Guido Dahm
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Datum vom 18. Mai 2000 hat_die CDU den Antrag mit dem Ti
. tel "Ausbildung· und Arbeit durch Electronic-BusinessStudiengang in Rheinland-Pfafz"- Drucksache 13/5810- ein
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gebracht. Der Präsident des Landtags_ hat diesen Antrag ge
mäß § _sg der Geschäftsordnung vorab an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung _übervviesen. Dieser Ausschuss hat den Antrag in seiner 39. Sitzung am 28. September 2000 beraten und empfiehlt die Ablehnung.
- Mit Datum vom -14. Juni 2000 haben die Fraktionen der SPD
und F.D.P. einen Alternativantrag mit dem Titel.. Ausbilden für die Zukunft- Qualifikationen für neue 1\ilärkte" - Drucksache 13f5906- eingebracht. Auch diesen. Antrag hat der Präsident gemäß der Geschäftsordnung vorab an den Ausscl:mss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung - federfüh
rend- und an den Medienpolitischen Aussch-uss überwiesen. Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung hat den Antrag in seiner 39. Sitzung am 28. September 2000 und der Medienpolitische Ausschuss in seiner 33. Sitzung am 2. November 2000 beraten. Die Ausschüsse empfehlen die Annahme des Antrags.
Fraü Staatssekretärin, planen Sie neben der Einführung der Leistungsprämien darüber hinaus auch weitere Maßnahmen wie Leistungszulagen? Wenn Sie das planen, wann sollen sie eingeführt werden?
frau Ahnen, -Staatssekretärin:
Die Leistungsprämie ist konkret für dieses Schuljahr vorgesehen. Die Leistungszulage soll nach unseren Vorstellungen im Schuljahr darauf folgen. Bezüglich dersehr vielschwierigeren Frage der Leistungsstufen ist noch keine Entscheidung ge
troffen worden. Dazu wollen wfr erste Erfahrungen abwarten.
Herr Prä~ident, meine Damen und Herren! Wenn ich die zu dem Gesetzentwurf de:r CDU-Fraktion durchgefiihrte Anhörung noch einmal Revue passieren lasse, erkenne ich, dass sich
~ehr interessante Komto=llationen und Konfliktlinien ergeben
haben.
Gerade die Organ_isationen, die mehr im gesellschaftspoliti
schEn Bereich tätig sind, wie di.: kommunalen Spitzenverbände, dje L:mdewrganisationen der Weiterbildung und die Kirchen, haben dem GesetzEntwurf der CDU-Fraktion zuge.;
stimmt
bzw. sich sehr positiv dazu geäußert. Natürlich g~b es aber auch vereinzelt kritische Punkte.
9496-_ L:u1dtag Rheinland-Pfalz -13. Wahlperiode -126. Sitzung, 18.Januar 2001
Meine Damen und Herren, die Organisationen, die mehr im Beschäftigungssystem verankert sind, haben sich gegenüber dem Gesetzentwurf letztlich sehr kritisch geäußert.
Sie haben ihn größtenteils abgelehnt und Kritik geäußert. Das will ich gar nicht verhehlen.
Meine Damen und Herren, aber die Befürchtungen beispiels-weise der Arbeitgeberorganisationen, denen Sie sich nicht verschlossen haben, sondern die Sie-aufgreifen, damit insbesondere eine Ausweitung der finanziellen Beteiligung erfolgt, halte ich nicht für gerechtfertigt. Angesichts der Tatsache, dass wirklich nur 3 % der Arbeitnehmer Bildungsfreistellung in Anspruch nehmen, und angesichtsder Tatsache, dass die Mittel im Landeshaushalt für die Arbeitgeber, die weniger als 50 Personen in ihrem Betrieb beschäftigen, nach wie vor nicht ausgeschöpft werden, kann doch nicht davon gesprochen werden, dass eine finanzielle Belastung in größerem Ausmaß auf den Landeshaushalt zurollt. Das ist mir etwas zu \'Veit hergeholt. Das war kein überzeugendes Argument.
Auch das Argument der Gewerkschaften kann ich nicht nachvollziehen, die der Meinung sind, dass der Al']teil der gesellschaftspolitischen Bildungsmaßnahmen automatisch zurückgehen würde, wenn die Ehrenamtsförderung in den Katalog aufgenommen würde. Das ist kein ehrliches Argument. Wir wissen doch alle, dass die Nachfrage das Angebot bestimmt. Wenn gesellschaftspolitische Nachfrage besteht, werden auch entsprechende Angebote gemacht.
- Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass Sie eine Angebotsreduzierung en'Varten, wenn diese Änderung im Gesetz vorgenommen wird.
