Barbara Spaniol

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sehr geehrter Herr Commerçon! Der Antrag, den Sie vorhin zur dieser Debatte hereingegeben haben, finden wir in weiten Teilen ganz hervorragend. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, mit wem Sie das alles umsetzen können.

Wir können alles voll unterschreiben, außer den einen Satz, dass wir uns diesen Forderungen verweigert hätten. Das ist natürlich Nonsens. Ansonsten aber sind wir hin und weg von dem, was Sie alles wollen: die gesetzliche Garantie kleinerer Klassen, die Sicherung kleiner Schulstandorte, der Klassenteiler und so weiter und so fort. Herr Commerçon, mit der CDU in diesem Lande wird es sehr schwierig werden, das alles umzusetzen. Wir stehen bereit und bieten Ihnen das an dieser Stelle nochmals an!

Sie hätten in dieser Situation mehr machen können, das wissen Sie auch. Sie verstecken sich jetzt hinter einem Antrag, den man nach den Gegebenheiten, wie sie seit Wochen der Presse zu entnehmen sind, nur als den besten Showantrag bezeichnen kann, den wir seit Langem auf dem Tisch hatten. Sie hätten besser einen Gesetzentwurf zur Zweiten Lesung gemacht, um vor der Wahl konkret Farbe zu bekennen, wie die Reise weitergeht. Diese Möglichkeit hätten Sie gehabt, meine Damen und Herren.

Es geht hier um Inhalte und das Verfahren. Ich sage Ihnen, die Eltern, Lehrer und Schüler in diesem Land wollen wissen, wie es mit unseren Schulen künftig weitergeht. Die Eltern - das sage ich Ihnen auch - brauchen Planungssicherheit, an welcher Schule sie ihre Kinder für das neue Schuljahr anmelden können, sie wollen wissen, wie diese Schule künftig ausgestaltet sein wird. Diese Planungssicherheit haben die Eltern derzeit nicht. Der Grund dafür ist auch die Meldung, dass es eben kein Schulordnungsgesetz vor der Wahl gibt, das viele dieser Fragen regelt bis hin zum -

Das ist kein dummes Zeug. Ich sage Ihnen genau, wie es geht und wie es ist. Es war ein absolutes Possenspiel, was sich diese Woche im Ausschuss zum Schulordnungsgesetz abgespielt hat. Viele Fragen zum Thema Schule sind heute wieder offener denn je!

Die CDU-Fraktion hat ihren eigenen Regierungsentwurf auf Eis gelegt, weil sie sich mit der SPD an dieser Stelle noch nicht einig war. Das ist doch der ei

gentliche Grund. Ich habe eben noch gehofft, dass Sie vielleicht dem Antrag der SPD zustimmen. Das hätte auch etwas gehabt, was die Inhalte anbelangt. Aber dazu haben wir eben ja ein klares Bekenntnis erlebt. Wir sind sehr gespannt, wie diese ganze Posse weitergeht. Es ist nur schade, dass das alles auf dem Rücken der Eltern, der Schüler und der Lehrer in diesem Land ausgetragen wird. Die haben wirklich Besseres verdient. Mit uns wissen sie, wie die Schule der Zukunft aussehen wird, Kolleginnen und Kollegen!

Ich sage auch noch etwas zu dem Entwurf. Wir haben bereits in der Ersten Lesung gesagt, vieles darin war richtig. Aus unserer Sicht sichert die Einführung von Mindestschülerzahlen das Schulangebot in der Fläche im Vergleich zur geltenden Gesetzeslage besser, da die Mindestvoraussetzungen für einen geordneten Schulbetrieb herabgesetzt werden. Das ist doch Tatsache. Jetzt gehen wir in die Wahl und haben noch den alten status quo. So ist es ganz einfach. Ich frage Sie noch einmal: Wie sieht Ihre Schulentwicklungsplanung aus? Was schlagen Sie kurz vor der Wahl vor? Die Menschen hier im Land wollen wissen wo die Reise hingeht.

Herr Commerçon, ich zitiere einmal aus Ihrer Rede zur Ersten Lesung von Ende Oktober 2011: Wir kaufen die Katze nicht im Sack. - Herr Commerçon, genau das machen Sie gerade. Sie kaufen die Katze im Sack. Sie haben auch gesagt: Lassen Sie uns vorher eine klare Planung machen, lassen Sie uns vorher darüber reden, welche Schulen an welchen Standorten erhalten bleiben können. Das muss vor der nächsten Landtagswahl klargemacht werden. Genau das wollen wir auch und das hätten wir gerne heute von Ihnen gehört. Das ist nämlich die ganz zentrale Frage und hierzu gibt es keine Antwort. Noch einmal: Sie hätten das hier anders händeln können. Man hätte auch einen Gesetzentwurf zur Zweiten Lesung machen können; dann wäre die Planungssicherheit vielleicht in Ansätzen besser auf den Weg gebracht. So ist überhaupt nichts klar. Sie betreiben hier einen politischen Zickzack-Kurs auf dem Rücken der Betroffenen. Das ist sehr schade und sehr schlimm, aber es wird Sie auch entsprechend teuer zu stehen kommen. Ich glaube nicht, dass das goutiert wird und ich meine schon, dass die Eltern kapieren, wie unklar die Schule der Zukunft hier geregelt ist.

Und ich sage Ihnen noch etwas. Es geht um die Frage des Unterrichtsausfalls. Wir haben immer wieder die Bekämpfung des massiven Unterrichtsausfalls an unseren Schulen in den Fokus gestellt. Ich muss schon sagen, da waren wir mit dem grünen Bildungsminister schon einen Schritt weiter. Er hat nämlich ein Konzept angekündigt und ich denke, er hätte es auch entsprechend umgesetzt. Es standen

immerhin sukzessive 90 Lehrerstellen zur Aufstockung der Lehrerreserve im Raum. Herr Commerçon, wir sind sehr gespannt auf Ihre großkoalitionären Antworten, was Sie uns unter dem Diktat der Schuldenbremse anbieten werden. Wie wollen Sie auf diesem Weg kleinere Klassen umsetzen? Wie wollen Sie mehr Lehrer einstellen und ordentlich bezahlen? Wie werden Sie die Kürzung der Gehälter in der Eingangsbesoldung rückgängig machen? Das sind alles Fragen, die nicht beantwortet sind, weil Sie jetzt schon zementieren, was nach der Wahl passieren wird. Ich glaube, dass unsere Schüler, die Lehrer und die Eltern einfach Besseres verdient haben.

Wir haben ein klares bildungspolitisches Profil und wir haben auch gezeigt, dass wir landespolitisch Verantwortung übernehmen. Wir haben der Gemeinschaftsschule zugestimmt. Wir haben sie mit unserer Zustimmung überhaupt erst möglich gemacht. Dazu stehen wir. Das war der erste richtige Schritt. Sie, Herr Commerçon, haben das aus taktischen Gründen abgelehnt. Auch das wird Ihnen immer anhaften. Der zweite Schritt ist die ordentliche Ausgestaltung der neuen Schule. Die echte erfolgreiche Alternative zum Gymnasium muss kommen. Das muss richtig gemacht werden. Wir wollen die wohnortnahe Gemeinschaftsschule und wir wollen die Bekämpfung des Unterrichtsausfalles. Wir wollen eine klare Zukunftsperspektive für unsere Lehrerinnen und Lehrer. Aber das, was Sie sich heute hier leisten, das ist durchschaubar. Wir sind gespannt, wie die Abstimmung am 25. März ausgehen wird. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Dankeschön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Meiser! Er ist, glaube ich, bei der Bildungsdebatte nicht da, aber das macht nichts.

Ja, wunderbares Stichwort: Ihr Generalsekretär hat nichts anderes zu tun, als lächerlich in Facebook zu posten, wenn Herr Lafontaine nur mal auf die Toilette geht! Das ist ja wohl ein Witz!

Ja, danke, das reicht. Wir haben es festgehalten.

Kommen wir wieder zu gestern und zu der Generalaussprache.

Ich liebe solche Auftakte. Jetzt sind wir wieder brav und kommen zur Generalaussprache. Herr Meiser hat gestern gesagt, wir hätten es gemeinsam geschafft, die Gemeinschaftsschule auf den Weg zu bringen. Das ist in der Tat so, wir sind weiter als noch vor einem Jahr, als wir heftig um einen Schulfrieden gerungen haben. Ein erster Schritt ist wenigstens gemacht, ein erster Schritt in Richtung längeres gemeinsames Lernen, die Weichen sind gestellt, die Gemeinschaftsschule wird zum neuen Schuljahr eingeführt. Jetzt muss aber der zweite richtige Schritt kommen, nämlich die angemessene Ausgestaltung dieser neuen Schule, damit sie auf Augenhöhe eine erfolgreiche Alternative zum Gymnasium wird und nicht nur ein Etikett bleibt. Zum Thema Gemeinschaftsschule und allem, was dazugehört, stellen wir fest, dass jede und jeder etwas dazugelernt hat. Das ist ein wichtiger Punkt in der bildungspolitischen Debatte, denn es geht uns ja immer um das sogenannte lebenslange Lernen.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das, was Frau Ministerpräsidentin - sie ist im Moment leider auch nicht da - im FOCUS vom 29.09.2008 gesagt hat; damals war sie Bildungsministerin und Vorsitzende der Kultusministerkonferenz.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, sie war Vorsitzende der KMK und hat eindringlich vor der oft verklärten Gemeinschaftsschule gewarnt. Mit Erlaubnis des Präsidenten will ich es kurz zitieren: „Ich würde mich als KMK-Präsidentin und als CDU-Politikerin immer gegen jedwede Form von Zwangsbeglückung wehren.“

Gemeint war damals die Ganztagsbetreuung. Zwangsbeglückung, so ein unsägliches Wort, wenn es um Bildungspolitik, um Schulpolitik und um Ganztagsbetreuung in all ihren Fassetten geht! Das ist mehr als peinlich. Beerdigen Sie bitte solche Substantive im Zusammenhang mit Bildungspolitik!

Kolleginnen und Kollegen, man lernt in der Tat nie aus, Frau Ministerpräsidentin, für Sie wird das auch gelten. Wir stellen fest, das ist auch gut so.

Dann kommen wir zur Verfassungsänderung, die haben wir ja als LINKE möglich gemacht - Herr Schmitt, hören Sie zu -, damit es die Gemeinschaftsschule überhaupt gibt!

Herr Schmitt von der CDU, für Sie war das offenbar wirklich zu viel! Wenn man am Montag den Aktuellen Bericht geschaut hat, musste man mit Verwunderung und Erstaunen einiges feststellen. Es ging um eine andere Verfassungsänderung, die im Haus noch ansteht, nämlich um die Ermöglichung von mehr direkter Demokratie, um die Einführung von Volksentscheiden. Das ist ein Thema, das uns schon lange beschäftigt und das wir endlich umgesetzt haben wollen. Wir alle haben dazu Vorschläge gemacht, konstruktive Vorschläge, wir wollten alle an einem Strang ziehen. Aber dann sitzt Herr Schmitt vor der Landespressekonferenz, schaut mit gramgebeugter Miene in die Kamera und sagt: Nein, diese essenziellen Dinge, grundlegende demokratische Rechte, kann er eigentlich nur mit der SPD verhandeln, das würde mit der LINKEN nicht gehen.

Herr Schmitt, das haben Sie tatsächlich gesagt. Das ist so was von peinlich! Wir sind nicht auf Sie angewiesen, aber das ist ein Thema, das quer durch alle Fraktionen diskutiert wurde. Ich dachte, wir wären schon einen Schritt weiter, dass man an einem Tisch zusammenkommt, wenn es um wichtige Themen geht. Vielleicht kriegen wird das hier auch auf die Reihe, auch wenn es Ihnen dabei ganz offensichtlich schlecht geht.

Okay, das war nur ein kleiner Exkurs zum Thema Verfassungsänderung. Es geht nicht nur darum, die Verfassung zu ändern, sondern auch darum, essenzielle Dinge auf den Weg zu bringen. Es muss auch im Haushalt dargestellt werden, wie es mit der Bildungspolitik künftig weitergeht.

Herr Commerçon hat das klasse gemacht, er hat alle Punkte abgearbeitet, aber ich muss trotzdem etwas dazu sagen. Frau Rink, Sie haben sich krampfhaft bemüht, einen in der Tat breit angelegten Bildungsfinanzbericht vorzulegen. Ich kenne keine breitere Querschnittsaufgabe als diesen Bildungsfinanzbericht. Sie haben das jetzt vorgelegt, auch im Vorgriff auf die Debatte heute. Das kann man einerseits nachvollziehen, aber ich denke, es ist auch etwas schief gegangen. Da taucht wirklich alles Mögliche auf, was ein Kompositum mit Bildung darstellt um es mal so zu nennen -, es wurde alles Mögliche zusammengekratzt, um die 30 Prozent darstellen zu können. Ich an Ihrer Stelle wäre in der Argumentation seriöser geblieben. Es gibt eine sehr gute Aufstellung der Arbeitskammer, in der die Bildungsausgaben von 1960 bis 2012 durchgerechnet sind, da taucht unser Land 2012 mit 21,28 Prozent am Schluss auf. Ich denke, das ist wohl realistisch, in diesem Rahmen bewegen wir uns. Wir sehen auch Ihre Bemühungen, aber man sollte es einfach las

sen, diese 30 Prozent krampfhaft erreichen zu wollen.

Ich greife einige Schwerpunkte direkt aus dem Haushalt heraus. Der Kollege der SPD hat schon einiges gesagt, das muss ich nicht wiederholen. Ein Schwerpunkt ist auf jeden Fall die Ausgestaltung der Gemeinschaftsschule. Die Bewahrung des Status quo an dieser Stelle wird nicht ausreichen, um langfristig ein Gelingen des pädagogischen Konzeptes für die neue Schule umsetzen zu können. Die Schulen brauchen dringend eine Aufstockung an Stellen, an Mitteln, unter anderem zur Finanzierung von zusätzlichen Lehrerwochenstunden pro Gemeinschaftsschule sowie zur Lehrerfortbildung. Auch hier müssen wir den Finger weiter in die Wunde legen und genau hinschauen, wie der Haushalt gestaltet wird.

