Frank Heidan
Appearances
4/49
4/56
4/66
4/69
4/89
4/90
4/98
4/101
4/105
4/106
4/107
4/108
4/111
4/112
4/117
4/118
4/121
4/139
Last Statements
Herr Morlok, können Sie mir bitte sagen, wie viele Arbeitsplätze seit Einführung des Mindestlohnes im Baugewerbe zusätzlich geschaffen worden sind?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle in diesem Hohen Hause zunächst meiner inständigen Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir uns in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr mit Anträgen der NPD beschäftigen müssen, – –
welche darauf gerichtet sind, aus sozialen Ängsten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit populistischen Parolen politisches Kapital zu schlagen.
Es ist beschämend, meine Damen und Herren, mehr als 380 Mitarbeitern bei Enka in Elsterberg und mehr als 500 Menschen bei Palla Creativ in St. Egidien zu suggerieren, dass man sich ihrer Probleme annehmen wird, ohne auch nur im Geringsten irgendeinen Lösungsansatz bieten zu können.
Auch Ihr Gesetzentwurf, welchen Sie gestern zur Enteignung von Enka zum Besten gegeben haben, geht an der Realität vorbei und ist zudem noch nicht einmal grundgesetzkonform. Das interessiert Sie aber bekanntermaßen sowieso nicht.
Wir haben uns als Fraktion für die Erhaltung von Enka und Palla Creativ ausgesprochen. Ich habe mich persönlich als Abgeordneter des Vogtlandkreises gemeinsam mit meinen Kollegen Alfons Kienzle, Andreas Heinz und Jürgen Petzold bemüht – genauso wie es mein Kollege Prof. Gunter Bolick für die Palla in St. Egidien getan hat –, um die Belange bei Enka gekümmert und wir bleiben weiter dabei. Wir bleiben weiter am Ball, genauso wie wir es von unserem sächsischen Wirtschaftsminister erwarten.
Ich darf Ihnen versichern, dass bereits vor reichlich drei Jahren – das haben Sie in Ihrem Redebeitrag überhaupt nicht berücksichtigt – der Textilbeauftragte des Freistaates sehr aktiv bei Enka vorgesprochen und Lösungen angeboten hat, die in die Zukunft gerichtet waren. Wenn Sie sich mit der Problematik Enka halbwegs fachlich auseinandergesetzt hätten, würden Sie die fachlichen und sachlichen Gründe kennen und wüssten, welche Angebote der Freistaat dazu unterbreitet hat.
Sachsen hat Kompetenz in der Textilindustrie und wird diese mit Unterstützung des Freistaates erhalten können. Die gute Zusammenarbeit mit dem Verband der Nordostdeutschen Textilindustrie und die Förderung der Aktivitäten des Sächsischen Textilforschungsinstitutes und des Innovationsnetzwerkes Textil sind ein Beweis für unseren Willen, Sachsen als Textilstandort zu erhalten. Gemeinsam mit dem VTI wurde das Projekt gegen Markenpiraterie ins Leben gerufen und mit Mitteln des Freistaates unterstützt.
Wir kümmern uns tatsächlich um die Textilindustrie in Sachsen und verbreiten keine populistischen und dümmlichen Parolen, welche den Betroffenen in keiner Weise von Nutzen sind.
Vor diesem Hintergrund werden wir Ihren Antrag ablehnen. Wenn Sie wirklich etwas für die sächsische Textilindustrie tun wollen, dann kaufen Sie sich demnächst Kleidung, die in sächsischen Unternehmen hergestellt ist und nicht von Unternehmen in Dubai oder Großbritannien mit zweifelhafter Herkunft und zweifelhaften Symbolen ausgestattet sind.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lichdi! Vielleicht trägt die Waldschlößchenbrücke dazu bei, dass der Integrale Taktfahrplan noch etwas besser wird, wenn dann Busse – ich weiß gar nicht, ob auch Straßenbahnen zukünftig über die Brücke fahren, glaube jedoch, Sie haben es verhindert mit dem Nichtausbau der Lichtweite – auch über diese Brücke fahren. Darüber sollten Sie vielleicht froh sein.
Meine Damen und Herren! Die Attraktivität des Bahnverkehrs und aller angeschlossenen Verkehrsträger ist heute in diesem Hohen Haus Thema. Ich bin überzeugt, das will sicher ein Großteil der noch anwesenden Abgeordneten.
Wenn wir aber von einem Integralen Taktfahrplan sprechen, heißt es auch, dass alle Verkehrsträger gut vernetzt und ausgebaut sind. Wer kann aber diese Vernetzung am besten einschätzen, planen, umsetzen und realisieren? Das sind sicher die kommunalen Aufgabenträger vor Ort. Letztendlich ist es ein Zeichen unserer ÖPNV-Kultur, die konsequent auf Kommunalisierung gesetzt hat. Wir haben mit dem letzten Haushaltsbegleitgesetz die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung, beispielsweise für den Ausbildungsverkehr, komplett auf die kommunale Ebene übertragen. Diese Entscheidung war richtig. Die Maßnahmen tragen zu höherer Mobilität für jeden Bürger bei.
Sie haben sicherlich die positiven Ergebnisse aus dem Vogtlandkreis und dessen Zweckverband verfolgt. Ich brauche sie hinsichtlich des Schülerverkehrs sicherlich nicht weiter zu erläutern.
Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt hingegen in seiner praktischen Handhabung die Rückkehr zum System der Landesverkehrsgesellschaft voraus, abgesehen davon, dass die kommunale Ebene diesem Ansinnen niemals zustimmen würde. Sie können es unter Punkt 5 nachlesen, wobei es dort schon eingeschränkt ist. Nicht umsonst wurde unsere Landesverkehrsgesellschaft deshalb aufgelöst. Auf Grundlage der kommunalen Aufgabenträgerschaft hat sich in Sachsen ein leistungsstarker, innovativer und kundennaher ÖPNV mit einem jeweils sehr regionalen Bezug entwickelt. Ein entscheidender Vorteil des sächsischen Systems besteht in der engen Verzahnung von schienengebundenem und straßengebundenem ÖPNV.
In den Ländern, in denen der SPNV zentral von einer Landesverkehrsgesellschaft und der ÖSPV dezentral von der kommunalen Ebene gesteuert wird, funktioniert die ÖPNV-Dienstleistungskette teilweise bei Weitem nicht so gut wie bei unseren kommunalen Zweckverbänden.
Was wir benötigen, sind leistungsfähige Schnittstellen, die gerade die Verkehrsträger sinnvoll miteinander verbinden sollen. Deshalb ist es wichtig, beispielsweise attraktive Verknüpfungsstellen zu schaffen, wie in meinem Wahlkreis die neue Verknüpfungsstelle Reichenbacher Straße, die im Entstehen ist, oder wie in Klingenthal, Schiene und Straße zu verknüpfen, geplant sind. Darin liegt meiner Meinung nach der integrierende Ansatz. Dort, wo Strecken aus wirtschaftlichen Erwägungen bereits stillgelegt wurden oder noch werden müssen, hat der Einsatz von Bussen mitunter gute Chancen, den Bedürfnissen der Menschen in den ländlichen Regionen gerecht zu werden. Ich kann es nur aus meinem Wahlkreis berichten. Beispielsweise ist das System der Anruf-Sammeltaxis etwas, bei dem man nicht die Schiene bis zum letzten Vierseitenhof legen muss.
