theaterstadels beruhigen.

Nicht umsonst, meine Damen und Herren, sind viele Menschen in den ländlichen Räumen mit der herrschenden Politik unzu frieden, was übrigens auch die Umfrageergebnisse der En quetekommission unter Beweis stellen. Den ländlichen Räu men ist die Hilfe zu gewähren, die sie benötigen. Es sind Voraussetzungen zu schaffen, damit die Gemeinden nicht müs sen, sondern können dürfen. Nicht Vorgaben, sondern Vertrau en - Vertrauen in die Menschen - ist hier das Schlüsselwort. Die Entscheidungsträger vor Ort wissen nämlich genau, wo der Schuh drückt. Ihnen ist die Freiheit zu gewähren, ihre Vorhaben eigenverantwortlich umsetzen zu können. Ein Korsett von au ßen - mit den Vorgaben zur Siedlungsentwicklung - ist kontra produktiv und bringt Brandenburg absolut nicht voran.

Ich möchte, dass unserer Heimat der Stellenwert zukommt, den sie verdient. Brandenburg ist mitnichten nur der Vorgarten Ber lins, auch nicht der Klimaausgleichsraum und schon gar kein Freilandmuseum für gestresste Großstädter. Wenn zum Tragen kommt, was Sie von Rot-Rot präferieren, wird dies allerdings unseren stolzen Adler in Bälde sein Federkleid kosten.

Wir, die Alternative für Deutschland, haben uns auf die Fahne geschrieben, maßgeblich daran mitzuarbeiten, Brandenburg durch eine vernünftige freiheitliche Politik in ein erfolgreiches 21. Jahrhundert zu führen. - Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Lieske, für Ihre SPD-Position. Sie haben Ihre Rede wahrscheinlich vorbereitet, bevor Sie in Kenntnis un seres Antrags gelangten und bevor Sie in Kenntnis meiner Rede waren - das ist ja sowieso klar.

- Gut, wenn das nicht der Fall ist, dann haben Sie definitiv nicht zugehört bzw. fehlt Ihnen anscheinend der Zugang zu den Din gen, die ich hier angesprochen habe,

weil Sie genau das Gegenteil dessen behaupten, was ich hier vorne ausgesagt habe. Ich verstehe nicht, was Sie hier machen: herumsitzen und in die Luft gucken? - Hören Sie doch einfach zu! Das haben Sie nicht getan, Frau Lieske. Dieser Schlag ins Gesicht der Kommunen ist definitiv eine falsche Behauptung von Ihnen; denn ich habe hier genau das Gegenteil ausgesagt. Wir wollen eine Stärkung der Kommunen, wir wollen eine Stärkung der Akteure in den einzelnen ländlichen Regionen, die unterschiedlicher nicht sein können, als sie sind. Und ich habe auch ganz deutlich gesagt, dass der Landesentwicklungsplan so, wie er jetzt vorliegt, einfach nur ein Tuch ist, das sich über ganz Brandenburg ausbreitet - so wie der alte Entwicklungsplan Berlin Brandenburg, der sich einfach nur ausbreitet und läh mend wirkt. Das wissen wir auch. Ich bin nämlich zufälliger

weise in der Enquetekommission tätig - und dies übrigens sehr bewusst -, mittlerweile auch in vier Berichterstattergruppen. Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe mit genügend Leuten darü ber gesprochen, und die sagen alle das Gleiche: Wir müssen uns entwickeln können. Wir brauchen größere Freiheiten und mehr Vertrauen. - Das alles bringt Ihr Landesentwicklungsplan, den Sie hier vorhaben, nicht mit sich.

Wenn es Sie ganz genau interessiert: Es gibt bereits einen Ent wurf zum Zwischenbericht der Enquetekommission, und un strittig sind darin all die Dinge, die mit dem Landesentwick lungsplan, mit der Landesentwicklung grundsätzlich und der planerischen Raumordnung zu tun haben. Darauf haben sich auch unser Antrag und vor allen Dingen meine Rede aufge baut. Weder ist hier von Angstmache die Rede, noch wollen wir jemanden einschränken. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir machen niemandem Angst; wir nennen die Dinge beim Namen.

Wenn Sie beispielsweise in Ihrer Stellungnahme zu diesem Landtagsbeschluss - das habe ich letztens schon mal angespro chen - sagen, dass in den metropolenfernen Räumen zwischen den Hauptentwicklungsachsen keine Bebauung mehr zulässig ist …

Darf ich den Gedanken zu Ende bringen?

Ich kann es nur wiederholen: Sie wollen zwischen den Haupt achsen im ländlichen Raum keine Bebauung mehr zulassen.

Vielen Dank. - Liebe Frau Schwarzenberg, wir arbeiten ge meinsam in der Enquetekommission. Ich empfinde es als ein bisschen schizophren, wenn wir zum einen in der Enquetekom mission zusammenarbeiten und zum anderen hier im Plenum eine solch gegenteilige Auseinandersetzung führen. Das wider spricht sich doch.