Ein weiterer zentraler Punkt - für uns ein hauptsächliches Anliegen - ist weiterhin die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, und zwar an allen saarländischen Schulen! Das ist das Problem. Sie haben uns eine klare Zusage gegeben, Herr Minister, Sie stehen hier im Wort. Sie wollen die Lehrerfeuerwehr aufstocken, damit Unterrichtsausfall wirksam bekämpft werden kann. Wir nehmen Sie beim Wort und werden an dieser Stelle genau schauen, was Sie aus unserer Zusage zu dieser Verfassungsänderung gemacht haben. Wir erwarten schon einiges von Ihnen und auch eine klare Ansage, wie das hier weitergeht.

Im Haushalt haben Sie 50 zusätzliche Stellen angekündigt, Sie werden nachher mit Sicherheit das Wort dazu ergreifen. Es wäre auch notwendig, weil es eine gewisse Unruhe gibt, wie es an dieser Stelle weitergeht.

Dieses Problem des Unterrichtsausfalls muss für alle Schulen behoben werden. Beim Thema Unterrichtsausfall sind wir jahrelang zusammengezuckt, wenn von den beruflichen Schulen die Rede war. Wir haben jetzt gehört, es ist besser geworden. Voriges Jahr sind noch bis 1.700 Unterrichtsstunden pro Woche ausgefallen, jetzt sind es ungefähr 1.000, das sind immer noch 1.000 zu viel. Das kann nicht sein. Wir brauchen klare Pläne, klare Lösungen, um dieses Problem struktureller Lehrermangel und damit verbunden massiver Unterrichtsausfall lösen zu können. Das ist die Situation der beruflichen Schulen seit Jahren. Diese Stiefkindpolitik muss endlich ein Ende haben.

Ein weiterer Punkt ist die Qualitätsverbesserung in der Grundschule. Ich habe in den letzten beiden Debatten um Lehrerbildungsgesetz, Schülerförderungsgesetz und allem, was damit zusammenhängt, mehrmals gesagt, dass es ganz oft um Anerkennung geht. Die Grundschullehrer sagen uns immer

wieder: Wir haben die höchste Unterrichtsverpflichtung, wir haben aber die schlechteste Bezahlung, die Anforderungen steigen immer mehr, wir müssen pädagogisch immer mehr leisten. - Auch hier brauchen wir ein klares Bekenntnis, wie es in Zukunft weitergeht, um angemessene Rahmenbedingungen zur Bewältigung der neuen Aufgaben zu schaffen.

Dann ein weiterer Punkt, der mir ein bisschen zu kurz gekommen ist. Frau Rink, Sie haben gesagt, Sie haben die Absenkung der Eingangsgehälter im beruflichen Bereich, bei den jungen Berufsschullehrern jetzt zurückgenommen. Aber das kann doch wirklich nicht das einzige und das letzte Wort sein! Ich muss es noch einmal sagen: Das war ein absoluter politischer Fehler. Wir können doch nicht überall teure Imagekampagnen pflegen - wenn man in das Saarland reinfährt - und auf der anderen Seite die eigenen Leute wegschicken mit solchen Fehlentscheidungen, mit solchen Kürzungen von Gehältern für Junglehrerinnen und Junglehrer. Das ist der absolut falsche Weg. Korrigieren Sie das bitte für alle, nur dann hat der Nachwuchs an unseren Schulen eine Chance.

Ich nenne noch einen Punkt, die Schulsozialarbeit. Das ist auch ein Thema, das mir zu kurz gekommen ist. Sie muss Querschnittsaufgabe sein, und zwar eine echte, eine ernst gemeinte Querschnittsaufgabe, im Bildungsbereich. Maßnahmen wie die Kooperation von Schule, Jugendhilfe, die Sozialbetreuung an Freiwilligen Ganztagsschulen, alles das sind Titel, die Sie so bezeichnen. Aber das sollte eigentlich im Landeshaushalt gebündelt auftauchen unter einem offiziellen Haushaltstitel Schulsozialarbeit. Das ist wichtiger denn je. Dazu sollte man sich bekennen und von der Intransparenz im Haushalt Abstand nehmen.

Einen weiteren Punkt, Frau Rink, will ich nur noch kurz erwähnen. Sie haben uns kritisiert, weil wir im Antrag den Ausbau der Kinderbetreuung kritisiert haben. Wir sehen Ihre Bemühungen. Aber dem Statistischen Bundesamt hat das trotzdem nicht gereicht. Es hat das Land im Bereich der Kinderbetreuung mit dringendem Nachholbedarf abgestempelt. Es geht nur darum, dass Sie hier voranmachen. Die Nachfrage nach Krippenplätzen ist wesentlich höher als das Angebot. Dem muss Rechnung getragen werden.

Ein letztes Wort an dieser Stelle - wenn wir an die Bildungskette denken - zum Thema Hochschulpolitik. Die Hochschulen sind zwar im Wirtschaftsressort untergebracht, das gehört für mich aber alles zur Bildung. Ich finde es eigentlich sehr beschämend, dass Sie ein halbes Jahr gebraucht haben, um sich zur Medizinischen Fakultät zu bekennen. Sie haben gestern noch im Haushalt wie eine Monstranz das

PwC-Gutachten vor sich hergetragen. Das war schwierig für die Betroffenen vor Ort in Homburg, wir mussten zigfach -

Natürlich. Sie haben erst in der letzten Sitzung im November gesagt, die Medizinische Fakultät ist gerettet, wir nehmen davon Abstand, sie wird nicht geschlossen. Natürlich ist da eine Summe ausgewiesen, die man kürzen kann.

Dort auch. - Es geht doch darum: Warum lässt man ein halbes Jahr verstreichen, anstatt sich gleich dazu zu bekennen, dass wir nicht auf die medizinische Ausbildung im Saarland verzichten können? Darum geht es.

Ja gut, das ist genauso falsch. - Das Kooperationsverbot hat der Kollege schon angesprochen -

Ja, genau. Ich weiß nicht, wie viele Millionen drinstanden. Es war dort auch drin, darüber brauchen wir nicht mehr zu streiten; das ist Unfug. - Das war es zum Haushalt.

Aber mir ist noch ein ganz wesentlicher Punkt wichtig, ein virulenter Punkt, der mich wirklich auch persönlich umtreibt. Die Frau Ministerpräsidentin ist leider nicht da. Ich habe im Vorfeld der Debatte heute -

Ja genau, wir können es auch bei Facebook posten. Machen wir, gut.

Ich habe die Regierungserklärung, die Sie „Aufstieg durch Bildung“ benannt haben, noch einmal angeschaut. Das war im September 2008. Auch hier zitiere ich gerne mit Erlaubnis des Präsidenten: „Was die schulische Förderung von Kindern und Jugendlichen mit autistischem Verhalten angeht, richten wir im Saarland ein Netz von Beratungsschulen ein. Leitziel allen pädagogischen Handelns ist dabei, allen Kindern und Jugendlichen mit autistischem Verhalten die Schulabschlüsse zu ermöglichen, die ihrer individuellen Leistungsfähigkeit entsprechen. Die über das ganze Land verteilten vorgesehenen Beratungsschulen werden mit der Autismusbeauftragten zusammenarbeiten.“

Herr Kessler, ich bitte Sie doch sehr zu schauen, ob es diese Autismusbeauftragte oder diesen Autis

musbeauftragten noch gibt. Dann sollte man nämlich diese Person schleunigst einschalten, um das Problem zu lösen, das wir im Raum Saarbrücken haben. Es kann nicht sein, dass es am Tauziehen zweier Behörden scheitert und dadurch ein autistisches Kind vom Schulbesuch ausgegrenzt wird. Das, finde ich, sind unhaltbare Zustände. Da brauchen wir dringend Lösungen, da sind Sie gefordert.

Ich kann heute leider wegen der Handverletzung nicht auf den Tisch hauen, Herr Maas. - Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch einen Blick in unser Bildungsministerium. Hier trifft man, wenn man sich die Stellenbesetzungen anschaut, einige alte Bekannte, zum Beispiel die frühere grüne Bundestagsabgeordnete Jutta Krüger-Jacob. Sie ist heute Korruptionsbeauftragte im Bildungsministerium. Sie sitzt auf einer Beamtenstelle, die wir dringend für den Schuldienst gebrauchen könnten. Aber vielleicht setzen wir Frau Krüger-Jacob künftig für ein Fach Rechtskunde an den Schulen ein. So kenne ich es aus NRW. Sie ist ja auch Juristin. Es sei denn, Herr Minister, Sie erklären uns, wo im Bildungsministerium Korruption stattfindet, und wofür die Beauftragte tatsächlich eingesetzt wird. Ich will damit sagen, das zeigt doch alles, dass auch an Ihnen, am Bildungsministerium, der Zwang, Parteifreunde und -freundinnen zu versorgen, nicht spurlos vorbeigegangen ist.

Alles in allem, Herr Minister, ist Ihre Bilanz jedoch nicht schlecht. Der Bildungshaushalt ist von gravierenden Einschnitten verschont geblieben. „Wir können erst einmal damit leben“ haben uns alle Verbände im Rahmen der Anhörung gesagt. Ich glaube, das bringt es ziemlich genau auf den Punkt. Aber eine Meldung grundsätzlicher Art von gestern - das will ich zum Schluss noch sagen - hat uns aufgeschreckt: Jeder fünfte Jugendliche kann nicht lesen, jeder fünfte 15-Jährige ist Analphabet. Das ist sehr bezeichnend für den Zustand Schule, den wir heute haben.

Ich kann nur sagen, lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass das so nicht stimmt. Aber das zeigt wiederum, dass die Schule und ihre Lehrer künftig noch mehr leisten müssen. Den Eltern, so scheint es, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Politik und Ideologie herzlich egal, solange die Schule sie überzeugt. Alles das erhoffen wir möglichst bald für die neue Gemeinschaftsschule. - Ich bedanke mich.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der FAZ von vor einem Jahr habe ich eine recht interessante Bildungsnotiz gefunden. Sie passt zu dem, was wir heute auf dem Tisch liegen haben, nämlich zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes. Vor 200 Jahren hat Wilhelm von Humboldt nicht nur die Berliner Universität gegründet, sondern er hat sich auch Gedanken über Prüfungen für das höhere Schulfach gemacht, die bald ins „examen pro facultate docendi“ mündeten. Damit war die Staatsprüfung für das Lehramt geboren. Die 200 Jahre seit Existenz dieser ehrwürdigen Prüfung waren bekanntlich mit Verbesserungsvorschlägen zur Steigerung der Qualität der Lehrerbildung angefüllt.

Nun kennen wir alle die anspruchsvollen Forderungen in diesem Bereich. Es sollen beste Bildungschancen für alle gegeben sein, es soll in der Primarund Sekundarstufe I zumindest in der Gemeinschaftsschule gemeinsames Lernen möglich sein, es soll ein Ganztagsangebot vorhanden sein, das von qualifizierten Lehrkräften betreut wird. Aber, Kolleginnen und Kollegen, wir sagen immer wieder ganz klar und wir sind uns wohl auch alle einig: Um all diese Ziele umsetzen zu können, brauchen wir erst einmal genügend Lehrerinnen und Lehrer. Wir brauchen gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer und wir brauchen gut fortgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Man muss sich einfach klarmachen: Die Lehrkräfte sind die Träger unseres Bildungssystem. Dazu gehören auch angemessene Rahmenbedingungen.

Dazu möchte ich aus dem vorliegenden Entwurf nur einige zentrale Punkte herausgreifen, die uns unter den Nägel brennen. Stichwort Grundschullehrerausbildung. Das sehen wir etwas anders als die Kollegen von der SPD. Ich muss klar und deutlich sagen, wir begrüßen es, dass das Land nach mehr als drei Jahrzehnten eine Grund- und Hauptsschullehrerausbildung an der Uni anbietet. Bisher mussten unsere Lehramtswilligen sozusagen auswandern, und das ist oft der erste Schritt in Richtung Abwanderung. Ich denke, das wollen wir nicht. Deshalb ist dieser Punkt ein ganz klares Signal für die Studierenden im Land. Dies zum Ersten.

Zweitens ist es auch ein wichtiger Punkt, dass stärker saarlandspezifisch ausgebildet werden kann, Stichwort Französisch, Stichwort Fremdsprachenkompetenz. Hier gibt es auf jeden Fall eine Nachfrage. Deshalb ist das ein richtiger Schritt. Das wurde auch von der Arbeitskammer gewürdigt, auch die meisten Lehrerverbände sehen das überwiegend als Chance im eigenen Land.

Aber - und da kommt wieder das Aber - das Projekt wird nur gelingen, wenn die Ausstattung stimmt, wenn die Qualität dieser Ausbildung gewährleistet ist. Dazu gab es natürlich an der Uni eine kritische

Debatte, aber man muss das auch sehen vor dem Hintergrund der Sparkeule, die über der Universität hin- und herschwingt. Der Wissenschaftsminister hat sich auch zunächst vom Grundschullehrerstudium im Saarland distanziert, aber ich denke es ist gut, dass es eine Einigung gegeben hat, dass eine Einigung über den Uni-Haushalt erreicht werden konnte. Es hieß ja immer, was angeboten wird, sei nur eine Schmalspurausbildung. Dabei geht es um drei Professuren - das war mein letzter Stand -, inzwischen hat der SLLV sogar von einer vierten Professur für Erziehungswissenschaft gesprochen, die die Uni angeboten hat. Das habe ich nur über Gespräche mitbekommen. Ich finde das richtig; eine angemessene Ausstattung ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass das funktioniert.