Während der Zugkilometer mit 11,50 Euro zu Buche schlägt, benötigt der Bus lediglich 3 Euro pro Kilometer. Das ist somit in unterfrequentierten Strecken eine sinnvolle Alternative. Mit einer guten Ausstattung an Regionalisierungsmitteln, die darüber hinaus – das muss ich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen – in Sachsen durch Landesmittel aufgestockt wurden, ist es uns bisher gelungen, Verkehrsleistungen für Strecken zu vergeben, für die Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und auch Rheinland-Pfalz bereits seit Längerem keine finanziellen Spielräume mehr haben. Hier müssen wir auch zukünftig mit geringeren Finanzausstattungen rechnen und beginnen umzusteuern, ob wir das wollen oder nicht. Wir fordern schon seit langer Zeit von Bund und Bahn die Verbesserung der schlechten Anbindung der
sächsischen Zentren und insbesondere der Chemnitzer Region. Die der Bahn zur Verfügung stehenden und im Osten eingesetzten Investitionsmittel reichen bei Weitem nicht aus, die erheblichen Nachteile abzubauen. Diesbezüglich gehen wir mit Ihnen konform.
Deshalb fordern wir ein besonderes Investitionspaket für den Osten, welches unseren Nachholbedarf effektiv abbauen lässt, wie in anderen Bereichen bereits geschehen.
Ich habe bereits am 20. Juni vergangenen Jahres in meiner Rede zu einem ähnlichen Thema die Fehlleistungen der Bahn angesprochen. Herr Lichdi, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber das war genau in der Zeit der rotgrünen Verantwortung auf Bundesebene. Ich nenne nur das Stichwort „66er Liste“. Ich meine, dass es gerade in unserer Legislaturperiode gelungen ist, nun endlich die Weichen für den weiteren Ausbau und die Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale zumindest auf sächsischem Gebiet voranzubringen. Nachdem es uns endlich gelungen ist, mit dem Bund zusammen über das Konjunkturpaket diese wichtige Infrastrukturmaßnahme zu beginnen und zu finanzieren, bin ich sehr hoffnungsvoll, dass wir nach Inbetriebnahme des City-Tunnels in Leipzig auch die Elektrifizierung haben werden.
Sie sehen also, Ihre und unsere Ansätze zu mehr Mobilität sind grundsätzlich verschieden. Ihre Idee „SachsenTakt 21“ mag sich vielleicht unter Laborbedingungen umsetzen lassen. Für den Alltag ist Ihr Ansatz eher untauglich. Deswegen – nehmen Sie es mir nicht übel – werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal sprechen wir auf Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Schienenverkehr – das ist nichts Neues in Sachsen –, und wieder einmal wird ein Thema völlig aus dem Zusammenhang gerissen, um den Menschen in Görlitz und in der Oberlausitz zu suggerieren, dass wir ihnen helfen können. Für eine schnelle Schienenanbindung in diesem Gebiet brauchten wir dann
nur noch dem Antrag der FDP zuzustimmen und dann geht das so.
Kommen wir zum eigentlichen Punkt Ihres Antrages. Dabei möchte ich gleich bei der Überschrift verweilen, die lautet: „Görlitz als sächsischen Schienenverkehrsknoten auf der transeuropäischen Verkehrstrasse Berlin– Breslau stärken“.
Liebe Kollegin, liebe Kollegen aus der FDP, da stimmt bereits die Überschrift nicht; denn ein Knoten erfordert nach meinem Dafürhalten immer zwei wichtige Achsen für eine Kreuzung. Mir ist aber im Fall von Görlitz nur eine sinnvolle Achse eingefallen. Die Kollegin hat es gerade gesagt. Das ist die Achse Dresden–Görlitz– Breslau, die schon vorhanden ist.
Von einem Verkehrsknoten zu sprechen, ist somit grundsätzlich falsch.
Zweitens. Es existiert keine transeuropäische Verkehrstrasse Berlin–Breslau, zumindest nicht in den von der Europäischen Union ausgewiesenen Projekten zur Errichtung von transeuropäischen Netzen. Das dürfte Ihnen auch bekannt sein.
Sie ignorieren in Ihrem Antrag die tatsächlichen Gegebenheiten völlig. Eine sinnvolle und den Anforderungen entsprechende leistungsfähige und schnelle europäische Streckenführung zwischen Berlin und Breslau führt nämlich nicht über Görlitz – das haben Sie hier angedeutet –, sondern über einen Umweg von reichlich 27 km je Verbindung, und das auf einer Strecke, die Sie als Fernverkehrsrelation mit kurzen Fahrzeiten entwickeln möchten. Wie sinnfällig Ihr Antrag unter diesem Blickwinkel ist, kann jeder in diesem Hohen Haus selbst einschätzen.
Ich möchte es vielleicht noch etwas plastischer gestalten. Ihre Forderung würde für die Eurocity-Verbindung bei Nichtnutzung der Direktverbindung Horka und weiter über den Umweg Görlitz eine Fahrzeitverlängerung von circa einer Stunde und neununddreißig Minuten bedeuten.
Ich denke, das ist keine vorausschauende Verkehrspolitik.
Ja.
Ja, ich hatte es schon gesagt. Es sind reichlich 27 Kilometer Schienenstrecke. Sie kennen aber auch den Ausbaustand des Schienensystems.
Von wem?
Ja.
Ich hatte gesagt, von anderthalb Stunden, weil – –
Ja, weil die Strecke dort im Bogen zu fahren ist
und somit diese anderthalbe Stunde, wie wir es in diesen Relationen jetzt schon haben. Deshalb müssen wir darüber reden.
Ja.
Liebe Frau Kollegin Schmidt!
Liebe Frau Kollegin GüntherSchmidt, ich war schon eher in Horka, als Sie in Sachsen tätig wurden.
Das war leider meine Armeezeit in Horka. Sie können sich wieder hinsetzen.
Fragen Sie!
Entschuldigung.
Ich setze nicht aus, sondern den derzeitigen Bahnverbindungen muss man ganz einfach Rechnung tragen. Dem ist der Vorschlag der FDP sicherlich nicht dienlich.
Fahren wir weiter fort. Wir setzen bei der Anbindung von Görlitz an das Schienennetz auf eine sinnvolle und vor allem machbare Variante. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits erarbeitet, und wir werden diesen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einbringen. Uns sollte es darum gehen, bestehende Verbindungen auszubauen und weiterzuentwickeln. Somit dürfte es kein Problem darstellen, die Sachsen-Franken-Magistrale zu erweitern und die bestehenden Verkehre des FrankenSachsen-Express zum Franken–Sachsen–SchlesienExpress zu erweitern.
Diesbezüglich ist mir der Antrag meines Kollegen Volker Bandmann aus dem CDU-Stadtverband Görlitz wesentlich inhaltsreicher, der diesen Ausbau favorisiert und den wir auch leisten können. Das, was Sie hier vorgetragen haben, entspricht nicht einmal der mittelfristigen Verkehrsplanung, denn das ist in keinen Verkehrsplan aufgenommen.
Das, was Kollege Bandmann mit seinem Stadtverband gegenüber der Staatsregierung fordert, sind realistische Forderungen und keine Wunschvorstellungen, die auf
grund bestehender Gegebenheiten durchaus umsetzbar sind. So verstehen wir als CDU-Fraktion Verkehrspolitik, meine Damen und Herren.
Unser Anliegen muss es sein, die Schienenverkehrsinfrastruktur in einem abgestimmten und langfristig tragfähigen Konzept auszubauen, welches dem Bund und den Ländern eine verlässliche Basis für finanzielle und verkehrliche Planungen anbietet. Ein solches Instrument haben wir mit dem Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ –
Hören Sie zu! – vorrangig für die Entwicklung unserer Straßeninfrastruktur. Ein solches Instrument brauchen wir auch für die Schienenverbindungen, meine Damen und Herren.
