Ralf Geisthardt
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Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nicht zuletzt auch die Bilder der
letzten Monate, die den Zustrom von Flüchtlingen aus vielen Teilen der Welt zeigten, machen deutlich, dass sich mit den globalen Veränderungen auch unsere Gesellschaft ändert. Es gibt in der alten Bundesrepublik eine ganze Reihe von durch Migration geprägte Milieustrukturen. Das fängt bei uns gerade erst einmal an. Im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt ist die Situation etwas anders als in Berlin oder in Hamburg. Es ist aber schlicht wahr, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund für die deutsche Fußballnationalmannschaft spielen oder dass Nachrichtensendungen von „Ausländern“ moderiert werden.
Es ist natürlich auch klar, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dieses Thema nicht ausblenden können. Auch der MDR widmet sich diesem Thema. Darüber haben wir im Ausschuss intensiv diskutiert. Ich denke, wir sollten uns auch klar zur Stärkung der kulturellen Vielfalt in den Medien positionieren. Das sollten wir auch in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durchsetzen.
Sicher kann man das eine oder andere noch intensivieren. In den Aufsichtsgremien des MDR wird es hierzu entsprechende Vorstellungen geben, die an die Programmverantwortlichen herangetragen werden können, sodass dieses Thema auch weiterhin im Fokus steht. Das können Weiterbildungsangebote sein. Das kann eine thematische Spezialisierung der Redakteure sein. Das kann eine sprachliche Verbreiterung der Mediathek sein. Es gibt bereits Angebote in englischer und arabischer Sprache. Das eine oder andere ist durchaus verbesserungswürdig.
Allerdings wollen wir keine politischen Eingriffe in die Programmhoheit. Damit stimmen wir überein mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Deswegen haben wir in diesem Ausschuss so und nicht anders entschieden.
Sie haben den Staatsvertrag angesprochen. Dieser brauchte sicherlich eine Frischzellenkur. Ich denke, ab dem kommenden Jahr können wir darüber reden. Erst im Jahr 2019 finden in Thüringen und in Sachsen Wahlen statt. Bis dahin kann diesbezüglich einiges geschehen. Vermutlich können wir die Widerspiegelung der gesellschaftlichen Veränderungen in der Aufsicht des MDR verbessern.
Eine Anmerkung kann ich mir allerdings nicht verkneifen. Wir müssen beim Thema Migration auch die Menschen mitnehmen. Zu einer ausgewogenen Berichterstattung über das Thema Migration gehört auch, dass wir den Menschen nicht ihre Alltagswahrnehmung ausreden. Wir müssen sie dort auch einbeziehen. Wenn man dem MDR nachweist und dieser auch zugibt, dass er keine authentischen Bilder der Flüchtlingsströme gezeigt hat, dann ist das nicht in Ordnung. Dafür bezahlt schließlich niemand seine Zwangsabgabe.
Auch an dieser Stelle müssen wir nachsteuern. Wir dürfen nicht nur sehen, was vielleicht gewünscht oder gewollt ist.
Meine Damen und Herren! Die kulturelle Vielfalt muss in den Medien abgebildet werden. Deshalb bitte ich darum, dass wir den Beschluss, den wir gemeinsam im Ausschuss gefasst haben, unterstützen und entsprechend abstimmen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, es ist kein schlechtes Omen, dass wir diesen Antrag heute als letzten Punkt behandeln.
- Das steht zwar in der Bibel, aber ich hoffe, dass sich das auch in irdischen Gefilden bewahrheitet.
Wir bringen heute einen Antrag zum Waldschutz und zum Pflanzenschutz ein. Das liegt uns sehr am Herzen, weil wir uns - wir haben das mehrfach ausgeführt - zu einer nachhaltigen und multifunktionalen Forstwirtschaft bekennen. Wir haben uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auch schon mehrfach für eine Beschleunigung der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, die im Forstbereich verwendet werden sollen, ausgesprochen.
Diese Situation hat sich nach wie vor nicht entspannt. Deshalb stellen wir heute diesen Antrag und nehmen darin auch die berechtigten Interessen der Waldeigentümer im Land auf. Denn wir haben sehr häufig die Frage - das geht sicherlich allen Kolleginnen und Kollegen so, die sich in diesem Bereich bewegen -, was mit unserem Wald passiert und wie die Zukunftsaussichten sind.
Denn wir haben durchaus vor dem Hintergrund des Klimawandels und der steigenden Anzahl von Tagen mit Extremwettererscheinungen im Wald eine Zunahme von Kalamitäten. Eine Kalamität ist - für diejenigen, die nicht so im Thema stehen - eine Massenerkrankung von Waldbeständen, die zu großflächigen Ausfällen führt und mit wirtschaftlichen Folgen verbunden ist.
Wir hatten innerhalb unserer Landtagsitzungen auch schon in anderer Weise darüber gesprochen, dass wir hier etwas tun müssen, dass wir den Wald erhalten und mehren wollen. Das ist ein Beitrag dazu.
Solche Kalamitäten sind entweder wetterinduziert, also äußern sich in Sturmschäden oder Schneebruch, bzw. indirekt über den Befall mit Schädlingen oder auch beides gemeinsam. Schädlinge sind etwa Nonnen, Kieferneule oder Schwammspinner. Wer einmal mitbekommen hat, wie unangenehm der Eichenprozessionsspinner sein kann, der weiß es zu schätzen, dass es Mittel gibt, um Abhilfe zu schaffen.
Solche Ereignisse haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Ich will nur darauf hinweisen,
dass in der Letzlinger Heide mittlerweile auf einer Fläche von etwa 4 000 ha - das sind etwa 10 % der Waldfläche dieses Forstamts - deutliche Fraßschäden vorhanden sind.
Das führt dazu, dass kein Austrieb der äußerlich intakten Knospen stattfindet und dass Sekundarschädlinge Fuß fassen. In diesem konkreten Fall war es ein Pilz, der eigentlich im Mittelmeerraum beheimatet ist, der sich durch die Klimaveränderungen aber mittlerweile auch bei uns eingenistet hat. In der Folge mussten 200 ha Wald geschlagen und 400 ha stark durchforstet werden.
Jeder, der ein bisschen Ahnung davon hat, kann sich vorstellen, was das heißt. Deswegen werden wir um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Wald nicht herum kommen. Dabei ist wichtig, dass es auf wissenschaftlicher Basis geschieht, und dass nicht irgendein Hersteller solcher Mittel auf seinen Prospekt schreibt, alles ungefährlich, alles unproblematisch.
Wir wollen uns mit diesem Thema verstärkt auseinandersetzen. Wir wollen uns auch darüber berichten lassen, was das Land bisher unternommen hat und was vonseiten der Waldbesitzer unternommen worden ist, damit wir ein klares Bild bekommen. Deshalb sollten wir auch prüfen, ob es in besonderen Fällen Unterstützungsleistungen geben kann.
Auf der Bundesebene gehen wir davon aus, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln überprüft wird, weil die Verfahren mittlerweile zu lange dauern und auch zu kompliziert sind. Der Wald sollte nicht das Nachsehen haben, nur weil man sich möglicherweise nicht einigen kann.
Denn federführend ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Dieses muss das Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt herstellen und sich mit dem Julius-Kühn-Institut und mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung ins Benehmen setzen. Wer die deutsche Bürokratie kennt - wir haben heute schon mehrfach darüber gesprochen -, der weiß genau, wie lange das dauert. Dann ist der Wald leer gefressen, bevor irgendein Mittel zugelassen wird.
Problematisch ist es auch, dass die Bekämpfung von Schadinsekten über Luftfahrzeuge mittlerweile sehr stark reglementiert ist. Ich sage es ganz offen: Ich sehe Pflanzenschutzmittel im Wald eigentlich nur als Ultima Ratio an. Aber gegenwärtig haben wir Situationen, in denen wir ohne sie nicht auskommen.