Ein weiterer Punkt, die Stufenlehrerausbildung. Die bisherige Ausbildung für Hauptschule, Realschule und Gymnasium hat das gegliederte Schulsystem mit zementiert. Deswegen haben wir in der Vergangenheit gemeinsam mit der GEW immer wieder gefordert, davon wegzukommen hin zu einer Stufenlehrerausbildung. Das ist ein ganz wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengleichheit, zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

Da hängt auch der nächste Punkt dran, ein springender Punkt: Eine Reform der Lehrerausbildung sollte dazu dienen, endlich Besoldungsgerechtigkeit zu erreichen. Der Kollege hat das zu Recht angesprochen. Herr Kessler, wir haben seit Jahren die Diskussion darüber, dass künstliche Unterschiede in der Lehrerausbildung aufrechterhalten werden, um eine unterschiedliche Besoldung zu rechtfertigen. Das darf in Zukunft nicht mehr sein. Eine gleich gute Ausbildung für alle heißt auch eine gleich lange Ausbildungszeit für alle. Die Regelstudienzeit ist angesprochen worden für das Stufenlehramt, Sek I/Sek II zehn Semester, Primarstufe acht Semester. Damit verkürzen Sie die Ausbildungszeit, obwohl die Anforderungen, die Aufgaben an den Grundschulen ständig zunehmen; ich nenne nur die neuen pädagogischen Aufgaben wie Kooperationsjahr, Inklusion. Das beklagen die Grundschullehrer auch, sie fühlen sich nicht mehr ernst genommen. Sie haben die höchste Unterrichtsverpflichtung, die schlechteste Besoldung. Jetzt wird die Ausbildung durch die Hintertür gekürzt. Dabei ist dieses Lehramt gleichwertig! Das muss sich auch in Ausbildung und Besoldung widerspiegeln, alles andere ist nicht gerecht. Wir haben sonst Lehrer erster und zweiter Klasse und werden auch die Diskussion nicht los. Die Betroffenen weisen zu Recht darauf hin, dass Lösungen auf den Tisch müssen. - Das wird uns im Ausschuss beschäftigen. Hier brauchen wir andere Perspektiven, auch Ernsthaftigkeit, wenn wir zum Thema Lehrerbildung Änderungen auf den Tisch legen.

Die gezielte Fort- und Weiterbildung muss aufgewertet werden. Auch das ist eine ganz zentrale Frage. Die Lehramtsstudiengänge müssen der Schulwirklichkeit viel stärker angepasst werden. Das muss, wie gesagt, in eine einheitliche Besoldung münden. Das Land muss endlich einmal seinen dienstrechtlichen Spielraum im Sinne der Beschäftigten nutzen und nicht gegen sie. Das wäre eine wichtige Frage.

Ansonsten haben wir uns vorhin am Rande der Sitzung noch über die Einführung von sogenannten Praxissemestern unterhalten etc. Der Praxisbezug muss stärker in den Fokus gerückt werden. Wir erfahren in den Gesprächen, in den Diskussionen immer wieder, dass es keinen Sinn macht, wenn Lehrkräfte nicht wissen, auf welche Herausforderungen sie sich an der Schule einlassen. Auch hier muss nachgebessert werden. Das kann das Gesetz so nicht leisten, haben Sie gesagt, es kann nur um die Eckpunkte gehen. Aber vielleicht haben wir noch Spielraum in der Ausgestaltung.

Abschließend darf ich für meine Fraktion festhalten: Aufgrund dieser Kritikpunkte werden wir uns enthalten. Wir sind gespannt auf die Diskussion im Ausschuss, wir hoffen wie immer auf eine breite Anhörung und bieten unsere konstruktive Zusammenarbeit an. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 26. Januar 2005 demonstrierten vor unserem Hohen Hause einige tausend Menschen gegen die Grundschulschließungen in unserem Land. Eltern, Kinder, Mitglieder des Aktionsbündnisses „Rettet die Grundschulen im Saarland“, damalige Oppositionsparteien und Gewerkschaften forderten die Landesregierung auf, § 9 des Schulordnungsgesetzes unangetastet zu lassen. Dieser besagte, dass es in einer Grundschule mindestens eine Klasse pro Jahrgangsstufe geben muss. Die CDU hat damals dennoch die Zweizügigkeit, also die Vorgabe von mindestens zwei Klassen pro Jahrgangsstufe, im Schulordnungsgesetz festgeschrieben. Das war ein gravierender politischer Irrtum, der zur Schließung eines Drittels der Grundschulen in diesem Land geführt hat.

Aber, Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns vor Augen halten, dass Herr Schreier bildungspolitisch längst in Pension ist. An dieser Stelle sollten wir nach vorne blicken. Es ist festzuhalten, dass die starre Festschreibung der Zügigkeit in der Vergangenheit zu Schulschließungen geführt hat und auch weiterhin zu Schulschließungen führen könnte. Diese starre Festschreibung der Zügigkeit wird nun aber mit diesem Gesetzentwurf für Grundschulen und allgemeinbildende Schulen aufgegeben. Das ist eine Forderung, die viele von uns seit langer Zeit erhoben haben. Wir begrüßen daher diese Änderung sehr. Das Kriterium der Zügigkeit wird durch die Einführung von Mindestschülerzahlen ersetzt. Aus unserer Sicht sichert, verglichen mit der geltenden Gesetzeslage, diese Regelung, das muss ich ehrlich zugeben, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels das Schulangebot in der Fläche besser, da die Mindestvoraussetzungen für einen geordneten Schulbetrieb herabgesetzt werden. Das zum Grundsätzlichen.

Ich verweise an dieser Stelle auch noch einmal auf die Anhörung, die wir im Ausschuss zur Vorbereitung der Verfassungsänderung durchgeführt haben. Ich erinnere mich noch ganz deutlich an das, was

Ernst Rösner gesagt hat, der Experte des Instituts für Schulentwicklungsforschung: Die Einführung der Gemeinschaftsschule sei, wie viele Erfahrungen zeigten, wirklich ein Weg, in der Fläche, im ländlichen Raum, ein Schulsterben zu verhindern. Das müssen wir erreichen. Es handelt sich um ein wichtiges Argument, um den Befürchtungen, es werde zu Schulschließungen kommen, klar entgegenzutreten.

Für Grundschulen wird also künftig eine Mindestschülerzahl von 80, über alle Klassenstufen hinweg betrachtet, eingeführt. Damit hätten wir also, wie der Minister das auch gesagt hat, vier Klassen à 20 Schüler: Wir meinen, dass das ein vernünftiger Weg ist, gerade auch im Vergleich zu den Scherbenhaufen, die wir hier früher immer wieder auf den „bildungspolitischen Tischen“ liegen hatten.

Dass künftig Entscheidungen im Einvernehmen mit dem Schulträger getroffen werden sollen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Ich muss auch sagen, dass die Rückmeldungen, die uns dazu erreicht haben, durchweg positiv waren. Das gilt gerade auch für die Rückmeldungen aus dem Saarpfalz-Kreis, in denen gesagt worden ist: Wir finden es gut, dass künftig für die Träger, für die Kommunen, für die Kreise, Mitwirkungsmöglichkeiten bestehen. Zum Beispiel, und auch das ist ein wichtiger Punkt, hinsichtlich der ausnahmsweisen Fortführung der Schule, wenn der geordnete Schulbetrieb nicht gewährleistet ist. Der springende Punkt dabei ist aber die Pflicht zur Erstattung der Mehrkosten. Darüber müssen wir noch streiten, das werden wir auch tun. Insofern bin ich an Ihrer Seite.

Ausnahmsweise an Ihrer, Herr Commerçon. Kein Problem. Ich sehe das genauso. Das ist so. Grundsätzlich sind aber die Rückmeldungen wirklich positiv. Es haben sehr viele gesagt, dass „im Einvernehmen“ besser sei als „im Benehmen“. Das ist schon ein Fortschritt, verglichen mit dem, was wir bisher hatten. Ich denke, es ist fair, das an dieser Stelle auch in der Debatte so herauszustellen.

Ist völlig okay. - Ich komme nun zu einem virulenten Punkt, der einfach nicht ausgeblendet werden kann: Wir wollen die wohnortnahe Gemeinschaftsschule für alle Gemeinden. Das haben wir klar gesagt. Wir wollen das auch für das Mandelbachtal und auch für das Primstal. Es darf eben gerade nicht sein, dass Standorte vom Angebot der Gemeinschaftsschule ausgeschlossen werden. Das wäre sehr problematisch. Hier schlägt mein Herz, das muss ich ganz ehrlich sagen, auch für den Saarpfalz-Kreis: Ich bin froh, dass hier die Notbremse gezogen worden ist, dass es konstruktive Gespräche gegeben hat, auch mit dem Landrat. Die Rückmeldungen der Elternver

treter sind zunächst einmal positiv. Es geht mit der Schule weiter.

Wir stellen aber immer wieder fest, dass die Eltern viel mehr Klarheit brauchen als vorher. Sie müssen wissen, wie es weitergeht, wie der Weg des Kindes zur Schule aussieht, wo vor Ort das beste Angebot ist. Wir sehen dabei eben auch den Wunsch, nicht von der positiven Entwicklung hin zur Gemeinschaftsschule abgekoppelt zu werden. Auch das war klar aus dem Schreiben der Elternvertreter zu erkennen. Auch das ist vor dem Hintergrund der Debatten, die wir noch vor einem halben Jahr in diesem Haus geführt haben, ein ganz wichtiger Punkt. Es ist also ein gewisser Trend erkennbar, und alle wollen mitmachen. Das sollten wir nutzen, um auch wirklich alle mitzunehmen.

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wir stellen auch immer wieder fest, dass das, was die Eltern wirklich bewegt, nach wie vor der massive Unterrichtsausfall an unseren Schulen ist. Darauf möchte ich nun den Fokus legen. Für dieses Problem brauchen wir Lösungen. Wir sollten in der Debatte auch ehrlich sein und eingestehen, dass es den meisten Eltern wirklich völlig gleichgültig ist, ob 24, 25 oder 26 Schüler in einer Klasse sind. Die Eltern verstehen die Debatte um den Klassenteiler nicht. Diese Erkenntnis müssen wir uns doch alle einmal ans Revers heften. Die Hauptsache für die Eltern ist, dass zu Beginn der Stunde eine Lehrkraft vor der Klasse steht, dass der Unterricht stattfindet und nicht ausfällt.

Das ist eine ganz entscheidende Frage, die von uns zum Thema gemacht worden ist. Heutzutage kommen die Eltern zu uns und sagen: Ihr habt das doch hingekriegt, es soll doch eine Lehrerfeuerwehr kommen. Wann kommt die denn endlich, um - um insoweit im Bild zu bleiben - diesen Brand zu löschen?

„Brand“, um im Bild zu bleiben.

Hier bin ich dann wieder bei Ihnen, Herr Minister. Das ist ein entscheidender Punkt. Diesbezüglich stehen Sie im Wort, und ich glaube, Sie werden sich auch an die Zusage halten. Sie haben die Bereitstellung zusätzlicher Vollzeitstellen für die Lehrerreserve angekündigt, schrittweise 90. Ich halte es für dringend geboten, dass diese Maßnahme umgesetzt wird.

Ich fasse zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage noch einmal ganz deutlich und auch

sehr ehrlich, dass die Weichen zur Einführung der Gemeinschaftsschule richtig gestellt sind. Es kommt nun auf die Ausgestaltung der Reform an. Bei einer guten Ausgestaltung kann diese Schule im Sinne der Schüler und ihrer Eltern einen erfolgreich nutzbaren Weg darstellen.

Wir sind natürlich erst in der Ersten Lesung. Wenngleich die große Linie stimmt, auch in diesem Entwurf, so sehen wir doch noch Klärungsbedarf, und wir sehen noch viele Fragen unbeantwortet. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass sich aus vielem Konsequenzen ergeben, die derzeit zu Unsicherheiten führen. Wir hoffen daher auf eine breit angelegte Anhörung, auf eine sehr konstruktive Anhörung, in der wir viele Eltern und viele Betroffene berücksichtigen können. Da es eben noch viele offene Fragen gibt, werden wir uns heute bei der Abstimmung zur Ersten Lesung enthalten. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es eigentlich schon ein wenig bedauerlich, wenn hier lediglich von Anpassung und Vereinfachung gesprochen wird. Es geht nämlich schon auch um Sparmaßnahmen, quasi durch die Hintertür. Das haben Sie selbst in Ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben.

Die soziale Herkunft, meine Damen und Herren, entscheidet nach wie vor über den Bildungserfolg. An diesem unrühmlichen Zusammenhang hat sich auch zehn Jahre nach der ersten PISA-Studie nicht wirklich etwas geändert. Dabei postulieren alle politisch Verantwortlichen, dass Kinder in den Mittelpunkt gehören. Ein Kind, das in eine ärmere Familie hineingeboren wurde, soll die gleichen Chancen haben wie eines, das in eine wohlhabendere Familie hineingeboren wurde. Diese Chancengleichheit kann an einer Schule am besten verwirklicht werden, wenn alle Kinder möglichst lange gemeinsam lernen. Den ersten Schritt dazu haben wir gemeinsam erreicht, Herr Minister, nämlich mit der Einrichtung der Gemeinschaftsschule hier im Saarland. So weit, so gut. Wenn man aber wirklich Chancengleichheit erreichen will, gehört viel mehr dazu. Es gehört unter anderem dazu, Bildungsbarrieren abzubauen, und da spielen Gebühren und Kosten, die Familien mit geringerem Einkommen belasten und den Zugang ihrer Kinder zu Bildung erschweren, eine entscheidende Rolle. Deshalb muss der Zugang zu Bildung möglichst kostenfrei sein. Auf jeden Fall darf über die Wahl des Bildungsweges nicht schon bei den Kosten für eine Monatskarte entschieden werden, meine Damen und Herren.

Und da sind wir schon an einem wunden Punkt angelangt, der heute in Form dieses Gesetzentwurfs auf dem Tisch liegt. Im Saarland sind die meisten Wege zur Schule besonders im ländlichen Raum immer noch weit und teuer. In diesem Zusammenhang haben auch die Grundschulschließungen der letzten CDU-Landesregierung sicherlich eine nicht gerade rühmliche Rolle gespielt. Deshalb fordern wir die wohnortnahe Gemeinschaftsschule. Sie spielt künftig eine große Rolle und soll verhindern, dass die Entfernung zur Schule über Bildungschancen entscheidet. Es ist nämlich eindeutig nicht gerecht, wenn die Eltern des Kindes, das weiter weg von der Schule wohnt und allein schon wegen des längeren Schulwegs einen Nachteil hat, für die Fahrten künftig noch zuzahlen müssen.