Es muss uns gelingen, besonders für die neuen Bundesländer in Kenntnis des bisherigen Erhaltungszustandes, der Verkehrsprognosen und der sich daraus ergebenden Neu- und Ausbaumaßnahmen und mit Blick auf die Entwicklung der transeuropäischen Netze ein Schienenverkehrsinvestitionsprogramm aufzulegen und zielstrebig umzusetzen. Diesbezüglich schaue ich besonders zu unserem Koalitionspartner. Diese Forderung haben wir als Fraktion bereits als Antrag vorgelegt. Wir erwarten, dass uns die SPD-Fraktion und die Staatsregierung in unserem Bestreben unterstützt.
An die Adresse des Wirtschaftsministeriums gerichtet – wir wissen, dass der Wirtschaftsminister heute nicht anwesend ist –: Wir erwarten als CDU, dass der Minister mit dem Bundesminister für Verkehr, der das gleiche Parteibuch innehat, größere Initiativen ergreift. Wir hätten uns schon gewünscht, dass in Berlin mehr Druck gemacht wird und dass besonders in die bestehende Ost-WestVerbindung in Sachsen – dabei spreche ich nicht nur von Görlitz –, welche für uns eine wichtige und prioritäre Verbindung darstellt, auch Görlitz eingebunden und diese noch schneller und besser ausgebaut werden kann.
Ganz zu schweigen davon – das sei mir an dieser Stelle durchaus gestattet –, dass ich von unserem Wirtschaftsministerium keinen Sturm der Entrüstung hören konnte, wenn die DB, wie das gestern oder vorgestern bereits angekündigt wurde, keine Intercity-Züge von Leipzig nach Dresden mehr fahren lassen will. Man muss allen Ernstes fragen: Was macht da das zuständige Ministerium in Sachsen? Was macht da der Bundesminister? Es kann doch nicht sein, dass Dresden als einzige Stadt in der Bundesrepublik Deutschland von diesen IntercityVerkehren ausgeschlossen wird und man nur noch mit der Bimmelbahn nach Dresden kommt!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir verkehrspolitisch beim Ausbau unserer Schieneninfrastruktur vorankommen wollen, brauchen wir hauptsächlich abgestimmte Konzepte und verlässliche Finanzie
rungspläne. Wir können es nicht dem Zufall überlassen, welche Streckenabschnitte der Bundesverkehrsminister mit Blick auf den Bundeshaushalt gerade für prioritär hält.
Vor dem Hintergrund, dass Sie in Ihrem Antrag keinen sinnvollen Ansatz für die Entwicklung eines Schienenverkehrsknotens in Görlitz bieten, werden wir Ihren Antrag deshalb erwartungsgemäß ablehnen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor Ihnen steht ein Unternehmer, jetzt freigestellt für die Arbeit im Sächsischen Landtag, aber dennoch unternehmerisch denkend. Dieses unternehmerische Denken kann und will ich auch nicht ablegen.
Herr Lichdi, nehmen Sie es mir nicht übel: Wenn es so leicht wäre, wie Sie es soeben dargestellt haben, dann könnten wir einige Probleme anders lösen. Aber genau das muss man dem unternehmerischen Handeln der Deutschen Bahn AG zugute halten. Ich weiß nicht, ob nach meiner Rede ähnliche Beschuldigungen vonseiten der Linksfraktion ausgesprochen werden, aber wir wollen einen Wettbewerb im System der Bundesrepublik Deutschland.
Das hat uns nach vorn gebracht. Eine Befürwortung zu ebendiesem Wettbewerb habe ich weder von der Linksfraktion noch von den GRÜNEN jemals deutlich in diesem Haus gehört.
Sie stehen für staatsgeleitete Unternehmen. Wie erfolgreich das in der Vergangenheit war, brauche ich dem Hohen Haus sicher nicht weiter zu erklären. Wir sind uns sicher darüber einig, dass die Privatisierung mehr Wettbewerb zum Ziel haben muss; denn nur Wettbewerb zu – wohlgemerkt – fairen Bedingungen wird ein realistisches Preisniveau erreichen. Das Netz der Bahn AG wurde nicht verkauft, um Wettbewerb zwischen den Anbietern erst ermöglichen zu können und zu erreichen.
Ich bin der Meinung: Nur mit diesem Wettbewerb auf bundeseigener Schiene, nur mit unterschiedlichsten Anbietern wird zukünftig das Fahrangebot zu ausgewogenen Preisen erfolgen. Das ist ein Fakt, an dem weder die Linksfraktion noch die GRÜNE-Fraktion vorbeikommen.
Wir wissen aus der Vergangenheit vom Schuldenberg der damaligen Bundesbahn und davon, welche Lasten und Schulden von der Deutschen Reichsbahn durch die
Wiedervereinigung übernommen wurden. Ich gebe unumwunden zu, dass die damalige Bahnpolitik zur Infrastruktur gerade gegenüber unserem Freistaat nicht sehr hilfreich war, bis heute wirkt und schleunigst korrigiert werden muss.
Deshalb haben Sie, verehrte Damen und Herren, noch Gelegenheit, unserem Antrag in einer der nächsten Sitzungen zuzustimmen. Wir haben ihn bereits in den Geschäftsgang gebracht.
Von seinen Gesellschaftern lässt sich der Vorstandschef des letzten deutschen Staatsunternehmens nur ungern hineinreden und das ist auch gut so.
Herr Mehdorn könnte bei der Deutschen Bahn wohl kaum viel bewirken, wenn er sich ständig an den Wünschen der Politik ausrichten würde.
Ich meine, die Kunden müssen zufrieden sein.
Das hat die Bahn in den vergangenen Jahren in Ansätzen durchaus fertiggebracht. Es sind attraktivere Fahrpläne entstanden, die Schaffner sind freundlicher und der Ausbau des Transportgeschäftes wurde geleistet.
Herr Mehdorn ist auf gutem Weg, den einstigen behäbigen Staatsbetrieb – –
Lassen Sie mich doch zu Ende reden!
in einen weltweit expandierenden Dienstleistungs- und Logistikkonzern zu verwandeln, die Frachtaufträge zu Land, zu Wasser und in der Luft abzuwickeln und so die Chancen der Globalisierung zu nutzen. Aber zurück zum Schulden- oder vielleicht Lastenberg.
Was regen Sie sich denn so auf!
Wir wissen auch, wie dieser Schuldenberg durch die Bahn AG erfolgreich in den letzten Jahren reduziert wurde. Ich möchte aber noch einmal auf den Wettbewerb hinweisen. Wir haben Wettbewerber auf der Schiene wie zum Beispiel die Vogtland-Bahn, die von Plauen bis nach Berlin einen Fahrpreis von 26 Euro anbietet, und die Bahn bietet das zum doppelten Fahrpreis an. Das muss geändert werden, und das kann man nur durch Wettbewerb.
Wenn jetzt – vielleicht doch, wenn es sich trägt, warum nicht? – Bundesverkehrsminister Tiefensee nicht in die Preiserhöhung der Bahn AG, wie Presseberichten zu entnehmen ist, eingreifen will, dann ist das der erste Weg zum Wettbewerb für angemessene Preise. Es wäre schön, wenn es unseren Koalitionspartnern auf anderen Gebieten ebenso gelänge.
Damit wäre ich noch einmal bei Ihnen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Natürlich ist von einem noch staatlichen Unternehmen kurz vor der Privatisierung eine solche geplante Preiserhöhung bei der derzeitigen Gewinnsituation nicht ohne Weiteres hinnehmbar. Dennoch sind die Kosten für Energie, Lohnerhöhung und tarifliche Leistungserweiterungen nicht zu unterschätzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dazu haben Sie ja in Ihrer bisherigen Politik nicht viel beigetragen.