Meine Damen und Herren, die sieben Landesorganisationen für Weiterbildung haben sich größtenteils- es gibt natürlich keine Einheitsmeinung - für die Aufnahme des Ehrenamts in
das Bildungsfreistellungsgesetz _ausgesprochen. Sie haben auf einen sehr wichtigen Punkt aufmerksam gemacht, Herr Glahn. Sie haben geäußert, dass die Ansätze im Haushalt für die Weiterbildung zu gering sind.
-Diesem Petitum kann ich mich nur anschließen. Wir wissen seit Jahren, dass die 15 Millionen DM, die im Landeshaushalt für die Weiterbildung vorgesehen sind, wirklich mir ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein sind und sie wirklich nur das sind, was ein "Ministerium in einer Portokasse hat. Ich habe immer den VergleiCh gezogen, dass wirfürdie Weiterbildung
im Land genauso viel wie für die rheinland-pfälzischen Men-
sen ausgeben. Das ist ungefähr die Relation.
Wenn man die Weiterbildung wirklich als vierte Säule der Bildung aufbauen möchte, muss man das auch in finanzieller Hinsicht tun.
Dann muss ich schon an die Kollegen der CDU, die jetzt auch Beifall klatschen--
- Entschuldigung, es war nur einer. Herr Kramer, dann muss ich sagen: We_nn Sie im Gesetzentwurf von der Kostenneutralität sprechen, hat Sie doch ein bisschen der Mut verlassen. Sie
sollten in derTat fordern, dass die Weiterbildung--
- Nicht noch mehr Geld. Herr Creutzmann, der Betrag von 15 Millionen ~_Mist ein Betrag, den das Ministerium als Portokasse verwaltet. Wenn Sie im Bildungsbereich etwas machen wollen,-müssen Sie auch den Weiterbildungsbereich fördern.
Seit Jahren ist der Haushaltsansatz so gut wie überhaupt nicht gestiegen.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wenn Sie Ihre Weiterbildungsinitiative, die im Jahr 1991 begonnen hat, weiterführen wollen, müssen Sie nach bessern. Ich kann dem Gesetzent-wurf _der CDU-Fraktion nur zustimmen; denn das, was im Entschließungsantrag ganz unverbindlich steht, ist das Geschäft, das Sie im Alltag machen müssen. Dafür muss nicht extra ein Antrag im Parlament auf den Weg gebracht werden.
Danke schön.
- (Beifall des BÜNDNIS 90/DI.E GRÜNEN)
Herr_Präsidtönt, meine sehr geehrttön Damen und Herren! Den letzten Aspekt möchte ich noch einmal- aufgreifen, Herr Dr. Schmidt~ Einer Vel\valtungsreform der BAföG-Amter,
weg von den kleineren Ämtern zu größeren Einheiten, wollen und können wir uns mit Sicheiheit nicht verschließen. Ich denke, das ist auch nicht der Dissenz, den wir hier austragen.
Es darf auf j~:;den Fall- das möchte ich noch einmal betonenin keiner Weise mit Einschränkungen des Serviceangebots vor Ort an den einzelnen Hochschultön d-amit verbunden sein.
Herr Dr. Schmidt, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen,
d;.;ss wesentlich mehr BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger durch die Maßnahmen der rotgrünen Bundesregie
rung auch in Rheinland-pfalzgefördert werden können. Das ist mit Sicherheit Ein sehr positiver Faktor.
Meine Damen und Herren, w'arum Rheinl;.;nd-Pfalz nach wie vor ein~:;n Sondefl!'.teg unter allen Bunde~ländern geht oder weiterhin gehen will, ist mir so ganz nicht eingänglich. Sie wollen wirklich weiterhin daran festhalten, dass die Hochschulen Anlauf5tellen für die BAföG-Bezieher sind, obwohl sie wissen, dass viele der Studierenden, die von ;.;nderen Bundesländern kqmmen, zunächst Einmal in Rheinland-Pfalz bei den Studierendenwerken nachfragen: vVo kann ich mein BAföG bekommen? - Die Ämter ;:ind sehr stark damit be
schäftigt, den Studierenden beizubringen, dass sie bei den Studierendenwerken gar nichts bekommen, sondern dann zur Hochschule an einem ganz anderen Ende des Campus ge" hen müssen, um ihre Ansprüche geltend zu machen.