Nun zu Ihrem Gesetz. Die Wohlfahrtsverbände kritisieren den vorliegenden Gesetzentwurf sehr hart. Statt - was eigentlich die Begrifflichkeit voraussetzt Schüler mit gesetzgeberischen Maßnahmen und zusätzlichen Leistungen zu fördern und Chancengleichheit mit zusätzlichen Förderangeboten zu erwirken, benutzen Sie - so sagen es die Wohlfahrtsverbände - das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket dazu, Ihrer selbst auferlegten Schuldenbremse Rechnung zu tragen. Ich frage Sie: Werden jetzt wieder diejenigen zur Kasse gebeten, die sowieso wenig verdienen und auf Leistungen angewiesen sind, diejenigen, die es sowieso schon schwer haben? Das ist doch die Frage, um die es wirklich

geht: Welche Rahmenbedingungen schaffen wir für diejenigen, die am Rande stehen?

Wir meinen, es wird wieder eine Chance verpasst, es wird wieder versäumt, andere, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, um mehr Familien zu entlasten. Denn wieder einmal wird deutlich, dass Sie mit Sparkeulen dieser Art keine Schulden bremsen, sondern dringend benötigte Investitionen. Dies geben Sie in Ihrem Gesetzentwurf unumwunden zu, vorn auf dem Deckblatt und hinten in der Begründung. Sie sprechen von einer mit der Schuldenbremse unabweisbar verbundenen Reduzierung von Ausgaben, auch im Bereich der Gewährung von Fahrtkostenzuschüssen. Also, das klingt wirklich wie alternativlos - das war das Unwort des letzten Jahres, Kolleginnen und Kollegen. Sie wollen mit den Leistungen aus dem Bildungspaket die bisherige Finanzierung der Fahrtkostenzuschüsse praktisch ersetzen. Das sagen die Wohlfahrtsverbände. Dabei ist es doch gerade nicht das Ziel dieses Pakets, bisherige Strukturen zu ersetzen, sondern neue Fördermöglichkeiten zu eröffnen. Das ist doch hier der springende Punkt.

Ich nenne in aller Deutlichkeit noch weitere Sparmaßnahmen, die sich hinter dem Gesetzentwurf verbergen. Sie wollen die jährlichen Fahrtkostenzuschüsse von 2,4 Millionen auf 600.000 Euro reduzieren. Für Kinder und Jugendliche, die in Heimen leben, müssen die Heimträger künftig 20 Prozent mehr an Schülerfahrtkosten aufbringen. Die Mehrbelastung wird auf die Kreise abgewälzt, da die Jugendämter die stationäre Jugendhilfe finanzieren. Das steht dort so. Das ist kein Bildungspaket, sondern klingt nach einem harten Sparpaket. Fast schon zynisch - das muss ich ebenfalls anmerken, Herr Minister, denn es hat mich sehr gewundert - ist, dass nach der berechtigten öffentlichen Kritik der Wohlfahrtsverbände das Bildungsministerium sagt, die umstrittene Vorlage sei zurzeit in der öffentlichen Anhörung, was letztlich im Gesetz stehe, könne noch nicht so genau gesagt werden. Dabei war der Entwurf schon im Druck. Die Erste Lesung war für heute vorgesehen. Die Änderungen zum externen Entwurf sind marginal. Inhaltlich hat sich an der vorgesehenen zusätzlichen Belastung unter dem Strich nichts geändert.

Kolleginnen und Kollegen, das wirft viele Fragen auf. Das Beispiel Rheinland-Pfalz wurde genannt. Ich muss es Ihnen ebenfalls vorhalten. Wenn wir uns mit Rheinland-Pfalz und den anderen Bundesländern vergleichen, laufen wir Gefahr, abgehängt zu werden. In Rheinland-Pfalz ist die Schülerbeförderung ab dem nächsten Schuljahr bis Klasse 10 kostenfrei. Das sei ein großer Schritt zur finanziellen Entlastung von Eltern und auch ein Beitrag zu mehr Chancengleichheit auf dem Bildungsweg, so die

rheinland-pfälzische Bildungsministerin. Da kann man ihr nur recht geben.

Ich füge hinzu, dass es sich in eine Palette von Maßnahmen einreiht, die dort schon auf den Weg gebracht worden sind, die hier erst angekündigt wurden, wie zum Beispiel das Ganztagsschulprogramm und die gänzliche Beitragsfreiheit im Kindergarten. Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen wieder den Spiegel vorhalten. Sie haben die Beitragsfreiheit letztlich wieder gekappt und gestrichen. Es gibt sie im letzten Kindergartenjahr nicht mehr. Sie haben die Gehälter für Junglehrer hier im Lande gekürzt. Und jetzt gehen Sie so weit, dass Sie Fahrtkostenzuschüsse doch kürzen wollen. Ist das der dritte Akt in Ihrem Spar-Theater? - Ich hoffe nicht. Wir halten als LINKE trotz der schwierigen Haushaltslage eine angemessene Schülerförderung für unumgänglich. Eine schnelle und vor allem sozial gerechte Lösung für die Finanzierung der Schülerbeförderung in unserem Land wäre ein wichtiger Schritt, wenn Sie ernsthaft von Investitionen in Bildung reden wollen.

Herr Minister Kessler, noch im Februar 2009 waren Sie auf dem richtigen Weg. Damals haben Sie im Zuge der letzten Änderung des Schülerförderungsgesetzes die damalige Bildungsministerin KrampKarrenbauer angeschrieben und eine Erhöhung aller Einkommensstufen um jeweils 100 Euro gefordert. Damit wollten Sie zu Recht den Kreis der Förderberechtigten erweitern. Sie wollten es zu Recht tun, um mehr Familien mit geringem Einkommen Zuschüsse zu gewähren. Herr Minister, wir fordern Sie auf, bleiben Sie auf diesem Weg. Bleiben Sie bei dieser Linie. Überzeugen Sie Ihre heutige Kollegin Ministerpräsidentin davon. Wir sind noch nicht überzeugt. Für uns sind noch viele Fragen offen. Wir wollen die Anhörung abwarten und werden uns deshalb heute in Erster Lesung enthalten. - Ich bedanke mich.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Morgen haben wir über eine richtige politische Weichenstellung entschieden. Wir haben die Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht. Jetzt liegt uns aber definitiv eine an manchen Stellen falsche politische Weichenstellung in einem überpackten Gesetzentwurf auf dem Tisch. Die Streichung der Beitragsfreiheit ist ein klassischer Umfaller zulasten der Familien im Saarland. Umgefallen ist das, was Sie als CDU in Ihren Leitlinien ewig gepredigt haben, elf Jahre lang, vor der Landtagswahl, in Regierungserklärungen und in Ihrem Koalitionsvertrag. Dort wollten Sie sogar das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr zu einem obligatorischen Schulvorbereitungsjahr weiterentwickeln. Dies würde gleiche Startbedingungen gewährleisten. Damit haben Sie auch Recht.

Frau Rink, schauen Sie noch einmal in Ihren Koalitionsvertrag. Es stand dort. Sie hatten damit Recht, aber Sie haben leider aus Kostengründen einen Rückzieher gemacht und all dies mit einem Federstrich gekappt. So sieht es aus.

Die Anhörung war eindeutig, genauso wie es die Diskussion heute Morgen war, aber in einem anderen Sinn. Alle Verbände haben in der Anhörung die

Kappung der Beitragsfreiheit kritisiert. Der Tenor war, dass damit eben nicht mehr gleiche Chancen für alle Kinder gewährleistet sind. Ich fasse es kurz zusammen: Die Abschaffung der Beitragsfreiheit gilt als sinnloses Einsparen an der Bildung. So hieß es im Rahmen der Anhörung. Ihr System einer sogenannten sozialen Staffelung wurde komplett auseinandergenommen. Es ist zwar besser als gar nichts, wurde aber trotzdem komplett auseinandergenommen, weil ein erheblicher Verwaltungsaufwand auf die Jugendämter und Träger zukommt. Das war die Meinung. Weiterhin entsteht ein erheblicher Aufwand an Beratung der Eltern in puncto Prüfverfahren im Jugendamt. Es müsste ein differenziertes Beitragsverfahren aufgebaut werden. So ging es weiter. Der Landkreistag bestätigt, dass der Trend ganz klar zur echten Ganztagsbetreuung geht. Dem steht Ihr veraltetes Regelplatzmodell von sechs Stunden entgegen.

Frau Rink, an dieser Stelle haben wir schon oft gestritten und gerungen. Um die Verwaltung des Verfahrens zu erleichtern - ich bin immer noch bei den sechs Stunden -, sollte die Erstattung des Elternbeitrages nicht für sechs Stunden Regelbetreuung, sondern für den echten Tagesplatz von acht Stunden beziehungsweise die tatsächliche Inanspruchnahme erfolgen. Wenn der Beitrag nur für sechs Stunden übernommen wird, steht noch ein Beitrag von zwei Stunden aus, der wiederum von den Eltern übernommen werden muss. Das ist, mit Verlaub gesagt, absoluter Nonsens. Das wissen Sie auch. Dann kam die Arbeitskammer. Sie hat ganz klar gesagt, die Aufwertung des letzten Kindergartenjahres als Kooperationsjahr wird mit Ihrem Entwurf infrage gestellt. Die Teilnahmequote im dritten Jahr ist hoch. Es ist nicht stringent, dass jetzt wieder Kosten anfallen. Verzahnung von Kindergarten und Grundschule ist positiv, Gebühren sind kontraproduktiv. - So einfach ist das, meine Damen und Herren.

Fazit an dieser Stelle: Dieses bürokratische Monstrum wird viel eher dazu führen, dass Eltern ihre Kinder von der Kita abmelden. Es wird dazu führen, dass Kinder vermehrt halbtags statt ganztags in die Kita gehen. Ihre Streichliste wird ausgerechnet und gerade diejenigen treffen, die es am wenigsten gebrauchen können. Das ist die Bilanz, die Sie mit diesem Entwurf hinterlassen. Positiv ist zum Trost, dass Sie bei der Geschwisterermäßigung nachgebessert haben. Ich hatte das in der Ersten Lesung moniert. Sie haben sich belehren lassen. Sie haben den Status quo wiederhergestellt. Das begrüßen wir.

Wir haben einen eigenen Abänderungsantrag vorgelegt, weil wir grundsätzlich der Meinung sind, dass die Gebührenfreiheit als soziale Errungenschaft und zur Unterstützung von Familien bleiben muss. Deshalb ist das in unserem Antrag dargestellt. Wir wol

len zweitens ein Anliegen der Eltern aufgreifen und ihre Mitspracherechte stärken. Eltern wollen mehr einbringen als eine Tube Senf, so der Vorsitzende des Landeselternausschusses. Ich glaube, er hat es damit sehr gut auf den Punkt gebracht. Deshalb haben wir im Sinne der Eltern einen Formulierungsvorschlag gemacht. Es ist schade, Frau Rink, dass Sie erst bei der Abstimmung im Ausschuss auf die Idee kamen, mit den Eltern in dieser Sache sprechen zu wollen. Da von Ihnen kein Antrag auf dem Tisch liegt und Sie unseren natürlich ablehnen werden, wird es wohl vorerst nichts mit der Stärkung der Mitspracherechte der Kita-Eltern. Aber Sie haben gesagt, es wird eine Verordnung auf den Weg gebracht. Wir warten ab und hoffen.

Das ist umso besser. Dann sind wir an dieser Stelle mit Ihnen zufrieden. - Es geht aber bei alledem auch darum, wie unser Land für Familien attraktiv bleibt. Ich bin aus Homburg. Viele Homburger Familien sagen uns, dass sie ihre Kinder lieber fünf Kilometer weiter in einer Kita in Waldmohr oder SchönenbergKübelberg anmelden, weil der Besuch dort kostenlos ist - und zwar fast von Anfang an. Das zeigt ganz klar, wie sehr sich Familien danach orientieren, wo gute Rahmenbedingungen sind und wo sie sich Kinderbetreuung leisten können.

Die zentrale Frage lautet: Warum haben Sie als saarländische Landesregierung nicht mit Hochdruck eine Politik auf den Weg gebracht, welche die öffentlichen Einnahmen stärkt, damit das Leben im Saarland für Familien weniger schwierig ist? Warum haben Sie das in den vergangenen elf Jahren nicht getan? Sie haben lieber den Niedriglohnsektor in diesem Land mit all seinen negativen Konsequenzen ausgebaut. Kolleginnen und Kollegen, wir fragen an dieser Stelle, was AKK heute tut. Sie ist nicht da. Vielleicht setzt sie sich gerade für eine Vermögenssteuer ein? Vielleicht bringt sie flächendeckende Mindestlöhne auf den Weg? Vielleicht setzt sie sich für Familien ein, anstatt bei ihnen zu kürzen? Schön wäre es, Kolleginnen und Kollegen. Das wären vielleicht einmal die richtigen Schlagzeilen im Sinne vieler Saarländerinnen und Saarländer. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich will meine Rede gerne mit einem Zitat beginnen; Herr Schmitt, hören Sie zu: „Wenn Kuhl scheitert, bleibt das Land auf den Dinos sitzen.“ - So bringt der Bund der Steuerzahler die Affäre auf den Punkt.

Und nun erblicken wir in „Gondi’s Dinowelt“ erstaunt einen Holz-Dino, der speziell für Gondwana als neue Kletterattraktion entwickelt wurde, und können wieder aufatmen und hoffen und denken, dass sich dort ja doch noch etwas tut. Leider wird aber „Gondi“ nicht vom sogenannten Investor finanziert, sondern wiederum vom Land, über die Industriekultur Saar, die IKS. Finanziert wird „Gondi“, wie wir in der vergangenen Woche im Wirtschaftsausschuss durch die Hintertür erfahren haben, in Höhe von 560.000 Euro, dies zusätzlich zu den 7,7 Millionen Euro für eine zweite Halle. „Gondwana 2, der Wahnsinn geht weiter.“ So oder so ähnlich titelt das Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“. Leider ist das nicht der Name einer Filmklamotte, meine Damen und Herren, sondern realer finanzpolitischer Alltag innerhalb dieser unserer Landesregierung, die jetzt auch den Saal verlassen hat.

