Günter Neugebauer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige werden sich erinnern, dass ich vor gut einem halben Jahr an dieser Stelle stand und kritische Worte zur Finanzlage des Landes gefunden habe. Der Kollege Rother kann sich nicht erinnern, aber das ist nachlesbar, Herr Kollege. Ich habe dabei - das sollten Sie vielleicht alle gemeinsam nachlesen - mahnende Worte zur Haushaltskonsolidierung gesprochen. Das war im Rahmen der zweiten Lesung des Doppelhaushaltes 2009/2010. Ausnahmsweise darf ich mich einmal selbst zitieren.

Ich habe damals gesagt:

„Angesichts der Tatsache, dass die Auswirkungen der Finanzkrise offensichtlich die Realwirtschaft erreicht haben, kann heute natürlich niemand ausschließen, dass es bereits im Sommer nächsten Jahres nach der MaiSteuerschätzung einer Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen bedarf.“

Meine Damen und Herren, für diese Ankündigung daran werden sich vielleicht einige erinnern - habe ich mir bei zwei Fraktionsvorsitzenden dieses Hauses eine heftige Schelte geholt.

Dass diese Vorhersage so schnell eintritt und wir nach dem ersten Nachtrag im März nun mit dem zweiten Nachtrag in diesem Ausmaß eine Korrektur des Doppelhaushaltes vornehmen müssen, das habe auch ich mir nicht vorstellen können.

Im Rahmen der Informationsreise des Finanzausschusses nach Frankfurt und Wiesbaden haben wir auch vom Finanzminister des vermeintlich reichen Bundeslandes Hessen gehört, wie dramatisch die Steuereinbrüche infolge der Rezession, auch mit Auswirkung auf den Länderfinanzausgleich, sind, die mit einer Wachstumsrate von minus 6 % im laufenden Jahr vermutlich die schwerste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist. Daher folgt der Finanzausschuss der Argumentation der Landesregierung und empfiehlt dem Landtag anzuerkennen - das darf ich vorlesen -, dass im Jahre 2009 eine ernsthafte und nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im Sinne des Artikel 53 Satz 2 der Landesverfassung vorliegt, die sich bis in das Jahr 2010 fortsetzen wird.

Meine Damen und Herren, diese Störung lässt die Kreditaufnahme oberhalb der Grenze des Artikel 53 der Landesverfassung ausnahmsweise zu. Ich denke, darüber sollte nachher noch beschlossen werden, Frau Präsidentin.

Die Einnahmen sinken gegenüber den Planungen im Jahre 2009 um 590 Millionen € und im Jahr 2010 gar um 950 Millionen €. Die Nettokreditaufnahme übersteigt die Verfassungsgrenze im Jahre 2009 mit einer Summe von etwa 1 Milliarde € um das Doppelte dessen, was wir im Ursprungshaushalt veranschlagt haben, und im Jahre 2010 mit einer Summe von knapp 1,6 Milliarden € fast um das Dreifache.

In dieser Lage bekräftigt der Finanzausschuss mit dem Landesrechnungshof an seiner Seite - Herr Präsident! - die Notwendigkeit, den Haushalt tatsächlich und auch nachhaltig zu konsolidieren, nicht zuletzt auch mit Blick auf das, was wir gerade

so heftig diskutiert haben, nämlich das Inkrafttreten des Verbots der Neuaufnahme von Schulden.

Meine Damen und Herren, wir begrüßen, dass die Landesregierung strukturelle Einsparmaßnahmen ergreifen will. Ich darf darauf verweisen, dass es zum Entwurf der Landesregierung nur einen Änderungsantrag gegeben hat. Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit der Auflösung der Polizei-Big Band einen strukturellen Beitrag zur dauerhaften Entlastung des Haushaltes zu leisten - ich darf das ja nicht kommentieren -, fand allerdings mit dem Hinweis auf laufende Gespräche innerhalb des Kabinetts nicht die Zustimmung der anderen Fraktionen.

Lassen Sie mich abschließend feststellen, meine Damen und Herren: Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vorgelegten Drucksache mit der Feststellung eines 2. Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 und für das Haushaltsjahr 2010 unverändert anzunehmen.

