Daniel Szarata
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Last Statements
Hohes Haus! Fast fünf Jahre in drei Minuten zu fassen, ist einigermaßen schwierig, insbesondere dann, wenn man drei Haushalte und davon zwei Doppelhaushalte und das zum Teil auch als finanzpolitischer Sprecher mitverhandeln durfte. In der Funktion lernt man so einiges, zum Beispiel, dass über die Notwendigkeit eines Gutachtens zur Krankenhausfinanzierung länger gestritten werden kann als über die Bereitstellung von 150 Millionen €. Man lernt, dass trotz gnadenlos über
zeichneter Haushalte Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden können, Azubi-Tickets möglich sind, und - das jetzt vielleicht nur für die Eingeweihten - man lernt auch die koalitionsbedrohende Bedeutung von drei Förstern kennen.
- Von fünf Förstern, Entschuldigung! Der Kompromiss ging irgendwie von drei Förstern aus. Aber okay, fünf Förster.
Man lernt aber auch, was die Nacht der langen Messer ist. Das ist auch eine interessante Erfahrung und am Ende, muss ich sagen, hätte ich mir wohl keine bessere Schule für mein kommendes Amt als Oberbürgermeister der Stadt Halberstadt wünschen können, als hier die Jahre mit Ihnen zusammen im Landtag zu verbringen.
Denn ich durfte auch erfahren, insbesondere in den langen Nächten, in denen wir die Haushalte verhandelt haben, wie man bei allen Unstimmigkeiten immer fair und auf Augenhöhe miteinander diskutiert hat. Das war hier im Plenum leider nicht immer so, aber ich muss sagen, unter den Finanzern und auch, wenn die Fraktionsvorsitzenden dazukamen, war das immer ein sehr, sehr fairer Umgang. Vielen herzlichen Dank dafür.
Auch mit meiner eigenen AG, die in Fachkreisen auch den einen oder anderen Panzerfahrer dabei hat,
gab es stets eine harte Diskussion in der Sache, aber - das musste ich in den Sitzungen des Finanzausschusses immer wieder feststellen - wir haben zwar hart in der Sache diskutiert, aber wir haben immer fair diskutiert und wir sind am Ende immer mit einem guten Gefühl aus den Sitzungen herausgegangen, sodass man wusste, man konnte auch die nächste Klippe noch umschiffen.
An der Stelle einen ganz herzlichen Dank an meine AG, die sich stets vor mich als Sprecher geworfen hat und die - Sie sehen es, ich habe eine relativ schmächtige Figur - durch die eine oder andere Wand gebrochen ist, ohne dass ich das selbst tun musste. Vielen herzlichen Dank dafür, liebe AG.
Auch - das sagt man, glaube ich, viel zu selten - einen ganz herzlichen Dank an unseren Fraktionsvorsitzenden. Siggi, das meine ich ganz ehrlich. Denn du hast mich nach ungefähr anderthalb bis zwei Jahren einfach in dieses Amt des finanzpolitischen Sprechers reingeworfen und hast mir immer dein Vertrauen ausgesprochen. Ich denke, das ist keine Selbstverständlichkeit. Auch dafür vielen, vielen herzlichen Dank.
Glücklicherweise läuft die Uhr am Rednerpult nicht runter. Ich kann also meine Dankesrede noch weiterführen, und zwar möchte ich mich auch bei allen - sie werden viel zu selten genannt - Fraktionsmitarbeitern und auch bei den Mitarbeitern des Landtags bedanken, die stets dafür sorgen, dass hier alles ganz vernünftig, ganz gesittet und ohne große Probleme abläuft.
Warum sage ich „alle Fraktionsmitarbeiter“? - Eigentlich habe ich ja hauptsächlich in den Bereichen Finanzen sowie Landesentwicklung und Verkehr gearbeitet. Sie alle wissen aber, Finanzen ist ein Querschnittsthema. Wir haben immer alle Mitarbeiter gebraucht.
In dem Zuge möchte ich mich auch noch bei allen Mitgliedern der anderen Ausschüsse für den Ärger entschuldigen, den wir euch manchmal gemacht haben, wenn ihr etwas durchgewunken habt und wir es wieder einkassiert haben - natürlich alles zum Wohle des Landes. Am Ende sind wir immer wieder gut auseinandergegangen.
- Dazu komme ich noch, Herr Ministerpräsident.
Auf meinem Zettel steht explizit noch der Finanzminister, mit dem wir natürlich sehr, sehr eng zusammengearbeitet haben. Das heißt natürlich nicht, dass nicht auch unser Ministerpräsident und alle Minister der Regierung
stets gut mit den Finanzern zusammengearbeitet haben. Ich weiß nicht, ob es deswegen war, weil sie wussten, dass wir wirklich eine unheimlich gute Arbeit machen, oder weil sie vielleicht manchmal auch ein bisschen Angst vor uns hatten. Das weiß ich nicht. Letztlich kann ich mich über die Zusammenarbeit nicht beschweren.
Herr Ministerpräsident, werte Minister, werte Ministerinnen - wir müssen ja korrekt bleiben -, vielen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit.
Dann möchte eine Person noch explizit erwähnt werden und sie hat es auch ganz ehrlich verdient. Ich möchte mich noch bei meiner Referentin Frau S. ganz persönlich bedanken.
Denn ohne sie wäre die Arbeit im Finanzarbeitskreis nicht so gut gewesen.
- Der Genießer schweigt.
- Wegen der guten Arbeit. Entschuldigung, liebe Kollegen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles, alles Gute für die bevorstehende, nicht ganz so einfache oder nicht ganz so gewohnte Weihnachtszeit. Kommen Sie bitte alle gesund und munter - ich denke, gerade Gesundheit ist in diesen Zeiten wichtig - ins neue Jahr. Wenn Sie dann ausgeruht aus dem Weihnachtsurlaub kommen - jetzt muss ein wenig schmunzeln -, dann denken Sie an das, was ich schon immer gesagt habe, liebe Kollegen: Im FAG ist für die Kommunen einfach viel zu wenig Geld vorgesehen.
Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal mit einem Augenzwinkern loswerden.
Vielen herzlichen Dank für die tolle Zusammenarbeit. Es hat mir sehr, sehr viel Spaß gemacht. Ich denke, wir werden uns noch öfter sehen. Bleiben Sie alle gesund, kommen Sie gut ins neue Jahr und hoffentlich bis bald.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! DIE LINKE will sich vollsaugen wie ein Vampir.
Wie ich eben zur Kenntnis genommen habe, möchte die SPD den kleinen Vampir spielen und auch noch 1 Milliarde € aufnehmen. Ich hoffe, das sind keine dunklen Vorzeichen für künftige Koalitionen, dafür, dass man sich schon irgendwie als Juniorpartner abgefunden hat. Genau wie ein Vampir oder auch wie der Fuchs im Hühnerstall verfällt DIE LINKE immer in einen Rausch, wenn sie die Möglichkeit sieht, Kredite aufzunehmen. Da die Kredite von heute die Steuern von morgen sind, kann man feststellen, dass sie für die Befriedigung ihrer meist utopischen Wünsche nicht davor zurückschreckt, die Menschen in unserem Bundesland über Steuern so lange auszusaugen, bis letztlich alle, insbesondere auch die zukünftigen Generationen, mittellos oder - um im Bild zu blieben - blutleer sind.
Liebe Kollegen! Ich möchte das den Menschen in unserem Land nicht antun. Ich bin unserem Finanzminister ausdrücklich dankbar dafür, dass er uns mit Augenmaß durch die Krise führt
und nicht die erstbeste Gelegenheit nutzt,
um sich das Rundum-sorglos-Paket zulasten der nächsten Generation zu gönnen.
