Heinz Eggert

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach über drei Jahren hat die erste Enquete-Kommission in der sächsischen Parlamentsgeschichte ihre Arbeit beendet und ist dem Auftrag des Parlaments nachgekommen, zu dem für Sachsen so dringenden Thema „Demografie – demografische Entwicklung“ Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

Ich will am Anfang gleich ganz deutlich sagen: Die Einsetzung der Kommission war überfällig. Vorausschauende Politik sieht eigentlich ein wenig anders aus. Aber umso wichtiger ist der Inhalt dieses Berichtes.

Die Kommission hat ihren Bericht am 30. September 2008 dem Präsidenten übergeben. Er liegt Ihnen allen als Landtagsdrucksache vor, ist 400 Seiten stark. Zum Auftrag der Enquete-Kommission gehörte es, ihre Erkenntnisse in einem Schlussbericht darzustellen, der dazu

dienen soll, spätere Entscheidungen des Parlaments gewissenhafter vorzubereiten.

In diese Kommission wurden 26 Mitglieder berufen, je zur Hälfte Abgeordnete unseres Parlamentes und externe Sachverständige. Sie hat in 22 nicht öffentlichen Sitzungen und in über 60 Fachvorträgen Sachverstand eingeholt, sich darüber ausgetauscht und zusammengearbeitet. Auf dieser Basis hat die Kommission dann gemeinsam einen Bericht erarbeitet, der für nahezu alle politischen Felder die Ausgangslage analysiert, die Zukunft bis 2020 prognostiziert und entsprechende Handlungsempfehlungen ableitet.

Sehr hilfreich war für die außerordentlich sorgfältige und zuverlässige Arbeit die Arbeit der Mitarbeiterin der Geschäftsstelle der Enquete-Kommission, die ich auf der Zuschauertribüne sitzen sehe und nicht begrüßen darf, aber ich sage Ihnen, es war eine ausgesprochen schöne Zusammenarbeit und wir danken Ihnen dafür.

Zu Beginn unserer Arbeit gab es die Idee, dass sich der Bericht der Enquete-Kommission wie ein Instrumentenkasten verschiedener Handlungsoptionen präsentieren solle, aus denen dann die politisch Verantwortlichen später die stimmigen Instrumente auswählen und umsetzen können. Der Ihnen vorliegende Bericht kommt dieser

Idee in weiten Teilen nach. Sein Umfang und auch seine Heterogenität haben ihre Ursache in der Bandbreite der in die Diskussion eingeflossenen Meinungen.

Meine Damen und Herren! Genau diese Bandbreite der Meinungen und die Lebendigkeit der Diskussion waren ein Erfolgsfaktor dieser Kommission. Die intensiven Auseinandersetzungen haben sich gelohnt, da am Ende für jeden in der Kommission mitwirkenden Politiker und auch für jeden beteiligten Wissenschaftler neue Erkenntnisse standen und in vielen Punkten Kompromisse gefunden wurden, sodass sehr viele Empfehlungen in einem breiten Konsens ausgearbeitet werden konnten. Bei allen Auseinandersetzungen konnten wir in der Kommission überwiegend problemlösungsorientiertes Arbeitsethos beobachten, das in der Politik nicht immer auf der Tagesordnung steht. Dafür möchte ich mich bei allen anwesenden Kommissionsmitgliedern herzlich bedanken.

Ich bedanke mich bei Frau Schneider-Böttcher, Präsidentin des Statistischen Landesamtes, die ständiger Gast der Enquete-Kommission war, deren Sitzungen begleitet und uns mehrfach über die zu erwartende Entwicklung der Bevölkerungsstruktur informiert hat.

Natürlich konnten wir uns nicht in allen Punkten einigen. Sie werden das nachher noch hören. Deshalb finden Sie abweichende Meinungen als Minderheitenvoten in den einzelnen Kapiteln des Berichtes. Dass die Minderheitenvoten jeweils am Ende des inhaltlichen Teilkapitels platziert wurden, hat die Kommission im Konsens vereinbart, um eine größtmögliche Lesbarkeit des Berichtes zu gewährleisten und abweichende Meinungen inhaltlich zuordnen zu können. Es lohnt sich, alles zu lesen; denn Wahrheiten werden nicht durch Mehrheiten erzeugt, auch wenn es hier manchmal so scheint.

Neben den Vorträgen und Abstimmungsrunden war ein weiteres Arbeitsinstrument der Besuch von Regionen, die auf ganz verschiedene Art und Weise mit den Folgen des demografischen Wandels konfrontiert sind. Im Westerzgebirge und in Oberlausitz-Niederschlesien liefen Modellprojekte zum demografischen Wandel des Staatsministeriums des Innern. Die Kommission hat sich vor Ort überzeugen können, mit welchem Engagement und auch mit welcher Kreativität die auftretenden Probleme durch Abwanderung und niedrige Geburtenraten in den betroffenen Regionen angegangen werden.

