Andreas Kuhnert

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bednarsky, warum Sie diese Große Anfrage gestellt haben, hat sich uns nicht ganz erschlossen, weil Sie dieselben Fragen, die Sie hier stellen, schon im Ausschuss gestellt haben und dort auch dieselben Antworten bekommen haben. Am Ende ist ja auch mehr eine Kleine Anfrage mit kleinen Antworten herausgekommen.

Ich fasse das noch einmal zusammen: Die Antwort auf Ihre Große Anfrage zeigt, dass Ihre Bedenken unbegründet sind.

Erstens: Menschen mit Behinderungen werden nicht aus dem Förder- und Beschäftigungsbereich gedrängt.

Zweitens: Bei Plätzen in Tagesförderstätten belegt Brandenburg bundesweit den vierten Platz. Wenn man die Besonderheiten der beiden Stadtstaaten, die vor uns liegen, herausnimmt, dann ist von den Flächenländern nur das Saarland besser. Ich meine, das ist eine gute Bilanz, die auch Sie anerkennen können, wenn Sie wollen.

Drittens: Der Rechtsanspruch behinderter Menschen auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wird auch in Brandenburg eingelöst, wenn auch auf vielfältigere Weise, als Sie das vielleicht interpretieren oder sehen möchten.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ich den Prozess nach der Wende ebenfalls sehr kritisch begleite. Das wissen Sie auch. Es gibt Bereiche, in denen wir richtiggehend einen Quantensprung nach vorn gemacht haben. Das ist zum Beispiel der Bereich der Behinderten. Ich finde, das sollten Sie persönlich und die PDS-Fraktion auch einmal anerkennen,

weil es schlicht und einfach so ist. Der frühere Zustand spottete einfach jeder Beschreibung. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Thiel, wir stimmen in vielen Punkten überein, vor allem darin, dass das Programm „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg“ aufgrund der veränderten Bundesrahmenbedingungen neu geschrieben werden muss. Daran wird ja schon seit langem gearbeitet.

Inwieweit wir mögliche negative Folgen der neuen Bundesgesetzgebung auf Landesebene ausgleichen können, ist fraglich darin sind wir uns sicherlich einig -; denn da sind unsere Spielräume gering. Der Unterschied in unseren Positionen besteht darin, dass wir - wie Sie wissen - das Berichtswesen in diesem Land aus bekannten Gründen nicht ausweiten wollen, weil die Regierung regieren und nicht so viele Berichte schreiben soll.

Das schließt jedoch nicht aus, dass wir regelmäßig berichten lassen. Als Ausschussvorsitzender haben Sie immer die Chance, mit uns gemeinsam den Minister im Ausschuss um Berichte darüber zu bitten, wie die Neugestaltung des LAPRO vorangekommen ist.

Sie haben die Tagung der ABS-Gesellschaften angesprochen. Es gibt weitere Möglichkeiten, zum Beispiel den LASA-Beirat oder die arbeitsmarktpolitischen Gespräche, zu denen die LASA eingeladen hat. Die Koalition denkt, dass es effektiver ist, wenn wir es auf diese Art tun, als wenn wir die Regierung wiederum um einen Bericht bzw. Katalog bitten, was auf das Gleiche hinausläuft.

Ja, bitte schön.

Wie gesagt, es läuft letztlich auf etwas Ähnliches hinaus; das ist eine Bezeichnungsfrage. Ich verstehe Ihr Anliegen schon, denke jedoch, dass wir das wie bisher sehr zeitnah tun können und Gesprächsrunden, zum Beispiel mit bundespolitischen Fachleuten, veranstalten sollten. Neulich waren wir nach Berlin eingeladen. Dort habe ich gemerkt, wie groß der Klärungsbedarf auch dort, wo das Ganze entschieden wurde, ist. Dort hatten wir die Idee, die bundespolitischen Fachleute einmal hierher zu holen und uns das noch einmal im Detail darstellen zu lassen. Dies halten wir für effektiver und deshalb lehnt die Koalition den Antrag ab. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Thiel, was Ihre Rede mit dem Antrag zu tun hat, ist mir nicht ganz klar, denn Sie beantragen ja hier einen Bericht und keine Debatte über die aktuelle Situation in der Bundespolitik. Diesen Antrag lehnt die SPD ab, und zwar aus folgenden Gründen:

Erstens: Sie haben selbst gesagt, dass es ein Beschluss der Bundesregierung ist und dass es noch durch den Bundestag und den Bundesrat muss. Erst danach haben wir die fertigen Gesetze und können einen Bericht der Landesregierung fordern.

Zweitens ist zu undifferenziert dargestellt, was im Einzelnen erwartet wird.

Drittens: Wenn zu all diesen Gesetzen ein Bericht sozusagen schon aus dem Kaffeesatzlesen heraus geschrieben werden soll, dann hätte die Landesregierung in den nächsten Monaten nichts anderes zu tun, als diesen Bericht zu schreiben. Das kann man nicht verantworten. Insofern meine ich, ist es sinnvoll, dass wir uns, wie wir es bisher schon immer gehandhabt haben, zeitnah im Ausschuss vom Minister berichten lassen. Bisher haben uns weder er noch seine Vorgänger einen Bericht vorenthalten. Danach können wir dann auf die jeweils aktuellen getroffenen Entscheidungen auf Bundestags- und Bundesratsebene eingehen. Insofern lehnen wir den Antrag ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, Sie haben mit Ihrer Rede zur Erhellung des Antrags beigetragen. Ich muss zugeben, dass er uns ziemlich geärgert hat; denn er ist so unkonkret formuliert und so schlecht ausgearbeitet, dass von vornherein klar war, dass die Koalitionsfraktionen ihm nicht zustimmen können.

Was die grundlegende Frage der Finanzen angeht, so haben Sie ein Modell genannt. Ich kann in der Kürze der Zeit nicht prüfen, ob auf diese Weise die notwendigen Gelder erbracht werden können.

- Dann formulieren Sie einen vernünftigen Antrag, der abstimmungsfähig ist! Wir stimmen nicht über die Rede von Herrn Christoffers, sondern über den von Ihnen vorgelegten Antrag ab.

Für das Stiftungskapital muss mindestens eine dreistellige Millionensumme aufgebracht werden. Ich wage es zu bezweifeln, dass die Quelle, die Sie aufgetan haben, das leisten kann.

Wir sind uns sicherlich darin einig, dass die öffentliche Hand nicht einen Euro dazu beitragen kann. Wenn die Wirtschaft, das heißt privates Geld, gefordert ist, dann sind wir der falsche Ansprechpartner. Dann muss man bei anderen dafür werben. Sie selbst haben gesagt, dass die Chancen dafür im Moment schlecht sind. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat kürzlich entschieden, vorerst keinen solchen Fonds einzurichten. Vor ein paar Tagen hörte sich das noch anders an.

Nein. Ich bin durchaus kooperativ. Aber der Antrag ist so formuliert, dass wir ihn kurz abhandeln sollten, ohne ausführliche Dialoge zu führen.

Ich halte es für den falschen Weg, die öffentliche Hand einzubeziehen. Die Wirtschaft ist gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Mit Ihrem Antrag würden wir das Gegenteil von dem unterstützen, was wir eigentlich wollen. Das wäre ein absolut falsches Signal.

Der Leitantrag, den der Sonderparteitag der SPD verabschiedet hat, enthält folgendes Modell: Wenn zum 30. September immer noch eine Ausbildungsplatzlücke besteht, soll der Wirtschaft eine Ausbildungsabgabe auferlegt werden. Ich habe wie Sie Zweifel, ob dies am Ende durchgesetzt wird. Aber immerhin ist der Antrag mit großer Mehrheit beschlossen worden; er steht im Raum. Seine Umsetzung bleibt abzuwarten.

Im Antrag der PDS fehlt völlig der Bezug zu dem, was zurzeit auf Bundes- und Landesebene läuft. Diese Projekte müssen in ein Verhältnis zu dem neuen Förderinstrument, das Sie vorschlagen, gestellt werden.

Wir stellen fest: Der Antrag ist nicht qualifiziert genug, um weiter darüber zu beraten. Wir lehnen ihn ab. - Schönen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die SPDFraktion sieht aufgrund der Ereignisse der letzten Monate und Jahre im Land im Bereich der Flüchtlinge durchaus die Notwendigkeit der Einrichtung einer solchen Beratungsgruppe. Ich will mich deshalb noch einmal mit den Argumenten auseinan

der setzen, die angeblich gegen eine solche Beratungsgruppe sprechen.

Ein Einwand ist immer, es könne über das geltende Recht hinaus vom Land nicht zusätzliches Recht geschaffen werden, was ja richtig ist. Aber diese Gruppe ist eine rein beratende Gruppe und hat überhaupt keine rechtliche Kompetenz. Im Grunde genommen wird zwischen der Regierung, also dem Innenministerium, und der Ausländerbehörde eine Verabredung getroffen, in Fällen, in denen die Beratungsgruppe tätig wird, so lange mit der Entscheidung der Ausländerbehörde zu warten, bis die Gruppe einen Rat gegeben hat. Die Ausländerbehörden wiederum sind nicht an diesen Rat gebunden; sie können ihn teilweise umsetzen oder gar nicht. Aber in den Ländern, in denen es eine solche Beratungsgruppe gibt, schätzen die Ausländerbehörden in der Regel deren Rat, weil in dieser Härtefallkommission Menschen sitzen, die in diesen Fragen eine besondere Kompetenz haben. Diese haben die Behörden vor Ort im Einzelfall eben nicht, wie wir erst kürzlich wieder gesehen haben, als der Landrat selbst darum bat, in Zukunft eine solche Härtefallkommission einzurichten.