Ich muss zugeben: Als ich den Titel des Antrages gelesen habe, habe ich nicht viel erwartet. Vorgefunden habe ich ehrlicherweise noch viel weniger. Nachdem das Finanzministerium die rechtlichen Hürden, die dem Antrag innewohnen, sehr bürokratisch beschrieben hat, möchte ich als Volksvertreter Ihr Ansinnen etwas volksnäher kritisieren.
Am Montag konnte man in der „Volksstimme“ einen Artikel zum Landesparteitag der LINKEN lesen. Darin stand, dass die SPD-Spitze die frohe Botschaft verkündet habe, dass nun um progressive Bündnisse gekämpft werde. Darüber musste ich etwas schmunzeln. Denn dass DIE LINKE progressiv ist, auch wenn sie es immer wieder erwähnt, wäre mir neu. Wenn ich das Besetzen von Häusern, das ich eher in den 70er- oder 80er-Jahren verorten würde, oder das Werfen von Steinen, das traditionell im Mittelalter zu finden war, als progressiv ansehen würde, dann müsste ich sagen, dass Sachsen-Anhalt mit einem rot-roten - und vielleicht zusätzlich grünen - Bündnis eher einen Rückwärtsgang einlegen wird.
Abgesehen von den gesellschaftspolitisch rückwärtsgewandten Ansichten hätte es vielleicht neue und progressive finanzpolitische Ansätze geben können. Ich war also ganz gespannt, als ich den Antrag las, musste dann aber feststellen: Auch darin steckte nichts Neues. Jetzt werde ich wirklich einmal selbstkritisch.
- Deswegen fange ich heute einmal damit an.
Alle Probleme
- noch einmal für Sie angesagt; jetzt werde ich einmal selbstkritisch - mit Geld zu erschlagen, liebe LINKE, ist nicht progressiv. Das ist nicht einmal neu. Denn, um ehrlich zu sein, das macht die Kenia-Koalition schon die gesamte Legislaturperiode hindurch.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Für diese Knalleridee brauchen wir DIE LINKE nicht. Aber bevor Sie sich jetzt feiern: Der Unterschied ist - dabei spreche ich ausschließlich für die CDU und vielleicht auch ein bisschen für die GRÜNEN -, wir haben erkannt, dass es eben nicht so weitergehen kann. Ein strukturelles Defizit löst man langfristig nicht durch neue Kredite. Damit könnte ich es eigentlich bewenden lassen. Da ich aber noch etwas Zeit habe, will ich mal nicht so sein.
Liebe LINKE, Ihr Antrag ist nicht nur naiv, sondern auch verantwortungslos. Ich werde nicht müde, das in meinen Reden immer wieder zu betonen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass Sie einen Antrag mit einer solchen Richtung ins Plenum bringen.
Schlimm ist dabei, dass Ihrem Antrag bei keinem Wort innovative Ideen oder Vorschläge für Strukturveränderungen zu entnehmen sind, wie Sachsen-Anhalt die drohende finanzielle Lücke ohne Schulden und vor allem eigenverantwortlich lösen kann. Mit Ihren Forderungen werden keine Probleme gelöst. Ganz im Gegenteil, sie wollen die Situation noch verschlimmern. Die Annahme, der Staat könne sich kostenlos verschulden, ist in erster Linie eines: zu schön, um wahr zu sein.
Eigentlich hätte die Euro-Staatsschuldenkrise Ihnen ein warnendes Beispiel dafür sein sollen, dass sich Finanzierungsbedingungen eben auch einmal ändern können. Je höher die Schuldenlast ist, desto größer ist die Gefahr, in einen Teufelskreis zu geraten, bei dem wir uns am Ende nicht mehr über 30 Jahre Tilgung unterhalten, sondern eher darüber, wie wir überhaupt die Zinsen für die Lasten, die Sie uns jetzt bescheren wollen, zahlen.
Leider läuft mir jetzt ein bisschen die Zeit davon. - Herr Knöchel hat gesagt, es gibt überhaupt keine Ideen und wir machen hier gar nichts. Das stimmt so nicht. Dazu ein kurzes Beispiel am Rande, das Sie gestern in der Presse verfolgen konnten. Das Wirtschaftsministerium hat im Bereich der GRWFörderung eine Aufstockung vorgenommen, eine Vereinfachung von Investitionen.
- Ja. Und wir geben unseren Teil dazu.
Wir sollten uns vielmehr über Bürokratieabbau und beschleunigte Planungs- und Vergabeverfahren unterhalten, liebe SPD. Wir brauchen das Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt nicht.
Wir sollten uns also über Chancen unterhalten, die uns diese Krise bietet. Wir als CDU-Fraktion fahren weiterhin auf Sicht. Wir brauchen uns auch nicht mit anderen Ländern zu vergleichen. Ob es eines zweiten Nachtragshaushalts bedarf, wird sich im nächsten Jahr zeigen. Eine Kreditaufnahme auf Vorrat getreu dem Motto „besser haben als brauchen“
wird es mit uns nicht geben. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Lange! Ich hatte leider nur fünf Minuten Redezeit. Ich habe mich in meiner Rede so unkonkret gehalten, wie Sie sich in Ihrem Antrag unkonkret gehalten haben. Denn auch bei Ihnen konnte ich nirgendwo eine vernünftige Idee nachlesen. Herr Knöchel sprach vorhin, glaube ich, von einer Blut-, Schweiß- und Tränenrede. Die haben wir tatsächlich gehalten. Das werden wir auch umsetzen. Das werden wir aber nicht hier
im Plenum mit Ihnen diskutieren. Denn das würde hier tatsächlich den Rahmen sprengen. Wir werden das in gewohnter Form im Finanzausschuss machen. Uns fallen durchaus - wenn ich in meine Reihen schaue - ein, zwei lieb gewonnene Projekte ein, die insbesondere auch Sie sehr lieb gewonnen haben, bei denen Sie sicherlich froh darüber sind, dass wir diese die letzten Jahre mitgetragen haben, bei denen man nun aber kürzen könnte. Über so etwas muss man aber in Ruhe reden und nicht hier in einer solchen Plenardebatte. Denn wenn Sie vernünftige Ideen hätten und
ehrlich bereit wären, das hier in einer Debatte auszudiskutieren, hätte es auch in Ihrem Antrag stehen können.
Was ein strukturelles Defizit ist, denke ich, brauche ich nicht zu erklären.
Herr Gallert, vielen Dank. Das höre ich in letzter Zeit immer wieder.
Insbesondere höre ich das tatsächlich auch von den kommunalen Kollegen, in deren Kreis ich mich bald befinden werde.
Zur Entschuldigung muss ich sagen: Ich kenne die Reden von damals nicht. Wir haben uns mitt
lerweile von diesen Personalentwicklungskonzepten - oder scherzhaft auch Personalkürzungskonzepten - entfernt. Herr Tullner beschreitet jetzt einen anderen Weg. Das heißt: Was soll ihn und mich daran hindern, irgendwann einmal klüger zu werden?
Zur damaligen Zeit war das bestimmt richtig.
Sie sehen ja, wie weit Herr Tullner gekommen ist.
Von daher wird das wohl alles in Ordnung gewesen sein.
Aber der entscheidende Punkt ist, Herr Gallert - das unterscheidet meine Fraktion von Ihrer Fraktion und das unterscheidet wahrscheinlich auch uns beide, auch wenn Sie eine wesentlich längere Lebenserfahrung haben als ich; ich habe das gerade in meiner Kommune, in Halberstadt, auch sehen können -: Da ist immer nur der Ruf nach anderen. Andere sollen es richten, andere sollen uns mehr Geld geben usw. usf.
Ich sage Ihnen ehrlich, ich bin es leid. Wir als CDU fahren an dieser Stelle auch einen anderen Ansatz. Wir sagen, wir ziehen uns selber aus dem Schlamassel heraus und überlassen das nicht immer den anderen.