Weiterhin hat die Kommission Dresden besucht, eine prosperierende Region, in der sich der demografische Wandel vor allem in der Alterung der Menschen zeigen wird, nicht so sehr in der Abwanderung.

Meine Damen und Herren! Die gesammelten Erfahrungen trugen viel zur Erweiterung des Kenntnisstandes der Kommission bei, und ich bedanke mich auch bei den lokalen Akteuren für die Weitergabe ihrer Erfahrungen. Es ist nun einmal so: Erfahrungen kommen vom Erfahren.

Wir müssen einfach mehr im Land unterwegs sein, wenn wir auf die wirklichen Probleme in den unterschiedlichen Regionen stoßen wollen.

Aufgeschlüsselt nach politischen Ressorts steht die Politik in Sachsen vor einer Vielzahl von Herausforderungen, um die Bevölkerungszahl in Sachsen langfristig auf einem niedrigeren Niveau als heute und bei anhaltender Alterung zu stabilisieren.

Deswegen möchte ich auf drei Punkte aufmerksam machen.

Erstens. Der demografische Wandel hat sowohl eine private als auch eine gesellschaftliche Dimension. Die privaten Lebensentscheidungen der Bürger dieses Landes und der Familien stehen in einem engen Zusammenhang mit den Lebensbedingungen, die sie vor Ort vorfinden. Ob jemand in diesem Land, in dieser Region leben möchte, ob er aus Mangel an Perspektiven abwandert, ob er sich für ein, zwei oder drei Kinder entscheidet, wirkt letztlich wieder auf unsere Gesellschaft zurück. Wir haben die Folgen von Abwanderung und Geburtenrückgang in den letzten Jahrzehnten deutlich zu spüren bekommen. Wir alle haben gemeinsam die Folgen dieser privaten Entscheidungen zu tragen, denn auf der anderen Seite haben auch gesellschaftliche Normen und Werte Einfluss auf private Lebensentscheidungen. Unser Ziel muss es sein, Sachsen noch familienfreundlicher zu machen, als es ist.

Dazu gehört, für Familien ein Umfeld zu schaffen, in dem Kinder alle Förderung erhalten, die sie brauchen. Dazu gehört eine exzellente Bildung für alle Kinder; darüber herrschte große Einigkeit in der Kommission. Dazu gehören gesundheitliche Förderung, Sorge um die Lebensbedingungen von Familien sowie ein Bewusstseinswandel in der Gesellschaft und eine stärkere Orientierung auf die Bedürfnisse von Familien.

Die Kommission fordert die Landespolitik auf, Maßnahmen für die Flexibilisierung von Bildungsverläufen in die Wege zu leiten, wobei die Arbeitsmarktpolitik genauso wie die Bildungspolitik gefordert ist. Darüber hinaus kann durch die Qualifizierung Erwachsener dem Mangel an qualifizierten Fachkräften, der in manchen Regionen und in manchen Branchen in Sachsen inzwischen Realität geworden ist, besser begegnet werden. Die entsprechenden Instrumente, die vorgeschlagen worden sind, müssen weiterentwickelt werden.

Meine Damen und Herren! Sachsen hat seit 1990 über 250 000 Einwohner verloren, davon viele junge Frauen, die ihre noch nicht geborenen Kinder mitgenommen haben. Wussten Sie eigentlich, dass aufgrund der negativen Wanderungsbilanz seit 1941 über 43 000 Kinder nicht in Sachsen, sondern in anderen Bundesländern geboren worden sind? Sie alle kennen wie ich aus Ihrem persönlichen Umfeld Menschen, die fortgezogen sind und die gern wieder zurückkommen würden, wenn die Bedingun

gen stimmen. Wenn aber die Bedingungen in unserem Land nicht stimmen, werden wir es auch finanziell spüren.

Wir geben Millionen für eine gute Ausbildung unserer Hochschulabsolventen aus. Wenn diese in ein anderes Bundesland gehen, das nicht die Kosten der Wissensvermittlung getragen hat, tragen sie allein durch ihre Einkommensteuer zum Reichtum dieses und zur Armut unseres Landes bei. Allein für 2002 bezifferte sich der Verlust aufgrund der Nettobinnenwanderung auf 522 Millionen Euro. Damit es einmal klar wird: Es gibt auch einen Transfer vom Osten in den Westen. Der Bericht spricht an dieser Stelle eine deutliche Sprache: Sachsen muss attraktiver werden für Menschen, die zurückkommen wollen oder die neu zuziehen wollen.

Neben den Rückkehrern können Studierende hier eine wichtige Zielgruppe sein, genauso wie die Erwerbstätigen. Aber auch über eine verantwortungsvolle koordinierte Zuwanderung werden wir nachdenken müssen. Bevor der Protest von der rechten Seite einsetzt, will ich es gleich sagen: Ihre springerstiefelbeschuhte und bierflaschenbewaffnete „Ausländer raus!“ schreiende Klientel wird unsere Zukunft in Sachsen nicht sichern, noch nicht mal ihre eigene.