Meine Damen und Herren, das Land hat mit der Gondwana-Förderung eine inakzeptabel hohe Belastung des Landeshaushaltes verursacht. Einsparungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro wären möglich gewesen, Herr Schmitt, so besagt, Februar 2011, die Grafik des Rechnungshofes.

Diese Grafik ist sehr gut verständlich, das konnte jeder nachvollziehen. Damit war alles klar. Der Rechnungshof unseres Landes hat dies zu Recht mit einem Sonderbericht angeprangert als beispiellose Steuergeldverschwendung Ihrer Regierung Müller. Punkt. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Ich will Ihnen hier nun noch einmal einige markante Angriffspunkte in Erinnerung rufen. Es ist deutlich geworden, dass ein Investor quasi zum Nulltarif die „Eintrittskarte“ in den Gondwana-Park erhalten hat. Ohne Risiko erhält er von der Landesbeteiligungsge

sellschaft IKS finanzielle Mittel, Grundstücke und Gebäude. Eine teure Halle wechselt für 1 Euro den Besitzer. Die IKS hat einen Zwischenkredit als Darlehn in Höhe von 8 Millionen Euro gewährt, ohne Absicherung. Das finanzielle Risiko rund um den Gondwana-Park trug von Anfang an die IKS. Rechtliche Bedenken dagegen wurden in den Wind geschlagen, auch Bedenken vonseiten der Fachebene in Ihrem Wirtschaftsministerium, in Ihrem Finanzministerium. Trotz Kritik des eigenen Finanzministeriums hat zum Beispiel das Land den doppelten Preis der ortsüblichen Miete für Flächen in Reden gezahlt. Es wurden nicht korrekte Umwegsfinanzierungen über langfristige Mietverträge gewählt. Es fehlte von Anfang an eine echte Werbestrategie für dieses Projekt. Es fehlte ebenso von Anfang an eine Prognose zur Wirtschaftlichkeit dieses Gondwana-Parks. Um das einmal herauszugreifen: In den Gutachten war von „außergewöhnlichen Konstellationen der Zahlungsströme für dieses Projekt“ die Rede. Das spricht Bände!

Mahnungen der Fachebene waren, wie gesagt, allenfalls lästig, das wurde im Untersuchungsausschuss deutlich, und die Mahnungen wurden ignoriert. Sie wurden gerne ignoriert. Man hat einfach gesagt: Die politische Ebene entscheidet das. Wir sagen daher auch ganz klar, dass die politische Ebene diese dubiose Projektförderung zu verantworten hat. Sie hat die Risiken eines defizitären Betriebes Gondwana ganz bewusst in Kauf genommen. Ein Hauptakteur, Herr Rauber, sitzt noch immer auf der Regierungsbank; im Moment ist er gerade rausgegangen. Man kann hier nur feststellen, dass nach Jahren der erfolglosen Ansiedlungspolitik wirklich nach jedem Strohhalm gegriffen wurde, koste es was es wolle, und das im wahrsten Sinne des Wortes.

Meine Damen und Herren, was bleibt zurück? Eine unsägliche Bilanz finanzieller Ungereimtheiten zulasten der saarländischen Steuerzahler. Diese unsägliche Bilanz hat der Rechnungshof auch bis zuletzt beharrlich im Untersuchungsausschuss aufgezeigt. Dafür gebührt dieser unabhängigen Landesbehörde wirklich Dank auch von dieser Stelle aus.

Nach meiner Meinung bestätigt dieses ganze Desaster, wie schnell sogenannte PPP-Projekte an ihre Grenzen stoßen, dies durch die Art und Weise, wie sie die öffentlichen Haushalte belasten. Das läuft frei nach dem Motto - zumindest hatte man in diesem Fall den Eindruck -: Der Investor hat null Risiko, die öffentliche Hand hat das volle Risiko.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die zentralen Vorwürfe des Rechnungshofes durch die Untersuchungen des Ausschusses mitnichten entkräftet werden konnten. Ganz im Gegenteil! Der Bund der

Steuerzahler spricht zu Recht von einem komplett falschen Finanzierungsmodell zulasten der öffentlichen Hand, zulasten des Steuerzahlers. Deutlicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man es wirklich nicht formulieren. Das versteht jede und jeder, und das wird auch in den Köpfen hängenbleiben. Diesbezüglich auf das kollektive Vergessen zu setzen, das können Sie wirklich vergessen!

Kolleginnen und Kollegen, einige „Ritter von der traurigen Gestalt“ muss ich nun zum Ende doch noch nennen: die ehemalige Opposition aus GRÜNEN und FDP. Wie groß war ihr Aufschrei, wie laut waren ihre Mahnrufe in zahllosen Debatten in diesem Hause gegen das „Millionengrab Gondwana“. In der letzten Legislaturperiode, versteht sich! Wie kleinlaut und unsichtbar war Ihre Nicht-Arbeit im Untersuchungsausschuss heute! „Letztlich war alles rechtens.“

Bedanken möchte ich mich im Namen der Linksfraktion ausdrücklich an dieser Stelle bei unserer Kollegin Anke Rehlinger, die sehr souverän als Ausschussvorsitzende agiert hat.

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich sagen: Niemand hat etwas gegen Investitionen am Standort Reden, im Gegenteil. Es geht hier um eine nachhaltige wirtschaftliche und touristische Entwicklung in dieser Region. Was der Standort Reden von Anfang an gebraucht hätte, ist ein durchdachtes touristisches Gesamtkonzept und eben keine traumtänzerischen Aktivitäten auf Kosten der Steuerzahler. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zentrale und entscheidende Botschaft dieses Gesetzentwurfes lautet: Viele Eltern müssen in Zukunft für die Betreuung ihrer Kinder auch im letzten Jahr vor der Schule zahlen. Das dritte Kindergartenjahr ist nicht mehr für alle Eltern beitragsfrei.

Das ist richtig, Frau Rink. Schön, dass Sie mir recht geben. - Damit haben Sie wiederum ein Wahlversprechen kassiert - der Kollege hat es in epischer Breite zu Recht ausgeführt -, von Ihrem Koalitionsvertrag ganz zu schweigen. Es ist fast schon müßig, das an dieser Stelle immer wieder aufzuzählen. Die Wähler sollen bei der nächsten Wahl entscheiden, wie sie damit umgehen. Sie bringen hier Änderungen auf den Weg auf dem Rücken von vielen Familien, die eine Entlastung dringend brauchen. Das ist das, was uns interessiert. Dagegen werden wir vorgehen, meine Damen und Herren.

Sie konnten doch zu Recht behaupten - das muss man Ihnen lassen -, dass die Beitragsfreistellung über die Grenzen des Saarlandes hinweg wahrgenommen wird. Wir haben von Ihnen in vielen Debatten gehört, dass Sie darauf ganz stolz waren. Herr Schmitt, wenn wir aber heute über die Grenzen des Saarlandes hinausschauen, dann stellen wir fest, dass in Rheinland-Pfalz der Besuch einer Kinderkrippe beziehungsweise einer Kindertagesstätte für alle Kinder vom zweiten Lebensjahr an kostenlos ist. Wenn die das jetzt noch toppen, dann umso besser für die Menschen, die dort wohnen.

Noch eine Zahl. Eine Durchschnittsfamilie wird damit um etwa 800 Euro pro Jahr entlastet, schreibt die FAZ zum Thema Rheinland-Pfalz. Ich meine, das ist kein Pappenstiel. Das ist eine spürbare Größenordnung. Das Land Berlin - das zieht sich wie ein roter Faden durch die Debatten in diesem Haus - hat als

erstes und bislang einziges Bundesland die Kita-Gebühren zum 01. Januar 2011 vollständig abgeschafft. Das ist der richtige Weg, Kolleginnen und Kollegen. Diese Bundesländer zeigen deutlich, wie trotz schwieriger Haushaltslage die richtigen Prioritäten für frühkindliche Bildung gesetzt werden.

Blicken wir wieder zurück auf unser Land. Wir wissen, dass jedes sechste Kind in unserem Land arm ist. Diese Zahlen sind immer wieder beschämend; wir brauchen uns nicht um Nachkommastellen zu streiten. Jedes sechste Kind wächst unter schwierigen finanziellen Bedingungen auf. Ende letzten Jahres sind über 11.000 Unterschriften von Eltern gegen neue Gebühren für das dritte Kindergartenjahr gesammelt worden. Kolleginnen und Kollegen, bei zirka 30.000 Kita-Kindern im Land ist das enorm viel. Deswegen stellen wir fest, Sie machen in dieser Situation aus Kostengründen einen Rückzieher und sagen, dieses beitragsfreie Kindergartenjahr muss auf den Prüfstand. Schuld ist immer wieder die Schuldenbremse; so wurde das eben ausführlich in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes dargestellt. Dabei muss man sagen, es ist doch keine höhere Gewalt oder - wie Eugen Roth einmal gesagt hat es ist doch nicht von Gott gegeben, dass wir hier die Schuldenbremse haben müssen. Das ist nichts anderes als eine falsche politische Weichenstellung, die Sie bewusst gewählt haben, meine Damen und Herren.

Was daraus werden kann, nämlich Kürzungen im Bildungsbereich zulasten von Familien, liegt heute mit diesem Entwurf auf dem Tisch. Sie müssen sich doch fragen lassen, wo Ihre Initiativen für eine gerechtere Steuerpolitik sind, die zu höheren Einnahmen führt. Warum kümmern Sie sich nicht endlich im Bundesrat um die Wiedererhebung einer reformierten Vermögenssteuer oder um die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer? Frau Kramp-Karrenbauer hat dies auf dem letzten Sozialgipfel gefordert; es ging zumindest in diese Richtung. Oder haben wir Sie wiederum falsch verstanden, Frau Ministerin? War das die Erkenntnis einer Notwendigkeit oder war es einfach nur so dahingesagt, weil es so gut zum Sozialgipfel gepasst hat? Ich meine, Sie sind dringend in Zugzwang. Wir fordern Sie auf: Setzen Sie endlich im Bundesrat ein Zeichen für eine gerechtere Verteilung, anstatt weiter bei den Schwächeren zu kürzen!

Herr Schmitt, der Fairness halber muss man Ihnen beziehungsweise den Initiatoren dieses Gesetzentwurfes zugute halten, dass Sie versuchen, eine sogenannte soziale Staffelung hinzubekommen. Aber ich sage Ihnen, gut gemeint ist noch lange nicht gut

gemacht. Damit greife ich einige Punkte im Entwurf auf.

Das Thema soziale Staffelung nach Ihrer Lesart bedeutet enorme zusätzliche Bürokratie und mehr Personal. Sie haben zwei Einkommensgrenzen festgelegt. Für die Praxis vor Ort bedeutet das die Bearbeitung einer wahren Antragsflut, um die Einkommensgrenzen zu prüfen. Das wissen Sie auch. Das wird ohne zusätzliches Personal kaum handhabbar sein. Für den Saarpfalz-Kreis, den ich beispielhaft an dieser Stelle nenne, bedeutet das ein Plus von zwei bis drei Stellen, um das stemmen zu können. Wir wollen zwar den öffentlichen Dienst stärken, aber auf diese Art und Weise im Zuge des Wegfalls der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr? Ich meine, da sind Zweifel angebracht.

Es geht auch immer wieder um die Betreuung von sechs Stunden in der Kita, dieses sogenannte Regelplatzmodell. Sie wissen selbst, dass es nicht mehr zeitgemäß ist und dass es oft an der Wirklichkeit vorbeigeht. Viele berufstätige Alleinerziehende sind auf ganztägige kostenlose Kinderbetreuung angewiesen.

Dürfte ich hier neben mir auf der Regierungsbank um etwas Ruhe bitten? Danke schön, die Herren Minister. - Dieses sogenannte Regelplatzmodell ist nicht mehr zeitgemäß, weil es eben um diese sechs Stunden geht. Viele berufstätige Alleinerziehende sind auf mehr angewiesen. Wenn sie mehr Betreuung wollen, weil sie es brauchen, zum Beispiel zwei Stunden, damit wir bei acht Stunden Kinderbetreuung in der Kita sind, müssen wieder Anträge an die Träger gestellt werden. Dann geht das Verfahren wieder los. Der Bürokratie sind an dieser Stelle keine Grenzen gesetzt. Ich verweise noch einmal auf Rheinland-Pfalz. Dort ist der in Anspruch genommene Betreuungsplatz komplett beitragsfrei - egal ob halbtags, sechs Stunden, sechseinhalb Stunden oder ganztags. Dahin müssen wir im Sinne der Entlastung von Familien, das muss das politische Ziel sein.

Ein weiterer Punkt. Die Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Schule ist in verschiedenen Artikeln geregelt. Hier plädieren wir dafür - die Anhörung wird zeigen, wie Sie den Trägern entgegenkommen -, dass die Wünsche der Kita-Träger stärker berücksichtigt werden. Die Schulen bekommen zusätzliche Lehrerstunden, um den Kontakt zur Kita zu halten. Wenn eine wirkliche Kooperation beziehungsweise Gleichstellung mit der Schule funktionieren soll, dann brauchen auch die freien Träger mehr Personal. Auch das muss klar sein, wenn Sie es hier ernst meinen.

Zum Stichwort Kinder aus einer Familie und der Besuch der Tageseinrichtung des gleichen Trägers. Es ist irgendwo in diesem riesigen Rucksackgesetzentwurf versteckt. Ich frage Sie, wie verfahren wird, wenn ein Träger nicht das Komplettangebot an Betreuungsplätzen vorhalten kann, wenn zum Beispiel eine Kita keine Krippenplätze anbietet. Gibt es dann keine Geschwisterermäßigung mehr, weil die Kinder verschiedene Betreuungseinrichtungen besuchen müssen? Also das kann es nun wirklich nicht sein! Hier erwarten wir von Ihnen klare Antworten im Rahmen der Anhörung.