Warum wollen Sie nicht diesen Reformschritt, den Sie hier ge
hEn, mit der allgemeinen Festteilung verbinden, da;s die
Studierendenwerke zusätzlich "dies(:; Aufgabe, wie in anderen
Bunde$ländern, übernehmen. Herr Dr. Schmidt, da~ Argument, das sie hier vorbringen, der Status der Beschäftigten
spreche dem entgegen, steht in den Unterlagen nirgendwo. Darauf gehen Sie gar nicht ein. Sie argumentieren seitens der Landesregierung, dass die technische Ausstattung gar nicht ausreichend vväre, um dies zu machen, und technische Probleme entstehen wurd_en. Ich kann das nicht nachvollziehen. Ich kann es wirklich nicht nachvollziehen, warum ein Studierendenwerk nicht en~prechend technisch aufgerüstet wer
den kann, das; es die BAföG-Empfänger grundsätzlich- und gut b~;,treut.
Vielleicht ist bei dieser Diskussion eine andere Diskussion im Hintergrund. Ich weiß es nicht. Dadurch, dass Sie die Reform jetzt verweigern, geben Sie Anlass zu Spekulationen. Was wollen Sie: zukünftig mit den Studierendenwerken machen? Wollen Sie !Oie privatisieren? Wollen Sie den Weg weiterge
hen, das~ die Zuschüsse weiter verringert werden? Vl/as hac ben Sie eigentlich vor? Auf diese Fragen geben Sie uns bitte eine Antwort, damit wir auch bei diesem Gesetz, die Struktur der BAföG-Ämter betreffend, en~prechend die Hintergründe haben.
Meine Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 901DIE GRÜNEN lehnt diesen Vorschlag, den Sie machen, aus den genannten Gründen ab, da Sie nicht bereit sind, die Reformen, die in den anderen Bundesländern längst vonstatten gegangen sind, nachzuvollziehen.
Vizeprä~ident Heim::
Für die F.D.P.-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Kuhn
das Wort.
Frau Staatssekretärin, Sie haben vori einer Verbesserung der Situation geredet. Im letzten Jahr haben Sie bzw. die Ländesregierung auch von einer Verbesserung der Situation gere- _ det. Heute legen Sie uns in der Presseerklärung eine Tabelle vor, aus der erkennbar ist, dass im letzten Jahr eine Verschlechterung.eingetreten ist. Ist es richtig, dass Sie im letzten - Jahr in diesem Landtag das Plenum über die Anzahl des strukturellen Unterrichtsausfalls falsch unterrichtet haben?
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Frau Staatssekretärin, können Sie noch einmal die Gründe darlegen, weshalb die Landesregierung nicht für eine 100% ige Unterrichtsyersorgung sorgt?
Herr Präsident, meine "ehr geehrten Damen und Herren!
- Bei den Reden, die ich dazu gehalten habe und die ich zu diesem Thema auch noch halten werde.
Meine Damen und Herren, es gibt eine leichte Verbesserung auf dem Ausbildungsmarkt. Wir haben gehört, dass die Betriebe, aber auch die öffentlichen Verwaltungen 4% mehr
Stellen anbieten. Das muss man anerkennen. Das ist aber keine grundsätzliche Wende auf dem Ausbildungsmarkt.
-Das ist keine grundsätzliche Wende.
- Herr Beck, dass ist nicht ganz richtig. Ich nenne ein Alltags
beispiel: Vor 14 Tagen hatte ich die Gelegenheit, mit meinem 14jährigen Sohn zu einer Berufsberatung im Rahmen eines Elternabends zu gehen. ln der Schule wurde die Situation von einem Berufsberater des Arbeitsamts Kaiserslautern darge
stellt. Er hat dargestellt, dass ungefähr 3350 Jugendliche vor
handen sind, die sich um eine Lehrstelle bewerben. Es sind ungefähr 2650Stellen vorhanden. Da fehlen 700 betriebliche Ausbildungsstellen. Die sind im Arbeitsamtsbezirk Kaisers
lautern noch nicht zur Verfügung gestellt worden.
Zu der Zeit, zu der wir heute tagen, tagt auch eine regionale Arbeitsamtskonferenz in Kaiserslautern, die sich genau um dieses Problem kümmert. Was ist mit den fehlenden Stellen?
Natürlich bietet das Arbeitsamt Maßnahmen an. Selbstver
ständlich werden dann auch Jugendliche in schulische Maß
nahmen vermittelt. Das ist gut und richtig so. Im Gegensatz.zu früher muss niemand mehr auf der Straße stehen. Das ist ein Erfolg. Hier aber davon zu reden, dass die Lage bei den betrieblichen Ausbildungsstellen ausreichend sei, ist njcht ganz richtig.
Herr Beck, \'.leg vori dieser Alltagserfahrung könnte ich Ihnen noch ein paar Beispiele nennen.