Der zweite Einwand ist: Dann kommen alle Asylbewerber; denn jeder, der abgelehnt worden ist, empfindet sich verständlicherweise als Härtefall. - Zu diesem Einwand reicht wieder ein Blick ins Internet. Ob es Berlin oder Nordrhein-Westfalen ist, dort stehen als Erstes die Zulassungskriterien für die Behandlung des Falls in der Härtefallkommission. Sie sind sehr präzise und rigoros formuliert. Da werden gleich alle benannt, die keine Chance haben, überhaupt zugelassen zu werden. Das heißt, es werden nach diesen Kriterien wirklich nur diejenigen zugelassen, die überhaupt eine Chance haben, als besonderer Härtefall gewürdigt und in der Kommission behandelt zu werden. Also auch dieses Argument trifft nicht zu.

Dann wird gesagt: In der Kommission sitzen die Gutmenschen, die immer entscheiden, dass alle, die sich dort melden, bleiben können. - Wenn man die Statistiken betrachtet, sieht man, dass das nicht der Fall ist. Es geht auch nicht ausschließlich um die Frage „Kann derjenige, kann die Familie bleiben oder nicht?“, sondern es geht oft um Fragen, bei denen die Kommission dann empfiehlt, noch ein Vierteljahr mit der Abschiebung zu warten, zum Beispiel bis die Ausbildung des Jugendlichen, der zur Familie gehört, abgeschlossen ist oder bis eine ärztliche Behandlung abgeschlossen, eine Familienzusammenführung beendet ist oder Ähnliches.

Natürlich kann die Härtefallkommission nicht tätig werden, wenn es schon ein gerichtsfestes Urteil gibt. Das ist klar und das bestreitet auch niemand. Auch geht es nicht um die Frage „Bleiben oder nicht bleiben?“, sondern im konkreten Fall wird ein konkreter Rat gegeben, der in der Regel bei der Umsetzung der Arbeit der Ausländerbehörden hilfreich ist.

Des Weiteren wird gesagt: Wir brauchen einen bundesgesetzlichen Rahmen. - Schon die Tatsache, dass die Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern eine solche Gruppe haben, macht deutlich, dass es den bundesgesetzlichen Rahmen nicht braucht. Ich wünschte ihn mir auch. Aber nun kennen wir alle, die wir hier sitzen, die Geschichte des Zuwanderungsgesetzes. Sie scheint eine unendliche Geschichte zu werden. Das wird uns in absehbarer Zeit nicht helfen können. Deshalb ist auch dieses Argument nicht sehr sinnvoll.

In Berlin hat es vor 20 Jahren das erste Kirchenasyl gegeben. Das geschah, nachdem sich ein Kurde, der abgeschoben werden sollte, durch einen Sprung aus dem Fenster das Leben nahm. Von diesem Zeitpunkt an gab es das Kirchenasyl. Die Kirchen hatten sich auf diese Tradition besonnen. Später wurde in Berlin die Härtefallkommission eingerichtet. Seit es diese Kommission gibt - da kann man Barbara John als Ausländerbeauftragte, CDU, fragen -, gibt es solche problematischen und spektakulären Fälle, wie wir sie aus Brandenburg kennen, nicht mehr.

Die Härtefallkommission hat sich dort bewährt.

Deshalb fordern Kirchen und Wohlfahrtsverbände auch für Brandenburg seit langem die Einrichtung einer solchen Kommission, um die Situation zu entspannen und zu entkrampfen. Das würde zum einen natürlich die Betroffenen, zum anderen aber auch die Behörden in den Kreisen und kreisfreien Städten entlasten. Zum Dritten könnten Wohlfahrtsverbände und Kirchen ihre humanitäre Kompetenz, die ihnen sonst auch zugestanden wird, in solchen Fragen in eine Beraterfunktion einbringen. Es würde vor allen Dingen das Bild Brandenburgs in Deutschland und europaweit verbessern. Lesen Sie mal eine überregionale Zeitung in Deutschland! Brandenburg kommt darin selten vor, allerdings immer dann, wenn solche Fälle auftreten, die nicht notwendig wären.

Es hat seitens des Innenministers schon einmal Gespräche mit Herrn Schippel und mir gegeben. Da hatte ich den Eindruck, Sie seien der Sache gegenüber gar nicht abgeneigt. Später sagten Sie: Wir warten mal das Zuwanderungsgesetz ab. - Diesbezüglich habe ich gerade die gegenwärtige Situation beschrieben, Sie ist Ihnen ja bekannt. Insofern erschließt sich mir nicht ganz, warum sich der Koalitionspartner da immer noch sperrt.

Die SPD-Fraktion hält die Einrichtung einer Härtefallkommission jedenfalls mehrheitlich für notwendig. Wir können diesem Antrag aber nicht zustimmen, solange wir den Koalitionspartner nicht mit im Boot haben. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum vorliegenden Bericht habe ich mir sechs Punkte aufgeschrieben, zu denen ich etwas sagen möchte.

Erstens: Schon auf der ersten Seite kann man lesen, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik in Brandenburg 20 Projekte umfasst. Das könnte ein Beitrag dazu sein, dass wir dann, wenn es in Zukunft um aktive Arbeitsmarktpolitik geht - ich spreche besonders zu meiner Fraktion -, nicht nur über ABM sprechen, als seien sie das Einzige, was dieser Bereich umfasst, sondern sehen, dass dieser Bereich wirklich sehr vielfältig und ABM nur ein kleiner Teil davon ist.

Zweitens: Wir entnehmen dem Bericht, dass in den sechs Jahren 900 000 Menschen im Land Brandenburg gefördert worden sind, davon 100 000 Jugendliche in der Lehrausbildung. Wir können uns ungefähr ausrechnen, was es bedeutete, wenn wir diese Förderung nicht gehabt hätten, und wie deutlich schlechter es auf dem Arbeitsmarkt im Land aussähe.

Drittens: Fast die Hälfte der Mittel kommt aus dem Europäischen Sozialfonds, aus Brüssel. Auch hierbei wird deutlich, dass wir ohne diese Hilfen deutlich schlechter dastünden. Wer einmal nach Osteuropa reist, wo diese Hilfen nicht vorhanden sind, und sich die Lage vor Ort anschaut, der wird bei einem Vergleich deutlich erkennen, wie bevorteilt wir durch diese Mittel sind.

Viertens: Wir entnehmen dem Bericht, dass mit den Mitteln, die uns damals zur Verfügung gestanden haben, Ende 1999 45 000 Menschen in so genannte Arbeitsersatzmaßnahmen gebracht wurden. Im Jahre 2003, also drei Jahre später, sind wenn es gut geht - 12 000 Menschen anvisiert. Das ist ca. ein Viertel. Allerdings stehen die Mittel dafür auf der Streichliste, über die heute früh diskutiert worden ist, sodass es noch weniger werden könnten. Das ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Anzahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist und sich inzwischen der 100 000er-Grenze nähert. Jährlich sind es 10 % mehr. Das ist eine beängstigende Situation.

Fünftens: Wir haben in diesem Bereich schon in den vergangenen Jahren 60 % der Landesmittel als Sparbeitrag eingesetzt. Mir war das schon zu viel. Deshalb habe ich dem letzten Haushalt nicht zugestimmt, aber die Mehrheit der Koalition hat ihn so mitgetragen. Umso mehr müssen wir uns jetzt fragen, ob dieser Bereich eine erneute Streichung oder Einsparung hergibt.

Sechstens: Es ist wiederum ganz gut, dass der Bericht, der für Juni 2002 angekündigt war, erst jetzt da ist; denn er kommt als Diskussionsbeitrag zu den neuen Sparvorschlägen genau zum richtigen Zeitpunkt. Wir müssen anhand dieses Berichts noch einmal darüber diskutieren, inwieweit es vertretbar ist, bei den Verlierern der Entwicklung, den Langzeitarbeitslosen, erneut zu sparen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition wird dem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht folgen, weil dies der falsche Zeitpunkt wäre.

Es liegt jetzt ein politisches Konzept vor, das, wie wir auch in der heutigen Aktuellen Stunde gehört haben, noch in der Diskussion ist, das noch längst nicht abschließend diskutiert ist, das noch in der Entwicklung ist. Dieses Konzept muss jetzt erst einmal, und zwar nicht von der Landesregierung, sondern von der Bundesregierung, in die notwendige rechtliche Form gebracht, das heißt in Gesetze, Verordnungen und Richtlinien umgesetzt werden. Wenn dies erfolgt sein wird, dann ist der Zeitpunkt gekommen, intensiv darüber nachzudenken, welche Auswirkungen das auf Landespolitik und auf Landesstrukturen hat, was hier auf Landesebene und auf der Ebene der Kommunen zu regeln ist.

Ich fand es richtig, dass wir uns in der heutigen Aktuellen Stunde in den laufenden Diskussionsprozess um das Hartz-Papier eingebracht haben. Wie gesagt, da sind auch noch Veränderungen von den Regierungsfraktionen deutlich angemahnt worden. Zum Beispiel beim kommunalen Infrastrukturprogramm oder beim Investitionsprogramm geht es noch um eine wirklich tragfähige und sinnvolle Finanzierung. Wenn ich es richtig deute, dann ist der Abgeordnete Stolpe gerade jetzt in dieser Sache unterwegs und tätig.

Im Übrigen haben wir volles Vertrauen zu der Zusage des Ministers, dass er uns zeitnah und detailliert anhand einer schriftlichen Vorlage im Ausschuss unterrichten wird. Im Ausschuss hat auch die PDS als Opposition die Möglichkeit, alle Fragen, die sie hat, die sie schon aufgeschrieben hat und die vielleicht noch zusätzlich entstehen werden, zu stellen.