Ein letzter Punkt aus dem Entwurf; ebenfalls in diesem Artikel. Es ist der Satz: „Die Städte und Gemeinden tragen mindestens 60 Prozent der angemessenen Sachkosten.“ Meines Wissens ist es eine neue Regelung. Das bedeutet für die Kommunen eine höhere Belastung. Auch hier herrscht dringender Klärungsbedarf.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Kosten dürfen keine Hürde vor dem Besuch einer Kita sein. Mit Kindergartenpflicht und Gebührenfreiheit haben wir als LINKE ein Rezept für Chancengleichheit von Anfang an. Wir haben Vorschläge dazu gemacht. Sie lehnen das ab. Ich habe diesen Gesetzentwurf gerade eben überladen genannt. Er wirft jedenfalls mehr Fragen auf als er beantwortet, aber wir sind erst in der Ersten Lesung. Wir hoffen auf die Anhörung. Darauf sind wir gespannt. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich spreche hier im Sinne aller. Es ist wichtig, dass heute dieses starke Signal gemeinsam aus dem Parlament heraus von uns allen getragen wird. Es geht um eine Klarstellung in der Verfassung. Ich meine, es ist ein klares Bekenntnis für mehr Toleranz und für mehr Rechte für Schwule und Lesben.

Dafür haben wir in vielen Podiumsdiskussionen im Rahmen des CSD oft gemeinsam gekämpft, das möchte ich auch nicht missen. Ich kann an der Stelle nur sagen, den Reden des Kollegen Schmitt und der Kollegin Ries ist eigentlich wenig hinzuzufügen, ich kann mich namens meiner Fraktion dem Gesagten voll anschließen.

Wir wissen, dass wir heute wichtige Schritte in die richtige Richtung machen, aber wir erreichen noch nicht alle Köpfe, um Diskriminierung vollumfänglich zu beseitigen. Wenn wir uns viele Lebensbereiche oder Rechtsgebiete anschauen, ist es noch ein langer Weg, bis wir eine umfassende Gleichstellung im Steuer-, Sozial-, Sorge- und Adoptionsrecht erreicht haben. Das ist ein weiter Weg. Ich glaube, wir werden nicht alles landespolitisch regeln können. Auch hier ist völlig klar, dass das nicht gehen wird. Aber hier muss man schauen, was über Bundesratsinitiativen aus dem Parlament heraus auf den Weg gebracht werden kann.

Ein wichtiger Punkt ist eben gesagt worden. Die Diskriminierung wird schon im frühen Kindesalter in den Schulen salonfähig gemacht. Ich glaube, das muss eine Querschnittsaufgabe in den Schulen werden, und zwar in puncto Änderung von Lehrplänen und der Festlegung von Lehr- und Lerninhalten, um die Diskriminierung auch dort zu beseitigen. So soll für Toleranz und Akzeptanz von unterschiedlichen Lebensformen schon in der Schule und auf dem Sportplatz gesorgt werden. Auch das wurde schon richtig gesagt. Es ist eine Tatsache, dass auch da viel zu viel als salonfähig kommuniziert wird, was einfach diskriminierend ist. Wir müssen alle gemeinsam an einem Strang ziehen, damit sich hier etwas ändert.

Es geht auch darum, die richtigen politischen Signale zu setzen. Herr Schmitt, Sie haben das vorhin gesagt. Es geht um eine umfassende Rehabilitierung und eine Entschädigung der Opfer des § 175 StGB zu langen Gefängnisstrafen verurteilte Schwule. Wir als LINKE haben im Bundestag als erste Partei entsprechende Anträge gestellt und diese Rehabilitie

rung gefordert. Das wurde damals noch abgelehnt. Aber ich glaube, auch hier sind wir auf einem besseren Weg als noch vor einigen Jahren.

Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir heute gemeinsam so weit gekommen sind. Ich denke, dass wir weiter für mehr Initiativen in diesem Sinn streiten können. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Starken helfen den Schwachen. Nach diesem Solidarprinzip funktioniert der Länderfinanzausgleich. Dabei geht es vor allem darum, dass die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland gewahrt bleiben soll. Dieses fest vereinbarte Solidarprinzip unter den Bundesländern darf nicht einfach ausgehebelt

werden. Ich glaube, da sind wir uns einig. Der heute geltende Länderfinanzausgleich - das wurde auch schon mehrfach gesagt - ist im Jahr 2001 mit den Stimmen aller Bundesländer verabschiedet worden, also auch mit den Stimmen der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, jenen Ländern, die jetzt mit ihrer angekündigten Klage offenbar die unbequem gewordene Solidargemeinschaft gerne verlassen würden. Dieser Eindruck drängt sich immer mehr auf. Da wird auch klar, dass das Thema Wahlkampf hier eine große Rolle spielt.

Ich gebe Klaus Wowereit recht, wenn er seinem Stuttgarter Kollegen Stefan Mappus von der CDU vorhält, mit der Klagedrohung auf die Landtagswahl am 27. März zu schielen. Es ist völlig klar, dass das eine große Rolle spielt. Vielleicht hören ja die angesprochenen Landesregierungen doch noch auf ihre DGB-Bezirke in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die sich nämlich klar gegen eine Verfassungsklage ihrer Länder ausgesprochen haben und damit auch dafür, den Weg der Solidarität nicht zu verlassen.

Kolleginnen und Kollegen, eine Kürzung des Finanzausgleichs ist unserem Land gegenüber ganz einfach verantwortungslos. Deshalb ist der Antrag aller Fraktionen im saarländischen Landtag heute als eigene Solidargemeinschaft in dieser Sache das richtige Signal. Dafür bedanke ich mich.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit gestern liegen die neuesten PISA-Zahlen vor, und wir stellen wieder einmal fest, dass sich neun Jahre nach der ersten PISA-Studie nicht wirklich etwas verändert hat. Nach wie vor hängt der Bildungserfolg unserer Kinder stark vom Geldbeutel der Eltern ab. Nach wie vor haben es Schülerinnen und Schüler aus Einwandererfamilien wesentlich schwerer als Gleichaltrige aus deutschem Elternhaus. Das völlig falsche Signal ist vor diesem Hintergrund die Mittelkürzung bei Integrationsprojekten. Der Kollege Commerçon hat es zu Recht gesagt. Das nur so nebenbei, auch wenn Sie hier ein bisschen aufgestockt haben.

Frau Kollegin, ich glaube, dass völlig wertfrei festgehalten werden kann - dies gehört auch zur PISA-Diskussion -, dass alle Länder, die in der PISA-Auswertung eine Spitzenposition einnehmen, integrierte und nicht gegliederte Schulsysteme haben. Völlig wertfrei stelle ich das fest. Ich stelle auch fest, dass der vorliegende Bildungshaushalt auf die drängenden Herausforderungen kaum adäquate Antworten gibt. Frau Kollegin Rink, da ist Ihre Argumentation wie gewohnt sehr schlicht. Ich erkläre Ihnen auch, warum. Der Bildungsetat, Kolleginnen und Kollegen, steht nämlich unter dem Diktat der Schuldenbremse. Da nutzen die Winkelzüge, die Sie gestern in der Generalaussprache mehrmals vollführt haben, überhaupt nichts. Und Herr Jacoby, Sie haben schon im Sommer von epochalen Veränderungen gesprochen. Nach und nach, glaube ich, wird allen Beteiligten klar, was Sie damit meinen: dass nämlich auch der Bildungsbereich von diesen epochalen Veränderungen - sprich Sparmaßnahmen - nicht ausgenommen ist. Alles andere gehört in das Reich der Legendenbildung. An dieser Stelle einige wenige klare Zahlen. Der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt beträgt im Jahr 2011 zirka 22,8 Prozent; im Vorjahr waren es 21,8 Prozent. Wir halten uns hier sehr gerne an die Berechnungen der GEW, Herr Minister. Sie können mir gern widersprechen, aber die Zahlen der GEW halten wir einfach für ehrlicher. Und noch etwas, Frau Kollegin. Sie haben vorhin auch Statistiken zitiert.

Wir investieren so wenig in Bildung, Frau Kollegin Rink, dass wir laut Statistischem Bundesamt auf dem vorletzten Platz im Bundesländervergleich landen.

September 2010, so ist es. Das heißt: Vom ehrgeizigen Ziel, den Bildungsanteil auf 30 Prozent zu steigern, sind Sie noch meilenweit entfernt, Herr Minister, und ob Sie die 30 Prozent in Ihrer Amtszeit überhaupt noch erleben, ist sehr fraglich. So weit, so schlecht.

Herr Meiser hat gestern gejammert, es könne nicht sein, dass die Regierungsparteien so hingestellt würden, als wollten sie nur sparen, während die Opposition für Qualität stehe. Herr Kollege, das haben Sie völlig richtig erkannt, denn genau so ist es. Der Einstieg in das Sparen bei der Bildung hat doch längst begonnen; das ist doch jetzt mehr als deutlich geworden. Zentrale Projekte Ihrer Bildungspolitik haben Sie glatt aufgegeben, und die nenne ich Ihnen jetzt noch einmal. Frau Kollegin, Ihr Thema, frühkindliche Bildung. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe; da stimmen Sie mir zu. Es steht auch in Ihrem schwarz-gelb-grünen Wahlprogramm so. Und das dritte Kindergartenjahr - darum kommen wir doch auch nicht mehr herum - wird künftig nicht mehr beitragsfrei sein. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Sie jonglieren zwar hier herum mit einer wie auch immer gearteten sozialen Staffelung. Das wird jedoch mit einem riesigen bürokratischen Aufwand verbunden sein. Das wird nicht so einfach sein. Das wird nicht gelingen. Es ist zwar besser als nichts, aber was unter dem Strich übrig bleibt ist, dass Sie Ihr Wahlversprechen gebrochen haben. Sie haben den Menschen draußen die Augen zugeschmiert. Das habe ich Ihnen hier schon einmal gesagt. Die Menschen hatten eine andere Erwartung an Sie, aber Sie haben sie nicht erfüllt. Das haben Sie kassiert, und das wird hängen bleiben.

Jetzt muss ich noch einmal den Kollegen Meiser ansprechen. Er sagte gestern auch: Die Mittel werden knapper; da müssen wir Prioritäten setzen. Da kann ich nur sagen: Wenn Sie es damit ernst meinten, würden Sie wie andere Bundesländer trotz schwieriger Haushaltslage gerade in diesem sensiblen Bereich die richtigen Prioritäten setzen. Und da nenne ich einmal das von Ihnen so viel gescholtene Land Berlin; es war ja in der gestrigen Debatte wirklich der rote Faden. Das Land Berlin will ab 2011 möglichst alle Kindergartenjahre beitragsfrei stellen. So ist die Situation. Und in Rheinland-Pfalz ist der Kindergartenbesuch seit kurzem sogar für alle zwei- bis sechsjährigen Kinder beitragsfrei. Das ist die Bilanz der Nachbarn. Schauen Sie sich um! Auch diesen Weg kann man trotz Haushaltsnotlage gehen.

Kolleginnen und Kollegen, der Kindergartenbesuch muss ganztägig möglich und kostenlos sein. Dies ist das Gebot der Stunde. Dieses Ziel ist kein Luxus. Es

ist vielmehr eine sinnvolle bildungs- und sozialpolitische Investition, und die lehnen Sie ab. So sieht es aus, und so geht es auch weiter. Sie wollten - der Kollege hat es vorhin ebenfalls erwähnt - das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr zu einem obligatorischen Schulvorbereitungsjahr weiterentwickeln. So stand es in Ihrem Koalitionsvertrag. Dies würde gleiche Startbedingungen gewährleisten; das war richtig gedacht. Aber Sie haben aus Kostengründen lieber einen Rückzieher gemacht, und dabei stellen wir einfach fest: Während Sie über Integration diskutieren und händeringend Konzepte suchen, sagen wir ganz klar, dass wir mit Kindergartenpflicht und Gebührenfreiheit ein Rezept hätten, damit mehr Migrationskinder frühkindliche Bildung in Anspruch nehmen können. Dann gelingt Integration auch. Aber mit der Ablehnung unseres diesbezüglichen Antrages in einer der letzten Plenarsitzungen haben Sie glatt gegen Ihren eigenen Koalitionsvertrag gestimmt. Da kann man doch nur sagen: Dieser Vertrag ist nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht.

Bleiben wir gerade noch bei der frühkindlichen Bildung. Frau Rink, Ihr Thema: der Kita-Ausbau und der Antragsstopp. Hier mussten Sie in letzter Minute die Notbremse ziehen, Frau Kollegin, und das war ja alles nur noch peinlich. Herr Lorig hat doch im Namen des Saarländischen Städte- und Gemeindetages zu Recht moniert, dass ein solcher Antragsstopp, wie er verhängt worden ist, nicht realistisch und nicht hinnehmbar ist, und wir begrüßen es sehr, dass Sie diesen Unfug korrigiert haben. Vielleicht war Herr Staatssekretär Körner im Bildungsministerium einfach nur mit allem überfordert. Er ist ja in der Bildungslandschaft ein Neuling. Dann kann so etwas vorkommen; dafür haben wir Verständnis. Nur bitte nicht in dieser Dimension zulasten der Kommunen, Kolleginnen und Kollegen!

Kommen wir zu den Schulen. Sie können die demografische Rendite rauf- und runterbeten: In der Art und Weise, in der Sie mit ihr umgehen, degradieren Sie sie zum Unwort. Nach Ihrer Lesart bedeutet sie nämlich einfach nur Sparen auf dem Rücken der geburtenschwachen Jahrgänge, obwohl diese später die Schulden bezahlen sollen.

Ich verweise noch einmal auf diese ganze Geschichte mit den Lehrerstellen, die Sie angeblich nicht einsparen, wo immer die demografische Rendite herhalten muss. Sie ziehen an den Erweiterten Realschulen 52, an den Gymnasien 20 und an den Gesamtschulen eine Stelle ab. Im Grundschulbereich weisen Sie 45 kw-Vermerke aus und sprechen dann noch davon, dass Sie keine Lehrerstellen einsparen.

Bei den kw-Vermerken hatten wir im Ausschuss den Eindruck, dass sie haushalterisch immer noch die Grundschulschließungen abbilden. Das kann ja durchaus sein. Aber man umgab sich seitens des Ministeriums lieber mit Ahnungslosigkeit. Dabei ist völlig klar, dass genau dies Einsparungen durch die Hintertür der Stellenpläne sind. Da brauchen Sie uns auch hier an dieser Stelle nichts anderes zu erzählen.