Ich komme damit zum zweiten zentralen Punkt. Der demografische Wandel hat eine räumliche Dimension, denn die demografische Entwicklung vollzieht sich in Sachsen regional ausgesprochen differenziert. Aber genauso differenziert wie die Entwicklungen verlaufen, müssen auch die Bewältigungsstrategien sein. Was in der einen Region, in dem einen Dorf richtig sein mag, kann woanders falsch sein. Deshalb brauchen wir Ideen, die lokal, vor Ort entwickelt werden. Zentralistische Lösungen sind hier völlig falsch am Platz. Wir müssen rechtzeitig funktionierende dezentrale und auch in Zukunft bezahlbare Lösungen entwickeln.

Drittens. Der demografische Wandel hat eine geistige Dimension. Wir brauchen nämlich einen Wandel in den Köpfen der Menschen. Der Anstieg der Lebenserwartung der Menschen macht Anpassungsmaßnahmen in den Bereichen der sozialen Sicherungssysteme, der Gesundheitsvorsorge und der Bildung notwendig. Der Bericht der Enquete-Kommission würdigt die Tatsache, dass wir länger in guter Gesundheit leben, als großen Gewinn und als großes Potenzial. Deshalb muss es Aufgabe der Politik sein, Rahmenbedingungen zu gestalten, sodass die ältere Generation sich länger und ihren Möglichkeiten entsprechend aktiver einbringen kann und dieses Potenzial auch genutzt wird. Dafür ist ein Umdenken notwendig, sowohl bei den älter werdenden Menschen als auch bei den Arbeitgebern, die sich nicht länger leichtfertig von älteren Mitarbeitern trennen, sondern lieber in deren Weiterbildung und in deren Gesundheit investieren sollten. Der

momentan grassierende Jugendwahn wird sich als das erweisen, was er ist und immer war: ein unmenschlicher und Ressourcen verschlingender Wahn.

Manche Dinge fallen einem erst im Alter auf. Wir brauchen an dieser Stelle einfach mehr Menschen, die diese Chance nutzen und die auch im höheren Alter noch Neues wagen. Dazu brauchen wir auf der einen Seite den Bewusstseinswandel und auf der anderen Seite die passenden politischen, auch bildungspolitischen Rahmenbedingungen. Als Theologe weiß ich, dass wir durch Sprache Mut machen können oder entmutigen. Wenn wir schon in unserer Kommission Probleme hatten, uns zu verständigen – es ist nämlich gar nicht so einfach, wenn sich Soziologen mit Politikerdeutsch und umgekehrt herumschlagen müssen –, dann merkt man, wie schwierig es sein wird, die aktuelle Entwicklung der gesamten Bevölkerung transparent zu machen. Aber genau da müssen wir hin. Die Herausforderungen des demografischen Wandels müssen so erklärt werden, dass sie wirklich jeder begreift und auch weiß, dass von den notwendigen Veränderungen die eigene Zukunft und die Zukunft seiner Kinder und Enkelkinder abhängt.

Meine Damen und Herren! Man muss kein großer Prophet sein, um zu sagen: Wenn wir uns nicht an die Problemlösung wagen, werden im gleichen Maße die damit verbundenen Probleme wachsen. Das heißt: weniger Menschen, weniger Ressourcen, weniger Geld. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass die dadurch entstehenden Probleme eines Tages unbezahlbar werden. Der Bericht der Kommission zeigt, dass wir einen Handlungsspielraum haben. Das ist die gute Nachricht. Sie zu nutzen ist unsere Aufgabe.

Herzlichen Dank.

Frau Kollegin, teilen Sie nach den Ausfällen des Herrn Gansel meine Meinung, dass, wenn die NPD-Fraktion geschlossen einen Einbürgerungstest absolvieren müsste,

man danach wahrscheinlich die Hälfte ausbürgern müsste?

Frau Kollegin, geben Sie mir recht, dass von Ihrer Seite gestern ein ungeheures Aufklärungspotenzial vorhanden war, dass aussagekräftige Experten von den Rechtsanwaltskanzleien zur Verfügung standen und in Bezug auf das, was Sie alles interessiert hat, befragt werden konnten,

Lassen Sie die Zwischenfrage zu, Frau Mattern?

Herr Kollege, ist Ihnen völlig klar, dass Sie dann, wenn heute hier im Plenum beschlossen wird, diesem Antrag stattzugeben, den Bericht zu erstatten haben, natürlich unter der Voraussetzung, datenschutzrechtliche Dinge zu bedenken; dass der Bericht dann also herauszugeben ist? Ist Ihnen das klar?

Frau Präsidentin!

Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich habe mit Nein gestimmt, weil die verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen diesen Ausschuss geäußert wurden, in der Öffentlichkeit noch nicht ausgeräumt worden sind. Ich bin dafür, dass ein Untersuchungsausschuss handlungsfähig ist. Ich bin aber dagegen, dass wir zahnlose Tiger produzieren.

Deswegen habe ich dagegen gestimmt. – Toll, dass ich zum Schluss doch noch übertragen werde.

Ich will mich Ihrer manipulativen Art ja nicht beugen, Frau Präsidentin. Ich bin nicht gefragt worden, ich habe nicht zugestimmt und ich habe es auch nicht vor. – Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Meinung, dass die Akte des einen IMs gegen die Akte des anderen IMs aufzuwiegen und aufzurechnen ist. Ich kenne sehr wohl Akten, auch

aus meiner eigenen Akte heraus, von Leuten, die für die Staatssicherheit gearbeitet haben, bei denen ich heute sagen würde: Das ist zu vernachlässigen. Sie haben an der Stelle – das kann ich selbst beurteilen – weniger geschrieben, als sie wussten, weil sie durch außergewöhnliche Umstände zu dieser Arbeit mit der Staatssicherheit gezwungen wurden.

Man muss im Fall Külow heute mit einigen Legenden aufräumen.

Erstens. Es hat in der DDR viel mehr Leute gegeben, die eine Arbeit mit der Staatssicherheit abgelehnt haben, wenn sie angefragt wurden, als Leute, die zugestimmt haben.

Das muss man einmal feststellen, weil oftmals aus dem Westen Deutschlands der Verdacht aufkommt, dass wir 17 Millionen Stasispitzel gewesen wären. Ich sage aber gleich dazu: Wir sind auch keine 17 Millionen Widerstandskämpfer gewesen. Da sind hinterher auch einige Legenden gestrickt worden.

Zweitens. Herr Külow, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Man kann an manchen Stellen fast geneigt sein, Ihnen zu vertrauen, wenn man nur die Akte nicht kennen würde.

Wer 1990 in der PDS gesagt hat, dass er für die Staatssicherheit gearbeitet hat und er sich dessen nicht schämt, ist automatisch in den Vorstand gekommen.

Dafür gab es viel Beifall: Das ist einer, der steht zur Geschichte, der ärgert sich nicht darüber. Der ist weiter dabei.

Wenn die Stasi nicht gestorben wäre, würden Sie heute noch schreiben.

Das ist der einzige Fakt, der Sie am Weiterschreiben hinderte.

Jetzt sage ich noch etwas in Richtung Linksfraktion: Es gibt sehr viele Kollegen in dieser Partei, die ich sehr schätze.

Nein, Ihren Namen würde ich dabei nicht nennen, Herr Hahn. Ihr Name würde da nie auftauchen, aber nicht aus ideologischen, einfach aus charakterlichen Defiziten, die Sie haben.

Ich will fortsetzen. Es gibt einige in der Partei, die ich sehr schätze, die auch in der Demokratie angekommen sind. Es sind auch einige dabei, die 1989, als die Dinge alle am Wanken waren, sehr genau in ihren eigenen Parteigruppierungen darüber gesprochen haben, was denn

momentan in der SED falsch läuft und was sie verändern müssen. Ich wundere mich, dass sie nicht aufstehen und sagen, genau dieser Külow hat unsere Arbeit damals, in diesen Tagen, weiter an die Staatssicherheit gegeben, hat uns an dieser Stelle denunziert.

Ich kann den jungen Kollegen der Fraktion der Linken einfach nur einmal die Vorstellung offerieren, sich vorzustellen, sie wären 1989 Studenten gewesen und hätten mit Herrn Külow zu tun gehabt. Er hätte über sie Berichte geschrieben und die DDR hätte noch weiter bestanden. Wenn, wie Herr Külow sagt, kein Schaden entstanden ist, dann nicht, weil er so fürsorglich geschrieben hat, sondern weil dieser Staat hinterher keine Möglichkeiten mehr hatte, in der Auswertung repressiv zu werden.

Denn auch das ist eine Legende, die hier aufgebaut wird.

Eine weitere Legende ist, Herr Külow hätte ehrlicherseits, weil er nicht mehr genau wusste, was er irgendwann einmal geschrieben hätte – ausgerechnet ein Historiker, der ansonsten ein gutes Gedächtnis für alles und für nichts hat, wie wir wissen – eine Anfrage an die Gauck- oder Birthler-Behörde gestellt, um sich selbst zu offenbaren. Herr Külow, Sie haben einfach nur angefragt,

ob das stimmt, was Ihnen Ihr Führungsoffizier gesagt hat und die Akten wirklich vernichtet sind und nichts mehr auftauchen muss, wofür Sie irgendwann einmal geradestehen müssen.

