Uwe Wurlitzer

Sehr geehrter Herr Schollbach! Apropos Immobilienhaie und Monopoly: Wer hat denn in Dresden die Wohnungsbaugesellschaft mit 48 000 Wohneinheiten für 1,7 Milliarden Euro verkauft? Jetzt stellen Sie sich mit Ihrer Forderung hierhin, aber Ihr eigener Chef, Herr Lafontaine, hat gesagt: Ohne die Stimmen der LINKEN wäre der Verkauf nicht machbar gewesen.

Jetzt stellen Sie sich hierhin und fordern Enteignung. Wir sind nicht mehr in der DDR, wir sind auch nicht in der Volkskammer!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Abgeordnete der Volkskammer, der SPD-, der LINKEN- und GRÜNEN-Fraktion! TOP 1: Enteignung und Mietpreisbremse, TOP 2: Sozialer Wohnungsbau, TOP 3: Recht auf bezahlbaren Wohnraum überall. Willkommen im Sozialismus! Geschichte wiederholt sich. So könnte die Tagesordnung einer Volkskammersitzung ausgesehen haben.

In TOP 1 sehe ich kriminelle Handlungen, Diskriminierung und Stigmatisierung von Vermietern.

In TOP 2 sehe ich Steuerverschwendung, Ressourcenverschwendung, und im TOP 3 sehe ich den puren Sozialismus, den wir vor fast 30 Jahren hier im Osten hinter uns gelassen haben. Irgendwie scheint die Politik vergessen zu haben, dass die Nachfrage den Preis regelt. Politik ist für Rahmenbedingungen zuständig, Bildung, Infrastruktur, Sicherheit. Den Mietpreis bzw. dessen Steigerung haben wir mit zu verantworten, weil sich Politik wieder einmal in die Wirtschaft eingemischt hat. Wir sind schon wieder dabei, in die Wirtschaft einzugreifen. Diese staatliche Förderung ist das Gegenteil von sozial. Das ist unsozial. Man könnte sogar asozial sagen.

Hier einmal drei Punkte zur Mietsteigerung, die Politik zu verantworten hat: Erstens. Steuerfinanzierter Wohnungsabriss, Verknappung von Wohnraum hat zur Folge, dass der Mietpreis steigt.

Zweitens. Wir haben eine große Anzahl von Asylbewerbern dezentral untergebracht – wieder Verknappung von Wohnraum,

was zur Folge hat, dass der Preis steigt. Drittens. Jetzt will die Politik 5 Milliarden Euro ausgeben, um Sozialwohnungen zu bauen. Damit steigen wieder überall die Baupreise, was zur Folge hat, dass die Mieten steigen.

Ja, sehr gern.

Genau. Vielen Dank für die Frage.

Wenn wir das Thema Fake News in den Medien puschen, erzeugen wir das Gefühl der Angst, Angst, zu kurz zu kommen, Angst, sich eine Wohnung nicht mehr leisten zu können,

Angst, sozial abzusteigen. Die SPD hat in Leipzig vor wenigen Wochen – –

Wenn sie mir eine Frage stellt, kann ich doch die Frage beantworten.

Ich habe doch gerade angefangen, die Frage zu beantworten.

Selbstverständlich.

Nein, nein, weil ich mich, genauso wie Sie gestern, auf die Debatte vorbereitet habe. Die SPD hat in Leipzig – –

Lassen Sie mich doch zum Thema kommen! – Die SPD hat vor wenigen Wochen in Leipzig gefordert, dass 10 000 Sozialwohnungen gebaut werden, weil der Bedarf bestünde.

Wenige Tage später haben sich die Wohnungsgenossenschaften in Leipzig zu Wort gemeldet – ebenfalls in der Zeitung – und klargestellt, dass sie selbst genügend Leerstand haben.

Allein im Umland von Leipzig gibt es ebenfalls 1 000 leerstehende Wohnungen.

Im Rahmen der Städtebauförderung wurden erst 2016 2 258 Wohnungen in Sachsen abgerissen.

Ja! Das ist die Beantwortung der Frage, weil ich zeigen will, wie asozial das Ganze ist.

Doch, das steht im Zusammenhang mit der Anfrage.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich das nicht in Ordnung finde. Wir haben gestern über 30 Minuten dieses Spiel betrieben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich ernsthaft, wann Sie es endlich begreifen und wie oft wir das wiederholen müssen: Extremismus kann nur dann erfolgreich und effektiv bekämpft werden, wenn man den Extremismus an sich bekämpft, und zwar ohne ideologische Scheuklappen. Sie fordern in aller Ernsthaftigkeit die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und öffnen damit Extremismus Tür und Tor.

Ich versuche es heute einmal mit einem etwas einfacheren Bild, vielleicht verstehen Sie das besser. Stellen Sie sich bitte vor: Unsere Gesellschaft ist ein Haus mit sehr vielen Zimmern, und in diesem Haus brennen auf der Etage des Extremismus einige Zimmer. Wenn wir die Feuerwehr rufen, was macht dann die Feuerwehr? Sie ist nicht so

dumm und löscht nur eines dieser Zimmer, sondern sie wird alle löschen; denn sie geht davon aus, dass, wenn man nur ein Zimmer löscht, der Brand trotzdem aufs ganze Haus übergreift. Die Kameraden der Feuerwehr sind eben Menschen der Tat und reden nicht nur den ganzen Tag.

Vielleicht noch eine Information, die hier total zu kurz gekommen ist: Wir reden wieder nur über Rechtsextremismus, den es zweifelsohne gibt und der bekämpft gehört – ganz richtig.

Auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist zu lesen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt 2017 fest, dass es bei der LINKEN ein extremistisches Personenpotenzial von 30 000 Personen gibt und davon circa 9 000 gewaltorientierte Personen.

Also fassen Sie sich bitte als Erstes an die eigene Nase, und bitte tun Sie mir einen Gefallen: Löschen Sie alle Zimmer auf der Extremismusetage, denn nur dann macht das Ganze wirklich Sinn.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Sachsen ist ein sicheres Bundesland“, das erklärte Innenminister Wöller letzte Woche bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018. Im letzten Jahr ist die Zahl der Straftaten deutlich zurückgegangen, doch die Sicherheitslage ist nach wie vor angespannt. Eine Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus besteht weiterhin. Die Statistik beleuchtet nur die angezeigten Delikte. Die Dunkelziffer ist höher, vor allem im Bereich der Internetkriminalität und der Organisierten Kriminalität.

Das neue Polizeigesetz ist nicht nur bei der Koalition, sondern auch bei der Opposition hoch umstritten. Die einen sehen die Freiheit des Grundgesetzes und die

Bürgerrechte in Gefahr, der anderen Seite gehen die Regelungen nicht weit genug. Die GRÜNEN und LINKEN haben ihre Verfassungsklage gegen das heute zu verabschiedende Gesetz bereits medienwirksam angekündigt und letzten Montag in Dresden zu einer weiteren Demonstration gegen das Polizeigesetz aufgerufen.