Zur Situation ganz konkret. Für den Forst war bis zum Ende des vergangenen Jahres nur noch Dimilin 80 WG für die Applikation mit Luftfahrzeugen zugelassen. Danach gilt noch einmal eine Verbrauchsfrist. Das heißt, bis Mitte nächsten Jahres kann das Mittel eingesetzt werden. Aber wir haben
bis dahin keine Bestandsgefährdungsprognose. Damit ist es nicht mehr möglich, dass dieses Mittel nach dem Ablauf dieser Zeit eingesetzt werden kann.
Die anderen Mittel, „Dimilin S“ und „Karate Forst flüssig“, sind zwar formal zugelassen, aber in der Praxis ist das sehr schwierig. Wir hatten bis zu einer Einigung mit den genannten Stellen ein problematisches Zulassungsverfahren. Die Anwendungsmöglichkeiten sind eingeschränkt gewesen.
Also, ich wiederhole es: Im Kalamitätsfall sind diese Auflagen nicht zu erfüllen. Das heißt also, wir sind auf der einen Seite dafür, dass sehr hohe Standards im Zulassungsverfahren gelten. Das ist gut und richtig. Aber auf der anderen Seite führen sie halt dazu, dass bestimmte Probleme im Wald nicht gelöst werden können. Deswegen brauchen wir einen vernünftigen Ausgleich.
Das Land kann allerdings jetzt eingreifen und in Ausnahmefällen die Anwendung dieser Mittel zulassen. Das werden wir auch in Abstimmung mit unserer Forstlichen Landesanstalt tun, die uns in der Beziehung entsprechend berät.
Wir brauchen eine verstärkte Zusammenarbeit, auch mit den Produzenten solcher Mittel, und wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen; denn wir haben es mittlerweile mit einem ähnlichen Prozess wie in der Pharmazie. Es werden keine neuen Antibiotika mehr hergestellt, weil es sich angeblich nicht lohnt, weil angeblich die Bedingungen dafür nicht vorhanden sind. Hierbei ist es für die Firmen ähnlich; sie wissen nicht, ob die Mittel, die sie herstellen, letztlich in Gebrauch genommen werden können.
Ich denke, neue Herausforderungen erfordern neue Handlungsrichtlinien. Lassen Sie uns daher gemeinsam ein Zeichen für die Forst- und Holzwirtschaft im Land setzen! Sie ist ein sehr großer und wichtiger Bestandteil unseres Wirtschaftssystems.
Stimmen Sie unserem Antrag zu! - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Czeke, wir haben uns selbstverständlich darüber Gedanken gemacht, ob wir einen Selbstbefassungsantrag stellen oder nicht. Aber ich denke, es ist angesichts der Wichtigkeit des Themas angemessen, dass wir das Plenum einbeziehen. Die Diskussion zeigt, dass dies richtig war.
Frau Kollegin Dalbert, ich habe gesagt, Pflanzenschutzmittel im Wald halte ich für die Ultima Ratio. Wenn es andere Möglichkeit gibt, dann würde ich gern darauf verzichten. Aber offensichtlich können wir das nicht in jedem Fall.
So viel zum Schluss: Ich habe dem Wald einen Satz von Goethe in den Mund gelegt:
„Der Worte sind genug gewechselt. Lasst mich auch endlich Taten sehn! Indes ihr Komplimente drechselt, kann etwas Nützliches geschehn.“
- Vielen Dank.
Ein Goethe-Kolleg werden wir heute nicht machen.
Sehr verehrte Frau Kollegin Frederking, ich glaube nicht, dass mir die Frau Präsidentin jetzt die Möglichkeit gibt, vielleicht 20 Minuten ein wissenschaftliches Kolleg zu halten. Lassen Sie uns das im Ausschuss machen; denn dort gehört es hin und dort ist die fachliche Expertise dabei. Dann können wir die Fragen, die heute aufgeworfen worden sind, auch fachlich richtig beantworten. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns darin einig, dass der Wald zum Kapital des ländlichen Raumes gehört und eine Menge an Ansprüchen befriedigt von der Rohstoffproduktion bis hin zum Erholungsraum. Ich bin ganz froh, dass wir es geschafft haben, unseren Wald zu vermehren. Dies sah zu Beginn der Existenz unseres Landes gar nicht so aus.
Wald - darin sind wir uns sicherlich auch einig - ist Wirtschaftsraum. Aber - das sage Ihnen auch stellvertretend an die Kollegin Dalbert und als Landesvorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald - wir sind gegen Windkraftanlagen im Wald. Ich glaube, Kollege Bergmann hat relativ deutlich gesagt, warum das so ist. Wir wollen dort keine Windkraftanlagen.
Dass wir dieses Gesetz und auch das FFOG anfassen müssen, hat objektive Gründe. Darüber hat der Minister schon einiges gesagt. Wir müssen natürlich auch sehen, was uns die Verbände und die eingeladenen Vereine gesagt haben. Es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen. Wenn man in die Synopse schaut, dann sieht man, dass hierzu einiges aufgeführt ist.
Die Rechte der Eigentümer werden im Wesentlichen bestätigt und in Bezug auf einige Dinge werden sie auch gestärkt. Dies hat etwas damit zu
tun, dass Eigentum auf der einen Seite ein hohes Gut ist und auf der anderen Seite auch verpflichtet. Darauf bleibt dieses Gesetz fokussiert.
In der freien Landschaft, lieber Kollege Czeke, bleibt das Reiten erlaubt. Das ist gut und richtig. Ich empfinde den Passus „befahren mit Fahrzeugen ohne Motorkraft“ auch gängig für eine Kutsche. Aber vielleicht sollten wir diesen Passus im Ausschuss präzisieren.
Ich denke, wir sollten darauf achten - das meine ich ernst -, dass die Errungenschaft des ungehinderten Reitens in der freien Landschaft erhalten bleibt und nicht durch irgendwelche Wald- oder Forstbesitzer eingeschränkt wird. Sachsen-Anhalt ist nämlich nicht Nordrhein-Westfalen oder Niedersachen, wo man eventuell eine Marke am Schweif anbringen muss.
Über die Verkehrssicherungspflicht werden wir uns im Ausschuss noch unterhalten müssen. Hierzu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Wichtig erscheint mir aber, dass wir das Landeszentrum Wald im Gesetzentwurf weiter stärken, indem wir dem Landeszentrum Wald neben dem vorbeugenden Waldschutz auch den behördlichen Waldschutz und die Zuständigkeiten bei den Waldzustandserhebungen übertragen. Unsere Forstbeamten sind dort dann sehr nah dran. Wir bekommen dann auch direkt die Möglichkeit, ihre Erkenntnisse abzugreifen.
Die Definitionen von Waldkahlhieben und Wiederaufforstungen sind präzisiert worden. Vielleicht können wir im Ausschuss darüber reden, ob die Definitionen in dem einen oder anderen Fall noch einmal angefasst werden müssen. Aber ich denke, wir werden mit diesem Gesetz sehr gut leben können.
Wir werden dieses Gesetz mit Sicherheit rechtzeitig verabschieden können, wenn alle daran arbeiten und wir uns nicht in ideologischen Debatten verlieren.
In diesem Sinne, freue ich mich auf eine ordentliche Debatte im Ausschuss. - Vielen Dank.
Aber bitte.
Eine Präzisierung ist jederzeit möglich, das können wir im Ausschuss machen. Was den Reit- und Fahrverband anbetrifft: Ich habe den Gesetzentwurf mit den entsprechenden Teilen dorthin geschickt. Ich habe leider keine Antwort bekommen. Insofern sehen wir beide uns möglicherweise als Einzelkämpfer für einen Verband, der es nicht für nötig gehalten hat, sich entsprechend zu positionieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich musste an das schöne Lied „Alle Jahre wieder“ denken, als ich den Antrag gelesen habe. Andrea Nahles hätte vermutlich gesungen, ich tue es nicht.
Der Minister hat eigentlich recht deutlich gemacht, warum wir diesen Antrag, so wie er uns vorliegt, ablehnen müssen. Der Alternativantrag macht deutlich, dass ein Anbauverbot, sei es aufgrund der Bedenken der Bevölkerung, sei es aus anderen Gründen, nur dann sinnvoll ist, wenn man es bundeseinheitlich einführt. Hier sage ich klar: Der Föderalismus - so lieb er mir ist - ist hier fehl am Platze, ist hier nur hinderlich.
Nun zum Inhalt. Ich denke, wir sollten nicht dämonisieren und Ängste schüren,
sondern wir sollten einfach auch einmal darüber reden, was der aktuelle Stand bei der grünen Gentechnik ist. Aus der grünen Gentechnik hat sich Deutschland und auch vielfach die Europäische Union aus wirtschaftlicher Sicht zurückgezogen. Die Unternehmen sind weg. Sie sind aus SachsenAnhalt weggegangen, sie sind aus großen Teilen Deutschlands weggegangen. Sie forschen jetzt in anderen Ländern. Es ist ein mächtiges Forschungspotenzial verlorengegangen. Das ist insbesondere für uns sehr schade; denn die Züchtungsforschung hat in Sachsen-Anhalt eine lange Tradition.
Seitdem im Jahr 2013 die Feldzerstörer die letzten Wissenschaftler sozusagen aus dem Lande getrieben haben, ist die weltweit führende Stellung Sachsen-Anhalts auch beendet.
Es heißt dann immer: Teufelszeug. Grüne Gentechnik ist per se böse, nur rote und weiße Gentechnik sind in Ordnung. Aber worin besteht denn der Unterschied? Gentechnik bei tierischen Lebewesen ist okay, bei Pflanzen ist es nicht okay?
Wir brauchen Insulin. Das stellen wir im Wesentlichen - -
- Das ist doch völlig egal. Bei Pflanzen ist das für Sie offensichtlich ein Problem. Denken Sie einmal an die Diskussion um den Goldreis, der vielen Menschen hätte helfen können, der aber wegen sehr kurzsichtiger ideologischer Vorstellungen verhindert worden ist.
Sie sollten einfach einmal anerkennen, dass in der Natur eine ganze Menge an Genaustausch stattfindet. Wir nutzen das in der Züchtungsforschung. Das eine ist gewollt, das andere ist eher zufällig. Aber im Prinzip ist es dasselbe.
- Herr Lange, lassen Sie es doch. Wir müssen uns doch einfach einmal mit den Realitäten beschäftigen. Es darf doch nicht ignoriert werden, dass mittlerweile auf etwa 13 % der gesamten Ackerbaufläche GVO angebaut werden. Erzählen Sie doch nicht, dass es möglich wäre, irgendwo eine Grenze zu errichten, durch die nichts heraus oder über die nichts herüber geht. Das geht nicht.
Sagen Sie den Menschen einfach, dass in den Geldscheinen, in der Kleidung, in der Baumwolle GVO steckt. Ich möchte wirklich wissen, wer von uns ein GVO-freies Kleidungsstück trägt. Wer weiß denn oder wer sagt den Leuten, dass jeder Deutsche etwa 60 kg GVO über Futtermittelimporte aus dem Ausland verbraucht? Jeder von uns nimmt das Zeug auf. Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie das Lebensniveau senken und weniger Fleisch und andere Produkte essen. Das müssen Sie den Leuten aber auch sagen.
Noch eines: Hier im Landtag sind Sie sehr dafür, dass wir GVO in Lebensmitteln kennzeichnen. Machen Sie es doch im Bund auch. Ich bin sehr dafür. Aber dann muss man auch zugeben, dass mindestens zwei Drittel aller Lebensmittel in irgendeiner Weise mit GVO zu tun haben. Das muss man den Verbrauchern sagen. Ich habe nichts gegen eine Kennzeichnung. Ich denke, das würde zur Klarheit beitragen.
Wenn Sie den Unterschied zwischen dem, was Sie vorgetragen haben, und dem, was die aktuelle Wissenschaft dazu sagt, wissen wollen, dann lesen Sie einmal nach, was Akademien wie beispielsweise die Leopoldina dazu gesagt haben. Das lässt sich im Internet nachlesen. Dort heißt es, dass zur Versachlichung der Debatte bei der Risikobewertung neuer Pflanzenzüchtungen die Eigenschaften der Züchtungsprodukte und nicht die Methode betrachtet werden sollten.
Wenn Sorten nur wegen der Züchtungsmethode unter das Gentechnikgesetz fallen, wird das Gesetz falsch angewendet. Ökologische und gesundheitliche Risiken sind Fragen des Einzelfalles. Fortschritte in der molekularen Züchtung, zum Beispiel die Kartoffel „Amflora“, ermöglichen eine gezielte Ausrichtung in der Pflanzenzüchtung - Herr Lange hat es vorhin angesprochen - auch auf ökologisch orientierte und nachhaltige Landwirtschaft.
Wenn wir uns hier die Dinge nicht wissenschaftlich anschauen, wenn wir in die Ideologie verfallen, dann verfallen wir in die Denkweise des Mittelalters, wo es einmal so schön hieß, dass die Philosophie die Magd der Theologie ist. Ich möchte nicht die Wissenschaft als die Magd einer Ideologie haben. - In diesem Sinne vielen Dank.
Selbstverständlich.
Wenn die Kirchen das tun, sind sie selbstverständlich im Rahmen der Vertragsfreiheit frei,
und solange die Gerichte das akzeptieren, werde ich das genauso akzeptieren.
Ja, selbstverständlich.
Das kann ich nicht ausschließen. Die Diskussionen, denke ich, ist auch in den Kirchen recht breit gestreut, und solange die Kirchgemeinden darüber selbständig entscheiden und sich nicht von einer zentralen Entscheidung ihrer Landeskirche abhängig machen, halte ich das für gerechtfertigt.
Vielleicht darf ich noch ergänzen, Herr Kollege Tögel, bevor Sie die Frage stellen: Ich bin nicht Mitglied eines kirchlichen Entscheidungsgremiums und insofern sicherlich nicht der beste Zeuge für die Verfahrensweise dort.
Das sehe ich etwas kritisch, aber da wir uns darauf geeinigt haben, dass wir eine bundeseinheitliche
Regelung haben wollen, sollen das die Kirchen in ihren Bereichen so regeln, wie sie das möchten. Ich denke, dazu haben sie das Recht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte heute Mittag eine elfte Klasse eines Gymnasiums zu Besuch. Ich habe die Schüler gefragt, ob sie wüssten, was Neonikotinoide seien. Es hat niemand gewusst, aber man kann Biologie ja auch abwählen. Ich denke, die Mehrzahl der Bürger im Land wird mit diesem Begriff ebenfalls nicht viel anfangen können. Es ist aber wichtig, dass wir darüber sprechen; denn es geht dabei um die Bienengesundheit, es geht um Bestäubungseffekte und es geht natürlich auch um den Pflanzenschutz.
Da die meisten wenig von den biochemischen Dingen wissen, die sich in diesem Zusammenhang er
geben, darf ich an dieser Stelle einen kleinen biochemischen Exkurs machen.
Diese Neonikotinoide sind Nervengifte.
Sie wirken relativ selektiv auf das Nervensystem der Insekten und wirken wie das Acetylcholin - -
Neonikotinoide blockieren die Nervenzellen. Es erfolgt kein Abbau durch die Cholinesterase. Somit wirken die Neonikotinoide genauso wie Nervenkampfstoffe. Es kommt zu einem Dauerreiz, es kommt zu Krämpfen und zum Tod der Insekten. Das soll dieses Insektizid auch erreichen. Aber diese Substanzen sind wichtig für den Pflanzenschutz und für den Ernteerfolg; ansonsten hätte man sie wahrscheinlich auch nicht auf den Markt gebracht.
In einem Einzelfall hat eine Verkettung unglücklicher Umstände im Jahr 2008 am Oberrheingraben zu einem Bienensterben geführt. Daraufhin ist der Einsatz der drei bereits genannten Substanzen verboten worden.
Das Problem, das sich insbesondere beim Rapsanbau stellt, ist, dass es nur noch eine Substanz gibt, die verwendet werden darf, und zwar die Pyrethroide. Gegen diese Substanz ist der Rapsfloh in Mecklenburg-Vorpommern bereits resistent. Das heißt, diese Stoffe wirken schon gar nicht mehr. Wir haben keine alternativen Beizen zur Verfügung. Es ist also ein schmaler Grat. Letztlich kann man nur sagen, man hat gut gezielt, aber schlecht getroffen.
Das Verbot dieser Substanzen durch die EU-Kommission - das muss man der Wahrheit halber auch einmal sagen - ist auf einer relativ dünnen Datenlage erfolgt. Alternativen stehen derzeit nicht zur Verfügung. Dadurch wird die ganze Sache deutlich problematischer.
Es gibt Ausnahmenregelungen zur Weiterverwendung dieser Substanzen. Man darf Zierpflanzen und Gartenpflanzen weiterhin damit behandeln. Man kann damit Ameisen bekämpfen. Ich habe den Eindruck, dass die Bienen ganz genau wissen, wohin sie nicht fliegen dürfen. Auch diese Dinge müssen in der Diskussion einmal angesprochen werden.
Es gibt eine Untersuchung, bei der deutsche Landwirte befragt wurden. Im Ergebnis zeigt sich, dass
etwa ein Viertel der Befragten die Entscheidung der EU-Kommission als gut ansehen. Ein weiteres Viertel meint, die Entscheidung sei großer Unsinn. Ein Anteil von 50 % der Befragten meinen, wir müssten unsere Pflanzenschutzregimes umstellen; ob sie dadurch besser würden, wisse man aber nicht; da die Spritzmenge anderer Pestizide zwangsläufig ansteigen werde. Ich glaube nicht, dass das der Bienengesundheit gut tut.
Der Vollständigkeit halber darf ich noch sagen, dass es eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss der EU-Kommission gibt. Dieser Klage hat sich auch der englische Bauernverband angeschlossen. Ich denke, im Sinne unserer Landwirtschaft ist es nötig, dass rasch Lösungen gefunden werden. Diese müssen, sofern dies nötig ist, auch unkonventionell sein.
Ich denke, wir sollten das Thema zügig in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Forsten - er sollte federführend sein - sowie für Umwelt - er sollte mitberatend sein - erörtern. Wir sollten uns von nichtwissenschaftlichen Überlegungen zu diesem Thema fernhalten; alles andere wäre von Schaden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde das freundliche Angebot natürlich nicht annehmen; denn ich glaube, die bisherige Diskussion war aufschlussreich genug. Sie war spannend, sie war emotional. Ob sie alles erhellt hat, das lasse ich einmal offen.
Ich denke, ohne dass wir die genaue Aktenlage kennen - die wenigsten von uns werden diese genaue Aktenlage vor sich haben -, reden wir noch ein bisschen wie der Blinde von der Farbe. Wenn einige Dinge aufgeklärt sein werden, dann wird, denke ich, auch ein Farbenblinder erkennen, wo es Schwierigkeiten gegeben hat, wo es Probleme gegeben hat. Dann wird es auch die entsprechenden verantwortlichen Dinge geben.
Lassen Sie mich einige Aspekte in Kürze aufgreifen. Sie haben das Thema Fördermittelvergabe wiederholt aufgegriffen, und zwar nach einer Aktuellen Debatte im November 2013 - übrigens im gleichen Monat, in dem auch der CDU-Landesparteitag stattgefunden hat -, nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Kollegen Thiel im September 2014 und nun heute, zwei Tage vor dem Landesparteitag der CDU, ein drittes Mal. Dazu fällt mir das Motto des Hosenbandordens ein.
Ich übersetze es einmal ein bisschen freier: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
- Ja, reiner Zufall. Das gab es, glaube ich, auch schon einmal in der DDR in der „Volksstimme“ oder im „Freien Wort“.
Auch der Titel Ihres Antrags für die Aktuelle Debatte ist etwas janusköpfig: auf der einen Seite Aufklärung, was gut und richtig ist, auf der anderen Seite die Forderung nach personellen Konsequenzen. Ich glaube, das ist etwas, das sich nicht ganz miteinander vereinbaren lässt. Das Thema Unschuldsvermutung ist schon mehrmals angesprochen worden.
Wenn Sie Erkenntnisse haben, dann teilen Sie diese hier mit oder präsentieren Sie sie den zuständigen Stellen. Solange noch nichts entschieden oder richtig aufgeklärt worden ist, sollte man sich mit der Forderung nach personellen Konsequenzen zurückhalten.
Meine Damen und Herren! Es gibt die Diskussion, die wir hier im Landtag am 15. November 2013 geführt haben, und der Minister hat auf die parlamentarische Anfrage des Kollegen Thiel hin, den ich im Übrigen außerordentlich schätze - das muss ich an dieser Stelle auch einmal sagen -, über die Ergebnisse der Verwendungsnachweisprüfung berichtet.
Er hat Ihnen auch angeboten, Einsicht in die Unterlage zu nehmen. Herr Kollege Thiel hat gesagt, er werde das Angebot sehr gern annehmen. Das ist gut, das ist richtig. Es ist aber monatelang nichts passiert.
Der Landtag hat sich mit dem Thema noch einmal befasst, und zwar am 19. September 2014. Alle wissen das. Damals hat Herr Kollege Thiel wieder gefragt, ob es Auskunft über den Umgang mit den Ergebnissen des Olaf-Berichts gebe. Daraufhin ist ein zweites Angebot gekommen; die Landesregierung hat gesagt: Wir können den Bericht nicht weitergeben, aber das Einsichtsrecht ist unberührt, und wer das gern sehen möchte, der kann es tun. - Das ist also am 19. September 2014 gewesen.
Am 2. Oktober 2014 hat der Wirtschaftsausschuss getagt. Im Themenblock des Wirtschaftsausschusses stand nichts - vom Thema Jahn-Halle, Wolmirstedt, Olaf-Bericht keine Spur. Auch im Fachausschuss für Landesentwicklung und Verkehr gab es noch keinen Antrag auf Selbstbefassung oder Ähnliches.
Also, ich vermisse ein klein wenig Bemühungen Ihrerseits, wenn es Ihnen wirklich darum geht, dass hier ganz schnell aufgeklärt werden soll und aufgeklärt werden muss. Offensichtlich hat erst ein Bericht in der „Volksstimme“ am 18. Oktober 2014 dazu geführt, dass am 21. Oktober 2014 dieses Auskunftsverlangen gestellt worden ist.
All das ist für mich nicht ganz schlüssig. Ich habe am Anfang meiner Rede das Motto des Hosenbandordens zitiert. Ich sage es noch einmal: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Unbestritten ist - das ist ganz wichtig -: Das, was in dem Olaf-Bericht steht - zumindest soweit ich es aus der Presse kenne -, ist wirklich, wie Herr Kollege Schröder gesagt hat, starker Tobak. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, dann ist klar, dass es so nicht weitergehen kann und dass es dann auch Konsequenzen geben muss. Das Problem ist nur: Es gibt offensichtlich sehr unterschiedliche Bewertungen zu diesem Olaf-Bericht. Und solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen - ich sage es noch einmal -, sollte man sich mit Vorverurteilungen oder ähnlichen Dingen etwas zurückhalten.
Das Landesverwaltungsamt hat die Unterlagen geprüft, ist dabei, sie zu prüfen. Das Ministerium prüft sie. Ich denke, wir werden in einer sehr kurzen Zeit erfahren, was an den Vorwürfen dran ist.
Ich möchte die Richtlinie nicht noch einmal zitieren. Der Kollege Schröder hat das schon getan. Das Problem ist: Die ordnungsgemäße Verwendung von Fördermitteln muss überprüft werden. Das ist auch geschehen. Das Landesverwaltungsamt hat das getan und im Ergebnis der Prüfung klargestellt, dass auch die EU-Prüfstelle diese Prüfungen nicht moniert hat, sondern gesagt hat, dass das Prüfergebnis nicht anzuzweifeln ist.
Ich muss jetzt wirklich einmal sagen: Dem Landesverwaltungsamt kann man es natürlich nicht zur Last legen, wenn die Aktenlage bei der Stadt Wolmirstedt und bei dem Verein nicht vollständig ist. Wenn es dort Probleme gegeben hat, Aufbewahrungsfristen und Ähnliches nicht eingehalten worden sind, dann gibt es natürlich weitere Sanktionen. Dann hat der Letztempfänger natürlich die anfallenden Mehrkosten und die nicht förderfähigen Ausgaben auszugleichen. Das ist die Diskussion, die gegenwärtig in Wolmirstedt geführt wird. Ich denke, die Stadt Wolmirstedt ist in der Pflicht zu handeln.
Der Bürgermeister ist leider verstorben; ihn können wir nicht mehr fragen. Der Stadtrat, der gegenwärtig amtiert, ist aber im Wesentlichen der Gleiche wie zu den Zeiten, in denen im Stadtrat über die Jahn-Halle abgestimmt wurde. Ich denke, dort wird sich zeigen, dass diese ganzen Dinge vernünftig gelaufen sind.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass sich der Landesrechnungshof dieser Sache angenommen hat. Dann haben wir noch ein unabhängiges Prüfgremium.
Was die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Handelnde vor Ort betrifft, warten wir bitte
auch erst das Ergebnis ab. Wir als Landtagsfraktion der CDU sehen der Aufklärung des Sachverhalts ohne jegliche Sorge entgegen.
Ich würde mich dem Wunsch von Frau Kollegin Schindler anschließen, dass wir bitte nicht eine dritte oder vierte Aktuelle Debatte zu diesem Thema führen, sondern darüber im Fachausschuss oder bei anderer Gelegenheit diskutieren, wenn wir belastbare Dinge vorliegen haben.
Lassen Sie mich mit einem Wort von Willy Brandt schließen: Man muss nicht an einer Debatte teilnehmen, um zu wissen, dass es politische, wirtschaftliche und überflüssige Debatten gibt. - Danke schön.
Lieber Kollege Thiel, ich verstehe das schon. Ihr Innenverhältnis zum Minister ist aber nicht unbedingt Thema meiner Rede gewesen.
Herr Kollege Weihrich, ich gestehe Ihnen zu, dass es, wenn der Minister 45 Minuten redet, sicherlich etwas problematisch ist, alle Einzelheiten im Blick zu behalten. Ich glaube aber, er hat sich zu der Frage Olaf eineindeutig geäußert,
und er hat auch gesagt, dass die Unterlagen, die dem Olaf-Bericht eigentlich gefehlt haben, erst seit ein paar Tagen vorliegen. Wir sollten uns diese Unterlagen in Ruhe anschauen. Dann werden wir zu Erkenntnissen kommen, die wahrscheinlich über die hinausgehen, die wir gegenwärtig haben.
- Nach der Aussage des Ministers hat das Ministerium die Anlagen erst vor einigen Tagen bekommen. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich habe dazu keinen anderen Kenntnisstand.
Zu den Unterlagen von der Stadt Wolmirstedt. In dem Redebeitrag des Ministers ist, denke ich, deutlich geworden, dass nachgearbeitet worden ist und dass auch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises wohl zu der Überzeugung gekommen ist, dass die Unterlagen dann vollständig eingereicht worden sind oder im Wesentlichen vollständig - wenn ich mich richtig an den Wortlaut der Rede des Ministers erinnere.
Im Übrigen gab es eine Rückforderung in Höhe von ca. 60 000 € an die Fördermittelempfänger, weil man festgestellt hatte, dass eine bestimmte Sache nicht ordnungsgemäß gelaufen ist. Das
kann man kaum unter der Rubrik verbuchen, dass das Landesverwaltungsamt nicht ordentlich prüfen oder seine Aufgaben als Rückforderungsbehörde im Bedarfsfalle nicht ordentlich erfüllen würde.
Lassen Sie uns die Unterlagen zunächst in Ruhe anschauen und prüfen, was dort wirklich abgelaufen ist, und lassen Sie uns dann mit entsprechender Sachkenntnis weiterdiskutieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute in diesem Hohen Hause über dieses Thema sprechen. Das kommt relativ selten vor. Ich freue mich darüber auch in meiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, eines anerkannten Naturschutzverbandes.
Es lohnt sich, über dieses Thema zu sprechen; denn die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft zusammen sind in unseren Augen das Rückgrat der ländlichen Räume unseres Landes.
Wir können auch von einem Jubiläum ausgehen. Im vergangenen Jahr jährte es sich zum 300. Mal, dass der Begriff Nachhaltigkeit erstmals wissenschaftlich geprägt wurde, und zwar von dem sächsischen Oberberghauptmann Hans Carl von Carlowitz. Sein Werk gilt als das wohl erste geschlossene für die nachhaltige Waldbewirtschaftung in Deutschland und auch als Ausgangspunkt für die Entwicklung einer auf forstwissenschaftlichen Grundlagen beruhenden Forstwirtschaft. Gerade im Wald - ich denke, darin sind wir uns einig - gehören Nachhaltigkeit und ökonomischer Erfolg zusammen.
Nun ist Sachsen-Anhalt eines der Länder mit relativ wenig Wald. Deutschland insgesamt ist relativ waldreich. Aber wir haben angefangen, ein bisschen aufzuholen. Wir haben im vorigen Jahr die Marke von 500 000 ha Waldfläche in unserem Land erreichen können. Das kann uns eigentlich nur froh stimmen.
Meine Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion wollen den weiteren Flächenentzug für die Land- und Forstwirte in Sachsen-Anhalt eindämmen. Dazu gibt es ein Flächenmanagement. Allerdings ist dieses noch nicht optimal; es ist noch verbesserungsbedürftig. Auch darüber sollten wir im Ausschuss reden.
Eine Sicherung der vorhandenen Holzressourcen für eine nachhaltige Nutzung ist für uns von einer enormen Bedeutung in Bezug auf die Umwelt und die Wirtschaft. Wald und Holzprodukte erfüllen als Kohlendioxidspeicher darüber hinaus eine herausragende klimatische Funktion. Fragt man einmal herum, etwa in den Schulen, dann stellt man fest, dass dies weitgehend unbekannt ist. Das ist eine Sache, die vielleicht ein bisschen die Bildungs
politiker angeht. In dem Prozess der Photosynthese entziehen Bäume der Luft große Mengen an CO2; sie speichern Kohlenstoff in Biomasse und setzen Sauerstoff frei.
Ich empfehle Ihnen die lesenswerte Kohlenstoffstudie „Forst und Holz in Sachsen-Anhalt“, die das Land veröffentlicht hat, zur Lektüre. Sie ist von der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt herausgegeben worden, an der das Land beteiligt ist. Diese Anstalt leistet eine sehr gute Arbeit und wir sollten sie erhalten.
Meine Damen und Herren! Forstwirtschaft ist gerade in strukturschwachen ländlichen Regionen von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Allein in Sachsen-Anhalt arbeiten etwa 18 000 Arbeitnehmer in dem Cluster Holz. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Holz als Energielieferant gibt es weiteres Potenzial. Manche Förster können ein Lied davon singen, was alles aus dem Wald herausgeholt wird, ob es den Leuten gehört oder nicht. Aber irgendwie wollen sie nun einmal ihre Öfen heizen.
Es gibt zudem eine Verbindung zu der regionalen Innovationsstrategie des Landes. Diese enthält das Schwerpunktthema Chemie und Bioökonomie. Wenn wir den Wald mit seinen Holzvorräten als Energieträger in diesen Schwerpunkt einbringen und auch die Vereinigung der Wertschöpfungsketten Holz, Biotechnologie und Chemie, dann wird dies unserem Land sicherlich gut tun.
Ein weiterer Punkt ist die Nachwuchsgewinnung. Natürlich ist dies auch in der Forstwirtschaft ein wichtiges Thema. Wir haben bereits im Jahr 2012 gemeinsam mit den Kollegen von der SPD-Fraktion den Antrag „Berufsnachwuchs in der Land- und Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt sichern“ initiiert.
Diese Themen sind wichtig. Wir werden das weiterhin begleiten. Das Land schafft und erhält geeignete und angemessene Rahmenbedingungen, um qualifiziertes Personal für die Betriebe im Land bereitzustellen. Ich denke, das ist unsere gemeinsame Vorstellung.
Wir halten an der bewährten und qualifizieren Ausbildung im Forstbereich fest. Deswegen muss nicht nur die Ausbildungsstätte für Forstwirte in Magdeburgerforth erhalten bleiben, sondern es muss auch weiterhin geeignete Bildungs- und Weiterbildungsangebote geben, auch für die Damen und Herren aus dem Privatwald.
Es gibt eine Reihe von Angeboten auch für Kinder. Unsere Schutzgemeinschaft hat das Projekt „Waldfüchse“ initiiert. Dort lernen bereits Kinder im Kindergartenalter, warum Wald und Waldbewirt
schaftung so wichtig sind. Aktuell - das darf man in diesem Hohen Hause auch einmal sagen - nehmen mehr als 3 000 Kinder an dieser Weiter- und Fortbildungsmaßnahme teil und es macht ihnen sehr viel Spaß.
Ein weiterer Punkt ist die Erhaltung der Jugendwaldheime. Ich denke, wir können vieles in die Bildung für nachhaltige Entwicklung integrieren, die in der UN-Dekade aufgelegt worden ist. Das können wir weiterentwickeln.
Dies alles und noch einiges mehr steckt hinter dem Begriff „Multifunktionale Nutzung des Waldes“. Es dient dem Schutz der Lebensgrundlagen, der Erholung der Menschen und durch die Forstwirtschaft auch der Entwicklung des ländlichen Raumes und es dient dem Klimaschutz.
In der Clusterstudie „Forst und Holz in SachsenAnhalt“ aus dem Jahr 2008 - leider gibt es im Moment keine aktuellere - ist aufgelistet, dass zum damaligen Zeitpunkt mehr als 10 % der Waldflächen mit Nutzungsbeschränkungen belegt waren. Das sind Naturschutzgebiete, Nationalparke, Truppenübungsplätze und Ähnliches. Diese Nutzungsbeschränkungen sind wichtig für die Funktion des Waldes, zu einer gesunden Umwelt beizutragen. Wir sind der Meinung, dass dieser Flächenanteil ausreicht.
Rechnen wir die auf der Bundesebene angestrebte Stilllegung der Waldbewirtschaftung auf weiteren 5 % der Fläche um, dann entgeht uns ein volkswirtschaftlicher Nutzen in Höhe von 4 Milliarden €. Das ist keine kleine Summe. Das würde für Sachsen-Anhalt eine Menge Geld bedeuten, auch angesichts der Tatsache, dass wir 18 000 Arbeitsplätze im Wald, in der Forst- und in der Papierwirtschaft haben. Ich denke, wir sollten noch einmal darüber nachdenken, ob dieses Ziel wirklich geeignet ist.
Wir werden uns darauf konzentrieren, die vorhandenen und die geplanten Großschutzgebiete einrechnen zu lassen, um dieses Ziel zu erreichen. Aber pauschale Flächenstilllegungen ohne einen entsprechenden Ausgleich werden wir ablehnen. Wir setzen auf vertragsgerechte naturschutzrechtliche Lösungen.
Zu einer ordentlichen Forstwirtschaft gehört auch eine entsprechende Optimierung des Wildbestandes, also eine funktionierende Jagd. Wir sind dabei, auch etwas im Jagdgesetz zu ändern. Wir alle wissen, dass sich der Rotwild- und der Schwarzwildbestand erhöht haben. Ich nenne das Stichwort Vermaisung. Auch an dieser Stelle bedarf es einiger Korrekturen.
Die besondere Verantwortung, die mit der Holzproduktion verbunden ist, spiegelt sich auch in Zer
tifizierungen wider; denn der Verbraucher soll wissen, was er bekommt und was er kauft. Es soll aus verantwortungsvoller und nachhaltiger Produktion stammen.
Wichtig ist weiterhin die Möglichkeit, Schutzmaßnahmen im Wald durchzuführen. Das heißt, dass wir im Wald und im Forstbereich auch Pflanzenschutzmittel anwenden müssen. Dies stößt immer mehr auf Schwierigkeiten, insbesondere bei unseren grünen Kollegen.
Meine Damen und Herren! Die Klimaentwicklung und die damit verbundene weitere Verbreitung hier einstmals unbekannter Schädlinge wie beispielsweise des Eichenprozessionsspinners machen eine angemessene Bekämpfung erforderlich.
Zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners gibt es den Bacillus Thuringiensis, ein natürlich vorkommendes Bakterium, das auch recht vernünftig wirkt. Aber auch gegen dessen Anwendung werden immer wieder Weltuntergangsszenarien heraufbeschworen. Doch wir müssen in diesem Bereich mit Pflanzenschutzmitteln arbeiten können.
Brandenburg hat im letzten Jahr 11 000 ha Wald mit Pflanzenschutzmitteln bestäuben müssen. Im nächsten Jahr wird man es dort wahrscheinlich nicht mehr tun können, weil es erhöhte Auflagen gibt.
Aber ich sage Ihnen eines: Wer einmal die Brennhaare eines Eichenprozessionsspinners gespürt hat, der wird hier nicht mehr mit ideologischen Mitteln in die Diskussion gehen, sondern der wird die Bekämpfungsstrategien wahrscheinlich ordentlich unterstützen.
- So ungefähr. - Dem Waldzustandsbericht des Bundesagrarministeriums ist zu entnehmen, dass sich einige Baumarten erholt haben oder beginnen sich zu erholen, etwa die Eiche. Andere bleiben hinsichtlich der Schädigungssituation in einem kritischen Zustand.
Insgesamt kann man sich aber des Eindrucks nicht erwehren - das ist hierzulande nicht nur unsere Meinung, sondern auch die der Forstleute -, dass sich das Dreieck „Nachhaltigkeit - Ökologie und Ökonomie - gesellschaftliche und soziale Aspekte“ deutlich in Richtung der Ökologie verschoben hat. Das ist eine Entwicklung, zu der wir sagen müssen: Hierbei muss das Gleichgewicht wiederhergestellt werden.
Meine Damen und Herren! Die Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt ist von langlebigen Prozessen geprägt. Sie muss sich weiterentwickeln. Wir brau
chen auch Kontinuität in den Strukturen. Unter einer zukunftsorientierten Verwaltung verstehen wir dabei die Beibehaltung der bisherigen Regelungen zur Betreuung des Privat- und des Landeswaldes. Das Landeszentrum Wald leistet eine hervorragende Arbeit, es ist aber nicht gehindert, seine Arbeit weiter zu optimieren. Hierfür sollten wir ihm die entsprechende Hilfestellung geben.
Zusammenfassend muss ich sagen: Das Personal im Waldbereich kann angesichts der Altersstruktur, wie wir sie in der Verwaltung generell haben, nicht noch stärker ausgedünnt werden. Hiermit muss irgendwann einmal Schluss sein. Es handelt sich nicht um Büroarbeiten, die dort erledigt werden, auch wenn die Förster mittlerweile schon zu halben Bürokraten gemacht worden sind, sondern es wird dort zu einem erheblichen Teil schwere körperliche Arbeit geleistet.
Der Stellenbestand in den Landesbetrieben der Forstwirtschaft ist in den vergangenen Jahren von 950 Mitarbeitern auf 750 reduziert worden. Das entspricht einem Rückgang um 20 %. Die Arbeit wird aber nicht weniger. Der Wald wird gottlob etwas größer. Doch auch wenn die Zahl der Einwohner des Landes sinkt, muss die Arbeit getan werden. Das geht nur mit einem bestimmten Minimum an Leuten, das nicht unterschritten werden darf. Diesbezüglich ist die Landesregierung gefordert, sich zu bewegen, ähnlich wie in den Bereichen Bildung und Inneres.
Ich weise darauf hin, dass wir im Land SachsenAnhalt mit einer Durchschnittsgröße von fast 2 800 ha die mit Abstand größten Landeswaldreviere haben. Der Förster muss sich schon sehr anstrengen, wenn er überall einmal sein will.
Ich sage daher ganz klar: Eine weitere Reduzierung der Reviere im Landeszentrum Wald und im Landesforstbetrieb muss vermieden werden. Gesetzliche Aufgaben sind zu erfüllen. Irgendwo gibt es nun einmal eine Untergrenze.
Ähnliches ist mit Blick auf die Privatwaldbesitzer zu sagen. Es geht insbesondere um ihre Abgaben und um die Beiträge, die sie an die Berufsgenossenschaften abführen müssen. Hierbei wird die gesellschaftliche Bedeutung des Waldes in der Regel nicht in angemessenem Maße in Betracht gezogen.
Es geht nicht nur um die Großwaldbesitzer. Der typische Waldeigentümer besitzt in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 4 ha Wald. Diese Waldeigentümer brauchen Unterstützung beim Verkauf, bei der Vermarktung und bei der Beförsterung.
Meine Damen und Herren! Natürlich hat der Wald auch für den Landeshaushalt eine große Bedeutung. In dem Zeitraum von 2007 bis 2012 hat der Landesforstbetrieb mehr als 21 Millionen € an den
Landeshaushalt abgeführt. Das ist ein gutes Betriebsergebnis. Allerdings sollte nicht der Eindruck entstehen, der Landesforstbetrieb sei die eierlegende Wollmilchsau und benötige keine Investitionen. Auch in diesem Bereich braucht es Geld, um das entsprechende Niveau zu halten.
Auch die Sicherstellung des Forstschutzes ist gefordert, insbesondere im Fall von Kalamitäten. Es muss gewährleistet werden, dass wir handlungsfähig bleiben. Das sagen auch die Ergebnisse aus, die wir von der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt bekommen.
Meine Damen und Herren! Die angewandte forstliche Forschung hat sich des Themas angenommen, wie die erwarteten klimatischen Veränderungen zu bewerten sind. Die Bewertung sollten wir auf dieser wissenschaftlichen Grundlage möglichst ideologiefrei vornehmen und Anpassungsstrategien dafür entwickeln, wie unser Wald weiter gefördert und geschützt werden kann.
Wir brauchen den Klimafonds für den Wald auf der Bundesebene. Wir brauchen auch einen Kalamitätenfonds. Wir sollten darüber sprechen, wie wir das in unserem Land am besten hinbekommen.
Ich freue mich auf die weitere Beratung in den Ausschüssen und auf die Novellierung des Landeswaldgesetzes. Ich denke, wir werden in der bekannten guten Art und Weise eine Lösung finden, die sich möglicherweise so gestaltet, dass alle Fraktionen ein gemeinsames Ziel für unseren Wald, für seine Erholungs-, seine Schutz- und seine gesellschaftliche Funktion formulieren.
Der Wald ist für uns eine ganz wichtige Lebensgrundlage. Der Mensch kann ohne Wald nicht existieren, aber der Wald kann ohne Menschen existieren. In diesem Sinne bitte ich um die Überweisung in den Landwirtschaftsausschuss und um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Aber selbstverständlich.
Lieber Kollege Weihrich, zum ersten Punkt, pauschale Stilllegung und Naturzellen. Natürlich gibt es überall die Möglichkeit, Naturzellen einzurichten. Wir haben sie insbesondere in den Bereichen der Nationalparke. Wenn Sie sich einmal über bestimmte Dinge informieren, die zum Beispiel in bayerischen Nationalparken erfolgen, dann werden Sie feststellen, dass sie nicht ganz so naturnah sind. Vielmehr sind dort immer wieder umliegende Gebiete von bestimmten Wildwüchsen betroffen, die ja vorhanden sein sollen.
Es wird also etwas schwierig sein zu sagen, wir richten irgendwo Naturzellen oder kleinere Bereiche ein. Das hat aber insgesamt etwas damit zu tun, dass wir das in Sachsen-Anhalt, weil wir schon zahlreiche Flächen stillgelegt haben, eigentlich nicht mehr brauchen. Das, was sich dort entwickelt bzw. zur Natur zurückentwickelt hat, das hat sich eigentlich bewährt.
Sie waren, glaube ich, einmal auf dem Truppenübungsplatz Altmark. Vielleicht waren Sie auch bei der Bereisung dabei, die die Bundesforstverwaltung durchgeführt hat. Dabei hat man gesehen, dass dort eine sehr naturnahe und eine dem Naturschutz verbundene Waldbewirtschaftung möglich ist.
Zum zweiten Punkt, den Bekämpfungsmaßnahmen. Das ist wie in der Medizin; es gibt kaum ein Mittel ohne Nebenwirkungen. Wer etwas anderes behauptet, der wird sich sagen lassen müssen, dass er mit seiner Meinung nicht ganz richtig liegt.
Sie können Schädlinge in bestimmten Bereichen nur mit Mitteln bekämpfen, die leider nicht so selektiv wirken, wie sie wirken sollten. Das ist eine Frage, der sich beispielsweise die Wissenschaft widmen muss. Hieran muss entsprechend weiter geforscht werden. Mit diesem Thema befasst sich auch die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt.
Zu der Frage, was wir tun können. Ich sehe auch das Problem, dass andere Bereiche mit geschädigt werden, wenn solche Pflanzenschutzmittel in größerem Maße ausgebracht werden. Aber diesbezüglich gibt es eine Güterabwägung, nämlich was wichtiger ist, ob die Möglichkeit der Schädigung anderer Bereiche oder die Chance besteht, den Wald insgesamt zu erhalten bzw. zu sanieren. Diese Abwägung ist von manchen Bundesämtern nicht in ausreichendem Maße vorgenommen worden.
Deswegen gibt es auch große Probleme, die entsprechenden Bekämpfungsmaßnahmen in den Ländern durchzuführen. Die Förster können ein Lied davon singen.
Könnten Sie die letzte Frage bitte wiederholen?
Zum Naturschutz. Im Antrag steht dazu eine ganze Menge; das muss ich nicht im Einzelnen wiederholen. Ich denke, ich habe ausreichend deutlich gemacht, dass der Naturschutz für uns eine sehr hohe Priorität besitzt. Allerdings wollen wir ihn auf wissenschaftlicher Grundlage betreiben und nicht durch irgendwelche ideologisch gefärbten Brillen sehen. - In diesem Sinne vielen Dank.
Das ist schon möglich. Ich weiß nicht, inwieweit Sie über konkrete und klare Informationen dazu verfügen, welche Personalbedarfe in den einzelnen Bereichen tatsächlich vorhanden sind. Ich habe sie in geringerem Maße als der Minister zur Verfügung. Deshalb wäre es mir lieb, den Minister im Ausschuss dazu zu hören. Dann sollten wir uns dazu eine Meinung bilden und in gemeinsamer Arbeit zwischen Landtag und Landesregierung zu einer vernünftigen Lösung in diesem Bereich kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es sehr kurz machen. Wir alle sind uns offensichtlich sehr einig darin, dass Wald, Waldschutz und Waldentwicklung eine sehr wichtige Sache sind. Darüber, wie wir das am besten machen, unterhalten wir uns im Ausschuss.
Mir liegen nur noch zwei Bemerkungen auf der Zunge. Kollege Czeke, ich war der Meinung, dass ich deutlich gesagt hätte, wenn wir 10 % Stilllegungsfläche haben, dann reicht das hin. Dass Sie mich oder uns in die Nähe von Herrn Wendenkampf und seinem BUND rücken,
das ist schon etwas abenteuerlich.
Denn ich habe relativ wenig gemeinsam mit dem angeblichen Erfinder der deutschen Steinlaus oder des streng geschützten unsichtbaren Geheimniskäfers. Das muss man, denke ich, nicht miteinander verbinden.
Liebe Kollegin Frederking, Managementpläne sind natürlich sehr wichtig. Aber man sollte diesen Begriff nicht wie eine Monstranz vor sich hertragen. Es ist auch eine Frage der Personalausstattung und des Sachlichen, wie das überhaupt geleistet werden kann. Darüber, wie wir das am besten auf die Reihe bekommen, können wir uns im Ausschuss ebenfalls unterhalten. Ich denke, wir haben genügend Möglichkeiten, sowohl die gesetzlichen Grundlagen einzuhalten als auch die sachlichen Möglichkeiten des Landes in Betracht zu ziehen. Lassen Sie uns das gemeinsam im Fachausschuss beraten. - Vielen Dank.
Aber selbstverständlich, wenn es nicht wieder um Herrn Wendenkampf geht.
Lieber Kollege Czeke, da gibt es überhaupt keinen Widerspruch. Die Bereiche, die bereits stillgelegt sind - es werden noch einige dazukommen, dazu existieren Pläne des Landes -, werden wir gemeinsam dort wiederfinden. Ob es dann 5 % sind oder etwas weniger, spielt im Moment nicht unbedingt eine Rolle. Wir müssen danach schauen, was in unserem Lande überhaupt geht, und nicht danach, was man sich am grünen Tisch ausgedacht hat. Das geht möglicherweise in einer irgendwie gearteten Planwirtschaft, aber das funktioniert in unserer Gesellschaft so nicht. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Freihandelsabkommen ist für Europa, für Deutschland eine Riesenchance. Natürlich darf es keine Standardabsenkungen bei Löhnen, Kultur und sozialen Sicherungssystemen geben.
„Aber wir müssen die Debatte auch einmal von ein paar Vorurteilen befreien, und ich bin sehr dafür, dass wir die Chance nutzen, dieses Freihandelsabkommen zum Erfolg zu führen.“
So im Originalton Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf der SPD-Vorstandsklausur in Potsdam.
Hubertus Heil, SPD-Wirtschaftsexperte, meint:
„TTIP bietet zweifellos große wirtschaftliche Chancen. Wir sollten sie uns nicht vergeben.“
Wir als CDU-Fraktion wollen dieses transatlantische Abkommen, und wir wollen, dass es ein Erfolg wird. Ich bin froh, dass wir damit mit unserem Koalitionspartner auf einer Linie liegen.
Meine Damen und Herren! Sie alle wissen: Selbstversorgung birgt gewisse Probleme. Nehmen wir ein Beispiel: Der Weinbau ist in Skandinavien deutlich schwieriger zu realisieren als in Italien; deswegen ist es einfacher, den Wein aus Italien in Skandinavien einzuführen.
Es ist genauso ein Problem, wenn Sie ein Auto bauen wollen und kein Öl haben. Sie müssen es sich also irgendwo im Welthandel besorgen.
Freier Handel sorgt dafür, dass wir Produkte und Dienstleistungen bekommen, dass wir diesbezüglich nicht beschränkt sind, und freier Handel schafft natürlich auch Wohlstand und Beschäftigungschancen für eine größere Anzahl von Menschen. Wenn es recht und richtig gemacht wird, dann wird auch die sogenannte Dritte Welt davon profitieren.
Sie wissen, dass man nach dem Zweiten Weltkrieg im Oktober 1947 das GATT-Abkommen, das mittlerweile in der WTO aufgegangen ist, geschaffen hat. Das Grundprinzip war dasselbe wie das der Europäischen Gemeinschaft. Wir haben eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit angestrebt, damit ein besserer wirtschaftlicher Aufbau möglich ist und damit wir insgesamt die Gefahr von Konflikten untereinander reduzieren.
Meine Damen und Herren! Mit einer Transatlantischen Freihandelszone entsteht der größte Wirtschaftsraum weltweit. Den brauchen wir auch. Schauen Sie sich die Schwellenländer an. Schauen Sie sich Russland, China und Indien an. Wir brauchen eine ordentliche Wirtschaftsmacht, um da gegenzuhalten. Wir als Deutschland sind sehr exportorientiert und das sollten wir natürlich auch nicht vergeben. Unnötige Doppelregulierungen und Investitonsbeschränkungen in möglichst vielen Wirtschaftsbereichen zu beseitigen sollte dabei ein Ziel sein.
Natürlich - darin gebe ich Ihnen Recht, Herr Thiel -, Kritiker befürchten, dass Unternehmen erfolgreich gegen nationale und europäische Standards kla
gen könnten. Hier werden menschlich verständliche Vorbehalte deutlich gemacht. Aber die Erfahrung aus der NSA-Affäre wird auch mit der Debatte um das Freihandelsabkommen vermischt, und eine solche Vermischung ist nicht sehr sinnvoll.
Deswegen meine ich: Die klaren Worte des Bundeswirtschaftministers sind wichtig gewesen. Klar ist - das wird in unserem Alternativantrag deutlich gesagt -, dass wir als Verhandlungsgrundlage unsere bewährten Verbraucherschutz- und Umweltschutzstandards bewahren wollen. Sie sind nicht verhandelbar. Wenn sich die Amerikaner nicht darauf einlassen, ist es nicht unser Problem, sondern deren Problem. Das muss man einmal ganz klar sagen.
Die Bundesregierung, voran der Wirtschaftsminister und natürlich auch der Justizminister, der mittlerweile auch für Verbraucherschutz zuständig ist, muss sowohl gut verhandeln wie auch unbegründeten oder überzogenen Ängsten entgegentreten. Das, was der Kollege Meister und der Kollege Dr. Thiel heute zum Teil gesagt haben, kann man zusammenfassen unter dem eingeführten schönen Begriff der „German Angst“, der deutschen Ängste gegen alles, was irgendwann einmal kommt.
Meine Damen und Herren! Wir in der CDU sehen mehr die Chancen und weniger die Risiken, getreu dem alten Wahlspruch von Gneisenau: „Konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren.“
Insofern werden wir uns in den beiden Ausschüssen entsprechend informieren lassen. Wir werden das auf all den Ebenen, die uns zugänglich sind, kritisch begleiten. In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem Alternativantrag zuzustimmen.