Ich höre Ihnen ja gern und stundenlang zu. Ich meine, es sollten sich an dieser Stelle nicht nur alte Spitzel mit Zwischenrufen melden.

Das „alt“ war nicht auf Ihr Alter bezogen.

Wir müssen einfach einer bewussten Legendenbildung, wie sie auch gerade von diesen Truppen von Herrn Külow in Leipzig intensiv unterstützt und momentan in die Gesellschaft getragen wird, entgegentreten.

Jetzt kommt der letzte Punkt. Ich weiß, dass ich mich damit wiederhole. Ich bin immer noch der Meinung, dass ehemalige Spitzel, die anderen geschadet haben – interessant war ja, dass Herr Hahn darauf hingewiesen hat, dass es Opfer gegeben hat; Herr Külow hat das bestritten –, dass diejenigen, die heute im Parlament sitzen, nicht von den Steuergeldern ihrer ehemaligen Opfer ihren Arbeitsplatz finanziert bekommen sollten.

Danke.

Herr Kollege Gerlach, geben Sie mir recht, dass ein Opfer wohl einem Täter verzeihen kann und dass die wieder zusammen leben können, nachdem aufgearbeitet worden ist, was dort passiert ist, der Rechtsstaat aber trotzdem diesen Fall nach Recht und Verfassung aufarbeiten muss?

Ich habe eine Nachfrage. Herr Kollege, geben Sie mir recht, dass man diese beiden Ebenen argumentativ nicht miteinander vermischen darf?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht mir nur um eines: Die Unterstellung, ich würde gegen die Projekte, die gegen Rechtsextremismus in Sachsen gerichtet sind, hetzen,

weise ich an dieser Stelle entschieden zurück. Wenn man die Frage stellt, ob diese Projekte alle wirklich effektiv sind, dann hetzt man nicht, Herr Lichdi. Und wenn Sie mir vorhin eine Zwischenfrage gestattet hätten, dann hätten Sie vielleicht auch eine korrekte Antwort geben können. Aber wenn man keine Fragen zulässt, ist man nicht besonders tolerant.

Vielen Dank.

Frau Kollegin, ich habe eine Verständnisfrage. Sie sprechen von der Haltung der UNESCO und von dem Bürgerentscheid. Ist es nicht so gewesen, dass zunächst ein grundsätzliches Ja der UNESCO bestand und dann erst das Nein kam, nachdem der Bürgerentscheid schon vorbei war?

Ist es so gewesen, dass, wie Sie es sagen – offensichtlich ein Übersetzungsfehler, der zunächst einmal von der UNESCO kam –, der Bau der Brücke das Welterbe nicht gefährden würde und dass von dieser Voraussetzung her diese kleinen Heftchen gedruckt wurden und die Bürger auch mit diesem Wissen abgestimmt haben?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Apfel, wenn Sie sich für eine Führungsfigur

Im Gegensatz zu Ihnen habe ich Kollegen Porsch immer sehr ernst genommen. Er war mir nie unsympathisch. Wir haben auch schon einmal in Litauen zusammen, was unvermeidlich war, freundlicherweise ein Bier getrunken.

Eines ist doch klar, und an dieser Stelle können alle, die für die Staatssicherheit gearbeitet haben, ein Unschuldsbewusstsein haben: Die SED hat sie angeleitet; sie war weisungsberechtigt.

Als ich die Vorwürfe in der Zeitung gelesen habe, habe ich gedacht, wenn diese Vorwürfe stimmen – das war ja alles nicht klar –, geht Porsch an die Öffentlichkeit und sagt: Ja, was haben Sie denn anderes erwartet? Ich habe in der DDR gelebt. Ich bin extra von Österreich in die DDR gekommen – was sich schlecht an DDR-Bürger vermitteln ließ, weil 16 Millionen lieber nach Österreich gereist wären.

Aber das enthebt sie nicht ihrer eigenen Verantwortung. Mit neuen Lügen schafft man keine Wahrheit. Mir sind zwei Dinge bei dem aufgefallen, was Herr Hahn im Bund der Linie hier gesagt hat, indem er eigentlich versuchte, die Dinge umzudrehen, uns allen hier vorzuwerfen, dass wir unwürdig sind und dass wir Dinge tun, die wir gar nicht tun dürften, weil die einzig Gerechten auf diesen Bänken sitzen.

Aber ich bin freiwillig gekommen. Der Kommunismus war für mich im Prinzip die Wiege der Menschheit. Ich war überzeugt und natürlich habe ich mit den Genossen zusammengearbeitet, als sie mich gefragt haben. Aber ich habe – das ist immer der stereotype Satz – mit meinen Aussagen keinem geschadet, was ja hätte möglich sein können.

Ich habe sehr genau zugehört. Mir ist aufgefallen, Herr Hahn, Sie haben gesagt, diese eine Aussage, dass Herr Porsch seine Frau wahrscheinlich schützen wollte, wäre in dem Bericht nicht angezeigt worden.