Den Schulen werden die Lehrerstellen fehlen. Hinzu kommt ein zunehmender Einsatz von Studierenden als Aushilfslehrer für fehlende Lehrerstellen. Auch das ist eine ganz unrühmliche Tendenz. Aushilfslehrer für fehlende Lehrerstellen, das ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Die saarländischen Schulen sind mehr denn je auf den Lehrernachwuchs angewiesen. Es muss zu einer Aufstockung von Stellen kommen. Wir brauchen mehr Lehrkräfte an allen Schulen und wir brauchen sie auf festen Planstellen und nicht mit befristeten Verträgen abgespeist in der Warteschlange.

Es gehört auch eine Reform der Lehrerausbildung dazu, um Besoldungsgerechtigkeit zu erreichen. Meine Damen und Herren, es ist ein Unding, in Zeiten von Lehrermangel und Unterrichtsausfall, wie wir sie im Lande haben, Referendaren das Geld zu kürzen und sie damit aus dem Land zu treiben. Das ist ein weiterer Tabubruch dieser Landesregierung und ein neuer unsäglicher Höhepunkt beim Sparen an Bildung. Damit haben Sie die Schuldenbremse zur Bildungsbremse gemacht. Sie kommen argumentativ nicht mehr davon weg. Sie müssen eingestehen, dass Sparmaßnahmen durch die Hintertür auf den Weg gebracht werden. Es würde Ihnen besser zu Gesicht stehen, Sie würden es zugeben, anstatt drumherum zu reden.

Zur Absenkung der Eingangsbesoldung frage ich Sie, Herr Minister, auch als ehemaligen GEW-Vorsitzenden, wie Sie es zulassen konnten, dass dieser Weg gegangen wird. Wieso haben Sie Ihr Gewicht als Bildungsminister in dieser Koalition nicht in die Waagschale geworfen, um es zu verhindern? Sie wissen genau, dass es ein verheerendes Signal ist. Es geht eindeutig zulasten der Jungen. Es schafft Ungerechtigkeiten, und zwar neue Ungerechtigkeiten. Die Referendare und Junglehrer haben doch recht, wenn sie nicht im Saarland bleiben. Rheinland-Pfalz und Hessen werben ganz offensiv ab. Dort gibt es die A 14 ohne Funktion. Wegen Ihrer Sparpolitik wollen sich ganze Studienseminare bei den Nachbarn bewerben. Das ist unsere Information. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass diese Lehrer irgendwann noch einmal zurückkommen. An den beruflichen Schulen wird uns das fast das Genick brechen. Es wird die Lage absolut verschärfen.

Herr Kollege Minister, wir begrüßen Ihre Einsicht, dass Sie wenigstens bei den Förderschullehrern die Eingangsgehälter nicht weiter kürzen wollen, aber das ist eine ganz schwierige Entscheidung. Ich frage Sie, ob Sie Lehrer erster und zweiter Klasse zulassen wollen. Diese Entscheidung muss doch für alle gelten. Man kann es doch so nicht stehen lassen. Noch ein Wort zu den Förderschullehrern. Sie rühmen sich mit einem Aufwuchs von 16 Stellen. Wie wollen Sie damit die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen? Wie sollen die geforderten Bedingungen hergestellt werden? Wie soll das funktionieren? Die Verbände haben uns gesagt, wie es vor Ort aussieht. Es herrscht ein katastrophaler Notstand. Da kommen Sie mit 16 Stellen und beweihräuchern Ihren Aufwuchs. Hören Sie auf, Sie sind seit 11 Jahren mit diesem Problem befasst. Sie haben nichts auf die Reihe bekommen. Das kann man hier feststellen.

Ein letztes Wort zu den beruflichen Schulen. Hier brauchen wir dringend eine Trendwende. Ich wundere mich immer wieder aufs Neue, Frau Kollegin Rink. Wie wollen Sie es mit 24 neuen Stellen schaffen, die 1.700 Stunden Unterrichtsausfall pro Woche zu regulieren? Wie wollen Sie an dieser Stelle eine Trendwende einleiten? Ist das ihr Sofortprogramm? Diese wenigen Stellen sind nichts anderes als ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier hätten Sie klotzen müssen, anstatt dass Sie nur rumkleckern. Sie haben aber nicht den Mut gehabt, hier zu investieren.

Herr Ministerpräsident, bei alledem haben Sie uns gestern erzählt, Sie kümmerten sich um die Menschen. Wie das bei den Menschen draußen ankommt, erleben wir - und hoffentlich Sie auch einmal - bei zahlreichen Protestkundgebungen gegen Ihr Sparpaket. Ein Beispiel ist der Protestmarsch der Referendare. Herr Minister, als Sie noch Klaus Kessler von der GEW waren, sind Sie mitgelaufen. Heute kommen Sie noch nicht einmal vor die Tür, wenn die Protestierenden dort stehen. Sie kommen noch nicht einmal heraus, um sich dem Protest zu stellen. Das finde ich bedauerlich. Da hätte ich Ihnen wirklich mehr zugetraut.

Ich komme zur geplanten Gemeinschaftsschule. Herr Kollege Meiser, Sie haben gestern versucht, die Opposition sehr stark in die Pflicht zu nehmen. Ich sage Ihnen - wie auch der Kollege Maas gestern - in aller Klarheit, dass wir uns als LINKE sehr ernsthaft in die Gespräche eingebracht haben. Das wissen Sie, obwohl Sie im Vorfeld der Gespräche getönt haben, eine Zusammenarbeit mit der LINKEN gebe es nicht. Wir haben Grundbedingungen für die

Einführung der Gemeinschaftsschule mit einem umfangreichen Fragenkatalog formuliert. Wir haben unsere Arbeit gemacht. Sie lassen weiterhin noch viele Fragen offen. Sie haben Ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht. Deswegen passt ein Schwarze-Peter-Spiel mit der Opposition an dieser Stelle überhaupt nicht. Sie sind am Zug. Legen Sie die Karten auf den Tisch, wie die Gemeinschaftsschule zur besseren Schule für unsere Kinder wird.

Es macht nur Sinn, wenn die neue Gemeinschaftsschule zur Standardschule wird, und zwar auf Augenhöhe mit dem Gymnasium. Dazu braucht diese Gemeinschaftsschule auch alle Ressourcen. Dazu müssen wir wissen, wie die neue Schule letztlich personalisiert wird, damit endlich kleinere Klassen umgesetzt werden. Ich sage Ihnen ganz klar, Sie müssen Flagge zeigen und uns klar machen, dass die Gemeinschaftsschule kein Sparmodell durch die Hintertür wird. Viele Eltern haben nämlich die Befürchtung, dass diese Schulreform auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Es geht um eine Gefährdung von Schulstandorten mit längeren Fahrtwegen und höheren Kosten.

Ja, Frau Kollegin Rink, das bewegt die Eltern, das haben Sie aber schon lange nicht mehr mitbekommen, weil Sie nicht wissen, was vor Ort los ist. Das ist Ihr Problem.

Sie müssen um Akzeptanz werben, denn da haben Sie noch viel zu tun. Ich erinnere Sie daran, dass Sie mit Ihrer Schulschließungspolitik viel Vertrauen verspielt haben. Ich erinnere Sie an Ihre unsägliche Anzeigenkampagne Ende 2008 in Amtsblättern gegen die Gesamtschule. Das war im Rahmen der Einrichtung von Oberstufengymnasien. Sie haben viel Vertrauen verspielt. Das können Sie nicht zur Seite schieben. Sie haben Schulformen gegeneinander ausgespielt. Das ist der falsche Weg, wenn wir gemeinsam eine Gemeinschaftsschule erreichen wollen.

Herr Meiser, an der Stelle komme ich zu Ihnen. Das muss ich heute recht oft, sehe ich gerade. Wenn Sie uns als Bündnispartner für einen wirklichen Schulfrieden gewinnen wollen, den Sie ja dauernd beschwören, müssen Sie auch selbst etwas dafür tun und den Boden besser bereiten. Wir haben gestern erlebt, wie Sie unbeirrt Schlachten der Vergangenheit geführt haben, auf einem Niveau, das ich nicht näher kommentieren will. Es waren immer dieselben ewig gestrigen Argumente. Herr Meiser, wir verstehen es ja, dass Sie heute noch darunter leiden, dass

Herr Lafontaine Sie einmal als kleinen Bürgermeister von Quierschied bezeichnet hat. Wir verstehen, dass Sie sich darüber ärgern.

Wir haben gestern auch gesehen, dass Sie regelrecht Tagebuch über Äußerungen von Herrn Lafontaine führen. Sie haben ganze Dokumentationen angelegt, die Sie mitbringen und fast in jeder Sitzung mit rotem Kopf vortragen. Herr Meiser, wir wünschen Ihnen wirklich von Herzen, dass Sie Ihre Probleme in den Griff bekommen. Wir sind jedenfalls in der Sache Gemeinschaftsschule weiter zum Dialog bereit, aber auch hier gilt, dass es auf Augenhöhe sein muss.

Zum Schluss möchte ich auch noch einmal in die Vergangenheit blicken und Ihnen positive Einsichten eines früheren Oppositionspolitikers wiedergeben. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitiere ich: „Ich räume ein, dass es nicht leicht ist, bei schwieriger Finanzlage des Landes die notwendige Zahl neuer Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Aber in solchen Notsituationen muss man auch einmal nach anderen Möglichkeiten suchen, um eine gute Unterrichtsarbeit sicherzustellen, die berufliche Bildung zu verbessern, Förderunterricht anzubieten und endlich eine Lehrerfeuerwehr im Krankheitsfall einzurichten.“ - Recht hatte er, der Herr Schreier. Schade nur, dass er es nie umgesetzt hat. Dafür gibt es jetzt Herrn Kessler von der GEW. Sie haben viel Arbeit vor sich. Wir wünschen Ihnen viel Glück in Ihrer Koalition. Lassen Sie sich nicht so oft am Ring durch die konservative Arena ziehen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Ministerin, Schienenverkehr gehört auch in Ihr Ressort. In meiner kurzen Bemerkung geht es mir nicht darum, dass ein Zug nach nirgendwo fahren soll, sondern es geht mir um die reale Chance für die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken. Ich habe mich in den vergangenen Wochen über Ihre ablehnende Haltung zu diesem sehr wichtigen verkehrspolitischen Projekt sehr gewundert. Ich erinnere mich dunkel, dass dies im Landtagswahlprogramm der GRÜNEN enthalten ist. Dort wird der Wille zur Reaktivierung dieser Strecke bekundet. Das ist auch gut so, denn die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Mobilität. Es ist festzustellen, dass die meisten Kommunen vom Saarpfalz-Kreis bis nach Kaiserslautern dieses Projekt in allen Räten einstimmig, mit allen Fraktionen in ihren Beschlüssen unterstützt haben, damit es auf den Weg gebracht werden kann.

Es ist klar, dass das Ganze sich an den Finanzen festmacht. Es ist ein sehr teures Projekt. Aber hier gibt es teilweise auch eine Geisterdebatte, was die Kosten anbelangt, wer diese Kosten zahlen muss. Ich beziehe mich auf ganz aktuelle Aussagen des Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz, wo klar gesagt worden ist: Weder das Saarland noch Rheinland-Pfalz müssen die Gesamtkosten von rund 12 Millionen Euro alleine schultern. Der Bund hat klar signalisiert, 60 Prozent der Kosten zu übernehmen, wenn die Strecke - das ist die Bedingung - in das SBahn-Konzept eingebunden wird, was ja in der Region schon sehr weit fortgeschritten ist. Das heißt, die Kommunen müssten 15 Prozent der Kosten tragen, Rheinland-Pfalz und das Saarland zusammen 25 Prozent. Das ist der Stand, damit liegt der Länderanteil bei zirka 3 Millionen Euro. Nur darüber müssen sich die Landesregierungen einig werden. Selbst in dieser Frage hat aktuell Rheinland-Pfalz Bewegung und Bereitschaft signalisiert, vielleicht einen größeren Anteil mitzutragen.

Deswegen sind wir der Meinung, dass eine gute Zusammenarbeit in dieser ganz zentralen verkehrspolitischen Frage mit dem Land Rheinland-Pfalz unabdingbar ist. Wir haben auch in einer Resolution im Stadtrat Homburg gemeinsam mit allen anderen Fraktionen an unsere Nachbarn appelliert, sich in dieser Frage nicht pauschal auf das Territorialprinzip

zurückzuziehen, denn es ist ganz klar: Der Großteil der Bahnstrecke liegt im Saarland, den überwiegenden Nutzen jedoch - das ist auch klar - haben Zweibrücken und die Südwestpfalz. Wir hoffen und halten es sogar für realistisch, dass Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Investitionen einen Großteil des Länderanteils übernehmen wird. Zumindest ist das im Moment in der Diskussion. Ich will damit sagen, es hängt sehr viel an der Kommunikation mit den Nachbarn. Ich weiß, dass Ihr Staatssekretär Grünewald lieber Bus fährt als Bahn. Trotzdem meinen wir, dass wir in dieser wichtigen Mobilitätsfrage jede Chance nutzen müssen, um voranzukommen, um dieses zentrale Projekt wirklich auf die Schiene zu bringen. Das ist unser Appell heute. Vielleicht können Sie nachher noch etwas dazu sagen. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Hochschulstandort ist gekennzeichnet durch seine Rahmenbedingungen. Zu den Rahmenbedingungen unseres Standortes zählte bislang eine Hürde. Diese Hürde, die den Weg zu den Hochschulen verbaut hat, ist glücklicherweise gefallen. Ich meine die Studiengebühren.

Leider ist diese Hürde aber nicht komplett gefallen, denn die Koalition hat nachgelegt und im Sommer die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Zweitstudienund Langzeitstudiengebühren geschaffen. Wir begrüßen es sehr, dass unsere Hochschulen dieses Gesetz im engsten Sinne des Wortes verworfen haben. Auf die verheerenden Ergebnisse, die eine Anhörung zu diesen Gebühren erbracht hat, will ich heute gar nicht mehr eingehen. Dazu ist hier schon alles gesagt worden. Der Senat der Uni hat sich jedenfalls ganz klar gegen die Wiedereinführung von Langzeitstudiengebühren ausgesprochen. Die Uni hätte unterm Strich durch diese Gebühren finanzielle Nachteile. Entsprechendes gilt für die Zweitstudiengebühren. Wir können dazu im Grunde nur feststellen, dass die Einführung neuer Gebühren sicherlich verfehlt ist, wenn man sich um die Verbesserung von Studium und Lehre bemühen will.