Ministerpräsident Beck: Glauben
Sie es mir!)
Gehen wir jetzt einmal auf die statistische Ebene. Vielleicht kennen Sie die Zahlen des Landesarbeitsamts über die Vermittlung der Jugendlichen. Ungefähr 35 000 Jugendliche haben sich beim Arbeitsamt gemeldet. Wir wissen, dass einige auch ohne das Arbeitsamt eine Stelle finden.
Von den 35 000 wurden.. nur" 17 000 in betriebliche Ausbildungsstellen vermittelt. Es fehlen also noch 18 000.
-Nein!
{Ministerpräsident Beck: Die suchen auch selbst!)
- Dasstimmt nicht.·
- Nein, das tut nicht weh, Herr Beck. Das Arbeitsamt listet doch auf, wohin diese Jugendlichen gegangen sind, wenn sie keine betriebliche Ausbildungsstelle gefunden haben. Ich kann Ihnen das vorlesen: allgemein bildende Schule, Berufsgrundschuljahr, Berufsfachschule, Berufsvorbereitungsjahr, sonstige berufsbildende Schulen. - Insgesamt 6000 Jugendli
che in Rheinland-Pfalzwerden in diese Warteschleifen ver~ mittelt.
-Nein, das ist kein Quatsch.
Weitere 1 200 Jugendliche gehen in berufsvorbereitende Maßnahmen des Arbeitsamts. Das ist auch kein Quatsch. Sie
suchen eine Stelle und werden dann über eine Maßnahme im Arbeitsamt sinnvoll beschäftigt. Ich sage noch einmal, dass
das gut ist, aber es sind keine adäquaten Stellen für diese Jugendlichen vorhanden.
Weitere 2 000 Jugendliche suchen eine betriebliche Ausbildungsstelle. Was finden sie? Sie finden keinen Beruf, sondern sie finden eine Arbeitsstelle.
-Doch, sie finden eine Arbeitsstelle. Das ist kein Quatsch. Das ist die Statistik, die das Landesarbeitsamt veröffentlicht.
-Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
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Wir müssen nach wie vor konstatieren, dass 10 000 Juge-ndli
che in Rheinland-Pfalz, die eine betriebliche Ausbildungsstelle gesucht haben, die~e nicht bekommen haben, sondern in die Schule zurückgegangen oder in einen Job gegangen sind, wo sie zumTeil große Probleme verursachen.
Danke schön.
Meine Damen und Herren, icl) habe keine neuen Zahlen. Aber ich muss zu dieser Statistikverwirrung, die Sie anstellen, noch einmal einWortsagen.
Herr Schöneberg, es ist grundlegend falsch, dass in dieser Sta
tistik Mehrfachbewerbungen verzeichnet sind. Reden Siebesser einmal mit dem Arbeitsamt. Die lachen über solche Äuße
rungen, weil es ein Märchen ist, das Sie erzählen. Das ist ein
fach falsch.
Herr Bauckhage, Sie machen es etwas geschickter. Sie tun so, als lesen Sie die Statistik des Arbeitsamts vor, die ich ebenfallsvorlieg_en_habe, und fügen einfach Sätze und Worte hinzu, die dort nicht stehen. Sie haben.vorgelesen:.,Bestand an noch nicht vermittelten Bewerbern in Betrieben." Das steht darin nicht. Das ist falsch.
·(Zuruf des Abg. Creutzmann, F.D.P.)
Dort steht:.,Bestand an noch nichtvermittelten Bewerbern." Dabei sind nämlich die gesamten Bewerber, die noch keine Stelle gefunden haben
und anschließend in die Schule vermittelt worden sind, herausgerechnet worden.
Ich sage es noch einmal, es sind über 6 000 Jugendliche, die herausgerechnet wurdem. Man muss bei diesen Tabellen auch das Kleingedruckte lesen, um sie verstehe-n zu können. Bitte, sprechen Sie einmal mit dem Arbeitsamt, und lassen Sie sich wenigstens die Tabellen des Arbeitsamts erklären, damit Sie keine falschen Dinge verbreiten und meinen, Sie könnten damit einen Zustand beschreiben, der in Wirklichkeit so nicht existent ist.
Meine Damen und H~rren, auch im Bereich-~er IT-Berufe ist es anerkennenswert, dass die Betriebe mehr Ausbildungsstellen anbieten.
Zugegeben, damit sind wir auf dem richtigen W.~g. Aber Sie wissen auch, dass es etwa doppelt so viele Bewerber gibt. Viele Jugendliche möchten in diese neuen Berufe hinein, kommen aber nicht hinein.
- Ja, was passiert dann, wenn sie diese Stellen nicht bekom
men?- Sie sind frustriert!
