In den Bildungsausschuss. Wer ist für die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur? Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur bei zwei Gegenstimmen auf Seiten der PDS-Fraktion und zwei Enthaltungen auf Seiten der PDS-Fraktion angenommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags vom 15. März 2000 ist der soeben genannte Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst überwiesen worden. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat den Gesetzentwurf in seiner 5. Sitzung am 7. April 2000 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen. Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seiner 36. Sitzung am 10. März dieses Jahres hat der Landtag die Anträge zur federführenden Beratung in den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und zur Mitberatung in den Ausschuß für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport überwiesen. Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft hat sich dann in seiner 35. Sitzung am 22. März 2000 den beiden Anträgen zugewandt. Dabei ging es allerdings weniger um die inhaltliche Beratung als um eine Beratung darüber, wie mit den Anträgen umgegangen werden soll.
Sehr geehrte Kolle ginnen und Kollegen. gestern Abend mussten wir uns alle entscheiden. oh wir zum Empfang der Jäger und Angler gehen oder zu einem Empfang der Stadt Potsdam anlässheh des Tages der Wissenschaft oder zu sonsti gen wichtigen Terminen. Wir sind 88 Abgeordnete. Drei - drei! - waren beim Empfang der Wissenschaft. Ist das nur eine Ressortangelegenheit?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sprache der Politik und die Sprache der Wissenschaft kommen selten zusammen. Das ist vielleicht eine bittere Lebenserfahrung. Man meint über die gleichen Fragen zu reden und spricht doch über anderes. Ich glaube, es war richtig, heute auf die Wissenschaft zu sprechen zu kommen. Herr Niekisch. auch um der neuen Ministerin eine Chance zu geben. Und ich sage. sie hat eine gute
- Weil das etwas mit Wissenschaft zu tun hat - die Verzahnung von Wissenschaft und Technik ist eine der Hauptaufgaben -, ist es natürlicherweise richtig, wenn sich auch der Bildungsausschuss begleitend mit diesem Prozess beschäftigt. Auch der Finanzausschuss sollte mitberatend tätig werden. Dann haben wir alles abgedeckt.
Herr Ipsen, wenn ich mir den Hinweis erlauben darf - aber das sind ja nun Protokolle, die kommentierbar sein müssen -, war bei seinen Zweifeln lange Zeit davon ausgegangen, dass der Hochschulrat ein externes Organ sei. Er hat dann aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Mitglieder des Hochschulrates vom Minister auf Vorschlag des Senates berufen werden, der Hochschulrat mithin ein inneruniversitäres, ein Hochschulorgan ist und somit die Freiheit der Wissenschaft überhaupt nicht tangiert sein kann. Freiheit der Wissenschaft bedeutet nicht, dass ein Gremium, in dem die Professoren die Mehrheit haben, alles bestimmen kann.
Meine Damen und Herren, wir müssen noch über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur in der Drucksache 3450 abstimmen. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur in der Drucksache 3450 Nr. 2 zustimmen und damit die in die Beratung einbezogenen Eingaben für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Das Erste war die Mehrheit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Sie stimmen mir sicherlich zu. dass Wissenschaft vor allem mit Kreativität und Flexibilität zu tun hat. Darm erklären Sie mir bitte einmal: Wer in der Landesregiening ist auf die Idee gekommen. Wissenschaft als bloße Vers\ altungssache abzutun? Im Koalitionsvertrag haben Sie sich selbst verpflichtet. den Hochschulhau auf der bisherigen Höhe weiter zu finanzieren. Tatsächlich haben Sie die Mittel jedoch uni ein Drittel reduziert. Die Hörsäle der Hochschulen sind so voll wie nie und haben vielfach ihre Kapazitätsgrenzen erreicht oder sogar überschritten. Ausgerechnet in der Informatik gibt es Aufnahmebeschränkungen - und die Landesregierung schweigt.