Wenn Sie dann noch gesagt hätten: Ich habe 1990 nicht den Mut gehabt, mich diesen meiner Meinung nach eigentlichen Bagatellberichten – wenn sie denn welche gewesen sind – zu stellen, und war später froh, dass Gras darüber gewachsen ist, dann hätte ich das sogar verstanden und hätte überlegt, wenn ich denn die Berichte oder den Inhalt dieser Akte nicht gelesen oder gekannt hätte, ob man an dieser Stelle nicht doch endgültig das Gras des Vergessens darüber wachsen lassen sollte.

Das steht nicht drin. Jetzt frage ich Sie: Wenn er nicht gewusst hat, dass er mit der Staatssicherheit gearbeitet hat, wovor wollte er sie denn schützen?

Aber stattdessen keine Auskunft an die eigenen Kollegen, nur Vertuschen nach außen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Meine Achtung ist ziemlich dahingeschmolzen. Ich bin überzeugt, dass das stimmt, was von der BirthlerBehörde gesagt wird, und bin überzeugt davon, dass Sie ein Spitzel der Staatssicherheit waren. Sie können Ihren Rechtsanwalt schon anrufen. Es geht ja gar nicht darum, dass Ihnen einer die Gehälter, die Sie in den letzten 15 Jahren erschwindelt haben, und die darauf basierende Rente nehmen will.

Sehen Sie, diese eine Frage zeigt für mich die gesamte Verlogenheit in der Vergangenheitsdebatte der PDS. Ich kann den jungen Leuten – –

Ja, Herr Porsch. Gut, dass Sie endlich mal was sagen. Bis jetzt war es ja ein beredtes Schweigen, das Sie über die Monate hinweg gezeigt haben. Sie bedrohen sogar Kollegen mit Ihrem Anwalt. Ich finde das eigentlich einmalig in der Geschichte, was dem Kollegen passiert ist: dass er auf einmal einen Brief auf Unterlassung von Ihrem Anwalt bekommt. Machen Sie ruhig weiter! Sie

Es geht einfach heute um einen letzten Akt an dieser Stätte der politischen Kultur, und zwar der Opfer willen, weil einfach an dieser Stelle Gerechtigkeit sein muss.

Ich denke, dass ein Abgeordneter im Sächsischen Landtag ein Beispiel ist für Menschen, die auf den Landtag schauen. Das ist für mich und für unsere Fraktion ein Grund dafür, dass es uns untragbar erscheint, dass Herr Porsch weiterhin dieses Mandat innehat. Herr Dr. Porsch und viele andere haben gesagt, das liege viele Jahre zurück und eigentlich sollte man deshalb vielleicht gar nicht mehr darüber sprechen. Haben Sie sich, Herr Prof. Porsch, eigentlich einmal überlegt, wie Ihr Verhalten, das nicht das Verhalten eines Einzelnen ist, auf diejenigen wirkt, die damals und auch später bespitzelt wurden, die ihre Akten gelesen haben und sich mit dieser Vergangenheit, die sie ja auch betroffen hat, auseinander setzen müssen und Akten vorfinden, aber niemanden, der diese Akten geschrieben hat, finden, mit dem sie sich auseinander setzen können, den sie fragen können: Warum hast du das eigentlich gemacht, wir waren doch befreundet? Warum hast du das gemacht? – Es gibt niemanden!

haben genug Geld auf Kosten des Steuerzahlers angesammelt.

In das Geld der Steuerzahler ist auch das Geld der Opfer eingeflossen, die inzwischen arbeitslos auf der Straße stehen, weil sie sich zu DDR-Zeiten nicht bilden konnten und weil die Staatssicherheit das Ganze verhindert hat.

Das will ich alles gar nicht erzählen. Ja, ich will nur eines sagen: Ich will den jungen Leuten hier im Parlament Mut machen. Sie müssen einfach diesen Dingen nachgehen, damit sich Geschichte in den eigenen Reihen nicht wiederholt.

Sie haben sich hier im Parlament zu diesem Thema der Auseinandersetzung mit uns verweigert. Für uns ist es aber wichtig, dass wir mit den Leuten reden können, die damals über uns geschrieben haben.

Für alle, die diese Debatte nicht mehr verstehen: Die Debatte in dieser Aufgeregtheit – das gebe ich gerne zu – wird so lange bestehen, bis wir ins Grab gesunken sind. Aber wir wissen auch, Kollege Nolle hat heute einen Beitrag geliefert, der völlig daneben war. Das macht aber nichts. An einer Stelle hat er natürlich Recht: Die Generationen danach müssen sich sehr genau mit dem befassen, was die Väter falsch gemacht haben und an welcher Stelle die Verführungen gelegen haben, damit sie nicht wieder in diese gleichen Verhaltensmuster fallen. Das kann ich den jungen Kollegen quer durch alle Parteien – NPD nehme ich aus, nicht bildungsfähig! – nur empfehlen.