- Nein, diese Betriebe könnten diese Stellen natürlich anbieten.
Herr Schwarz, Sie wissen genauso gut wie wir, dass auch die vollschulisdie Ausbildung und die höheren Berufs-fachschulen von Ihrer Landesregierung eingerichtet worden sind und dort inzwischen mehr Jugendliche in den neuen Berufen ausgebildet werden als in den Betrieben. Ist das korrekt? Ist das rich
tig?
-Ja, genau, und es sind schon wesentlich mehr, als die Betrie-
be ausbilden. Das ist der Punkt, den _Sie nicht verschweigen können. Sie müssen die Betriebe auffordern, gerade im ITBereich meh_r Ausbildungsstellen anzubieten, um letztendlich das vollschulisi:he, staatliche Angebot-zu entlasten.
Herr Schwarz, Sie haben soeben die Reformen im Berufs
schulwesen angesprochen. Ich gebe Ihnen völlig Recht. Alle Punkte, die Sie aufgezählt haben, sind richtig. Ich möch!e
aber noch einen Punkt ansprechen, der mir am Herzen liegt.
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Gerade die Absolventinnen und Absolventen der höheren Be
rufsschulen- das trzählen uns alle Arbeitsamtsberater und alle berufsbildenden Schulen- werden vollschulisch mit staatlichen Mitteln ausgebildet und haben am Schluss einen Beruf. Sie sind Assistent, Sie haben es soeben angeführt. Sie haben einen Beruf. Was passiert darin?- Sie konkunieren ansc~lie ßend wieder mit einfachen Auszubildenden, die noch keine Stelle haben. Die Betriebe nehmen sie niCht, sond_ern verlangen, dass sie zusätzlich eine betriebliche Ausbildung absolvieren müssen. Das ist eine Doppelqualifikation. Wir haben in Rheinland-Pfalzüber 2_500 Jugendliche, die doppelt qualifiziert werden und zweimal einE Ausbildung machen mü5sen.
Das ist ein Projekt, das Sie einmal angehen müssten. ln diesem Bereich könnten Sie Verbesserungen erzielen, um somit in hohem Maß staatliche Mittel einzusparen.
Herr Präsident, meine Damen und_ Herren! Frau BredeHoffmann, ich kann nicht auf alles eingehEn, was Sie gesagt haben - das will ich auch nicht-, aber wichtig ist mir noch einmal, auf das Thema "Schulforum" einzugehen, weil Sie die Arbeit, die dort verrichtet werden könnte, doch ein bisschen sehr ins Lächerliche gezogen haben.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, Schule ist in jedem Fall nicht mit einem Betrieb zu vergleichen. Da sind wir uns einig. Aber die Wirtehaft hat Organisationsstrukturen hervorgebracht, die man durchaus auch diskutieren kann,
dass man durchaus auch solche Strukturen im Bildungssystem implementieren kann.
- Herr Kuhn, Sie müssten eigentlich dafür sein. Sie wissen ganz genau, wie das bei öffentlichen Unternehmen ist. Dit
haben Verwaltung!:räte, oder bei Aktiengesell;::chaften gibt es Aufsichtsräte. Ich bin selbst ehren3mtlich zehn -Jahre ivlitglied in einem Ver11valtungsrat einer Sparkasse gewesen.
Wir haben dort über eine Bilanzsumme von über 1 Milliarde DM entschieden. Wir haben über Grundsätze-der regionalen Sparkassenpolitik entschieden. Wir haben ganz wichtige Entscheidungen getroffen, obwohl wir dort ehrenamtlich tätig waren und in dem Fall nicht direkt vom Fach waren.
Was ich sagen will, ist, dass wir solche Organisations
prinzipien, die sich bewährt haben, nämlich ausführende und kontrollierende Organe, in den Schulen durchaus anwenden können. Dann ist natürlich die Frage, auf die Sie es kapriziert haben: Ist der Sc~ulleiter jetzt eher vergleichbar mit einem Schulmanager, der die Schule leitet, oder ist er eine solche Zwitterperson, dass er auch im Aufsichtsorgan letztendlich auch noch Stimmrecht haben muss und entscheiden darf, was dort passiert? Das Zweite ist das, was Sie wollen. Aber das hat überhaupt nichts mehr mit rnodenien Grundsätzen von Organisationsstrukturen zu tun, die Sie uns hier vermitteln.