Das werde ich tun und deswegen fällt mir diese Rede auch nicht irgendwann auf die Füße.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Selten ist sich der Finanzausschuss so einig gewesen, aber in diesem Fall war es so. Der Gesetzentwurf zum Gewerbesteuerausgleichsgesetz wurde einstimmig beschlossen und es sieht heute hier auch nach Einstimmigkeit aus. Die Debatte ist auch nicht so emotional und ich will sie gar nicht befeuern. Es ist schön, dass wir uns auch einmal einig sind.
Ich muss sagen, dass ich eben ein bisschen das Gefühl hatte, wir sind gerade, obwohl alles sehr ruhig ist, doch Teil eines historischen Moments geworden; denn als es um die Berechnung der Höhe der Auszahlung ging, sagte Herr Knöchel - das habe ich tatsächlich zum ersten Mal gehört -: Eine klügere Idee haben wir auch nicht.
Das ist schön. Ich sage es einmal so: Oft wird behauptet, sie hätten die klügere Idee; selten habe ich sie gehört. Diesmal haben Sie gesagt, Sie hätten sie nicht. Ich will jetzt auch kein Salz in die Wunde streuen, aber es ist schon schön, zu sehen, dass dann, wenn es um die Kommunen im Land Sachsen-Anhalt geht, alle an einem Strang ziehen. Das ist uns unheimlich wichtig.
- Wenn es um die Kommunen geht, werden alle realistischer. - Bei dem Thema Gewerbesteuerreform - Herr Knöchel, das ist vielleicht auch ein Thema, das bei uns angesiedelt ist - haben wir die eine oder andere Idee, wo etwas anders gemacht werden sollte. Wahrscheinlich sind wir alle bei den Kommunen nicht so weit auseinander wie bei dem einen oder anderen Thema.
Natürlich wird es auch in diesem Falle Gewinner und Verlierer geben. Herr Knöchel hat dies tatsächlich gut auf den Punkt gebracht. Die Berechnungsmethode ist jetzt die einzig gangbare, aber natürlich werden, wie so oft, nicht immer alle Unwägbarkeiten dabei bedacht werden können.
Vor dem Hintergrund des Berichtes des Landesrechnungshofes kann man sich insgesamt einmal über die Lage der Kommunalfinanzen unterhalten. Ich will dazu jetzt nicht ausführen. Ich will nur sagen, dass das Festbetrags-FAG eine sehr, sehr
gute Idee war. Dies hat unser Fraktionsvorsitzender schon auf den Punkt gebracht.
Über die Einkommen- und die Umsatzsteuer werden wir uns tatsächlich Gedanken machen müssen und schauen, ob es an dieser Stelle die eine oder andere Möglichkeit gibt, um den Kommunen zu helfen.
Wie genau sich die Finanzen darstellen und ob es weiteren Handlungsbedarf geben wird, wird sich spätestens Anfang des nächsten Jahres zeigen. Ich bin mir sicher, dass dann die Landesregierung bzw. unser Finanzminister alles Mögliche tun wird, um den Kommunen weiterhin zu helfen. Er hat es in der Krise auf jeden Fall schon bewiesen.
Auch wenn uns ab und zu vorgeworfen wird, dass wir als Koalition nicht genug für die Kommunen tun, war mir doch wichtig zu erwähnen, dass es, wenn man sich an die Haushaltsdebatten der letzten Jahre erinnert, immer dann, wenn richtig viel Geld bewegt wurde, zugunsten der Kommunen bewegt wurde.
Ich erinnere diesbezüglich an die 60 Millionen € aus dem ersten KIP und an die jährlich 80 Millionen € aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm. Ich denke, diesen Vorwurf, der heute nicht unbedingt aufgemacht wurde, der aber immer mal wieder durchklingt, muss man sich nicht antun.
Mit Blick auf das FAG, das überarbeitet wird, müssen wir natürlich schauen, dass auch außerhalb der großen Städte ausreichend Geld ankommt; denn so sehr ich das Festbetrags-FAG gelobt habe, haben wir immer noch die eine oder andere Kommune, insbesondere bei uns im Harz - Uli Thomas als Kreisvorsitzender wird das bestätigen können -, die trotz guter Haushaltsführung nicht in der Lage ist, ihren Haushalt auszugleichen.
Deswegen hoffe ich und wünsche mir, dass die Evaluation des FAG dazu führt, dass wir zu einem Dünnbesiedlungsfaktor und zu einem Tourismusfaktor innerhalb des FAG kommen; denn so sehr ich die Herren Meister und Schmidt, die mit mir im Finanzausschuss sitzen, auch als Realisten schätze, so kommen sie doch aus den Großstädten. Wenn sich immer mehr Parteien zu Großstadtparteien entwickeln, dann müssen wenigstens wir auf dem flachen Land schauen, dass die Gelder dort vernünftig hinfließen.
Das möchte ich im Zuge der Debatte über das FAG, die sich anschließt, noch einmal sagen. Ansonsten bin ich froh, dass uns dieses Ausgleichsgesetz gelungen ist, dass uns der Bund dabei hilft und dass wir in der Lage sind, den Kommunen auch ohne Nachtragshaushalt, ohne weiteren
Nachtragshaushalt etwas aus der Patsche zu helfen. - Danke schön.
Drei Minuten dafür; das ist interessant. - Da wir etwas Technisches beschließen, sollten wir es in der Technik auch richtig machen. Deshalb beantrage ich die Überweisung in den Finanzausschuss.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus! Ich möchte, auch wenn ich in meinen Reden manchmal etwas spitzfindig bin, diesmal doch mit einem ganz spontanen Dank an alle Fraktionen beginnen; denn die Debatte zeigt, dass allen hier im Hohen Haus die Bedeutung der Gewerbesteuer für die Kommunen gänzlich klar ist.
Ich fand die Debatte, auch wenn sie sehr ruhig geführt worden ist, eigentlich sehr inspirierend, denn sie war tatsächlich unaufgeregt. Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass wir durch die Coronapandemie gerade auch als Hohes Haus sehr unaufgeregt durchsteuern und trotzdem, wie dieser Gesetzentwurf zeigt, immer noch rechtzeitig sind.
Ich bin der Meinung, dass wir von den 500 Millionen €, die wir in den Nachtragshaushalt eingestellt haben und zu denen wir von Anfang an gesagt haben, dass wir auf Sicht fahren, die 81 Millionen € erst einmal nehmen können, um unseren Anteil an der Minderung der Gewerbesteuer zu bezahlen. Das zeigt, wie gut man hier im Land Sachsen-Anhalt kalkulieren kann, wie vorsichtig, aber trotzdem ausreichend man kalkuliert. Ich denke, das ist ein großes Verdienst auch unseres Finanzministers Michael Richter, dem ich von hier aus - ich denke, auch im Namen von Ihnen allen - die beste Genesungswünsche aussprechen möchte.
Michael, ich denke, wir wünschen uns alle, dass du zeitnah, aber wieder vollständig genesen zurückkommst und weiter mit ruhiger Hand durch diese Krise führst.
Wenn ich mit Bürgermeistern und Landräten spreche, dann muss ich mir immer anhören, dass die Auswirkungen der letzten Finanzkrise noch über mehrere Jahre bei den Kommunen in den Büchern zu finden waren. Das heißt, ich gehe davon aus, dass mit dem, was wir jetzt leisten, die Probleme der Zukunft noch nicht endgültig abge
federt sind. Aber das wird die Beratung in den Ausschüssen zeigen. Ich denke, wir sind hier auf einem sehr guten Weg.
Von daher bitte ich, diesen Gesetzentwurf zu überweisen, und freue mich auf eine etwas lebhaftere Diskussion dann im Finanzausschuss. - Vielen herzlichen Dank.