Sie werden heute Morgen gemerkt haben, dass die Koalitionsfraktionen Ihnen mit den Drucksachen 16/2799 und 16/2797 noch zwei Änderungsanträge vorgelegt haben. Diese lagen im Finanzausschuss nicht vor. Deswegen kann ich für den Finanzausschuss hierzu keine Empfehlung abgeben.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin autorisiert, für den Finanzausschuss einen Bericht vorzulegen. Nicht erst seit 2007, dem Beginn der internationalen Finanzkrise, hat sich der Finanzausschuss mit der Landesbank beziehungsweise - nach der Fusion mit der Hamburger Landesbank - der HSH Nordbank befasst und regelmäßig Gespräche über die Situation der Bank mit dem Vorstand geführt. Während die Gesprächsanlässe und die Entwicklung der Bank in den zurückliegenden Jahren meistens freundlich waren und der Landeshaushalt und damit auch die Steuerzahler von der Bank profitiert haben, änderte sich die Situation ab Sommer 2008 erstmals schlagartig und mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers dramatisch: Die Auswirkungen der in den USA ausgelösten Weltfinanzkrise, deren Ursache ich nicht bewerten will und darf, griffen weltweit auf alle Kreditinstitute und damit auch auf unsere gemeinsame Landesbank über. Der damalige Vorstandsvorsitzende Berger wurde regelmäßiger Gast im Finanzausschuss. Die Ereignisse - Sie werden sich erinnern haben sich seit Herbst 2008 überschlagen, die Lage spitzte sich zu, der Vorstandsvorsitzende wechselte, und seit November letzten Jahres ist Prof. Dr. Nonnenmacher ständiger Gast im Finanzausschuss und im Unterausschuss „Unternehmensbeteiligungen“.

Lassen Sie mich - sicherlich im Namen aller Ausschussmitglieder - an dieser Stelle feststellen: Das Vertrauen der Parlamentarier in die Führung der HSH Nordbank hat durch das Agieren und insbesondere die Informationspolitik Schaden genommen. Immer wieder mussten wir Sachverhalte aus der Zeitung erfahren, die uns vorher in den Ausschussberatungen verschwiegen oder anders dargestellt wurden.

Nachdem die Situation der HSH Nordbank mehrmals Gegenstand von Informationen und Beratungen im Finanzausschuss gewesen war, wurden im Finanzausschuss und im Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am 17. Februar dieses Jahres vom Vorstand und Aufsichtsrat der HSH sowie den Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg die strategische Neuausrichtung und die damit verbundene Kapitalisierung der HSH - das sogenannte 3+10-Modell, das heißt Kapitalzuführung von 3 Milliarden € und Garantieübernahme von 10 Milliarden € - vorgestellt. Seit

dem hat sich der Finanzausschuss bis heute jede Woche mit dem Geschäftsmodell, der Eigenkapitalaufstockung, der Garantiegewährung und vielen weiteren Fragen wie zum Beispiel dem Kreditinvestmentportfolio befasst. Die erbetenen Unterlagen wurden geliefert, die Fragen, wenn auch zu unterschiedlicher Zufriedenheit, beantwortet.

Die drei Sitzungen im März dieses Jahres und die gestrige Sitzung führte der Finanzausschuss gemeinsam mit dem Innen- und Rechtsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss durch und beschäftigte sich im Vorweg im Rahmen des Selbstbefassungsrechts mit der Neuausrichtung der HSH und der Errichtung der „HSH Finanzfonds AöR“. Die Mitglieder der drei Ausschüsse stellten dem Vorstand der HSH Nordbank und Finanzminister Wiegard eine Menge von Fragen und tagten oft ohne Mittagspause bis in den Nachmittag hinein. Danach traf sich in der Regel auch noch der Unterausschuss „Unternehmensbeteiligungen“ zu vertraulichen Beratungen.

Lassen Sie mich eine ganz persönliche Bemerkung einfließen lassen. Sie wissen, dass ich dem Parlament schon viele Jahre angehöre. Ich kann mich nicht erinnern, dass in diesen drei Jahrzehnten zu einem Thema jemals eine so intensive Beratung im Finanzausschuss stattgefunden hat - ich denke, der Bedeutung der Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, zu Recht geschuldet.

Zur gemeinsamen Sitzung am 19. März 2009 zitierten die Ausschüsse den damaligen Wirtschaftsminister Dr. Marnette, der zwar sein „Bauchgrimmen“ erläuterte, aber dem Geschäftsmodell der HSH und dem Staatsvertrag im Finanzausschuss mehrfach seine Zustimmung erteilte. Ebenfalls am 19. März hörten die Ausschüsse den Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, und den Sprecher des Lenkungsausschusses des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, Herrn Dr. Rehm. Bei diesen Befragungen erklärten die Gäste, dass eine Liquidation der Bank mit nicht kalkulierbaren Risiken verbunden und nicht zu verantworten sei und es zudem aus deren Sicht keine empfehlenswerte, verantwortbare Alternative zum vorgeschlagenen Fortführungsmodell gebe - übrigens ein Modell, das der Vertreter des SoFFin als trag- und zukunftsfähig beurteilte.

Deutlich wurde insbesondere, dass die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein bei einer Liquidation der Bank ihre bis 2005 eingegangenen Verpflichtungen aus der damaligen Gewährträgerhaftung von zusammen immer noch 64 Milliarden € erfüllen müssten.