Nein, es ist durchaus möglich, dass auch die Organe, wie das Schulforum, die Aufsicht führen und die grundlegenden Entscheidungen vorbereiten, die dann ein Leitungsgremium durchführt.-Aber ich habe Ihnen im Ausschuss auch gesagt, ich wäre auch damit einverstanden, wenn wir uns einigen könnten. Dann könnten wir auch im Schulforum sowohl dem Schulträger als auch- dem Schulleiter ein zusätzliches Stimmrecht mit einräumen. Über solche Dinge können wir uns unterhalten.
-Herr Schweitzer, entschuldigen Sie, im Ausschuss ist doch die Diskussion überhaupt nicht geführt worden. Wir haben doch gesagt: Lasst uns doch einmal eine Anhörung dazu machen,
__ damit wir gerade diese Probleme dann auch besprechen können. - Das wurde· doch abgelehnt. Sie haben es.abgelehnt, über ein Gesetzeswerk von über 200-Paragraphen
überhaupt nur einen einzigen Experten zu hören. Sie _wollen es doch gar nicht. Frau Brede-Hoffmann. Sie wollen doch gar nicht die ernsthafte Diskussion über diesen Reformprozess,
der dringend notwendig ist und unbedingt vonstatten gehen muss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will zum Thema.,Arbeitszeit" noch ein Wort sagen. Herr Lelle, ich habe d·as im Ausschuss schon einmal erklärt. Daher wäre es sinnvpller gewesen, wir hätten im Ausschuss diese Bereiche intensiver diskutiert, anstatt immer wieder die Diskussion zu wie-· derholen.
Die Überschrift des § 175 _lautet ,.Arbeitszeit, Jahresarbeits
zeitkonto". In Absatz 4 wird dann ausgeführt, dass die Verteilungsschlüsselfür die Arbeitszeit auf das Jahresarbeitszeitkonto zu rechnen sind. Daher können Sie nicht sagen: Dort steht zwar 1ahresarbeitszeitkonto, aber wir rechnen das einfach einmal auf die Wochenarbeitszeit einer Woche, in der Schule ist und in der keine Ferien sind, um.- Das geht nicht. Wenn Sie wirklich die Jahresarbeitszeit eines Lehrers nehmen
und davon 40 % für Bildungsangebote rechnen, kommen Sie ungefähr auf die Deputatstunden, die wir heute haben. Insoweit gibt es keine Änderungen. Das ist aber schon alles ausgeführt worden.
Versuchen Sie bitte nicht, durch eigene Annahmen, die gar nicht im Gesetzentwurf stehen und die wirklich ausgeschlos
sen sind, unseren Berechnungsschlüssel ad absurdum zu füh
ren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf es ebenfalls kurz machen, nachdem der Sachverhalt schon von Herrn Kollegen Dr. Schmidt dargelegt worden ist. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt der Intention
des Gesetzenwurfs selbstverständlich in allen Punkten zu. _
Für Rheinland-Pfalz muss es das Ziel bleiben, dass wir Mittel,
die wir für die blaue Liste in den Bund-Länder-Topf geben, in der Höhe, in der wir sie hineingeben, auch wiedErbekom
men. Das war bisher nicht der Fall. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen. Der Subventionsbericht der landesregierung weist dezidiert a!Js, dass Rheinland-Pfalz bishEr ein Geberland war. Wir haben in den Topf hineingezahlt und weni
ger herausbekommen.
Ich meine, wir haben in Rheinland-Pfalz Forschungseinrich
tungen 01uf hohem Niveau. Auf unsere Große Anfrage in die:;;em Bereich \'llurde auch noch einmal deutlich gemacht, dass
wir-uns in der Forschungslandschaft nicht verstecken müssen. Von daher i>t es nur wichtig, dass wir dieses Ziel, entsprechend viele Mittel aus dem Topf der blauen Liste zu erhalten, auch realisieren können.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir dem wieder ein Stück n3her kommen. Das ist gut so.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass die Entwicklung der Informations- und Komm!Jnikationstechnologie für alle Lebensbereiche eine ähnliche Bedeutung wi"e die Industrialisierung im 19. Jahrhundert haben wird. Wir brauchen eine tech-nische Infrastruktur, die einen gerechten Zugang in das Netz für alle ermöglicht, für alle Schülerinnen und Schüler, aber auch für alle Lehrerinnen und Lehrer. Ein Internet-Anschluss gehört in den Bereich der informationellen Grundversorgung. Eine Realisierung ist nur in enger Kooperation von Poli
tik und Wirtschaft möglich. Wir brauchen ein flächendeckendes Netz an öffentlich zugänglichen !nternet-Terminals. Auch das ist notwendig, ebenso wie die deutliche Senkung der Kosten für den privaten Anschluss._
Den Bildungseinrichtungen kommt in der Wissensgesellschaft eine elementare Funktion zu. Hier werden die neuen Kulturtechniken vermittelt und erprobt. Unabhängig von ihrer wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Lage müssen Schüle
rinnen und Schüler bereits ab der Grundschule - ich betone das - befähigt werden, neue Medien bewusst einzusetzen, um Informationen zu erschließen, aber auch bewerten und einordnen zu können.