Eine Sache hat mich bei Ihrer Antwort eben doch verwundert. Sie haben gesagt, wir hätten jetzt Studien, die belegen, dass das alles gar nicht so gefährlich sei. Aber Herr Büttner, der hier neben mir saß, hat doch, glaube ich, vorhin den Ministerpräsidenten kritisiert und geäußert: Solange in Deutschland nicht alle reihenweise durchgetestet worden sind, gibt es nicht eine Studie, an der wir ablesen könnten, wie gefährlich das Virus tatsächlich ist.
Werden Sie sich doch bitte erst einmal innerhalb der Fraktion einig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe AfD-Fraktion! Dieser Antrag ist, wenn man ihn genau durchdenkt, an Dreistigkeit eigentlich kaum zu übertreffen; das wurde eben schon mehrmals dargestellt. Sie stellen sich hier im Landtag hin als „Rächer der Enterbten“ und fordern ein Ihrer Meinung nach transparentes Verfahren für die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung. Dabei ist allein schon die Behauptung, das aktuelle Verfahren sei nicht transparent und dementsprechend nicht nachzuvollziehen, eine Frechheit.
Wenn ich mir den einen oder anderen Redebeitrag Ihrer Fraktion anhöre, dann stelle ich mir ab und zu die Frage, welchem verwirrten Geist dieser wohl entsprungen sein mag. Aber, liebe AfD, selbst ein noch so verwirrter Geist wird doch wohl eine Entschädigungssteigerung aufgrund eines einzigen - im Übrigen wissenschaftlich unumstrittenen - Index, nämlich des Nominallohnindex, nachvollziehen können. Das ist eine Gleichung mit zwei Faktoren ohne Unbekannte. Das muss doch auch für Sie nachvollziehbar sein; davon gehe ich fest aus.
Nun möchte ich Ihnen und - Sie machen das ja auch immer so - den Bürgern da draußen einmal erklären, was Sie hier eigentlich fordern. Dabei knüpfe ich an die Worte unseres Fraktionsvorsitzenden und meiner Vorredner an, die bereits darauf hingewiesen haben, dass die Vorschläge der Kommission immer deutlich höher waren als die jetzigen Steigerungen. Wie man Ihren Redebeiträgen leider oft genug entnehmen kann, gehen Sie davon aus, dass Sie nach der nächsten Landtagswahl die stärkste Fraktion hier im Haus sein werden.
Im Normalfall ist die stärkste Fraktion dann auch an der Regierungsbildung beteiligt und hat mehr oder weniger eine Mehrheit im Landtag.
Wenn man also davon ausgeht, dass Sie in die Regierung kommen - ich hoffe und wünsche dem Land, dass es so weit niemals kommen wird -, dann kann ich natürlich verstehen, warum Sie von einem transparenten Verfahren, wie wir es jetzt haben, wieder weg zu einem Hinterzimmerverfahren kommen wollen.
Meine Damen und Herren! Mehr ist das nicht. Es ist ein Hinterzimmerverfahren, in dem der Präsi
dent des Landtags - wohlmöglich dann ein AfDMann - ein von Ihnen nicht genau bestimmtes Expertengremium befragt. Ganz ehrlich, wir kennen Ihre Experten, die AfD-Experten.
Der Präsident befragt also ein zumindest AfDnahes Expertengremium, das dann Vorschläge für eine Diätenerhöhung macht. Das ist ein Vorschlag, der wahrscheinlich fernab von Gut und Böse ist und letztlich nur noch vom Landtag beschlossen werden muss, in dem Sie laut Ihrer eigenen Fantasien dann die Mehrheit haben werden.
Ich sage Ihnen, was Sie wollen - Herr Erben hat das eben auch schon angeregt -: Sie bauen hier vor, damit Sie sich im Falle einer Regierungsübernahme die Taschen erst einmal so richtig vollhauen können, und zwar mit dem Geld der Steuerzahler.
Und das alles ohne ein transparentes System, ohne einen transparenten Wert, auf den man zurückgreifen kann und ohne dass Sie es den Leuten draußen erklären können.
Deswegen bitte ich Sie, denn vorliegenden Gesetzentwurf abzulehnen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. - Herr Roi, ich dachte eigentlich, ich hätte auch für Sie einigermaßen vernünftig erklärt, dass das Verfahren, das wir jetzt haben, deutlich transparenter ist als dieses Hinterzimmerverfahren, das Sie sich wünschen.
Wenn Sie jetzt sagen: Wir können uns ja alle wieder im Hinterzimmer mit den Experten zusammensetzen, die sich dann am Nominallohnindex orientieren, dann ist das eine ganz tolle Erkenntnis. Danach kommen wir alle wieder im Landtag zusammen und beschließen dann genau dasselbe, was wir jetzt auch haben. Das ist Unfug und führt vielleicht noch dazu, dass die Experten, die wir zusammenholen, dafür noch eine Entschädigung wollen und - dies nur, weil Sie gerade so auf dem Landeshaushalt herumreiten - das Ganze dann noch viel teurer wird.
Der Landtag hat doch einen Beschluss gefasst: Wir orientieren uns am Nominallohnindex, und wenn der sinkt, dann sinken auch die Diäten. Das können wir auch nicht verhindern. Mit Ihrer Idee könnte man das sogar verhindern. Ich habe die Sorge, sollte das wirklich passieren und man würde Ihre Ideen umsetzen, dass genau Sie dann
auf einmal auf die Idee kommen, sich melden und sagen: Ach nein, wissen Sie, wir machen jetzt mal eine Nullrunde, aber keine Abschmelzung, weil uns das mit dem Nominallohn dann doch nicht so interessiert. Bei Ihrer Variante kann man das Ganze immer gerade so, wie Ihnen der Schnabel gewachsen ist, auslegen.
Bei der Variante, die es hier gibt, gibt es klare Spielregeln, für alle nachvollziehbar, und wir müssen uns nicht jedes Mal treffen, um das wieder aufs Neue zu beschließen. Denn am Ende haben Sie auch nichts Besseres gesagt als: Dann können die sich ja am Nominallohnindex
orientieren. - Danke. Wenn Sie bessere Ideen gehabt hätten, hätten Sie diese ja in Ihren Gesetzentwurf hineinschreiben können. Das haben Sie nicht gemacht, also ist es vergebene Liebesmüh, darüber noch weiter zu diskutieren, und deswegen bin ich auch nicht darauf eingegangen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zu später Stunde darf ich heute als Letzter zum Thema Kommunalfinanzen sprechen. Ich bin mir sicher, meine Fraktion wird mir jetzt ganz vernünftig zuhören. Denn schließlich sind wir die Kommunalpartei. Dass bei den Kommunen der Schuh drückt, ist keine neue Erkenntnis.
Diese Koalition arbeitet seit dem ersten Tag auch daran, die Situation zu verbessern. Auch der aktuelle Doppelhaushalt sieht eine Erhöhung der Investitionsmittel für die kommunale Ebene vor. Denn Investitionen führen im Allgemeinen ja auch zu Einnahmen und, bezogen auf kommunale Haushalte, ist es sozusagen eine Hilfe zur Selbsthilfe.
Da der Finanzminister im Wesentlichen schon auf den Antrag eingegangen ist und gezeigt hat, dass er in Gänze einigermaßen schlecht recherchiert und in großen Teilen inhaltlich nicht ganz so richtig ist, erlaube ich mir, meine Damen und Herren, unserem geschätzten Koalitionspartner, der SPD, noch eine kleine Frage zu stellen.
Meine Damen und Herren, wir konnten ja alle lesen, dass Sie auf Parteitagen von progressiven Mehrheiten träumen. Liest man nur das, dann könnte man als CDUler denken: Prima, die SPD möchte wirklich gern mit uns weiter regieren. Denn schließlich bedeutet „progressiv“ zukunftsorientiert, fortschrittlich oder dem Zeitgeist ent
sprechend. Ich finde, das passt als Definition nun wirklich sehr gut zu unserer Fraktion.
Liest man dann weiter, könnte man meinen, dass die SPD unter „progressiven Mehrheiten“ eher eine Verschiebung nach links versteht.