Ich muss Ihnen sagen: Wir sind keine Schwarzmaler. Ich habe hier vorne nicht schwarzgemalt, sondern ich habe genau die Dinge angesprochen, die wir auch in der Enquetekommission behandeln. Das können Sie alles nachlesen; das sind doch keine Geheimnisse. Ich verstehe auch nicht, was Sie da von Populis mus schwadronieren, den wir hier an den Tag legen würden. Auch das ist nicht richtig.

Vielmehr reden wir konkret von den Problemen, die in Bran denburg vorhanden sind.

Damit beleidigen wir weder die Kommunen noch sonst jeman den. Wir wollen gerade die Akteure in den ländlichen Räumen stärken, und zwar durch eine vernünftige Gesetzgebung und durch zukunftsweisende Pläne. Das gelingt aber doch nicht durch das, was hier im Zusammenhang mit dem Landesent wicklungsplan als Vorhaben in den Raum gestellt wird. Seien Sie doch einfach mal ehrlich und reden über das, was Sie tat sächlich von dem verstehen, was hier vorne geredet wird, und übersetzen Sie es nicht gleich in Ihre ideologischen Sachverhal te und behaupten, das wäre alles nur Populismus und Schwarz malerei!

Ich habe folgenden Eindruck: Ganz egal, wer von uns hier vor ne steht und behauptet, dieser Saal hätte weiße Wände - Sie würden danach kommen und sagen: Das ist gelogen, das ist Po pulismus; in Wirklichkeit sind die Wände grün. - Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Jungclaus, dass Sie die Frage zulassen.

Sie bezogen sich anfangs Ihrer Rede auf die Überschrift unseres Antrags zur Aktuellen Stunde. Sicherlich werden Sie auch mit bekommen haben, dass diese Überschrift eine Fragestellung beinhaltet. „Fernes Land, totes Land?“ - das ist eine Fragestel lung. Das stellt infrage, dass das ferne Land zugleich totes Land ist.

Im Übrigen folgt als zweiter Teil der Überschrift: „Keine Opti on für Brandenburg!“ Genau das also, was da hinterfragt wird, ist keine Option für Brandenburg.

Das ist der Geist, den wir in die heutige Aktuelle Stunde hinein bringen wollen, nämlich dass Brandenburg eben kein totes Land ist

und dass es keine Option ist, dieses Land so darzustellen.

Sind Sie der Meinung, dass es so, wie ich es gerade formuliert habe, richtig ist? Oder sehen Sie das immer noch anders?

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Was mich und anscheinend auch die CDU beschäftigt hat, ist die Tatsache, dass Sie sagen, dass zwischen den Hauptentwicklungsachsen im ferneren Brandenburg, also fern der Metropole, eine Bebauung nicht zu lässig sein soll. Können Sie das in kurzen Worten etwas näher erklären?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Nur ganz kurz zur CDU: Herr Wichmann, wir arbeiten ja gemeinsam in der Enquetekommis sion und haben uns auch schon ein bisschen verständigt; deswe gen stehe ich Ihrem Angriff auf unsere Fraktion und unseren Antrag zwiegespalten gegenüber.

Wir haben durchaus Lösungsansätze, und ich habe sie in meiner Rede auch angesprochen. Es geht um eine differenzierte Be trachtung der Regionen, es geht um die Stärkung der Akteure in den Dörfern, es geht um neue Grundzentren, das heißt Schwer punktorte unterhalb der Mittelzentren - all das habe ich ange sprochen. Das sind Lösungsansätze.

Ich möchte noch darauf hinweisen: Interessant wird die ganze Geschichte am morgigen Tag bzw. am Freitag; denn wir haben ja noch zwei Anträge einzubringen, die Lösungsansätze zu den Problemen in den ländlichen Regionen beinhalten. Ich bin schon gespannt, ob Sie dann auch diese Anträge hier im Plenar saal wieder zerreißen; ich gehe davon aus, dass es so sein wird. Jedenfalls sind es Lösungsansätze.

Ganz klar ist: Ländliche Räume zu entwickeln heißt auch, Unter schiedlichkeiten zu erkennen. Frau Ministerin Schneider, ein Plan für alle, der sich wie ein Tuch über alles legt, ist nicht mehr zeit gemäß. Das haben Sie auch ein Stück weit anklingen lassen; Sie haben es selbst erkannt. Dann handeln Sie doch bitte danach …

… und gestalten den Landesentwicklungsplan differenzierter. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit der Stimme des geschäftsführenden Bundesagrarminis ters Schmidt ist in Brüssel eine Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat in der Landwirtschaft beschlossen worden. Glyphosat ist ein Totalherbizid und Sikkationsmittel, das in der Produktion von ausgewählten Ackerbaukulturen einge setzt wird.

Glyphosat wird von vielen Bürgern abgelehnt, weil sich die Po litik der Grünen mit politischem Populismus in die wissen schaftliche Diskussion eingemischt hat. Dadurch wurde die Autorität und Neutralität der Wissenschaft infrage gestellt. Da mit wurde sogar die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft insge samt leichtfertig untergraben.