In der „SZ“ vom 4. April zur angekündigten Demo war Folgendes zu lesen: GRÜNE und LINKE kritisieren, das Gesetz sei Ausdruck eines immer autoritärer auftretenden Staates, der vor allem Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund und politisch Aktive kriminalisiert. Das kann ich beim besten Willen nicht aus dem Gesetzeswortlaut herauslesen. Dem Artikel war ein Bild von einer vorangegangenen Demonstration gegen das Polizeigesetz beigefügt. Auf dem Bild waren mehrere maskierte Teilnehmer mit Protestplakaten zu sehen. Auf dem einen Plakat stand: „Bullen gibt es in jeder Stadt. Bildet Banden, macht sie platt!“

Mit solchen Parolen, meine sehr geehrten Damen und Herren von LINKEN und GRÜNEN, machen Sie sich gemein. Sehr schön! Das ist ein Aufruf zur Begehung von Straftaten und damit selbst eine Straftat. Ein solch aggressives Auftreten führt nicht gerade zu einem friedlichen Klima, sondern schürt Hass und Misstrauen. Als logische Konsequenz sehe ich die Einführung der Bodycam zum Schutz der Einsatzkräfte vor gewalttätigen Übergriffen. An dieser Entwicklung sind LINKE und GRÜNE nicht ganz unbeteiligt. Daher finde ich es wichtig, dass die Bodycam jetzt doch noch eingeführt wurde.

Wir fordern darüber hinaus die Einführung der QuellenTKÜ und der Online-Durchsuchung. Daher werden wir dem entsprechenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion auch zustimmen. Sachsen wäre nicht das erste Bundesland, das die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung einführt. Baden-Württemberg und Bayern haben gerade erst ihre Polizeigesetze angepasst, und auch der Bund hat über den Einsatz solcher Maßnahmen abgestimmt. Das Vorbild dabei ist das BKA-Gesetz.

Wir wollen nicht gleich in Panik verfallen, denn QuellenTKÜ und Online-Durchsuchung sollen gerade keine Standardmaßnahmen werden, sondern nur für ganz spezielle Fälle ausnahmsweise zur Anwendung kommen. Zudem gibt es hohe Hürden, den Richtervorbehalt zu überwinden, bevor es überhaupt zu einer solchen Überwachung kommen kann. Sachsen muss dringend eine Rechtsgrundlage für ebendiese Maßnahmen schaffen. Bitte überlegen Sie, wie oft heutzutage noch telefoniert wird und wie oft Messenger-Dienste und anderweitig Informationen über das Internet ausgetauscht werden.

Sachsen darf nicht weiter in der technischen Steinzeit verharren und die Augen vor Neuerungen verschließen. Wir als Gesetzgeber müssen konsequent auf voranschreitende Entwicklungen reagieren und die Regelungen entsprechend anpassen. Die potenziellen Straftäter werden nicht auf rückschrittliche Entwicklungsstände bei Ermittlungsbehörden Rücksicht nehmen, sondern die vorhandenen gesetzlichen und technischen Lücken zu ihrem Vorteil

ausnutzen. Spätestens bei einem Terroranschlag, bei dem sich im Nachhinein herausstellt, dass ebensolche verschlüsselten Systeme zur Vorbereitung genutzt wurden, wird die Forderung nach der Einführung der OnlineDurchsuchung und der Quellen-TKÜ in der Bevölkerung laut werden.

Lassen Sie uns also ein vorausschauender Gesetzgeber sein und es am besten gar nicht erst zu einem solchen Unglück kommen, in dem wir der Polizei die Durchführung der notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in ganz speziellen Einzelfällen erlauben. Solange Sie hier nicht einlenken wollen, sehen die Abgeordneten der blauen Partei in der neuen Regelung des Polizeirechts zwar einen Schritt in die richtige Richtung, doch vom Ziel sind wir noch weit entfernt.

Vielen Dank.

Auch ich möchte nach § 94 Abs. 1 eine persönliche Erklärung abgeben. Ich habe für dieses Gesetz gestimmt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass unsere Polizei in die Lage versetzt werden muss, ihre aktuellen Aufgaben zu bewältigen. Ich habe weiterhin dafür gestimmt, weil ich unsere Polizei stärken wollte, auch in ihrem Ansehen, und weil ich gegen die Dämonisierung eines starken Staates bin.

Da alle Abgeordneten noch einen Satz drangehängt haben, mache ich das genauso. Die eben abgegebene Erklärung der LINKEN – nicht böse sein! – schürt die Ängste vor diesem Gesetz und sorgt für Missverständnisse. Am Ende schaden Sie damit unserer Polizei, und Sie schaden der Demokratie in diesem Land.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich eines sagen: Es ist ein Stück weit eine Schande, was Sie gerade damit gemacht haben.

(Zurufe der Abg. Susanne Schaper und Antje Feiks, DIE LINKE: Die Erklärung zum Abstimmungsverhalten! – Weitere Zurufe der Abg. Enrico Stange und Sarah Buddeberg, DIE LINKE – Valentin Lippmann, GRÜNE: Die Erklärung!)

Nein! Hören Sie auf! Sie alle haben gerade dazu noch geredet, und zwar in aller Ruhe und Gemütlichkeit, und haben das schön ausgenutzt. Ich nutze das jetzt genauso aus.

Ich bin gerade dabei, mein Abstimmungsverhalten zu erklären.

Natürlich! Und alle haben hinterher einen letzten Satz gehabt. Damit müssen Sie jetzt einfach mal leben.

Es wird in diesem Hohen Haus immer erklärt, wie wichtig es sei, dass man auch nach außen ein vernünftiges Bild abgebe. Das haben wir mit dieser Debatte dieses Mal definitiv nicht getan. Am Ende ist die Art – ich will nicht sagen: Klamauk – und Weise, dieses Instrument zu missbrauchen,

unserer Demokratie nicht zuträglich. – Vielen Dank.

Entschuldigung. Ich würde gern eine Kurzintervention machen.

Sehr geehrte Frau Zais, es ist bei Ihnen mittlerweile üblich; Sie haben vorhin meinen Kollegen und mich als Antisemiten bezeichnet. Jetzt haben wir eine relativ entspannte Diskussion gehabt, bis Sie angefangen und wieder jemandem antisemitisches Handeln unterstellt haben, was ich hier im Parlament relativ anstrengend finde, weil dazu überhaupt niemand etwas gesagt hat. Es war bis jetzt gerade relativ vernünftig.

Vielleicht greifen Sie sich einmal an die eigene Nase, wenn es um Antisemitismus geht. Sie sind ja so ein unheimlicher Fan der Europäischen Union. Die Europäische Union unterstützt die Palästinenser jedes Jahr mit etlichen Millionen, und die Palästinenser sind diejenigen, die regelmäßig israelische Gemeinden und Befestigungen angreifen. Vielleicht ist das wesentlich näher am Antisemitismus als das, was mein Kollege und auch der Kollege Wendt gerade gesagt haben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich das Thema der Aktuellen Debatte las, hatte ich sofort verschiedene Fragen im Kopf: Seit wann ist die Bevölkerung in Sachsen zwischen Stadt und Land so gespalten, dass eine Aktuelle Debatte zur dringend notwendigen Versöhnung inszeniert werden muss? Wer hat diese Spaltung vorgenommen? Wer hat diese Spaltung festgestellt, und wer ist für diese Spaltung verantwortlich?

Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD hat am 11. Dezember 2017 eine Absichtserklärung verabschiedet: „Die politischen Institutionen auf Landesebene, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden haben die Entwicklung der letzten Jahrzehnte gestaltet und begleitet. Sie haben dabei von vielen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Vertrauen erfahren, Stabilität und Kontinuität sind wesentliche Leitplanken politischen Handelns im Freistaat Sachsen.“ Ich frage mich im Ernst, mit welcher Art von Selbstreflexion die Regierungskoalition ihr eigenes Verhalten wahrnimmt und ihre Leistungen einschätzt. Haben Sie das bei Ihrer Selbstbeweihräucherung und der skizzierten Spaltung von Stadt und Land einfach übersehen?

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungskoalition! Ihr Debattenthema ist noch nicht einmal den sprichwörtlichen Notnagel wert. Ich habe hier ein Zitat von Sir Attlee, dem britischen Premierminister von 1945 bis 1951. Er sagte: „Die Demokratie ist eine Regierungsform, die freie Diskussion voraussetzt, doch dies ist nur erreichbar, wenn die Leute aufhören zu quatschen.“ Das heißt nichts anderes als: Sparen Sie sich sinnlose Debatten und fangen Sie endlich an zu handeln. Fassen Sie sich an die eigene Nase und lernen Sie aus Ihren Fehlern. Geben Sie Fehler zu und handeln Sie entsprechend.

Vielen Dank.

Ja, meine einzige.

Liebe Frau Springer, ich habe jetzt die ganze Zeit zugehört, auch Ihrem Vorredner.

Mal sehen, ob Sie das freut.

Ich konnte nicht erkennen, dass Sie einmal gesagt hätten, wir haben einen Fehler gemacht. Solange Sie nicht erkennen, dass Sie einen Fehler gemacht haben, und daraus bereit sind zu lernen, werden Sie auch in Zukunft Fehler machen. Wir haben vor wenigen Wochen hier gesessen und über sozialen Wohnungsbau gesprochen. Dieser soziale Wohnungsbau, auch von der Bundesregierung mit 5 Milliarden Euro gefördert, wird wieder wo stattfinden? Der wird nur in den Großstädten stattfinden. Wieder Leuchtturmpolitik!

Wenn man ganz genau hinschaut, sieht man, dass im ländlichen Raum jede Menge Immobilien leer stehen. Da bin ich bei Herrn Günther – er ist gerade nicht hier –, der vorhin sagte – doch, dort ist er, Entschuldigung –: Das Allerwichtigste ist, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr entsprechend ausweiten, damit es Möglichkeiten gibt, den ländlichen Raum vernünftig zu erreichen.

Ich hatte es schon einmal angeführt: Ich gehe von Leipzig aus; ich wohne in Leipzig-Grünau. Das ist am äußersten Ende, da brauche ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine halbe Stunde bis ins Stadtzentrum. Würde ich in Delitzsch wohnen, würde ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur 18 Minuten brauchen. Wenn wir derartige Möglichkeiten überall im ländlichen Raum schaffen, dass wir die Städte mit öffentlichem Personennahverkehr relativ schnell erreichen können, dann würden wir den ländlichen Raum viel besser anbinden und mit der Leuchtturmpolitik ein Stück weit aufhören.

Wenn Sie das einmal für sich erkennen würden, wenn Sie einfach sagen würden: Ja, wir haben etwas falsch ge

macht, ja, wir müssen da und dort nachsteuern – dann wäre das ein riesengroßer Pluspunkt, auch in den Augen unserer Bevölkerung.

Vielen Dank.

Danke. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Meier – schade, dass sie jetzt nicht da ist –, wenn man einmal von dem Antrag der AfD weggeht: Sie haben gerade hier gestanden und der AfD vorgeworfen, dass sie theoretisch eine flammende Rede zur Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat hätte halten sollen. An dieser Stelle, muss ich ehrlich sagen, frage ich mich,

wo diese Rede von Frau Meier gewesen ist. Wenn wir über Grenzwerte sprechen, dann müssen wir auch über die Fakten sprechen: dass wir an einer Straße einen NOxWert A haben und in einem Büro an einem Industriearbeitsplatz einen NOx-Wert mit einer Zulassung haben, der 20 Mal so hoch ist. Wo war die flammende Rede von Frau Meier, was dort die Gesundheit der Bürger betrifft?

Das Gleiche betrifft den Feinstaub an der Straße und im Büro. Im Büro ist er um ein Vielfaches höher in der Zulassung, was Tuner und Laserdrucker etc. betrifft. Auch dazu habe ich keine flammende Rede von Frau Meier gehört. Das wollte ich nur sagen. Ich hätte sie das gefragt, wenn sie es mich hätte fragen lassen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, hat sich mit der Stellungnahme der Staatsregierung erledigt. Trotzdem glaube ich, dass der Antrag im Kern sinnvoll ist, aber viel zu kurz greift. Im Gegensatz zu Ihnen belasse ich es aber nicht bei dieser Aussage und lehne den Antrag ideologisch ab, sondern ergänze ihn mit einem Änderungsantrag, der Ihnen bereits vorliegt.

Warum begrenzen Sie Ihren Antrag auf Neonazis? Am 15.03., fast auf den Tag genau vor vier Jahren, habe ich im Plenum zum Thema Linksextremismus gesprochen.

Ich habe versucht, diese Form des Extremismus in das Licht der Öffentlichkeit zu stellen. In den vergangenen Monaten und Jahren wurde dieses Thema immer wieder angesprochen. Vor wenigen Wochen hat auch Ihre Fraktion erklärt, dass sie jede Form von politisch motivierter Gewalt, egal ob von links, rechts oder religiös motiviert, ablehnt. Warum haben Sie dann in Ihrem Antrag Ihr Augenmerk nur auf Neonazis, auf die extrem Rechten gelegt? Ich möchte diese Motivation nicht hinterfragen. Ich möchte auch nicht auf Linksextremismus weiter eingehen, weil dies schon mehrfach gemacht wurde. Man sollte hier noch einen Blick auf den religiös motivierten Extremismus vor dem Hintergrund und im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anmietungen von Immobilien in Sachsen werfen. Dem Bürger ist es am Ende völlig egal, ob er Opfer von linken, rechten oder religiös motivierten Extremisten wird. Unsere Aufgabe ist es, unsere Bürger zu schützen.

Der sächsische Verfassungsschutz hat im Juni 2017 einen Bericht mit dem Titel „Legalistischer Islamismus auf Expansionskurs in Sachsen, die sächsische Begegnungsstätte und ihre Verbindung zur muslemischen Brüderschaft“ veröffentlicht. Wenn man diesen Bericht liest, da kann es einem sehr mulmig werden. Ich frage mich ernsthaft, warum wir diese Form des Extremismus untergeordnet behandeln. In diesem Bericht wird unter anderem ausgeführt, dass die sächsische Begegnungsstätte überall in Sachsen Immobilien erwirbt, pachtet oder mietet. Ich möchte ein Beispiel nennen: Wir haben in Dresden und in Leipzig Immobilien als Erbbau, und wir haben in Riesa und Meißen Immobilien zur Miete. In Pirna, Görlitz und Freital haben wir Immobilien, die von dieser Begegnungsstätte gekauft worden sind. In diesen Immobilien wird gepredigt, und es werden Informationsmaterialien, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien als jugendgefährdet eingestuft und indiziert wurden, ausgelegt und verteilt. In diesen Schriften wird unter anderem die Tötung von Islamabtrünnigen und die Unterdrückung der Frauen propagiert. Das halte ich für kreuzgefährlich und bin davon überzeugt, dass es nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserem Rechtsstaat vereinbar ist.

Ich möchte nicht bewerten, welche Form des Extremismus gefährlicher für unsere Gesellschaft ist. Extremismus kann nur sinnvoll und effektiv bekämpft werden, wenn man alle Formen des Extremismus gleichzeitig und unideologisch bekämpft.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Lippmann, wie schon vorhin ausgeführt, halte ich den Antrag für grundsätzlich richtig. Ich glaube aber, dass es doch das eine oder andere gibt, was man ändern sollte.

Ich möchte in meinem Änderungsantrag den Punkt 4 a streichen. In der Stellungnahme der Staatsregierung klingt das schon an. Ich lese es noch einmal vor, vielleicht wird es dadurch deutlicher: „Beratung kommunaler Behörden und Unterstützung durch Handlungsempfehlungen insbesondere der Bauaufsichtsämter im Umgang mit regelmäßig durch Neonazis genutzte Immobilien hinsichtlich der baurechtlichen und baunutzungsrechtlichen Anforderungen für die Durchführung von Veranstaltungen“.

Ich glaube, es ist völlig irrelevant, wer einen Raum anmietet, um eine Veranstaltung durchzuführen. Das spielt überhaupt keine Rolle. Entweder die Richtlinien lassen es zu, dass diese Veranstaltung durchgeführt wird,

oder nicht. Ich hoffe, dass ich das hier vielleicht ein bisschen falsch verstanden habe. Ansonsten ist das Gesinnungsschnüffelei. Das ist etwas, mit dem ich nichts zu tun haben möchte.

Auf der anderen Seite unterstellen Sie mit diesem Punkt, dass die Bauordnungsämter vor Ort nicht wissen, was sie tun, dass sie nicht Herr der Lage sind und selbst keine Ahnung davon haben, ob man entsprechende Genehmigungen für Veranstaltungen – egal welcher Couleur – gibt oder nicht.

Im zweiten Teil meines Änderungsantrages geht es vor allen Dingen darum, einige Worte auszuwechseln, damit am Ende Ihr Antrag dahingehend sinnvoll wird, dass man Extremismus breitbandbekämpft und nicht nur einen Teil des Extremismus, nämlich hier die rechte Seite, sondern eben auch alle anderen Formen des Extremismus. Ich glaube, das ist sinnvoll.

Wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen können, dann hat es für uns auch Sinn und wir werden Ihrem Antrag zustimmen.

In diesem Zusammenhang bitte ich um Zustimmung für meinen Antrag und danke Ihnen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder – Sternchen „innen“ – der Linksfraktion.

Ihre Debatte ist verlogen. Sie regen sich darüber auf, dass die Generalstaatsanwaltschaft juristisch in Vorgänge hier in Sachsen eingreift oder eingreifen will. Sie messen allerdings mit zweierlei Maß.

Als sich die Generalstaatsanwaltschaft vor drei Jahren in das Meineidverfahren von Frau Dr. Petry eingemischt und es wenige Tage nach der Einstellung durch die Staatsanwaltschaft in Dresden wieder eröffnet hat, hat Ihr Fraktionsmitglied, Herr Schollbach, gleich noch einen draufgesetzt und die Staatsanwältin angezeigt, die das Verfahren eingestellt hat.

Wo war Ihr Aufschrei? Den kann ich nicht sehen. Wie passt das mit der Großen Anfrage zusammen, die Sie morgen haben, und mit Ihrem Entschließungsantrag?

Es geht Ihnen nicht um Recht und Gesetz, sondern nur um Ideologie, Wahlkampf und Schutz Ihrer eigenen Wählerschaft.

Sie schaden mit dieser Debatte und mit den Signalen, die Sie damit in die Öffentlichkeit aussenden, dem Rechtsstaat.

Auch der Verlauf des Wahlprüfungsverfahrens und das Agieren Ihrer Vertreter, auch von Herrn Bartl, in diesem Ausschuss zeigen,

dass es Ihnen nicht um rechtsstaatliche Standards geht. Sie haben diesen Ausschuss politisch missbraucht und Recht und Gesetz aus diesem Haus gejagt wie einen geprügelten Hund.

Nach meiner persönlichen Auffassung haben Sie Recht gebeugt und Recht gebrochen.

Jetzt zeigen Sie mit dem moralischen Zeigefinger auf andere. Zugegeben, Sie waren nicht die Einzigen. Auch andere Parteien haben sich in diesem Verfahren nicht rechtsstaatlicher Standards bedient,

was jetzt gerade vor dem OLG offengelegt wird.

Es wird mit Sicherheit strafrechtliche Konsequenzen für Herrn Schiemann, Herrn Schollbach und Herrn Staatsminister Piwarz geben.

Vielen Dank.

Ja, ich weiß, aber es wäre schön, wenn die anderen so laut sind, dass sich das Präsidium auch einmal einmischt.

Bei meinen eineinhalb Minuten, die ich habe, ist das unverschämt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wie immer so, dass wir über ungelegte Eier reden. Wir haben 4,1 Millionen Einwohner. Circa 1,3 Millionen Einwohner wohnen in den drei großen Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz. Dort gibt es Carsharing. Meines Erachtens gibt es auch keinen Bedarf, weitere Stellflächen in irgendeiner Art und Weise zu bauen.

Sie haben die Frage vorhin selbst beantwortet: Es gibt nur einen Anbieter. Angesichts dessen frage ich mich, warum wir hier über Vergaberichtlinien von mehreren Anbietern sprechen müssen.

Für mich steht die Frage – und das konnte ich auch nicht den Redebeiträgen entnehmen –: Gibt es denn tatsächlich einen derartigen Bedarf im ländlichen Raum?

Ich habe mir die Zeit genommen und im Internet geschaut, wo es überall Carsharing gibt. Das ist im Freistaat

Sachsen, außerhalb der großen Zentren, sehr, sehr übersichtlich. Wir reden hier wieder über ungelegte Eier.

Wir haben hier wieder ein Thema in den Landtag gezogen, was den Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht berührt. Deshalb kann ich nur sagen: Wir lehnen den Antrag ab.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gegenwärtige Höchstsatz für die Unterstützung nach BAföG beträgt 735 Euro monatlich. Eine sogenannte BAföG-Reform mit Erhöhung ist geplant. Grundsätzlich wird sich aber nicht viel ändern. Je nach politischer Opportunität wird wieder einmal die Kasse geöffnet. Mal etwas mehr Hartz IV, mal etwas mehr Kindergeld, mal etwas mehr Rente, und jetzt ist das BAföG dran.

Aber worum geht es im Kern? Es geht um Versorgungssicherheit. Dabei ist es völlig egal, ob ein Mensch in Ausbildung, im Berufsleben oder in Rente ist. Man könnte auch sagen: Versorgungssicherheit ist der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir brauchen also kein Pflaster hier und da, sondern vielmehr grundlegende Reformen. Ein erster Schritt wäre eine aktive Grundsicherung, die diese Bereiche alle abdeckt. Sie spart Versorgungsaufwand und Bürokratie, aktiviert, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, und schafft Versorgungssicherheit – ein Gedanke, der so einfach wie verblüffend ist.

Eine jede volljährige Person erhält 800 Euro monatlich. Jedes Einkommen wird bis zu einer Kappungsgrenze von 1 600 Euro zur Hälfe auf die Grundsicherung angerechnet. Das würde automatisch bedeuten, dass ein Student

nie wieder BAföG beantragen müsste. Jeder Mensch, der sich weiterbilden möchte, kann dies tun – gleich, auf welcher Stufe er eine Bildungseinrichtung besuchen möchte. Die Grundsicherung soll nicht auskömmlich sein. Sie wäre auch im Gegensatz zu bisherigen Regelungen aktivierend. Denn eine Person kann durch ihre eigene Erwerbstätigkeit durch dieses Anrechnungsmodell hinzuverdienen und gleichzeitig damit die Sozialkassen entlasten. Wir brauchen grundlegende, strukturelle Reformen. Die Zeit der unzähligen Regelungsbausteine muss ein Ende haben.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begehren einen Änderungsantrag zum vorliegenden Antrag. Im derzeitigen Antrag steht unter Punkt 1, dass die Fraktionen des Sächsischen Landtags einhellig politisch motivierte Gewalt verurteilen. Da wir fraktionslos sind, bitten wir darum, dass die Möglichkeit besteht, dass wir als Abgeordnete diesem Antrag zustimmen können. Deshalb bitten wir um die Änderung von Abs. 1, der dann heißen soll: „Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags verurteilen einhellig jegliche politisch motivierte Gewalt.“

Den Antrag kann ich nicht stellen. Aber diesen schon. Ich bitte an dieser Stelle um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. Ich habe dem Antrag zugestimmt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir in der Tat als Parlament eine Vorbildwirkung haben. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass das, was jetzt hier gerade gewesen ist, draußen irgendjemand versteht. Die Leute sehen draußen, dass es politisch motivierte Gewalt gibt, die gibt es von rechts, die gibt es von links. Alle von Ihnen haben die ganze Zeit gesagt: Wir verurteilen das, wir verurteilen das. Sie haben das schon vor drei Jahren verurteilt. Aber Sie schaffen es nicht, in der Tat mal den Arsch in der Hose zu haben, um einem Antrag zuzustimmen.

Als Herr Panter heute von „Kacke“ gesprochen hat, sehr geehrte Kollegin, hat sich überhaupt niemand aufgeregt. Also mäßigen Sie sich an der Stelle. Sie können sich an dieser Stelle zurückhalten, denn es ist meine Erklärung. Ansonsten machen Sie selbst eine aus Versehen.

Ich habe zugestimmt, weil ich wollte, dass wir von hier aus ein Signal aussenden, dass wir alle gegen politisch motivierte Gewalt sind. Sie können sicher sein, das Signal, das nach außen geht, ist die Tatsache, dass Sie es definitiv nicht sind. Das finde ich schade. Das fand ich schon vor drei Jahren schade.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen ein bezahlbares und sicheres Energiesystem, damit wir auch weiterhin ein vernünftiger Wirtschaftsstandort sind. Leider kommen wir davon Stück für Stück immer mehr ab. Wenn wir den Worten von Herrn Platzeck von der Kohlekommission Glauben schenken dürfen, dann wird der Preis steigen, und zwar auf 50 Cent und mehr je Kilowattstunde.

Ein paar Fakten. Kein Land der Welt steigt gleichzeitig aus Atom- und Kohleverstromung aus. Warum?

Nein, nein. Beides wird gebraucht, weil der Strom eben nicht aus der Steckdose kommt, wie es bei Ihnen möglicherweise gedacht wird.

Nach den Plänen der Kohleausstiegskommission sollen anstelle der heutigen Braunkohlenkraftwerke Gaskraftwerke gebaut werden. Wir ersetzen also einen heimischen fossilen Energieträger durch einen ebenfalls fossilen Energieträger, Erdgas, und sind dadurch in Zukunft noch importabhängig.

Egal, wie viele Solar- und Windkraftanlagen wir noch an das Stromnetz anschließen, wir können auf konventionelle Kraftwerke nicht verzichten, da wir Versorgungssicherheit brauchen, weil wir keine wirtschaftlichen Speichermedien für Energie haben. Wir bauen also doppelt und

dreifach. Das ist ökonomisch und ökologisch völliger Unsinn.

Ohne Frage: Die Verstromung von Kohle ist keine Dauerlösung und die ernsthafte Förderung wirtschaftlicher Alternativen in der Lausitz

hätte bereits vor Jahren beginnen müssen. Bevor man aber jetzt wieder Steuermilliarden versenkt, sollte man diese lieber in die Forschung investieren: Forschung in Kernkraft und in die Entwicklung wirtschaftlicher alternativer Speichermedien.

Wenn selbst ein Visionär wie Bill Gates seine Millionen künftig in die Kernforschung investiert, –

– noch einen Satz –

– dann sollten wir nicht die Augen davor verschließen. Mit einem gesunden Maß an Kernforschung kann man den Strompreis halbieren und muss ihn nicht verdoppeln.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass es eine UN-Behindertenrechtskonvention gibt. Sie mahnt uns, uns an die Gesellschaft anzupassen, um allen Menschen eine umfangreiche Teilhabe am demokratischen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Wir haben in Deutschland in den vergangenen Jahren diesbezüglich viel erreicht, um ebendiese Teilhabe zu gewährleisten. Ich frage mich deshalb, wohin dieser Entwurf tatsächlich gehen soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie beschweren sich alle naselang über die angebliche Angstmache einiger Parteien und machen selbst Angst mit diesem Entwurf, auch mit einer Dieseldebatte und einem Klimawandel.

Aber zurück zum Entwurf. Sie erwecken den Eindruck, dass Menschen mit Behinderung massiv in ihren Rechten, an Wahlen teilzunehmen, eingeschränkt würden. Das ist aber nicht richtig; denn mit der Möglichkeit der Briefwahl kann jeder an allen Wahlen teilnehmen. Sie fordern in Artikel 1 § 16 a Barrierefreiheit:

„Das Wahlverfahren und die Wahlmaterialen sind barrierefrei zu gestalten.“ Das ist ja bei einer Briefwahl de facto der Fall. Sie wollen Artikel 1 § 32 Abs. 2 neu fassen: „Wählerinnen und Wähler mit Unterstützungsbedarf können sich bei der Stimmabgabe assistieren lassen. Die Freiheit und die Höchstpersönlichkeit der Wahl sind zu gewährleisten.“ Auch das kann man mit einer Briefwahl ein Stück weit gewährleisten.

Wenn Sie so an der Teilhabe interessiert sind – was ich Ihnen teilweise sogar glaube –, dann frage ich: Was ist dann mit der Tatsache, dass Menschen mit Behinderung auch Parteiprogramme und Vorstellungen von Kandidaten auf eine Art zugänglich gemacht werden müssen, dass sie sich ein umfangreiches Bild machen können, wen sie wählen? Dazu findet sich in Ihrem Antrag ebenfalls nichts.

Sie fordern in Artikel 1 § 33: „Die Wahlräume sind so auszugestalten, dass sie in zumutbarer Entfernung zu Fuß oder mit barrierefrei zugänglichem öffentlichem Personennahverkehr erreichbar und barrierefrei zugänglich

sind.“ Die Wahlräume befinden sich meist in Schulen und Gemeinderäumen. Wie, bitte, soll das dann mit diesem Gesetz umgesetzt werden? Die Schulen und Gemeinderäume können diesbezüglich ja nicht alle von heute auf morgen umgebaut werden, und auch die Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs können nicht schnell neu festgesetzt werden. Wir sprechen von durchschnittlich einem Wahlsonntag pro Jahr, und dieser Aufwand steht unseres Erachtens in keinem vernünftigen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen.

Sie differenzieren in Ihrem Gesetzentwurf auch nicht zwischen körperlich und geistig behinderten Menschen. Ich denke, bei Menschen mit körperlicher Behinderung ist es völlig unstrittig, was die Beteiligung an Wahlen betrifft. Was ist aber mit Menschen, die eine geistige Behinderung haben, Menschen, die einen gesetzlichen Vormund haben – aus welchem Grund auch immer? Wie will man hier sicherstellen, dass der freie Wille tatsächlich der Wille des Wählers ist, dass er oder sie umfangreich informiert worden ist und eine Beeinflussung durch Dritte ausgeschlossen ist? Auch dazu findet sich in dem Entwurf leider nichts.

Aber kommen wir zur Briefwahl selbst, so wie sie derzeit praktiziert wird. In einigen Regionen liegt der Anteil der Briefwahl bei 20 bis 30 %. Wer kontrolliert eigentlich, dass die Regeln und Vorschriften eingehalten werden? Wir wissen, wie Briefwahlstimmen teilweise ergattert werden: Da macht man mal einen schönen Nachmittag in einem Alten- und Pflegeheim oder in einem Seniorenheim, ein bisschen Kaffee, ein bisschen Kuchen, und gibt dann einen nachhaltigen Hinweis, wie gewählt werden soll. Man könnte es Missbrauch nennen oder im besten Fall eine Grauzone. Man könnte auch sagen: Das haben wir schon immer so gemacht. Sehr geehrte Damen und Herren der GRÜNEN, Sie sind doch sonst immer so für Transparenz. Ich denke, hier gibt es viel Spielraum für Verbesserungen.

Als Letztes noch: Was ist mit den Voraussetzungen, um an Kommunalwahlen teilzunehmen? Ich meine die Sammlung von Unterstützerunterschriften für eine neue Partei oder für Bürgerinitiativen, die erstmals zu einer Wahl antreten wollen. Dazu findet sich im Entwurf auch kein Wort. In diesem Fall gibt es ja keine Briefwahlregeln. Jede Unterschrift muss auf der Gemeinde geleistet werden, und hier werden Menschen mit Behinderung dann doch benachteiligt.

Als zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes in dieses Hohe Haus eingebracht wurde, haben Sie gegen diesen Antrag und damit für eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung gestimmt. Nun ist mir auch klar, wohin Sie tatsächlich mit Ihrem Antrag wollen: Es geht Ihnen nicht um die Menschen mit Behinderung, es geht Ihnen um Wahlkampf. Dieser Entwurf nützt Ihnen vor allem dann, wenn er abgelehnt wird. Die Abgeordneten der blauen Partei lehnen diesen Gesetzentwurf trotzdem ab, da wir das Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderung an

Wahlen als gegeben sehen und der Entwurf keine Änderung der Voraussetzungen für die Teilnahme an Kommunalwahlen vorsieht.

Vielen Dank.

Amt. Präsident Thomas Colditz: Danke schön. Wir sind damit am Ende der ersten Rederunde. Herr Lippmann, offensichtlich eine Kurzintervention? – Bitte, Herr Lippmann.

Sehr geehrter Herr Lippmann, ich finde es ja gut, dass Sie sich Ihren Gesetzentwurf schönreden. Ich kann es auch nachvollziehen. Das würde ich wahrscheinlich auch machen, wenn wir die Möglichkeit hätten, so etwas einzubringen.

Wir haben als fraktionslose Abgeordnete keine Möglichkeit, einen Gesetzentwurf einzubringen, das sollten Sie aber als PGF wissen.

Fakt ist: Menschen mit Behinderung haben die Möglichkeit, an der Briefwahl teilzunehmen. Damit haben sie die Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen. Ist das richtig, ja oder nein? – Es ist richtig, prima!

Ich sage es an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich: Sie schüren mit Ihrem Gesetzentwurf Angst, dass Menschen mit Behinderung von politischer Teilhabe ausgeschlossen werden. Das ist das, was Sie sonst der AfD vorwerfen. Das machen Sie an dieser Stelle genauso. Es gibt sicherlich die Möglichkeit, das eine oder andere anders zu regeln. Aber, ich glaube, dass wir in unserem Freistaat momentan ganz andere Sorgen haben. Solange tatsächlich jeder an der Wahl teilnehmen kann – sei es über die Briefwahl –, ist das meines Erachtens völlig ausreichend. Das habe ich hier vorgebracht. – Vielen Dank.

Amt. Präsident Thomas Colditz: Ich möchte noch einmal fragen, ob es weiteren Gesprächsbedarf aus der Runde der Fraktionen gibt. – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann bitte ich die Staatsregierung, vertreten durch Herrn Staatsminister Wöller, um das Statement.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines vorweg: Schnelle Orientierung wünschte ich mir auch für die antragstellenden Fraktionen, vor allem die richtige Orientierung. Zum Beispiel könnte man sich darauf konzentrieren, das Hohe Haus vorzugsweise nur mit Themen zu befassen, die einer Debatte im Plenarsaal überhaupt bedürfen. Den Inhalt einer Kleinen Anfrage bestenfalls mit dem Etikett eines Prioritätenantrages zu veredeln reicht definitiv nicht.

Haben Sie keine wichtigeren Inhalte, die für einen Prioritätenantrag geeignet gewesen wären, als einen Berichtsantrag, dessen Fragen fast vollständig von der Staatsregierung beantwortet wurden? Die Anzahl der Abgeordneten der Regierungskoalition hier im Plenarsaal zeigt, wie wichtig Ihnen der Prioritätenantrag tatsächlich ist.