Liebe SPD, ist das tatsächlich so? - Ich sage ganz ehrlich, auch an meinen finanzpolitischen Sprecherkollegen gewandt: Ich habe Sie diesbezüglich eigentlich anders kennengelernt. Vielleicht sagen Sie das ruhig auch einmal Ihren Parteimitgliedern.
Wollen Sie tatsächlich mit einer rückwärtsgerichteten Partei wie der LINKEN fortschrittliche Politik machen? Wollen Sie wirklich, wie im Antrag der LINKEN gefordert wird - darauf ist ja heute noch niemand eingegangen -, dass politische Entscheidungsträger nur noch für die Fehlbeträge der letzten drei Jahre verantwortlich gemacht werden können und sich um alle anderen Fehlbeträge dann das Land kümmert? Trauen Sie unseren kommunalen Verantwortungsträgern nicht zu, dass sie langfristig gute Politik machen können?
Liebe SPD, sind das also die progressiven und fortschrittlichen Ideen, die Sie sich vorstellen? - Ich hoffe doch nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Bleiben Sie lieber bei uns! Machen Sie Politik, die das Land wirklich voranbringt! - In diesem Sinne noch einen schönen Abend.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist ja erstaunlich, was jetzt noch alles zutage gefördert wird. Ganz ehrlich: Ich dachte, DIE LINKE hätte das mit der Vergangenheitsverklärung langsam hinter sich gelassen. Aber anscheinend ist dies nicht so, wenn sie jetzt so einen Unfug erzählt von wegen, sie habe keine Fragen stellen können, sie sei nicht richtig informiert worden. X-mal haben wir uns darüber hier im Parlament unterhalten. Noch öfter haben wir uns darüber in den Ausschüssen unterhalten. Herr Holm von der NordLB war neulich da.
Ich kann mich ehrlicherweise an kaum eine Frage erinnern, die von Ihnen noch gestellt worden wäre; Sie hätten die Möglichkeit dazu gehabt. Sich jetzt aber hier hinzustellen und zu sagen, Sie hätten gar nichts gewusst - - Sie haben Akteneinsicht bekommen. Es gab ein Akteneinsichtsverlangen. Sie hätten alle Möglichkeiten gehabt, sich zu informieren. Sie hätten sogar alle Möglichkeiten gehabt, zu sagen, Sie wollten an der einen oder anderen Stelle ein anderes Verhandlungsergebnis. Es kam aber nichts.
Und sich jetzt hinzustellen und zu sagen, Sie hätten gerne noch drei Stunden diskutiert, ist eine Frechheit und eine Verklärung der Vergangenheit.
Abgesehen davon, dass man immer lustige Sachen erzählen kann, wenn man in der Opposition sitzt, muss Oppositionsleben ja doch eigentlich relativ cool sein. Denn ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie als LINKE und auch Sie als AfD haben doch eigentlich verstanden, worum es geht. Sie haben es ja vorhin selbst gesagt. Sie haben gesagt, es gehe um das Geld der Bürger. Das stimmt. Wir nehmen jetzt einen Betrag in die Hand, Geld der Bürger, um die Bank zu retten. Wir machen das aus einem bestimmten Grund. Denn wenn wir das nicht machen würden, würde der Bürger noch viel mehr Geld verlieren. Das ist doch der Grund, weshalb wir diese Bank retten.
Sie können sich jetzt hier hinstellen, beide Seiten, links und rechts, und können sagen, Sie fänden das alles doof - ein bisschen Populismus ist viel cooler - und Sie lehnten das alles ab. - Hervorragend! Aber Sie lehnen das doch nur deshalb ab, weil Sie ganz genau wissen, dass wir alle zustimmen.
Wenn wir nicht zustimmen würden, dann würden Sie das Ganze auch nicht ablehnen.
Ich will noch etwas, weil wir nun langsam in den Weihnachtsfrieden gehen.
Es wird ja immer viel davon gesprochen, dass die Koalition, in der wir uns befinden, eine Koalition der Vernunft sei.
Bei den Sachen, über die wir uns manchmal streiten, und zwar ganz enorm, kann man gelegentlich ins Grübeln darüber kommen, ob wirklich überall die Vernunft regiert. Dabei will ich niemanden ausnehmen.
Aber eines muss ich feststellen: Wenn es darum geht, die Zähne zusammenzubeißen und eine vernünftige Entscheidung zum Wohle der Bürger zu treffen, dann machen wir das hier gemeinsam. Die Reihen sind voll; das funktioniert. Vielen herzlichen Dank. Es ist die Koalition der Vernunft. - Danke schön.
Danke, Herr Präsident. - Hohes Haus! Das Vereinswesen in Deutschland ist, denke ich, unbestritten ein hohes Gut. In vielen Vereinen engagieren sich Ehrenamtliche und stellen für die jeweilige Region etwas auf die Beine. Besonders für unseren ländlichen Raum ist das essenziell. Deshalb
wird diese Gemeinnützigkeit auch vom Staat unterstützt.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE unterteilt sich in vier Punkte und sieben Sätze. Einen davon könnte ich unterschreiben, über zwei weitere könnte man zumindest sprechen. Ich bleibe ganz bewusst im Konjunktiv, denn die restlichen vier Sätze zeigen sehr deutlich, worum es der LINKEN eigentlich geht. Es geht ihnen darum, ihre außerparlamentarischen Aufrührergruppen und das damit verbundene linke Gedankengut unter dem Deckmantel von Frieden, Gerechtigkeit und Klimaschutz auch noch als gemeinnützig zu deklarieren.
Dieser Antrag ist meines Erachtens hinterlistig.
Denn wer kann schon gegen Frieden, gegen Klimaschutz oder gegen soziale Gerechtigkeit sein?
Wenn ich aber daran denke, dass Herr Gallert erst gestern versucht hat, den Umweltschutz als Vorwand für linke Umverteilungsfantasien zu missbrauchen, oder dass die Terroristen von Extinction Rebellion durch Ihren Antrag zu gemeinnützigen Terroristen werden würden, möchte ich, um ehrlich zu sein, gar nicht über diesen Antrag reden.
Jetzt könnte man meinen, der Herr Szarata sei ein wenig auf der falschen Fährte, denn nur weil DIE LINKE mit der Antifa sympathisiere, könnte dieser Antrag wirklich mal gut gemeint sein und nicht dazu dienen, die eigenen, teils skurrilen Weltansichten noch tiefer in die Gesellschaft zu injizieren. Das könnte alles sein.
Wenn ich mir aber dann anschaue, dass Sie ausgerechnet den VVN-BdA, einen Verein, der nun einmal - ob Sie es gut finden oder nicht - im Verfassungsschutzbericht genannt ist, zum Aushängeschild für zivilgesellschaftliche Arbeit machen wollen, dann kommen mir doch große Zweifel.
Eines will ich Ihnen sagen: Wir als CDU-Fraktion sind uns völlig einig darüber - ich habe jetzt keine Umfrage gemacht, werte Kollegen, aber ich gehe einmal davon aus, dass wir uns darüber völlig einig sind -, dass die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht absolut ausreichend ist für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
Denn ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer gegen unsere Verfassung ist, kann nicht der Gemein
schaft nutzen, die sich diese Verfassung als Grundlage ihres Zusammenlebens gegeben hat.
Nun sind wir in einer Koalition, die manchmal dazu neigt, eher das Gute als das Kritische in einem Antrag zu sehen. Daher haben wir uns entschieden, Ihren Antrag in die Ausschüsse zu überweisen. Ich schlage vor, wir behandeln Ihren Antrag weiter, wenn auf Bundesebene zu diesem Thema etwas Konkreteres als bisher vorliegt; denn auch die Bundesregierung - wir haben es gehört - macht sich über Neuregelungen Gedanken. - Vielen Dank.