Die AfD ist gegen den Einsatz von Glyphosat in der Landwirt schaft. Aber die AfD ist sich auch der Tatsache bewusst, dass unsere Landwirte noch immer nicht ohne Glyphosat auskom men, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Es ist also Aufgabe der Politik, in der verbleibenden Zulas sungsfrist von fünf Jahren einen Ausstieg aus dem Glyphosa teinsatz zu organisieren und zu begleiten. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit von Politik, Landwirtschaft, Industrie und Forschung erforderlich. Die Menschen in Brandenburg und in der EU werden ein Verbot von Glyphosat durchsetzen. Deshalb müssen die nächsten fünf Jahre für den Ausstieg aus Glyphosat genutzt werden.

Ich frage die Landesregierung: Mit welchen Vorhaben und Ini tiativen in der AMK und der UMK, im Bundesrat und auf ande ren Wegen plant sie, den Ausstieg aus dem Glyphosateinsatz in Brandenburg vorzubereiten und für die Landwirte verträglich zu gestalten?

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Minister. Sie haben im Wesentlichen den Umgang mit Glyphosat beschrieben, was aber im Grunde nicht die von mir gestellte Frage beantwortet, die sich darauf bezieht, was die Landesregierung bzw. Ihr Mi nisterium in den unterschiedlichen Gremien konkret tun wird, um den Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat - übrigens europaweit - vorzubereiten, weil darauf geachtet werden muss, dass nicht in den unterschiedlichen Nationalstaaten durch einen Einzelausstieg oder durch Restriktionsmaßnahmen gegen Landwirte in Bezug auf Gyphosat Wettbewerbsnachteile ent stehen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, ein entsprechen des Szenario zu entwickeln, was denn in den nächsten fünf Jah ren getan werden kann, damit eben keine Wettbewerbsnachteile für die Landwirtschaft entstehen, wenn aus der Glyphosatan wendung ausgestiegen wird. Das hätte ich von Ihnen gerne beantwortet bekommen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Zum Antrag auf Fristverlängerung für den Zwischenbericht der Enquetekommission 6/1 ist viel gesagt worden. Ich werbe auch dafür, diesem Antrag zuzustimmen, weil die Zeit einfach noch benötigt wird, da sich Situationen ergeben haben, mit denen wir nicht gerechnet hatten. Die einzelnen Berichterstattergruppen von 1 bis 5 haben intensiv gearbeitet und im Laufe der letzten zwei Jahre Vorschläge und Stellungnahmen eingebracht. Diese waren in der Enquetekommission insgesamt unstrittig. Nun hat sich einen Tag vor der Abstimmung ergeben, dass es noch viele strittige Punkte gibt, dass vieles verändert werden sollte. So soll das Thema Schulbildung komplett herausgenommen werden; dafür hatte sich der Landkreistag starkgemacht. Das war für mich nicht verständlich.

Ansonsten ist das, was hier heute früh schon diskutiert wurde, auch Konsens in der Enquetekommission. Deswegen hat es mich - das kann ich mit einigem Abstand jetzt sagen - schon verwundert, aber auch ein bisschen schockiert, wie Sie hier all gemein auf unseren Antrag reagiert haben. Das ist nicht der gute Ton, den man hier pflegen sollte, und das ist übrigens auch nicht der Ton, den wir in der Enquetekommission pflegen. Dort gehen wir vernünftig miteinander um, und dort macht auch keiner dem anderen irgendwelche sinnlosen Vorwürfe. Das Einzige, was ich bedaure, ist, dass die AfD immer nur sehr selten genannt wird, obwohl wir in drei Berichterstattergruppen tätig sind. Insofern will ich hier noch einmal unterstreichen: Auch wir als Alternati ve für Deutschland sind sehr stark an dem Ergebnis beteiligt.

Insofern noch einmal mein Appell an Sie: Stimmen Sie dem Antrag zu, damit wir vernünftig weiter arbeiten können. - Vie len Dank.

Meine Damen und Herren! Mit Stand 2016 sind über 3 500 Windkraftanlagen im Land Brandenburg gebaut worden. Viele neue Windkraftanlagen sind bereits genehmigt bzw. im Genehmigungsverfahren. Ein Überblick über die Standorte der vorhandenen, der bereits genehmigten und der Windkraftanla gen im Genehmigungsverfahren ist auf der Internetseite Ener gie- und Klimaschutzatlas Brandenburg - http://eks.branden burg.de/ - veröffentlicht.

Der Bau von Windkraftanlagen stellt einen tiefen Eingriff in Natur und Landschaft der betroffenen Gemeinden dar. Die Bauherren müssen für die durch WKAs verursachten Beein trächtigungen des Landschaftsbildes erhebliche Zahlungen zu deren Kompensation leisten. Diese Zahlungen können gemäß Erlass des Umweltministeriums zur Kompensation von Beein trächtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen vom 10. März 2016 100 bis 800 Euro pro Meter Anlagenhöhe betragen. Bei einer angenommenen Anlagenhöhe von lediglich 100 Metern beträgt die maximale Zahlung 80 000 Euro je An

lage. Diese Zahlung fließt nicht an die vom Bau von WKAs betroffenen Gemeinden.