Ich bin der Überzeugung, dass gerade in den Grundschulen und in den Sonderschulen dieser Einsatz am effektivsten und mit dem größten Erfolg verbunden ist, was die pädagogische Seite angeht. Deshalb bitte ich Sie, Herr Bildungsminister Zöllner, und auch-Ihr Ministerium, diese Unterbewertung, die Sie derzeit noch bei den Grundschulen und bei den Sonderschulen bei der Ausstattung der Schulen mit Computern vor
nehmen, noch einmal zu überdenken. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.
Aus all diesen Gründen haben wir Ihnen den Antrag im Frühjahr dieses Jahres vorgelegt. Das Leitmotiv für unseren Antrag war nicht, Schulen ans Netz zu bringen- das Schlagwort war damals in aller Munde -, sondern wirklich Schülerinnen und Schüler, -Lehrerinnen und Lehrer ans Netz zu bringen. Das ist ein elementarer Unterschied.
Wir haben Sie aufgeford_ert, jedem Schüler/jeder Schülerin in
der Schule eine eigene E-Mail-Adresse zuzuordnen, die auch.-,.
von zu Hause aus benutztwerden kann. Wir meinen, dass alle Klassenräume mit Personalcomputern und einein Internetzu
gang auszurüsten sind und geeignete Netzwerke geschaffen werden müssen. Wir meinen auch, Schulen müssen sich zu Lernzentren, zu offenen Häusern und zu Selbstlernzentren weiterentwickeln, sodass d_ie Schülerinnen und Schüler auch nach dem Unterricht die Möglichkeit haben, diese neuen Me
dien zu nutzen. Auch in diesem Bereich liegt noch einiges an Arbeit vor uns. _
Die vierte Forderung ist mir ebenfalls wichtig. Es müssen Lap
tops als elektronische Lern_-, Lehr- und Schreibgeräte für alle Schülerinnen und Schüler schrittweise eingeführt werden. Die Betonung liegt dabei auf.,alle Schülerinnen und Schüler". Wir haben nämlich gerade in der letzten Woche wieder eine wissenschaftliche Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung auf den Tisch bekommen, in der die Aussage klar bestätigt wird, dass die Nutzung von Computern und Internet sehr stark vom Einkommen und vom Bildungsgrad abhängt.
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.....
Personalcomputer und das Internet- das i5t eines der ErgEbnisse dieser Untersuchung- werden in Deutschland von allen
Bevölkerungs~chichten intensiv genutzt. Jedoch gibt es bemerkenswerte Unterschiede. Wohlh3bende Haushalte sind weit überdurchschnittlich mit einem PC ausgestattet, und dies gilt generell auch für Haushalte mit Kindern, nicht je- doch für diejenigen mit geringerem Einkommen. Benachteiligt sind Kinder von Alleinerziehenden. Auch das ist das Ergebnis dieser Untersuchung.
Ich meine, man sollte dies ern-,--t nehmen; denn die En~te hung neuer Ungleichheiten sollte diese LandesrE:git:rung nun aktiv bekämpfen. Jetzt können Sie das noch. Aber ich glaube_ nicht, dass in einigen Jahren, wenn sich diese UngleichheitEn manifestiert haben, noch die Instrumente und Einwirkungsmöglichkeiten vorhanden sind. Man sollte frühzeitig verhin
dern, dass sich in diesem Bereich eine neue soziale Ungleich
hEit herausbildet.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Damen und HErren, ich habe deshalb kein Verständnis dafür, dass in den Anträgen von SPD und CDU der Einführung von elEktronischen Lehr-, Lern- und Schreibgeräten keine BEdeutung beigemessen wird.
(Glocke des Präsidenten} -Ich komme zum Schluss. Zwar kann ich den einzelnen Forderungen, die Sie aufgestellt haben, zustimmen, aber 5ie haben keinen VeEuch unternom- men, zukunftsfähige Lern- und Lehrmittel Einzuführen. Das ist ein Defizit, und ich ermuntere Sie dazu, in diesem Bereich noch einmalaktiv nachzubes~ern. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute nicht die erste Diskussion um das Thema "Hochbegabung". Ich erinnere daran, dass wir uns auch schon im Ausschuss sehr intensiv um das Thema bemüht haben. Bei dieser Diskussion im Ausschuss gab es doch noch eine Menge offener Fragen. Ich habe beispielsweise die Frage gestellt, wie viel Hochbegabte es in Rheinland-Pfalz gibt. Ich habe gefragt, ob die Einschätzung einiger stimmt, die sagen, dass es ungefähr so viele hoch begabte Schülerinnen und Schüler in Rheinland
Pfalz gibt, wie es auch benachteiligte Schüler gibt.