Schließlich schauen wir jetzt natürlich gespannt nach Berlin, um festzustellen, in welcher Zeit und mit welchem Inhalt der dortige Arbeitssenator dem Abgeordnetenhaus einen Bericht vorlegen wird. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir begrüßen, dass die Landesregierung eine Konzeption zur Integration von ausländischen Mitbürgern oder Aussiedlern vorgelegt hat; denn eine solche Konzeption zur Integration ist die Voraussetzung für das Gelingen von Zuwanderung und von Integration der Zugewanderten.

ich möchte das an dein Beispiel der Aussiedler deutlich machen, die jetzt kürzlich wieder nach der Geiselnahme von Wrestcdt im kritischen Gespräch war.

In den 80er Jahren galten gerade die deutschstämmigen Aussiedler als Beispiel für eine mustergültige Integration in die damals westdeutsche Gesellschaft. Der Wendepunkt kam 1993. Das hatte zwei Ursachen. Erstens war nach dem Ende der Sowjetunion für die Deutschstämmigen in den Ländern der damaligen Sowjetunion die Möglichkeit entstanden. nach Deutschland überzusiedeln. Aufgrund ihrer Geschichte in der Sowjetunion, die zum Teil auch von Verfolgung und Verbannung gekennzeichnet war. waren das aber Gruppen, deren Angehörige weitestgehend nicht gut oder gar nicht mehr Deutsch sprachen und die auch nicht gut ausgebildet waren. Außerdem war in jener Zeit der Arbeitsmarkt eng geworden und für die Aufnahme solcher Menschen nicht mehr bereit.

Zweitens: Das Entscheidende war. dass die damalige Bundesregierung im Jahre 1993 die Mittel für die Eingliederungshilfe und die Sprachkurse gekürzt hat, und zwar aus verständlichen Spargründen. Da möchte ich jetzt auch gar nicht mit dem Finger auf die damalige Bundeshauptstadt zeigen. Es scheint mir überhaupt ein Grundprinzip von Politik zu sein, aus vorgeblich notwendigen Spar gründen heraus Schäden anzurichten, die später zu reparieren dann sehr viel teurer wird.

So war es auch in diesem Fall,

Als Folge daraus muss man jetzt statistisch feststellen, dass die Straffälligkeit bei jugendlichen Aussiedlern um 25 % höher ist als hei Einheimischen. Man muss aber hinzufügen, dass, wie soziologische Studien zeigen, in den Fällen, in denen jugendliche Aussiedler in einer familiär und wirtschaftlich vergleichbaren Situation wie Einheimische leben, bei diesen die Straffälligkeit niedri ger ist als bei den Einheimischen.

Es wird also deutlich, dass ein Konzept, das die Integration von Zuwanderern regelt und gewährleistet, notwendig ist. Die Landesregierung hat das hier vorgestellt. Das ist sozusagen schon die zweite Auflage. Wie schon gesagt worden ist, sind die Akteure vor Ort im Rahmen eines breiten Dialogs beteiligt worden und sind ihre Gedanken und Ideen in das Konzept eingeflossen. In dem Konzept der Landesre gierung wird das ganze Netz von sprachlichen, beruflichen und sozialen Integrationsmaßnahmen beschrieben.

An dieser Stelle muss das Zuwanderungsgesetz des Bundes erwähnt werden, das der Bundespräsident jetzt unterschrieben hat. In dem Konzept der Landesregierung, das uns hier vorliegt, wird an verschiedenen Stellen darauf Bezug genommen. Diese Bezugnahme kann aber nur vage sein, weil das Gesetz damals noch nicht verabschiedet war bzw. die entsprechenden Rechtsverordnungen noch erlassen werden müssen.

Das Zuwanderungsgesetz des Bundes korrigiert den Schaden, der durch die Kürzung der Mittel im Jahre 1993 angerichtet worden war. Erstens wird damit die Integration von Zuwanderern gesetzlich geregelt und zweitens wird es danach Basiskurse für Sprach- und Aufbaukurse gehen sowie Orientierungskurse zu Fragen der Rechtsordnung. der Kultur und der Geschichte. Es ist Pflicht. dies durchzuführen, und es ist Pflicht der Betroffenen. an den Kursen teilzunehmen.

Wichtig für das Land ist, dass auch die Kostenfrage neu geregelt wird. Zurzeit ist es nach Aussagen der Stissmuth-Kommission so, dass die Länder etwa drei Viertel und der Bund ein Viertel der Kosten tragen. Nach der neuen Regelung wird es etwa genau umgekehrt sein.

Zum Schluss meiner Ausführun gen möchte ich auf den letzten Abschnitt der Konzeption hinweisen. in dem auf das Wirken von Ehrenamtlichen und auf die Notwendigkeit ehrenamtlicher Arbeit eingegangen wird. Es muss ein Klima für eine Integrationsbereitschaft der Gesellschaft geschaffen werden. Hier ist auch die Politik in der Pflicht. In diesen Tagen kann man nur dafür werben, den Wahlkampf nicht wiederholt dazu zu nutzen, zuwandererfcindl iche Ressentiments zu fördern. - Vielen Dank,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Forderung nach Aufhebung der Haushaltssperre im Bereich der Arbeitsförderung kann ich persönlich, wie Sie wissen, durchaus zustimmen, und zwar zum einen deshalb, weil wir in den zurückliegenden Haushalten schon mit 60 % Einsparung bei den Landesmitteln für Arbeitsförderung einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet haben - deutlich mehr als in anderen Bereichen -, und zum anderen deshalb, weil die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zu den Vorjahren immer noch steigt: 232 000 Arbeitslose - die Zahl ist schon genannt worden. Das Schlimmere daran ist, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen ständig steigt. Inzwischen sind es 92 000. Das sind knapp 10 % mehr als im Mai vorigen Jahres. Genau das ist eine Klientel, die Schritt für Schritt aus der Gemeinschaft ausgegrenzt wird. Für sie gibt es oft nur noch die Möglichkeit, auf dem so genannten zweiten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. Angesichts dieser Situation ist eine Kürzung wirklich nicht angebracht.

Im Vergleich zu den neuen Ländern liegt Brandenburg bei der Arbeitsförderung inzwischen am Ende.

Vor drei Jahren waren zum gleichen Zeitpunkt - im Mai 24 000 Menschen in ABM, jetzt sind es knapp 10 000. Vor drei Jahren befanden sich 33 500 Menschen in SAM, jetzt sind es knapp 9 000. Das wirkt sich natürlich auf den Arbeitsmarkt und auf die besonders betroffenen Langzeitarbeitslosen aus.

Auf eine freie Stelle kommen 25 Arbeitslose, was die Situation zusätzlich erschwert. Das ist das Problem. Am Vormittag wurde uns das in der Verfassung des Landes Brandenburg verankerte Staatsziel der Vollbeschäftigung zitiert und am Abend müssen wir feststellen, dass Brandenburg das Schlusslicht bei der Arbeitsmarktförderung ist. Ich stelle meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD schon seit langem die Frage, wie das zusammenzubringen ist.

Eine schlüssige Antwort habe ich von ihnen bisher nicht bekommen.

Ich wollte diesbezüglich auch gern den Abgeordneten Stolpe persönlich ansprechen, weil er mir ebenfalls die Antwort darauf bisher schuldig geblieben ist.

Im Übrigen ist diese Entwicklung ein ganz klarer Bruch des Koalitionsvertrages. Auch das muss deutlich ausgesprochen werden.

So weit zum Allgemeinen; nun zum Konkreten des Antrages. Ich denke, hier liegt eine Verwechslung vor. Die erste Haushaltssperre ist bereits im April realisiert worden, wodurch 1,68 Millionen Euro im Bereich des Arbeitsmarktes eingespart wurden. Das ist aber bereits geschehen.

- Ja. Ich war auch nicht dafür, aber daran können wir nachträglich nicht viel ändern. Sie meinen wahrscheinlich die zweite Haushaltssperre, die jetzt noch einmal mit ungefähr 26 Millionen Euro über dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen liegt.

Dazu kann ich nur sagen: Ich werbe dafür, dass dieses Mal der Arbeitsmarkt ausgespart bleibt. Allerdings sind meine Hoffnungen, dass dieses Werben Erfolg hat, relativ gering.

Bei der §-10-Förderung, die Sie ansprechen, wird nicht ganz klar, was Sie damit wollen. Das hätte vielleicht etwas deutlicher ausgeführt werden müssen. Bei § 10 SGB III können die Arbeitsämter im Grunde genommen frei entscheiden. Im Moment wird die Mobilitätshilfe davon gefördert. Das ist sicherlich nicht das, was Sie meinen und wollen.

Zum Punkt 2: Das ist im Grunde geschehen; die Vereinbarung zwischen Landesarbeitsamt und Regierung besteht. Der Vizepräsident des Landesarbeitsamtes konnte uns nicht sagen, warum es im ersten Halbjahr nicht gelungen ist, die 12 000 ABM zu realisieren. Ich muss allerdings auch sagen, dass ich mich etwas darüber wundere, dass Sie als Opposition so bescheiden sind; denn in Thüringen, wo es 35 000 Arbeitslose weniger gibt, besteht dieselbe Vereinbarung, nämlich über 12 000 ABM. Das heißt, für Brandenburg müsste man 18 000 oder 24 000 fordern.

Zum Schluss will ich sagen: Ich kann der Forderung nach der Aufhebung der Haushaltssperre aus den genannten Gründen durchaus zustimmen. Der Antrag an sich, den ich zuletzt noch einmal konkret benannt habe, ist nicht ganz schlüssig. Die SPD-Fraktion in ihrer Gesamtheit wird den Antrag ablehnen. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Thematik der Überstunden ist schon oft diskutiert worden und es ist sicherlich richtig, dass ein Überstundenabbau bis zu einer bestimmten Grenze auch neue Arbeitsplätze in sechsstelliger Höhe schaffen würde. Schon wenn jede dritte oder vierte Überstunde abgebaut werden könnte, dann hätte das einen enormen Effekt für den Arbeitsmarkt.