In § 6 Abs. 2 des Brandenburgischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz heißt es dazu:

„Die Ersatzzahlung ist als zweckgebundene Abgabe an das Land zu entrichten, das sie an die nach § 33 zuständi ge Stiftung weiterleitet.“

Die begünstigte Stiftung ist die Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg. Die von WKAs betroffenen Gemeinden können bei der Stiftung Naturschutzfonds einen Förderantrag für klei ne Umwelt- und Naturschutzprojekte in ihren Gemarkungen stellen. Ein Anrecht auf einen Anteil an den Zahlungen der Bauherren von WKAs an die Stiftung Naturschutzfonds haben die betroffenen Gemeinden allerdings nicht.

Ich frage die Landesregierung: Welche Mittel sind dem Land Brandenburg bzw. der Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg aus den Zahlungen der Bauherren von Windkraftanlagen für die Kompensation von Beeinträchtigungen des Landschaftsbil des durch Windenergieanlagen im Jahr 2016 zugeflossen bzw. werden für das Jahr 2017 prognostiziert?

Vielen Dank für die Antwort, Herr Minister. Über 4 Millio nen Euro sind dem Naturschutzfonds also durch die Kompen sationsmaßnahmen zugeflossen. Sie haben anhand von Bei spielen dargelegt, was damit gemacht wurde. Ich denke, das steht von den Kosten her nicht im Verhältnis zu der großen

Summe, die insgesamt gezahlt wurde. Wissen Sie, wie viele Kommunen insgesamt daran direkt partizipiert haben - ohne dass Sie mir die einzelnen Maßnahmen nennen müssen? Es geht mir nur um die Zahl der Kommunen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Zunächst erlaube ich mir als Vorsitzender des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Land wirtschaft, dem Ausschusssekretariat der Landtagsverwaltung für die engagierte Mitarbeit an diesem Thema herzlich zu dan ken. Mein Dank gilt aber auch allen Verbänden und Beteiligten für ihre tatkräftige Unterstützung in unserem Ausschuss. Es ist ja nicht selbstverständlich und schon gar nicht alltäglich, dass Vertreter unterschiedlichster Bürgerinteressen gemeinsam und konstruktiv an einer Sache zugunsten vieler Bürger in Bran denburg arbeiten. Sie alle haben viel geleistet. Nochmals danke für Ihr bürgerschaftliches Engagement!

Meine Damen und Herren! Die folgenden Ausführungen tätige ich nun nicht in meiner Funktion als Vorsitzender des ALUL, sondern als Abgeordneter; das bitte ich zur Kenntnis zu neh men.

Wir alle wissen: Wo Licht ist, ist auch Schatten. Diesen Schat ten, meine Damen und Herren, wirft derzeit der rote Riese Brandenburgs - das ist durchaus im astronomischen Sinne ge meint -, ein Stern, der kurz vor dem Ereignis einer Supernova steht, was sich auch am heutigen Vormittag hier deutlich mani festiert hat.

Es ist doch zumindest ungewöhnlich, wenn Verbände dazu ge zwungen werden bzw. sind, Gesetze inhaltlich zu erarbeiten. Doch es gehört zur bitteren Wahrheit, dass der Auslöser dafür der erste Gesetzentwurf der Landesregierung gewesen ist. Die Kenntnisnahme dieses Opus malum war für viele Bürger an scheinend so schrecklich, dass sie sich trotz aller Diskrepanzen zusammengefunden haben, um dem, was da auf den Weg ge bracht werden sollte, etwas wirklich Sinnvolles entgegenzuset zen. Es war quasi das Nutzen einer historischen Chance.

Nun hätte man gutwillig zu Beginn noch denken können, dass es sich hierbei um eine ausgefeilte Strategie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft handelt, nach dem Motto: andere arbeiten lassen, um dann das Produkt als sein eigenes Geisteswerk in der Öffentlichkeit zu verkaufen.

Aber, meine Damen und Herren, so war es dann doch nicht. Zu viel vorausgesetzt. Denn die Bemühungen der Verbände wur

den mit Füßen getreten, indem wesentliche Änderungsvor schläge im neuerlichen Gesetzentwurf keinen Widerhall fan den. Was Sie, meine Damen und Herren von Rot-Rot, vorge legt haben, ist nicht ansatzweise ein Abbild dessen, was die Verbände in ihrer Fachkenntnis erarbeitet haben. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Arbeit Tausender Be troffener in Brandenburg bei der Novellierung des Wasserge setzes zu berücksichtigen. Stattdessen präsentieren Sie hier ein lückenhaftes Gebilde, dessen Fehlstellen durch künftige Rechtsverordnungen ausgefüllt werden sollen.

Ja, man hat das Gefühl, Sie wollten die Menschen im Lande einfach nur mit einer Pseudobeteiligung abspeisen, damit sie nicht gleich den Klageweg einschlagen und Ihren Gesetzent wurf mit juristischen Mitteln auseinandernehmen.

Dass man nun lieber per Rechtsverordnung ohne Parlament durchregieren will, passt da auch gut ins Bild.

