Holger Apfel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal blamiert sich der letzte noch nicht abgewählte Wirtschaftsminister der FDP mit fachlicher Unkenntnis und mit Lügen gegenüber dem Parlament. Wir haben es bereits mehrfach gehört: Herr Minister Morlok macht Stimmung gegen den Mindestlohn und missbraucht dabei die Handwerkskammern als Kronzeugen. Das ist peinlich und bezeichnend für das gestörte Verhältnis der FDP zur politischen Realität.

Zu Recht wurden Sie, Herr Morlok, von der Presse in diversen Stellungnahmen von Verbänden als herzlos, als morallos, als verantwortungslos, als verstandslos bezeichnet. Man nennt Sie einen Lügner. Man bezeichnet Sie als ahnungslos und inkompetent; nicht nur Gewerkschaften fordern Ihren Rücktritt.

Dass Sie beim Thema Mindestlohn vollkommen überfordert sind und zu keiner objektiven Meinung kommen, zeigt schon die Antwort auf eine NPD-Anfrage am 25.11., also drei Tage, bevor Sie das Parlament belogen haben. Mit der Drucksache 5/12997 wollten wir wissen, auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen Ihre falsche These beruht, dass der Mindestlohn Betroffenen und Unternehmen in Sachsen eher schaden würde. In Ihrer Antwort räumen Sie ein, dass Sie sich auf Material von 2006 stützen und keine Studie zur Kenntnis nehmen wollen, die sich mit den positiven Effekten des Mindestlohns auf die Wirtschaft beschäftigt.

Wenn man sich als Wirtschaftsminister von jeder objektiven Position verabschiedet und andere inhaltliche Standpunkte überhaupt nicht wahrnehmen will, dann entstehen so peinliche Momente wie am 28. November dieses Jahres. Dann ist ein Rücktritt nach einer solchen fachlichen Überforderung längst überfällig.

Aus Ihrem Ministerium sind wir bei den Themen Arbeit und Lohn bereits viele Tiefpunkte gewohnt. Im Juli mussten Sie sich rechtfertigen, weil Ihr Sprecher im Wirtschaftsministerium Florian Schäfer in der „Freien Presse“ meinte, dass 31 600 Minijobber im Alter von über 65 Jahren in Sachsen diese oft schlecht bezahlten Jobs nur aus dem Wunsch nach „Spaß und Zeitvertreib“ ausüben. Das ist nachzulesen in der Anfrage 5/12169 der NPDFraktion. Mit der gerade auch von der FDP verursachten Altersarmut hat das Phänomen Arbeiten im Rentenalter natürlich nichts zu tun.

Auch dieser peinliche Vorfall zeigt, wie weit sich das Wirtschaftsministerium in Sachsen mit seiner Führung von der Realität entfernt hat. Das zeigt, die FDP ist ein Auslaufmodell und gehört auf Bundesebene wie auch in Sachsen abgewickelt.

Da es aber bis zum 31. August noch etwas dauert, noch einmal die wichtigsten Infos unsererseits. Der Mindestlohn schafft faire Arbeitsbedingungen, da Lohndumping bei der Preisgestaltung mit einer sozialen Marktwirtschaft unvereinbar ist. Ein Mindestlohn sorgt dafür, dass sächsische Arbeitnehmer nicht länger gegen Billigarbeiter aus Osteuropa ausgespielt werden. Das erhält hier im Freistaat Arbeitsplätze.

Ein Mindestlohn, meine Damen und Herren, sorgt dafür, dass ehrliche Menschen, die täglich für ihre Familien arbeiten gehen, mehr in der Tasche haben als linke Faulpelze, die uns allen auf der Tasche liegen.

Herr Morlok, wer in Deutschland arbeiten geht, soll am Ende mehr haben als jemand, der zu Hause bleibt. Da dürften wir uns doch einig sein. Ich hoffe, Sie erinnern sich an diesen Grundsatz, wenn am 31. August 2014 Schluss ist und Sie von den Wählern verdient in die Arbeitslosigkeit geschickt werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anzahl der Asylbewerber stieg in den letzten sieben Jahren unaufhörlich an. Allein bis Ende August 2013 waren es 62 464 Asylbewerber. Das sind 88 % mehr als im Vorjahr Ende August.

Nach Erhebungen des Bundesinnenministeriums sind lediglich 1 bis 2 % der Asylbewerber politisch Verfolgte im Sinne des Artikels 16 a Grundgesetz, also 98 % Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge. Trotz alledem werden die Wenigsten von ihnen zurückgeschickt – ja, selbst Intensivtäter oder Terroristen können nicht abgeschoben werden, weil ein Antrag an irgendwelche Härtefallkommissionen genügt, um sich hier den Aufenthalt zu erschleichen.

Deutschland wird heute nicht nur finanziell ausgeplündert, es entsteht regelrecht ein importiertes Pulverfass mit Problemen aus aller Welt, bestehend aus religiösen bzw. radikalisierten Zuwanderern, die unser Gastrecht und unser Asylrecht hier missbrauchen. Die Asylflut führt zu einem dramatischen Anstieg der Kriminalität, wovon die Anwohner des Chemnitzer Erstaufnahmelagers ein trauriges Lied singen können.

Ende September kam es dort zu schweren Gewaltexzessen. Steine, Flaschen, Molotowcocktails flogen, 21 Menschen wurden verletzt, zwei davon schwer.

Zur Entschärfung der Lage kam man dann auf den glorreichen Gedanken, einen Teil der Asylbewerber nach Schneeberg zu verfrachten, doch die Menschen dort waren wenig erbaut über die neuen Nachbarn. Sie fürchteten im idyllischen Erzgebirge ebenfalls eine Welle der Gewalt.

Binnen kürzester Zeit organisierte der NPD-Gemeinderat Stefan Hartung die Bürgerinitiative „Schneeberg wehrt sich“. Über Facebook wurden Tausende Menschen mobilisiert. Am 19. Oktober folgten rund 1 500 Bürger dem Aufruf zur Demonstration und setzten ein unübersehbares Zeichen gegen Asylmissbrauch. Das rief natürlich die üblichen Hetzmedien auf den Plan, die Schneeberg als Hort von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit an den Pranger stellten. Die Schneeberger Bürger jedoch ließen sich nicht beeindrucken und gingen am 02.11. erneut auf die Straße, nahezu 2 500 Menschen, darunter viele Familien mit Kindern.

Zum dritten Lichtlauf beschimpfte dann der örtliche Landtagsabgeordnete Alexander Krauß in bester AntifaManier – Hand in Hand mit Kerstin Köditz – die Protestierer als gewalttätigen Mob.

Gleichzeitig wurden Verwaltungsangestellte in DDRManier aufgefordert, an den Gegendemonstrationen teilzunehmen. Damit riefen Herr Krauß bzw. Bürgermeister Stimpel natürlich gewaltaffine Antifaschisten auf den Plan, die bundesweit herangekarrt wurden.

Sie sollten sich schämen, Herr Krauß, wenn Sie Ihre Mitbürger als „Mob" bezeichnen und ihnen unterstellen, sie seien Gewalttäter, nur weil sie friedlich mit Rufen „Wir sind das Volk!“ auf die Straße gehen.

Nein, Herr Krauß, Sie sind kein Volksvertreter. Sie sind auch nicht der konservative Biedermann, den Sie hier gern im Landtag spielen. Sie sind ein geistiger Brandstifter, der gegen seine Mitmenschen den linksradikalen Pöbel auf den Plan ruft.

Ich habe das zur Kenntnis genommen. – Das ändert aber nichts an dem Umstand, wofür Herr Krauß verantwortlich zeichnet. Doch Ihre Rechnung wird nicht aufgehen, das Volk mit linksradikalen Rollkommandos einzuschüchtern.

Diesem Beispiel von Schneeberg werden schon bald viel mehr Bürger in unserem Lande folgen. Herr Gillo hat

schon angekündigt, dass zu den bisherigen 50 Asylbewerberunterkünften weitere 40 hinzukommen sollen.

Am Dienstag wurde bekannt, dass die Landesregierung das Füllhorn ausschüttet – 15 Millionen Euro in diesem Jahr, 20 Millionen Euro nächstes Jahr – und 35 Millionen Euro für neue Unterkünfte bereitstellen will, um die aufgebrachte Basis der CDU in den Kommunen ruhigzustellen.

Meine Damen und Herren, Schneeberg ist zum Symbol geworden, zum Symbol eines friedlichen Protestes gegen Asylmissbrauch,

ob in Leipzig, Chemnitz, Rötha, Großenhain, Bautzen, Hoyerswerda, Plauen oder hier in Dresden, wo bis Jahresende 340 neue Asylanten erwartet werden. Die Kapazität hier in Dresden wird im Dezember 2013 gegenüber dem Vorjahr auf 1 374 fast verdoppelt werden. Wir werden dafür sorgen, dass das Signal von Schneeberg überall dort seinen Widerhall findet, wo neue Asylunterkünfte entstehen sollen.