Herr Schmidt, ich bin erstaunt darüber, wie weit wir dann doch manchmal auseinanderliegen. Manchmal stelle ich Fragen, um die Leute ins Schwimmen zu bringen. So ist es ja üblich. Heute habe ich aber wirklich eine Frage, weil ich Sie vielleicht nicht richtig verstanden habe. Haben Sie eben, als Sie ein bisschen mit Herrn Lippmann geflirtet haben, tatsächlich neue Schulden und Steuererhöhungen ins Spiel gebracht für die Finanzierung eventueller weiterer Wünsche, oder habe ich das bestenfalls falsch verstanden?
Herr Präsident! Werte Kollegen! Dankenswerterweise hat Herr Meister es mir abgenommen, noch einmal auf den groben Unfug von Herrn Lippmann einzugehen. Er hat das in seiner betont amüsanten Art getan und er hatte vollkommen recht damit.
Herr Lippmann, ich will Ihnen nur eines sagen, weil mich das auch persönlich betrifft: Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin dankbar dafür, dass für die ZASt in Halberstadt 2 Millionen € für mehr Bewachung drinstehen. Denn das ist kein FDJFerienheim, sondern das ist die zentrale Aufnahmestelle von Sachsen-Anhalt.
Da gibt es Regeln. Und an diese Regeln muss man sich halten. Ich will Ihnen auch sagen, warum man sich daran halten muss. Nicht weil wir alle irgendwie Rechtsradikale sind, nein, man muss sich daran halten, damit genau Ihre Fantasien vielleicht tatsächlich irgendwann einmal wahr werden, damit die Bevölkerung in Deutschland akzeptiert, dass wir hier Einwanderung haben.
Und ich sage Ihnen: In Halberstadt kippt das langsam, weil die Leute sich eben nicht vernünftig benehmen, und zwar mittlerweile eben nicht nur oben in der ZASt, sondern auch unten in der Stadt. Das lese ich jede Woche in der Zeitung. Da bin ich froh über jede Maßnahme, die da oben ergriffen wird, damit wir endlich wieder Ruhe in die Stadt hineinbekommen. Und ja, es sind nur Einzelne, die das betrifft.
Aber diese Einzelnen stehen in der Zeitung und man bekommt den Eindruck, es seien Tausende.
Von daher bin ich froh darüber, dass da oben endlich etwas gemacht wird. Ich werde mich in den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass da oben noch viel mehr gemacht wird. Das will ich Ihnen nur dazu sagen. Wie gesagt, das ist kein FDJ-Ferienheim.
Dann, Herr Farle, zu Ihnen und Ihrem schönen Beitrag. Ich weiß nicht, vielleicht habe ich Sie auch nur falsch verstanden oder Sie haben irgendetwas nicht mitbekommen. Sie sprachen immer davon, den Haushalt gibt es nur mit Steuererhöhungen. Sie haben aber schon mitbekommen, dass der Haushaltsplanentwurf genau aus diesem Grund noch einmal verschoben wurde, weil wir als CDU eben keine Steuererhöhungen im neuen Haushalt wünschen.
Von daher ist es völliger Unfug, wenn Sie die ganze Zeit erzählen, es wird irgendwelche Steuererhöhungen im neuen Haushalt geben.
Und noch eine Sache: Ich muss ja zugeben, wenn ich durch Ihre Flure gehe, bewundere ich immer, wie Ihre Referenten teilweise vor drei Monitoren sitzen. Wenn man sich dann Ihre schönen Videos anschaut, die Sie durch das Netz jagen, dann, muss ich sagen, verstehe ich das auch. Ich hoffe, dass diesmal nicht nur Fragmente Ihrer Rede ins Netz gestellt werden, sondern nach Möglichkeit die ganze Rede oder, besser, ein Zusammenschnitt von Solarenergie, Windenergie und Kohlekraft.
Denn ich sage einmal so: Sie haben am Anfang gesagt, die ganzen Investitionen in Solar- und Windenergie seien Mumpitz und Humbug für das Land gewesen, man hätte das alles nicht machen sollen. Dann haben Sie gesagt, wir könnten nicht aus der Kohlenenergie aussteigen, weil uns die Energiespeicher für Solar- und Windkraft fehlten. Das stimmt vielleicht sogar. Nur sage ich Ihnen eines: Ohne Investitionen in Solar- und Windkraft werden wir auch nie Speicher für Solar- und Windkraft entwickeln.
Daher ergibt Ihre ganze Argumentation vorn und hinten keinen Sinn.
Zur SPD - der Kollege Schmidt ist leider nicht anwesend -: Das war zumindest am Anfang eine interessante Märchenstunde. Aber ich schätze den Kollegen Schmidt sehr, deswegen will ich es an der Stelle dabei bewenden lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zu meiner eigentlichen Rede. Es fällt mir schwer - das sage ich Ihnen ganz ehrlich -, diesen Haushaltsplanentwurf zu loben. Es fällt mir auch schwer, den Haushaltsplanentwurf zu verteidigen. Viel näher liegt mir eigentlich tatsächlich eine Generalkritik aus tiefer Überzeugung.
Bevor sich jetzt allerdings die AfD und DIE LINKE vor Freude die Hände reiben, sage ich: Nein, ich werde den Haushaltplanentwurf nicht wegen der Asylkosten, die im Übrigen gesunken sind, und auch nicht wegen der fehlenden Neuverschuldung für sozialromantische Projekte kritisieren; keine Sorge. Ich werde ihn auch nicht wegen all der Dinge, die je nach zu bedienender Wählerklientel noch fehlen, kritisieren - nicht wahr, liebe SPD? -, sondern wegen der vielen Dinge, die im Haushalt stehen. Dabei geht es um die Dinge, von denen wir uns nicht trennen können oder wollen aus der Angst heraus, vielleicht die eine, alles entscheidende Wählergruppe nicht mit ganz viel Geld zu kaufen und bei der nächsten Wahl genau dafür bestraft zu werden.
Machen wir uns nichts vor: Alle Parteien in diesem Parlament sind quasi für alle Wählergruppen da - gut, die AfD nur für die Weißen und Deutschstämmigen jeder Gruppe und DIE LINKE nur für die, die nicht irgendwie den Anschein erwecken, mehr im Leben erreichen zu wollen, als es dem Durchschnittsbürger gelingt -; aber gerade wir als Regierungskoalition - da nehme ich die CDU nicht aus - haben immer irgendwie das Gefühl, jeder müsste etwas bekommen, dann würde uns auch jeder wählen. Dass das bei Weitem nicht so ist, zeigen die letzten Wahlergebnisse. Was hat es der SPD genutzt, mit einem Landesthema wie der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Kommunalwahlkampf zu ziehen? - Ich würde sagen: nix.
Was hatten die GRÜNEN von 5 Millionen € für die Artensofortförderung? - Zumindest im Hinblick auf die Wählergunst würde ich sagen: nicht viel.
Es bleibt also festzustellen: Im Fußball schießt Geld vielleicht Tore, aber in der Politik gewinnt man mit Geld keine Wähler.
Bevor die AfD jetzt jubelt, weil ich sie noch nicht genannt habe: Mit Ihnen würden wir auch zu keinem gesunden Haushalt gelangen; denn Sie springen erst recht über jedes Stöckchen, dass man Ihnen auf der Straße hinwirft, und erklären es zum Untergang des Abendlandes. Einmal davon abgesehen, dass Sie gegen Ausländer und den Verein Miteinander e. V. sind, sind Sie quasi für alles, was Geld kostet, koste es, was es wolle.
Mit dem bisschen, bei dem Sie dagegen sind, bekommen wir auch keine Haushaltskonsolidierung hin.