Herr Dr. Hahn, wir haben uns damals nicht einschüchtern lassen, obwohl wir wussten, dass über uns geschrieben wird,

und ich werde mich auch heute nicht von Ihnen einschüchtern und instrumentalisieren lassen mit dem Verweis darauf, dass ich mit meiner Entscheidung die politische Auseinandersetzung mit der PDS nicht wage oder aber mit einer Gruppe von Abgeordneten, die auch hier im Parlament sind, gemeinsam stimmen muss. In meiner Entscheidung bin ich ganz allein meinem Gewissen verpflichtet und habe darüber zu entscheiden, ob Sie meiner Meinung nach weiterhin Verantwortung für dieses Land in diesem Parlament übernehmen können, wenn Sie die Verantwortung für Ihre eigene Vergangenheit nicht übernehmen wollen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich hat diese ganze Geschichte gestern Abend in der geschlossenen Sitzung schon sehr aufgeregt. Was ich jetzt gehört habe, hat mich nicht gerade beruhigt.

Vielleicht hängt es auch damit zusammen, dass ich mir im Urlaub meine paar tausend Seiten Stasi-Akten noch einmal durchgelesen habe, nach 13 Jahren mal wieder. Da geht es nicht nur um meine Person, da geht es nicht nur um meine Frau und nicht nur um meine Kinder, sondern da geht es schon um die Theologiestudenten, mit denen ich zusammen studiert habe und die durch Spitzel, teilweise Theologieprofessoren, verraten worden sind, denen der Prozess gemacht wurde und die im Gefängnis landeten.

Da geht es um die vielen Studenten, für die ich als Studentenpfarrer verantwortlich war und denen – –

Das ist mein Thema.

Da geht es um Studenten, die bespitzelt wurden, weil sie in der Studentengemeinde waren, die hochintelligent waren, die ihre Abschlüsse mit Eins gemacht haben und trotzdem kein Forschungsstudium bekamen, nicht promoviert werden durften, vom Professor ganz zu schweigen.

Dann gab es diejenigen, die geschasst worden sind, die als Friedhofsgärtner oder Heizer gearbeitet haben. Das waren hochintelligente Leute. Jetzt kommt der Punkt. Ich rede gar nicht von den Leuten, die sich im Stasiknast das Leben genommen haben, weil sie diese Dinge nicht ausgehalten haben, dass sie von Freunden verraten wurden.

Jetzt sage ich Ihnen, wie ich das zusammenbringe.

Denn wir haben ja gestern in geschlossener Sitzung den Bewertungsausschuss gehört. Nach dem, was sich aus diesen Akten des Bewertungsausschusses ergeben hat,

steht für mich völlig fest, dass Prof. Porsch nach dieser Belastung als IM Christoph einzustufen ist.

Jetzt schließe ich den Kreis. Es geht mir nicht um Parteipolitik. Ich habe mich auch als Innenminister immer dagegen gewandt, diese Staatssicherheitsdiskussion parteipolitisch zu instrumentalisieren. Sie hat uns ja auch in den unterschiedlichen Parteien immer selber betroffen. Nur der Umgang war anders, Herr Hahn.

In keiner Bundestagsfraktion sind jetzt wieder sieben Spitzel eingezogen außer in der Linkspartei. Zu dem, was Sie hier erzählen und uns erzählen wollen – Sie stehen selber im Nebel, im tiefsten Nebel und versuchen Nebelkerzen zu werfen –, kann ich Ihnen nur eines sagen: So lange nehme ich Ihnen das Demokratentum nicht ab, solange Ihnen die Täter der DDR näher sind als die Opfer.

Jetzt noch das Letzte, das ist für mich allein der Grund, warum ich zustimmen werde: Es ist das Denken an die Opfer, von denen heute teilweise keiner mehr spricht, die nach der Wende arbeitslos geworden sind, weil sie zu DDR-Zeiten keine Qualifikation erwerben konnten. Herr Porsch, Sie haben sich vor der Wende durch Ihre Tätigkeit Ihre anderen Tätigkeiten bewahrt. Sie haben sich nach der Wende, nach dem, was ich jetzt weiß, ein Professorengehalt durch falsche Angaben erlogen. Sie haben sich Ihr Fraktionsvorsitzendengehalt von 9 000 Euro im Monat über 15 Jahre erlogen und Sie haben Rentenansprüche, von denen die Stasi-Opfer nur träumen würden.

Frau Kollegin, halten Sie die militante Antifa für wehrhafte Demokraten?

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meine Frage beantworten würden.