Gefordert sind in erster Linie die Tarifpartner. Dort müsste es Ansätze geben. Aber dort passiert natürlich zurzeit noch zu wenig. Kollege Freese könnte dazu etwas sagen. Mir ist nur ein Beispiel aus der Chemieindustrie bekannt, wo es tariflich so geregelt ist, dass Überstunden spätestens nach vier Wochen in Freizeit abgegolten werden müssen, wenn sie nicht vorher abgebaut worden sind. Das könnte Vorbild sein für eine Regelung überhaupt; denn nur die Tarifpartner können wirklich entscheiden, wo Überstunden aus Gründen des Wirtschaftsablaufs, der Innerbetrieblichkeit notwendig sind oder toleriert werden müssen oder wo sie wirklich abgebaut und in zusätzliche Arbeitsplätze umgemünzt werden könnten. Übrigens hat sich der Vorsitzende des DGB Schulte sehr skeptisch dazu geäußert, ob ein Gesetz Chancen hätte, dies wirklich zu regeln.

Was tut nun die Landesregierung, die mit dem Antrag aufgefordert wird? Erstens haben wir das erste Projekt bei INNOPUNKT „Moderne Arbeitszeiten für Brandenburg” auf den Weg gebracht. Dort geht es um flexible Arbeitszeiten und den Abbau von Überstunden. Es sollen also Modelle entwickelt werden, die dann eventuell für andere übernehmbar sind und gegebenenfalls modifiziert werden können.

Zweitens: Es liegt eine Studie vom Dezember 2000 vor - „Modelle zur Arbeitszeitgestaltung und Arbeitszeitumverteilung”. Darin wird noch einmal theoretisch das unterlegt, was in diesem Bereich möglich ist.

Drittens: Es wird schon seit längerem in der Regierung an einem Konzept zu der Frage gearbeitet, wie man Anreize schaffen könnte, Überstunden abzubauen. Nach Vorlage dieses Konzeptes müssen dann in den Bundesländern Verbündete gesucht werden, damit es im Bundesrat eine Chance hat.

Allerdings ist der Ansatz, den wir befürworten, gegensätzlich zu dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Es ist weniger sinnvoll, durch Reglementierungen und Sanktionierungen das regeln zu wollen, sondern es müssen Anreize geschaffen werden, sodass es sich für das Unternehmen lohnt, Überstunden abzubauen.

Wir können uns vor der Sommerpause im Ausschuss von der Regierung über den Stand der Beratungen zu diesen Themen und der Erarbeitung des Konzeptes berichten lassen. Aus unserer Sicht ist der PDS-Antrag nicht nötig und vom Inhalt her auch wenig hilfreich. Deshalb plädieren wir für dessen Ablehnung. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim „Mainzer Modell” handelt es sich, wie der Name schon sagt, um einen Modellversuch. Von daher ist eingeschlossen, dass der Ausgang, das Ergebnis, offen ist. Ich denke, es ist noch zu früh - es läuft ja erst ein Jahr -, um eine endgültige Entscheidung darüber zu treffen. Um beurteilen zu können, was an dem Modell falsch ist und wie es gegebenenfalls modifiziert werden kann, warum es zum Beispiel in Mainz besser läuft als in Eberswalde oder Neuruppin, sollte es länger laufen.

Die zweite Frage betrifft das Geld. Es ist ja in diesem Jahr so, dass die 3,75 Millionen DM in einen Titel eingestellt sind, der im Hinblick auf die ergänzenden Landesmittel deckungsfähig ist. Im Haushalt 2002 wird mit Sicherheit ein entsprechender Ansatz eingestellt, der in etwa dem Abfluss der Mittel entspricht. Insofern besteht auch hier kein Handlungsbedarf - im Sinne des Antrages der PDS genauso wenig wie im Sinne des Antrages der DVU. Die SPD-Fraktion plädiert für die Ablehnung beider Anträge. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir im Doppelhaushalt einen Sparbeitrag von 77,5 Millionen DM aus dem Titel der aktiven Arbeitsmarktpolitik geleistet haben. Das hat aber auch seinen Grund, nämlich die notwendige Haushaltskonsolidierung.

Herr Hammer, Sie sollten fairerweise wenigstens erwähnen, warum hier gespart wird. Es wird nicht gespart, weil es irgendjemandem hier Spaß macht, sondern es wird um der Jugend willen gespart.

Wir zahlen täglich 4 Millionen DM an Zinsen. Das ist umgerechnet bereits die Kofinanzierung von 400 Stellen in Strukturanpassungsmaßnahmen. Wenn wir die Verschuldung weiter so ungebremst betreiben, verspielen wir die Zukunft der Generation, von der wir heute sprechen.

Denn dann ist der Schuldenberg in jener Zeit so hoch, dass ein Landtag bzw. eine Regierung überhaupt nicht mehr handlungsfähig sind.

- Ja, wissen Sie, den unfehlbaren Politiker gibt es nicht.

- Den hat es in den letzten zehn Jahren nicht gegeben, den hat es aber auch in den 40 Jahren zuvor nicht gegeben. Der Scherben

haufen, den Sie uns hinterlassen haben, ist innerhalb von elf Jahren nicht zu kitten.

Wenn Akzente gesetzt werden sollen - das wollen auch Sie als PDS; das hoffe ich und das entnehme ich unter anderem Ihrem Antrag zum Thema Wissenschaft und Forschung -, etwa im Bildungsbereich oder im Bereich Wissenschaft und Forschung, dann geht das nur, wenn der Haushalt konsolidiert wird.

Ansonsten ist für diese Bereiche, die nun wahrlich Bereiche sind, die die Jugend betreffen,

auch kein Geld beschaffbar.

Auch der Konsolidierungsbeitrag in einem solch sensiblen Bereich wie der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder der aktiven Arbeitsmarktförderung war leider unumgänglich. Wir haben das nicht gern getan. Wir haben die Summe von mehr als 100 Millionen DM, die ursprünglich vorgesehen waren, auf die genannten 77,5 Millionen DM herunterhandeln können. Wir haben es aufgrund der Einsicht in die von mir geschilderte Notwendigkeit getan. Ich sage an dieser Stelle auch - ich habe es hier schon einmal gesagt -, dass damit die Grenze dessen erreicht ist, was wir in diesem Bereich an Einsparungen leisten können.

Sie haben bereits erwähnt, dass sich die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessern. Der Präsident des Landesarbeitsamtes hat eine eher düstere Prognose gestellt, sodass wir in diesem Bereich wirklich nichts mehr zur Konsolidierung beitragen können. Das, was wir getan haben, war aber notwendig.

Wir haben - ich könnte das jetzt ausführlich darstellen; der Minister ist bereit, diesbezüglich mit Ihrer Fraktion zu sprechen - trotzdem eine Arbeitsmarktförderung im Lande, die sich auf hohem Niveau bewegt.

Die knapp 80 Millionen DM Konsolidierungsbeitrag - das haben Sie festgestellt - bleiben nicht ohne Folgen. Das war allen klar. Ich betone: Eine nicht gebremste Kreditaufnahme und Verschuldung hat vor allem für die kommende Generation noch gravierendere Folgen.

Nun zur Situation in der Jugendsozialarbeit im Bereich SAM. Sie haben es bereits gesagt. Als Grundlage gilt im Land Brandenburg das 610-Stellen-Programm. Das ist eine freiwillige Leistung des Landes, die über Jahre hinweg die Kontinuität der Jugendarbeit gewährt, die durch gewisse Qualitätskriterien die Qualität der Arbeit in diesem Bereich sichert. Dieses Programm erfährt bundesweit immer wieder Anerkennung und wird als beispielgebend gerade im Bereich der Schulsozialarbeit bezeichnet.

Ergänzt wird das - das haben Sie gesagt - durch die SAM im

Jugendbereich. Das sind, nachdem sich die beiden Ministerien verständigt haben - das geschah sicherlich etwas spät -, mehr Stellen, und zwar 410 Stellen. Über die Stellenzahl kann man sich streiten. Die Zahl, die Sie, Herr Hammer, nennen, trifft einfach nicht zu, jedenfalls nicht dann, wenn man die Stellen so bemisst, dass sie für zwölf Monate gelten. Wenn Stellen kürzere Zeit gelten, also zehn oder acht Monate, oder wenn Sie die Überhänge aus dem Vorjahr hinzurechnen, dann sind es mehr Stellen. Aber der Einbruch ist an dieser Stelle nicht so groß, wie Sie es dargestellt haben.

Wenn Sie den Mangel an Streetworkern benennen, so muss ich Ihnen sagen: Sie als Fachmann wissen doch, dass diese über SAM eben gerade nicht finanzierbar sind, weil bei SAM der arbeitsmarktpolitische Aspekt - das sagt der Name bereits - im Vordergrund steht und die Qualität eben nur für ergänzende Maßnahmen reicht.

- Dann sagen Sie uns doch, woher das Geld kommen soll! Wir haben im Jahr 2001 den Kreisen noch einmal 410 Stellen zur Verfügung gestellt, die hundertprozentig vom Land kofinanziert werden. Ab 2002 müssen die Kommunen mit einbezogen werden.

In meinem Kreis, dem Kreis Potsdam-Mittelmark, können zum Beispiel mit 58 000 DM - das würde geradeso für eine Stelle reichen - 28 oder 29 Stellen im Bereich Jugend-SAM eingeworben werden. Ich habe mit meinem Sozialdezernenten gesprochen: Auch er hält die Lösung, die die Ministerien gefunden haben, für seriös. In den Kommunen ist durchaus das Bewusstsein vorhanden, dass Jugendhilfe eine Aufgabe der kommunalen Daseinsfürsorge ist. Es muss deutlich gesagt werden: Solch ein Bereich kann auf Dauer nicht ausschließlich aus Mitteln bezahlt werden, die aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung stammen.