Lassen Sie mich aber zur Haushaltskritik zurückkommen; denn die Rede des Ministers hat mich doch nachdenklich gestimmt. Bekannt ist - dazu müssen wir nur in die MiPla oder in die Tageszeitungen schauen -, dass wir neben einer schwer zu erwirtschaftenden GMA fast alle unsere Reserven für den aktuellen Haushaltsausgleich aufbrauchen: insgesamt 582,4 Millionen €. Damit ist die allgemeine Rücklage in Höhe von 204 Millionen €
komplett aufgebraucht und die Steuerschwankungsreserve ist auch so gut wie weg.
Wie der Minister schon sagte: Rücklagen kann man nur e i n m a l zur Finanzierung von Wünschen nutzen. Aber ich habe die Befürchtung, dass unsere Wünsche im Jahr 2021 nicht auf einmal weg sein werden. Eine Steuerschwankungsreserve in Zeiten zu opfern, in denen die Steuereinnahmen steigen, ist für mich keine generationengerechte Politik, sondern der Versuch, alle glücklich zu machen, solange es noch geht.
Am Ende wird damit aber keiner glücklich; denn die Rechnung bekommen wir spätestens im Jahr 2022 präsentiert,
wenn der Handlungsbedarf so groß ist, dass wir entweder an der uns verbotenen Schuldenaufnahme nicht mehr vorbeikommen oder unter großen Schmerzen Strukturveränderungen vornehmen müssen, damit zukünftige Landtage überhaupt noch etwas zu entscheiden haben. Lassen Sie uns deswegen jetzt damit anfangen, dann sind die Schmerzen im Jahr 2021 vielleicht nicht mehr so groß.
Nun ist man als Politiker ja eher Optimist als Pessimist. Sonst würde man sich gar nicht erst zur Wahl stellen. Daher glaube ich, dass wir ein bisschen zu sehr der Hoffnung nachhängen, dass es schon irgendwie ohne größere Verluste weitergehen wird. Die Rede unseres Finanzministers - glauben Sie mir, ich habe genau zugehört - hat mich allerdings eines Besseren belehrt. Denn die halbwegs schmerzfreien Optimierungen des
Haushaltes, also die genaue Kalkulation der Personalkosten, wurden erstaunlich geräuschlos vorgenommen. Dass die notwendigen Strukturveränderungen in unserem Land genauso geräuschlos ablaufen werden, wage ich zu bezweifeln.
Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass die meisten von Ihnen im privaten Bereich nur ungefähr so viel Geld ausgeben, wie sie zur Verfügung haben.
Nach dem Vortrag von Herrn Lippmann muss ich sagen: Bei der LINKEN bin ich mir darin nicht unbedingt sicher. Denn würden Sie mit Ihrem eigenen Geld so umgehen, wie Sie es mit den öffentlichen Geldern tun würden, wenn Sie dürften, dann müssten Sie eigentlich bis über beide Ohren verschuldet sein.
Ich gehe aber mal davon aus, dass unter dem Deckmäntelchen des politisch linken Ideologen am Ende bei den meisten von Ihnen ein gut rechnender Privatmensch steckt - der ist jetzt leider nicht da, aber das macht nix -, der privat seine Einnahmen und Ausgaben im Blick behält und vielleicht sogar den Anspruch hat, seinen Kindern oder Enkeln mehr als nur Schulden zu hinterlassen. Was also wahrscheinlich den meisten von uns im privaten Bereich noch gelingt, nämlich die Augen vor zu hohen laufenden Kosten nicht zu verschließen, scheint in dieser Legislaturperiode politisch nahezu unmöglich zu sein. Es herrscht die Idee der Profilierung über den Landeshaushalt vor. Eine solche Profilierung mit fremdem Geld, nämlich Steuergeld,
ist immer eine Profilierung zum Wohle eines Teils der Bevölkerung, aber gleichzeitig zulasten eines anderen Teils der Bevölkerung unseres Landes. Das ist auch völlig okay; denn Profilierung - oder anders gesagt: Schwerpunktsetzung - macht Parteien unterscheidbar und führt im besten Fall sogar zu ausgeglichenen Haushalten, die in wirtschaftlich guten Zeiten wie jetzt ohne Rücklagenverzehr und neue Schulden auskommen, weil man sich eben auf Schwerpunkte konzentriert.
Im vorliegenden Haushaltplanentwurf aber haben wir gemeinsam so viele Schwerpunkte gesetzt, dass es selbst unter Aufzehrung unserer Rücklagen langsam eng wird. Wenn man das erkennt - allen liegen dieselben Zahlen vor und lassen keine anderen Rückschlüsse zu -, spätestens dann müsste man aufhören - ich schaue jetzt ganz bewusst in Richtung unseres Koalitionspartners SPD -, immer wieder neue Schwerpunkte zu setzen und deren Umsetzung auch noch an die Zustimmung zum Haushalt zu knüpfen.
Ich sage Ihnen ehrlich: Dreieinhalb Jahre KeniaKoalition führen dazu, dass man bei dem einen oder anderen Thema ein bisschen dünnhäutiger wird;
das kann man alles auch immer schön nachlesen.
Aber ich bin froh - das meine ich auch ganz ehrlich -, dass ich in einer Fraktion und insbesondere in einer Finanzarbeitsgruppe bin - die kennen Sie alle -, die ein dickes Fell
und vor allem den Schneid hat, auch einmal Nein zu sagen: „Nein, das können wir uns nicht auch noch leisten.“ Was mussten wir uns nicht alles anhören? - Alle vier Wochen wurde eine neue Sau durchs Dorf getrieben: Die CDU verhindert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge,
die CDU verhindert den Ausbau der Schulsozialarbeit,
die CDU steht nicht mehr an der Seite der freien Schulen
und jetzt - ganz aktuell -: die CDU wehrt sich mit Händen und Füßen gegen das Azubi-Ticket.
- Wenn jetzt alle fertig sind, würde ich gern weiter ausführen.
Werte Kollegen! Am Ende gipfelte das Ganze darin, dass wir uns vorwerfen lassen mussten: Die CDU weiß nicht, was sie will, sie weiß nur, was sie nicht will. - Um damit gleich einmal aufzuräumen: Das ist Quatsch.
Wir sind - Achtung, jetzt bitte alle durch die Reihen zuhören! - f ü r die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge,
wir sind f ü r mehr Schulsozialarbeiter
und wir gönnen es jedem Azubi, kostenlos durch unser Land zu fahren.
Wir können gern auch noch den letzten Wunsch umsetzen, aber es muss doch erlaubt sein zu fragen, wie das Ganze finanziert werden soll, ohne dafür gleich medial an die Wand gestellt zu werden.
Denn ich sage Ihnen: Wenn es schon Frevel ist, vor der Wunscherfüllung nach der Finanzierung zu fragen, dann sind wir sehr wahrscheinlich im buntgeschmückten Narrenschiff Utopia angekommen, vor dem Franz Josef Strauß uns schon im Jahr 1986 gewarnt hat.
Das ist schlicht und ergreifend verantwortungslos und mit uns nicht zu machen.
Bevor Herr Steppuhn noch auf die Idee kommt, sich nicht nur provokanterweise mit den LINKEN bei einer Demo vor dem Landtag ablichten zu lassen, sondern auch noch deren Ideen zu übernehmen und vorzuschlagen, den Pensionsfonds zu plündern, möchte ich Ihnen gleich sagen: Auch das ist mit uns nicht zu machen. Davon abgesehen würde dieser mit 900 Millionen € - Herr Meister ging gerade darauf ein - auch nur die Deckungslücke eines Jahres schließen. Das ist also Quatsch. Dann hätten wir nämlich nicht nur die Reserven kommender Generationen aufgebraucht, sondern hätten die Vorsorge der jetzigen Lehrer, Polizisten und Verwaltungsbeamten gleich auch noch verfrühstückt -
und das alles in einem Jahr. Ich denke, das ist nicht sonderlich zielführend.