Der Koch, der dieses schlechte Essen serviert hat, bereitet die Nachspeise jetzt lieber hinter geschlossenen Türen zu. Ob’s am Ende jedem schmeckt, was die rote Küchenbrigade wieder zu sammengebraut hat, bleibt fraglich. Und wissen Sie, was? Das hat sich heute hier schon wie ein roter Faden durch die gesamte Sitzung gezogen: Sturheit, Besserwisserei und Bevormun dung - das sind die Hauptzutaten, die SPD und Linke beim Ko chen ihrer Süppchen immer wieder benutzen. Wie versalzen diese trüben Eintöpfe sind, zeichnet sich am allerdeutlichsten bei der gescheiterten Verwaltungsstrukturreform ab.

Meine Damen und Herren! Anders als Rot-Rot wissen wir als Opposition den Bürgerwillen zu würdigen. Für uns steht das Bürgerinteresse im Zentrum allen Denkens und Handelns. Die Landesregierung will sich jedoch mit ihrem Gesetz weitgehend aus der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für die Ge wässerunterhaltung stehlen. Die Kostenbeteiligung bei den Ge wässern II. Ordnung soll künftig nur noch im Rahmen der ver fügbaren Haushaltsmittel und des öffentlichen Interesses erfol gen - eine Begrifflichkeit so dehnbar wie ein Gummiband. Für uns steht aber eines unabdingbar fest: Bei der Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung, einschließlich der Schöpfwerke und Stauanlagen, muss das Land seinen Verpflichtungen im bisher geleisteten Umfang weiter nachkommen. Wichtig ist dies vor allem bei der Übertragung neuer Aufgaben an die Wasser- und Bodenverbände, die durch das WVG nicht ge deckt sind. Denn auch hier dürfen die Kosten für originäre Landesaufgaben nicht einfach auf Dritte abgewälzt werden.

Was Brandenburg braucht, meine Damen und Herren, ist kein marodes Regiebuch mit offenem Ende, sondern ein klares Re gelwerk, das Rechtssicherheit, Praktikabilität und Planbarkeit garantiert. Die Verbindlichkeiten der Wasser- und Bodenver bände müssen dabei ebenso klar geregelt werden wie die Bei tragsdifferenzierung diverser Flächennutzer. Deshalb befürwor ten wir eine eindeutige grundsätzliche Kostendifferenzierung der Gewässerunterhaltung mit den Wichtungsfaktoren 1,0 für Landwirtschaft, 0,4 für Forst- und Fischereiwirtschaft und 4,0 für die Siedlungsflächen, wobei man bei den Siedlungsflächen Einschränkungen machen muss, denn sie beinhalten auch Forstflächen, zum Beispiel Stadtwälder, Parks, Friedhöfe. Hier müsste noch einmal differenziert werden. So etwas kann man

per Verordnung nachbessern bzw. nach Bedarf entsprechend regeln. Jedenfalls ist klar, dass nur eine eindeutige Klassifizie rung, und zwar vom Gesetzgeber - und jetzt! - geeignet ist, eine dauerhafte Regelung ohne ausufernde rechtliche Konflikte zu schaffen.

Darüber hinaus wollen wir den Gewässerunterhaltungsverbän den die Mitgliedschaftsregelungen in ihren Satzungen freistel len.

Die AfD fordert ferner, dass die Eigentümer und Flächennutzer für Schäden infolge einer Flutung von Poldern bei Hochwasser in vollem Umfang entschädigt werden; denn die Flutung von Poldern in Gefahrensituationen, meine Damen und Herren, ist eine Handlung, die zugunsten des Allgemeinwohls durchge führt wird und als solche vom Land entgolten werden muss.

Gewässerrandstreifen bei Gewässern II. Ordnung dürfen nicht per Gesetz verordnet, sondern sollen auf freiwilliger vertragli cher Grundlage in Abstimmung mit den Gewässerunterhal tungsverbänden angelegt werden. Die Bestimmungen der Ge setzesnovelle der Landesregierung hätten nämlich ansonsten in der Praxis ein Bewirtschaftungsverbot nach Ermessen der obersten Wasserbehörde zur Folge. Einer Praxis getarnter Ver bote muss entschieden gegengesteuert werden, meine Damen und Herren.

Wehret den Anfängen, kann ich da nur sagen. Ich empfehle, dem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zuzustimmen. Dem Gesetz in vorliegender Form stimmen wir nicht zu.

Nein, ich gestatte heute keine Zwischenfrage.

Zum Änderungsantrag der Grünen werden wir uns enthalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Johlige, Sie werden mir sicherlich nicht böse sein, wenn ich Ihnen jetzt hier erkläre, dass das, was Sie gerade von sich gegeben haben, was Sie hier abgesondert haben, einfach nur eine Frechheit war.

- Nein, der Respekt ist ausreichend, Herr Domres von den Lin ken, ganz einfach deswegen, weil auch uns hier respektlos ge genübergetreten wird, und zwar eben ganz extrem von Frau Johlige von der Linken. Sie haben gerade erklärt, dass Sie linksextremistische Gewalttäter für demokratische Akteure halten,

die Ihre Unterstützung benötigen

und die auch bekommen. Das haben Sie gerade eben gesagt.