Solcherlei Hokuspokus wird nicht von ungefähr als Etikettenschwindel betrachtet. Verbraucherschützer

warnen vor so etwas. Die Bürger draußen in der realen Welt haben es längst satt, wofür hier Steuergeld in der Sitzungszeit verplempert wird. Denn nichts anderes tun wir hier. Genau genommen wäre dieses Thema in dieser Form noch nicht einmal Anlass für besagte Kleine Anfrage gewesen. Die meisten der dem Antrag angehängten Antworten ließen sich ohne Weiteres aus den Jubelmeldungen des Hauses Köpping entnehmen bzw. aus Statistiken, die frei zugänglich sind, herauslesen.

Spannend ist allerdings, dass die vorliegenden Fragen, Antworten und Zahlen den Blick auf wirklich interessante Punkte lenken. Das war mit Sicherheit von Ihnen nicht beabsichtigt. Dennoch werden wir diese Vorlage für einen Änderungsantrag nutzen, der mit weiteren Nachfragen da ansetzt, wo Ihre Gemeinplätze enden.

Ganz grundsätzlich stellt man sich bei der kostspieligen und gleichermaßen weitgehend wirkungslosen Schwemme der sogenannten Erstorientierungskurse die Frage nach Sinn und Unsinn dieser Veranstaltungen. Warum ist das so? Menschen, die tatsächlich schutzsuchend nach Europa kommen, sind sich dieses Schutzbedürfnisses bewusst und verhalten sich so, wie man sich das zwischen dem in jeder Hinsicht Schutz gewährenden Gastgeber und den vor Tod, Folter und Kriegseinflüssen fliehenden Menschen erwarten kann und muss. Sehr viele von ihnen erfüllen diese Erwartungen. Sie passen sich den Gegebenheiten und Gepflogenheiten in ihrem Gastland ohne Weiteres an. Sie integrieren sich ganz freiwillig; denn sie wissen, dass die Gastfreundschaft nicht unbeeinflusst vom eigenen Auftreten bleibt.

Einem Teil der Zugereisten – in vielen Fällen illegal Zugereisten – gelten diese Überlegungen nichts. Wer mit der Anspruchshaltung und ohne jegliche Bereitschaft sich

einzugliedern in unser Land kommt, den werden wir mit blumigen Seminaren nicht neu orientieren bzw. auf den richtigen Pfad bringen. Vor allem werden wir uns selbst vor den Umtrieben dieser Leute nicht schützen können. Beispiele für vollkommen misslungene Orientierung gibt es leider Gottes zur Genüge.

Kurzum: Wir brauchen eine fitte und belastbare Verwaltung mit weltoffenem Charakter, die ohne bürokratische Wirrung Orientierung und Hilfe für den temporären Aufenthalt der unter uns lebenden Schutzsuchenden anbieten kann. Wir brauchen die strikte Trennung von Menschen, wie zuvor beschrieben: von denjenigen, die mit unlauteren Absichten zu uns kommen und sich dann auch so verhalten. Das dient unserem Schutz ganz allgemein, aber auch dem Schutz von finanziellen und gesellschaftlichen Ressourcen, und es dient vor allem den Menschen, die sich zu Recht bei uns aufhalten und die dem teils kriminellen Treiben illegaler Migranten nicht ohne Grund mit Argwohn und Ablehnung begegnen.

Was wir auf gar keinen Fall brauchen – ich wüsste auch nicht, in welchem Land der Erde es das sonst in diesem Umfang gäbe –, ist eine ausufernde Integrationsbürokratie mit einem Förderkatalog, der seinesgleichen sucht.

Mit einem Satz: Das Integrationsministerium und seine unzähligen Kurse müssen nicht weiterentwickelt, sondern langfristig abgewickelt werden. Diese Forderung ist richtig, und wir erheben sie daher nicht zum ersten Mal. Eine insgesamt funktionierende Verwaltung sollte ohne Probleme fähig sein, integrationswilligen Mitmenschen hilfreiche Orientierung in unserem Land zu geben. Das muss Priorität haben, und nichts anderes.

Da der Antrag grundsätzlich nicht schadet, aber leider auch nicht nutzt, werden wir uns gegebenenfalls enthalten. Wir bringen dazu noch einen Änderungsantrag ein.

Vielen Dank.

Ja, sehr gern.

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, das ist bei Weitem nicht persönlich gemeint. Sie sind an dieser Stelle unheimlich fleißig, aber ich muss trotzdem sagen: Der Antrag ist insofern entbehrlich, weil Sie soeben fast alle Antworten gegeben haben, die dieser Antrag letztendlich beauftragt. Sie haben wenig zum Antrag selbst gesprochen als vielmehr zu dem, was nach diesem Antrag zu berichten, zu evaluieren und dergleichen ist. Sie haben mir damit letztendlich ein Stück weit recht gegeben, dass der Antrag entbehrlich ist, da er inhaltlich bereits abgearbeitet ist. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich ja schon mehrfach ausgeführt habe, dass der Antrag an sich

schon abgearbeitet ist, Sie ihn aber trotzdem unbedingt beschließen wollen, damit der Prioritätenantrag vielleicht doch noch behandelt wird, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, damit vielleicht noch etwas beschlossen werden kann, was in den Erklärungen des Ministeriums fehlt.

Dem Punkt 1 unseres Änderungsantrages ist zu entnehmen: Nach Stellungnahme der Staatsregierung werden sogenannte Kulturmittler für dort angegebene Sprachen eingesetzt. Der Homepage der Staatskanzlei, auf welcher die Wegweiserkurse für Asylsuchende stolz veröffentlicht werden, ist Folgendes zu lesen – ich zitiere –: „Personen mit Migrationshintergrund geben als Kulturmittler im zweiten Teil der Kurse grundlegende Werte, wichtige Informationen zum Leben in Deutschland weiter.“ Ich zitiere weiter: „Mit den Wegweiserkursen investiert der Freistaat in die Vermittlung unserer Grundwerte auf Basis des Grundgesetzes und damit in ein konstruktives Zusammenleben in der Gesellschaft.“

Wenn man sich diese hehren Ziele anschaut – und das ist auch völlig in Ordnung –, ist es wichtig ist zu erfahren, woher diese Kulturmittler tatsächlich kommen und welche Qualifikation und Ausbildung sie haben. Deshalb bitte ich um die Beantwortung dieser detailliert gestellten Fragen.

Als Zweites steht in der Stellungnahme der Staatsregierung, dass insgesamt 8 008 Asylsuchende an den Wegweiserkursen teilgenommen haben. Auf der Homepage der Staatskanzlei ist Folgendes zu lesen – ich zitiere –: „Die Kosten des Modellprojekts liegen bei 600 000 Euro. Insgesamt werden damit 200 Kurse à 30 Stunden mit jeweils 20 Teilnehmern angeboten.“ Wenn ich aber ausrechne, dass wir 200 Teilnehmer und 20 Kurse hatten, macht das 4 000 Teilnehmer aus und nicht 8 000 bzw. 8 008. Wenn an dieser Stelle eine derartige Diskrepanz besteht, dann würden wir ganz gern geklärt haben, wie sich diese herleitet und wie das Ganze mit den geringen Mitteln bzw. mit den dafür ausgegebenen 600 000 Euro bezahlt worden ist. Wir bitten auch um die Bearbeitung und Beantwortung der Fragen.