Zu meinem anderen Standpunkt im zweiten Teil meiner Rede.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der bisherigen Debatte haben wir viele Aspekte festgestellt, die eine jährlich wiederkehrende Preiserhöhung in keinem Fall rechtfertigen. Ich möchte aber noch auf einen Punkt aufmerksam machen: Ich bin auch froh, dass nicht nur ich gesagt habe, dass letztlich nur Wettbewerb das Problem der Fahrpreiserhöhungen löst.
Der Bundesrechnungshof hat dieser Tage besorgniserregende Erkenntnisse vorgelegt. Die staatlichen Finanzkontrolleure verweisen in dem Entwurf eines Prüfreports auf zahlreiche Mängel, auf die das Eisenbahnbundesamt als Aufsichtsbehörde gestoßen sei und die größtenteils nicht abgestellt worden seien.
Seit Jahren gibt es Hinweise auf marode Streckenabschnitte. Wir brauchen da gar nicht so weit zu schauen. Ich denke an etliche Streckenkilometer Schiene in Sachsen. Es reicht nicht, dass Herr Mehdorn auf die Kritik des Rechnungshofes entgegnet, das seien Einzelfälle. Ich denke, wir in Sachsen haben einiges nachzuholen.
Statt anzupacken und das Netz grundlegend in Ordnung zu bringen, setzte und setzt der Konzernchef auf andere Schwerpunkte. Die Unternehmenspolitik der Bahn AG nährt den Verdacht, dass sie freie Hand will, um nach eigenem Gutdünken zu investieren: hier eine Milliarde Euro für eine US-Transportgesellschaft, dort eine Milliarde für den Einstieg in die Hamburger Hafengesellschaft. Für sich betrachtet mag das jeweils sinnvoll sein – das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen –, aber man hat den Eindruck, dass die Fahrpreiserhöhungen gerade
deshalb geplant sind, um solche Dinge durchzufinanzieren.
Die globale Expansion darf aber nicht dazu führen, dass die Bahn das Schienennetz vernachlässigt, in das der Staat direkt und indirekt über die Zuschüsse für den Regionalverkehr aus gutem Grund eine Menge Geld investiert. Wir brauchen intakte Strecken, um wettbewerbsfähige Verkehrspolitik zu ermöglichen. Was aus dem Netz wird, kann man nicht einem einzelnen Manager überlassen. Hier sind klare Vorgaben zu machen, die Infrastruktur zukunftsweisend auszubauen und zu vervollständigen.
Deshalb verlangt meine Fraktion angesichts der guten Ergebnisse der Bahn AG eine ordentliche Begründung der Fahrpreiserhöhung. Das ist nach unserer Ansicht noch nicht ausreichend erfolgt.
Wir wollen die Bahn AG nicht, wie es im Antrag der GRÜNEN zu vermuten ist, von vornherein mit Schelte belegen. Eine maßvolle Preispolitik ist unsere Zielsetzung, für die, wie unser Finanzminister dieser Tage gesagt hat, eine seriöse Rechnung eines vorsichtigen Kaufmannes zur Begründung vorzuliegen hat. Dies können wir aus dem bisherigen Verhalten und den Begründungen noch nicht ableiten.
Der Bund bezuschusst jährlich den Schienenverkehr mit rund 20 Milliarden Euro. Hier ist die Frage zu stellen, wofür die Fahrpreiserhöhung Verwendung finden soll. Der in meinem ersten Teil der Rede formulierte Gesichtspunkt zum Unternehmertum bei der Bahn bleibt dennoch gültig. Wenn aber Geld vom Bund eingesetzt wird, dann müssen derartige Fragen schon erlaubt sein, wie die Infrastruktur weiter ausgebaut wird. Von einer Einmischung in unternehmerische Angelegenheiten kann deshalb nach meiner Meinung nicht gesprochen werden. Hier geht es um Steuergeld, und das in nicht geringer Menge. Bei der Vermischung dieser Steuergelder mit der Höhe der Fahrpreise für die Kunden ist deshalb eine stichhaltige Begründung notwendig. Das fordern wir auch.
Wir bitten Sie um Unterstützung unseres Antrages, der in der kommenden Zeit von uns zum Ausbau des Schienensystems eingereicht wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Damen und Herren der NPD-Fraktion, es ist schon bezeichnend, dass Sie Ihren Antiamerikanismus hier so vortragen in einem Antrag, ausgerechnet heute, am 11. September, zum Jahrestag.
Wir wissen, was da passiert ist. Es ist schon beschämend, dass das hier in diesem Hohen Haus passiert.
Ich dachte bei manchem Antrag der NPD-Fraktion, dass dieser an Sinnfreiheit – ich betone „Sinnfreiheit“, denn sinnhaft sind die wenigsten von Ihnen – nicht zu überbieten ist.
Meine Damen und Herren, heute überraschen Sie mich wieder aufs Neue. Sie nehmen eine Verhandlung zur Nachtflugerlaubnis für den Flughafen Leipzig/Halle zum Anlass, um Friedenstruppen zu denunzieren,
Truppen der Streitkräfte, die es ermöglicht haben, dass genau Menschen Ihrer Gesinnung in Deutschland nicht mehr ihr Unwesen treiben konnten. Wie weit wollen Sie sich denn noch in die braune Ecke pressen?
Der Flughafen Leipzig/Halle stellt für die mitteldeutsche Region einen Wachstumsmotor dar, der Tausende von Arbeitsplätzen bietet und Unternehmen die Verbindung mit der gesamten Welt garantiert. Er stellt auch durch die Ansiedlung von DHL und Amazon über das steigende Luftfrachtaufkommen zwischenzeitlich ein internationales Luftdrehkreuz dar. Die Klagen auf Einschränkung des Nachtflugverbotes für Frachtmaschinen sind durch das Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden. Damit ist die Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle als Luftfrachtzentrum in Mitteldeutschland gesichert und wir sind froh darüber.
Wir werden es Ihnen nicht zulassen, dass sie diesen Wirtschaftsstandort durch derartige Anträge diffamieren können. Ihre verwirrten Verdächtigungsversuche werden daran nichts ändern, Leipzig/Halle als Luftverkehrskreuz für die Wirtschaft weiterzuentwickeln und zu festigen. Mehr gibt es zu Ihrem Antrag nicht zu sagen, denn ein verfolgter Ansatz für eine sinnvolle Debatte ist nicht gegeben.
Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lichdi, Mobilität für alle, das ist ein edles Ziel. Ich kann Sie beruhigen, das werden wohl die meisten der anwesenden Abgeordneten auch unterstützen. Mein Kollege Prof. Bolick hat schon darauf hingewiesen, dass wir uns für Ziele einsetzen, die genau das umschreiben.
Aber, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir doch noch einen kleinen Ausflug in das wahre Leben. Herr Prof. Bolick hatte es in seiner Zwischenfrage auch schon angedeutet. Ich möchte Ihnen nur noch einmal deutlich machen, wie das abgelaufen ist. Da ging mein Blick in den Bundesverkehrswegeplan. Dort kann man feststellen, dass dieses Werk für Otto Normalverbraucher vielleicht
etwas kompliziert erscheint. Aber die Vorgänge, die dort festgeschrieben sind, sind langfristige Planungen und nicht irgendeiner politischen Laune oder Beliebigkeit unterworfen. So gab es einen Beschluss eines Bundeskabinetts mit einem Planungshorizont bis zum Jahre 2015. In diesem Bundesverkehrswegeplan sind die Vorhaben des vordringlichen Bedarfs und die Vorhaben des weiteren Bedarfs definiert. Das war sozusagen der erste Schritt.