- Das ganze Parlament hat zugehört. Sie haben gesagt, jeder, der sich gegen Rechts wendet oder gegen irgendetwas, der muss unterstützt werden,

und wir seien diejenigen, die Menschen, die sich gesellschaft lich engagieren, die uns aber nicht in den Kram passen, be kämpfen würden. Das Einzige, was wir bekämpfen, liebe Frau Johlige, sind Gewalttäter, egal woher, ob von Rechts oder von Links,

insbesondere von Links. Ich kann Ihnen da - das will ich gar nicht wieder aufmachen - das Beispiel Finsterwalde nennen. Sie haben jedenfalls wieder mal verharmlost. Und das, was Sie hier tun, ist einfach nur, Schützenhilfe für die linksextremisti sche Antifa-Szene zu leisten. Und das, meine Damen und Her ren, lehnen wir von der AfD strikt ab. Niemand hat das Recht, irgendwelchen Extremismus in irgendeiner Form zu entschul digen oder gar zu unterstützen. Aber Sie tun das hier.

Ich muss Ihnen sagen: Ich bin entsetzt über Ihr Verhalten, aber das ist ja auch nicht neu. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abge ordnete! Liebe Gäste auf der Tribüne! Herr Gliese, die AfD wird den Antrag der CDU unterstützen - dies einmal als gute Nachricht vorweggeschickt.

- Ja, so ist das. Kollegialität!

Nach der Strukturreform der Forstverwaltung wird der verblei bende Landesbetrieb Forst ein neues Personalkonzept benöti gen.

Ich will einmal einen Blick auf die Folgen der rot-roten Politik richten. Die Kommunalverwaltungen sollen demnächst nahezu gleichzeitig erstens die Zusammenführung verschiedener Kreis verwaltungen, zweitens die Übernahme von Personal und Zu ständigkeiten aus verschiedenen Bereichen der Landesverwal tung und drittens die Vorarbeiten für die nächste EU-Förderpe riode bewältigen. Meine Damen und Herren, daraus folgt: Es wird leider nicht ohne Schaden für die Forstwirtschaft und die ländlichen Räume in Brandenburg abgehen. Die Verantwor tung für die Erfüllung der Aufgaben im Landesforst liegt bei der Landesregierung. Dafür ist eben qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl notwendig. Der Personalbestand in Zu ständigkeit des Landes soll nach der Umsetzung der Funktio nalreform erheblich reduziert werden. Das Land wird also den Landeswald mit weniger Personalbestand weiterbewirtschaften müssen. Mit der Übergabe einer ganzen Reihe von Zuständig keiten für hoheitliche und gemeinwohlorientierte Aufgaben an die Kommunen sollen bis zu 1 000 Mitarbeiter ihren Arbeitge ber wechseln. Der Personalbestand ist allerdings bereits jetzt stark überaltert, die Krankenstände sind hoch und Nachwuchs kräfte wurden bislang leider kaum eingestellt.

Was heißt das nun insgesamt für die Kommunen? Sie müssen die Pensionslasten tragen, den Personalstamm verjüngen und die Ausbildung von Nachwuchs für die Forstverwaltung sicher stellen. Herzlichen Glückwunsch, kann ich dazu nur sagen.

Meine Damen und Herren, nicht geklärt ist die Höhe des Inves titionsbedarfs für zu übernehmende Immobilien. Die Verpflich tung des Landes zur Finanzierung der Mehrkosten ist festge schrieben. Allerdings sollen die Mehrkosten mit Kosteneinspa rungen entsprechend verrechnet werden. Da muss man kein drittes Auge besitzen, um künftige Auseinandersetzungen der Kommunen mit der Landesregierung vorauszusehen. Die gleichzeitige Durchsetzung der Verwaltungsstrukturreform und der Kreisgebietsreform erfordert jedenfalls zusätzliches Perso nal in den Kommunen. Ja, meine Damen und Herren von der

Landesregierung, ist denn dieser Mehraufwand auch entspre chend finanziert? Ich bin gespannt, wie Sie die mannigfachen Aufgaben bewältigen wollen, und zwar langfristig betrachtet und nicht nur von zwölf bis Mittag, so, wie es bislang anschei nend vorgesehen ist.

Dann sage ich Ihnen etwas, ob Sie das nun ernst nehmen oder nicht: Ihre sogenannten Reformen, Funktional- und Kreisge bietsreform, sind mit der heißen Nadel genäht und bedeuten außer neuen und weiteren Problemen nichts Gutes für die Bür ger und die Verwaltung.

Denn auch Verwaltungsmitarbeiter sind Bürger. All diesen Menschen werden diese Reformen nichts Gutes bringen. - Vie len Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Hochverehrte Gäste! Ich will uns mal wieder aus der Landtagskuschelecke herausmanövrieren und einen anderen Ton anstimmen. Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, ich frage mich, wozu Sie diesen Antrag heute hier eingebracht haben. Diskutiert ha ben wir das hier bereits, nämlich im Januar, und da ging es um einen Antrag der AfD. Dieser Antrag wurde von Ihnen allen hier im Hohen Hause abgelehnt. Das war schade; denn ich will daran erinnern: Wir haben im Grunde das Gleiche gefordert wie Sie jetzt, nur haben wir Obergrenzen gefordert,

und das auf Basis von Wissenschaft und Forschung. Wir woll ten das nicht einfach so ins Blaue hinein tun. Nun kommen Sie

und schlagen feste Entnahmequoten vor, die an den jeweiligen Wolfsbestand angepasst werden sollen.