Ich darf daran erinnern, es gibt immerhin 15 000 benachteiligte Schülerinnen und Schüler im Sonderschulwesen. Wenn sich diese Zahl bewahrheiten würde, würden wir möglicherweise vor einer anderen Diskussion stehen.
Auf die Frage, worin besteht die Hochbegabung, wurde versucht, einige Definitionen zu geben. Aber gibt es Hochbega
bung generell in allen Schulfächern, oder gibt es Schülerinnen und Schüler die nur in einem kleinen Ausschnitt von Schulfächern ihre Hochbegabung haben? Welche wissenschaftlichen Untersuchungen gibt es, um die Hochbegabung in Rheinland-pfalz zu analysieren?- Das sind alles Fragen, die schon einmal gestellt worden sind. Ich hätte mir, bevor wir in eine Diskussion um ein Konzept kommen, doch die Beantwortung dieser Frage vorgestellt.
Nun liegen die Anträge der CDU und der SPD und F.D.P. vor, die auf eine Erweiterung des Sonderschulwesens abzielen.
Herr Kuhn, insbesondere von Ihnen habe ich vernommen, dass Sie dieses Sonderschuh,vesen "Hochbegabung" installie
ren möchte. Ich weiß hicht, mit welchem Ziel möchten Sie oder möchten Sie von der CDU_eine einzige Sonderschule "Hochbegabung" installieren, eine Sonderschule H, oder
wollen Sie Angebote für alle machen?- So ganz genau ist mir das noch nicht klar geworden.
Ich meine nur, wenn Sie eine Schule für 15 000 Schülerinnen und Schüler installieren wollen, dann machen Sie eine Tür auf, und das ist meines-Erachtens die falsche Tür, die Sie aufmachen; denn dann wird sich dieses Sonderschulwesen nach
wie vor weiter ausdifferenzieren. Ich darf Sie daran erinnern, es gibt ernst zu nehmende wissenschaftliche Analysen. Wir haben in unserer Arbeit vermehrt darauf hingewiesen. Beispielsweise hat Professor Preuß-Lausitz zwei wichtige Er
kenntnisse auch bis in die Landesregie;ung hineingetragen, nämlich die erste, dass unter pädagogischen Gesichtspunkten die Selektion aus dem Regelschulwesen in ein Sonderschulwesen unter Abwägung vieler pädagogischer Faktoren, Vorund Nachteile, letztendlich als problematisch zu bewerten ist.
Das Zweite ist, dass das Sonderschulwesen wesentlich teuerer ist als die Integration von benachteiligten oder hoch begabten Schülerinnen und Schülern in diesem Fall in das Regel-~ schulsystem. Was Sie mit Ihrer Vorstellung einer Sonderschule! tatsächlich ven1virklichen wollen, ist, die Kostenverlagerung auf die kommunalen Schulträger zu erreichen. Ich weiß nicht, ob Sie diesen Gesichtspunkt überhaupt schon einmal in Ihren Konzepten Erörtert haben. Aber letztendlich soll die Sonder
schule H von den Schulträgern finanziert werden. Da kommt einiges auf die Kommunen zu, wennder Umfang der Hochbegabung so, wie wir es beschrieben haben, zutrifft.
Auf einen weiteren Wider~pruch zwischen oder innerhalb des Antrags der Fraktionen der SPD und F.D.P., also zwischen den Regierungsfraktionen, möchte ich schon noch einmal hinwei
sen. In demselben Antrag steht- Herr Geis hat dies noch ein
mal zitiert-, dass die soziale Integration begabter Kinder Vorrang haben soll, und gleichzeitig fordern Sie die Sonderschüfe H, die Errichtung einer eigenen Schule für Hochbegabte, wie es im Antrag heißt.
In einem Antrag findet sich ein solcher Widerspruch. Dem _ kann man in der Form nicht zu~timmen. Das geht nicht, obwohl wirviele PunKte in diesem Antrag für richtig halten. Aus diesem Grund haben wir Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, damit dieser 5piEgelstrich, in dem die Einrichtung einer eigenen Schule, einer Sonderschule H, gefordert ~vird, herausgestrichen wird. Dann können wir auch dem Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. zustimmen.
Danke schön.