Norbert Bischoff
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Last Statements
Herr Ministerpräsident, in Ihren Eingangsworten - deshalb mache ich das lieber als eine Intervention; wenn Sie am Ende noch eine Frage beantworten würden, wäre das natürlich gut - haben Sie uns den Vorwurf gemacht, wir hätten das in acht Jahren nicht geschafft. Sie waren damals Ausschussvorsitzender. Sie kennen die Probleme haargenau. Es kam auch nicht vonseiten der damaligen Opposition ein Vorschlag; denn es war ein zugegebenermaßen schwieriges Geschäft, da zu Rande zu kommen. Deshalb finde ich, dass etwas mehr Sachlichkeit gewahrt werden sollte und nicht gleich jemandem ein Vorwurf gemacht werden sollte.
Sie sind ansonsten jemand, der immer sehr auf Sachlichkeit abgehoben hat, auch im Ausschuss. Ich wollte nur daran erinnern, dass es einmal so war. Ich darf doch einmal daran erinnern.
Ich möchte Ihnen noch sagen, diese grundsätzliche Sache, dass jetzt die Kassenärztliche Vereinigung den Sicherstellungsauftrag bekommt, ist in der letzten Sitzung im Januar 2006 hereingekommen,
als Tischvorlage. Dann wissen Sie, wie umfassend das bei so einem wichtigen Problem beraten worden ist. Das ist dann doch Arroganz der Macht,
wenn es dann heißt, - das war das Wort - „selbstverständlich“ lehnen wir das ab. Das Wort „selbstverständlich“ hätte hier nicht hergepasst.
Ich will noch eine zweite Sache fragen. Ich hätte gern von Ihnen etwas gehört, was die Gemeinnützigkeit angeht. Denn dass die Organisationen - man weiß von der Hochwasserkatastrophe, wie viele von ihnen draußen waren und eine Unmenge Helfer mitgebracht haben - den Vorrang haben sollten, halten wir nach wie vor für richtig. Auch im Zusammenhang mit der gestrigen Dis
kussion, bei der es um das Ehrenamt und die Freiwilligenarbeit ging, hätte es eigentlich hierher gehört.
Aber einen dritten Punkt halte ich noch für wichtiger. Der Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg hat uns darüber informiert, dass die Gespräche und Verhandlungen zu der Rettungsdienstleitstelle, die jetzt über ein Jahr lang mit dem Bördekreis, dem Ohrekreis und dem Jerichower Land geführt worden sind, vonseiten dieser Landräte ohne jegliche Begründung abgebrochen worden sind. Da weiß man, was auf uns zukommen wird, wenn man sagt: Wir lassen das freiwillig vor sich hindümpeln und werden im Jahr 2008 staatlich eingreifen.
Nein, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wahrscheinlich war Frau Grimm-Benne als Rednerin vorgesehen. Sie ist mit einer Besuchergruppe unterwegs. Deshalb will ich die Gelegenheit wahrnehmen und kurz zu Ihnen sprechen.
Dass wir das Anliegen unterstützen, ist gar keine Frage. Es ist eigentlich eine unserer Grundüberzeugungen. Dieses Bundesprogramm war in seinen Teilen erfolgreich, besonders bei denen, die es vor Ort umgesetzt haben, und auch im Hinblick auf diejenigen, die betroffen waren, für die Opfer, die begleitet wurden. Das ist für uns äußerst wichtig.
Wir würden den Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion auch mit der Würdigung, die darin steckt - das ist keine Wertung, das sehe ich auch so, sondern es ist eine Würdigung derer, die das tun -, unterstützen; denn das ist ein ganz wichtiges Anliegen. Wir würden uns aber zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP der Stimme enthalten, weil es um eine große Gemeinsamkeit geht, und wir würden am Ende zustimmen, weil es wichtiger ist, über alle Differenzen hinweg tatsächlich ein deutliches Zeichen zu setzen. - Danke schön.
Herr Minister, das Problem kommt jetzt immer näher, auch durch die Berichterstattung in den letzten Tagen. Meine Frage ist - das war nicht genau herauszuhören -: Gibt es von Landesseite aus schon einen konkreten Maßnahmenplan und Konzepte, um zu wissen, wie auch das Land reagiert? Man kann den Krankenhäusern zugestehen, dass sie einen eigenen Plan haben. Aber wir müssen wissen: Haben Sie diese Pläne schon und werden die zusammengefasst?
Eine zweite Frage, die ich damit verbinde. Ich wollte mich im Herbst gleich zu Beginn gegen Grippe impfen lassen, aber bei meinem niedergelassenen Arzt war ewig kein Impfstoff da. Dann habe ich es sein lassen. Meine Frage ist jetzt: Wenn es schon in diesem Punkt hapert, ist dann wirklich gewährleistet, dass alle Maßnahmen getroffen und Medikamente schon vorhanden sind, um solch einem Notfall zu begegnen?
Herr Schröder, ohne Zweifel ist dieses Thema absolut wichtig. Das merke ich als Magdeburger auch. Es ist auch nicht so - dazu gibt es sicherlich unterschiedliche Meinungen -, dass gar nichts passiert; das kann man auch nicht sagen. Das, was im Februar passieren soll, ist absolut richtig.
Meine Frage ist aber: Ist es nicht kurios, dass die regierungstragenden Fraktionen einen Antrag stellen, in dem sie die Regierung auffordern, eine Regierungserklärung abzugeben? - Man könnte vermuten, Sie sind zurzeit unzufrieden und meinen, dass die Regierung diesem Thema nicht die nötige Priorität einräumt.
Eine zweite Sache. Minister Herr Daehre ist doch Manns genug und kann nach der Geschäftsordnung jederzeit eine Regierungserklärung abgeben. Vielleicht kann man es, damit er dem Ministerpräsidenten nicht die Show stiehlt, so machen, dass im Rahmen der Erklärung, die der Ministerpräsident vorbringt, bei diesem Thema Minister Daehre kurz einspringt und seinen Teil dazu beiträgt und dann der Ministerpräsident weiter vorträgt. Aber das ist nur ein Vorschlag von mir.
Aber meine Frage lautet: Ist das nicht kurios?
Herr Präsident, unsere Fraktion möchte einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der Landtagssitzung setzen, und zwar zum Thema der personalrechtlichen Umsetzung der geplanten Forststrukturreform.
Uns ist leider erst nach der Sitzung des Ältestenrates ein Beschluss des Verwaltungsgerichts bekannt geworden, in dem das Verfahren der Neustrukturierung der Landesforstverwaltung hinsichtlich der standardisierten Fragebögen, die dort weder termingerecht noch mängelfrei ausgefertigt worden sind, bewertet wird. Danach besteht die Gefahr, dass es Klagen geben kann und aus diesem Grund die personalrechtlichen Dinge nicht zum 1. Januar 2006 umgesetzt werden können.
Unbeschadet dessen, dass wir selber der Umsetzung der Reform nicht zustimmen, wollen wir wenigstens - in der Hoffnung, dass die Mehrheit es auch will -, dass das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wird, und beantragen deshalb, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir finden es auch gut, dass die Fragesteller immer wieder darauf aufmerksam machen, wie es mit der Barrierefreiheit im Land aussieht. Da ist es natürlich das übliche Spiel - das kennen wir auch -, dass die Regierungsfraktionen erst einmal das Positive herausheben. Das haben Sie auch eben gemacht. Nun können Sie doch nicht von der Opposition verlangen, dass wir gleich Glückwunschtelegramme zu Ihnen hinüberschicken und Lobeshymnen singen. Das ist nach der Verfassung auch nicht die Aufgabe der Opposition,
sondern die Opposition soll die Regierung kontrollieren und nicht Glückwünsche aussprechen. Daher tun wir das auch.
- Ich glaube, davon steht in der Landesverfassung nichts drin.
Wenn man sich die vorliegenden Antworten einmal genauer durchliest, Herr Kosmehl, dann sieht man, dass manches hervorgehoben und manches ein bisschen verschleiert wird. Manchmal wird auch etwas zugegeben. Aber man hat generell den Eindruck, eigentlich ist es lästig, dass man diese Fragen beantworten muss. Kommen die schon wieder! Wir machen doch eigentlich genug.
Deswegen ist es wichtig, auf bestimmte Dinge aufmerksam zu machen. Interessanterweise ist mir gleich auf der zweiten Seite dasselbe wie Herrn Dr. Eckert aufgefallen.
Woher kommt dieser Satz, dass der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben für viele Menschen, wenn
sie älter werden, an Bedeutung verliert? - Ich glaube, jeder Mensch hat ein Leben lang diesen Wunsch. Jeder Mensch hat doch den Wunsch, dass er bis zum Ende seines Lebens selbstbestimmt leben kann - ob er immer erfüllt werden kann, ist eine völlig andere Frage.
Bei der zweiten Bemerkung, dass die vollständige Barrierefreiheit dazu beitragen kann, dass man Fähigkeiten verliert, dachte ich schon, dass jetzt wahrscheinlich die Fahrstühle herausgerissen werden müssen und alle wieder Treppen steigen sollen, damit man sportlich tätig ist und Kraft bekommt. - Das kann ja aber alles nicht gemeint sein. Was dahinter steckt, mag richtig sein, aber in dem dargestellten Zusammenhang wirkt es sehr eigenartig.
Ich habe mir vorgenommen, ein bisschen weiter als das Papier zu gehen und ein paar Dinge herauszukriegen; denn man kann ihm ja nicht umfassend beikommen: Auf den Seiten 3 und 4 wird dargelegt, dass die Landesregierung das seniorenpolitische Konzept bis zum Ende des Jahres 2006 vorstellen wird. Das verschiebt sich ja immer wieder durch Studien und Ähnliches. Erst sollte es Mitte und dann Ende dieses Jahres vorgestellt werden. Im Ausschuss haben wir dann erfahren, dass es demnächst erst einmal mit den Seniorenvertretungen beredet wird.
Unterdessen waren die Seniorenvertretungen mit ihrem Vorsitzenden Herrn Neugebauer einmal bei unserer Fraktion und vielleicht auch bei anderen Fraktionen. Dabei haben wir mitgekriegt: Es stimmt schon. Die kriegen schon Material in die Hand geliefert, obwohl das seniorenpolitische Forum einen Beschluss gefasst hat, dass die Landesregierung und der Landtag ein gemeinsames Konzept erstellen sollen. Wir erfahren jetzt aber über die Seniorenvertretungen, was die Landesregierung vorhat. Direkt haben wir es noch nicht erfahren. Das ist sehr fragwürdig.
Die Anreize zur Schaffung von altengerechtem Wohnraum: Ich weiß - das betrifft den Neubau von Pflegeheimen, der eigentlich abgeschlossen ist -, dass Artikel 52 des Pflegeversicherungsgesetzes ein gutes Instrument war. Wenn die Kommunen sagen, sie schaffen altengerechten, betreuten Wohnraum, dann hat das Land die Investitionen in Pflegeheime zu 100 % gefördert. Ich hätte einmal gern genau gewusst, wie viele Kommunen diese Förderung eigentlich in Anspruch genommen haben und wie viel Wohnraum entstanden ist. Darüber steht nichts in der Antwort. Das hätte ich gern genauer gewusst.
So ähnlich geht es immer weiter. Auf der Seite 8 steht die Frage: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur barrierefreien Zugänglichkeit von Rathäusern und Landratsämtern und wie schätzt sie die Situation ein? - Rathäuser und Landratsämter sind ganz wichtige Institutionen, aber die Antwort lautet: Darüber liegen keine Erkenntnisse vor.
Ich habe mir gedacht, das kann doch nicht wahr sein. Wenigstens bei den 21 Landratsämtern und bei den drei großen Städten müsste man es doch herauskriegen. Das geht aber nicht.
- Na ja, gut. Dann weiß ich es für eine Stadt und das ist gut. Ich dachte, die Landesregierung ist für das ganze
Land zuständig und nicht nur für Magdeburg. Magdeburg ist gut, die haben es umgebaut.
- Herr Daehre, an Ihrer Stelle würde ich mir den Schuh gar nicht anziehen; denn manches, was bei Ihnen läuft, ist gar nicht so schlecht.
Aber ich gucke auf die generelle Aussage in dem Papier und dann merke ich, dass es in vielen anderen Bereichen klemmt. Sie sollten einmal auf Ihre Kollegen zugehen, Herr Dr. Daehre. Man hat den Eindruck, eine richtige Abstimmung zwischen den Ministerien ist da immer noch nicht drin. Das war vor zwei Jahren auch schon schwierig.
Die nächste Frage wird ähnlich beantwortet: Die Kommunen seien zuständig im Rahmen ihrer Selbstverwaltung. Ich habe den Eindruck, dass man das gern einmal schnell herbeizieht, dass man sagt, die eigene Verantwortung könne man nicht wahrnehmen und die Kommunen sollten mal sehen, wie sie das tun.
Bei den Fragen, wie die öffentliche Verwaltung eigentlich selbst aufgestellt ist, wird, auch sehr gut, dargestellt, inwieweit die einzelnen Ministerien barrierefrei zugänglich seien und was noch zu machen sei. Beim Landesverwaltungsamt steht eindeutig drin - das haben Sie zugegeben; das einzige Mal, dass ich das sehe -: erhöhter Nachholbedarf.
Wer schon einmal dort gewesen ist, der weiß, dass mehr als ein erhöhter Nachholbedarf besteht. Ich frage mich aber, wann dieser behoben werden soll. Wann soll die Arbeit in Angriff genommen werden und wann ist der Endpunkt? Darüber steht nichts drin. Das Gleiche steht wahrscheinlich in vier Jahren wieder in der Antwort. Ich hätte mir Antworten gewünscht, in denen das genauer drinsteht.
Ein anderes Beispiel ist das Landesportal. Es sei weitgehend barrierefrei, steht in der Antwort, und weiter, weil die Große Anfrage ja im Sommer beantwortet worden ist: Nach der Umstellung auf eine neue technische Plattform im August 2005 sei eine Prüfung des barrierefreien Zugangs vorgesehen. - Das müsste ja eigentlich schon passiert sein; der September 2005 ist vorüber. Dazu hätten wir schon etwas erfahren können, als Sie, Herr Minister, hier vorn gestanden haben.
Wenn man ein bisschen weitergeht, dann finde ich noch eine Sache bemerkenswert. Das ist die Frage 4 auf Seite 18 - ich weiß nicht, ob Sie das alle vor sich liegen haben -: Welche Rolle spielte die Schaffung von Barrierefreiheit als Kriterium bei der Bewilligung von Investitionen in Schulen seit dem Jahr 1994? Welchen Anteil hatten Investitionen in barrierefreie Kommunikationsmedien in Schulen? - Die Antwort lautet: Siehe Antwort zu Frage 1.
Blättert man zu der Antwort auf Frage 1 zurück, dann steht da zuerst etwas Allgemeines und dann: Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor.
Das ist bei der nächsten Frage zu Förderprogrammen zur Herstellung von Barrierefreiheit an Schulen auch so. Die Antwort lautet wieder: Siehe Frage 1, und außerdem steht da: Spezielle Förderprogramme sind nicht vorgesehen.
Man wird nicht schlauer daraus, wenn man hin und her blättert. Im Grunde genommen habe ich gedacht, so kann man es auch machen: Der Leser wird die Suche schon aufgeben und erst einmal weiterlesen, weil das Papier ja sehr umfangreich ist.
Das Nächste, was ich sagen möchte, betrifft die Vorhaben im Hochschulbau. Auf der Seite 20 steht in der Antwort, dass zur Herstellung der baulichen Barrierefreiheit die erforderlichen Maßnahmen aufzulisten und bis zum 30. September vorzulegen seien. Das müsste auch schon passiert sein. Der September ist vorbei. Wir hätten ganz gern, dass das dem Ausschuss demnächst einmal vorgelegt wird. Man hätte vielleicht auch heute schon einmal darauf antworten können.
Zum Tourismus ist schon allerhand gesagt worden. Das will ich jetzt nicht wiederholen. Wir haben wirklich noch großen Nachholbedarf, wenn man Brandenburg sieht, was die dort machen.
Man muss sich ja nicht an den schlechten Beispielen messen. Wir haben gute touristische Gebiete, die auch erschlossen sind und für die sich sehr viele Verbände engagieren. Ich denke nur an den Harz und was dort alles passiert. Ich frage mich: Das Land ist doch zu 51 % Teilhaber an der LMG. Weshalb sagt man dann immer, man habe zu wenig Einfluss, das müssten die selbst machen. Der Einfluss ist doch genügend gegeben, um ein bisschen mehr Druck auszuüben, und nicht nur, dass Sie sich im Juni treffen.
Ja, da habe ich meine Zettel draufgelegt.
Habe ich jetzt schon eine Minute überzogen oder habe ich noch eine Minute?
Gut, eine halbe. Dann will ich noch auf eines aufmerksam machen: Der MDR hat mitgeteilt, wie er die Barrierefreiheit seiner Sendungen gewährleisten will. Das war immer unser Anliegen. Barrierefreiheit heißt hierbei Gebärdensprachdolmetscher, Untertitel und Ähnliches. Der MDR sagt, er wolle den Anteil dieser Sendungen von 23 000 auf 28 000 Sendeminuten steigern.
Wenn man sich ausrechnet, was das gegenüber der Sendezeit, die man jeden Tag braucht, also zehn, zwölf
oder 14 Sendestunden, bedeutet, dann kommt man vielleicht gerade auf drei Tage. Wahnsinnig ist es also nicht, was dabei herauskommt. Ein bisschen mehr sollten wir uns schon anstrengen. - Danke schön.
Herr Minister, weil Sie gleich mit Stolz angefangen haben, eine Frage von vornherein. Die Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände hat uns einen Brief geschrieben, den Sie mit Sicherheit auch kennen und den ich relativ vernichtend finde, weil dort von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen des Ministeriums die Rede ist. Wenn dort in den Verbänden die Fachleute sind, frage ich Sie erstens: Warum ist dort die Kritik so harsch ausgefallen, wenn Sie stolz von einem Meilenstein sprechen?
Und das Zweite: Die Familienverbände beklagen, dass sie nicht rechtzeitig und umfassend eingebunden worden seien. Von Ihnen hören wir das Gegenteil. Meine Frage: Sind die Verbände tatsächlich - und wenn ja, wie - eingebunden worden?
Da unser Fraktionsvorsitzender nicht anwesend ist, kann ich das nur als Intervention machen. Ich möchte nicht, dass unser Nichtssagen so gewertet werden würde, dass wir dazu nicht Stellung nehmen wollten.
Die SPD-Fraktion findet die Äußerung von Herrn Czeke nicht in Ordnung. Sie ist beleidigend. Unsere Fraktion weist das zurück.
Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass Frau Wernicke selbst gesagt hat, sie könne die Emotionen der Menschen verstehen. Ich denke, wir sollten, auch wenn wir die Geschäftsordnung einhalten und den Verstoß zu Recht gerügt haben, dafür Verständnis haben, dass Menschen, die sich zu diesem Thema äußern, auch ihre Emotionen zum Ausdruck bringen. Ich will es nicht schönreden, aber man sollte es nicht hochpuschen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass es eine Abwehrhaltung gegen einen Antrag gibt, mit dem wir dafür werben wollten, dass wir wieder gemeinsam im Landtag ein Zeichen setzen, das habe ich mitgekriegt, als Herr Gürth im Ältestenrat gesagt hat: keine Inflation solcher Anträge; das Problem sei nun oft hier im Landtag behandelt worden.
Ich muss ihm Recht geben, nicht nur wegen der Inflation. Es ist oft hier behandelt worden. Aber ist damit tatsächlich alles gesagt, ist alles getan und alles in Ordnung, Herr Kosmehl?
Der Antrag, den wir gemeinsam mit der Linkspartei.PDS gestellt haben, zielt auf das ab, was in Tanne und Wernigerode gesagt worden ist und getan worden ist.
Natürlich haben alle Fraktionen im Landtag befürwortet, dass Ministerpräsident und Landtagspräsident, Herr Gürth, die Schirmherrschaft übernehmen für ein Netzwerk für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit. Das war ja klar. Aber die neuerlichen Anschläge in Tanne und Wernigerode machen doch deutlich, dass diese braunen, rassistischen Umtriebe noch lebendig sind. Und solange sie lebendig sind, werden und müssen wir hier im Landtag darüber debattieren.
Dann ist es keine Inflation, dann gehört es hierher. Denn hier sitzen die Vertreter des Volkes, und dazu gehört - genau zu diesem Punkt, weil das das Hauptproblem heutzutage ist - ein unmissverständliches und klares Nein von allen hier im Landtag, von allen.
Mit Ihrem Änderungsantrag - ich komme leider aufgrund der Kürze der Zeit nicht dazu, mich mit diesem Thema mehr zu beschäftigen - setzen Sie die Gemeinsamkeit der Demokraten aufs Spiel.
Jetzt sage ich es einmal deutlich, liebe christlichen und liberaldemokratischen Kolleginnen und Kollegen: Den Zusammenhalt der Demokraten in diesem Punkt, nämlich gegen Rechtsextremismus anzugehen, setzen Sie aufs Spiel und setzen damit das falsche Signal.
Sie versuchen mit dem Änderungsantrag genau das zu relativieren, was wir deutlich machen wollen. Sie versuchen nämlich alle Formen des Extremismus gleichzusetzen.
- Ist ja alles klar! - Dass wir gegen alle Formen sind, gegen Gewalt, gegen Extremismus, das ist doch klar. Das haben wir hier beschlossen. Das betone ich hier ausdrücklich noch einmal. Das sind wir. Aber indem Sie mit Ihrem Antrag versuchen, es gleichzusetzen, relativieren Sie die Hauptursache.
Ich bekomme das schon seit Monaten mit, aber ich verstehe Ihre Angst nicht, den Rechtsextremismus heute als die Gefahr für Demokratie und die Entwicklung unseres Landes deutlich zurückzuweisen.
Eine allgemeine Verurteilung von Gewalttaten, Herr Kosmehl, das ist doch klar, das ist doch selbstverständlich.
Das Selbstverständlichste haben wir immer wieder gemacht, aber Ihr Änderungsantrag schwächt die Eindeutigkeit des Ursprungsantrags ab.
Wie wichtig die Auseinandersetzung damit ist, das zeigen doch Ihre Kolleginnen und Kollegen vor Ort. - Ich verstehe nicht, warum Herr Schomburg jetzt nicht hier ist.
CDU und FDP kämpfen vor Ort, und Sie lassen sie jetzt im Regen stehen, indem Sie relativieren. - Herr Schomburg, ich nehme es zurück. Er ist hier. Gott sei Dank, vielleicht hört er auch zu.
Sie verweigern die Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, weil Sie zögerlich damit umgehen. Herr Gürth, Sie diskreditieren auch das bürgerschaftliche Engagement vor Ort,
das bürgerschaftliche Engagement des Bürgervereins und der Touristen, die mit unterschrieben haben. Sie setzen ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus.
Sie brüskieren auch die Bemühungen von Vereinen, auch die der Wirtschaft, die darauf angewiesen ist, dass sie weltoffen ist. Sie brüskieren damit auch das Engagement der Kirchen, die eindeutig gegen Rechtsextremismus Stellung nehmen. Nein, Sie brüskieren das, weil Sie sagen, wir müssen das alles gleichermaßen noch einmal behandeln, weil Sie Angst haben, ein eindeutiges Zeichen zu setzen.
Ich frage mich, woher die Angst kommt und wieso es so schwer fällt, deutliche Worte zu finden. Linksextremismus wird deshalb doch nicht legitimiert, wenn wir deutlich gegen Rechtsextremismus auftreten.
Nein, wenn der Rechtsextremismus heutzutage ein Hauptproblem ist, gehört ein klares - -
- Herr Gürth, wenn es heute - - Wir haben als Sozialdemokraten zu Zeiten, in denen Linksextremismus vorhanden war, auch ein deutliches Zeichen gesetzt. Herr Gürth, lassen Sie mich jetzt ausreden. Dann bin ich weiter. - Herr Präsident, vielleicht können Sie das nicht von meiner Redezeit abziehen.
Die Statistik des Innenministeriums - der Innenminister hat es eben vorgetragen - ist doch ein beredtes Beispiel dafür. Er hat deutlich gesagt, das Hauptproblem - das waren seine ersten Sätze - ist der Rechtsextremismus. Dann hat er dazu gesagt, beim Linksextremismus sind die Straftaten auch gestiegen, und hat dann versucht, es zu gewichten, aber nicht eindeutig, nämlich dass der Anstieg fast ausschließlich eine Gegenreaktion auf rechtsextremistische Handlungen ist, fast ausschließlich.
Das heißt, das Hauptproblem ist der Rechtsextremismus. Damit will ich nicht rechtfertigen, dass das andere richtig wäre.
Natürlich ist Gewalt kein Mittel politischer Willensbekundungen nach außen. Völlig klar! Da sind wir doch d’accord. Aber Ihr Antrag lässt das eindeutige Zeichen vermissen, was übrigens die Sachsen und Brandenburger längst hinkriegen. Sie verlassen das damit und dieses Signal werden wir nicht unterstützen.
Ich bin froh, dass Sie Ihren Änderungsantrag gestern eingebracht haben; da konnte ich mich wenigstens über Nacht ein wenig beruhigen. Sie sehen, so gut ist es mir nicht gelungen.
Deshalb auch meine Bitte, auch ausdrücklich an Herrn Schomburg: Nehmen Sie diesen Antrag zurück!
Der ist so allgemein formuliert, dass er jedes Mal gestellt werden kann. Er gilt für Taschendiebstähle und alles. Nein, hier brauchen wir ein eindeutiges Zeichen. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil er alles relativiert.
Ich lade Sie eher zu einem gemeinsamen Antrag ein. Ich sage noch einmal - wir haben das hier ausdrücklich schon mal gemacht -: Dieser Antrag ist an Ihre beiden Fraktionen gegangen und Sie hätten mit formulieren können. Das haben Sie nicht gemacht. Vielleicht hätten wir das eine oder andere des Konsenses wegen auch eingefügt. Sie haben es von vornherein gar nicht probiert, weil Sie sagen - - Ich finde, dass Sie sich damit zumindest dem Verdacht ausliefern, dieses eindeutige Signal nicht setzen zu wollen.
Dabei gehen wir nicht mit. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen alle Initiativen gegen Rechtsextremismus, weil er das Hauptproblem ist. Das gilt natürlich auch für alle Initiativen gegen Gewalt generell. Wir unterstützen auch solche von CDU und FDP, aber wir lassen es nicht zu, dass es abgeschwächt und verwässert wird.
Wir haben Achtung vor dem Bürgerverein, weil er Zivilcourage beweist. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen, ob die Hotelbesitzerin oder alle anderen, die es tatsächlich schwer haben und die die Unterstützung auch der Vertreter im Landtag brauchen - aller Parteien.
Letzter Satz, Herr Präsident.
Wir rufen alle auf, eindeutig Stellung zu nehmen und ein klares Signal zu setzen. Wir bleiben bei unserem Antrag und lehnen Ihren Änderungsantrag ab, weil er verwässert und abschwächt.
Eigentlich war von uns die Überweisung in alle ständigen Ausschüsse außer den Petitionsausschuss beantragt worden. Wir beantragen aber, dass das Thema auf jeden Fall im Gleichstellungsausschuss behandelt wird, weil die Bauordnung betroffen ist. Dabei geht es insbesondere um Dinge, die den Bereich der Gleichstellung Behinderter betreffen. Das Thema würden wir also auch gern dort behandeln, weil es dabei um wesentliche Aspekte geht.
Herr Jantos, es ist gut, dass Sie zugeben, dass von den Gegenständen des Gesetzentwurfs 80 % oder mehr aus den vorangegangenen Jahren stammen. Ich gebe zu, dass sie teilweise noch aus den ersten vier Jahren stammen.
Meine Frage ist aber eine andere. Was ist außer dem Familienpass - der nur mager ausfällt - konkret neu in dem Gesetzentwurf?
Zweitens. Sie heben darauf ab und sagen, beim Gesetz ist es sicherer. - Die Gesetze können wir immer ändern. Sie haben auch gleich als Sie angefangen haben bewiesen, wie schnell Gesetze geändert werden können. Die stehen alle unter dem Haushaltsvorbehalt. Was dort stattfindet, kann nur stattfinden, wenn Sie es auch im Haushalt beschließen. Also ist es nicht sicherer als vorher.
Die dritte Frage lautet: Nach zwei Jahren hatte ich die Hoffnung, dass ein bisschen mehr drinsteht, als dass man aus verschiedenen Fruchtmarmeladen eine Mehrfruchtmarmelade macht. An welcher Stelle könnte man noch substanzielle Dinge regeln, außer dass Sie es ins Parlament zurückgeben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war gar nicht so einfach, sich darüber kundig zu machen, was hinter dem Antrag der Regierungsfraktionen eigentlich steckt. Je mehr ich mich in den letzten Tagen damit befasst habe, obwohl wir alle den Fusionsvertrag noch nicht gesehen haben - - Ich würde gern einmal wissen, wer in diesem Hohen Hause überhaupt schon einmal einen solchen Vertrag gelesen oder wer einen solchen Vertrag in der Tasche hat und deshalb weiß, worüber er redet.
Herr Minister, wir werden jetzt erneut mit einer Angelegenheit konfrontiert, die schon vor über einem Jahr hier angesprochen worden ist. Damals hatten wir Sie aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass es zu einer vernünftigen Fusion kommt und als Hauptsitz Halle festgelegt wird, weil wir schon damals mitbekommen haben, dass die Fusionsverhandlungen zwischen den Selbstverwaltungsorganen längst - die Angelegenheit läuft ja schon länger als ein Jahr - im Gange waren.
Jetzt, zu einem Zeitpunkt, in dem der Fusionsvertrag von den Selbstverwaltungsorganen einvernehmlich ausverhandelt worden ist und zum 1. Oktober 2005 in Kraft treten soll, wird ein solcher Antrag gestellt, von dem ich den Eindruck gewonnen habe, Sie benutzen die die Regierung tragenden Fraktionen, um davon abzulenken, dass einer der wichtigsten Gründe, die „Initiative Mitteldeutschland“ ins Leben zu rufen, die Fusion der Landesversicherungsanstalten gewesen ist.
Es scheint jetzt so zu sein, dass Sachsen-Anhalt zu einem Zeitpunkt, in dem die Selbstverwaltung schon alles organisiert hat, als einziges Land am Ende blockiert und sagt: Das geht nicht; das wollen wir nicht mehr.
Bisher bin ich davon ausgegangen, dass die Landesregierung oder zumindest der Ministerpräsident, Herr Staatsminister, davon ausgegangen ist, dass es einvernehmlich geregelt ist und die Staatsverträge unterzeichnet werden können. Es wundert mich, dass es jetzt plötzlich wieder einen Rückzug davon geben soll. Dazu würde mich die Meinung der gesamten Landesregierung interessieren.
Was ich bisher zu der Frage, welche Punkte ausverhandelt worden sind, habe herausbekommen können, war, dass in dem Verhandlungsprozess - - Dabei gibt es nicht nur Gewinner und Verlierer. Selbst wenn die Bundesländer Thüringen und Sachsen aus dem Vertrag jetzt noch aussteigen wollten, würden sie dies deshalb tun, weil sie der Auffassung sind, für sie kommt dabei zu wenig heraus. - Und wir beklagen, die hätten schon zu viel. Welches Verhandlungsergebnis wollen Sie denn eigentlich noch?
Klar ist: Die Fach- und Rechtsaufsicht soll nach Thüringen, der Sitz wird in Sachsen, konkret in Leipzig sein und nach Sachsen-Anhalt - so habe ich mir sagen lassen - wird eine bestimmte Anzahl von Stellen verlagert. Bisher habe ich von 67 Stellen gehört, die direkt von Leipzig nach Halle verlagert werden sollen. Dabei ist von vornherein klar, dass die Betroffenen erst einmal von Leipzig nach Halle fahren. Die Stellen sind in Halle nicht neu geschaffen. Sie sind dort erst dann neu besetzbar, wenn die Betroffenen in den Ruhestand gehen. Anders geht es doch gar nicht.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, welcher Nutzeffekt, außer dass man dadurch Leitungsebenen einspart, noch in einer solchen Fusion steckt. Der Nutzen der Fusion liegt auch darin, dass - wir wissen, dass die Klärung der Rentenkonten jetzt zum großen Teil abgeschlossen und der größte Teil der Arbeit erledigt ist - in Zukunft nicht mehr Personal, sondern weniger gebraucht wird. Diesbezüglich ist zu fragen, was auf SachsenAnhalt zukommt.
Ich bin der Meinung, wir sollten im Ausschuss einmal hören, ob die Ausführungen des Geschäftsführers zutreffen, der uns schriftlich mitgeteilt hat, dass die Arbeitsmengenverteilung und - das hoffe ich auch - ebenso die Arbeitsaufteilung in dem Fusionsvertrag zum Vorteil von Sachsen-Anhalt - so hören wir es nämlich - geregelt sind.
Im Übringen finde ich es ein absolut gutes Ergebnis der Verhandlungen, dass der Vorstand der Selbstverwaltung sowohl für die Arbeitgeberseite als auch für die Arbeiternehmerseite aus Sachsen-Anhalt kommt. Ich finde, das ist ein gutes Ergebnis, weil ich hoffe, dass die für Sachsen-Anhalt das Beste herausholen werden. Wenn man
den Vorstand hat, Herr Bönisch, hat man schon viel erreicht. Ich jedenfalls denke, dass das gut ist.
Also zum Schluss: Ehe wir am Ende bei Neuverhandlungen nur noch mehr verlieren, halte ich es für richtig, uns erst einmal im Ausschuss ordentlich damit zu beschäftigen, zu hören, was im Fusionsvertrag überhaupt drin steht, und dann noch einmal die Frage zu stellen: Wo liegt denn eigentlich jetzt noch Bedarf für SachsenAnhalt?
Man sollte jedenfalls nicht davon ablenken, wer hierbei auch ein Stück weit die Verantwortung trägt. - Ich danke Ihnen.
Eine kurze Frage: Sehen Sie die Gefahr oder könnte Ihrer Meinung nach auch die Gefahr bestehen, dass es am Ende zu keiner Fusion kommt, obwohl die Selbstverwaltung es will und am Ende alle Länder einen Nachteil davon haben?
Herr Präsident, die Aussprache zur Regierungserklärung ist als eine der wichtigsten Debatten angekündigt worden. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist tatsächlich ein großes Problem in unserem Land. Deshalb halten wir es für wichtig, dass der Ministerpräsident, der den Plenarsaal nach der Einführung heute Morgen unverzüglich verlassen hat, dabei ist. Auch vor dem Hintergrund, dass in der morgigen Sitzung kaum Minister anwesend sein werden, halten wir es für wichtig, dass er hier ist. Es wäre auch wünschenswert gewesen, dass er die engagierten Ausführungen des Kollegen Gürth gehört hätte.
Wir bitten Sie um eine Unterbrechung der Sitzung und darum, für die Anwesenheit des Ministerpräsidenten zu sorgen, damit wir die Aussprache zur Regierungserklärung mit ihm gemeinsam fortsetzen können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das vierte Landesseniorenforum fand am 25. Februar 2005 statt. Das Wortprotokoll ist Ihnen, glaube ich, Anfang der Woche zugegangen. Diejenigen von Ihnen, die noch einmal nachgelesen haben, was in dem Seniorenforum besprochen und am Ende auch beschlossen worden ist, werden vielleicht gesehen haben, dass dieses Gremium, das zum vierten Mal getagt hat, ein sehr konstruktives und wertvolles Gremium ist. Das wurde schon an den Fragestellungen deutlich.
Der Ministerpräsident war auch dabei; im Augenblick ist er nicht anwesend. Ich hätte vielleicht noch etwas ansprechen können.
Es ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, dass die Landesregierung, die Fraktionen im Landtag und die Landesseniorenvertretung gemeinsam über die aktuellen Probleme diskutieren, die die ältere Generation auf dem Herzen hat.
Bei diesem Forum wurde die Erwartung an den Landtag und die Landesregierung formuliert, dass die Fraktionen, also die Politik, und die Exekutive gemeinsam mit der Seniorenvertretung über die Probleme sprechen. In der ersten Beschlussvorlage mit dem Titel „Die Rolle und der Platz älterer Menschen in Sachsen-Anhalt“ heißt es in Absatz 2:
„Von Landtag und Landesregierung wird erwartet, dass sie Grundsätze und Leitlinien für die künftige Seniorenpolitik unter Einbeziehung der Senioren erarbeiten und beschließen.“
Diese Anregung haben wir mit unserem Antrag aufgenommen. Wir wollen gegenüber der Seniorenvertretung
deutlich machen, dass sich das Parlament aktiv daran beteiligt und die Beschlüsse gemeinsam mit der Landesregierung umsetzt. Es ist also ein gemeinsamer Prozess der Legislative und der Exekutive.
Mit diesem Antrag verbinden wir nicht den Anspruch, dass allein die SPD-Fraktion Adressat der Landesseniorenvertretung wäre. Deshalb haben wir unseren Antrag an alle Fraktionen geschickt in der Vorstellung, wir könnten das gemeinsam tun. - Wir haben weder Zustimmung noch Ablehnung erfahren.
Ich hatte etwas den Eindruck, dass diese Zurückhaltung wahrscheinlich darauf zurückzuführen ist, dass der Antrag von uns kam. Man schaut erst einmal, von welcher Fraktion eine Initiative gestartet wird, dann entscheidet man, wie man sich dazu verhält. Ich finde das nicht wirklich gut; denn das hieße, dass Parteipolitik über Sachpolitik steht. Aber ich will jetzt keine weiteren Vermutungen äußern. Die Redner oder Rednerinnen nach mir werden dazu Stellung nehmen.
Neue Leitlinien in der Seniorenpolitik sind nicht nur vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wichtig, sondern auch deshalb, weil in Zeiten sozialer Umbrüche, die so rasant erfolgen wie im Augenblick, insbesondere die ältere Generation oft überfordert ist. Sie ist geängstigt, weil es zu viele Informationen gibt, einen Wust von Meinungen, von Werbung, von Bildern, von Nachrichten. Wenn schon die Jungen damit überfordert sind, das Richtige herauszufiltern, dann sind die Älteren erst recht überfordert damit zu erkennen, was heute eigentlich noch wesentlich ist.
Ich denke, auch der Jugendwahn der Werbeindustrie in den letzten Jahren hat die Relationen etwas verschoben. Allerdings bemerkt man zurzeit eine langsame Trendwende. Dies gibt den Älteren eine Chance, ihre Erfahrungen einzubringen. Da die ältere Generation ohne den Druck lebt, unbedingt immer erfolgreich sein zu müssen, kann sie vielleicht dazu beitragen, die eigentlich wesentlichen Dinge des Leben zu erkennen und einmal in den Mittelpunkt zu rücken.
Die Leitlinien sollten deshalb diese allgemeinen gesellschaftlichen Dinge wieder mehr in den Vordergrund rücken und deutlich machen, wo bei all diesen sozialen Umwälzungen die besonderen Härten liegen, die insbesondere die ältere Generation betreffen.
Der Familienpolitik widmen sich jetzt alle Parteien, nicht nur in den Landtagen, sondern auch im Bund. Dabei spielt die Frage des Umgangs mit der älteren Generation eine besondere Rolle. Dabei ist es, glaube ich, wichtig, wie wir in der Familienpolitik die Lebensleistung der älteren Generation würdigen, wie wir zum Beispiel ihre Familienleistung anrechnen; denn das scheint ein Hauptpunkt zu sein, wenn man die demografische Entwicklung heute sieht.
Aber es geht auch um neue Aufgaben. Wo werden ältere Leute heute gebraucht? Wo sind sie wichtig? Ohne die Wertschätzung der Älteren verliert eine Gesellschaft ihre Verankerung und ihre Orientierung.
Die Diskussion und die Themen des vierten und des dritten Seniorenforums, bei denen einige von Ihnen immer dabei waren, ähneln sich. Dabei geht es immer wieder um dieselbe Frage, um die kommunale Einbindung. Es geht um die Sicherheit der älteren Generation bzw. das
Gefühl, dass sie sich unsicher fühlt. Des Weiteren geht es um das Problem der Pflegebedürftigkeit.
Hierbei haben die Älteren das Gefühl, es würde sich nichts bewegen. Dabei haben wir im Landtag über dieses Thema in den letzten acht, zehn Jahren sehr häufig diskutiert. Ich kann mich daran erinnern. Es ging um Demenz - für dieses Thema hat sich immer Frau Liebrecht stark gemacht. Es ging um betreutes Wohnen, um den Umgang mit der älteren Generation überhaupt. Insbesondere Frau Dirlich hat hierbei auf Leitlinien abgezielt; das war auch häufiger ein Thema im Landtag. Es ging um die Pflege; das war sozusagen das große Thema unseres Kollegen Herrn Nehler. Wir haben dieses Thema oft genug behandelt, nicht zuletzt beim Behindertengleichstellungsgesetz.
Nichtsdestotrotz scheinen die Älteren es so zu sehen, dass ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten von der Politik nicht deutlich wahrgenommen wurden. Sie haben zumindest das Gefühl, dass wir diese nicht richtig erkannt hätten.
Vielleicht liegt das auch daran, dass wir immer die problematischen Fragen des Alters in den Vordergrund geschoben und uns immer auf Fragen bezogen haben wie: Sind die sozialen Sicherungssysteme noch leistungsfähig, um das Leben der älteren Generation abzusichern? - Wir haben vielleicht die Fähigkeiten und die Kompetenzen, die ältere Menschen für die Gesellschaft einbringen können, zu wenig im Blick gehabt.
Die Menschen in unserem Land, auch die älteren, wollen aktiv, mit Lebensfreude und Optimismus alt werden, auch in dem Bewusstsein, ihr eigenes Leben selbst gestalten zu können, und ohne Angst vor Hilfsbedürftigkeit zu haben. Ich glaube, deshalb ist es wichtig, dass man dieses Thema auch aufgrund der Ergebnisse des Landesseniorenforums mit Engagement noch einmal im Ausschuss aufnimmt. Ich finde, es sollte nur ein Ausschuss sein, weil die Mitglieder des Sozialausschusses, zumindest wenn es um diese Problematik geht, oft auch im Gleichstellungsausschuss sind.
Der Ausschuss soll uns einen verlässlichen Zeitplan vorgeben und aufzeigen, wie wir mit den Leitlinien und den Grundsätzen umgehen, die dort von uns gefordert werden. Es geht darum, dass wir die Zuarbeit von der Landesregierung bekommen. Es ist ja schon bekräftigt worden, dass vom Ministerium zurzeit eine Vorlage erarbeitet wird. Es ist uns daran gelegen, dass wir einen gemeinsamen Beschluss zeitnah noch in dieser Wahlperiode fassen.
Das nächste Landesseniorenforum findet im Jahr 2007 statt. Bis dahin sind es noch zwei Jahre. Dazwischen liegt noch eine Landtagswahl mit dem entsprechenden Wahlkampf. Wir wissen, dass sich die Sachpolitik dann eher im Hintergrund abspielt. Es ist nicht mehr allzu viel Zeit. Wir sollten deshalb nach der Sommerpause sofort damit beginnen. Deshalb bitte und werbe ich darum, dass Sie unserem Antrag zustimmen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Herr Brumme, Ihren Vorschlag können wir auf jeden Fall mittragen. Wenn der Antrag in den Ausschuss überwiesen wird, umso besser. Dann können wir uns im Ausschuss noch einmal informieren lassen. Ich finde es wichtig, dass die Abgeordneten, wenn der Landespflegeausschuss und die Liga bereits informiert sind, auch einmal erfahren, warum das so lange dauert. Vielleicht gibt es objektive Gründe. Aber die Abgeordneten sollten nicht hinter, sondern vor diesen Verbänden stehen.
Eine Überweisung macht auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Jahr 2006 Sinn, weil der Antrag mit dem Ablauf der jetzigen Wahlperiode dem Diskontinuitätsprinzip anheim fällt und in der nächsten Wahlperiode neu eingebracht werden müsste. Ich habe nichts dagegen, dass der Antrag verändert wird. Deshalb haben wir ihn vorher an die anderen Fraktionen geschickt. Sie hätten ihn also auch ergänzen können.
- Ja, vielleicht war die Zeit wirklich zu kurz. Ich will auch niemandem einen Vorwurf machen. Ich habe ihn deshalb eingebracht, weil der Ministerpräsident im Landesseniorenform gesagt hat, es würde noch in dieser Wahlperiode geschehen. Jetzt wurden die Angaben dahin gehend korrigiert, dass die Rahmenplanung nicht mehr in dieser Wahlperiode zustande kommt.
Wir sind damit einverstanden, dass der Antrag in den Ausschuss überwiesen wird und der Einschub „Ende 2006“ aufgenommen wird. - Vielen Dank.
Die Angabe „Ende 2006“.
Das ist noch besser.
Wir streichen den letzten Satz und überweisen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir diesen Antrag gemeinsam eingebracht haben.
Eine wehrhafte Demokratie braucht ein abgestimmtes Vorgehen aller demokratischen Kräfte in diesem Lande.
Das Parlament als Volksvertretung muss hierbei mit gutem Beispiel vorangehen. Aus diesem Grund ist es richtig, dass der Landtagspräsident und der Ministerpräsident gemeinsam die Bildung eines Netzwerkes für Demokratie und Toleranz anschieben und begleiten. Beide repräsentieren in Exekutive und Legislative unser Gemeinwesen und sind deshalb in hohem Maße verpflichtet, die Demokratie zu schützen und die Freiheitsrechte zu wahren.
Ich möchte es gleich zu Beginn deutlich sagen: Politischer Extremismus - auf welcher Seite auch immer - gefährdet Demokratie und Freiheit.
Jeder Angriff auf die demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat muss zurückgewiesen werden.
Für eine solche Auseinandersetzung tragen die demokratischen Parteien selbst eine große Verantwortung. Das gilt für rechtsextremistisches Gedankengut ebenso wie für linksextremistische Verhaltensweisen, die sich gegen die demokratischen Strukturen richten. Jede Partei muss in ihren eigenen Reihen dafür sorgen, dass antidemokratisches Verhalten nicht toleriert wird, dass ausländerfeindliche Äußerungen zurückgewiesen und freiheitsverletzende Aktionen nicht geduldet werden.
Gleichzeitig ist es die Aufgabe demokratischer Parteien, denen eine politische Heimat zu bieten, die sich politisch aktiv in der Gesellschaft engagieren wollen. Dass es dabei auch Randbereiche in den jeweiligen Parteien gibt, liegt in der Natur der Sache. Deshalb ist hierbei ein großes Fingerspitzengefühl nötig. Wir sollten uns nicht gegenseitig vorwerfen, die jeweils anderen wären schon nach der einen oder anderen Seite abgedriftet.
In der heutigen Debatte geht es vornehmlich um die Gefahr des Rechtsextremismus. Er ist in den Parlamenten angekommen und er hat - das müssen wir leider feststellen - mancherorts auch die Mitte der Gesellschaft erreicht.
Rechtsextremismus ist mit wieder zunehmender Tendenz gewalttätig; Rechtsextremismus ist dabei, die Köpfe junger Menschen zu erreichen. Deshalb dürfen wir den Rechtsextremismus nicht verharmlosen und müssen ihm aktiv begegnen.
Rechtsextremismus ist aber auch eine Bedrohung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Er schadet dem Image des Landes, das auch auf ausländische Investoren angewiesen ist. Deutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt müssen weltoffen bleiben, nicht nur weil die Beachtung der Menschenwürde, Toleranz und Gastfreundschaft elementare Bestandteile unseres gesellschaftlichen Konsenses sind, sondern auch weil unsere wirtschaftliche Entwicklung nicht funktionieren kann, wenn wir uns abgrenzen.
Aufgrund unserer Geschichte bleibt zudem der Auftrag, mehr als andere Länder gegen Geschichtsverfälschung und nationalistische Tendenzen vorzugehen und entsprechend aufzutreten. Dabei müssen wir beachten - das finde ich wichtig -, dass junge Menschen Identifikationsmöglichkeiten brauchen, um gern in diesem Land leben zu können. Deshalb sollten wir nicht dort leichtfertig von
Neonazis reden, wo junge Menschen auf der Suche nach Identität sind und einen gewissen Stolz auf ihre Nation artikulieren. Im Sport fällt uns allen das ja nicht schwer. In anderen Zusammenhängen ist es schwieriger, ein ungebrochenes Verhältnis zur eigenen Nation zu finden.
Vielleicht ist es an der Zeit, eine neue Sichtweise auf das Verhältnis zur eigenen Nation unter Einbeziehung der dunklen Seite der Geschichte zu formulieren. Wer sich der Dunkelheit nicht verschließt, kann das Licht viel deutlicher sehen.
Diese Aufgabe kann meines Erachtens nicht im politischen Streit gelöst werden. Eine wirkliche Debatte um unser Verhältnis zur Nation ist heute mehr als eine Frage nach dem Patriotismus; sie umfasst die Region, das Land und die Einbettung in die Europäische Gemeinschaft.
Rechtsextremismus hat - lassen Sie mich auch das sagen - viele Wurzeln. Der Hinweis auf die hohe Arbeitslosigkeit als Ursache für den Rechtsextremismus wird oft als Erklärung oder Vorwurf herangezogen.
Ich möchte hierüber keine parteipolitische Debatte eröffnen. Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus und man kann wegen der hohen Arbeitslosigkeit nicht von Weimarer Verhältnissen sprechen.
Blicken wir auf die Fakten: 18 % der NPD-Wähler in Sachsen sind arbeitslos. In Gegenden mit besonders hoher Arbeitslosenquote ist die NPD aber nicht stärker als in besser gestellten Regionen. Die Wahlerfolge der Rechten im reichen Baden-Württemberg können mit der Arbeitslosigkeit schon gar nicht erklärt werden.
Trotzdem können wir als eine der Ursachen für das Erstarken rechter Gruppierungen die sozialen Umbrüche hierzulande nicht außer Acht lassen. Wenn Zukunftsaussichten schlecht und Missstände vorhanden sind, die Enttäuschung über korrupte Politiker und maßlose Wirtschaftsbosse groß ist, dann ist eben auch die Versuchung groß, den etablierten Parteien eines auszuwischen. Anders ist der Erfolg der DVU bei der Wahl im Jahr 1998 nicht zu erklären; denn eine inhaltliche Auseinandersetzung hat damals nicht stattgefunden.
Wir haben die schwierige Aufgabe, den Rechtsextremismus als das zu entlarven, was ist er ist, nämlich zutiefst menschenverachtend, gefährlich und undemokratisch. Hinter dem Mäntelchen des ehrbaren Bürgers werden die Geschichte verfälscht, Menschen verführt, Gewalt verherrlicht, Ausländer verprügelt und Behinderte als minderwertig diffamiert.
Wir brauchen eine umfassende Aufklärung in Schule, Hochschule, Vereinen und Verbänden. Wir brauchen Verbündete in der Wirtschaft. Wir brauchen den Sport, die Sozialverbände und die Kirchen. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Engagement und den Mut aller Demokraten in diesem Land. Deshalb ist die Bildung eines Netzwerkes mit den schon vorhandenen Vereinen und Verbänden - wir kennen einige, wie runde Tische, den Verein „Miteinander“ -, der Polizei und anderen zu gewinnenden Institutionen wie Wirtschaftsverbände, Banken, Medien und Künstler erforderlich, wenn eine breite Bewegung in Gang gesetzt werden soll.
Wir brauchen keine Angst vor dem Rechtsextremismus zu haben. Die Rechtsextremisten müssen Angst vor den Demokraten und vor der Zivilgesellschaft haben, die sich selbstbewusst zur Wehr setzt.
Es geht darum, den Einfluss des Rechtsextremismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen zurückzudrängen. Wir wollen keine national befreiten Zonen. Wir wollen, dass sich ausländische Studenten ohne Angst in unserem Land bewegen können. Wir wollen eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft.
Deshalb werden wir als SPD-Fraktion mit unseren Kräften und Möglichkeiten den Landtagspräsidenten und den Ministerpräsidenten in ihren Bemühungen unterstützen. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Bedeutung der Frühförderung für behinderte Kinder muss ich jetzt nicht noch einmal eingehen. Die beiden Vorredner haben auch sehr deutlich gemacht, wie wichtig die Hilfestellung für die betroffenen Familien gerade im Rahmen der komplexen Hilfemaßnahmen ist, die angedacht sind und auch gefördert werden.
Was mich an der Auseinandersetzung über die Verfahrensweise stört, ist mehr das Atmosphärische. Herr Minister, als wir im letzten halben Jahr öfter im Ausschuss darüber gesprochen haben - es ging um die K 93 und Ähnliches -, wurde immer wieder beklagt, dass sich das vertrauensvolle Verhältnis zwischen dem Ministerium und den Leistungsanbietern und Leistungsträgern immer weiter verschlechtert, etwa durch die Aufkündigung von Verträgen.
In der letzten Zusammenkunft am 15. Dezember 2004 haben die Verhandlungspartner am Tisch noch nicht erfahren, dass beabsichtigt war, zwei Wochen später Kürzungen vorzunehmen. Vielmehr wurde vereinbart, sich am 12. Februar 2005 wieder zu treffen. Urplötzlich hatten sie am 1. Januar 2005 den Bescheid auf dem Tisch, dass jetzt sozusagen nur noch die Hälfte gezahlt wird. Dies ist ein Signal aus dem MS, das der Vertrauensbildung nicht gut tut.
Dabei - so habe ich es mitbekommen - waren die Verhandlungen schon so weit gediehen, dass insbesondere in Bezug auf die Empfehlung zu einer Rahmenvereinbarung Einigkeit bestand. Lediglich in Bezug auf den Umfang der Leistungen gibt es offene Fragen.
Meine Frage ist: Warum dann ein solcher Abbruch, sodass alle verstört sind und sich fragen, was die jetzt wohl wieder vorhaben?
Deshalb ist es schon richtig zu fordern: Bis eine neue Regelung greift und ein neuer Vertrag auf der Grundlage der Empfehlung vorhanden ist, sollte man bei der alten Regelung bleiben. Denn es kann einfach nicht plausibel gemacht werden, warum jetzt generell alle nur noch die Hälfte bekommen und es lediglich einige Ausnahmefälle gibt, bei denen man es vielleicht noch weitermachen kann. Daher ist die Frage der inhaltliche Ausgestaltung, die uns noch eine ganze Weile beschäftigen wird, viel wichtiger.
Mein Votum ist: Der bisherige partnerschaftlichen Prozess, der jetzt sozusagen einseitig verlassen worden ist, sollte wieder aufgenommen werden. Ich glaube, das Sozialministerium hat an dieser Stelle den größeren Beitrag an vertrauensbildenden Maßnahmen zu leisten.
Wir fordern deshalb, tatsächlich auch mit der PDS gemeinsam, dass es so lange bei den alten Vereinbarungen, bei der alten Kostenregelung bleiben soll, bis eine neue Rahmenempfehlung vereinbart worden ist, die dann vielleicht auch zu gerechteren Lösungen führen kann. Das möchte ich jetzt nicht im Einzelnen beurteilen; das liegt bei Ihnen.
Noch ein letzter Punkt, vielleicht in die Richtung der CDU-Fraktion, die nach mir reden wird. Sie haben sich das Thema Familie auf die Fahnen geschrieben - das machen wir jetzt alle, vielleicht auch aus gutem Grund. Aber hierbei geht es um einen Bereich, der diejenigen Familien betrifft, die vielleicht gerade deshalb von Ar
beitslosigkeit betroffen sind, weil sie sich um ein behindertes Kind kümmern. Ich denke, es ist kein gutes Zeichen und schon gar kein gutes Signal in die Richtung der Familien, wenn man bei den sozial Schwächeren zuerst ansetzt.
Übrigens zahlt sich eine Frühförderung nicht nur für die Familien und für die Kinder aus. Wenn man es nämlich nicht macht, erleiden diese nicht nur einen persönlichen Schaden, den man nicht wieder gutmachen kann, sondern eine Frühförderung spart auch Kosten für die Zukunft. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich immer noch nicht daran gewöhnen, dass in unserem Land wieder braune Kohorten durchs Land ziehen. Ich bin fassungslos, dass es Menschen gibt, die ihre Hand zum Hitlergruß erheben, Hakenkreuze an die Wand malen, ausländische Mitbürger beschimpfen oder verprügeln und verletzen, behinderte Menschen quälen und die Wahrheit geschichtlicher Ereignisse leugnen.
Als ich dies das erste Mal sah - das war so nach der Wende -, da konnte ich nicht glauben, dass so etwas in der Öffentlichkeit passieren kann. Unterdessen musste ich akzeptieren, dass der Staat dies nicht einfach verbieten kann, dass Demokratie und Freiheit auch für kranke Hirne gelten. Dies ist schwer zu verstehen. Einverstanden bin ich damit nicht.
Richtig ist aber auch, dass Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Dazu zählen nicht nur die Stammtischgespräche, sondern auch die Verharmlosung geschichtlicher Ereignisse, manchmal auch die Gleichsetzung von Diktaturen, die Bagatellisierung von Übergriffen oder eine Verrohung der Kultur.
Um auf den Kern nazistischer und rassistischer Verhaltensweisen zu gelangen, muss man sich mit den Zielen und Gedanken rechtsextremer Gruppierungen und Parteien auseinander setzen. Sie beginnen mit der Leugnung der Verbrechen des Dritten Reiches - ich glaube, Sie haben in den letzten Tagen wie ich auch genügend E-Mails in Ihrem Fach gefunden, die das immer wieder
belegen -, sie geht weiter mit der Verehrung von Personen aus SS und SA und endet mit der Verhöhnung der Opfer.
Dahinter stecken sicher auch Minderwertigkeitsgefühle, die mit einer Überhöhung der eigenen Rasse ausgeglichen werden sollen. Dahinter stecken aber auch reine Machtinteressen von Geldgebern, Verlegern und Populisten, die wirtschaftliche und soziale Notsituationen ausnutzen, um Menschen in ihren Bannkreis zu ziehen, so nach der Devise: Bei uns lebt ihr in Gemeinschaft; wir halten zueinander; die anderen, die da oben, die Presse, die Politiker, die Wirtschaft, die Bosse, die etablierten Parteien, die sind schuld, weil sie ja eine offene Gesellschaft prägen.
Die Sündenböcke sind die Ausländer und Behinderten und Ideale sind die scheinbar Starken und die Deutschen. Die Inszenierung der Angst vor einer ungewissen Zukunft wird auf die Spitze getrieben und der Untergang der Nation beschworen.
Mit dieser Polarisierung trifft man den Nerv mancher, die sich benachteiligt fühlen, und zum Teil wirklich Benachteiligter, den Nerv von selbstgerechten und von zu kurz gekommenen Menschen. Da gibt es nur Schwarz und Weiß, einfachste Erklärungen, die sich an die niederen Gefühle und Reaktionen von Menschen richten; nämlich an Neid, Hass und letztlich Gewalt.
Wir haben in Sachsen-Anhalt in der letzten Legislaturperiode hier im Parlament einige solche Erfahrungen machen müssen. Die Auftritte von Herrn Wolf und die Stimme von Frau Wiechmann werden manchem hier im Raum noch im Gedächtnis sein. Allein mit einer kurzfristigen Plakataktion, mit den bekannten Parolen „Ausländer raus“ und „Arbeit nur für Deutsche“ konnte man eine solche Stimmung erzeugen, die die Bereitschaft, rechtsextrem zu wählen, um denen da oben eins auszuwischen, in die Höhe trieb.
Den Vorwurf, uns nicht rechtzeitig mit rechtsextremen und nazistischen Bewegungen auseinander gesetzt zu haben, dürfen wir uns nicht noch einmal einhandeln.
Dieses Mal können wir uns nicht mit einer Überrumpelungstaktik herausreden. Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben deutlich gemacht, dass der braune Schoß fruchtbar ist und bei weitem nicht nur in den sozial schwachen Schichten der Bevölkerung zu finden ist. Deshalb ist es richtig, heute und jetzt und immer wieder deutlich zu machen: Nazistische und rassistische Parteien, Gruppierungen und Bewegungen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Raum und keinen Einfluss gewinnen.
Die wehrhafte Demokratie muss sich mit allen Kräften gegen alle Tendenzen von Fremdenfeindlichkeit und der Abwertung von Behinderten oder anders lebenden Menschen stellen.
In den Diskussionen der letzten Wochen habe ich oft gehört - manchmal auch in eigenen Kreisen -, man solle solche Erscheinungen nicht so ernst nehmen; Rechtsextreme gebe es in allen Ländern, eben mal mehr und mal weniger.
Diese Ansicht mag die Tatsache berücksichtigen, dass es in der Vergangenheit immer wieder rechtsextreme
Abgeordnete in Landtagen und Kommunalparlamenten gegeben hat. Ihr Dasein war meist nur von kurzer Dauer, weil sie entweder zerstritten auseinander fielen oder durch Faulheit glänzten. Trotzdem halte ich eine Relativierung solcher Entwicklungen nach dem Grundsatz: „Das gehört zu den Randerscheinungen in allen Ländern“, für falsch und gefährlich.
Wie andere Länder damit umgehen und wie hoch der Grad der Tolerierung rechtsextremer Gruppierungen ist, darf für Deutschland kein Maßstab sein. Unsere Geschichte verbietet es uns, einfach darüber hinwegzuschauen oder gar zu schweigen. Gerade die Kriegs- und die Nachkriegsgeneration - dazu zähle ich mich auch - haben aufgrund der unmittelbaren Nähe zu den unheilvollen und dunkelsten Jahren unserer Geschichte bis heute ein gebrochenes Verhältnis zum eigenen Land.
Um dies zu überwinden, brauchen wir immer noch und immer wieder den offenen Blick auf jene Ereignisse, die das vergangene Jahrhundert so sehr geprägt haben, die Auseinandersetzung mit den Ursachen und Wirkungen und die Lehren, die daraus zu ziehen sind, um solche Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.
Wenn es schon in dieser Debatte darum geht: Zu einem echten Patriotismus gehört der offene Umgang mit der Geschichte, mit den Ursachen und den Folgen, dazu gehört das Erinnern und das Lernen aus der Geschichte.
Dazu gehört erst recht, Unrecht und Geschichtsverfälschung nicht zuzulassen. Wer stolz auf das eigene Land sein will, auf seine Denker und Dichter, auf Baumeister und Künstler, auf kulturelles Erbe und moderne Wissenschaft, der darf um Gottes und der Menschen willen die schwierigen, die dunklen, die schuldbeladenen Ereignisse nicht verharmlosen, verdrängen oder umdeuten. Zum ehrlichen Umgang gehören alle Fassetten geschichtlicher Ereignisse.
Deshalb danke ich an dieser Stelle ausdrücklich allen in der Wirtschaft - sie lebt besonders von dem globalen Miteinander -, ich danke den Kirchen, der Politik, auch den Vereinen wie zum Beispiel dem Verein „Miteinander“, dass sie dies unterstützen.
Die Absicht rechtsextremer Parteien und Gruppierungen, die Bombardierung deutscher Städte durch Briten und Amerikaner am Ende des Krieges zum Anlass zu nehmen, die geschichtlichen Zusammenhänge zu verdrehen und die Schuld am Tod Tausender Menschen denen in die Schuhe zu schieben, ist ein ungeheuerlicher Akt.
Damit soll der Versuch unternommen werden, den Faschismus zu verharmlosen, die ungeheuren Gräueltaten zu rechtfertigen und deren Ursachen zu verfälschen. Das dürfen wir nicht zulassen, niemals.
Deutschlands Zukunft kann nur gedeihen im Verbund mit unseren Nachbarn und der Welt. Damit bleibt sie auch friedlich, wenn wir die Lehren aus unserer Geschichte ernst nehmen und Weltoffenheit, Toleranz und Fremdenfreundlichkeit tagtäglich leben. Deshalb soll von diesem Landtag aus über Parteigrenzen hinweg ein deutliches Signal ausgehen, dass wir all unseren Kräften gegen jede Art von Fremdenfeindlichkeit und Geschichtsverfälschung eintreten.
Wir unterstützen die Magdeburger Bürgerschaft; denn der Anlass für die heutige Aktuelle Debatte ist auch, dass am 15. Januar 2005 in Magdeburg die erste große Demonstration vorgesehen ist, die genau diese Geschichtsumdeutung zum Ausgangspunkt nimmt und die dann in allen deutschen Städten fortgesetzt werden soll. Wir nehmen das zum Anlass, uns zu solidarisieren mit der Magdeburger Bürgerschaft und dem Stadtrat, der über alle Parteigrenzen hinweg einmütig dazu aufgerufen hat, dies nicht zuzulassen.
Es wird am Ende dieser braunen Demonstration auf dem Domplatz eine Kehraktion geben. Ich kann nur alle bitten, dabei mitzumachen. Unter dem Motto: „Wir kehren den braunen Dreck weg“, will man das Zeichen setzen: Die Städte unseres gesamten Landes sind weltoffen und tolerant. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt ein wenig schwierig, den nächsten Einstieg zu finden, aber ich versuche es. Eine Missbilligung ist eigentlich ein außergewöhnliches - jetzt schaue ich den Ministerpräsidenten an - demokratisches Mittel. Deshalb möchte ich mir auch eine billige Polemik ersparen; denn die Opposition ist immer unzufrieden mit der Regierungsarbeit, jedenfalls nie ganz zufrieden. Das gehört zu ihrer Aufgabe. Ich glaube, im konkreten Fall, den ich gleich kurz darlegen und konkretisieren möchte, ist aber Missbilligung das Mindeste, was wir tun können.
Rückendeckung bei unserem Antrag oder dem, was dahinter steht, erhalten wir vom Landesrechnungshof, der in den letzten Wochen in manchen Punkten der Regierung eher etwas Positives bescheinigt hat. Ohne Prüfung des Landesrechnungshofes hätten wir keine Kenntnis von den Vorgängen, die sich im Sozialministerium abgespielt haben.