Jedenfalls, Kolleginnen und Kollegen, kann die Frage der Studiengebühren nicht den zentralen Aspekt eines Konzeptes zur nachhaltigen Hochschulfinanzierung darstellen. Damit sind wir beim springenden Punkt angelangt, den der Uni-Präsident kürzlich folgendermaßen formuliert hat; ich erlaube mir, das hier zu wiederholen: „Die Universität erhält weniger Finanzmittel als erhofft, aber doch mehr, als sie befürchtet hat.“ Das heißt, dass nach den neuen Zielund Leistungsvereinbarungen die finanziellen Rahmenbedingungen für die Hochschulen zunächst einmal günstig sind. Das erkennen wir auch an, Herr Minister. In den kommenden Globalhaushalten können Uni und HTW angesichts der festgelegten Mittel mehr Geld vom Land erwarten; die Zahlen wurden vorhin genannt.

Diese Mittel werden allerdings an Leistungsvorgaben geknüpft sein. Spätere Zuwächse sind dann ausgeschlossen. Herr Minister, Sie selbst haben ja dazu gesagt, dass die Haushalte im besten Fall konstant blieben, aber auch Rückgänge denkbar seien. Nun wissen wir alle, dass Kürzungen im Bildungsbereich immer kreativ verkauft werden. Was also bedeutet das Gesagte letztendlich? Es bedeutet zum Beispiel, dass die Saar-Uni trotz des neuen Globalhaushaltes weiterhin unterfinanziert sein wird. Ab 2014 werden die Etats stagnieren oder gar sinken. Sie geben Uni und HTW für drei Haushaltsjahre einen gleichbleibenden Globalhaushalt, dies trotz,

wie hier schon oft besprochen, Inflation und vor allem der Teuerungsrate im Bereich des Personals.

Ich nenne noch einmal das Beispiel der Tariferhöhungen - der Kollege Commerçon hat es schon erwähnt -, die das Land nach wie vor nur zur Hälfte übernimmt. Wir haben heute keine Lösungsansätze von Ihnen gehört. Dabei wissen wir, die Herausforderungen sind groß und die Hochschulen dafür kaum gewappnet.

Natürlich freuen wir uns alle, wenn die Studierendenzahlen steigen. Aber was bedeutet das? Die HTW platzt aus allen Nähten und die Universität erwartet einen Riesenansturm von bis zu 17.500 Studierenden! Das war eine Zahl, die im Raum stand. Die Ursachen sind bekannt: Doppelte Abiturjahrgänge, die Aussetzung der Wehrpflicht wird sicherlich eine Rolle spielen, und die Studiengebühren sind endlich weg.

Wenn wir bei den Ursachen und Rahmenbedingungen bleiben, dann stellen wir fest: Erschwerend kommt hinzu, dass Studierende im Saarland ihr Studium leider öfters abbrechen müssen als sonst wo. Das sind noch Zahlen vom Statistischen Bundesamt vom Sommer. Ich bin froh, wenn es besser geworden ist, aber ich glaube, wir sind immer noch am unteren Rand des Rankings. Ursachen dafür sind unter anderem Kosten und schlechte Studienbedingungen. Die Situation wird gerade für die Studierenden verschärft, wenn dermaßen würdelos um eine MiniBafög-Erhöhung gefeilscht wird, wie auf einem Basar. Sie haben auch kräftig mitgemischt, das war ein unwürdiges Schauspiel. Dabei geht es darum, eine angemessene Erhöhung für viele zu erreichen, anstatt, wie es nun gekommen ist, eine Förderung für wenige mit einem unsozialen und undemokratischen Stipendien-Programm, das nur der Wirtschaft gefällt. Meine Damen und Herren, das ist Hochschulpolitik auf Zuruf der Wirtschaft, das lehnen wir ganz entschieden ab!

Wir hätten auf jeden Fall erwartet, dass Sie für eine stärkere Bafög-Erhöhung im Bundesrat kämpfen, dass Sie Ihr landespolitisches Gewicht mehr in die bundespolitische Waagschale legen. Auch das ist nicht erfolgt! Auf jeden Fall zeigt uns das alles, die finanzielle Notsituation der Hochschulen wird dadurch nicht entschärft.

Noch ein Wort zum Wettbewerb um Drittmittel. Ich glaube, auch das kann nicht das Allheilmittel sein. Wissenschaftliche Leistungen lassen sich nicht an Drittmittelstärke messen und Qualität ist vielfach eben nur bei unabhängiger Grundfinanzierung möglich. Bisher fehlt es an einer wirklichen Hochschulentwicklungsplanung. Dazu gehört auch, dass der Hochschulzugang im Saarland verbreitert werden muss, anstatt verbaut zu werden. Dazu brauchen wir

bessere Rahmenbedingungen. Dazu gehört mehr Familienfreundlichkeit, damit sich gerade Frauen für eine wissenschaftliche Laufbahn entscheiden. Sie haben eben einige Wege aufgezeigt, die die Universität gegangen ist. Ich stimme Ihnen zu, es ist schon viel passiert, aber wir sind noch nicht so weit, dass wir sagen können: Wir haben eine ordentliche Quote aufzuweisen.

Eine reine Konzentration auf momentan marktfähige Fächer - das will ich in dieser Debatte betonen kann nicht zielführend sein. Es geht doch darum, dass wir ein breit gefächertes Angebot einer echten saarländischen Universitas brauchen. - Die Geistesund Sozialwissenschaften sind stets einem hohen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Ihre Existenzberechtigung ist zwar nicht offen und nicht öffentlich bestritten, aber wir wissen, dass sich ihre Ergebnisse meistens nicht in Euro und in konkreten Produkten messen lassen. Das bringt diese Fachrichtungen in die Defensive - daran gibt es nichts zu deuteln -, weil sie eben nicht in den Zeitgeist passen.

Meine Damen und Herren, wir halten fest, es besteht dringender Handlungsbedarf für eine echte Hochschulreform. Geld ist sicherlich nicht alles, aber neue Studienplätze und eine weitere Ausgestaltung der Studiengänge kosten nun mal Geld. Die Umstellung auf Bachelor und Master - das haben wir auch diskutiert, das wird niemand bestreiten - erhöht enorm den Druck auf die Studierenden. Es muss um Bildung insgesamt gehen und nicht nur um Ausbildung. Wir können den Bildungsstreit nicht ignorieren, den haben wir im vergangenen Sommer erlebt. Die saarländischen Hochschulen brauchen Perspektiven. Auch darauf haben wir heute keine Antwort bekommen.

Zu einer Hochschulreform gehört auch, dass Demokratie von Beteiligung lebt. Mitbestimmung muss weiterhin großgeschrieben werden. Das gilt für die Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter genauso wie für die Studierenden. Wenn die Hochschulen Gelder vom Land bekommen, müssen die Studierenden über Zweckbindung und Vergabe maßgeblich mitbestimmen dürfen. Wenn Einsparungen anstehen und von Fächerstreichungen die Rede ist, dann kann dies nicht über die Köpfe der Studierenden hinweg geschehen!

Ein letzter Punkt, die neu einzurichtende Grundschullehrerausbildung an der Uni. Sie soll „innovativ, europäisch angehaucht mit eigenen Forschungsschwerpunkten“ sein. Ich betone, wir begrüßen und unterstützen das, auch das Ziel, die Lehramtsstudenten gleichzeitig für die Sekundarstufe I auszubilden. Aber wie soll dieser hohe Anspruch mit dem bisher vorgegebenen mageren Budget erfüllt werden? Das frage ich Sie. Wie wollen Sie damit die Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten, die Sie eben in Ihrer Regierungserklärung beschworen haben? Es

muss kritisch gefragt werden: Wie passt es zusammen, dass Sie zu Recht im Saarland ausbilden wollen, aber gleichzeitig in den nächsten Jahren 45 Grundschullehrerstellen mit kw-Vermerken wegfallen lassen?

Ich glaube, es macht deutlich, dass Sie noch viele Fragen beantworten müssen, dass Sie noch viele Baustellen vor sich haben, bis wir von echten Investitionen und von einer nachhaltigen Hochschulentwicklungsplanung sprechen können. Meine Damen und Herren, die Weichen für viele Erfolge des Hochschulstandortes Saar wurden von einer bestimmten Vorgängerregierung vor Jahren gestellt. Das haben Sie auch anerkannt, wenn auch mit Zähneknirschen. Aber es müssen heute die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden, insbesondere in die Richtung, dass Bildung an den Hochschulen eben nicht zur Ware verkommt, sondern weiterhin öffentliche Aufgabe bleibt. - Ich bedanke mich.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuallererst festhalten, dass die Eltern kaum zwischen Krippe und Kita unterscheiden. Die Eltern wollen Angebote für die möglichst gute ganztägige Betreuung ihres Kindes, und zwar von Anfang an. Darum geht es. Krippe und Kita sind hierbei schwerlich zu trennen, weder fachlich noch baulich noch organisatorisch. Krippen entstehen in der Regel im Kita-Bereich. Dorthin gehören sie auch hin, denn es muss sich um ein durchgängiges Bildungs- und Betreuungsangebot handeln. Nur das macht Sinn, alles andere ist Unsinn.

Meine Damen und Herren, die Länder haben gemeinsam mit dem Bund den Anspruch auf einen Krippenplatz beschlossen. Deshalb sind Sie als Land hier auch in der Pflicht.

Jetzt werden Sie ja richtig munter, Frau Kollegin! Ich warte schon die ganze Zeit darauf.

Deshalb ist das Land hier auch in der Pflicht. Das gilt aber nicht nur für die Krippen, sondern für den gesamten Kita-Ausbau. Ich glaube, insoweit können Sie mir nicht widersprechen. Nun verkünden Sie aber, was die Investitionen in Kitas angeht, einen Antragsstopp. Damit kommt das Land seiner Pflicht doch nicht nach. Oder wie wollen Sie das vermitteln? Sie kommen Ihrer Pflicht definitiv nicht nach, denn Sie lassen die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung im Regen stehen. Das ist so.

Meine Damen und Herren, das sorgt bei den Eltern und Kommunen sinnlos für Unsicherheit. Man muss einfach auch feststellen, dass das dilettantisch kommuniziert worden ist und dass das unterm Strich eine unehrliche Haushaltspolitik ist. Sie kündigen nun im Nachhinein Gespräche an. Die hätten Sie besser mal vorher geführt, diese Gespräche! Ganz klar ist, dass die Städte und Gemeinden in dieser Situation nicht einfach weiterbauen und darauf hoffen können, dass Sie irgendwann die Fördermittel fließen lassen. Das ist doch viel zu riskant, da die Kommune beim Ausbleiben der Mittel auf den Kosten sitzenbliebe. Diesbezüglich gebe ich Herrn Lorig, dem Präsidenten des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, den Sie sicherlich gut kennen, vollkommen recht. Es ist jedenfalls schon merkwürdig, dass Herr Lorig der Argumentation der Kollegin von den GRÜ

NEN, die diese eben so selbstverständlich vorgetragen hat, mitnichten gefolgt ist.

Wir müssen feststellen, dass diese Schönrechnerei die Probleme beim Kita-Ausbau nicht löst. Den Kitas wird eine Reihe zusätzlicher Aufgaben übertragen, von der Sprachförderung über die Kooperation mit den Grundschulen bis zu den höheren Anforderungen an die Elternberatung. Diese zusätzlichen Aufgaben können aber doch nur erfüllt werden, wenn Personalschlüssel und Qualifizierung Schritt halten.

Kommen wir nun zu Ihrem Beschlussantrag. Es geht jetzt also nicht mehr um den Antragsstopp, wir schauen uns nun Ihren Beschlussantrag an. Ganz offensichtlich haben Sie ja schon erkannt, dass Sie etwas tun müssen. Und Sie haben endlich auch einmal eine richtige Forderung an Ihre eigene Regierung gestellt, nämlich die Forderung, die für die Kinderbetreuung vorgesehenen Mittel zu verstärken. Toll! Sie fordern sogar größtmögliche Transparenz von Ihrer Landesregierung. Dazu muss ich sagen, dass das in der Tat dringend geboten ist. Immerhin haben wir erlebt, wie die Vertreter der Ministerien im Haushaltsausschuss noch im Brustton der Überzeugung diesen Antragsstopp gerechtfertigt, ihn gelobt, ihn begründet haben.

Ich glaube, Sie haben einiges zu tun, um wieder Vertrauen aufzubauen. Vor Ort findet sich ein Scherbenhaufen, den Sie aufkehren müssen, und vielleicht sollten Sie sich auch daranmachen, die Scherben zu kitten. Lassen Sie die Mittel an die Kommunen fließen! Das ist das Allerwichtigste. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Versprochen ist versprochen, und wird auch nicht gebrochen!“

Das lernen unsere Kinder schon im Kindergarten. Die Kinder nehmen das sehr ernst und halten sich daran. Davon könnten Sie, meine Damen und Herren in der Koalition, sich eine dicke Scheibe abschneiden; Sie könnten von unseren Kindern noch etwas lernen.

Was haben wir von Ihnen seit dem letzten Jahr nicht alles gehört unter dem Motto „Neue Wege für ein modernes Saarland - den Fortschritt nachhaltig gestalten". Einiges davon muss ich einfach noch einmal wiederholen. „Von allgemeinen Einsparquoten bleibt die Bildung ausgeschlossen.“ Wir wissen heute, wo wir da stehen. „Der Anteil der Ausgaben für Bildung wird schrittweise auf 30 Prozent aufgestockt." Lieber Kollege Commerçon, ich muss auch noch einmal wiederholen: „Wir werden das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr zu einem obligatorischen Schulvorbereitungsjahr weiterentwickeln, um die Startchancen aller Kinder zu Beginn der Grundschulzeit deutlich zu verbessern."