Meine Damen und Herren, seien Sie sich sicher: Die NPD wird sich an die Spitze des Protests stellen, bis Sie endlich erkennen, dass das Boot mit Asylschmarotzern ein für alle Mal voll ist und diese Menschen, solange sie nicht politisches –

– Asyl hier beanspruchen können, –

– unverzüglich in ihre Heimat zurückgeführt werden müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es lohnt sich nicht, auf den geifernden Hass gegen die Menschen, die auf die Straße gehen, der aus den Worten von Frau Köditz herausklingt, näher einzugehen. Wir haben ja morgen zu diesem Thema auch noch eine eigene Aktuelle Debatte. Nur so viel: Wer sich heute hier im Landtag hinstellt und friedliche Bürger als rassistischen Mob verunglimpft, nur deshalb, weil sie die

Sorgen und die Ängste vor der zunehmenden Überfremdung in unserem Lande auf die Straßen tragen, so wie 2 500 Bürgerinnen und Bürger im erzgebirgischen Schneeberg, der zeigt, wie er die Grundrechte deutscher Landsleute mit Füßen tritt, – – Sie, Frau Köditz, sind eine Schande für dieses Land, Sie sollten sich schämen.

Nun will ich mich dem Antrag der SPD-Fraktion widmen. Man bekommt den Eindruck, dass die linken Fraktionen in einen regelrechten Überbietungswettbewerb eingetreten sind. Nach dem von den GRÜNEN geforderten Abschiebestopp für Ashkali, Balkan-Ägypter und viele andere, die man in keinem Völkerkundelexikon findet, oder dem erst letzte Woche eingebrachten Antrag der LINKEN zur freien Arztwahl für Asylbewerber heute also ein sogenannter runder Tisch für angeblich nicht human genug behandelte Flüchtlinge. Ich persönlich würde diesen Zirkus, der hier veranstaltet wird, eher als „Tischlein deck dich“ für Zuwanderer in unsere sozialen Sicherungssysteme bezeichnen.

Man fragt sich bei der Schwemme an ausländerpolitischen Initiativen wirklich, ob die linken Parteien in diesem Hause überhaupt mitbekommen haben, dass es bei uns in Sachsen auch noch Deutsche gibt, für die sie eigentlich angetreten sind, ihre Interessen wahrzunehmen.

Und dann überfluten sie den Landtag mit diesen Anträgen aus antifaschistischen Reflexen. Aus den Wortbeiträgen geht hervor, wie groß die Sorge ist, dass sich die NPD dieser Thematik annimmt, weil sie merken, dass die NPD bei der Ausländer- und Asylpolitik mittlerweile die Meinungsführerschaft übernommen hat. Wie dem auch sei, der SPD-Antrag ist schon deshalb formal fragwürdig, weil tatsächlich politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, gegen deren temporäre Aufnahme die NPD nichts einzuwenden hat, mit sogenannten Armutsflüchtlingen in einen Topf geschmissen werden, mit sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen, die die erdrückende Mehrheit der Zuwanderer ausmachen.

Da fordert die SPD unter anderem die – Zitat – „unverzügliche Bereitstellung von 2 000 Wohneinheiten in den Kommunen des Freistaates Sachsen zur dezentralen Unterbringung von Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Verfolgung, Not und Gewalt suchen“. All dies wird von der SPD unter dem Begriff „Flüchtlinge“ zusammengefasst.

Es gibt aber aus guten Gründen heraus keine gesetzliche Grundlage, die die Bundesrepublik dazu verpflichten würde, Zuwanderern aus wirtschaftlicher Not einen Aufenthalt zu gewähren und ihnen diesen sogar noch erheblich zu versüßen. Gäbe es eine solche gesetzliche Regelung, müssten wir unser Land potenziell für Hunderte Millionen Menschen öffnen, denen es in ihrer Heimat wirtschaftlich schlechter geht als bei uns.

Wer so etwas fordert, muss schon so abgedreht sein wie die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die im ARD-Morgenmagazin vom 9. Oktober 2013 allen Ernstes behauptete, dass wir Zuwanderer bräuchten, die – Zitat Göring-Eckardt – „in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können“.

Es wird ein Geheimnis der grünen Multikulti-Ideologen bleiben, warum wir in Deutschland Zuwanderer in Sozialsysteme bräuchten, also keine politischen Flüchtlinge oder sogenannten Fachkräfte, sondern schlicht und ergreifend die Zuwanderung von Asylschmarotzern, die es sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers hier wohlergehen lassen sollten.

Diese Perspektive kommt auch im SPD-Antrag zum Vorschein, indem er die geringe Zahl der wirklich Asylberechtigten mit Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten vermengt und dann für alle Maßnahmen fordert, die aus Sicht des Steuerzahlers einfach unzumutbar sind, so zum Beispiel eben die erwähnten 2 000 Wohneinheiten zur dezentralen Unterbringung oder weitere Zuwanderungsanreize in Form von stärkerer sozialer Betreuung oder anderen Gratisleistungen.

Zugegebenermaßen ist dieser ausländerpolitische Unsinn längst nicht mehr auf die linken Fraktionen beschränkt. Nehmen wir zum Beispiel Sachsens Innenminister Markus Ulbig oder seinen Parteifreund der CDU, den Ausländerbeauftragten Martin Gillo, Sachsens obersten Ausländerlobbyisten. Diese Herrschaften wollen uns die Massenzuwanderung von Armutsflüchtlingen als besonderen Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft verkaufen. Schließlich könnte sich ja unter den vielen Tausend Elendsasylanten aus Zentralafrika, dem Nahen Osten oder vom Balkan, die zum Teil nicht einmal des Lesens und Schreibens mächtig sind, der eine oder andere künftige Nobelpreisträger befinden, vielleicht aber auch ein talentierter Ingenieur, Informatiker, Chemiker, um den sich die Headhunter der großen Wirtschaftsunternehmen genauso prügeln werden wie kürzlich die Asylanten im Chemnitzer Aufnahmelager. Klau-Kids aus den Roma-Slums von Bukarest, Kameltreiber aus dem Libanon, Ziegenhirten aus Eritrea als Fachkräftereservoir für Studiengänge an deutschen Exellenzuniversitäten – das, meine Damen und Herren, ist ein Witz, mit dem sich die Herren Ulbig und Gillo die Nominierung für den Deutschen Comedypreis verdient haben.

Nein, dieses Fachkräftemärchen aus „Tausendundeine Nacht“ tischen uns die Sozialdemokraten heute zwar nicht auf. Sie wollen das „Tischlein deck dich“ für alle auch ohne vermeintliche Qualifikation. Ich kann der SPD nur raten, sich ein Beispiel an ihrem Parteifreund Thilo Sarrazin zu nehmen, der am letzten Wochenende auf der Familientagung des „Compact“-Magazins in Leipzig wieder einmal gewagt hat, Klartext zu sprechen.

Thilo Sarrazin von der SPD forderte, dass Zuwanderer grundsätzlich zehn Jahre lang keinen Anspruch auf soziale Transferleistungen haben sollten. Wörtlich der SPD-Politiker: „Kein Einwanderer soll in den ersten zehn Jahren seines Aufenthalts in Deutschland staatliche Hilfen bekommen, auch keine Sozialhilfe. Nichts!“

Weiterhin fordert Sarrazin, dass politisches Asyl rigoros auf diejenigen begrenzt werden muss, die tatsächlich aus politischen Gründen verfolgt werden. Ja, Thilo Sarrazin geht sogar noch weiter. Er lehnt nämlich sogar die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ab, weil er der Meinung ist, dass diesen in ihren Heimatregionen geholfen werden müsse, aber nicht hier in Europa.

Zu guter Letzt fordert Ihr Parteifreund von der SPD, dass Armutszuwanderung künftig gänzlich unterbunden

werden müsse. Hierzu sei ein rigides Grenzsystem notwendig. Noch einmal Thilo Sarrazin von der SPD wörtlich: „Alle, die mit dem Boot von Afrika nach Europa übersetzen, bekommen eine Erstversorgung sowie Wasser und Nahrung, werden dann aber sofort wieder dahin verbracht, wo sie das Boot bestiegen haben.“ – So weit Thilo Sarrazin.

Nach Ihrer Logik muss man sich in der Tat fragen: Wann folgt denn das Ausschlussverfahren gegen diesen überzeugten Patrioten, der seinen Platz sicherlich nicht mehr in der SPD haben dürfte, wenn es nach der Gedankenwelt zumindest der sächsischen Sozialdemokraten gehen würde? Eine Welt, die Unterschiede hat – so Thilo Sarrazin am Ende seines Vortrags –, brauche Grenzen. Europa müsse sich daher gegenüber allen unerwünschten Einflüssen von außen abschotten.