Wir hatten im vergangenen Jahr 770 Stellen im Bereich Jugendhilfe und Sport. Jetzt haben wir dort 635 Stellen - wenn man die vollen zwölf Monate rechnet; das bedeutet eine Absenkung von 17 %. Dies entspricht nicht dem Horrorszenario, das Sie hier dargestellt haben.

Schließlich ist es wichtig, dass den Kommunen aktiv geholfen wird, nämlich nicht durch Subventionierung, sondern durch Investitionshilfen. Das Land Brandenburg hat diesen Vorschlag schon vor längerer Zeit in Berlin unterbreitet. Wir haben unter der Überschrift „Aufschwung West für Aufbau Ost nutzen” ein 2,5-Milliarden-DM-Investitionsprogramm für die Kommunen vorgeschlagen. Die westlichen Kommunen nehmen bekanntlich dreimal so viel Steuern ein wie die östlichen. Das ist genau der Punkt, an dem wir ansetzen müssen.

Wir haben dies in unserem Heft „Fraktion aktuell” im November 2000 dargestellt. Der Landesvorsitzende der SPD hat es in den letzten Tagen auch noch einmal in die Öffentlichkeit gebracht. Übrigens hat auch Bernhard Vogel, der Ministerpräsident von Thüringen, dieses Thema als Sprecher der Ostländer aufgegriffen und befürwortet. Staatsminister Schwanitz hat mir

bei unserem letzten Gespräch versichert, dass diese Sache auf einem guten Weg sei.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir die Investitionskraft der Kommunen stärken, damit die finanziell schwierige Lage, die nicht nur das Land, sondern auch die Kommunen haben, abgemildert wird.

Schließlich denke ich, dass wir uns bei dem Thema Normen und Standards weiter bemühen müssen. Ich habe gehört, dass sowohl Wirtschafts- als auch Innenministerium dabei sind. Ich denke, der Landtag und die kommunalen Spitzenverbände, die dazu ihr Einverständnis erklärt haben, sollten es auch weiterhin begleiten. Wenn die Finanzen knapper sind, ist hier die Möglichkeit gegeben, auf entbehrliche Standards zu verzichten und den Kommunen damit mehr Spielraum einzuräumen und mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Zum Abschluss möchte ich sagen: Bei der Jugendsozialarbeit findet weder ein Ein- noch ein Zusammenbruch statt, auch wenn sich die Sparmaßnahmen im Einzelfall auswirken werden. Im Nachtragshaushalt und im Haushalt 2002/2003 ist in diesem Bereich keine Möglichkeit mehr gegeben, zur Konsolidierung beizutragen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Birkholz, die wichtigste Botschaft ist trotz des Beitrags zur Haushaltskonsolidierung die, dass das Kurssystem hier in Brandenburg bleibt. Sie haben ja die Information - wir haben uns schon des Öfteren ausgetauscht -, dass in Mecklenburg-Vorpommern der PDSArbeitsminister das Kurssystem ganz gestrichen hat. Er wird

dafür seine Gründe haben, aber wir haben eben für die notwendigen Kürzungen auch unsere Gründe. Ich will das gar nicht kritisieren.

Sie haben es erwähnt. ich will es noch einmal sagen: Trotz des Beitrags. den wir zur Haushaltskonsolidierung in einer Höhe von einem Drittel der Mittel leisten können. beträgt die Absenkung der Teilnehmerzahl nur 16 % - also von 6 500 auf 5 400. Die Orte liegen schwerpunktmäßig in der Randregion. dort, wo wirklich Not am Mann ist.

Wir haben heute früh darüber gesprochen, dass es notwendig ist. die Finanzen im Land zu konsolidieren. Ihre Fraktion hat ja im Prinzip zugestimmt. Wir sehen leider keine Möglichkeit, diesen Bereich auszusparen. Ich denke, es ist gelungen, ihn so weit einzubeziehen, dass es verträglich ist.

Dazu kommt noch. dass im neuen Landesprogramm Qualifizierung und Arbeit neue Programmpunkte aufgenommen worden sind, die genau die Problemgruppen betreffen, die von Langzeitarbeitslosigkeit besonders betroffen sind. Das heißt. wir haben an anderer Stelle neue Förderprogramme, die der Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit dienen, denn das Kurssystem selbst hat ja nicht dazu geführt, dass in Brandenburg die Langzeitarbeitslosigkeit hinreichend eingedämmt werden konnte, so wichtig es auch ist und weiterhin bleibt.

Ich habe mich am vori gen Wochenende in Brandenburg an der Havel bei dem dortigen Träger "Tertia" erkundigt. Sie haben mir im Grunde genommen bestätigt, dass es geht. Sie haben nur einige Anmerkungen gemacht, unter anderem die, dass man die Splittung der Aufwandsentschädigung, die jetzt gezahlt wird, nicht zwischen 40 und 70 DM vornehmen müsse, sondern zwischen 0 und 100 DM. Die Besonderheit einer Stadt kann zum Beispiel die Erreichbarkeit zu Fuß sein. Da frage ich natürlich, wo dabei Aufwand entsteht. Es gibt andere Teilnehmer. die aus dem Umland kommen und für die 70 DM nicht reichen, Aber im Durchschnitt - so wurde gesagt - decken die zur Verfügung gestellten Mittel die vorhandenen Aufwandskosten. Eine Monatskarte kostet 55 DM.

Sie wissen ja auch, dass im Landesrechnungshofbericht eine Kritik enthalten war, weswegen von unserer Seite eine Handlungspflicht bestand.

Wichtig ist sicher, dass diese Berichterstattung. die wir im Landtag für das gesamte Landesprogramm beschlossen haben, auch wirklich stattfindet. und zwar in der von Ihnen geforderten Weise. Es ist sicherlich an uns, darauf zu achten, dass die Berichterstattung so geschieht, dass wir bei der Optimierung der verschiedenen Teile des Landesprogramms, unter anderem bei dem gerade zu behandelnden, mit entscheiden können.

Ich will die Gelegenheit aber auch nutzen, darauf hinzuweisen. dass der Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik mit einem Konsolidierungsbeitrag von knapp SO Millionen DM zum Doppelhaushalt beigetragen hat. Wir hatten heute früh die Mündliche Anfrage hinsichtlich SAM, wo deutlich geworden ist, dass die Schmerzgrenze beim Sparen teilweise schon überschritten ist.

Von daher will ich die Gelegenheit nutzen, hier zu sagen: Bei den folgenden Haushalten - ob das der Nachtragshaushalt oder die Haushalte der kommenden Jahre sind - sehe ich persönlich keinen Spielraum mehr, beim Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik noch zu kürzen.

Ich empfehle im Namen der Fraktion die Zustimmung zur Ausschussvorlage und aus den genannten Gründen die Ablehnung des PDS-Antrages. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Brandenburg gibt es mehr als 200 entwicklungspolitische Gruppen und Initiativen. Nach einer Information in der letzten Ausgabe der „Brandenburgischen Entwicklungspolitischen Hefte” ist die Zahl dieser Gruppen und Initiativen noch einmal um etwa 30 gestiegen, sodass wir uns inzwischen der Zahl 250 nähern.

Nach aller Erfahrung arbeiten in diesen Gruppen und Initiativen vor allem Jugendliche und junge Menschen mit. Was in diesen Gruppen getan wird, ist, so meine ich, „tolerantes Brandenburg” im besten und vorbildlichsten Sinne. Aus diesem Grunde bedauere ich nach wie vor, dass wir ausgerechnet in diesem Jahr nach inzwischen elf Jahren für diese Gruppen zum ersten Mal keine Mittel im Haushalt haben. Die Beträge waren ohnehin nie sehr hoch, aber, wie wir auch der Antwort auf die Große Anfrage entnehmen können, es konnten damit immerhin 100 Projekte der Gruppen gefördert werden. Das ist für die Arbeit und den Aufbau der Gruppen durchaus wichtig, vor allem auch für diejenigen, für die diese Projekte jeweils gedacht sind.

Sozusagen in Klammern möchte ich Folgendes hinzufügen: Wir beklagen immer - zum Beispiel anhand der Shell-Studie oder vergleichbarer Studien, in denen Entsprechendes festgestellt wird -, dass Jugendliche von Politik und von Politikern wenig wissen wollen, was ja auch wirklich beklagenswert ist. Aber dies ist ein Beispiel dafür, wie Jugendliche zu einer solchen Einstellung gebracht werden. Mit wenig Mitteln hätten wir hier etwas anderes bewirken können. Da es sich, wie ich schon sagte, um relativ kleine Beträge gehandelt hat, hoffe ich, dass sich hier noch etwas bewegen lässt. Ich werde im weiteren Verlauf meiner Rede darauf zurückkommen.

Jetzt möchte ich den Rahmen umreißen, in dem Entwicklungspolitik auch auf Landesebene stattfindet, und damit auch begründen, warum Entwicklungspolitik auf allen politischen Ebenen notwendig ist, wie es die Ministerpräsidenten in ihren jeweils einstimmigen Beschlüssen auch festgestellt haben.

Die besondere Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit möchte ich wie folgt begründen: Im Herbst 2001 haben alle Politiker, alle, quer durch alle Parteien, die nach den schrecklichen Ereignissen von New York gesprochen haben, gesagt, ein Standbein der Bekämpfung der Gewalt und des Terrorismus müssten auch verstärkte Bemühungen in der Entwicklungszusammenarbeit, beim Ausgleich zwischen armen und reichen Ländern sein. - Wenn sich 20 % der Menschheit 80 % des Wohlstands teilen und umgekehrt 80 % der Menschheit mit 20 % des Wohlstands auskommen müssen, dann ist das nicht nur ungerecht, sondern eine Ursache - wenn auch nicht die einzige - für Verteilungskämpfe, für Kriege und für Gewalt, die wir weltweit beklagen.