Aufbauend auf diesem Plan erfolgte die gesetzliche Festschreibung im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege, der die Stufen festlegt, in denen der Ausbau erfolgen soll – das Bundesschienenwegeausbaugesetz, wie es so schwierig heißt. Das war der zweite Schritt.
Der dritte Schritt wurde dann mit der sogenannten 66erListe unternommen. Diese Liste wurde auf der Grundlage der jeweiligen Bundeshaushalte festgeschrieben. So enthält die 66er-Schienenprojektliste zahlreiche Projekte, die verschoben bzw. gestrichen oder zurückgestellt wurden. Was bedeutet das im Einzelnen für Sachsen?
Erstens. Bei der Ausbaustrecke Karlsruhe–Stuttgart– Nürnberg–Leipzig bzw. bis Dresden wurde die Elektrifizierung des Abschnittes Nürnberg–Reichenbach zurückgestellt. Die sogenannte Sachsen-Franken-Magistrale stellt eine Hauptverkehrsader für Sachsen dar, weil sie die längste Ausdehnung hat, nämlich von Osten nach Westen oder umgekehrt – je nachdem, wie man es betrachtet.
Zweitens. Die Ausbaustrecke Berlin–Dresden, Hochgeschwindigkeit 200 Stundenkilometer, ist in dieser Liste nicht mehr enthalten.
Drittens. Im Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 9 Leipzig–Dresden ist die dritte Baustufe im Abschnitt Zeithain–Coswig nicht mehr enthalten.
Viertens. Die Ausbaustrecke Berlin–Cottbus–Görlitz ist ebenfalls nicht mehr enthalten.
Dann gab es noch eine sogenannte trilaterale Vereinbarung, welche die bisherige Finanzierungsregelung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes außer Kraft setzte. Nun raten Sie einmal, wann und unter wessen Handschrift das alles passiert ist, Herr Lichdi? Das passierte in der Verantwortung Ihrer verehrten Bundestagskollegen unter der nicht sehr geliebten rot-grünen Koalition auf Bundesebene. Der Bundesverkehrswegeplan, der bis zum Jahre 2015 einen Planungshorizont hat, ist im Bundeskabinett 2003 beschlossen worden; die gesetzliche Festschreibung erfolgte danach. Die Festlegung der von mir soeben zitierten 66er-Liste war eine Vereinbarung aus dem Jahre 2004 zwischen der damaligen Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG.
Nun wollen Sie uns erzählen, wie toll Ihr Einsatz während dieser Zeit für eine Verbesserung der Schieneninfrastruktur war.
Das ist doch pure Heuchelei, was Sie hier betreiben.
Ich möchte kurz aus dem Investitionsrahmenplan, Stand 04/2007, Seite 5, zitieren: „Gegenüber dem Planungsansatz wird das Investitionsvolumen in dieser Legislaturperiode um 4,3 Milliarden Euro erhöht.“
Das hat Rot-Grün von 1998 bis 2005 nicht geschafft, und Sie wollen uns erzählen, wie die Attraktivität des Bahnverkehrs in Sachsen zu erhöhen ist. Meine Antwort lautet: mit einer guten Infrastruktur und mit vielfältigen Anbietern bei dieser Infrastruktur.
Noch ein Wort zu Frau Dr. Runge. Warum haben wir so viele Mittel für den Straßenbau einsetzen müssen? Das geschah deshalb, weil das eine Hinterlassenschaft Ihrer Vorgängerpartei war,
Unkraut auf den Autobahnabschnitten angepflanzt worden ist und das Schienennetz noch halbwegs im ausbaufähigen Zustand war.
Natürlich waren diese in einem unsäglichen Zustand, denn ein Gleis haben Ihre Freunde aus der damaligen Sowjetunion weggenommen.
Herzlichen Dank.
Frau Kollegin Herrmann, Sie hatten jetzt eben gesagt, das eigenständige Recht der Kinder soll dort verankert werden. Wären Sie denn auch bereit, sich für die Änderung des § 218 einzusetzen, dass das eigenständige Recht auf Leben für ungeborene Kinder darin enthalten ist?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Breitbandversorgung“, ein in den letzten Wochen und Monaten viel benutztes Thema. Viele Meinungen sind darüber in der öffentlichen Diskussion bereits ausgetauscht worden und das kann sicherlich nicht schaden. Wir als CDU-Fraktion wollen mit unserem Antrag die gesamte Diskussion bündeln und fokussieren. Dazu hat die Staatsregierung bereits eine Tiefenuntersuchung zur Breitbandinternetversorgung an zwölf ausgewählten Orten des Freistaates gestartet. Unser Antrag hat die Qualität, dass die gesamte Problematik zur Breitbandversorgung im ländlichen Bereich betrachtet wird und die notwendigen Maßnahmen daraus abgeleitet werden können. Eine Unterstützung von Monopolisten wird es mit uns nicht geben.
Damit bin ich schon bei Ihrem Antrag, verehrte Damen und Herren der Linksfraktion. Als ich Ihren Antrag das erste Mal gelesen habe, fiel mir der abgewandelte Spruch ein: „Bürger, verzeiht uns, wir wissen nicht, was wir tun.“ Warum sage ich das? –
In dem ersten Punkt des Antrags fordern Sie ein Programm für gezielte Investitionen in die Telekommunikationsinfrastruktur. Gegen Infrastrukturverbesserungen kann man eigentlich nichts haben. Aber ist das denn der richti
ge Lösungsansatz? Brauchen wir das wirklich oder hat sich nicht seit der Liberalisierung das Telekommunikationsangebot spürbar verbessert? Sie wollen Geld – übrigens, Steuergeld – in die Hand nehmen, um in den bestehenden Wettbewerb massiv einzugreifen. Denn, wie ist die Formulierung in Ihrer Begründung anders zu verstehen, als dass Zahlungen an Netzbetreiber für Investitionen getätigt werden sollten? Sie haben es wahrscheinlich immer noch nicht mitbekommen, dass es ein staatliches Monopol à la Deutsche Post wie zu DDR-Zeiten nicht mehr geben wird.
Ja. Bei der Deutschen Post, Herr Porsch, da hatten Sie sich ja besonderes Mitspracherecht eingeräumt. –
Mit Ihrem Antrag befördern Sie dieses Ansinnen.
Uns als Förderer der sozialen Marktwirtschaft geht es eher darum, Anreize zu schaffen, die den Wettbewerb befördern. Aber wie geht das, wie stellt sich die Situation dar? Die Gründe für fehlende Breitbandanschlüsse sind nämlich vielfältiger Natur, meine Damen und Herren, genauso wie die Antwort zur Beseitigung von weißen Flecken auf der Landkarte des Freistaates – oder von mir aus auch der Bundesrepublik – die gut oder weniger gut versorgten Flächen abbildet.
Aufgrund geringerer Bevölkerungsdichte ist meist aus Sicht der Telekommunikationsunternehmen die Zahl der potenziellen Nachfrager – oder auch Kunden oder Nutzer – zu gering, als dass sich notwendige Investitionen für die
Breitbanderschließung für drahtgebundene Übertragungswege betriebswirtschaftlich lohnen würden. Mit zunehmender Digitalisierung wird es spürbar, dass die betroffenen Kommunen heute bereits erhebliche Folgen im Kommunikationsdurchfluss verspüren. Unternehmen, Handwerker, Dienstleistungen und Gewerbe bis hin zum Tourismus sind zunehmend auf schnelle Internetnutzung angewiesen. Schon heute wandern Unternehmen und Freiberufler aus den benachteiligten Räumen und Regionen ab. Arbeitsplätze und Finanzkraft gehen verloren und die Unterschiede zwischen den besser versorgten Teilen des Landes und unterversorgten Regionen werden größer. Dem ist schnellstmöglich entgegenzuwirken, um die Teilnahme aller Bürger an den Chancen der modernen Informations- und Wissensgesellschaft zu ermöglichen.