Meine Damen und Herren der SPD, sobald Sie hier im Sächsischen Landtag einen Antrag in dem Tenor einbringen, wie das Ihr Parteifreund Thilo Sarrazin tut, dürfen wir Ihnen versichern, dass wir einen solchen Antrag mit Freude unterstützen. Ihren heutigen Multikulti-Antrag lehnen wir natürlich entschieden ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was vor Jahrzehnten im Westen seinen Anfang genommen hat, ist heute leider auch in Leipzig angekommen. Leipzig bildet den traurigen Schwerpunkt der schleichenden Islamisierung Sachsens, die demnächst zu Zuständen führen wird, wie man sie aus Berlin-Neukölln, Duisburg, Marxloh oder Köln-Ehrenfeld kennt – zumindest dann, wenn man diesen Tendenzen nicht unverzüglich einen Riegel vorschiebt.

Noch gibt es Gott sei Dank keine größeren islamistischen Zentren im Erzgebirge oder in der Sächsischen Schweiz, doch in Leipzig zeigt sich schon an vielen Straßenecken – bildlich gesprochen zumindest – die gewaltverherrlichende Fratze eines islamischen Gotteskriegertums auf, das darauf abzielt, unsere kulturellen Normen zu beschädigen und unsere Rechtsordnung durch Scharia und Gewaltherrschaft zu ersetzen.

Natürlich werden Sie mich belehren, dass das alles Panikmache ist und dass nur eine Minderheit der Moslime solchen Vorstellungen anhängt. Aber lassen Sie mich deshalb jemanden zitieren, der es besser weiß, als Sie alle zusammen,

den anerkannten Islamexperten Bassam Tibi, der hierzu äußerte: „Man muss offen sagen, die Religion des Islam erlaubt die Integration nicht. Ein Muslim darf sich einem Nicht-Muslim nicht fügen. Wenn er in der Diaspora lebt, dann ist das eine Notsituation und er kann sich absondern. Das besagt die normale Religion und nicht die fundamentalistische Variante.“ Das sollten Sie sich hinter Ihre Ohren schreiben!

Man muss heute nicht in den Westen fahren, um Orientalisierung und Islamisierung zu beobachten; es genügt ein Besuch in der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Türkische und arabische Geschäfte haben sich in den letzten Jahren massiv ausgebreitet; nahezu alle einheimischen Läden sind verschwunden. Im Straßenbild sind Deutsche geradezu Exoten. Der Ausländeranteil beträgt im Leipziger Ortsteilzentrum Südost sage und schreibe 30,7 %.

Als hätte Leipzig damit nicht schon genug Probleme, soll nun im Stadtteil Gohlis ein weiterer Brennpunkt entstehen, wobei der geplante Bau der Ahmadiyya-Moschee nur ein Teil des Problems ist – deshalb, weil in unmittelbarer Nähe zum geplanten Standort der Moschee neue Asylbewerberunterkünfte eingerichtet werden.

Hinzu kommt, dass ausgerechnet die Al-RahmanMoschee von Hassan Dabbaghs Salafistengemeinde keine zwei Kilometer Luftlinie von diesem neuen MigrantenBallungszentrum entfernt ist. Die Ahmadiyya-Gemeinde wird von den übrigen Muslimen nicht anerkannt; die Salafisten wiederum sind die radikalste Strömung des sunnitischen Islam.

Ein entweder gnadenlos naiver oder böswilliger Mann wie Thomaskirchen-Pfarrer Christian Wolff gibt hier sehenden Auges einem neuen Gewalt- und Konfliktherd ganz offensichtlich seinen wenig pastoralen Segen. Dass die zu erwartenden Konflikte auf dem Rücken der ansässigen Bevölkerung ausgetragen werden, scheint diesen Herrn genauso wie die Politiker der Rathausparteien einen feuchten Kehricht zu interessieren.

Doch schauen wir uns die ach so harmlose AhmadiyyaSekte einmal genauer an, die laut ihrem Oberguru Uwe alias Abdullah Wagishauser angeblich ein friedliches Zusammenleben anstrebt. Wie finden Sie dann folgende Passage aus der Einleitung des Ahmadiyya-Korans: „Den Juden und Christen wird geraten, nichts gegen den verheißenen Propheten zu unternehmen. Wenn sein Einfluss sich in einem Land bemerkbar macht, so sollen sie ihn akzeptieren. Es wird keinen Sinn haben, sich ihm zu

widersetzen oder den Versuch zu machen, sich der heranbrandenden Flut seiner Botschaft entgegenzustemmen. Widersetzlichkeit würde nur bedeuten, dass die Widersacher selbst vernichtet werden.“?

Ob Thomaskirchen-Pfarrer Wolff oder die Damen und Herren Christdemokraten hier im Landtag das mit dem Zugrundegehen oder der Vernichtung des Christentums ähnlich sehen? Eventuell sind es ja solche Aussagen, die den Kollegen Rost von der CDU bewogen haben, in seinem CDU-Ortsverband auf einmal Stimmung gegen den Moscheebau zu machen, nachdem er sich zu solchen Themen hier im Landtag regelmäßig ausschweigt. Wir haben jedenfalls seine Anregung gern aufgenommen und sie in unseren Antrag integriert, und eventuell erläutert er uns ja heute seinen Sinneswandel.

Vielleicht ergreift aber auch der bislang nicht gerade als Islamisierungsgegner bekannte CDU-Abgeordnete Clemen heute einmal das Wort und erklärt den Menschen, weshalb er urplötzlich in dasselbe Horn bläst, aber allzu offenherzige Islamkritiker in seiner Partei unter Druck setzt – so zum Beispiel seine Parteifreundin Katrin Viola Hartung vom Ortsverband Leipzig-Süd, die die Petition der Bürgerinitiative „Gohlis sagt Nein“ erst vehement unterstützt, dann aber einen Rückzieher gemacht hat mit der vorgeschobenen Begründung, nach der unsäglichen und auch von der NPD verurteilten „Schweinekopfaktion“ auf Distanz gehen zu müssen.

Man fragt sich: Warum soll das auf einmal eine Begründung sein, wo sich doch auch die Bürgerinitiative „Gohlis sagt Nein“ aufs Schärfste von dieser widerwärtigen sinnlosen Schweinerei distanziert hat?

Wie ist denn nun die offizielle Position der CDU zur Moschee – Herr Rost, Herr Clemen? Oder kommt gleich wieder Herr Gillo anspaziert, um uns zu erklären, dass der Islam doch eine ganz tolle, friedfertige Sache ist – und die Ahmadiyya-Gemeinde sowieso, weil sie am Neujahrstag die Straße fegt?

Nein, meine Damen und Herren, ziehen Sie sich nicht wieder aus der Affäre, sondern bekennen Sie heute endlich einmal Farbe!

Wir geben Ihnen die Gelegenheit, und nichts sollte Sie davon abhalten, unserem Antrag zuzustimmen.

Sagen Sie Nein zur Ahmadiyya-Moschee in LeipzigGohlis und fordern Sie auch hier im Landtag die Staatsregierung auf, diesen kulturellen Super-GAU mit § 34 des Baugesetzbuches zu stoppen, anstatt nur Lippenbekenntnisse im Ortsverband abzugeben! Sprechen Sie sich gegen die Missionierungs- und Expansionsbestrebungen der Ahmadiyya-Gemeinschaft aus, deren erklärtes Ziel es ist, hundert Moscheen in Deutschland und die Vorherrschaft des Islams zu errichten!

Sorgen Sie dafür, dass solche leidigen Moschee-Debatten künftig hier im Landtag nicht mehr notwendig sind, weil sich Sachsen prinzipiell gegen jeglichen Bau von Moscheen ausspricht. Ich habe bereits mehrfach hier im Landtag deutlich gemacht, dass wir Nationaldemokraten den hier lebenden Muslimen ihre Religionsfreiheit nicht streitig machen wollen. Doch zur Ausübung der Religion bedarf es keiner Moscheen und erst recht keiner Minarette – seien es auch nur Zierminarette, die letztendlich nichts anderes als provokative Symbole der muslimischen Landnahme sind!

Heute, meine Damen und Herren, haben Sie die Chance, den Bau der ersten Moschee mit Minarett in Mitteldeutschland zu verhindern. Nutzen Sie die Chance! Machen Sie klar, dass die Islamisierung in unserer schönen sächsischen Heimat keine Chance hat!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahrzehnten versuchen die im Bundestag inzwischen die Mehrheit stellenden Fraktionen der SPD, der LINKEN und der GRÜNEN, das deutsche Volk systematisch durch Ausländer zu ersetzen. Die erste

Bresche schlugen die Gastarbeiter, die ihre Gastrolle schnell mit einem Dauerengagement verwechselten.

Als 1973 von Helmut Schmidt, der auch heute noch vor den Folgen der Überfremdung warnt, ein Anwerbestopp verhängt wurde, erfolgte aus humanitären Gründen der nahezu ungebremste Familiennachzug. Weil selbst dieser Dammbruch mit seinen massiven Folgen für unsere Sozialsysteme und die deutschen Krankenkassen den Umvolkungsfanatikern noch nicht ausreichte, hat man über den politischen Missbrauch des Asylrechts Millionen Armutsflüchtlinge herangekarrt, die dann wieder aus sogenannten humanitären Gründen heraus Bleiberecht erhielten. Seit gut einem Vierteljahrhundert versuchen Sie nun, diese Zustände zu verfestigen, indem Ausländern schrittweise das Wahlrecht eingeräumt werden soll.

1992 erhielten sämtliche EU-Bürger – das ist bereits angesprochen worden – durch den im Maastricht-Vertrag eingeführten Artikel 22 Abs. 1 – den Vertrag über die Arbeitsweise der EU – das Recht, am Hauptwohnsitz an Kommunalwahlen teilzunehmen.

Ihr Antrag, meine Damen und Herren der SPD, ist auch nicht so neu, denn Ihre Partei hat bereits 1989 in Schleswig-Holstein und Hamburg dieses Wahlrecht auf Landesebene einzuführen versucht. Ein richtungsweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärte am 31. Oktober 1990 ein solches Ansinnen für verfassungswidrig. Die Richter stellten fest, dass sich der Volksbegriff des Artikels 20 Abs. 2 Grundgesetz auf das deutsche Volk beschränkt. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk wurde und wird auch heute noch über die Staatsangehörigkeit vermittelt. Diese Erklärungen mussten sich auch die GRÜNEN gefallen lassen, die einen ähnlichen Antrag im Bundestag gestellt hatten, und zwar auf Drucksache 16/459.

Aber wenn es um die Auflösung des eigenen Volkes geht, kann man einen solchen Unsinn offensichtlich nicht oft genug wiederholen. So handelt DIE LINKE nach der Parole: Steter Tropfen höhlt den Stein. Diesmal darf sich also wieder die SPD nach vorn drängen.

Die Begründungen klingen immer ähnlich, werden aber nicht logischer. Angeblich sei die Integration von Ausländern ein wichtiger Bestandteil einer sozialen, auf Chancengleichheit ausgerichteten Gesellschaft. Diese Integration bedeutet Teilhabe, so die SPD. Daher müsse zum Beispiel das Wahlrecht auch Nicht-EU-Ausländern gewährt werden.

Bei einem Blick über die Grenzen fällt auf, dass nur wenige europäische Staaten Drittstaatlern das Wahlrecht einräumen, so zum Beispiel England Bürgern aus Irland, oder Spanien bei wenigen Staaten – zumeist Lateinamerikas – nur auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit basierend. Die Regel ist die Ablehnung, wie zum Beispiel in Österreich, wo der Verfassungsgerichtshof den Versuch Wiens, das Wahlrecht in Gemeindebezirken auch auf Nicht-EUAusländer auszuweiten, für verfassungswidrig erklärt hat.

Auch in der Schweiz weigern sich die deutschsprachigen Kantone seit zehn Jahren, wohnhaften Albanern oder Türken das Wahlrecht zu schenken, und hier stimmt nun wirklich das Volk ab, ohne – wie bei uns – durch seine sogenannten Repräsentanten manipuliert werden zu können.

Das, meine Damen und Herren, spricht nun gegen die Einführung eines solchen Wahlrechts. Abgesehen davon, dass die NPD grundsätzlich gegen ein Wahlrecht für Ausländer ist, da diese hierzulande nur Gastrecht genießen, wäre zunächst einmal die selbst aus der Sicht von Integrationsfanatikern falsch gewählte Reihenfolge

anzumerken. Schließlich soll doch wohl nicht ernsthaft das Wahlrecht, das wichtigste Instrument des Souveräns, die politischen Verhältnisse im eigenen Land zu bestimmen, zur vermeintlichen Förderung der Integration verliehen werden – das, meine Damen und Herren, ist geradezu aberwitzig –, sondern doch nur dann, wenn der Ausländer eine gelungene Integration nachweisen kann. Oder ist etwa Ihre gutmenschliche Gedankenwelt schon derart pervertiert, dass nicht etwa der Ausländer, sondern der deutsche Staat eine Bringschuld gegenüber Ausländern zu liefern hat?

Wenn aber der Ausländer aus Ihrer Sicht heraus integriert ist, macht die Verleihung des Wahlrechtes doch selbst aus Ihrer Sicht keinen Sinn mehr. Schließlich könnten Sie ihm dann das Wahlrecht doch direkt über die Einbürgerung verleihen, wie das auch Herr Modschiedler hervorgehoben hat. Das dürfte Ihnen nun wahrlich nicht schwerfallen angesichts des Füllhorns, aus dem Sie deutsche Pässe verschleudern. Aber die Gedankenwelt der linken Ausländerlobby in diesem Staat scheint eben doch so stark pervertiert, dass sie Ausländern mit der Verleihung des Wahlrechtes die Möglichkeit bieten wollen, staatsbürgerliche Rosinen herauszupicken, sich den Pflichten aber elegant entziehen zu können.

Zur Klarstellung: Mir geht es nur darum, die Unvollkommenheiten und die fehlende Logik Ihres Antrages darzulegen. Natürlich wollen wir Nationaldemokraten nicht den dargelegten Weg beschreiten – im Gegenteil. Wir halten die Staatsbürgerschaft für eines der höchsten Güter, die man vergeben kann. Deshalb sollte man gerade hier sehr wählerisch sein.

Warum aber gerade die SPD diesen Antrag stellt, ist klar: Sie wollen sich neue Wählerstimmen erschließen, sie faktisch kaufen. Sie wollen Ausländern den Wahlzettel in die Hand drücken, weil sie darauf spekulieren – ähnlich wie LINKE und GRÜNE –, dass sich Ausländer durch sie am besten vertreten glauben. Angesichts der praktizierten Umvolkungspolitik der Linksparteien ist ihre Strategie irgendwo nachvollziehbar, wenngleich sie natürlich skrupellos auf dem Rücken der deutschen Landsleute ausgetragen wird.

Wir haben das schon vor einigen Jahren zur Bundestagswahl erlebt. Ausländer mit deutschem Pass waren das Zünglein an der Waage. Rund 80 % von ihnen wählten Rot-Grün. Edmund Stoibers Pläne zur Eroberung des

Kanzleramtes scheiterten knapp am schleichenden Gift der Integration, das seine eigene Partei kräftig mit angerührt hatte.

Die NPD wird im Landtagswahlkampf dafür Sorge tragen, dass jeder Bürger eine Zusammenstellung aller Ausländer-, Asyl-. Bleiberechts- und ähnlich gestrickter Anträge und Forderungen der parlamentarischen Linkskurve in die Hand bekommt, damit er erkennt, dass Sie und Ihresgleichen eben nicht die Interessen der Einheimischen vertreten, sondern in allererster Linie die der Ausländer – gemeinsam mit unserem obersten Ausländerlobbyisten Martin Gillo und weiter Teile seiner CDU.

Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, der Dammbruch bei den vier Millionen bulgarischen und rumänischen Sinti und Roma und die sich vervielfachenden Asylzahlen von Armutsflüchtlingen aus Afrika und anderen Weltregionen werden Ihnen und uns im Jahr 2014 ein durchschlagendes Wahlkampfthema bescheren. Dann nämlich wird es neuerlich heißen: „Mehr Geld für die Oma statt für Sinti und Roma!“

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion hatte ursprünglich vor, diesen Antrag bereits zur Plenarsitzung im September einzureichen. Aber wir sind ganz froh darüber, dass wir noch etwas gewartet haben.

Inzwischen hat sich das Asylantenproblem weiter verschärft. Die Eskalation in der Erstaufnahmeeinrichtung in

Chemnitz-Ebersdorf ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die nun schon weit über ein Jahr andauert. Die Heime platzen aus allen Nähten. Die Zahl der Asylanträge und der eröffneten Heime steigt ständig, obwohl die Anerkennungsquoten nach wie vor sehr gering sind. Hinzu kommen viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, die man neben den Asylanten aufnimmt. Deren Zahl dürfte weiter steigen, erst recht, wenn wir bald eine schwarz-rote Bundesregierung haben werden.

In Deutschland ist es heute üblich, alle Armen dieser Welt hierher nach Deutschland einzuladen. Willkommenskultur heißt die Umschreibung für eine Politik, die gegen das eigene Volk gerichtet ist.

„Wir wollen nicht zum Sozialamt für die ganze Welt werden.“ Das, meine Damen und Herren, ist kein Zitat

von mir, das sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im Jahr 2010 in Potsdam. Bei der gleichen Veranstaltung stellte Seehofer fest: „Multikulti ist tot!“ Aber wie es mit den Politsprüchen der Union bestellt ist, sehen wir immer wieder. Man haut zur Pflege der konservativen Klientel gern einmal auf den Putz, verfolgt dann aber eine Politik, die das genaue Gegenteil bewirkt. Wir werden das demnächst in Berlin erleben, wo der gleiche Horst Seehofer einem Ausbau von Multikulti-Projekten und weiteren Millionenprogrammen für Ausländer im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD zustimmen wird.

Machen wir uns nichts vor: In der Asyl- und Ausländerpolitik wird der Einfluss der Lobbyorganisationen angesichts einer SPD-Regierungsbeteiligung weiter steigen. Bei den GRÜNEN hätte das nicht anders ausgesehen.

Bekanntlich gibt es im neuen Bundestag eine Mehrheit linker Parteien, obwohl das Wahlergebnis keine linke Mehrheit unter den Wählern ergeben hat. Dieser Umstand ist allein der Fünfprozenthürde geschuldet.

Weil der Bundestag die reale Lage nicht mehr widerspiegelt, ist es umso wichtiger, dass zumindest in den Landtagen Widerstand gegen eine linke Politik geleistet wird, im vorliegenden Fall gegen die Asylantenflut, der dringend Einhalt geboten werden muss.

Die Vertreter des linken Lagers wollen die dramatische Lage sogar weiter verschlimmern. Dazu nenne ich zwei Beispiele aus der vergangenen Woche. Am 8. Oktober wurde der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Stefan Liebich vom „Deutschlandfunk“ interviewt. Der Redakteur stellte ihm die Frage – Zitat –: „Das heißt also, Tor und Türen sollen geöffnet werden für diejenigen, die aus der eigenen Situation sagen: Wir halten es nicht mehr aus, wir müssen besser leben, wir kommen nach Europa.“ Darauf antwortete Liebich – wieder Zitat –: „Selbstverständlich. Jeder Mensch sollte frei sein, seinen Lebensort zu suchen.“

Die neue Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Katrin Göring-Eckardt, faselte einen Tag später im „Morgenmagazin“ davon, dass – Zitat – „wir auch Menschen hier brauchen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können“. Die GRÜNEN wollen also nicht etwa nur sogenannte Fachkräfte ins Land holen, sondern ganz bewusst Einwanderer in unsere sozialen Sicherungssysteme, Sozialschmarotzer, die sich auf Kosten der Steuerzahler hierzulande zu Hause fühlen sollen.

Ganz so weit, meine Damen und Herren, ist die Union noch nicht. Aber sie ist auf dem besten Wege. Allen voran geht Innenminister Markus Ulbig, der in seinem Geltungsdrang gleich 10 % der Asylbewerber im Land behalten möchte, die vermeintlich Hochqualifizierten. Ich gehe jede Wette ein, dass eine weitere Öffnung der Schleusen von CDU-Seite zu erwarten ist.

Wie ich bereits sagte, eskaliert die Lage in den Asylantenheimen zunehmend. Gestern wurden Schlägereien im Radebeuler Heim bekannt. Gleichzeitig hört man von Auseinandersetzungen im Asylantenheim in Neustadt. Das sind nur die Fälle aus Sachsen. Auch aus anderen Bundesländern gibt es immer wieder haarsträubende Berichte. Folgen hat das in aller Regel gar keine, denn es wird ja kaum jemand abgeschoben, der in Deutschland Straftaten begangen hat.

Deshalb fordern wir Nationaldemokraten die Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: raus, und zwar schnell!“ Diese Forderung, meine Damen und Herren, entstammt dem Munde von Gerhard Schröder aus dem Jahre 1997. Sie ist und bleibt richtig. Aber bekanntlich hat gerade seine Regierung sie nicht umgesetzt.

Überhaupt ist es ein Trugschluss zu glauben, dass nichtanerkannte Asylbewerber in ihre Heimat zurückgeführt werden. Nein, sage und schreibe circa 80 % bleiben letzten Endes doch hier in Deutschland, weil es neben dem Status des anerkannten Asylanten noch alle möglichen anderen Aufenthaltstitel hierzulande gibt.

Am Ende steht wieder eine Lage, wie wir sie vor 20 Jahren hatten. Der Asylkompromiss, der durch den Druck der Straße und der Wahlurnen in zwei Bundesländern zustande kam, führte zunächst zum Rückgang der Asylantenzahlen, hatte aber keinen dauerhaften Erfolg. Deshalb bedarf es nach unserer Auffassung einer grundsätzlichen Lösung. Die kann nur eine Abschaffung des einklagbaren Grundrechts auf Asyl sein, wie es die NPD seit Langem fordert.

Wir sagen: Wer wirklich verfolgt wird und sich hier in Deutschland wie ein Gast benimmt, der soll selbstverständlich vorübergehend Schutz in Deutschland erhalten. Diese Aussage blenden Sie im Übrigen in der Auseinandersetzung immer wieder gern aus.

Aber wir Nationaldemokraten sagen in der Tat darüber hinaus auch, dass wir uns dagegen wehren, dass Deutschland über das Asylrecht und andere Schleichwege hierzulande mit einem Millionenheer von Armutsflüchtlingen geflutet wird. Das, meine Damen und Herren, wäre geradezu wahnwitzig und würde Deutschland bei allem relativen Reichtum bei Weitem überfordern. Deshalb werden wir dieses Thema immer und immer wieder hier im Landtag ansprechen, auch wenn Sie es nicht hören wollen.

Seien Sie gewiss: Ihre scheinheiligen Tiraden von Humanität und Gutmenschlichkeit sind auch für uns schwer erträglich. Mir ist klar, dass Sie auch heute für unsere Argumente nicht zugänglich sein werden. Stattdessen werden die Ausländerlobbyisten wie Herr Gillo gleich im Anschluss daran wie üblich ihre Abscheu äußern,

weil es mit der NPD heute wenigstens noch eine politische Kraft in diesem Lande gibt, die sich dem Zeitgeist

nicht beugt und ungeachtet der bereits begonnenen Zerstörung für den Erhalt einer zumindest weitgehenden ethnischen Homogenität unseres Volkes eintritt.

Meine Damen und Herren! Beklatschen Sie sich in Ihren Betroffenheitsriten ruhig weiter, schreien und blöken Sie in unsere Redebeiträge hinein!

Sie werden es dennoch nicht verhindern, dass wir Ihrer volksfeindlichen Politik auch künftig den Spiegel vorhalten und den Menschen in diesem Lande ein wirklich alternatives Angebot zum etablierten Politkartell von Rot, Grün, Schwarz und Gelb anbieten werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anleihenankäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt, weil die EZB nur Anleihen von überschuldeten Mitgliedsstaaten aufkauft. – In einem spektakulären aktuellen Aufruf haben 136 Wirtschaftswissenschaftler, unter ihnen der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen Georg Milbradt, der Europäischen Zentralbank eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung vorgeworfen. Allein in den anderthalb Jahren von Mai 2010 bis Anfang 2012 waren es 220 Milliarden Euro Schrottanleihen von Pleitestaaten wie Griechenland, Spanien, Italien und Portugal. Inzwischen sind – mit Ausnahme Italiens – auch Finanzhilfen an diese Staaten geflossen.

Damit nicht genug: EZB-Präsident Draghi hat am 6. September 2012 angekündigt, künftig unbegrenzt Staatsanleihen von europäischen Pleitestaaten aufzukaufen. Damit wird die EZB selbst zu einem maroden Institut; denn auf der Aktivseite der EZB-Bilanz stehen dann Ramschanleihen faktisch zahlungsunfähiger südeuropäischer Staaten, die überdies noch zur Deckung für den Euro herhalten sollen. Das Ergebnis wird Inflation sein. Die Lebensleistung von Millionen deutschen und europäischen Sparern wird auf beispiellose Weise entwertet.

Das ist aber noch nicht alles. Wenn die aufgekauften Staatspapiere nach Fristablauf fällig werden und keiner sie haben will – wer sollte schon Interesse daran haben, Staatspapiere Griechenlands zu kaufen –, führt der Zahlungsausfall zu Verlustabschreibungen in der EZB-Bilanz.

Für all diese Verluste haftet Deutschland mit einem Anteil von immerhin 27 %. Falls die anderen Staaten selbst am Rande des Bankrotts stehen, steigt dieser Anteil weiter an, im schlimmsten Fall auf bis zu 100 %.