Die internationale Gemeinschaft hat noch vor nicht allzu langer Zeit beschlossen, dass die Zahl der Armen bis zum Jahre 2015 weltweit halbiert werden soll. Zurzeit sind dies etwa 1,3 Milliarden Menschen. Das ist eine Zahl, die sich leicht ausspricht, aber es sind eben 1,3 Milliarden wirklich schlimme Schicksale. Der Chef der Weltbank, der sicherlich kein Linksrevolutionär ist, hat verschiedene Dinge benannt, die notwendig sind, um die genannte Halbierung zu erreichen, nämlich unter anderem, dass die Handelsbarrieren, die der reiche Nordwesten aufbaut, abge

baut werden. Allein im Agrarbereich gehen den Entwicklungsländern durch den Agrarprotektionismus der entwickelten Länder jährlich 120 Milliarden DM verloren. Das ist nur ein Beispiel.

Das heißt: Wir könnten uns so genannte Entwicklungshilfe weitestgehend sparen, wenn wir einen fairen Welthandel zustande brächten und sich die so genannten Entwicklungsländer an diesem Welthandel fair beteiligen könnten.

Ich weiß, dass immer wieder das Argument vorgebracht wird, viele Ursachen für die Armut seien hausgemacht. Das bestreitet ja niemand. Aber wir müssen vor allem darüber nachdenken, welcher Anteil an diesen Ursachen auf uns entfällt. Dieser Anteil ist nicht unbeträchtlich.

Aus dem, was der Chef der Weltbank gesagt hat, geht hervor, was ich hier schon öfter zitiert habe: Bei Entwicklungspolitik geht es eben zunächst einmal nicht darum, dass wir den armen Ländern mehr geben, sondern es geht darum, dass wir ihnen weniger wegnehmen. Das hat jedenfalls der Bundespräsident einmal gesagt und damit hat er auch völlig Recht. Wenn wir bedenken, dass dies bereits seit 510 Jahren so gehandhabt wird, dann ist eine grundsätzliche Änderung der Politik der Industrienationen weltweit gefordert.

Damals - Sie erinnern sich vielleicht an den Geschichtsunterricht ist die Expedition von Kolumbus deshalb von der spanischen Krone gefördert worden - obwohl sie wenig Geld hatte -, weil sie sich davon viel Gold und einen Ausgleich ihres Haushalts versprach, was ja dann, wie wir wissen, auch eingetroffen ist.

Seitdem läuft es so, dass der Wohlstand hier im Nordwesten auf Kosten der armen Länder aufgebaut wird. Einen Beitrag dazu zu leisten, dies zu ändern, ist auch Anliegen der entwicklungspolitischen Gruppen. Damit komme ich zum Eingangsthema zurück. Als Beispiel nehme ich die Eine-Welt-Läden - wir haben in Potsdam drei davon; in der Lindenstraße, in der Gutenbergstraße und in der Karl-Liebknecht-Straße -, die fair gehandelte Produkte verkaufen. Die Produkte sind teurer, und der, der dort einkauft, merkt, dass ein fairer Handel eben Wohlstandsverzicht für den Norden bedeuten würde. Hier passiert also das, was der Weltbankchef gesagt hat, exemplarisch im Kleinen.

Das, was die Gruppen dort machen, ist zum einen eine Hilfe für die Kooperativen, die diese Produkte herstellen - das mag wenig sein, aber den Kooperativen in der Dritten Welt, die es betrifft, hilft es wirklich. Aber - was sehr viel wichtiger und nach Überzeugung der Ministerpräsidentenkonferenz auch eine wichtige Landesaufgabe ist - es ist auch ein Stück Aufklärungsarbeit, was hier im Sinne dessen, was ich vorhin zitiert habe, geleistet wird. Ich wiederhole noch einmal: Die Eine-Welt-Gruppen leben das tolerante Brandenburg nicht nur in vorbildlicher, sondern auch in ganzheitlicher Weise, weil sie auch auf die Fluchtursachen hinweisen und die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge die Armut betreffend aufzeigen.

In der Antwort auf die Große Anfrage hat die Regierung vieles benannt, was trotz der gekürzten Mittel getan wird. Das ist auch ohne weiteres anzuerkennen und da kann ich die Kritik der Vertreterin der PDS nicht teilen.

Ich möchte noch ein anderes Beispiel nennen - stellvertretend für vieles im Jugendministerium -, nämlich das Projekt „Jugend für Entwicklungszusammenarbeit”, das jetzt ins zehnte Jahr geht und im zweiten Jahr durch das Land Brandenburg gefördert wird, allerdings eben aus dem Lottomittelbereich. Hiermit wird ermöglicht, dass Jugendliche aus Brandenburg zu Projekteinsätzen in die Dritte Welt reisen und dort an einem vernünftigen, sinnvollen Projekt mitwirken, auch ein bisschen Geld mitbringen können, aber vor allen Dingen eine Eine-Welt-Erfahrung machen können, die sie dann - dazu sind Sie dann auch verpflichtet -, wenn sie zurückkommen, auch durch Öffentlichkeitsarbeit multiplizieren. Sie gehen also zu Projekttagen in Schulen, Gemeinden oder anderswo hin, um den Eine-WeltGedanken und seine ganze Problematik deutlich zu machen.

Das erste Projekt auf diesem Gebiet fand 1992, also vor genau zehn Jahren, auf Sansibar statt. Inzwischen haben solche Projekte auf allen Erdteilen stattgefunden. Zurzeit läuft gerade die Ausschreibung für das inzwischen 14. Projekt in Sansibar. Ich bin - die Fraktion ist angeschrieben worden und hat es an mich weitergeleitet - neulich von der Sportschule in Potsdam informiert worden, dass sie eine Schulpartnerschaft mit Mosambik aufbauen will. In dem an uns gerichteten Brief schreiben sie, dass sie das als einen Beitrag zum toleranten Brandenburg betrachten, was ich nur unterschreiben und unterstützen kann. Ich konnte sie - es ist halt gut, wenn man das kann - auf dieses Projekt hinweisen und ihnen die Unterlagen zuschicken.

Ich denke, es wäre notwendig, dass wir im Laufe der nächsten zwei Jahre noch einmal darüber nachdenken, wie wir die EineWelt-Gruppen mit Geld ausstatten können. Ich habe dazu auch Lösungsvorschläge. Der Ministerpräsident hat mir schon zugesagt, dass er in diesem Jahr 50 000 Euro aus Lottomitteln für Öffentlichkeits- und Projektarbeit reserviert. Ich denke, dass ich noch einmal mit dem Europa- und Entwicklungsminister ins Gespräch kommen werde. Ich habe mich über meine Mitarbeiterin schon an Ihr Büro gewandt. Ich denke, wir sollten noch einmal darüber sprechen.

Ich denke, dass wir mit der neuen Toleranzbeauftragten, die ja gesagt hat, sie wolle mehr Regionalisierung und mehr in die Fläche gehen, vier oder sechs Regionalkonferenzen mit diesen Gruppen - vielleicht auch zusammen mit anderen Gruppen, die sich für ein tolerantes Brandenburg verantwortlich fühlen; es wäre auch gut, diese zu vernetzen - durchführen sollten, im Rahmen derer wir diesen Gruppen dann Informationen und Vernetzung ermöglichen.

Für die dem Jahr 2003 folgende Zeit habe ich auch noch Überlegungen, über die wir zu gegebener Zeit diskutieren sollten und die ich dann einbringen will. Ich denke, um des toleranten Brandenburgs willen wäre es notwendig, dass wir die Lücke, die hier - auch aus verständlichen Gründen - entstanden ist, wieder schließen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident'. Meine Damen und Hen-enl Das Thema Lan g

-zeitarbeitslosigkeit ist in der Tat ein sehr ernstes Thema für diejenigen. die davon betroffen sind. Es ist so, wie es Frau Kaiser-Nicht darstellt: Wir lie gen in der Arbeitslosenquote zwar immer noch zu hoch, aber wir liegen an zweiter Stelle der neuen Länder. Bei der Quote der Langzeitarbeitslosen liegen wir an letzter Stelle. Ich habe bis jetzt noch keine plausible Erklärung. dafür gefunden, warum trotz aller Fördermöglichkeiten. die wir im Land haben. diese Entwicklung so ist. Deshalb müssen wir mit dem Thema _Kurssystem contra Langzeitarbeitslosigkeit' besonders sensibel um gehen. Da erscheint es im Moment etwas problematisch. dass wir eine steigende Anzahl an Langzeitarbeitslosen haben und im selben Moment das Kurssystem einschränken wollen.

Deshalb halten wir ein Gespräch für dnngend erforderlich. Wir gehen davon aus, dass uns die Landesregierung dazu in der Ausschusssitzung am Mittwoch einen detaillierten Bericht vor

legen wird.

Das Grundproblem des vorliegenden Antrages sind die Mehrausgaben. Das ist Ihnen bekannt. Hierzu werden wir eine Deckung anbieten müssen.

Zu den einzelnen Punkten: Die 100 DM pro Monat und Teilnehmer. wie es bis jetzt war. betreffend sitzt uns der Landesrechnungshof im Nacken. Vom Landesrechnungshof wurde kritisiert. dass es nicht korrekt sei, dieses Geld pauschal auszuzahlen. Insofern wäre es angemessen. entsprechend den wirklichen Aufwendungen zu zahlen. Es müsste ermittelt werden. inwieweit diese 55 DM, die pro Teilnehmer vorgesehen sind. den wirklichen Aufwand der Beteiligten, abdecken. Darüber müsste gesprochen werden. Wenn das gegeben ist, dann könnte man das so akzeptieren.