Deshalb hat der Bund bereits entsprechende Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt. Nur dort macht es Sinn, die Probleme ganzheitlich anzugreifen. Sachsen sollte aus unserer Sicht dabei keinen Alleingang unternehmen. Ein ständiger Dialog zwischen den Telekommunikationsunternehmen und dem Bund existiert bereits und in Deutschland sind in den vergangenen zwei Jahren große Zuwachsraten bei Breitbandanschlüssen zu verzeichnen.
Diese Vielzahl an Maßnahmen ist jedoch offensichtlich für die Breitbanderschließung im ländlichen Bereich nicht ausreichend. Deswegen heißt der Weg nicht wie bei Ihnen, neue Förderungen zu entwickeln – das war Ihr erster Punkt –, sondern die unterschiedlichen Aktivitäten stärker zu bündeln und gemeinsame Konzepte zu erarbeiten. Dies muss sich aber nach meiner festen Überzeugung an folgenden Eckpunkten orientieren, die Sie in Ihrem Antrag völlig außer Acht gelassen haben:
Das ist erstens ein funktionierender Wettbewerb für eine schnelle und gesunde Entwicklung des Breitbandmarktes. Ich spreche hier bewusst von „Markt“.
Meine Damen und Herren, zweitens brauchen wir einen Wettbewerb bei den verschiedenen Zugangstechnologien. Hier haben Sachsen und besonders das sächsische Wirtschaftsministerium bereits neue Technologien gefördert und als marktreife Produkte auf den Markt gebracht. Ich erinnere nur daran: Es war ein Produkt aus Sachsen, das zur diesjährigen CeBIT einen Innovationspreis erhalten hat. Ich will jetzt keine Werbung machen, aber es kam aus der Region des Vogtlandes, nicht aus meinen Wahlkreis, sondern aus dem Wahlkreis von Herrn Heinz. Aber das sind die Produkte, die die weißen Flecken durchaus noch verändern können, und da ist sächsisches Fördergeld hineingesteckt worden.
Durch diesen Wettbewerb verschiedener Technologien kann man am besten eine flexible, auf dem neuesten Stand der Technik befindliche Versorgung auch in der Fläche erreichen. Internationale Studien belegen das übrigens.
Gestatten Sie mir dazu ein weiteres Beispiel. Das ist jetzt aber aus meinem Wahlkreis. Nachdem ich mit Unterstüt
zung von verschiedenen Seiten unterschiedliche Beteiligte an einen Tisch gerufen habe, um für einen ländlich geprägten Ortsteil meiner Heimatstadt, nämlich Jößnitz, diese Probleme noch einmal darzulegen, und unterschiedliche Anbieter dabei waren – einmal war es Kabelfernsehen, einmal war es das Produkt, das mit sächsischem Fördergeld entwickelt wurde –, kam noch die Telekom. Und siehe da – vor einer Stunde habe ich mit der ehemaligen Bürgermeisterin gesprochen –, sie haben einen Kooperationsvertrag geschlossen und werden in den nächsten Tagen einen Vertrag über DSL, ein schnelles Datennetz, unterzeichnen. Heute sind die Vorgespräche geführt worden.
Sie, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, können nicht, wie das Ihr Antrag formuliert, nach dem Gießkannenprinzip fördern. Ich darf deshalb noch einmal zitieren, was in der Anleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu lesen ist. Ich beziehe mich damit auf Punkt 2 Ihres Antrages: „Gefördert werden sollten nur Investitionen des Dienstleistungsanbieters in Kommunikationsnetze und Ausrüstungen, die erforderlich sind, um die entsprechenden Breitbanddienste erbringen zu können. Die Finanzmittel bereitstellende Behörde sollte in der Regel nicht bestrebt sein, die Infrastruktur oder Telekommunikationsausrüstungen selber zu beschaffen oder als Eigentum zu erwerben.“
Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.
Auch zu Ihren Punkten 3 und 4 ist zu sagen, dass angesichts der dynamischen Entwicklung der technischen Möglichkeiten und der Breitbandnachfrage sicherlich für die Zukunft zu prüfen sein wird, inwieweit der Universaldienst auf Breitbandinternetanschlüsse ausgeweitet werden sollte oder ob in absehbarer Zeit eine flächendeckende Versorgung mit anderen Mitteln sichergestellt werden kann. Dies ist zu prüfen.
Mit Ihren Forderungen haben Sie dann das Problem, dass man – wenn es so eintritt, wie es in Ihrem Antrag formuliert ist – bis in den letzten Waldwinkel gute Internetverbindungen hat, aber keiner sie braucht und alle dafür sehr viel Geld investiert haben.
Wir als Fraktion sind für maßvolles und kluges Verbinden aller bereits erfolgten Maßnahmen und plädieren deshalb in unserem Antrag im Punkt 4 für die Überprüfung der Notwendigkeit einer Clearingstelle.
Abschließend darf ich noch auf einige bereits existierende Planungen und Förderungen hinweisen. Da ist zum Beispiel die Rahmenplanung der Gemeinschaftsaufgabe. Darauf komme ich noch einmal zurück, wenn der Änderungsantrag der GRÜNEN aufgerufen wird, der unter der Überschrift steht „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Dort wird im Teil A für die Förderperiode 2008 bis 2011 unter Punkt 2.2 auf ein Regionalmanagement hingewiesen.
Meine Damen und Herren! Diese Regionalmanagementstellen haben wir bereits in Sachsen, und Sie werden es nicht glauben: Sie arbeiten sogar. Von ihnen sollen die
Kommunen und die Gemeinden ihre notwendige Information zur besseren Versorgung ihrer Gebiete erhalten und auch die erforderlichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchführen sowie die Ausschreibung bei Netzanbietern vorbereiten lassen usw.
Selbst in der Drucksache des Bundestages unter der Nr.16/8381 vom 05.03.2008 wurde am 10.04.2008 im Bundestag beschlossen, dass in den Gemeinden, in denen nicht dauerhaft mit einer Breitbandversorgung im wettbewerblichen Umfeld zu rechnen ist, Unterstützung bei Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel in Form von Information und Hilfestellung anzubieten ist. Die Hilfen müssen technologieneutral und in Übereinstimmung mit den beihilfe- und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben der EU eingesetzt werden.
Eine Informationskampagne gemeinsam mit der Wirtschaft, den Verbänden, den Städten und Gemeinden, dem Städte- und Gemeindetag und dem Deutschen Landkreistag soll das Bewusstsein für eine Vielzahl von Lösungsmöglichkeiten durch unterschiedliche Technologien stärken. Wir brauchen nicht weitere bürokratische Regelungen, wie sie Ihr Antrag vorschlägt, sondern mutige und richtige Schritte zur Informationsverbesserung und zur Unterrichtung der Bürger. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Deswegen bitte ich um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank.
Herr Hilker, es drängt sich die Frage auf: Wie viel Geld müssten Sie denn mit Ihrem Förderprogramm in die Hand nehmen, um diese weißen Flecken, die es durchaus noch gibt und niemand bestreitet, zu beseitigen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat es eindrucksvoll belegt, worauf wir großen Wert legen müssen, und Staatsminister Prof. Wöller hat es gerade noch einmal deutlich gemacht: Information, Veranstaltungen, Unterrichtungen, Bedarfsanalysen – das ist der richtige Weg, um festzustellen, wo die Dinge noch zu regeln sind; und dann lassen Sie bitte den Wettbewerb sprechen. Der Wettbewerb wird es regeln.