Mit dem BSE-Geschehen, spätestens aber seit dem Dioxin-Skandal im letzten Jahr, ist das Thema Lebensmittelsicherheit wieder als politisches Thema in den Vordergrund gerückt, und wir haben deutlich gemerkt, dass die Lebensmittelsicherheit sich nicht aus wissenschaftlichen Erkenntnissen sozusagen von allein ergibt, sondern dass die Wissenschaft nur die Grundlagen liefert, auf denen dann die Politik angemessene Maßnahmen veranlassen muss. Die Europäische Kommission hat ihr Weißbuch zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit vorgelegt und kündigt damit eine Reihe von Maßnahmen an, wie der Verbraucherschutz gestärkt werden kann. Eine wichtige Klarstellung in diesem Weißbuch bedeutet die Unterscheidung zwischen Risikobewertung als Aufgabe der Wissenschaft und dem Risikomanagement als Aufgabe der Politik. Es wird festgestellt, dass eine neue Lebensmittelagentur als wissenschaftliche Einrichtung für die Risikobewertung zuständig sein muss, die demokratisch legitimierte politische Ebene aber für die daraus abzuleitenden Maßnahmen zuständig und verantwortlich ist. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich will zunächst einmal feststellen: Es ist wahr, dass Baden-Württemberg nicht nur ein hochschulfreundliches Land, sondern auch das hochschulreichste Land in der Bundesrepublik ist. Es ist wahr, dass der Anteil von Wissenschaft und Forschung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in keinem Land, auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und außerhalb Europas, so groß ist, wie das in Baden-Württemberg der Fall ist. Und es ist auch wahr, dass in den letzten drei Jahren die Ausgaben, die Mittel, gemessen am Gesamthaushalt, für Wissenschaft und Forschung nicht zurückgegangen, sondern gestiegen sind. Das hängt selbstverständlich auch damit zusammen, dass wir durch die erste Privatisierungsoffensive zu Beginn dieser Legislaturperiode mit 675 Millionen DM speziell für den Hochschulbereich einiges zusätzlich tun konnten, was in der Vergangenheit nicht möglich war.
Es ist beantragt worden, dass die Federführung beim Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst liegt, wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön, das ist die Mehrheit. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? 2. Danke. Damit ist die Federführung beim Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst beschlossen. Ich schließe die Tagesordnungspunkte 10 a und b und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 11
reits dargestellt- des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung beraten. Zunächst danke ich allen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses fOr Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung, die unserem Anliegen gefolgt sind, zu diesem wichtigen Therria Expertinnen und Experten anzuhören und durch ihren Sachverstand Hinweise auf das weitere Handeln zu geben.
Das ist ein schwieriges Unterfangen, gar keine Frage. Mir gibt es wirklich Hoffnung, wenn ich auf die Initiativen aus dem Bereich der Wissenschaft schaue, die sich, das ist jetzt wieder ein Modewort, aber eine tolle Sache, dem „Public Understanding of Science“ verschrieben haben. Sie können das alles im Detail nachlesen in einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion mit dem Titel „Wissenschaft in der Öffentlichkeit – Public Understanding of Science and Humanities“ vom Januar 2000.
Wirklich nichts gegen Knoff-hoff-Pädagogik! Das ist ein tolles Projekt, und ich bin sehr zuversichtlich, dass sich durch die anschauliche und leicht verständliche Darstellung von Wissenschaft, auch durch die spielerische Form, viel mehr junge Leute für Wissenschaft und Technik interessieren werden, als jede von uns beschlossene zusätzliche Stunde Matheunterricht das vermag. Da bin ich ganz zuversichtlich.
Sie haben an dieser Stelle als jemand gehandelt, der aus der Wissenschaft kommt, und haben dabei nicht berücksichtigt, dass die Politik ab und an nach anderen Kriterien, nach anderen Regeln verläuft. Die Kunst ist es doch, den Bogen zwischen Wissenschaft und Politik zu spannen, und das haben Sie nach meinem Dafürhalten an dieser Stelle nicht geschafft.
Darüber, welches Modell das beste ist, wollen wir ohne jegliche Vorurteile im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft diskutieren. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung und um die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft. - Vielen Dank.
Wenn Akzente gesetzt werden sollen - das wollen auch Sie als PDS; das hoffe ich und das entnehme ich unter anderem Ihrem Antrag zum Thema Wissenschaft und Forschung -, etwa im Bildungsbereich oder im Bereich Wissenschaft und Forschung, dann geht das nur, wenn der Haushalt konsolidiert wird.
Eine zweite und damit nicht minder wichtige Aufgabe der Politik ist es, interessenorientiert – das kann in einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft nur am Wohle der Gesellschaft orientiert bedeuten –, demokratisch legitimiert und kontrolliert Wissenschaft zu begleiten und als zentralen Bestandteil der Gesellschaft zu fördern, somit also den Förderrahmen für Forschung und Lehre zu setzen und die Einhaltung eben dieser Rahmenbedingungen kontinuierlich zu überwachen und gegebenenfalls auch zu sanktionieren. Freiheit und Verantwortung sind hier für die Wissenschaft und die Politik auf das Engste miteinander verbunden.
Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/1532, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1296 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 3/1532 mit den Stimmen der SPD und PDS, bei einer Stimmenthaltung bei der PDS und einer Zustimmung bei der CDU, ansonsten Gegenstimmen der CDU angenommen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte eine ganze Reihe ähnlicher Vorhaben oder Ideen, wie Herr Bartels sie hier geäußert hat, aber ich möchte mit einem anderen Statement anfangen. Als die neue Bundesregierung eine Koalitionsvereinbarung mit den Grünen schloss, hat sie bezüglich der Forschung und Zukunftschancen für diese Regierung besonders einige Aspekte betont. Zukunftsinvestitionen, Forschung und Wissenschaft sollen stärker gefördert werden, als das bei der alten Bundesregierung der Fall war. Die Förderung soll besonders kleine und mittlere Unternehmen treffen und besonders gefördert werden sollen Schlüsseltechnologien und sozialökologische Umweltforschung. Dabei soll als wichtiges Bindeglied der Dialog zwischen Politikern, Wirtschaft und Wissenschaft als wesentliche Grundlage dieses Vorhabens dienen.
Ehe wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, gebe ich die Ergebnisse der Wahlen bekannt. Herr Witt, Vorschlag der CDU, erhielt bei der Wahl zum Deputierten für die Finanzbehörde 80 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Herr Kiel, Vorschlag der GAL-Fraktion, erhielt bei der Wahl zum Deputierten für die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales 83 Ja-Stimmen, 9 NeinStimmen und 7 Enthaltungen. Frau Greiner erhielt bei der Wahl zur Deputierten für die Behörde für Wissenschaft und Forschung 79 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen, und Herr Schöfer erhielt bei der Wahl zum Deputierten für die Behörde für Wissenschaft und Forschung 83 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen.
Lassen Sie mich deshalb mit Worten beginnen, denen eigene Erfahrungen der renommierten Berliner Rechtsprofessorin Susanne Baer, bis 2006 Vizepräsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, zugrunde liegen. Zitat: „Viele Kolleginnen und Kollegen wollen sich nicht so gern mit Gleichstellung, sondern lieber mit Wissenschaft befassen. Gleichstellung wird in der Praxis zwar nur noch von ganz wenigen offen attackiert. Aber viele reagieren empfindlich, oft genervt, gelangweilt, subtil umgehend, ironisch arrogant oder aggressiv, wenn die Frage nach Gleichstellung in der Wissenschaft gestellt wird. Die Forderung, Gleichstellung zu einem harten Kriterium bei der Stellenbesetzung oder bei der Mittelzuwendung zu machen, wird als externe Zumutung, als Eingriff in die akademische Freiheit, als sachfremde Störung des Strebens nach Erkenntnis abgelehnt. Auch deshalb ist es gerade in Leitungspositionen nicht so einfach, wirklich aktiv für Gleichstellung einzutreten und zu wirken, und zwar auf allen drei Ebenen: in den Institutionen, in der Kultur und in den Köpfen. Wenn wir aber diesen Haken nicht lösen, passiert nicht viel.“ So weit Susanne Baer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst gehe ich einmal davon aus, dass jeder Ausschuss so neutral wie möglich geführt wird. Deswegen haben wir auch im Parlament Ausschüsse entsprechend der Mehrheitsverteilung, und jeder Abgeordnete darf in jeden Ausschuss gehen und seine Fragen stellen. Von daher kann von Mauer bauen oder Vertuschung überhaupt nicht die Rede sein. Es ist Tradition hier im Parlament und es gibt einen entsprechenden Grundlagenbeschluss, dass die Ausschüsse entlang der Ministeriumszuschnitte gebildet werden. Hätte der Kollege Pauluhn noch etwas weiter zurück recherchiert, bis vor das Jahr 1994, dann wüsste er, dass der Kulturbereich vorher dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zugeordnet wurde. Damals hatte die SPD-Landesregierung nämlich die Bereiche Bildung und Kultur und Wissenschaft getrennt und danach wieder in einem Ministerium zusammengeführt. Deswegen ist er bewusst nur bis zum Jahr 1994 und nicht bis zum Jahr 1993 zurückgegangen.
Ich darf dies genauer erläutern und dabei auf Gedanken zurückgreifen, die an anderer Stelle vom Wissenschaftsund Hochschulminister aus Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Jürgen Zöllner, entwickelt wurden – es wäre ganz schön, wenn Sie ein bisschen ruhiger sein könnten, wenn Sie schon nicht zuhören; meine Kollegen hören zu, und dann könnte ich wenigstens konzentriert reden –: Vor den explosionsartig zunehmenden Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie über die Entwicklung der Gentechnologie bis hin zur Analyse und zum Verständnis von Informationsspeicherung im Gehirn, von der Untersuchung globaler ökologischer Verflechtungen und Abhängigkeiten bis hin zur Analyse weltweiter ökologischer Zusammenhänge – unsere Gesellschaft muss sich in einem Ausmaße mit veränderten Rahmenbedingungen auseinander setzen, wie dies wohl kaum je vorher der Fall war. Nahezu alle diese Veränderungen sind durch Wissenschaft geprägt und beeinflusst. Wissenschaft hat dabei auch zugleich die Aufgabe und die Verpflichtung, die skizzierten Prozesse für Menschen begleitbar und gestaltbar zu machen, Wege zur Problembewältigung aufzuzeigen und zur positiven Weiterentwicklung der existenziellen Grundverhältnisse Mensch-Mensch, Mensch-Natur beizutragen. Dies kann angesichts der Komplexität der Informationen und der Prozesse nicht mehr mit den klassischen Mechanismen der zentralen dirigistischen Detailsteuerung erreicht werden. Problembewältigung und positive Weiterentwicklung sind nur erreichbar, wenn Menschen, die diese Entwicklungen optimal beurteilen können, selbst in lernfähigen Organisationseinheiten arbeiten und Organisationseinheiten hier alle Möglichkeiten besitzen, Fehler zu vermeiden und zu korrigieren.
Meine Damen und Herren, wenn wir schauen, wo wir stehen, dann stellen wir fest, dass in einem Haushalt von 3,8 Milliarden Euro 1.144 Millionen Euro für Bildung, Wissenschaft und Kultur aufgewendet werden. Wenn Sie die Kultur herausrechnen, dann sind es 32 Millionen Euro weniger. All dies ist transparent dargelegt. Das macht für Bildung und Wissenschaft immer noch 1.112 Millionen Euro. Das ist eine beachtliche Größenordnung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 setzt die Koalition den seit 2005 eingeschlagenen Kurs fort, einerseits zu konsolidieren und andererseits weiter Schwerpunkte im Feld von Bildung, Wissenschaft und Innovation zu setzen. Das zeigt sich insbesondere beim Einzelplan des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Denn wie in den vergangenen drei Jahren werden die Mittel in diesem Bereich auch im Jahr 2009 deutlich erhöht.