Insgesamt ist eine Senkung uni den Betrag. den Sie genannt haben - also von 15 auf 10 Millionen DM - vorgesehen. Wir werden an diesem Sparbeitrag grundsätzlich nicht vorbeikommen. aber wir müssen sehen. oh der jetzt vorgesehene Betrag

an gemessen ist.

Die Akteure vor Ort. die das Kurssystem gestalten. sagen einhellig, dass man diejenigen, die des Kurssystems besonders bedürfen. dann kaum noch motivieren könnte, da sie zu den Menschen gehören. die mit jeder Mark rechnen müssten. Deshalb ist dieser Punkt für uns sehr wichtig, dass klargestellt wird. dass der entstehende Aufwand auch abgedeckt wird.

Mit den Standorten ist es ein Problem. Im _Amtsblatt - stand diese Ausschreibung. Bis zum 30. Oktober bestand die Ausschreibemöglichkeit. Es muss geprüft werden. inwieweit wir

I 564 Landtag Brandenburg - 3. 13. ahlpenotte • Plenarprotokoll 3 26 - b. No. einher 2000

noch in ein laufendes Verfahren einsteigen können und inwieweit das notwendig ist. Das müsste im Ausschuss geklärt werden. Angestrebt ist. dass im äußeren Entwicklungsraum die Schwerpunkte dort gesetzt werden. wo es besonders notwendig ist und die Zahl der Langzeitarbeitslosen besonders hoch ist. Vielleicht kann man mit der Neuregelung leben. wenn sie entsprechend dem Bedarf in den Regionen die Standorte verteilt.

Der dritte Punkt erfordert zusätzliche Mittel. Dieser kann einem sehr sympathisch sein. Wir müssen aber wissen. woher das Geld kommen soll.

Dieses Integrationsprogramm ist angesichts der Lage im Land wichtiger denn je. Deshalb muss es mit Fingerspitzengefühl angepackt werden. Aufgrund der anhaltend hohen Zahl von lan gzeitarbeitslosen Frauen und Männern stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu und halten eine Beratung fiir dringend erforderlich. denn es eilt. In den nächsten beiden Ausschusssitzungen können wir über dieses Thema sprechen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition ist bereit, das Grundanliegen des hier vorliegenden Antrags der PDS, dass sich der Ausschuss in Zukunft stärker in die kritische Begleitung des Landesprogramms „Quatifizierune und Arbeit für Brandenburg" einbringt, zu unterstützen. Deshalb haben wir auch einen Entschließungsantrag eingebracht.

Wir haben allerdings einen anderen Ansatz und eine andere Terminvorstellung. Im Grunde genommen - wir haben ja schon darüber geredet - kommt Ihr Antrag ein bis zwei Jahre zu spät, denn der Planungsprozess für das neue Landesprogramm hat vor knapp zwei Jahren begonnen. An diesem Punkt wäre es vielleicht sinnvoll gewesen. zu überlegen, ob man eine Gesamtevaluierung des Programms als eine Säule dieses partnerschaftlichen Planungsprozesses hätte gebrauchen können.

In Klammern stehen natürlich die Fragen: Welcher Aufwand ist damit verbunden? Wie effektiv ist solch eine Evaluierung in der Art. wie Sie sie fordern. die eine gewisse Statistik und Mechanistik umreißt, deren Wirksamkeit und Nützlichkeit uns fragwürdig erscheinen?

Im partnerschaftlichen Planungsprozess - Sie sind ja darauf eingegangen der seit Januar 1999 läuft, haben die Träger. die Sozialpartner, die Kommunen und eben auch die Parteien die Möglichkeit gehabt. sich einzubringen.

Das ist solch eine Sache. die wir gern haben und die Sie mit Recht auch oft fordern, wenn eine Geschichte von unten nach oben wächst, dass diejeni gen. die die praktischen Erfahrungen mit den Richtlinien haben. mitreden können: Was war gut? Was war schlecht? Was war effektiv? Was war nicht so effektiv?

Dieser partnerschaftliche Planungsprozess ist in elf Heften dokumentiert worden. Ich denke. das ist eine Art der Prüfung des Landesprogramms aus der Praxis heraus.

Die Frage ist auch, inwieweit sich die Parteien. die mit angesprochen waren, ein gebracht haben. Ich denke. man kann für alle drei Parteien sagen: Das war nicht so toll. Man muss auch an die PDS eine Frage stellen. Wenn Sie es für so wichtig halten - warum haben Sie sich dann in diesen partnerschaftlichen Nanungsprozess nicht stärker eingebracht? Ich kann mich entsinnen, dass Herr Christoffers zwei Mal dabei war. Das ist ja auch okay. aber ich glaube. es wäre im Sinne Ihres Antrages, den Sie jetzt hier vorlegen. noch mehr möglich gewesen.

Zu einem nächsten Punkt: Es sind bereits Studien vorhanden. Über die Verbleibquote geben ja immer die Arbeitsämter statistische Auskunft. Die Ergebnisse liegen vor. Vom MASGF gibt es zum Beispiel Studien zur Wirksamkeit der Erstausbildung. Zur Existenzgründung, die Sie eben einforderten, haben wir bereits eine Studie. Auch für Arbeit und Sozialhilfe gibt es eine Studie. welche beschreibt, wie wirksam bzw.. unwirksam die Maßnahmen sind. Es gibt Studien zur Weiterbildun g. Es gibt eine Studie zur Evaluierung der Regionalstellen Frauen und Arbeit und es gibt eine Studie zur Förderung der Qualifikation in kleinen und mittelständischen Unternehmen, welche im Oktober erschien. Das ist alles vorhanden. darüber können wir im Ausschuss beraten. Wenn wir das alles abgearbeitet haben, dann können wir vielleicht noch einmal über Ihren Antrag von dieser Basis aus sprechen.

Bitte!

Als ersten Schritt sollten wir uns im Fachausschuss - Sie sehen, wie groß die Beteiligung hier im Parlament bei solch einem Thema ist - damit beschäftigen. Danach könnten wir uns einigen und diese Sache im Parlament diskutieren. Dagegen habe ich nichts. Wir müssen auch sehen. dass wir Regierungsfraktion

sind und dass wir ein Interesse daran haben. die Richtlinien für das neue Landesprogramm auf den Tisch zu bekommen. Sie müssen. jedenfalls zum wichtigsten Teil. zum 01.01.2001 vorliegen. Daran sitzen jetzt die Mitarbeiter und haben mit all ihren Kapazitäten zu tun, uni das zu schaffen. Wenn wir die Regierung beauftragen. das, was Sie im Antrag fordern, auszuführen, also mehrere I00 000 Einzelfälle zu prüfen. uni zu sehen. wie effektiv die einzelnen Maßnahmen waren - viele haben ja mehrere Maßnahmen durchlaufen -. dann ist die gesamte Regierungsverwaltun g in diesem Arbeitsbereich lahm gelegt. Das kann nicht Sinn der Sache sein.

Die Daten. die Sie fordern, liegen nicht alle vor. Es handelt sich um fünf Jahre und noch zwei weitere Jahre hängen an. Das ist der nächste Punkt, in dem Sie sich etwas irren. Diese Förderperiode läuft eigentlich erst Ende 2001 aus. Bis dahin werden die Gelder ja noch ausgegeben und deshalb fordert die EU diesen Bericht auch zum zweiten Halbjahr 2002. Wir sind der Meinung. dass dieser Bericht. der dann für alle drei Strukturfonds gilt. auf einen Infomiationsbericht im Landtag über den ESF heruntergebrochen werden soll.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Koalitionsfraktionen. unserem Entschließungsantrag zuzustimmen und die anderen beiden Anträge abzulehnen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe von meiner Fraktion den Auftrag erhalten, zum Kapitel Beschäftigun gssituation zu sprechen. Man muss, wenn man das eben Gesagte gehört hat. daran erinnern, wie die Ausgangslage 1989/90 gewesen ist. Damals hat im Politbüro unter Ausschluss der Öffentlichkeit Gerhard Schürer den dort Versammelten mitgeteilt, dass die DDR zahlungsunfähig sei. Aus den Tonbandprotokollen. die

inzwischen aufgefunden werden konnten. geht hervor, dass die einen in Tränen ausbrachen und die anderen die Wiedereinfühning der Todesstrafe forderten, um diejenigen zu bestrafen. die daran schuld sind, dass die DDR so abgewirtschaftet worden ist.

Diese Hintergrundinformation ist wichtig. Gerhard Schürer hat uns das nach der Wende im Fernsehen deutlich gemacht. Die Ursache für die wirtschaftliche Not im Osten liegt nicht bei zehn Jahren Wiedervereinigung. sondern bei dem Erbe. das wir übernommen haben.

Fahren Sie nach Osteuropa, dann werden Sie sehen, wie es aussieht, wenn der starke westliche Partner nicht da ist!

Ani 18. März 1990 fand eine Art Volksabstimmung über die schnelle deutsche Einheit statt. Es gab mehrere Parteien. zu denen ,‘ ir gehört haben. zu denen Sie gehört haben, die einen besonnenen. langsamen Weg wollten. Das war nicht so gewünscht. Deshalb hatte der damalige Bundeskanzler auch gar keine anderen Möglichkeiten. Aber mit der schnellen Währungsunion brachen alle osteuropäischen Märkte mit einem Schlag weg. Auch das war für die Wirtschaft ein harter Schlag.

Der hohe Umtauschsatz bei der Währungsunion. zu dem es keine Alternative gab - das will ich überhaupt nicht in Zweifel stellen -. der aber nicht der Wirtschaftskraft des Ostens entsprach. hatte noch einmal Folgen für den Arbeitsmarkt. Die zusätzliche Kaufkraft, die er brachte. ging leider fast ausschließlich in Westprodukte. So waren wir damals. Ich glaube. wir gehörten alle dazu. Anstatt die eigenen Produkte zu kaufen. kauften wir die aus dem Westen.