Das hat die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in den letzten Jahren gezeigt. – Herr Porsch, beruhigen Sie sich doch bitte. An dieser Stelle hat doch vor Jahren noch niemand geglaubt, dass wir einmal so weit kommen, wie wir heute schon sind; was in den letzten Jahren in Gesamtdeutschland oder in Europa geschaffen worden ist.
Die Kosten – das müssen wir auch noch einmal deutlich machen – haben Sie, Herr Gerstenberg, in Ihrem Antrag nicht benennen können; und adäquat ist es das Gleiche, was ich vorhin Herrn Hilker mit meiner Zwischenfrage gefragt habe: Benennen Sie doch einmal die Kosten. Sie können sie nicht belegen, und diese Aktivitäten sind letztlich gar nicht notwendig, weil wir in diesem Bereich Wettbewerb zulassen müssen.
Noch einen Satz zu den Ausführungen von Herrn Petzold von der NPD: Ich will hoffen, dass die Bürger nicht so viel herunterladen von dem Müll, den Sie hier verbreitet haben.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und um Ablehnung des Antrages von der Linksfraktion.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gerstenberg, das Thema Nachfragestärkung ist durchaus berechtigt, nur müssen Sie zielgenau formulieren, welche Projekte das für die Breitbandanwendung zum Inhalt haben soll. Ihr Antrag ist dazu viel zu unscharf, als dass wir eine Zustimmung geben könnten.
Sie hatten auch das Modellprojekt angesprochen. In vielen anderen Stellen des Freistaates gibt es durchaus Überlegungen, um die glasfasererschlossenen Gebiete zu überbauen. Dazu hatten Sie bereits berichtet. Sie merken ja, dass etwas am Markt geschieht.
Ja; ich bitte um die Zwischenfrage.
Das ist sicherlich richtig, aber dann müssen Sie auch einmal die Kosten dafür benennen. Das ist doch der Punkt, den Sie immer wieder schuldig bleiben.
So ist es auch in Ihrem Antrag unter Ziffer 2d zu verstehen. Dort sollten Sie die Dinge, die die Wirtschaft regeln kann, auch durchaus der Wirtschaft überlassen.
Ich betone noch einmal: Ich habe die Richtlinien für den Rahmenplan vorhin schon in meiner Rede genannt. Die Clearingstelle, die Sie bis zum 31.12. dieses Jahres eingerichtet haben wollen, findet sich dort bereits in den Regionalmanagementbüros wieder. Diese Büros arbeiten schon und können diese Tätigkeit leisten. Deswegen wollen wir den Prüfauftrag, damit wir wissen, wo Lücken sind, um feststellen zu können, wo noch eine Beratungsstelle gebraucht wird oder ob wir mit anderen Faktoren gegenhalten müssen. Das soll erst einmal geklärt werden. Wir wollen nicht von vornherein Bürokratie schaffen und damit Geld versenken, sondern wir wollen das zielgenau haben. Deswegen werden wir Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen.
Frau Roth, ist Ihnen bekannt, dass wir eine kommunale Selbstverwaltung haben und es letztendlich in der Verantwortung der Zweckverbände liegt, genau das, was Sie beschrieben haben, umzusetzen, und dass dies nicht in der Verantwortung des Staatsministeriums liegt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele oder einige, die vielleicht Wirtschafts
verstand haben, unterliegen wahrscheinlich dem mittäglichen Suppenkoma, weil sie hier nicht anwesend sind. Ich bedauere das sehr, aber wir werden trotzdem in der Tagesordnung fortfahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Manche halten den Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse. Andere meinen, es sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne. Nur wenige sehen in ihm ein Pferd, das den Karren zieht.“ Sie kennen das Zitat von Winston Churchill, das ich zu Beginn meiner Rede voranstellen möchte.
Wie Sie hier im Hohen Haus Unternehmer beurteilen, das überlasse ich ganz Ihrer Einstellung und Ihrem wirtschaftlichen Denk- und Handlungsansatz. Ich glaube aber mit Sicherheit, dass das Bild des Unternehmers in Deutschland ein weitaus besseres sein könnte, wenn dieses Bild in der öffentlichen Meinung entsprechend positiver wäre. Das hat viele Ursachen.
Eine davon ist die Neid-Diskussion, die auch einige hier im Hohen Haus mit Beständigkeit pflegen. Aber auch die Einengung von unternehmerischem Handeln durch gesetzgeberische Maßnahmen ist eine beliebte Zeremonie in Gesamtdeutschland.
Nach meiner festen Überzeugung ist unternehmerisches Denken und Handeln wieder mehr zu stärken. Deutschland hat sich nach dem Krieg schon einmal durch Ideenreichtum, Mut und starkes Unternehmertum erneuert und ein beeindruckendes Wirtschaftswunder zuwege gebracht. Damals wie heute gilt: Unternehmertum ist der Schlüssel zu Wachstum. Warum ist das so?
Ein Unternehmer arbeitet weiter, bis er sein Ziel erreicht hat, auch wenn es zwischendurch vielleicht Korrekturen geben muss. Diese Fähigkeit unternehmerischer Hartnäckigkeit ist nicht allzu weit verbreitet. Bekanntlich springen Ideen wie Flöhe durch die Gegend, aber sie beißen nicht jeden. Deswegen kann man auch nicht erwarten, dass die ganze Nation plötzlich über Nacht zu Unternehmern wird. Wir müssen aber mehr tun, um diese Zahlen zu steigern, indem wir den Begriff „Unternehmer“ wieder positiv besetzen.
Zur gesellschaftlichen Anerkennung des Unternehmers gehört es, dass mutige Existenzgründer im Fall des Misserfolges nicht in ein Loch fallen. Solche Diskussionen sind leider viel zu wenig geführt worden. Deswegen sollte unser Berichtsantrag diese Ansätze voranstellen.
Was also müssen wir tun, um wieder mehr Menschen für unternehmerisches Denken und Handeln zu begeistern? Kann man das überhaupt fördern? Ich denke, ja. Wir müssen Deutschland aus dem momentanen Jammertal herausführen und erkennen, dass wir gemeinsam sehr viel bewegen können. Reden wir uns nicht manchmal selbst schlecht? Sachsen zum Beispiel ist ein Land mit sehr guten PISA-Ergebnissen im Schulbereich – aber was machen wir in diesem Haus daraus?
Das ist richtig. Das ist wahrscheinlich auch Ihre Aufgabe als Opposition. Aber ich denke, wir haben da mehr Verantwortung.
Gilt es nicht bereits im frühesten Kindesalter, Eigenverantwortung, kreatives Denken und selbstständiges Handeln zu fördern?
Ebendieses leistungsgerechte Denken muss mehr gefördert werden. Deswegen bin ich froh, dass wir in Sachsen diese Dinge leistungsgerechter eingeführt haben. Ich denke dabei zum Beispiel an die Einführung der Kopfnoten genauso wie an die Nichtabwählbarkeit von naturwissenschaftlichen Fächern in der Gymnasialstufe.
Es ist notwendig und wichtig, den Kindern und Jugendlichen dieses Leistungsdenken vorzuleben. – Beruhigen Sie sich, ich will hier keine schul- oder familienpolitische Debatte auslösen. Aber die Grundlagen dazu werden bereits im frühesten Kindesalter gelegt. Dies vorzuleben ist wichtig für spätere Entscheidungen, im unternehmerischen Bereich tätig zu sein. Der oder die Beste sein zu wollen ist an vielen Schulen schon lange kein erstrebenswertes Ziel mehr. Warum eigentlich nicht? Warum sagen wir unseren Kindern nicht, dass es gut ist, vorn zu sein, und dass es gut ist, besser sein zu wollen als andere.