Den Vogel schoss das Direktionsmitglied der EZB Jörg Asmussen ab, als er nach dem Treffen in Wilna kürzlich eingefordert hat, der Rettungsfonds ESM solle nun auch die Abwicklung maroder Banken finanzieren. Einmal mehr zeigt sich die marode, hinterhältige Salamitaktik der Eurokraten, die scheibchenweise immer mehr Kompetenzen an sich ziehen wollen.

Erst hieß es, es solle gar keinen temporären Rettungsfonds geben. Dann kam der befristete Rettungsschirm ESFS. Dann sollte es keinen immerwährenden Rettungsfonds geben, doch vor einem Jahr gab es dann das Ermächtigungsgesetz zur Schaffung des permanenten Rettungsschirms ESM. Dann sollte der Rettungsfonds nur in Not geratene Staaten retten. Jetzt soll der Rettungsfonds auch noch Privatbanken retten. Meine Damen und Herren, das wird teuer.

Der italienische Branchenverband ABI meldete in der vergangenen Woche, dass der Berg fauler Kredite bei italienischen Banken anschwillt und die Problemkredite nunmehr die Zone von 140 Milliarden Euro erreicht haben.

Herr Asmussen, der Deutschland durch das Hintertürchen des ESM in eine Bankenunion führen will, leistete vor mehr als zehn Jahren unter Rot-Grün im Bundesfinanzministerium seinen Beitrag zur Deregulierung des deutschen Finanzmarkts.

Das größte Ganovenstück von Herrn Asmussen war die Legalisierung des Handels mit hochriskanten Wertpapieren, sogenannten ABS-Produkten, die den Kern der Finanzkrise von 2007 bis 2009 gebildet haben.

Nun wird die Europäische Zentralbank unter dem Einfluss von Herrn Asmussen zur Müllhalde des Kapitalmarkts. Es ist kein Zufall, dass die Europäische Zentralbank unlängst angekündigt hat, selbst in den Handel mit ABS-Papieren eintreten zu wollen.

Man fragt sich entsetzt, welche Karrieren heute möglich sind. Es ist unglaublich, welchen Schaden Leute wie Asmussen anrichten, und es ist unglaublich, dass er von der Bundesregierung trotz alledem als deutsches Direktionsmitglied der Europäischen Zentralbank benannt wurde. Herr Asmussen war immer wieder führend dabei, wenn es gegen die Interessen der deutschen Steuerzahler ging. Als Nationaldemokrat fragt man sich vor allem eines: Wieso findet sich in Deutschland kein Staatsanwalt, der endlich gegen Herrn Asmussen ermittelt und ihn zur Rechenschaft zieht?

Meine Damen und Herrn! Vabanquespielern wie Bundesfinanzminister Schäuble, Herrn Draghi und Herrn Asmussen muss schnellstmöglich das Handwerk gelegt

werden, und zwar sowohl im deutschen wie auch im europäischen Interesse.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion bringt den Dringlichkeitsantrag, Drucksache 5/12143, ein: „Edward Snowden in Deutschland Asyl gewähren“. Die NPD-Fraktion hält diesen Antrag für dringlich, weil der Amerikaner inzwischen seit über zwei Wochen auf unwürdige Weise auf einem Moskauer Flughafen campieren muss. Wir sind der Auffassung, dass es Herrn Snowden nicht zugemutet werden kann,

weitere Wochen oder Monate auf dem Flughafen zuzubringen. Deshalb muss hier und heute über den Antrag der NPD auf Asylbewerbung beraten und abgestimmt werden und nicht erst in der nächsten Landtagssitzung. Wenn jemand in Deutschland Asyl verdient, dann dieser mutige Mann, ein Mann, dem wir zu großem Dank verpflichtet sind, weil er die Abhörmachenschaften – –

Ich spreche durchaus zur Dringlichkeit, Herr Präsident. Es ist ein Skandal, dass die Regierung achselzuckend hinnimmt, dass Grundrechte von Millionen Deutschen durch die Geheimdienste mit Füßen getreten werden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ab dem 1. August 2013, also ab nächstem Monat, soll das Bundesbetreuungsgeld gezahlt werden, also eine Unterstützung für Familien, die ihre Kinder in den ersten Jahren ganz bewusst zu Hause erziehen wollen. In Sachsen wird für diesen Zweck ein Landeserziehungsgeld gezahlt, eine gute Idee in einem Bundesland, das so massiv mit sinkenden Geburtenraten zu kämpfen hat.

Umso verwunderlicher ist es, dass die Regierung Tillich genau dieses Landeserziehungsgeld in den Jahren 2013 und 2014 um jährlich 7,6 Millionen Euro streicht. 7,6 Millionen Euro weniger für junge Familien, 7,6 Millionen Euro weniger im Kampf gegen den demografischen Wandel, 7,6 Millionen Euro weniger für die Zukunft Sachsens. Das Kalkül ist klar. Auch wenn es die Staatsregierung auf mehrere Nachfragen der NPD nicht zugeben will: Man möchte sich am kommenden Betreuungsgeld des Bundes finanziell gesundstoßen. Warum

sollte man ein Landeserziehungsgeld gewähren, wenn man den Bund zahlen lassen kann?

Deutlicher wurden nur die Genossen der SPD in ihrem familienfeindlichen Haushaltsantrag – Zitat –: „Durch die Einführung des Betreuungsgeldes ist kein selbstständiges Landeserziehungsgeld mehr notwendig.“ Dieselbe SPD, die ankündigt, bei einer eventuell gewonnenen Bundestagswahl das Bundesbetreuungsgeld sofort abzuschaffen und über das SPD-geführte Hamburg sogar verfassungsrechtlich dagegen klagt, will eine ähnliche Leistung auf Landesebene streichen und begründet das mit einer bundespolitischen Maßnahme, die sie selbst massiv bekämpft. Schizophren, kann man dazu nur sagen.

Entweder geht man bei der SPD selbst davon aus, dass man die Bundestagswahl im September bereits abgeschenkt hat, oder die Sozialdemokraten wissen nicht, was sie tun.

Wieder einmal jedenfalls müssen die Bürger unter Planlosigkeit leiden. Was die Genossen aber offensichtlich wissen, ist, wofür sie die bei den Familien gestrichenen 15,8 Millionen Euro investieren wollen: natürlich in die üblichen Anti-rechts-Klimbimprojekte, die die eigene

Klientel mit Arbeit versorgen, und Gender

Mainstreaming-Gleichschaltung, die den Sachsen diktieren soll, wie sich linke Ideologen die kaputte Familie von morgen vorstellen.

Die GRÜNEN haben wieder einmal auch kein Herz für die sächsischen Familien. Sie wollen die Mittel für Kleinkinder in diesem Jahr um 5 Millionen Euro und im Jahr 2014 komplett streichen, weil das realitätsferne Frauenbild der GRÜNEN nicht begreifen kann, dass sich Mütter eben doch oftmals gern der Erziehung ihrer Kinder widmen und so ihren Genderblödsinn widerlegen.

Die GRÜNEN wissen auch, wie sie die fast 26 Millionen Euro, die sie den jungen Familien genommen haben, gutmenschengerecht einsetzen. So sollen allein

800 000 Euro an minderjährige Flüchtlinge gehen,

80 000 Euro für eine Einbürgerungsbroschüre verschwendet werden, eine Million Euro für Genderquatsch verbraten und natürlich reichlich Mittel für Anti-rechtsProgramme ausgegeben werden. Schauen wir einmal, ob Sie in diesem Wahlsommer so ehrlich sind und den jungen deutschen Familien sagen, dass sie unter Ihren ideologischen Projekten zu leiden haben sowie rote und grüne Genossen zuerst bei ihnen sparen wollen.

Doch die familienfeindliche Politik der linken Fraktionen ist nichts gegen die Politik von CDU und FDP. Nicht nur, dass sie unsere komplett gegenfinanzierte Erhöhung des Landeserziehungsgeldes bei den Haushaltsberatungen auf 30 Millionen Euro abgelehnt haben, sie kürzen es seit Jahren beispiellos zusammen. Statt mitzuhelfen, den Geburtentrend endlich massiv umzukehren, setzt man den Rotstift an. Das ist widersinnig in einem Bundesland, in dem die Überalterung droht.

Wenn man aufgrund des demografischen Wandels wie wir Druck macht und fragt, warum Sie den sächsischen Kindern immer weniger Geld zukommen lassen, bekommt man widersinnige Antworten. Das ist zum Beispiel der Fall bei einer unserer Frage an die TillichRegierung, warum die Inanspruchnahme in den von 50 % im Jahr 2004 auf 37 % im Jahr 2009 gesunken ist, die Ausgaben für das Landeserziehungsgeld von 31,3 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 19,1 Millionen Euro im Jahr 2011 gesunken sind und es im Jahr 2004 16 367 Fälle und im Jahr 2011 nur noch 3 196 Fälle gab. Auf all diese Fragen antworten Sie, dass man es nicht wisse.