Ich frage mich, wo der Unterschied liegt, außer, dass die Sache von Ihnen von der Entnahmeseite her betrachtet wird und nicht von der Bestandsgröße her. Was Sie mit Schutzjagd umschrei ben, kommt unserer Forderung nach einer Aufnahme des Wol fes in das Jagdrecht auch sehr nahe.

Im vorliegenden Antrag habe ich leider auch vergeblich nach den Jägern bzw. im Grunde nach dem Jagdrecht gesucht. Und das, obwohl die Jäger die wichtigsten Partner der Bauern und Grundstückseigentümer sind, wenn es um das Management der Wildbestände geht. Die Jäger sind auch die Fachleute für die Erfassung der tatsächlichen Wolfsbestände und für die Identifi zierung sogenannter Problemwölfe, sofern sie als solche über haupt identifiziert werden können. Ohne eine enge und ver trauensvolle Zusammenarbeit mit der Jägerschaft kann und wird es nicht gelingen - und ich zitiere Herrn Funke, den Ge schäftsführer des Kreisbauernverbandes Havelland -, „den De ckel auf die Wolfsentwicklung zu bekommen“.

Ich hätte mir hier etwas mehr Mut gewünscht anstatt lauwar mer Umschreibungen. Vielleicht hätte sich der vorliegende An trag der Union auch stärker an den Forderungen der CDU in Sachsen-Anhalt orientieren sollen oder an den Umsetzungen des Landwirtschaftsministeriums in Sachsen, wo der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen wurde.

- Ja, das ist richtig, das muss auch so sein. Aber die Jäger sind jetzt in die Situation versetzt, ein fachlich korrektes Wolfsmo nitoring durchzuführen. Und genau das ist der Sinn der Sache, das wurde mir vom sächsischen Agrarminister auf der agra 2017 in Leipzig bestätigt, ich bin erst kürzlich dort gewesen.

Ja, so kommt es vermutlich auch, dass Sie Schutzjagden auf Problemwölfe als mögliche Lösungen des Problems erkennen und betrachten. Aber zur Erkennung dieser Problemwölfe sol len konkrete Tatbestände definiert werden, die im Grunde je den Wolf betreffen, der seinem natürlichen Beutetrieb nachgeht und sich an unserem brandenburgischen Weidevieh gütlich tut. Wie man auf besagter Schutzjagd den einzelnen Problemwolf in Wald und Flur dann tatsächlich erkennen soll, bleibt Ihr Ge heimnis.

Warum benennen Sie den Wolf nicht ganz ehrlich als das, was er ist, ein Problem, das wir hier in Brandenburg haben? Es ist noch nicht sehr schlimm, aber wachsend und zu einem echten Problem werdend. Das scheinen Sie im Grunde auch erkannt zu haben, sonst würden Sie keine Prävention im Sinne der Maßnahmen, die Sie ergreifen wollen, vorschlagen.

Sie wollen eine Überführung des Wolfvorkommens aus den Anhängen II und IV in den Anhang V der FFH-Richtlinie. Das ist richtig, dann sollte man aber auch so konsequent sein und den Weg für den Wolf in das Jagdrecht schon vorher frei ma

chen; denn nichts anderes resultiert aus dieser Forderung, das ist dann die logische Konsequenz.

Die ersten Wolfswachen in Brandenburg haben die Sorgen der Bauern und Hobbyhalter von Weidetieren auch öffentlich ge macht. Erstmals war in diesem Zusammenhang in der Tages presse auch ein Verständnis für die Probleme der Landbevölke rung mit dem Wolf zu erkennen, was auch schon positiv ist. Es muss aber noch viel deutlicher gesagt werden, dass der Natur schutz als gesamtgesellschaftliches Anliegen nicht auf Kosten der Bauern und der ländlichen Räume umgesetzt werden kann. Die großen Leistungen unserer Landwirte für den Naturschutz müssen in der Gesellschaft endlich Anerkennung finden. Die Bauern sind eine Minderheit im Lande, die für die wirtschaftli chen Auswirkungen der Naturschutzpolitik volle Entschädigung verdienen. Die Kosten werden immer noch schneller steigen, denn der Wolf ist erwartungsgemäß uneinsichtig und vermehrt sich weiter mit einem Bestandszuwachs von derzeit über 30 % pro Jahr. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn die Landesre gierung auf dem ebenso bemerkenswerten wie ergebnisneutralen 4. Wolfsplenum am 26. April in Potsdam die Karten zum Wolfs managementplan und zur Wolfsverordnung schon einmal offen auf den Tisch gelegt hätte. Das hätte vielleicht auch geholfen. Die Fachleute aus den Verbänden, die dort waren, haben das je denfalls vermisst. Die Landesregierung wollte ihre vorgefertig ten Folien, die vorgeführt wurden, zur Bestätigung ihrer Vorstel lungen zum Wolfsmanagement mit relativ unlauteren Methoden durchsetzen. Das jedoch ist Gott sei Dank gescheitert.