Ich bitte an dieser Stelle um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag, damit noch etwas abgestimmt werden kann, was nicht schon in dem anderen Antrag mit der Stellungnahme der Staatsregierung erfüllt worden ist.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie meine Vorrednerin bereits betonte: Wir brauchen kein

neues Konzept, wir brauchen mehr Geld zur Weiterführung von bereits vorhandenen und erfolgreichen Angeboten.

In diesem Zusammenhang möchte ich gern auf eine Aussage von Herrn Dr. Christoph Dittrich, Generalintendant der Städtischen Theater Chemnitz, hinweisen, die er bereits im Rahmen des Runden Tisches „Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche“ am 5. November im Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst gemacht hat. Ich zitiere: „Es gibt immer wieder Programme, die sich die Kulturelle Bildung auf die Fahne schreiben. Manchmal habe ich die Sorge, dass hinter der Forderung ‚Projekt neu, neuer, am neusten‘ auch eine Gefahr steckt. Immer wieder werden Dinge, die entwickelt worden sind, infrage gestellt und eine Wiederholung verhindert, weil ein neues Programm eine vermeintlich noch neuere Idee fordert. Das kann nicht richtig sein. Dinge, die als gut und effizient erkannt worden sind, müssen auch verstetigt werden können. Ein Innovationsdruck kann auch viel kaputt machen, wenn er niemals zu einer Verstetigung führt.“

Ich hoffe, dass diese Botschaft, die schon vor Jahren gesendet wurde, bei Ihnen Berücksichtigung findet.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein Stück weit entsetzt, dass wir heute teilweise über die Planung von Steuergeldverschwendung gesprochen

haben. Im Normalfall sagt man: Der Mensch lernt aus Versuch und Irrtum. Offensichtlich sind Politiker keine Menschen; denn die Politik macht jede Menge Versuche und lernt ganz offensichtlich nichts daraus. Ich nenne Ihnen einige Beispiele:

Erstens. Abriss von Wohnungen – in Größenordnungen in Sachsen geschehen, alles mit Steuergeldern finanziert. Das verknappt automatisch Wohnraum und sorgt dafür, dass dessen Preis ansteigt. Herr Barth hat bereits von der verfehlten Leuchtturmpolitik der CDU gesprochen, das kann ich mir also sparen.

Zweitens. Dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern –

Nein, nein, nein, nein! Hören Sie genau zu, bevor Sie dummes Zeug erzählen.

verknappt am Ende Wohnraum, was dazu führt, dass die Preise steigen. Wichtig dabei ist aber zu wissen, dass es jede Menge Einrichtungen in Sachsen gibt, die eben zu diesem Zweck geschaffen worden sind und die letztendlich noch über Jahrzehnte von den Bürgern durch Steuergelder finanziert werden. Die Wohnungen stehen leer, aber die Asylbewerber und Migranten werden dezentral untergebracht.

Sehr gern.

Vielen Dank für die Frage. Es gibt mir die Möglichkeit, über meine 90 Sekunden hinaus etwas zu sagen, die Sie uns ja immer so generös ermöglichen.

Ganz klar, das ist überhaupt kein Zufall. – Lösungsansätze: Der Staat ist in der Theorie für wichtige Dinge zuständig: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, und bei der Infrastruktur kann man an dieser Stelle ansetzen. Wir haben zwar immer davon gesprochen, dass der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden soll; aber hier wäre es ein Lösungsansatz.

Es gibt im ländlichen Raum jede Menge Leerstand, das kann ich am Beispiel Leipzig sagen: Wir haben im Raum Leipzig – vor allem im nördlichen Teil, beispielsweise in Delitzsch – jede Menge Leerstand. Wenn man dort mit dem öffentlichen Personennahverkehr, zum Beispiel mit der S-Bahn, von Delitzsch nach Leipzig fahren würde, ist man innerhalb von 29 Minuten da. Ich wohne im Leipziger Westen, in Leipzig-Grünau. Wenn ich von dort aus in die Innenstadt fahre, brauche ich auch mindestens 30 Minuten.

Also wäre es an dieser Stelle wesentlich sinnvoller, Steuergelder dafür einzusetzen, den öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig auszubauen. Damit holen wir auf der einen Seite die Menschen ins Land und schaffen die Möglichkeit, dass die Wohnungen dort auch tatsächlich bezogen werden. Wir dürfen uns als Staat nicht einmischen, um Steuergelder dort sinnlos zu versenken.

Wir haben auf der zweiten Seite mit dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auch die Möglichkeit, vor Ort den ländlichen Raum wesentlich interessanter zu gestalten, und mit dem Ausbau des ÖPNV haben wir die Möglichkeit, den Umweltschutz zu betreiben. Das müsste Ihnen ja entgegenkommen. – Sie brauchen gar nicht so zu grinsen.

Es gibt also viele Möglichkeiten, wo man Steuergelder nachhaltig sinnvoll einsetzen kann. Im sozialen Wohnungsbau ist es mit Sicherheit versenkt.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Pallas, ich halte nichts davon, Investoren zu dämonisieren und zu sagen, dass alle diejenigen, die versuchen Geld zu verdienen, schlechte Menschen sind. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir sind nun einmal im Kapitalismus und da gehört das ein Stück weit dazu. Ich halte es für sehr schwierig zu erklären, dass das mit dem Abriss alles nicht planbar war und dass gegebenenfalls die Genossenschaften wesentlich sozialer arbeiten.

Ich sage Ihnen eines: In Leipzig haben Genossenschaften um die 2000er-Jahre in Größenordnungen mit Steuergeldern abreißen lassen, und sie haben damit ihren Leerstand reduziert. Sie haben auf der anderen Seite die Preise angehoben – ich habe in der gleichen Genossenschaft gewohnt. Die Grundstücke wurden zehn Jahre liegengelassen und jetzt wird dort wieder mit Steuergeldern auf den gleichen Grundstücken weitergebaut. Deshalb ist es nicht gut, wenn der Staat jedes Mal seine Finger im Spiel hat. Ich glaube nicht, dass es richtig ist, dass der Markt es nicht selbst regelt.

Denn wenn wir in die alten Bundesländer schauen, haben wir dort etliche Ballungszentren, wo in den Großstädten – da gebe ich Ihnen völlig recht – der Wohnraum kaum noch bezahlbar ist. Aber dort ist der öffentliche Personennahverkehr auch derart ausgebaut worden, dass im Umkreis von 30, 40, 50 Kilometern – München, Stuttgart, Frankfurt sind sehr gute Beispiele dafür – bezahlbarer Wohnraum ist. Dort sind die Leute auch in einer halben, dreiviertel Stunde in den jeweiligen Innenstädten; das funktioniert.

Die Schaffung von Infrastruktur ist eine Kernaufgabe des Staates – und die Schaffung von Wohnraum ist es definitiv nicht.

Vielen Dank.

Darf ich jetzt?

Warum halten Sie es für falsch, wenn sich durch den Mindestlohn das Lohngefüge insgesamt nach oben verschiebt?

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