Wenn wir Sie fragen, wie Sie für diese wichtige familienpolitische Maßnahme werben, antworten Sie mit folgendem Satz – ich zitiere: „Die Staatsregierung publiziert das Landeserziehungsgeld mit Flyern und im Internet.“ Das war es.

Nun soll das Abkommen in dem Monat, in welchem das Betreuungsgeld auf Bundesebene eingeführt wird, eingeführt werden. Wir vermuten, dass nach den Kürzungen der letzten Jahre nun auch bei CDU und FDP das Landeserziehungsgeld auf der Streichliste steht. Deswegen haben wir den vorliegenden Berichtsantrag auf die heutige

Tagesordnung gesetzt, weil wir hierzu von der Staatsregierung und allen Fraktionen endlich eine Stellungnahme erwarten. Wir wollen Folgendes wissen: Wie werden Sie mit den Zuschüssen für Familien umgehen? Wie haben Sie die Betroffenen und Jugendämter bisher eingebunden? Wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht und mit den Jugendämtern in den Kreisen und kreisfreien Städten Kontakt aufgenommen hätten, wüssten Sie, welche Verunsicherungen es dort zurzeit gibt.

Zwei Fragen sind für uns von zentraler Bedeutung: Bleibt das sächsische Landeserziehungsgeld in gleicher Höhe parallel zum Bundesbetreuungsgeld erhalten? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass mehr Familien vom Landeserziehungsgeld Gebrauch machen und diese Maßnahme endlich mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt wird?

Vor unseren Kleinen Anfragen und Nachfragen haben Sie sich bisher immer wieder gedrückt. Deswegen wollen wir hier und heute eine Antwort. Seien Sie sich sicher, dass wir Sie an Ihre Versprechen erinnern werden, wenn Sie wieder einmal den Rotstift bei unseren sächsischen Familien ansetzen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Gillo nun von allen angeblich demokratischen Fraktionen

huldigungsähnliche Ovationen entgegennehmen durfte, nehmen wir nun einmal die rosarote Brille ab und schauen uns die Tatsachen an, und zwar Tatsachen, die in seinen peinlichen Hochglanzbroschüren nicht vorkommen,

Broschüren mit Bilderchen grinsender und Fähnchen schwenkender Neupassbesitzer, von kunterbunten Straßenfesten und interkulturellen Schmusekursen oder gestanzt wirkenden Grußworten von Bürgermeistern und Fotos von bongospielenden Negern.

Herr Dr. Gillo, Sie können froh sein, dass die meisten Wähler Ihre rosarot gefärbten Jahresberichte nicht in die Hand bekommen, denn dann würde die CDU in die politische Bedeutungslosigkeit fallen.

Ganz egal, wie sich die CDU bei der Ausländerlobby auch prostituiert, Passdeutsche werden auch künftig das Original wählen, die volksfeindlichen Linksparteien.

Gleich zu Beginn Ihres Berichtes für 2011 sind Sie so freundlich, eine Horrorvision aufzuzeigen, sollten Personen wie Sie noch länger hier Verantwortung übernehmen: Dann – so orakeln Sie – werden Menschen mit sogenann

tem Migrationshintergrund, also BRD-Bewohner mit ausländischen Wurzeln, ethnokulturelle Kastraten, in der Mehrheit sein.

Aber leider – so klagen Sie – gebe es immer noch viele, die das nicht als positiv empfänden, weil sie noch nicht zu einem identitätslosen Weltbürger Ihres Schlages mutiert sind.

Sie äußern die Hoffnung, dass die junge Generation nicht so borniert sei, wie ein Teil ihrer Eltern und Großeltern, die ihr Leben in der Zeit des Nationalsozialismus und unter den Kommunisten verbringen mussten. Sie unterstellen diesen Generationen mangelnde Weltläufigkeit, weil die Menschen in der DDR keine Reisefreiheit hatten. Es verhält sich aber anders, denn die Menschen haben die Reisen in den letzten 20 Jahren längst nachgeholt.

Die Ablehnung eines großen Teils der hier unkontrolliert eingeströmten Ausländer basiert nicht nur auf ihrer Andersartigkeit, sondern auf ihrer mangelnden Bereitschaft zur Integration, auf den vielen Kriminellen und den Sozialschmarotzern in diesem Land. Viele Leute empfinden das eben nicht als Bereicherung. Sie waren in den westdeutschen Ballungszentren. Sie haben gesehen, dass man an den Bahnhöfen von München, Hamburg, Köln und vielen anderen Städten kaum noch einen Menschen auf Deutsch nach dem Weg fragen kann.

Sie sehen die brutalen ausländischen Jugendbanden, den rasanten Abfall des Bildungsniveaus an Schulen und Universitäten, den unfassbaren materiellen Aufwand. Sie sehen die Rassenkriege in Frankreich, Schweden und Dänemark. Sie möchten all das nicht nach Dresden, Leipzig und Chemnitz importiert wissen.

Sie aber schwärmen von Diversität und nennen im Bericht 2012 das Motto der kanadischen Stadt Toronto „Diversität ist unsere Stärke“. Warum aber verschweigen Sie, dass es in Kanada, in Neuseeland, in Australien, in vielen anderen Staaten viel höhere Einwanderungshürden und Asylbeschränkungen gibt als in Deutschland?

Da kann eben nicht jeder „Flickenfranz“ herkommen und behaupten, er könne zu Hause nicht mehr ungehindert Allah lobpreisen. Da muss man 500 000 Dollar mitbringen, um einwandern zu dürfen. Natürlich begegnen dort die Einheimischen den Einwanderern mit mehr Respekt, denn diese haben ihn sich buchstäblich verdient. Die meisten von Ihnen kamen dort eben nicht, um dem Gastgeberland auf der Tasche zu liegen.

Salbungsvoll dreschen Sie multikulturelle Phrasen über Chancen und Visionen. Von den Risiken und Problemen reden Sie aber nicht. Die lächerliche Einseitigkeit, mit der

Sie für Ausländer eine Lanze brechen wollen, ist ihrem letzten Newsletter zu entnehmen. Sie tun so, als hätten unheimlich viele Ausländer bei der Flutkatastrophe geholfen und nennen beispielhaft 16 pakistanische Asylbewerber der religiösen Gesellschaft Ahmadija. Diese hätten täglich acht Stunden lang versucht, das PestalozziGymnasium Heidenau vor dem Hochwasser zu schützen. Das Pestalozzi-Gymnasium, Herr Gillo, wurde von der Stadt Heidenau zwar als Evakuierungsstätte für Hochwasseropfer benutzt, doch bis zur Schule selbst steigt die Elbe nicht. Bei diesem Einsatz haben sich Ihre pakistanischen Musterknaben wahrlich keine nassen Füße geholt.

Übrigens, die Erziehungswissenschaftlerin Hiltrud

Schröter bezeichnete diese islamische Gruppierung als antidemokratisch, antichristlich und antisemitisch. Eine schöne Referenzgruppe loben Sie da, Herr Dr. Gillo.

Die vermeintlich großartige Tat Ihrer Musterschüler kann im Übrigen auch nicht vertuschen, dass am gesamten Elbeverlauf kaum ein Ausländer gesichtet wurde. Fast zynisch muten Einträge im Internet an, in denen von Hochwasser Betroffene sich sarkastisch bei den ausländischen Mitbürgern für ihr Nichterscheinen bedankten, und zwar deshalb, weil so deutsche Fachkräfte die Bekämpfung des Hochwassers wirkungsvoll organisieren konnten, ohne von untätig herumstehenden Zuwanderern behindert zu werden.

Dennoch trotz allem noch einmal zurück zu Ihren Ahmadija-Muslimen. Ausgerechnet diese feine Gesellschaft führt jährlich – auch darauf weisen Sie stolz hin – jeweils am 1. Januar einen ehrenamtlichen Einsatz, eine Grundreinigung des Dresdner Neumarktes, durch, während – ich zitiere – „sich die meisten Dresdner in den Morgenstunden des 1. Januar noch von einer langen Silvesternacht ausschliefen“.

Wollen Sie, Herr Dr. Gillo, damit suggerieren, dass die faulen Deutschen ausschlafen, während fleißige Ausländer kostenlos für diese arbeiten? Herr Dr. Gillo, an den anderen 364 Tagen des Jahres müssen dafür die Deutschen arbeiten, um die Kosten für die Asylbewerber aufzubringen, während diese ausschlafen können.