Herr Kollege, können Sie mir erklären, wie es kommt, dass ostdeutsche Arbeitnehmer, die über Leihfirmen in West-Bundesländer vermittelt werden, teilweise Lohneinbußen von acht bis zehn Euro hinnehmen müssen? Können Sie mir erklären, wie dieser Unterschied zustande kommt und ob eine Mindestlohnfestschreibung im Grunde nicht auch bedeuten würde, dass diese Leihfirmen keine Arbeitskräfte aus dem Osten mehr in den Westen vermitteln würden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mir gar nicht sicher, ob wir der richtige Personenkreis sind, der in Außenwirkung über Toleranz und Demokratie diskutieren sollte, weil – da nehme ich uns alle mit hinein – das zu einer Politikverdrossenheit und auch Demokratieverdrossenheit geführt hat und weil ich mir ganz sicher bin, dass diese Herren hier nicht sitzen würden, wenn wir als demokratische Parteien die richtigen Antworten für diese Probleme rechtzeitig gefunden hätten, die die Menschen in diesem Land bewegen.

Ich sage das deshalb so selbstkritisch, weil wir in Deutschland, glaube ich, inzwischen ein falsches Demokratieverständnis haben. Man glaubt, Demokratie wäre es, wenn das Bruttoinlandsprodukt, obwohl die wenigsten wissen, was das ist, steigt. Demokratie ist – das wissen besonders jene, die 1989 auf die Straße gegangen sind, um ein Regime abzuschaffen, und jetzt darauf achten, dass das nächste nicht wieder vorbereitet wird – etwas ganz anderes. Demokratie ist, dass unsere Kinder

eben nicht vom Studium ausgeschlossen werden, nur weil sie Fragen stellen, die politisch nicht opportun sind.

Nein! Demokratie ist, wenn Leute nicht auf der Straße verhaftet werden, weil sie einen politischen Witz bringen oder die Regierung angreifen.

Meine Damen und Herren! Ich lasse wirklich gar keine Zwischenfrage zu.

Was mich ein wenig umtreibt ist die Frage, wenn wir über Toleranz reden, wie weit die Toleranz jener erschüttert wird, die wir momentan mit unseren politischen Diskussionen um Abbau, Einsparung usw. überfordern. Man kann eine gewisse Toleranz nur dann haben, wenn man im persönlichen Leben nicht überfordert wird. An der Stelle liegt unsere Verantwortung.

Ich beobachte momentan, dass in jedem Land, da kann man übrigens nach Polen, Frankreich oder Amerika gehen, ein bestimmter Prozentsatz an Leuten da ist, die sich nur dadurch aufbauen können, indem sie auf andere herunterschauen, die sich nur dadurch größer machen können, indem sie die anderen kleiner machen. Wenn sie denen noch politisch-ideologisch Stiefeln mitliefern, damit sie auf andere heruntertreten können, dann haben sie die gewonnen. Diesen Prozentsatz müssen wir klein halten. Wir müssen ihn so klein halten, dass derjenige, der sich zu ihnen bekennt, sich öffentlich dafür schämt und an den Pranger gestellt wird.

Es ist eine Aufgabe der Demokratie, die nicht groß werden zu lassen, die jetzt dazwischenrufen und diese Demokratie abschaffen wollen.

Wenn wir mit unserem politischen Tun und unseren politischen Reden die Toleranz nicht weiten und die Demokratie nicht verständlicher machen, dann werden diejenigen anwachsen, die für zündende und schlagende Argumente auf der Straße Verständnis haben. Aber, wie gesagt, das hat mit Toleranz nichts zu tun und mit Demokratie schon gar nicht.

Vielen Dank.

Frau Kollegin, sind Sie wirklich der Meinung – der deutsche Steuerzahler zahlt ja Millionen für Asylanten, die nach Deutschland kommen – –

Und für Asylbewerber. Sind Sie wirklich der Meinung, dass der deutsche Steuerzahler an der Stelle auch noch für Asylbewerber den Schmuck kaufen soll, wenn er schon dafür sorgt,

dass sie untergebracht werden, dass sie zu essen haben und dass sie bekleidet werden?

Ich möchte eine Zusatzfrage stellen.

Sie sind also der Meinung, dass Gutscheine, die für Kleidung ausgegeben werden, dann auch für Armreifen, Alkohol, Zigaretten usw. verwendet werden dürfen?

Herr Porsch, denken Sie nicht, dass es eine unzulässige Vermengung ist, Alkohol gleichzusetzen mit Heroin? Und ich will auch noch einmal fragen: Meinen Sie wirklich, dass man die Eigenverantwortung bei einem 13-Jährigen, der an der Nadel hängt, als Entschuldigung für dieses An-der-Nadel-Hängen werten kann?

Das ist für mich der Punkt!

Ich frage noch einmal, damit es eine Frage ist: Waren Sie schon einmal in Zürich vor ein paar Jahren auf diesem Drogenstrich und haben sich das angesehen? Wenn ja, dann wundere ich mich, wie Sie eigentlich diese Dinge so parodistisch hier darstellen können.