Die Rechtsaufsicht für den AStA liegt gemäß Paragraph 45 Absatz 11 Bremisches Hochschulgesetz beim Rektorat, das seinerseits der Rechtsaufsicht des Senators für Bildung und Wissenschaft unterliegt. Die Gesamtschülervertretung unterliegt gemäß Paragraph 77 Absatz 6 Bremisches Schulverwaltungsgesetz direkt der Rechtsaufsicht des Senators für Bildung und Wissenschaft.
Drittens - "Stiftung Breitenkultur": Das ist auch so ein Thema, welches in diesem Haus wie eine heiße Kartoffel ständig wieder fallen gelassen wird. In der 2. Legislaturperiode, da hatten wir den Silberstreif am Horizont, die "Stiftung Breitenkultur" wird geprüft. Und am Ende dieser Legislaturperiode, da hatten sich offensichtlich die beiden, vielleicht gar nicht ganz so einigen Parteien an dieser Stelle, darauf geeinigt, die CDU, die kriegt die "Stiftung Ettersburg" und einen Haushaltstitel dazu und das Geld dazu und die SPD - ich interpretiere das jetzt einfach mal so -, die kriegt die "Stiftung Breitenkultur" und einen Haushaltstitel und das Geld dazu. Nun hatte aber das damalige Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur mit den Haushaltsmitteln relativ viele Anträge zu bedienen. Und in der Staatskanzlei, da konnte die damalige Million für die "Stiftung Ettersburg" und 0,5 Mio. DM für weitere Verwendungszwecke in diesem Sinn aufgehoben werden. Und der Haushaltstitel konnte offensichtlich gefüllt werden und die "Stiftung Ettersburg" wenigstens mit einem Minimalkapital dann im Jahr 2000 ins Leben gerufen werden. Die Ärgernisse dazu, welche Namens- und Satzungswandlungen da noch geschehen sind, die konnten wir nicht beraten, weil nämlich aufgrund von Mehrheitsentscheidungen im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst in der jetzigen Wahlperiode die Oppositionsfraktion PDS von der Mitwirkung an der Ausschussarbeit ausgeschlossen worden ist.
Um diese Ziele zu erreichen, streben wir an, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30 Prozent aufzustocken. Damit werden wir zugleich die Verpflichtungen des nationalen Bildungsgipfels erfüllen. Von allgemeinen Einsparquoten bleiben Bildung und Wissenschaft ausgenommen. Die auf Grund der demografischen Entwicklung frei werdenden finanziellen Mittel verbleiben im Bildungssystem und werden eingesetzt, um die Qualität zu verbessern. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht fest: Wir räumen dem Bildungsbereich Priorität ein. Angesichts der Bedeutung des Bildungswesens für die Zukunft unseres Landes ist diese Prioritätensetzung nicht nur gerechtfertigt, sondern geboten. Deshalb haben wir uns dazu in aller Deutlichkeit entschlossen.
Die Grenzenlosigkeit von Wissenschaft, die beispiellose Entwicklungsgeschwindigkeit, die wir erleben, und die große Komplexität des strukturellen Wandels bedarf auch dieses komplexen Denkansatzes, der sowohl die Erfordernisse, die Sie mit Win-Gesellschaft bezeichnen, aufnimmt als auch die Erfordernisse bereits bestehender gesellschaftlicher Problemfelder. Zum Weg in die Informations- und Wissensgesellschaft gehört die Weiterentwicklung grundsätzlicher Entwicklungsschwerpunkte des Landes, wie sie teilweise im Landesentwicklungsplan konzipiert sind. In Bereichen wie Arbeitsmarkt, Soziales, Infrastruktur, Ökologie, Bildung, Wissenschaft und natürlich erst recht der Wirtschaft selbst bedarf es eines vernetzten Förderkonzeptes, das Folgenabschätzungen jetziger Trends und Tendenzen ebenso enthält wie selbstbestimmte Prioritäten.