Dazu kommen natürlich noch die anderen Sachen - sie wurden heute auch schon angesprochen -: Fehler in der Treuhandpolitik und Vereinigungskriminalität - ich kann hier nicht alle aufzählen - sowie eine europaweite Rezession.

Vor diesem Hintergrund ist das, was heute erreicht ist, zu beurteilen. Ich kann nur sagen: Was erreicht worden ist, das ist enorm.

Diejenigen. die das erreicht haben, das sind die Menschen im Land.

Wir als Politiker haben doch allenfalls die Möglichkeit. Rahmenbedingungen zu setzen, die möglichst gut sein sollten. Darum haben wir uns bemüht. Der Anschein, wir würden das leisten. was im Land geleistet worden ist, ist ja irrig.

Das ist kein Widerspruch. Herr Kollege. Es sind mehrere Ursachen. die ich benannt habe. Dazu gehören auch die anderen Ursachen, die ich genannt habe. Aber Sie müssen respektieren. dass die Mehrheit der Bevölkerung damals die schnelle Einigung wollte. Sie haben sie nicht gewollt. die SPD auch nicht. aber wir mussten respektieren. was der Souverän entschieden hat. Das halte ich auch nach wie vor für korrekt.

Deshalb war die wichti gste Aufgabe nach diesem Umbruch vor zehn Jahren. nach der Wende die Wirtschaftsförderung. Diejenigen. die bereits zehn Jahre im Landtag sitzen. haben das ja alles mitgemachs. wie in Windeseile Gewerbe gebiete ausgewiesen wurden. wie Infrastruktur geschaffen werden musste. die weitestgehend nicht da war. Ich denke beispielsweise an die Telekommunikation. Man hat das ja alles schon wieder vergessen. Wer hatte schon ein Telefon?

Ich denke auch an die Investitionen der öffentlichen Hand. Wir lasen vor ein paar Tagen in der Zeitung, dass die staatliche Wirtschaftsförderung immerhin 800 Investoren ins Land geholt hat. Ich glaube. das ist ein Vielfaches von dein. was in den 40 Jahren zuvor zustande gekommen ist.

Um die Wirtschaft anzuschieben. haben wir uns in dieser Zeit auch hier im Land verschuldet. Vor dem Hinter grund der Rezession - das muss zugegeben werden - ist das Anschieben der Wirtschaft nur in bestimmtem Maße gelungen. Wir haben zwar in Brandenburg über lange Jahre hinweg die besten Wirtschaftsdaten gehabt, was das 13nutoinlandsprodukt. die Produktivität oder das Wirtschaftswachstum im Osten betrifft. Trotzdem darauf haben alle Redner zu Recht hingewiesen - kann sich niemand beruhigt zurücklehnen. Die hohe Arbeitslosigkeit ist Anlass dafür, weiterhin intensiv zu arbeiten. Die aktive Arbeitsmarktpolitik im Land Brandenburg hat von Anfang an versucht, wirtschaftsnah zu fördern, auf Qualifizierung und Aktivierung zu setzen. Ich nenne das „Kurssystem kontra Langzeitarbeitslosigkeit–, welches es nur in Brandenburg gibt. oder das Projekt _Arbeit statt Sozialhilfe". mit dem wir in Brandenburg an der Spitze der ostdeutschen Länder liegen.

Auch in der Frauenförderung, Frau Schröder, ist Brandenburg beispielhaft gewesen.

An dieser Stelle muss ich einmal etwas einflechten. auf einen Widerspruch hinweisen, Herr Ludwig. den ich nun bei Ihnen beobachte. Der Fraktionsvorsitzende hat es heute wieder gesagt und Sie machen es auch bei jeder Debatte, in der es um den Arbeitsmarkt geht. Sie loben Regine Hildebrandt. Diese hat aber diese neun Jahre in Brandenburg zu verantworten. Diese neun Jahre, die Regine Hildebrandt zu verantworten hat. redet Ihre Sprecherin hier in Bausch und Bogen ins Negative. Sie müssen sich einmal entscheiden! Hat Regine Hildebrandt eine gute Politik gemacht oder nicht? Ich denke. sie hat eine gute Politik gemacht und dies sollte auch benannt werden.

In Zukunft wollen wir bei der Arbeitsmarktpolitik auch weiterhin auf die bewährten Dinge setzen. aber auch neue Sachen einführen. Ich denke. in den nächsten Jahren wird der Satz auf Seite 26 oft zitiert werden, wo die Regierung bekennt, dass sie die Arbeitsmarktpolitik auf einem hohen Niveau verstetigen will. Darauf werden wir in den Haushalts- und anderen Debatten noch zurückkommen.

Was das Landesprogramm „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg" betrifft, haben Sie, Frau Schröder. gefordert. dass die

Sozialpartner wie die Gewerkschaften und andere mehr einbezogen werden müssen. Sie wissen aber doch, dass das Landesprogramm. das jetzt in Arbeit ist und ab 01.01.2001 in Kraft sein wird. int gemeinschaftlichen Planun gsprozess zustande gekommen ist. Daran waren alle beteiligt - die Gewerkschaften, die Träger. die Parteien, Sie. wir auch. Insofern verstehe ich auch diese Kritik nicht. Entweder sind Sie schlecht informiert oder Sie wollen hier ausschließlich Polemik machen.

Wir werden auch in Zukunft jedem, der das will, einen Ausbildungsplatz sichern. Wir werden für Jugendliche. junge Erwachsene an der zweiten Schwelle ein Programm auflegen. Das wird in dem neuen Programm. das wir demnächst vorgestellt bekommen. nachzulesen sein. Das Netzwerk _Lebenslanges Lernen- und die Verzahnung der verschiedenen Förderbereiche werden eine Rolle spielen.

Für das Thema Frauenförderung gibt es mehrere neue Projekte dies war bereits der Presse zu entnehmen - im 11-Bereich. im Existenzgründerbereich oder hei den neuen Arbeitszeitmodellen.

Die Bundesanstalt für Arbeit - Herr Jagoda hat das bereits gesagt - wird die finanzielle Fördening für den Osten in gleicher Weise wie bisher erhalten. Das Jugendsonderprogramm soll gegebenenfalls von der Bundesanstalt weitergeführt werden. ABM sind für den Osten auch weiterhin unverzichtbar.

Ja. bitte!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der in den Bundestag eingehrachte Antrag. der hinter dem uns jetzt vorliegenden Antrag steht und auf den sich der PDS-Antrag bezieht. bildet nach meiner Meinung eine sehr präzise Interpretation des Artikels 1 Grundgesetz im Blick auf hier in Deutschland lebende Flüchtlinge. Deshalb ist er wahrscheinlich auch einstimmig im Bundestag von allen Fraktionen angenommen worden.

Wir haben in der letzten Zeit oft darüber diskutien. dass Ausländerrecht in der Tat von den Ländern zu vollziehen ist. Insofern macht die Regelung, die Nordrhein-Westfalen getroffen hat, durchaus Sinn, sich die An gelegenheit auf Länderebene zu Eigen zu machen und auch in der Innenministerkonferenz darauf hinzuwirken. dass dieser einstimmig gefasste Beschluss des Bundestages dort auch angewendet wird. Der Bundesinnenminister wird vom Bundestag gehalten, in der Innemninisterkonferenz darauf hinzuwirken.

Wenn die Innenminister der Länder aufgefordert werden, das Gleiche zu tun. halte ich das durchaus für gerechtfertigt. In Nordrhein-Westfalen ist der Antrag. der von der PDS-Fraktion wortgleich übernommen worden ist. vom Landtag einstimmig verabschiedet worden.

Die SPD-Fraktion kann dem vorliegenden Antrag - es fällt mir nach Ihrer Rede allerdings etwas schwerer, das zu sagen, aber ich beziehe mich nur auf den Antrag - inhaltlich folgen und ihm zustimmen. Der Koalitionspartner CDU hat Gesprächsbedarf

angekündigt. was ich nach der Rede. die Sie gehalten haben. verstehen kann.

Anfänglich hatte ich mich gewundert. waruni das bei uns nicht so wie in Nordrhein-Westfalen gehen kann.

Die SPD-Fraktion stimmt einer Überweisun g in den Innenausschuss zu. Die Innenministerkonferenz findet erst im November statt. Somit können wir über den Antrag in Ruhe beraten und über ihn im Oktober im Landtag noch einmal diskutieren. Ich denke. dass es uns gut zu Gesicht steht. wenn sich die demokratischen Parteien in grundlegenden Fra gen der Menschenrechte einig sind und so wie in Nordrhein-Westfalen und int Bundestag zusammenstehen. Das ist zum einen um der betroffenen Menschen willen. zum anderen aber auch uni des Signales wallen nach außen wichtig. Ich persönlich interpretiere die Überweisung in den Innenausschuss als einen Schritt zu diesem Ziel.

Herr Sauich. ich kann über die vielen Beispiele. die Sie genannt haben, aufgnmd der Kürze der Zeit nicht diskutieren. Ich will Ihnen nur Folgendes sagen: Ich haue immer etwas gegen Schwarzweißmalerei. Ich habe sowohl mit Innenminister Ziel als auch mit Innenminister Schönbohm in konkreten humanitären Fällen, die ich den Ministern vorgetragen habe, positive Erfahrungen. was die Lösun g dieser humanitären Fälle betrifft. gemacht.

Insofern habe ich, auch wenn manche Kritik berechtigt sein mag. Schwierigkeiten, wenn es in einer solchen Schwarzweißmalerei vorgetragen wird. Das trägt weder zur Atmosphäre noch zur Sache etwas Positives hei. Ich bitte Sie darum. in Zukunft ein wenig differenzierter an die Dinge heranzugehen. Der politische Gegner hat es verdient. dass man ihn so sieht, wie er ist, und nicht wie man das Feindbild bewertet. das man von ihm selbst gezeichnet hat.