Wir bleiben deshalb bei unseren Forderungen, die wir in unse rem Antrag „Einführung effektiver Regulierungsmaßnahmen für die Wolfspopulation in Brandenburg“ zum Ausdruck ge bracht haben, und enthalten uns deshalb zum Antrag der CDUFraktion.

Ja, sofort. - Wenn der Antrag allerdings an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft überwie sen werden soll, stimmen wir dem selbstverständlich gerne zu. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Gäs te! Zunächst möchte ich bemerken, dass die AfD die Initiative der Grünen, durch ihre Große Anfrage die Dörfer in Branden burg stärker in den Mittelpunkt zu rücken, begrüßt. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, ein paar grundsätzlich Dinge klar zustellen.

Herr Raschke, Sie haben gerade die Enquetekommission posi tiv erwähnt und die dortige Arbeit der Grünen und der CDU hervorgehoben. Ich möchte nicht versäumen, auch die AfD zu benennen, weil auch wir maßgeblich beteiligt sind - mit Einlas sungen und Anträgen, die durchaus Beachtung finden. Im Üb rigen möchte ich die Arbeit der Enquetekommission loben, weil es sich um eine fraktionsübergreifende Arbeit handelt, die ich mir auch für andere Gremien wünschen würde. Wir sehen, dass das konstruktiv funktioniert und wir dort sicherlich zu gu ten Ergebnissen kommen.

Meine Damen und Herren, die Projekte zur Entwicklung der Dörfer finden bei der Landesplanung durchaus Beachtung, nämlich immer dann, wenn es darum geht, den von der Lan desplanung gestatteten Spielraum nicht zu überschreiten. Es geht also immer um die Dörfer, wenn man von Einschränkun gen redet. Aktiv will man allerdings nicht zur Verbesserung der Situation beitragen. Hinsichtlich einer eigenen Demografie strategie wartet die Landesregierung nach eigener Aussage auf die Strategie des Bundes - ich beziehe mich hier auf die Fra ge 13 der Großen Anfrage. Man orientiert sich bestenfalls an

anderen, um nicht selbst nach Lösungen suchen zu müssen. Das ist allerdings schon aus anderen Bereichen bekannt.

Auch die Bottom-up-Ansätze zum „Tag der Dörfer“ und der Dorfbewegung Brandenburg e. V. werden bestenfalls interes siert beobachtet. Selbst will man aber nichts riskieren, man setzt ausschließlich auf den erprobten LEADER-Ansatz. Wirk lich enttäuschend ist die Tatsache, dass im Entwurf des Lan desentwicklungsplans die Dorfbewegungen als zentrale Ent wicklungsinstrumente zur Dorfentwicklungsplanung nicht vor kommen. Ebenso wenig ist von LEADER-Regionen mit ihren Entwicklungskonzepten, geschweige denn von anderen Initia tiven zur Dorfentwicklung die Rede.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder wurde hier einiges ver säumt oder man ist halt schlecht informiert. Denn die negati ven Prognosen für die Dörfer und den ländlichen Raum im Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion sind nur aus der Sicht einer einseitig informierten Verwaltung nachvollziehbar, einer Verwaltung, die in ihrem begrenzten Zuständigkeitshori zont mit einseitiger Blickrichtung aus Berlin und Potsdam auf den ländlichen Raum blickt, anstatt sich eingehender mit der Materie zu befassen. Im Grunde kann man nur so verstehen, warum die positiven Entwicklungen im ländlichen Bereich nicht in die Landesplanung einfließen - zurzeit jedenfalls nicht.

Trotz aller düsteren Prognosen musste die Landesregierung in ihrer Antwort auf die vorliegende Große Anfrage zugeben, dass seit 1990 kein Dorf oder Weiler von der Brandenburger Landkarte verschwunden ist. Das Dorf lebt - weil seine Ein wohner dort leben wollen und weil sie sich in ihrer Gemein schaft, in Vereinen wie der Feuerwehr oder anderswo aktiv en gagieren. Gemeinsam gelingt es den Menschen in den ländli chen Gebieten, ihren Lebensraum zu entwickeln und vor allen Dingen lebenswert zu erhalten.

Die Fraktion der Alternative für Deutschland fordert deshalb, dass künftig jedes Dorf in Brandenburg das Recht auf eigene Entwicklung hat. Dazu gehört die Unterstützung der Landesre gierung bei der Erarbeitung eines Dorfentwicklungskonzepts und bei dessen Umsetzung. Der Begriff Dorf muss wieder mit Leben erfüllt werden und soll zu einem Qualitätsmerkmal wer den, zu einem Begriff des 21. Jahrhunderts. An die Landesre gierung gerichtet fordern wir darüber hinaus einen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Dörfer und ländlichen Räume in den zuständigen Ausschüssen, beginnend mit dem zweiten Halbjahr 2017.