Eine solche Darstellung, wie Sie das in Ihrem Bericht skizzieren, ist falsch und verlogen wie Ihr Bericht von vorn bis hinten.

Sie beklagen sich, dass viele ausländische Fachkräfte und Familien – zum Beispiel wirklich Hochgebildete – im Alltagsleben oft auf Ablehnung oder Feindschaft stoßen. Doch das liegt nicht an der Borniertheit unserer Landsleute, sondern daran, dass diese Fachkräfte eben nur einen verschwindenden Teil der Zuwanderer ausmachen und

daher von vielen Landsleuten – leider, das muss ich dazusagen – in einen Topf mit kriminellen Ausländern, Asylbetrügern oder Sozialschmarotzern geworfen werden.

Sie müssen also gar keine Erziehungsprogramme auflegen, sondern einfach nur dafür Sorge tragen, dass die 98 % abgelehnter Asylbewerber umgehend das Land verlassen müssen.

Sie müssen nur dafür sorgen, dass illegale Einwanderer ausgewiesen werden, ebenso wie Kriminelle jeglicher Couleur. Dann würden Sie merken, dass die Menschen in diesem Lande grundsätzlich sehr wohl bereit sind, Ausländern, insbesondere Touristen, den entsprechenden Respekt entgegenzubringen.

Herr Dr. Gillo, Sie besitzen die Frechheit,

aus den mutmaßlichen Mordtaten des sogenannten NSU ein Anrecht auf eine Willkommensbotschaft für Ausländer in Deutschland ableiten zu wollen. Es steht außer Frage – und wir haben das auch immer deutlich gemacht –, dass diese Taten, wenn sie sich so ereignet haben, wie bisher behauptet, verabscheuungswürdig, sinnlos und feige waren. Aber zur Erinnerung: Es waren zehn Morde in zehn Jahren. In diesem Zeitraum wurden über 3 000 Deutsche von Ausländern ermordet.

Warum gedenken Sie tränenreich der von einem Russen ermordeten Ägypterin Marva El-Sherbini, verlieren aber kein einziges Wort über die von einem pakistanischen Asylbewerber im Übergangswohnheim in der FlorianGeyer-Straße ermordete Gymnasiastin Susanne H.?

Warum klagen Sie über einen angeblich rechtsradikalen Übergriff auf das Asylbewerberheim in Kamenz, verlieren aber kein Wort über Massenschlägereien von Asylbewerbern in Diskotheken, zum Beispiel in Plauen oder in Zwickau?

Geprägt von dieser Einseitigkeit laufen Sie schließlich zur Höchstform in Sachen Ausländerlobbyismus auf. Wie kein Ausländerbeauftragter zuvor schießen sie geradezu ein Trommelfeuer von Forderungen ab.

Man denke an Deutschkurse für alle, auch für Asylbewerber, großzügige Bescheide der Härtefallkommission, hauptamtliche Ausländerbeauftragte auf Landkreisebene, dezentrale Einbürgerungsfeste, Zweisprachigkeit der Behörden, Sozialarbeit im Verhältnis 1 : 100 und natürlich die doppelte Staatsbürgerschaft für alle.

Aber hätten Sie die Einbürgerungsfeier von Herrn Buschkowski in Neukölln gesehen – Sie tun so, als ob sie

diese Einbürgerungsfeier in Neukölln nicht gesehen hätten –, als sich die Neubürger weigerten, die deutsche Hymne zu singen und eine türkischstämmige Passdeutsche frech sagte: Den Pass, den wolle sie nur wegen der sozialen Absicherung, sonst sei sie einzig und allein Türkin. – Aber das ignorieren Sie geflissentlich.

Herr Dr. Gillo, Sie stellen in Ihrem Vorwort zum Bericht des Jahres 2011 viele Fragen: Ob die Menschen merkten, dass es in vielen Orten keinen Arzt mehr gibt, keinen Bus, der in die nächste Stadt fährt, dass vieles teurer wird, Schulwege länger, die Wirtschaft stagniert, die Gemeinde älter wird, die einzige Kneipe im Ort schließt.

Die einzige Frage, die sie nicht gestellt haben, ist die: Wer ist denn eigentlich schuld an dieser Katastrophe? Multikultischwätzer wie Sie, Herr Dr. Gillo, und zwar deswegen, weil Sie zu Ihrer Heimat und zu Ihren Landsleuten ein gespaltenes Verhältnis haben und lieber Ausländern den Hof machen, weil Sie Ihr eigenes Volk abschaffen

und durch eine multikulturelle Sprachverwirrungsgemeinschaft ersetzen wollen.

Sie glauben, im Jahr 2 035 Ihr Ziel erreicht zu haben. Doch Sie werden am Selbstbehauptungswillen der Deutschen scheitern. Seien Sie sicher, wir werden auch künftig den Finger in die Wunde legen und Ihresgleichen den Spiegel vors Gesicht halten, damit die Deutschen eine selbstbestimmte Zukunft im eigenen Land haben, auch und gerade über das Jahr 2 035 hinaus.

(Dr. André Hahn, DIE LINKE: Nazis raus! – Zuruf des Abg. Stefan Brangs, SPD – Andreas Storr, NPD: Was ist der Unterschied zwischen ‚Nazis raus!‘ und ‚Ausländer raus!‘?)

Meine Damen und Herren! Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, um sie auszusprechen. Wir werden auch in Zukunft Klartext reden, wenn es um die systematische Überfremdung, um Asylmissbrauch und um Islamisierung unserer Heimat geht.

Meine Damen und Herren! Speichellecker der Ausländer- und Asyllobby, wie Dr. Martin Gillo,

gehören ein für alle Mal in die Wüste gejagt!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der NPD –

Touristen

sind jederzeit willkommen!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten eingehe, möchte ich mich im Namen der NPD-Fraktion bei den tausenden Helfern bedanken, die freiwillig und selbstlos gegen die Flutkatastrophe in den letzten Wochen im Einsatz waren.

Was mich besonders gefreut hat, war die Tatsache, dass es vor allem junge Menschen waren, die beim Sandsackfüllen oder bei Aufräumarbeiten mit angepackt haben und sich nicht als Hochwassertouristen wie der Ministerpräsident oder die Bundeskanzlerin beteiligt haben. An Tagen wie diesen zeigt sich, dass unser Volk in der Not in der

Lage ist, wieder enger zusammenzurücken und an einem Strang zu ziehen, wenn man mal von einigen geisteskranken Linken absieht, die mit Anschlägen auf Deiche gedroht haben.

Frauen und Männer, sogar Greise und Behinderte kamen mit der Schaufel in der Hand, um Heimat, Boden und Besitz zu verteidigen. Auch wenn es viele noch nicht wahrhaben wollen: In Stunden wie diesen liegt die Keimzelle einer entstehenden Gemeinschaft, die man heute schon verloren glaubte. Im Juni 2013 hat sich wie schon 2002 und 2010 gezeigt, dass positive Eigenschaften in unserem Volk noch vorhanden sind und im Kampf gegen das Hochwasser die wahre Volksgemeinschaft praktiziert wurde. Herzlichen Dank an alle, die dabei gewesen sind.

Was der Ministerpräsident heute vorgetragen hat, kann indes wohl kaum ein Opfer der Hochwasserkatastrophe überzeugen. Das fängt schon mit dem blumigen Titel der Regierungserklärung an. Man fragt sich, wen der Ministerpräsident mit diesen Gute-Laune-Parolen beeindrucken will. Den Betroffenen jedenfalls helfen solche PR-Gags nicht. Wie wir gehört haben, soll nun ein Hilfsfonds in Höhe von 8 Milliarden Euro aufgelegt werden, doch kaum angekündigt, feilschen Bund und Länder verbissen um die Finanzierung des Fonds. Wenn es um Banken oder Pleitestaaten geht, funktioniert die Einigung wegen Alternativlosigkeit im Handumdrehen, doch wenn nationale Solidarität gefragt ist, gibt es ein Gezerre wie auf dem orientalischen Jahrmarkt.

Aber selbst wenn es bei den angekündigten 8 Milliarden Euro bleibt, muss man feststellen, dass das zunächst viel klingt, doch wenn sich das Ausmaß der Schäden einmal genauer angesehen wird, dann wird schnell klar, dass damit bei Weitem nicht alle Schäden ausgeglichen werden können. Das Ausmaß der Katastrophe von 2013 dürfte noch größer sein als bei der vermeintlichen Jahrhundertflut von 2002. In Sachsen waren die Schäden vielleicht unterm Strich etwas geringer, aber dafür hat es unsere Nachbarländer Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern umso stärker getroffen als damals. Insofern ist klar, dass nur ein Teil der im Raum stehenden 8 Milliarden Euro nach Sachsen fließen wird.