Nachdem ich Ihnen nun nahegebracht habe, was die CDU gern hätte, aber zurzeit noch nicht finanzieren kann, will ich jetzt ein paar Sätze dazu verlieren, was wir wollen und was im Haushalt finanziert ist. Das kann mir tatsächlich ein bisschen zu kurz. Kommen wir zu ein paar Details des Haushaltsplanentwurfs, in dem sich viele Schwerpunkte der CDU widerspiegeln.
Fangen wir beim Einzelplan 02: Bund, Europa und Medien. Dieser zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass er uns zeigt, wie man mit vermeintlich geringen Beträgen gute Politik machen kann. Für das „Zukunftsprogramm Kino“ stehen für beide Jahre jeweils 250 000 € bereit. Im Koalitionsvertrag des Bundes haben sich die regierenden Parteien für die Zeit ab dem Jahr 2020 auf die Konzipierung eines Zukunftsprogrammes Kino insbesondere im ländlichen Raum geeinigt. Im Ergebnis der Länderkoordinierung Film ist eine Länderbeteiligung gewünscht. Diese ist aus der Sicht der CDU auch unbedingt notwendig, weil sie der Aufwertung des ländlichen Raumes dient.
Die Netzwerkstelle Medienkompetenz - die Beträge werden immer kleiner - erhält für beide Jahre jeweils 35 000 €. Die Bedeutung der Medienkompetenz ist hier in der heutigen Zeit sicherlich unbestritten; sie ist wichtiger denn je. Die CDU hat die Förderung in diesem Bereich um 5 000 € angehoben. Bezogen auf den Gesamthaushalt ist das ein minimaler Betrag, der auch zur Konsolidierung nicht taugt. Aber für die Netzwerkstelle ist er enorm hilfreich.
Nachdem der Bund 40 Millionen € für die Zustellung der Printmedien bereitgestellt hat, freue ich
mich, dass unser Land über das Landesmarketing die für die Beauftragung regionaler kommerzieller TV-Sender nötige Summe um insgesamt
250 000 € aufgestockt hat. Im Vergleich zu 40 Millionen € ist das ein verschwindend geringer Betrag, der aber in Sachsen-Anhalt die gut rezipierten regionalen Sender im Kampf um das Überleben unterstützen wird.
- Danke schön. - Einzelplan 03 - Inneres und Sport. In Einzelplan 03 ist die Kernforderung der CDU zur Aufstockung der Polizei enthalten. Der Minister führte dazu bereits aus. Sie sehen, für mehr Sicherheit im Land und auf den Straßen - auch wenn das hier anscheinend nicht jeder möchte - wird auch in den kommenden Jahren gesorgt werden. Da mehr Personal auch mehr Sachmittel bedeutet, wird auch dafür Vorsorge getragen.
Darüber hinaus wird intensiv investiert, um auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren. Dabei sind zu nennen das Antiterrorpaket, neue Dienstkraftfahrzeuge, die dritte Rate für den Polizeihubschrauber, damit er irgendwann uns gehört, neue Dienstwaffen, persönliche Schutzausrüstung und die Ausrüstung der vierten Einsatzhundertschaft.
Nach dem Anschlag in Halle werden verstärkt Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger eingeleitet. Jeweils zehn VZÄ für den von der LINKEN nicht gewünschten Verfassungs- und Staatsschutz werden eingestellt. Auch das Zehnpunkteprogramm des Ministeriums ist im Haushalt eingepreist. Lediglich über den Objekt- und Streifendienst, ca. 100 VZÄ im Angestelltenverhältnis, muss im Rahmen der Haushaltsverhandlungen noch einmal diskutiert werden; denn dieser findet bisher noch keinen Niederschlag im Entwurf.
Im Bereich des Brandschutzes - auch ein prioritäres Thema der CDU - werden neben zahlreichen freiwilligen Ausgaben auch 8 Millionen € für die zentrale Beschaffung von Einsatzfahrzeugen und die Förderung von Feuerwehrgerätehäusern eingesetzt.
Auch den Katastrophenschutz haben wir mit 1,8 Millionen € zur zentralen Beschaffung von Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenständen sowie Einsatzleitwagen bedacht.
In die Zuständigkeitsbereiche des Innenministeriums fallen ebenfalls die Sportstätten, die wir natürlich weiterhin unterstützen. Von den
7,65 Millionen € stehen noch 3,5 Millionen € für das Jahr 2020 und 5,5 Millionen für das Jahr 2021 für Maßnahmen an Sportstätten in kommunalem Eigentum zur Verfügung. Für kommunale Sportstätten in Vereinsträgerschaft stehen noch
1,2 Millionen € im Haushalt zur Verfügung. Für das Jahr 2020 stehen zusätzliche EU-Mittel in
Höhe von 1,5 Millionen € zur Förderung der energetischen Sanierung von Sportstätten im ländlichen Bereich zur Verfügung.
Kurz ein Wort zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Der politische Wille der CDU-Fraktion ist es, nicht nur die Bürger von den Straßenausbaubeiträgen zu befreien, sondern auch die Kommunen zu entlasten. Unser Ziel ist es, in den anstehenden Haushaltsverhandlungen die dafür benötigte Finanzierung - jetzt Achtung auch bei den Koalitionspartnern! - gemeinsam in der Koalition durch Einsparungen und Umschichtungen zu erreichen. Wir erwarten natürlich insbesondere von all denen, die schon seit einem Jahr die Abschaffung der Beiträge wie eine Monstranz vor sich hertragen, dass entsprechende Gegenfinanzierungsvorschläge unterbreitet werden. Ich erkläre das Schwarzer-Peter-Spiel jetzt für beendet.
- Ja, die GRÜNEN haben schon vorgelegt. Das empfinde ich immer noch als den cleversten Schachzug, den ich hier in meiner Zeit als Abgeordneter erlebt habe. Erst sagen die GRÜNEN: Ach, eigentlich wollen wir gar keine Straßenausbaubeiträge abschaffen. Dann sagen die GRÜNEN: Ah, wir haben es uns überlegt, wir wollen es doch. Aber wir wollen, dass die Grunderwerbsteuer dafür erhöht wird, was schon aufgrund des Koalitionsvertrages ausgeschlossen ist und deswegen überhaupt nicht möglich ist.
Genau das ist der Grund dafür, dass ich immer noch daran zweifle, ob Sie das eigentlich wirklich wollen.
Herr Meister und ich hatten schon das Gespräch. Das mit der Grunderwerbsteuer wird nicht funktionieren. Ich hoffe, dass noch ein schöner Vorschlag kommt, der am Ende auch vom Koalitionsvertrag gedeckt ist. Aber, wie gesagt, das Schwarze-Peter-Spiel sollten wir an dieser Stelle beenden.
Bei Einzelplan 05 sind bekanntlich die höchsten Ausgaben veranschlagt worden. Er umfasst nahezu 2 Milliarden € - 2 Milliarden €, also 2 000 Millionen €! Das muss man immer erst einmal sacken lassen. Der Finanzminister hat die Zahlen vorhin bereits genannt. Wenn in einem Bereich so viel Geld ist, dann sollte man nicht an der Kontrolle sparen; denn schließlich sind wir daran interessiert, dass jeder Euro auch dort ankommt, wo er dringend gebraucht wird, nämlich bei den Menschen im Land Sachsen-Anhalt.
Allein die Ausgaben im Bereich der Sozial- und der Eingliederungshilfe steigen insgesamt um mehr als 70 Millionen €. Hört man dann von den Sozialbetrugsfällen in anderen Bundesländern, dann gewinnt ein alter Spruch an Bedeutung: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Unsere Porzellankiste wird bekanntlich von Jahr zu Jahr teuer. Deshalb lohnt sich ein genauerer Blick. Wir sind deshalb guter Dinge, liebe SPD, dass wir uns in der Koalition einig werden und dem Landesrechnungshof mehr Prüfrechte an dieser Stelle einräumen.