Wenn es wieder gelingt, mehr Eigeninitiative und mehr Leistungsansporn in unsere Schulen zu bringen, wird uns das einen großen Schritt voranbringen.
Dieses Thema setzt sich im Übrigen auch bei den Universitäten und Hochschulen fort. Dort brauchen wir ebenfalls diesen Leistungsgedanken. Wenn wir es schaffen, mehr Anreize für unternehmerische Tätigkeiten zu geben und nicht für eine Rundumversorgung des Staates zu streiten, dann werden wir in Zukunft erfolgreicher sein, weil der Mensch ein nach oben strebendes Wesen ist. Abhängige Menschen – jetzt hören Sie auf der linken Seite gut zu! – können nur Ideologen gebrauchen. Wir als CDU-Fraktion streben aber einen freien Menschen an, der sich selbst helfen kann und andere integriert.
Ich möchte zu einigen Zahlen kommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wagen immer weniger Deutsche die Gründung eines Unternehmens. 2007 wurden nur noch rund 54 000 größere Betriebe aufgebaut. Das ist die niedrigste Zahl seit Einführung der Statistik im Jahre 1996 und ein Rückgang von 5,2 % gegenüber 2006. In den Neunzigerjahren wurden noch mehr als 200 000 Betriebe jährlich gegründet, deren Rechtsform und Mitarbeiterzahl auf eine gute wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Auch Kleinbetriebe wurden nicht so viele gegründet. Insgesamt waren es 308 000 Betriebe. Das ist ein Minus – hören Sie gut zu! – von 12 %.
In der Begründung unseres Antrages und im Sächsischen Mittelstandsbericht 2005 und 2006 finden Sie im Übrigen
diese Zahlen und Fakten und können Ihr Handeln durchaus danach ausrichten.
Ich meine, es ist alarmierend, von solchen Zahlen zu hören, und deshalb sollten wir bei allen Überlegungen immer wieder diese erstgenannten Aspekte, die ich eingangs in meiner Rede aufgeführt habe, berücksichtigen.
Dennoch hat Politik einiges zu begleiten und bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. So ist sicherlich zu klären, warum ausgerechnet in Sachsen trotz Beihilfe die angebotenen Informationsmöglichkeiten bewusst oder unbewusst nicht ausreichend genutzt werden. Ist die Beratung dazu ausreichend oder ist ein sogenannter Unternehmercoach für die persönliche Beratung und Betreuung ein wichtiger Aspekt? Wir als CDU-Fraktion unterstützen deshalb die Einrichtung von Unternehmercoachs in den sächsischen Kammern; diese können nämlich sehr gut mit anderen Netzwerken zusammenarbeiten.
Eine weitere Frage möchte ich stellen: Brauchen wir Unternehmensbörsen, die einen Verkauf oder einen Einkauf von Unternehmen erleichtern? Was kann und muss Wirtschaftsförderung heute in Anbetracht der genannten Zahlen und Fakten leisten, um den Generationswechsel in den Firmen zu ermöglichen und positiv zu begleiten? Welche Voraussetzungen müssen wir im Bereich der Unternehmensnachfolge bei der Übernahme von bestehenden Verbindlichkeiten verbessern und korrigieren? Ich weiß, wovon ich spreche – ich bin selbst als Unternehmer tätig –, und im Moment erfolgt genau dieser Generationsübergang. Brauchen wir eine bessere Kombination von Fördermöglichkeiten und deren Ergänzung für ganz spezielle Firmenlösungen? Auch diese Frage stellt sich.
Das sind alles Fragen, die unser Berichtsantrag zu beantworten gedenkt. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten bestehen, unseren sächsischen Mittelstand in breitester Form bei der Übernahme und Übergabe im Firmenbereich Unterstützung zu geben.
Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag, damit auch zukünftig in Sachsen wichtige Arbeitsplätze erhalten und weitere aufgebaut werden können.
Herzlichen Dank.
Herr Fröhlich, ist Ihnen bekannt, dass in der Industrie- und Handelskammer in Chemnitz und in absehbarer Zeit auch in Annaberg-Buchholz bereits ohne staatliche Hilfe ein Unternehmenscoach tätig ist?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte zum Thema „Unternehmensnachfolge sichern!“ ist eines deutlich geworden: dass uns die im Mittelstandsbericht prognostizierten Stilllegungsquoten von 20 % nicht einfach kaltlassen dürfen, sondern wir nachdenken müssen, wie wir in Zukunft diesen Prognosen entgegenwirken können. Es darf nicht sein, dass das Unternehmertum nicht in einer Weise unterstützt wird, wie es eigentlich notwendig wäre.
Ich möchte einen Punkt nennen, der auch in der Debatte deutlich geworden ist, und zwar die Frage: Warum sind im Freistaat Bayern und in Baden-Württemberg diese Probleme nicht so gravierend, wie es ausgerechnet in Sachsen der Fall ist?
Meine Damen und Herren – und da schaue ich ganz besonders hier auf die linke Seite –: Das ist doch ein Erbe,
das wir übernommen haben; denn Ihre Vorgängerpartei war es letztendlich, die 1972 die Generation der Unternehmer ausgerottet und ausgeschaltet hat. Sie haben dafür verantwortlich gezeichnet, bis 1972 an der Zerschlagung des Mittelstandes massiv teilgenommen zu haben.
Das ist das, was heute – –
Ich bin 1990 in die CDU eingetreten und verbitte mir solche Unterstellungen.
Dieses Erbe haben wir übernommen, und es ist ja auch die Zielsetzung unseres Berichtsantrages, dass wir an dieser Stelle die sächsische Spezifik noch einmal darstellen müssen.
Es ist professionelle Hilfe notwendig, und deswegen haben wir im Punkt 2 unseres Antrags das Unternehmercoaching aufgenommen, mit dem die Spezifik jeder Unternehmensübergabe noch einmal herausgearbeitet werden soll. Deshalb ist ja das, was hier genannt wurde, nicht zu bezweifeln, aber wir müssen darüber nachdenken. Es reicht nicht, Informationen zu geben, sondern es muss spezifisch auf jede einzelne Unternehmensübergabe eingegangen werden.
Lieber Michael Weichert, die Eigenkapitalquote ist sicherlich ein Thema; das wissen wir. Wir müssen nachdenken, was an dieser Stelle notwendig ist, um zu günstigem Eigenkapital zu kommen, unter günstigen Bedingungen der Verzinsung und Besicherung.
Ja, ich gestatte die Zwischenfrage.
Nach meinen Berechnungen liegt das 36 Jahre zurück. Das als Erstes. Es ist die Generation, die jetzt hier fehlt.
Sie haben doch die ehemaligen Blockparteien mit Ihrer Aussage letztendlich instrumentalisiert. Sie waren doch diejenige Partei, wenn Sie schon – – Lassen Sie mich doch einmal ausreden, Frau Roth! – Sie waren doch letztendlich die bestimmende Macht, die damals – leider – das Sagen hatte.
Wir sind der Meinung, dass Informationen und Informationsveranstaltungen wichtig sind, möchten das aber noch vertiefen, step by step.
Liebe Kollegen von den GRÜNEN, die marktkonformen Maßnahmen, wie sie der Minister erläutert hat, sind wichtig, und auch die Motivation der Jugendlichen darf
nicht erst an der Universität beginnen, sondern bereits im Schulbereich. Wir tun das; ich hatte es in meiner Rede vorhin betont.
Deswegen bitte ich noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag.