Patrick Schreiber

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Stange, wenn man Ihre Rede hört, könnte man eigentlich auch die Plenarprotokolle der letzten Monate nehmen. Wahrscheinlich basteln Sie Ihre Reden aus Textbausteinen immer und immer wieder zusammen.

Wenn Sie dann die Erwiderungen der Koalitionsfraktionen bzw. der Staatsministerin für Kultus oder manchmal auch der Wissenschaftsministerin, wenn es um Hochschulen geht, danebenlegen, könnten wir uns die Debatte eigentlich sparen, denn Sie haben soeben nichts substanziell Neues beigetragen. Aber ich kann verstehen, wir befinden uns anderthalb Monate vor den Landtagswahlen. Bildung ist ein originäres Landesthema. Alles gar keine Frage. Dass Sie immer und immer wieder ein System schlechtreden, ist anscheinend Ihre Aufgabe als Oppositionsfraktion.

Aber was tun Sie denn eigentlich? Sie reden ein Schulsystem, ein Bildungssystem in Sachsen schlecht, welches bundesweit – und nicht nur bundesweit, sondern über Deutschlands Grenzen hinaus – höchste Anerkennung für das genießt, was hier 20, 25 Jahre lang geleistet worden ist,

was Lehrerinnen und Lehrer 20, 25 Jahre lang geleistet haben, auch unter manchmal nicht einfachen Bedingungen. Das möchte ich zugeben.

Kommen wir doch einmal dorthin, wo Sie Verantwortung tragen. Da muss ich sagen, eigentlich hätten Sie als SPDPolitikerin, als – ich weiß nicht, ob das noch zutrifft – Vorsitzende der Bildungskommission in der SPD vielleicht einmal Ihre eigene Kultusministerin im Land Berlin in die Mangel nehmen sollen. Wie gestern offensichtlich geworden ist, scheint es in dem Land, in dem seit 2001 die SPD durchgehend regiert und auch den Kultusminister stellt, ähnliche Probleme zu geben, was den Lehrernachwuchs angeht.

Was ist die Antwort der SPD in Berlin darauf? Sie stellt Quereinsteiger ein. Das ist an sich kein Problem. Aber anders als Sachsen stellt das Land Berlin Quereinsteiger ein, die im Vorfeld der Einstellung noch keine Qualifikation haben,

das machen wir in dem Sinne nicht, Frau Stange, das wissen Sie ganz genau! –, sondern die sich dann irgend

wie berufsbegleitend fortbilden, während sie schon allein vor der Klasse stehen und Unterricht machen.

Das sage ich Ihnen ganz ehrlich, Frau Dr. Stange: Deshalb, weil Ihre eigene Partei genauso Hilferufe von sich gibt, sind Sie keinen Deut besser als das, was Sie hier kritisieren. Also, fangen Sie in Ihrem eigenen Laden an, bevor Sie sich hier hinstellen und alles madig machen und schlechtreden.

Es ist so – und das will ich nicht verhehlen –, dass wir sicherlich nach 2009 ab einem Zeitpunkt X zu spät eingesehen haben, dass eine riesige Welle auf uns zurollt. Aber – und das ist der Unterschied beispielsweise zu Berlin – wir haben uns alle miteinander an einen Tisch gesetzt und überlegt, was wir machen könnten. Dabei sind ganz interessante und neue Dinge herausgekommen. Es geht ja auch ein Stück weit darum, auszurechnen, was eigentlich passiert ist.

Eines ist klar – das wissen Sie, und das können Sie auch nicht negieren –: Der ungeplante Unterrichtsausfall hat sich jetzt das zweite Schuljahr wieder massiv nach unten bewegt. Das können Sie fünfmal bestreiten, es ist so. Wir haben die Zahl der Referendariatsplätze und der Studienplätze erhöht. Es gibt mittlerweile die Zusatzvereinbarung mit den Universitäten, in der festgelegt ist, dass endlich das ausgebildet wird, was gebraucht wird.

Wir haben den Schulen Flexibilität gegeben, indem wir den Schulleitern ein Portfolio an Kräften zugestehen, die sie, wenn es nötig ist, kurzzeitig reagieren lassen. Wir haben die Mittelschullehrer höhergruppiert. Die Höhergruppierung beginnt am 1. August 2014. Wir haben die Grundschullehrer höhergruppiert. Diese Höhergruppierung begann mit dem letzten Schuljahr. Wir gruppieren die Förderschullehrer ab 1. Februar nächsten Jahres hoch. Ich könnte hier noch mehr aufzählen.

Ich gehe in den Kita-Bereich, wo wir angefangen haben, mit kleinen Schritten etwas zu tun, wohl wissend – darüber bin ich mir völlig im Klaren –, dass das nicht ausreicht.

Ich habe mir die Mühe gemacht, all das, was in den letzten Wochen auf diversen Veranstaltungen von SPD, LINKEN und GRÜNEN versprochen worden ist, zusammenzurechnen. Da komme ich bei 500 zusätzlichen Lehrern, die die SPD über Bedarf verspricht, bei einer Verdoppelung des Haushaltsansatzes für freie Schulen, die von Frau Hermenau den freien Schulen zugesagt wurde, bei einem Landesprogramm von Schulsozialarbeit von 15 Millionen Euro, bei der Absenkung des Betreuungsschlüssels auf 1 : 12 und auf 1 : 5 plus zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeit –

– plus die Erhöhung der KitaPauschale auf sage und schreibe jährliche Mehrkosten von 337 Millionen Euro. Da sind wir weit über den

275 Millionen Euro, die Sie immer glaubhaft machen. Sie haben auch heute noch mit keiner Silbe gesagt, wo Sie dieses Geld wegnehmen. Genau das ist Ihre unehrliche Politik. Sie machen Politik auf Kosten der Zukunft.

Nein, danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im März bzw. April 2012 hat der Sächsische Landtag den 3. Untersuchungsausschuss NSU eingesetzt. Nach Auffliegen des

NSU-Terrortrios am 4. November 2011 war dies eine Maßnahme des Sächsischen Landtages, um schlussendlich auch über die Dinge Aufklärung zu bringen, die hier in Sachsen dazu geführt haben sollen, dass sich die NSUVerbrecher Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in Sachsen aufhalten konnten und in Gemeinschaftsarbeit mit anderen Bundesländern eben nicht ausfindig gemacht wurden.

Der 3. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode hatte folgenden Auftrag: „Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und gegebenenfalls den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)“.

Als Ausschussvorsitzender möchte ich mich im Namen des gesamten Untersuchungsausschusses zuerst beim Ausschusssekretariat und beim Juristischen Dienst des Landtages sehr herzlich für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Sitzungen bedanken.

Nur wenn man einmal selber Mitglied in einem Untersuchungsausschuss gewesen ist, kann man einschätzen, wie viel Arbeit das Ausschusssekretariat und der Juristische Dienst des Landtages mit der Begleitung eines Untersuchungsausschusses geleistet haben. Das sehr öffentlichkeitswirksame Thema brachte es mit sich, dass sehr viele Akten von unterschiedlichsten Behörden angefordert werden mussten. Aber auch Akten aus Thüringen und Berlin wurden zur Klärung des Untersuchungsauftrages angefordert. Für die Mitarbeiter bedeutete dies, viele Hunderte von Ordnern zu sichten, einzuordnen und den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. Auch bei der Abfassung eines Abschlussberichtes erfolgte von den Mitarbeitern des Landtages sehr viel und sehr engagierte Arbeit. Die Mitarbeiter des Landtages hatten nicht nur die Aufgabe, einen eigenen Bericht über den Ablauf der Einsetzung, den Auftrag und das Verfahren anzufertigen, sondern sie hatten auch die Aufgabe, den Sachbericht und die Bewertungen der einzelnen Fraktionen inhaltlich zu prüfen.

Um Ihnen den Zeit- und Arbeitsaufwand darzustellen, zitiere ich aus dem Abschlussbericht, Seite 21:

„Die vom Untersuchungsausschuss zu ermittelnden Sachverhalte haben während des gesamten Verlaufs des Untersuchungsverfahrens erhebliche zeitliche Anforderungen an die Mitglieder des Ausschusses, die Berater und auch die Landtagsverwaltung gestellt. Insbesondere

wegen der Vielzahl der oftmals parallel zu behandelnden Vorgänge und der großen Anzahl der zu bearbeitenden Unterlagen, vor allem der als Verschlusssache eingestuften Unterlagen, war eine flexible und sachgerechte Zuarbeit und Beratung der Ausschussmitglieder durch das Ausschusssekretariat und die parlamentarischen Berater der Fraktionen erforderlich.

Ein erheblicher Teil der nicht öffentlichen Sitzungen des Ausschusses diente zum einen der Beratung und Beschlussfassung über Beweisanträge, zum anderen der Beratung von Verfahrensfragen. Die Mitglieder des Ausschusses berieten und beschlossen insgesamt 158 Beweisanträge, davon 40 Anträge auf Übergabe von Unterlagen und 118 Anträge auf Zeugenladungen.

Die Sitzungen dauerten insgesamt circa 186 Zeitstunden, davon entfielen circa 133 Zeitstunden auf die Beweiserhebungen.

Darüber hinaus fiel in den Fraktionen und in der Landtagsverwaltung erheblicher Zeitaufwand für Zuarbeiten, Beratung und Aufsicht bei der Akteneinsichtnahme an, der nicht im Einzelnen erfasst wurde.

In der Geschäftsstelle des Ausschusses wurden insgesamt 696 Vorgänge als Ausschussdrucksachen erfasst.

Es wurden insgesamt 34 Zeugen vernommen. Circa 83 bereits beschlossene Zeugenvernehmungen konnten aus verschiedenen Gründen – aber vor allem aus Zeitgründen – nicht mehr durchgeführt werden.

Für die insgesamt 36 Sitzungen des Ausschusses wurden jeweils 36 nicht öffentliche Protokolle der Beratungssitzungen des 3. Untersuchungsausschusses, 45 öffentliche stenografische Protokolle und 3 nicht öffentliche stenografische Protokolle der Zeugenvernehmungen sowie 4 geheime stenografische Protokolle angefertigt.

Die bestätigten Protokolle der Sitzungen des Ausschusses sowie die öffentlichen stenografischen Protokolle konnten durch die Mitglieder des Ausschusses in einem gesonderten Netzlaufwerk des Landtags, die nicht öffentlichen stenografischen Protokolle in der Geschäftsstelle des Ausschusses und die geheimen Protokolle in der Verschlussregistratur eingesehen werden.

Nach Abschluss des Untersuchungsausschusses können die Niederschriften über öffentliche Sitzungen gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 Untersuchungsausschussgesetz von jedermann eingesehen werden. Im Übrigen entscheidet der Präsident des Sächsischen Landtages über die Weitergabe von Protokollen und über die Einsichtgewährung.

Der Untersuchungsausschuss wurde in rechtlichen Fragen durch den Juristischen Dienst der Landtagsverwaltung betreut. Gemäß Nr. 2.1 der Verfahrensgrundsätze für die Arbeit und die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses der 5. Legislaturperiode prüfte der Juristische Dienst die eingereichten Beweisanträge vor der Beschlussfassung im Ausschuss auf ihre rechtliche Zulässigkeit. Zahlreiche Rechtsfragen von Ausschussmitgliedern wurden in den Sitzungen mündlich beantwortet. Daneben

erstellte der Juristische Dienst eine Vielzahl rechtlicher Stellungnahmen und Schriftsätze.“ – Ende des Zitats.

Allein die Auflistung dieser Daten zeigt, wie sehr wir den Mitarbeitern des Landtages zu Dank verpflichtet sind, damit trotz des großen Arbeitsaufwands die Tätigkeit des 3. Untersuchungsausschusses ungestört bewältigt werden konnte.

Es muss noch hinzugefügt werden, dass wegen der zahlreichen Zeugen eine Sondersitzungswoche durchgeführt wurde. An den Sitzungstagen der Sondersitzungswoche wurden jeweils mehrere Zeugen gehört. Dies stellte an die Aufnahmefähigkeit aller anwesenden Mitglieder des Ausschusses sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtages erhebliche Anforderungen. Auch wenn vereinzelt der Ruf nach weiteren Sondersitzungswochen laut wurde, muss bei der Abwägung berücksichtigt werden, dass alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses in weiteren Fraktionsarbeitskreisen und Ausschüssen des Landtages arbeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich aber auch insbesondere bei den Ausschussmitgliedern für die meist kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Auch wenn sich natürlich die Interessen der Opposition teilweise von den Interessen der Regierungsfraktionen unterscheiden, haben wir dennoch fast immer einen gemeinsamen Weg zur Lösung anstehender Probleme gefunden.

Ein weiterer Dank gilt den Regierungsbeauftragten. Falls es bei der Aktenübersendung oder anderen Fragen zu Problemen kam, so waren sie stets bereit, zu einer konstruktiven Lösung beizutragen.

Die Ergebnisse des 3. Untersuchungsausschusses beruhen unter anderem auch auf dem vorläufigen Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtages im Zusammenhang mit dem Tatkomplex NSU unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Günther Schneider, MdL, vom 27. Juni 2012. Sie beruhen auch auf dem vorläufigen Abschlussbericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Fallkomplex Nationalsozialistischer Untergrund vom 25. Juni 2012.

In diesen beiden Berichten wurde vonseiten der Legislative und der Exekutive eine vorläufige Einschätzung des Sachverhaltes und eine entsprechende Bewertung vorgenommen. Der Untersuchungsausschuss hatte die Aufgabe, auch diese Berichte in die Abarbeitung des Untersuchungsauftrages einfließen zu lassen.

Wie Sie aus den oben genannten Zahlen der Zeugenladungen entnehmen können, sind nicht alle geladenen Zeugen gehört worden. Wie angekündigt, beabsichtigt die Opposition, sich in der kommenden Legislaturperiode weiterhin dem Untersuchungskomplex NSU mithilfe eines Untersuchungsausschusses zu widmen. Dem neuen Landtag bleibt es vorbehalten zu entscheiden, ob der 3. Untersuchungsausschuss NSU der 5. Wahlperiode in der 6. Wahlperiode seine Fortsetzung findet.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und dem Sächsischen Landtag ganz persönlich, dass er mir die

herausfordernde Aufgabe der Leitung des Untersuchungsausschusses angetragen hat. Es war für mich persönlich trotz des sehr schwierigen, weil nicht nur öffentlichkeitswirksam, sondern vor allem emotional beladenen Themas immer wieder eine neue Herausforderung, mit allen Wünschen und Dingen umzugehen. Aber es war auch eine positive Erfahrung, dass man, wenn man gemeinsam an einem Strick zieht, gemeinsam ein Thema bearbeiten kann, auch wenn am Ende vielleicht in der einen oder anderen Nuance unterschiedliche Ergebnisse stehen.

Ein Letztes möchte ich bei aller Behandlung des Themas zu bedenken geben, auch wenn es mir vielleicht in dem Maße als Ausschussvorsitzender nicht zustehen mag: Wir diskutieren über ein Thema, bei dem wir heute aufgrund dessen, was wir wissen, in der Lage sind, von oben auf dieses sogenannte Netz herunterzuschauen und die Fäden des Netzes zu erkennen. Wenn wir also darüber sprechen, wenn wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verwaltung, Institutionen, Polizei, Juristerei für das, was sie in den Jahren von 1998 bis 2011 getan oder was sie nicht getan haben, kritisieren oder loben, dann sollten wir immer daran denken, wie die Strukturen zum Zeitpunkt X waren und ob es tatsächlich so ist, dass es dem einen oder anderen „kleinen Polizeibeamten“, der sich mit Banküberfällen beschäftigt hat, möglich war, ein Netz zu erkennen, das es scheinbar irgendwo gab, um die möglichen Schlüsse daraus zu ziehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich war es so gedacht, dass ich meine Rede ganz schnell beende. Ich wollte mich nämlich bei der Staatsregierung für die sehr umfassende Beantwortung der Großen Anfrage bedanken und es damit bewenden lassen. Dass jede Fraktion für sich aus den Antworten der Staatsregierung auch Schlüsse für die Zukunft zieht, ist sicherlich selbstverständlich.

Frau Klepsch hat aber wieder zum allgemeinen bildungspolitischen Rundumschlag ausgeholt. Erst gestern wieder durften wir gemeinsam an einem Forum der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände teilnehmen. Was ich dort erlebt habe, in welche Wahlkampfrhetorik man dort mittlerweile verfallen ist, schlägt schon fast dem Fass den Boden aus.

In der vergangenen Woche habe ich gemeinsam mit der Kultusministerin sowie mit Frau Stange, Frau Falken, Herrn Bläsner und Frau Hermenau – Frau Giegengack war nicht dabei – an einem Forum der Freien Schulen teilgenommen. Frau Hermenau ließ sich dort zu der Behauptung herab, die Staatsregierung habe in den vergangenen Jahren die Freien Schulen um eine halbe Milliarde Euro beschissen – ich sage das einfach so deutlich –, und es sei ja wohl ganz logisch, dass man in den nächsten Jahren bei der Finanzierung der Freien Schulen von jetzt 240 Millionen Euro auf mindestens 500 Millionen Euro hochgehen müsse. Das gebe letzten Endes das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vor. Das wurde logischerweise von Frau Stange und von Frau Falken unterstützt.

Wie gesagt, gestern saßen wir im Kita-Forum der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände. Dort ging es wieder einmal um den Betreuungsschlüssel. Ich muss deutlich sagen, das war eine ganz finstere Veranstaltung – und dann auch noch in den Räumen der Dresdner Dreikönigskirche, wo es natürlich auch um Geld ging.

Ja, wir reden über den Anfang, und auf den Anfang kommt es an. Wir reden über die Betreuung unserer Kinder im Vorschulbereich, im Schulbereich und in dem Bereich, in dem die Kinder nach dem täglichen Schulalltag sind, nämlich im Hort oder im Ganztagsangebot. Darüber reden wir hier, Frau Klepsch.

Sie wollen nicht akzeptieren, dass ich einmal diesen Bogen spanne aus all diesen Bereichen, die Sie in den letzten Monaten hoch- und runterbeten, wobei Sie jedem dort, wo Sie gerade sitzen, Millionen, teilweise Hunderte

von Millionen in den Mund hineinversprechen und dafür logischerweise Applaus ohne Ende ernten, aber mit keiner Silbe sagen, wie Sie das finanzieren wollen. Frau Stange hat das gestern ansatzweise getan, indem sie sagte, dass man sich, wenn man bei der frühkindlichen Bildung etwas mehr investieren will, dafür entscheiden muss, keine Straßen mehr zu bauen oder keine Wirtschaftsförderung mehr zu betreiben. Das war schon ein Fortschritt.

Fakt ist doch eines: Wenn wir das Kind betrachten, müssen wir es in Gänze betrachten. Ich frage mich, wann wir heute oder morgen noch über das Thema Hochschule reden, denn das gehört dann auch noch dazu.

Jetzt komme ich auf den Hort. Frau Klepsch, Sie stellen sich hier hin und behaupten, man wolle das alles nicht wissen. Sie, Frau Klepsch, haben es mit dem Titel Ihrer Großen Anfrage, nämlich „Entwicklung des Hortes als Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe …“, schon getroffen. Da sind wir beim gleichen Thema wie gestern. Es ist doch so, dass die Betreuung in der Kindertagesstätte und die Betreuung im Hort zuallererst einmal eine kommunale Pflichtaufgabe ist.

Gut, die „Pflicht“ lasse ich beim Hort weg. Es gibt in Sachsen einen Rechtsanspruch auf den Besuch eines Hortes nicht. Das ist richtig. Wenn Sie diesen Rechtsanspruch auf den Besuch eines Hortes einführen wollen – wir kommen ja dann noch zu Ihrem Entschließungsantrag –, aber selbst vorhin gesagt haben, dass 130 000 Kinder in Sachsen eine Horteinrichtung besuchen – und da sind wir bei einer Abdeckung von mehr als 70 % der Kinder, die in Sachsen einen Hort besuchen könnten, Tendenz steigend –, dann sagen Sie doch bitte auch, wie Sie das Geld für diesen Rechtsanspruch neben dem Geld für die freien Schulen, neben der Absenkung des Kita-Personalschlüssels, neben den 500 zusätzlichen Lehrerstellen aufbringen. Dann sagen Sie doch wenigstens – und da wiederhole ich mich immer wieder, das werden Sie immer wieder hören –, woher Sie das Geld nehmen wollen.

Nein, nein, Frau Stange, ich kann noch bis vorgestern denken.

Frau Dr. Stange, da reichen Ihre 275 Millionen Euro, die Sie über die nächsten zehn Jahre aufbringen und in all diese Bereiche von Bildung – die Hochschulen habe ich noch gar nicht genannt – stecken wollen, überhaupt nicht aus.

Ja, Herr Dulig, wieder im Parlament anwesend, herzlich willkommen zurück! Es ist schon spät. Aber Fakt ist, Ihre Theatralik von „Ihr Sachsen“ von heute Morgen ist ein wunderschöner Traum, den Sie zeichnen. Aber seien Sie doch irgendwann einmal verantwortungsvoll und sagen Sie den Menschen draußen, wie Sie Ihren Traum finanzieren wollen!

Nein, das machen Sie nicht. Sie machen schöne Bilder, die Sie dann bei Facebook veröffentlichen. Aber Sie sagen mit keiner Silbe, aus welchem gesellschaftlichen Bereich Sie das ganze Thema finanzieren wollen.

Damit komme ich zurück zum Hort; denn auch im Hort lernt man zum Beispiel den Umgang und das Miteinander in der Solidargemeinschaft. Schon im Hort lernt man – vielleicht schon viel früher –, dass man den Euro, den man hat, nur einmal ausgeben kann. Sie sind das Beispiel dafür, dass Sie an dieser Stelle unehrlich agieren.

Ja, ist alles gut, Herr Pecher, wenn Sie den Sachsenbankfonds und den Generationenfonds hinzunehmen. Nehmen Sie den Beamten des Freistaates Sachsen ihre Pensionen weg und stecken Sie sie in den Hort! Machen Sie das. Dann frage ich mich, wenn Sie zehn Jahre mit in der Regierung sitzen, nach zehn Jahren, wenn alle Rücklagen aufgebraucht sind mit Ihren lächerlichen Versprechungen, wie Sie dann diese Dinge weiter finanzieren wollen. Aber wahrscheinlich sind Sie spätestens dann wieder in der Opposition gelandet und können hier mit dem Finger auf andere zeigen. Das ist unehrlich, das ist unseriös.

Ich komme zurück zum Hort.

Frau Klepsch, es ist eben nicht nur Schublade und Schublade.

Ach so? Also, wir stellen hier keine Anträge! Heute ist es der Hort, morgen ist es der Kita-Schlüssel, übermorgen ist es die freie Schule.

Dann sehen Sie es doch einmal in Gänze!

Kommen wir zurück zum Hort. Sie bemängeln den Streit zwischen Lehrern und Horterziehern. Ich könnte Ihnen da noch ganz andere Streitpunkte nennen, zum Beispiel auch den Streit zwischen Schulsozialarbeitern und Lehrern. Fragen Sie sich doch irgendwann einmal, warum dieser Streit überhaupt existiert, ob das tatsächlich, so wie Sie tun, immer nur an den bösen Lehrern liegt, die nicht akzeptieren wollen – –

Na ja, heute und hier vielleicht nicht, Frau Klepsch. Aber wir sind ja nun schon einige Jahre beieinander auch in Unterausschüssen des Landesjugendhilfeausschusses und im Landesjugendhilfeausschuss selbst. Es sind immer die Lehrer, die nicht akzeptieren wollen, dass die armen Sozialpädagogen an den Schulen auch eine ganz wichtige

Arbeit machen. Natürlich machen sie die, aber sie begreifen sich zum Teil eben nicht als Bestandteil eines Schulalltags, sondern sie begreifen sich als ein Extrabonbon. Das ist das Problem, warum es zu Konflikten kommt.

Der nächste Konfliktpunkt, den Sie ansprechen, ist der zwischen Ganztagsangeboten und Horten. Man muss sich fragen, warum es diesen Konflikt eigentlich gibt. Sie reden von ausgedünnten Ganztagsangeboten und konzeptionellem Wildwuchs. Haben Sie sich einmal mit der Frage beschäftigt, warum das Ganze so ist, wo das eigentliche Versagen liegt, bevor Sie es der Staatsregierung vorwerfen?

Auf der einen Seite wollen Sie, dass immer alle schön für ihren Bereich mitbestimmen und machen können – ich drücke das jetzt etwas platt aus –, was sie wollen und was sie für richtig halten. Wenn es dann aber darum geht, tatsächlich zu schauen, was vor Ort passiert, schreien Sie permanent nach staatlicher Regulierung. Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Ich lehne es ab, in jeden Hort, in jedes Ganztagsangebot, in jede Schule hineinzuregulieren. Die Schulen im Freistaat Sachsen sind sehr wohl in der Lage, Konzepte für ihre Ganztagsangebote zu machen.

Dort, wo es Probleme gibt, die es unbestritten gibt, das ist gar keine Frage – ich könnte Ihnen noch ganz andere Bereiche nennen, in denen es Probleme gibt –, müssen diese Probleme gelöst werden. Wenn die Schule sie selbst nicht lösen kann mit den Akteuren, dann muss staatliche Verantwortung eingreifen, aber eben erst dann. Sie verlangen von vornherein à la Pionier- und Freundschaftsleiter und was weiß ich nicht alles, dass wir jetzt an den Schulen auch noch das alte Denken einführen. Nein, danke!

Und dann sind wir beim nächsten Punkt, Frau Klepsch. Sie bemängeln als Nächstes das Fehlen der eigenen Räume in Schulen.

Ich sage Ihnen eines dazu: Ich verstehe die Kritik gerade in Leipzig und in Dresden sehr gut, dass diese Räume nicht mehr da sind. Diese Kritik dauert ja nun schon einige Jahre an. Stellen wir uns doch aber einmal die Frage, seit wann die eigenen Räume nicht mehr da sind und zu welcher Zeit sie im Freistaat Sachsen da gewesen sind. Diese Räume hat doch niemand zugemauert. Es ist in den Jahren 2010 und 2011 keiner gekommen und hat in Dresden und in Leipzig angefangen, die Türen der Horträume zuzumauern. Warum sind die Räume denn nicht mehr da, und warum waren sie in den Jahren 2004 und 2005 noch da?

Das hat überhaupt nichts mit dem Schließen von tausend Schulen zu tun, Frau Klepsch. Das hat überhaupt nichts damit zu tun. Der Punkt ist einfach, dass die baulichen Voraussetzungen für diese Massen von Kindern, die jetzt Gott sei Dank im Freistaat Sachsen wieder beschult werden, in den kleinen Schulen eben nicht ausreichen. Und es gibt Grundschulbezirke. Das wissen Sie ganz genau. Das Problem in der 68. Grundschule in Dresden ist doch nicht, dass diese Räume nicht da sind. Natürlich sind die Räume nicht da.

Aber warum sind sie nicht da? Wo ist denn das eigentliche Problem? Das Problem ist zum Beispiel, dass ich für die Beschulung eines Schulkindes, Frau Klepsch, 1,8 Quadratmeter ansetze und für ein Hortkind 2,5 Quadratmeter vorgeschrieben sind.

Das ist eine Sollvorschrift. – Genauso wäre es schön, wenn nur 25 Kinder in der Klasse sitzen würden, natürlich. Aber soll die Schule diese Kinder am Ende irgendwo anders hinschicken? Ist es nicht eigentlich unsere Aufgabe, auf solche Engpässe zu reagieren? Ist es nicht unsere Aufgabe, an solchen Stellen – wie gesagt, in Verantwortung der Stadt; die Stadt, die Kommunen sind in der Verantwortung – diese Dinge zu organisieren und zu regeln? Das müssen Sie einmal deutlich sagen. Es ist unsere Aufgabe, in solchen Konfliktfällen nach Lösungen – auch nach kurzfristigen – zu suchen und nicht permanent mit der Allgemeinschelte durchs Land zu ziehen.

Jetzt sind wir beim letzten Punkt, den ich ansprechen möchte – das passt wieder wunderbar ins Bild, wie gesagt, ich könnte noch auf ganz viele andere Dinge hier eingehen, Frau Klepsch –,

das ist der Betreuungsschlüssel:

Ich erwarte in der zweiten Runde von Ihnen – spätestens, wenn Sie Ihren Entschließungsantrag einbringen – ganz konkrete Zahlen zum Betreuungsschlüssel, den Sie von angeblich 0,9 : 20 auf 1 : 17 verändern wollen. Dann möchte ich hier bitte die Zahlen hören, und ich möchte von Ihnen heute und persönlich hier hören,

aus welchem Bereich Sie dieses Geld nehmen. Das ist dann wenigstens das erste und einzige Mal in dieser Legislatur, dass Sie eine Mehrforderung, die Sie permanent, in jeder Plenarsitzung hier in den Raum stellen, finanziell unterlegen. Machen Sie es doch wenigstens in der vorletzten Sitzung des 5. Sächsischen Landtags, wenn Sie es schon fünf Jahre nicht getan haben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Herrmann. Ich glaube, Frau Herrmann weiß sehr genau – auch Frau Klepsch weiß das sehr genau –, dass ich jemand bin, der für Diskussionen und Vorschläge immer offen ist. Ich bin es aber irgendwann leid, wenn man immer nur mit irgendwelchen Anträgen durch die Arena geführt wird, die nur öffentlichkeitswirksam sein sollen, weil Wahlkampf oder Zwischenwahlkampf oder sonst irgendetwas ist.

Nein, Herr Dulig, das hat nichts mit Demokratie zu tun.

Nein. Das hat überhaupt nichts mit richtig zu tun. Frau Herrmann hat gesagt, sie wünscht sich, dass das möglich ist. Frau Herrmann weiß aus unserer alltäglichen Arbeit, dass dies möglich ist. Aber es wird eben nicht praktiziert. Es wird nicht gesagt: Lasst uns da einmal hinsetzen, wir unterbreiten jetzt einmal einen gemeinsamen Vorschlag, wie man das machen kann. – Nein, es werden Anträge mit Forderungen gestellt,

bezüglich derer Frau Klepsch ganz genau weiß, dass das so, wie sie es aufschreibt, populistisch und unrealistisch ist. Sie führt andere durch die Arena, die sich darüber Gedanken machen müssen, woher das Geld am Ende kommt. Das ist so.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vor knapp einem Monat meinen Redebeitrag zum Thema Lehrerneueinstellung für das kommende Schuljahr mit dem Satz beendet: „Wie allerdings mit 50 Stellen plus 4 000 Schüler plus unterrichtet werden sollen – diese Frage bleibt noch zu beantworten.“

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt knapp einen Monat später, und ich sage es ganz deutlich: Die Frage für das kommende Schuljahr hat die Staatsregierung beantwortet.

Um noch einmal zu rekapitulieren: Wir haben im nächsten Schuljahr 4 456 Schüler im Freistaat Sachsen mehr zu unterrichten. Wenn man den Zugang zu den freien Schulen abrechnet, gehen wir vielleicht von 4 000 aus. Ich bleibe aber bei 4 400. Das rechnet sich einfacher, und ich gehe einmal auf den Klassenteiler von 25 – nicht 28, sondern 25, wie der Klassenrichtwert eigentlich ist. Wenn man es rein mathematisch sieht – wie das Finanzpolitiker gern machen –, benötigte man 176 Lehrer mehr.

Frau Falken, ich habe gesagt, ich mache es ganz einfach, damit Sie es verstehen. Wir stellen zum 01.08.2014 aber nicht 176 Lehrer mehr ein, als die, die im jetzigen Schuljahr da sind, sondern wir stellen 235 Lehrer mehr ein.

Ganz einfach, Frau Dr. Stange, Sie brauchen doch nur einmal zu rechnen. Wenn wir beim letzten Mal 50 Lehrer plus hatten – – Vielleicht stellen Sie eine Zwischenfrage, dann kann ich Ihnen das beantworten, sonst geht es von meiner Redezeit ab. Das ist unfair. Ich erkläre es Ihnen, wenn Sie mir die Zwischenfrage stellen. Es ist ganz einfach.

Selbst die „DNN“ und die „LVZ“ titelten gestern in dem Artikel „Chaos zum Schuljahresbeginn beseitigt“. Damit beginnt dieser Artikel, und ich frage ganz ehrlich, liebe Opposition, vor allen Dingen liebe LINKE: Ihr Titel der Aktuellen Debatte heißt: „Chaos zum Schuljahresbeginn abwenden“. Dieses Chaos wird es nicht geben. Dieses Chaos ist abgewendet.

Allerdings, Herr Gebhardt, Sie hätten bei den Redebeiträgen Ihrer bildungspolitischen Sprecherin den Vorrang lassen sollen; denn ich frage mich ganz ehrlich, welches Verständnis Sie von Schule haben, wenn Sie der Meinung sind, dass man dann weniger Lehrer braucht, wenn man bis Klasse 9 gemeinsam länger lernt. Die Logik erschließt sich mir nicht.

Doch, Sie haben gesagt, der Finanzminister könnte sogar sparen, wenn wir endlich das längere gemeinsame Lernen zulassen würden. Das ist völliger Nonsens, weil die Schüleranzahl trotzdem gleich bleibt, die durch Lehrer unterrichtet werden muss.

Frau Dr. Stange! Seien Sie doch einmal ehrlich! Das geht an Ihren momentan nicht anwesenden Fraktionsvorsitzenden, der sich in der Pressemitteilung von dieser Woche daran ergötzt, dass Herr Tillich unverschämt wäre und die Menschen betrügt und belügt. Allerdings scheint Herr Dulig auch ein Problem mit dem Lesen zu haben, wenn er behauptet, Herr Tillich habe gesagt, es würden in diesem Jahr nur 1 000 neue Lehrer eingestellt werden. Schon allein zum 01.08.2014 werden 1 305 Lehrer neu eingestellt. Herr Tillich hat in dem Interview gesagt: „jährlich mindestens 1 000 neue Lehrer“. Selbstverständlich, wenn in einem Schuljahr 1 600 Lehrer in den Ruhestand gehen und die Schülerzahlen weiter anwachsen, brauchen wir logischerweise für das dann folgende Schuljahr auch mehr als 1 600 neue Lehrer. Daran, dass wir das auch in diesem Schuljahr hinbekommen haben, können Sie uns messen. Sie können sicher sein, dass wir das auch im nächsten Schuljahr hinbekommen.

Allerdings, Frau Dr. Stange, sich hier hinzustellen und eine Phantomdiskussion aufzumachen über die Frage von befristet und unbefristet, sich als Anwalt von Eltern hierher zu stellen – jetzt frage ich Sie einmal ganz ehrlich: Welchen Elternteil zu Hause interessiert es, ob vor der Klasse ein befristeter Lehrer steht oder ein unbefristeter?

Natürlich interessiert es die Lehrkraft selbst. Das ist gar keine Frage. Jeder möchte gern einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Aber wenn Sie einmal in die Realität schauen, werden Sie feststellen – das verleugnen Sie hier immer –, dass die Mehrheit derer, die einen befristeten Arbeitsvertrag hatten, zumindest in den letzten zwei, drei Jahren im Anschluss definitiv unbefristete Verträge bekommen hat; es sei denn, sie haben sich nicht für den Lehrerberuf bewährt.

Da ich nur noch elf Sekunden Zeit habe und Frau Dr. Stange nicht gewillt ist, mir die Frage zu stellen, kann ich ihr auch nicht erklären, wie diese 235 zustandekommen. Frau Dr. Stange, Sie sind Mathe-Lehrerin. Nehmen Sie sich einfach die Zahlen vor und rechnen Sie aus.

Noch einen letzten Satz: 500 zusätzliche Lehrer, Frau Dr. Stange, die die SPD-Fraktion sozusagen über den Durst hinaus fordert, kosten 33 Millionen Euro. Wenn ich die 113 Millionen Euro nehme, die Frau Klepsch gern für Kitas zusätzlich ausgeben würde,–

Ich beende den Satz. – komme ich auf sage und schreibe jährlich 146 Millionen Euro. Die 900 Millionen Euro Rücklage sind ganz schnell alle.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, dass Frau Falken uns in jeder Debatte mit irgendwelchen Beispielen kommt, die für sich genommen sicherlich irgendwo eine Berechtigung haben.

Man kann natürlich aus Einzelbeispielen auch immer auf alles schließen und dann behaupten, weil an einer Stelle irgendwo zu einem Zeitpunkt 20 % von irgendwas ausgefallen ist, dass das dann im ganzen Freistaat Sachsen der Fall ist. Aber wenn man sich im Nachgang diese Beispiele einmal genau ansieht, stellt sich meistens heraus, dass Frau Falken vielleicht zu wenig Auto fährt und das Telefon zu wenig nutzt, um sich den konkreten Fall einmal ganz konkret erklären zu lassen, was denn tatsächlich passiert ist.

Deswegen möchte ich auch auf Frau Falken und ihre Horrorszenarien, die sie immer wieder hier im Plenum vorträgt, gar nicht weiter eingehen. Ich würde gern noch einmal auf Frau Dr. Stange eingehen und den Vorwurf, dass wir hier die Leute verdummen.

Frau Dr. Stange, das Verdummen der Leute, das machen Sie, indem Sie einfach falsche Fakten hier in den Raum stellen, die wir angeblich behauptet hätten. Niemand, weder die Staatsregierung noch Herr Bélafi als Direktor der Bildungsagentur, noch jemand aus der CDU-Fraktion hat behauptet, dass wir zum 01.08. 1 305 neue Lehrer einstellen oder dass wir zum 01.08. mindestens 1 000 neue Lehrer einstellen. Das hat überhaupt niemand gesagt. Sie müssen schon einmal unterscheiden, Frau Dr. Stange, zwischen „zum 01.08. einstellen“ und „jährlich mindestens 1 000 Lehrer einstellen“. Das Jahr geht an dieser Stelle nun einmal vom 01.01. bis zum 31.12., und da ist es korrekt, wenn man sagt, im Jahr 2014 sind dann 1 305 neue Lehrer eingestellt worden; denn befristete Stellen, wenn sie entfristet werden, sind sozusagen auch wieder zusätzliche Stellen, die zwar schon da waren, aber die theoretisch weg wären, wenn man sie nicht entfristet hätte. Punkt. Aus. Ende.

So ehrlich müssen Sie an der Stelle einmal sein. Da bleibt man dann bei einer Zahl zum 01.08. – und die können Sie gern weiter leugnen – von 775 neuen Lehrkräften. Das heißt ganz klar, 590 – darüber sind wir uns ja hoffentlich einig, davon sind bisher ausgeschiedene 540 – plus weitere 185, da kommen Sie auf 775 nach Adam Ries, und das sind die Stellen, die zum 01.08. neu besetzt werden.

Frau Hermenau hat vorhin aus meiner Sicht ein sehr, sehr wichtiges und richtiges Thema angesprochen, nämlich: Was steht uns eigentlich an Lehrpersonal von den Hoch

schulen kommend zur Verfügung? Sie haben kritisiert, dass dann schulartfremd eingesetzt wird, dass sich logischerweise Lehrer, wenn sie für das Gymnasium studieren, gern am Gymnasium wiederfinden, oder dass sich Oberschullehrer gern an einer Oberschule wiederfinden. Das ist ganz klar.

Ich denke daran, was für Debatten wir bis vor zwei oder drei Jahren hier noch geführt haben zu dem damals von Frau Dr. Stange eingeführten Bachelor und Master im Lehramt, bei dem jeder das Gleiche studiert und erst später eine Spezialisierung stattfindet. Da ist ganz klar, dass, wenn alle das Gleiche studieren, wir kaum jemanden dazu bekommen, sich später für die Oberschule zu entscheiden.

Das haben wir in dieser Regierung erst einmal wieder rückgängig gemacht. Wir haben gesagt, die Studierenden sollen sich von Anfang an entscheiden, in welcher Schulart sie Lehrer werden wollen. Das ist genau der richtige Weg.

Deshalb kann es auch nicht sein, dass wir über den Durst hinaus 500 Lehrer einstellen, die uns jährlich 33 Millionen Euro kosten, wenn das im schlimmsten Fall alles Gymnasiallehrer für Deutsch und Geschichte sind, die ich aber eben leider nicht brauche, weder an einer Oberschule noch an einer Grundschule.

Schon gar nicht brauchen wir sie – ich habe selber Geschichte studiert – in den nächsten fünf oder zehn Jahren an irgendwelchen Gymnasien.

Es gehört zur verantwortungsvollen Personalpolitik, dass ich mir nicht heute irgendwelche Lehrer ins System hole, die leider, wirklich leider das Falsche studiert haben. Warum haben sie das Falsche studiert? Ich komme wieder darauf zurück, Frau Dr. Stange: Das lag mindestens drei Jahre an Ihrem eigenen Verantwortungsbereich, weil sie an den Universitäten, die nun einmal dem Wissenschaftsministerium, dem Sie vorgestanden haben, unterstehen, nicht beraten worden sind, weil man den Studierenden nicht gesagt hat: Lieber Freund, studiere nicht Gymnasium Deutsch und Geschichte, sondern mache Mittelschule Mathe und Physik.

Logischerweise wird jemand, der Deutsch und Geschichte liebt, nicht auf einmal Mathe und Physik studieren. Aber es hat keinerlei Beratung stattgefunden. Man hat die Studenten einfach ins Blaue hinein studieren lassen. Das ist unverantwortlich. So leid mir das tut, findet das, Frau Prof. von Schorlemer, zum Teil heute immer noch statt.

Dort haben wir eine Baustelle, die geschlossen werden muss. Erst dann können wir uns hinstellen und sagen: Wir bilden bedarfsgerecht aus.

Wir sind es gewohnt, dass Frau Dr. Stange es nie gewesen ist. Ich stelle mir immer die Frage, was sie eigentlich in den drei Jahren, in denen sie Ministerin gewesen ist, tatsächlich hier im Freistaat Sachsen gemacht hat.

Ja, auf Bachelor und Master umgestellt. Wenn Sie diesen Kabinettsbeschluss ansprechen, dann muss man auch deutlich sein und die Leute nicht für dumm verkaufen. Aus wessen Haus kommt denn so eine Kabinettsvorlage, bevor sie beschlossen wird? Sie glauben doch nicht wirklich, dass der Ministerpräsident Tillich da Ihre Arbeit gemacht hat,

dass also von der Staatskanzlei die Vorlage zum Kabinettsbeschluss erstellt worden ist? Die kam doch, weil Sie zuständig gewesen sind, aus Ihrem Haus. Das ist Fakt, und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Hier müssen

Sie selbstkritisch sagen: Okay, das war damals ein Fehler, den ich als zuständige Ministerin zu verantworten habe.

Aber das können Sie einfach nicht. Das ist das Problem. Wir sind wenigstens noch in der Lage zu sagen: Wir machen Fehler.

Das sind natürlich Beispiele, die man sicherlich im Schulausschuss eingehender diskutieren kann.

Das können wir machen. Wir haben in zwei Wochen noch einmal Schulausschuss. Ich kann Ihnen logischerweise nicht alle Fragen beantworten.

Ich kann Ihnen die erste Frage beantworten, dass aus unserer Sicht, so wie wir es vernommen haben und es dargestellt worden ist, mit den jetzt von mir angegebenen Lehrerzahlen all diese Maßnahmen, die im Raum standen, Klassenzusammenlegungen etc. pp., nicht stattfinden. Vielleicht gibt es Ausnahmen, wo noch zehn Schüler in der Klasse übrig geblieben sind, die dann auf andere Klassen aufgeteilt werden. Das mag sein, das hat es aber immer gegeben, und das wissen wir alle, wie wir hier sitzen.

Zum Zweiten, das Sie ansprachen: Die Schulwahl hat mit vorhandenen Lehrern erst einmal gar nichts zu tun.

Nein, hat sie nicht, Frau Falken. Ich begründe Ihnen das an einem ganz konkreten Beispiel. Das Gymnasium Dresden-Bürgerwiese hat 195 Anmeldungen für die kommenden 5. Klassen. 195! Das Gymnasium Bürgerwiese wird fünfzügig fünf 5. Klassen aufmachen. Wenn Sie das mal 28 rechnen, kommen Sie auf 140 Schüler, die aufgenommen werden könnten. Das heißt, Sie müssen automatisch schon 55 Kinder umlenken, weil an dieser Schule überhaupt keine weitere fünfte oder sechste Klasse aufgemacht werden könnte; und es gibt noch andere Beispiele.

Wir haben in Dresden – und sicherlich auch in Leipzig oder Chemnitz – Gymnasien, die besonders beliebt sind, und wir haben zum Beispiel das neue Gymnasium Südwest in Dresden, das in Gorbitz eröffnet und neu eingerichtet wird und auf das logischerweise aufgrund dessen, dass es neu ist, kein übermäßiger Run stattfindet. So gibt es drei, vier, fünf Gymnasien, für die sich massiv Kinder anmelden – was ja auch für die Schule spricht, keine Frage –, wo aber ganz klar ist: Wenn ich genau die drei in meinem Wunsch angebe, habe ich leider das Problem, dass, wenn mein Kind an keinem der drei Gymnasien aufgenommen werden kann, weil einfach die Kapazitätsgrenze erreicht ist, eine Umlenkung in eine nicht angegebene Schule stattfindet. Das ist leider zumindest in den beiden Großstädten Dresden und Leipzig momentan so.

Mir gefällt es auch nicht, aber das müssen wir momentan eben akzeptieren. Das ist so.

Doch, das müssen wir.

Sehr geehrter Herr Präsident! Jawohl, die Debatte nimmt wieder Fahrt auf, weil man bestimmte Dinge so nicht im Raum stehen lassen kann. Immerhin schauen vielleicht Menschen zu, die sich

tatsächlich für das Thema und für die Fakten interessieren.

Frau Falken, das, was Sie gerade hier gemacht haben, kann man nur mit dem Spruch überschreiben: „Was ich selber denk‘ und tu, traue ich auch anderen zu!“

Uns das zu unterstellen ist billige Polemik. Wir haben im letzten Monat die Debatte über die Lehrerneueinstellung im Landtag geführt. Dabei ist doch deutlich geworden, dass auch wir als Fraktion für das kommende Schuljahr noch Handlungsbedarf sehen. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Sie können sicher sein, dass das nicht bloß des Drucks der Eltern, die den Brief eine Woche später bekommen haben, bedurfte, dass reagiert worden ist, sondern dass diese Koalition und diese Fraktion so weit handlungsfähig sind und genau wissen, wie sie auf die Staatsregierung zuzugehen haben, um das Problem, das im Raum steht, zu lösen.

Dass das medial einen solchen Aufschlag gegeben hat, ist mit Sicherheit kein Ruhmesblatt. Aber nun stellen Sie sich doch bitte hier nicht hin und unterstellen uns allen Ernstes, dass wir, weil am 31. August Landtagswahl ist, am 1. September, wenn das Ergebnis stimmt, sagen: Ha, das war jetzt alles nur Spaß, die 185 Stellen sind komplett gelogen und jetzt legen wir einmal 114 Klassen in Sachsen zusammen. Das ist doch die billigste Polemik, die Sie hier ans Werk setzen.

Diese setzen Sie nur deshalb ans Werk, weil Ihnen vom Grundsatz her das Thema weggelaufen ist. Sie müssen einfach begreifen,

dass es hier eine handlungsfähige Regierung und eine handlungsfähige Koalition gibt, die die Probleme, die im Raum stehen, genauso sieht und auch in der Lage ist, diese Probleme anzupacken und zu lösen.

Ihre einzige Chance für den 31. August ist es, hier irgendetwas herumzureißen,

indem Sie Angst machen und indem Sie Lügen in den Raum stellen. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Ich glaube nicht, dass die Menschen draußen auf der Straße so dumm sind und Ihnen diese Art und Weise abnehmen. Das beste Beispiel haben Sie gestern geliefert.

Eines muss ich auch sehr deutlich sagen: Ich habe gestern bis circa 23 Uhr im Plenum gesessen. Es ist schön, wenn

Sie als Oppositionspolitikerin irgendwann abends in der Regionalstelle Leipzig sitzen können. Darüber freue ich mich sehr für Sie. Es gibt aber hier noch verantwortungsvolle Menschen, die ihre parlamentarische Arbeit an dieser Stelle ernst nehmen.

Fakt ist, Frau Falken – das wissen Sie als Mitglied des Schulausschusses, dem Sie viel länger angehören als ich, viel besser als ich –, dass wir seit Jahren im Ergänzungsbereich, den Sie jetzt auf einmal bringen – – Der wäre Ihnen, wenn die 185 Stellen jetzt nicht gebracht worden wären, heute völlig egal gewesen.

Dann hätten Sie nämlich einzig und allein nur auf den Grundbereich abgestellt, der sozusagen dann wahrscheinlich nicht auskömmlich gesichert worden wäre. Das ist doch Taktik. Es durchschaut doch jeder, dass Sie immer wieder irgendetwas Neues nehmen, um zu sagen: Das stimmt nicht, und das stimmt nicht usw.

Sie wissen sehr genau, dass wir auch mit den Langzeitkranken ein Problem haben. Sie wissen aber auch, dass wir, wenn es zum Beispiel um die Altersteilzeit ging – die früher in die Stellen eingerechnet worden sind –, auch dieses Problem angepackt haben und die in der Ruhephase in Altersteilzeit befindlichen Lehrkräfte mittlerweile aus dem Stellenpool herausgerechnet haben.

Diese sind nicht unterrichtswirksam. Das wissen Sie sehr genau. Sie wissen auch, welche Probleme es gibt, erkrankte Lehrer einfach mal schnell zu ersetzen.

Ein Problem davon, das schnell zu tun, sind Sie persönlich, Frau Falken. Der Personalrat, die Gewerkschaft in Leipzig verhindert permanent, dass schnellstmöglich reagiert werden kann.

Wir haben es bei dem Programm der Unterrichtsversorgung erlebt, wie sich der Personalrat Leipzig – zumindest mit Ihnen als Claqueurin – hingestellt und verhindert hat, dass dort schnell reagiert werden konnte. Sie haben doch gar kein Interesse daran, dass in Sachsen Schule funktioniert,

weil Ihnen dann nämlich das Thema wegläuft. Das ist das einzige Thema, das Sie hier haben, neben dem, was gestern hier passiert ist, bei dem Sie sich hinstellen und in irgendeiner Art und Weise daraus Profit schlagen können. Und das – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – nimmt Ihnen

draußen niemand ab, und ich bin es ehrlich gesagt langsam leid.

Vielen Dank.

Sie ist ganz kurz. – Frau Falken, wenn uns das Thema weggelaufen oder – wie Sie es nennen – weggerutscht wäre, dann könnten wir uns heute nicht hinstellen und sagen, wir haben für das kommende Schuljahr für jede Klasse einen Lehrer. Sie können sicher sein, dass dieses Thema uns garantiert nicht wegläuft. Das ist uns in den vergangenen Jahren nicht weggelaufen und wird uns auch in Zukunft nicht weglaufen. Da können Sie sich ganz sicher sein.

Dafür gibt es Schulpolitiker in dieser Fraktion, auch wenn sie es manchmal etwas schwerer haben. Aber Fakt ist eines: Wenn es darauf ankommt, finden wir Gehör, und das wird auch weiterhin so sein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hermenau, vielen Dank für die Debatte, auch wenn wir sie – so fühlt es sich für mich jedenfalls an – in jeder Plenarsitzung, also jeden Monat, hier erneut unter den verschiedensten Aspekten oder Debattenhintergründen führen.

Bei allem, Frau Hermenau, was Sie gerade hier angeführt haben, muss man deutlich sagen: Ja, Sie führen diese Debatte – und Sie haben alles zugegeben –, weil Wahlkampf ist. Ich habe noch kein Plakat gesehen, auf dem

steht „Kitaplätze kostenlos“ oder Ähnliches, vielleicht bei der AfD oder bei irgendwelchen Freien Wählern.

Das Spannendste, was Sie ausgeführt haben, war eigentlich Ihr Finanzierungsvorschlag für die 90 Millionen Euro. Sie wollen die Grunderwerbsteuer anheben; wir haben gerade eine Debatte über das Wohnen und mangelnden Wohnraum geführt. Das ist schon sehr spannend, dass wir jetzt gerade von den GRÜNEN als Finanzierungsvorschlag für die Kitabetreuung hören, dass sich Wohneigentum künftig nur noch Leute leisten können, die sich auch die Grunderwerbsteuer, die Sie gern erhöhen wollen, leisten können. Damit wird ganz deutlich: Die grüne Partei ist nach wie vor eine Partei für die Besserverdienenden. Dies lehnen wir definitiv ab.

Frau Hermenau, ich bin sehr entzückt darüber, dass Sie das zum Chefthema machen; Sie möchten ja gern selbst Finanzministerin in Sachsen werden, das ist ein offenes Geheimnis.

Ich hätte gern eine Glaskugel, wo man Realitäten der Zukunft einmal testen könnte. Das würde sehr spannend sein, wie Sie als zuständige Finanzministerin zu den Vorschlägen oder Ideen, die Sie formulieren, stehen würden, wenn es dann darum geht, diese Gelder auch tatsächlich bereitzustellen. Ich fände das gut.

Frau Hermenau, kommen wir doch einmal zu den Fakten, zu den wirklichen Realitäten. Es wäre besser gewesen, Sie hätten Ihre bildungspolitische Sprecherin, Frau Giegengack, reden lassen; die kommt vielleicht noch. Denn dann hätten wir uns tatsächlich über Realitäten unterhalten können.

Wir haben im Bereich der Kindertagesbetreuung verschiedene Aspekte zu beachten, wie wir alle wissen, und wir reden eben nicht nur über den Betreuungsschlüssel. Das haben Sie auch nicht getan; allerdings habe ich bei Ihnen vermisst zu sagen, was Sie eigentlich mit dem Betreuungsschlüssel vorhaben. Dazu gibt es von den LINKEN klare Aussagen – auch Frau Dr. Stange äußert sich dazu klarer –; aber von Ihnen, Frau Hermenau, gibt es keine Aussage dazu, was Sie beim Betreuungsschlüssel tun wollen. Nur dann wären auch Ihre 90 Millionen Euro nachvollziehbar, aber dazu äußern Sie sich leider nicht. Vielleicht kommt es ja noch, ich würde mich sehr darüber freuen.

Zum zweiten Aspekt beim Thema Kita.

Ja, gern.

Ich bestreite gar nicht, dass Sie Anträge eingereicht haben – wie andere Fraktionen dies auch getan haben. Manche haben Gegenfinanzierungsvorschläge gebracht, die anderen haben es nicht getan. Die anderen – wie wir gestern live und in Farbe erleben durften – haben uns erklärt, dass sie ihre Finanzierungsvorschläge für 2,75 Milliarden Euro, die sie gern in die Bildung stecken würden, uns erst nach dem 31.08. – also nach der nächsten Landtagswahl – erklären wollen. So viel zur Seriosität.

Ja, Frau Stange, das waren Sie gestern, die gesagt hat, die SPD wird uns nach der Landtagswahl erklären, wie Sie 2,75 Milliarden Euro, die Sie zusätzlich einstellen wollen, gegenfinanzieren wollen. Ich denke, damit gibt sich der „gemeine“ Parlamentarier und der geneigte Mensch, der sich dafür interessiert, eher weniger zufrieden.

Frau Giegengack, noch zu Ihrer Frage: Auch wir haben Vorschläge gemacht – koalitionsintern, im Haushalt, am Ende gemeinsam in den großen Runden, in denen dann entschieden wird, was realistisch umsetzbar ist und was nicht, und wir haben dazu alle unsere Vorstellungen. Auch ich könnte mir sehr gut vorstellen, den Betreuungsschlüssel abzusenken, beispielsweise in einem ersten Schritt von 1 : 13 auf 1 : 12 oder in der Krippe von 1 : 6 auf 1 : 5.

Ich verstehe auch die Kommunen, wenn sie sagen, dass wir seit 2005 die Kita-Pauschale nicht erhöht haben und dies endlich einmal tun müssten. Dazu gibt es immerhin den Vorschlag bzw. die Forderung von Frau Dr. Stange, die Kita-Pauschale auf 2 100 Euro zu erhöhen – nur dass sich Frau Dr. Stange eben leicht verrechnet, indem sie behauptet, dafür bräuchte man gerade einmal 40 Millionen Euro. Nein, nur um die Kita-Pauschale auf diesen Betrag zu erhöhen, bräuchte es sage und schreibe 52 Millionen Euro mehr – und das jährlich, jedes Jahr, fortlaufend, also nicht mal hier mit Kampagne 32 Millionen Euro über fünf Jahre gestreckt usw. usf., was dann als Kritikpunkt kommt. Wenn man das täte, Frau Dr. Stange, Frau Hermenau, käme aber noch kein einziger Cent in den Kitas bei dem Personal an. Das Geld bleibt in den Kom

munen, es bleibt beim Kämmerer, der sagt, die KitaPauschale wurde nicht erhöht, unsere Sach- und Betriebskosten sind gestiegen, jetzt nehmen wir erst einmal das Geld, um den Status quo bei der Betreuung zu lassen, um annähernd an die Drittelfinanzierung zu kommen.

Wenn wir in den Kitas tatsächlich etwas tun wollen, ist ein Vorschlag, den wir als CDU intern gemacht haben, beispielsweise, dass wir jeder Erzieherin, jedem Erzieher zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeiten für die Umsetzung des Bildungsplanes geben wollen.

Das kann ich Ihnen ganz deutlich sagen: Zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeiten für jeden Erzieher im Freistaat Sachsen –

– ich spreche in der zweiten Runde noch einmal – kostet weitere 40 Millionen Euro jährlich. Somit sind wir mittlerweile bei 92 Millionen Euro. Damit hätten wir noch an keiner einzigen Stelle den Betreuungsschlüssel um nur ein winziges bisschen gesenkt.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Hermenau, für die Vorlage. Ich kann für mich persönlich sagen: Es steht nach wie vor auf meiner Homepage bei meinen persönlichen Vorhaben; ich habe es auch nicht heruntergenommen, nachdem ich gemerkt habe, dass es momentan nicht realistisch ist. Ich stehe dazu und ich sage deutlich: Es wird von mir persönlich wieder genauso diese Postkarten geben, auf denen ich es fordere, und jeder, der in dieser Legislaturperiode mit mir gemeinsam in diesem Bereich tätig gewesen ist, der weiß, dass ich das nach außen – auch vergangenen Mittwoch – immer wieder als meine persönliche Forderung vertreten habe und das auch weiterhin tun werde.

Aber anders, als Sie, Frau Hermenau, sind wir als Gesamtfraktion, als Gesamtkoalition in der Verantwortung, für all diese Wünsche – und Notwendigkeiten, als die ich es sogar betrachte – zu finanzieren.

Wenn Sie behaupten, Bildung hätte im Freistaat Sachsen keine Priorität, dann muss ich Ihnen sehr deutlich widersprechen: Ein Drittel des gesamten sächsischen Landeshaushaltes geht in die Bildung und Ausbildung unserer Kinder und jungen Menschen in diesem Freistaat Sachsen, und das müssen Sie, bitte schön, auch einmal anerkennen.

Natürlich könnte es auch immer mehr sein, das ist gar keine Frage. Dafür braucht man aber auch noch mehr Einnahmen, und ich bleibe dabei: Wenn Sie eine Grunderwerbsteuer als Gegenfinanzierung nehmen und unser Bundesland Sachsen von der Einkommenstruktur her vielleicht mit Baden-Württemberg oder Bayern vergleichen, dann sind Sie irgendwo falsch gewickelt.

Ich persönlich stehe dazu, dass auch der Bürger, der nicht über ein riesiges Vermögen verfügt oder jeden Monat einige Tausend Euro verdient, in die Lage versetzt werden muss oder sich selbst in die Lage versetzen können muss, Wohneigentum zu bilden. Das negieren Sie an dieser Stelle vollkommen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Giegengack, wir wissen alle, dass wir uns bei den fachlich-inhaltlichen Fragen nicht wirklich unterscheiden. Bei der Feststellung, wann die Entwicklung bei einem Kind einsetzt, was dafür getan wird und getan werden muss, sind wir uns auch einig. Das ist überhaupt keine Frage.

Wenn man aber das Argument anführt, in welchem Entwicklungszustand die Kinder beispielsweise in der Schule ankommen, behaupte ich, dann muss man sich die gesamte existierende Sozialstruktur anschauen. Ich veranschauliche das einmal plastisch. Das habe ich mehrfach gemacht. Dazu gehört folgende Frage: Warum ist die Kita auf der Ostendstraße angesiedelt und warum ist beispielsweise ein Familienzentrum oder eine Erziehungsberatungsstelle – ich mache es noch in extenso – oder gar eine Suchtberatungsstelle auf der Westendstraße angesiedelt? Das Einzige, was aufgrund dieser räumlichen Entfernung zueinander passiert – Gott sei Dank, wenigstens das passiert – ist, dass am schwarzen Brett der Kita oder durch die Erzieher oder die Kita-Leitung eine Visitenkarte dieser Einrichtung existiert, die im schlimmsten Fall, wenn es nötig ist, den Eltern in die Hand gedrückt wird. Wir müssen uns die kompletten Strukturen, die es gibt, die derzeit teilweise nicht verzahnt sind, die teilweise nebeneinander herlaufen und finanziert werden, einmal anschauen und prüfen, wie man bestimmte Dinge, die zusammengehören, miteinander verbinden kann.

Nun komme ich zu Frau Klepsch. Frau Klepsch, ich finde es eine bodenlose Frechheit, dass Sie sich hier hinstellen und behaupten, dass das, was in unseren Kitas heute stattfindet, an Kindeswohlgefährdung grenzt. Das ist eine bodenlose Frechheit.

Sie treten jeden einzelnen Erzieher, egal welchen Alters, in diesem Freistaat Sachsen mit Füßen, auch wenn Sie genau wissen, dass der Betreuungsschlüssel nur eine Berechnungsgrundlage für eine finanzielle Ausstattung ist und nichts weiter. Das, was im realen Alltag in den Kitas stattfindet –

Ich bin ein Typ, der eher das Positive sieht. Wer war das? Ich glaube, Herr Jennerjahn war es, der auch das Positive sieht, was dort stattfindet. Die Erzieherinnen und Erzieher geben sich unter den vorgenannten Rahmenbedingungen Mühe. Ich finde es eine bodenlose Frechheit, dass man diese Leistung als stattfindende Kindeswohlgefährdung abqualifiziert. Das ist unglaublich.

Frau Klepsch, Sie haben mich oder die CDU – völlig zu Recht – aufgefordert, dass wir Farbe bekennen sollen. Ja, meine Farbe, die ich bekenne, kennen Sie. Sie wissen sehr genau, wie sehr ich in den letzten fünf Jahren und auch weiterhin dafür kämpfen werde, dass sich an dieser Stelle etwas bewegt.

Sie müssen den Ministerpräsidenten fragen, was er möchte. Ich bin nicht der Ministerpräsident.

Ich werde Ihnen aber Folgendes entgegnen: Bekennen Sie doch bitte Farbe! Nun mache ich die Rechnung auf, Frau Klepsch. Bekennen Sie hier vor diesem Parlament Farbe, wie Sie bei einer Absenkung des Personalschlüssels von 1 : 13 auf 1 : 10 und 1 : 6 auf 1 : 4 in der Krippe sowie einer Erhöhung der Kita-Pauschale die Mehrkosten bezahlen möchten! Das macht sage und schreibe Mehrkosten für das Jahr 2015 in Höhe von 228 Millionen Euro aus. Bitte schön bekennen Sie ganz deutlich Farbe, Frau Klepsch, wie Sie 228 Millionen Euro in den nächsten Doppelhaushalt mit Blick auf Ihre Forderungen einstellen möchten!

Ich möchte als Gegenfinanzierungsvorschlag bitte nicht hören, dass Sie wieder das Landesamt für Statistik abschaffen möchten. Nein danke, das ist kein seriöser Finanzierungsvorschlag.

Bekennen Sie Farbe, wie Sie Ihre politischen Forderungen finanziell untermauern möchten! Frau Klepsch, Sie wissen genau, dass wir nicht über einmalige 228 Millionen Euro reden. Wir reden über 228 Millionen Euro jährlich, die bei steigenden Kinderzahlen – Gott sei Dank – weiter steigen und aufgebracht werden müssen. Bekennen Sie Farbe dazu!

Ich kämpfe für kleine Schritte, und sei es für eine zweistündige Vor- und Nachbereitungszeit. Ich kämpfe für kleine Schritte mit einem Finanzvolumen von

40 Millionen Euro. Wenn Sie es möchten, kämpfe ich auch gern um die Erhöhung der Kita-Pauschale. Aber ich sage noch einmal Folgendes: Wir sind in der Verantwortung zu sagen, woher wir das Geld nehmen.

Frau Dr. Stange, das sage ich Ihnen konkreter, als Sie gestern meine Frage beantwortet haben. Wir haben diese Frage zu klären, wenn die Finanzplanung für die nächsten zwei Jahre ansteht.

Natürlich. Es ist in unserem Wahlprogramm ganz deutlich die Aussage zu finden, dass wir an der derzeitigen personellen Situation in den Kindertageseinrichtungen etwas verändern und verbessern möchten.

Die Betonung liegt auf Verbessern. Ich sage auch ganz deutlich – das nehme ich auf meine eigene Kappe als Patrick Schreiber (CDU): Verbessern kann aus meiner Sicht nicht heißen, lediglich 5 Millionen Euro für Assistenzkräfte zur Seite zu stellen.

Aber, Frau Dr. Stange, die Frage lässt sich auch weiterhin beantworten. Wenn man sich hinstellt und sagt, wir wollen da etwas verbessern, dann kann man sich nicht hinstellen und behaupten, nur das Land müsste dafür einspringen, weil Sie ganz genau wissen, dass Personalkosten in Betriebskosten übergehen, dass sie als Betriebskosten der Kitas gerechnet werden und dass die Betriebskosten bis zu maximal 30 % auf die Eltern umgelegt werden.

Wenn man sich also hinstellt und sagt, wir wollen da etwas tun, was ich aus fachpolitischer Sicht für absolut notwendig halte, dann muss man auch einmal den Mumm in den Knochen haben und sich draußen hinstellen und sagen: Liebe Eltern, Kindertagesbetreuung wird auch für euch teurer. Doch das machen Sie nicht. Damit wird es im Übrigen auch wieder für die Kommunen teurer – das machen Sie auch nicht –, weil nämlich ein bestimmter Teil der Elternbeiträge durch die Kommunen für Eltern,

die es sich nicht leisten können, bezahlt wird. Das sagen Sie aber nicht. Sie sagen immer nur, dass der Freistaat das Geld nicht gibt. Das ist absolut verlogen. Sagen Sie den Eltern draußen, dass wir das wollen, wir wollen merklich etwas bewegen, aber dann müsst ihr finanziell genauso mit in die Tasche greifen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

Ich für meinen Teil werde, wie ich es 2009 getan habe und die ganzen fünf Jahre überhaupt, mich massiv mit den Bildungspolitikern – dazu gehört im Übrigen auch die Frau Saborowski-Richter, die Sie vorhin zitiert haben – weiterhin dafür einsetzen, dass sich in diesem Bereich etwas tut. Aber ich sage es noch einmal: Wir haben die Verantwortung zu sagen, an welcher Stelle dieses Geld dann nicht eingesetzt wird.

Dass Frau Hermenau bisher in den Fragen der Kita-Finanzierung wohl weniger hingeschaut hat, weil sie anderes zu tun hatte, hat sie gerade bewiesen. Ich will aber deutlich machen, dass wir gerade im Bereich der Kindertagesstätten in den letzten fünf Jahren außer den regulären Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse usw. diese dann auf das Personal umlegen und damit auch auf die Betriebskosten der Kitas. Betriebskosten, Frau Hermenau, sind in dem Moment nicht nur Gas, Wasser, Strom und Abwasser, sondern auch die Personalkosten. Das war die reguläre Umlegung auf die Eltern. Es ist weder im Gesetz die maximale Umlegungsquote von 30 % in Kindergärten erhöht worden noch irgendetwas anderes. Dadurch, dass leider beim Personal nichts passiert ist, sind auch keine zusätzlichen Bürden seitens des Freistaates auf die Kommunen umgelegt worden.

Aber man muss auch eines einmal tun, wenn man das möchte. Man muss dann einmal die Frage stellen, ob das Finanzierungssystem, so wie es bisher ist, noch das richtige für die Zukunft ist, ob es beispielsweise richtig ist, dass jeder, der auch nur mit einem Euro unter die magische Grenze fällt, wo er keine Kita-Beiträge mehr bezahlen muss, einen Euro mehr oder 2 Euro weniger in der Tasche hat als der, der mit einem Euro noch darüberliegt, dass er gar keine Kita-Beiträge mehr bezahlen muss, oder ob man darüber einmal nachdenkt, ob man dort beispielsweise eine Staffelung einführt, um damit die Kommunen zu entlasten. Das muss man aber alles erst einmal machen.

Moment! Moment! Sie wissen ganz genau, dass das nicht nur eine Frage ist, die den Landtag beschäftigt und die im Land Regierenden, sondern es ist am Ende auch eine Frage, die in den Kommunen diskutiert wird.

Jetzt wollen Sie mir nicht erzählen, dass in jeder sächsischen Kommune ein CDU-Bürgermeister oder ein Sozialdezernent oder irgendein anderer sitzt. Am Ende muss das eine Gesellschaft in Gänze diskutieren, und es muss die Bereitschaft dazu da sein. Da sehe ich doch schon Frau Klepsch und die Fraktion DIE LINKE, wie der Aufschrei geprobt wird, dass jetzt auf einmal den armen Leuten auch noch einmal in die Tasche gegriffen wird, wenn sie auf einmal Kita-Beiträge bezahlen sollen.

Dito.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum einen können wir unserer Kultusministerin sehr dankbar sein, dass sie uns

die Chance gegeben hat, noch etwas tiefer in das Thema einzusteigen. Ich finde das gut, und ich finde auch, dass die Debatte über dieses Thema wichtig ist. Allerdings möchte ich eines sagen, und ich meine, es ist immer ein Stück weit eine Frage von Ehrlichkeit und Fairness: Es war doch nie zu erwarten, dass sich jemand im Rahmen einer Aktuellen Debatte dazu äußert, wie der künftige Doppelhaushalt im Freistaat Sachsen im Jahr 2015/2016 aussieht.