Deutlich wurde auch, dass der SoFFin nach Verabschiedung des Geschäftsmodells und der geforderten Kapitalerhöhung gegebenenfalls bereit wäre, sich konkret an Absicherungsrisiken der Kernbank zu beteiligen. Die Frage, inwieweit sich der Bund beziehungsweise der SoFFin an Kapitalmaßnahmen beteiligt, spielte in den Beratungen überhaupt eine zentrale Rolle.

Auf Beschluss des Unterausschusses „Unternehmensbeteiligungen“ hin habe ich Herrn Bundesfinanzminister Steinbrück kurzfristig am Dienstag um eine Stellungnahme zu der Frage der Bereitschaft des Bundes gebeten, sich an der Bereitstellung an Eigenkapital und Garantien für die HSH Nordbank zu beteiligen. Die Stellungnahme ist sehr kurzfristig eingegangen und liegt uns seit Donnerstag mit Umdruck 16/4167 vor.

Neben dem Finanzausschuss hat auch der Landtag mehrfach über die Entwicklung der HSH Nordbank debattiert und am 25. März den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zwischen Hamburg und SchleswigHolstein über die Errichtung der „HSH Finanzfonds AöR“ zur weiteren Beratung federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an den Innenund Rechtsausschuss sowie den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die drei Ausschüsse haben sich gestern abschließend mit dem Gesetzentwurf befasst und empfehlen dem Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der FDP, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2511 in unveränderter Form anzunehmen. Ich möchte an dieser Stelle auf Resolutionen hinweisen, mit denen sich der Landtag heute noch befassen wird. Mit diesen Resolutionen haben sich die Ausschüsse allerdings nicht befasst.

Den in diesem Zusammenhang an den Finanzausschuss überwiesenen Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Keine Gewinnausschüttung der HSH Nordbank für das Jahr 2008“ - ich meine, er liegt heute als Tischvorlage vor - hat der Ausschuss mit großer Mehrheit in veränderter Form angenommen.

Gestatten Sie zum Abschluss, dass ich mich bei der Landesregierung, insbesondere bei Herrn Finanzminister Wiegard und bei seiner Mitarbeiterin, Frau Dr. Roggenkamp, für die monatelange Zuarbeit herzlich bedanke.

Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen in den beteiligten Ausschüssen - natürlich insbesondere den Mitgliedern des Finanzausschusses - für

die faire und konstruktive Zusammenarbeit. Die vielen Diskussionen waren meines Erachtens trotz der unterschiedlichen Auffassungen von Verantwortungsbewusstsein und Sorgfalt geprägt. Sie waren der Bedeutung der Entscheidung geschuldet.

Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir konstruktiv, wie wir es gewohnt sind, einen einstimmigen Beschluss herbeigeführt haben. Wir empfehlen dem Parlament, diesem Beschluss zu folgen. Im Übrigen verweise ich auf die Vorlage.

Völlig richtig, Herr Präsident!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst begrüße ich - dafür bedanke ich mich -, dass wir bisher eine sehr sachliche Aussprache gehabt haben, an der sich nach meiner Wahrnehmung alle beteiligt haben.

Gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung unseres Hohen Hauses möchte ich das Abstimmungsverhalten einiger Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion und das meinige hier begründen.

Meine Kritik am Kirchenstaatsvertrag - ich wiederhole -, die ich auch im Namen einiger Kolleginnen und Kollegen vortragen darf, orientiert sich nicht an religiösen Gründen, sondern im Wesentlichen an drei Punkten, die ich Ihnen vortragen möchte.

Der erste Grund. Ich stelle den Anspruch der Kirchen auf Staatsleistungen nach den Verträgen von

1555, 1648 und insbesondere des Regensburger Reichsdeputationsbeschlusses von 1803 infrage. Die Ansprüche der Kirche auf diese Staatleistungen sind bei Verfassungsrechtlern höchst umstritten und gefährden nach meiner Auffassung das in der Verfassung bekanntlich verankerte Trennungsgebot von Staat und Kirche.

Salopp ausgesprochen, werden die Kirchen, die 1555 Immobilien an Landesfürsten abgeben mussten oder 1806 von Napoleon enteignet worden sind, besser gestellt als jene, die nach 1945 in der damaligen SBZ von den Sowjets, und zwar entschädigungslos, enteignet worden sind.

Der zweite Grund. Der Kirchenstaatsvertrag ist wie der 1957 mit der evangelischen Kirche abgeschlossene Vertrag auf ewig, also unbefristet abgeschlossen. Das ist hier von anderen Rednern schon dargestellt worden. Eine solche Klausel entspricht nicht meinem Verfassungsverständnis, weil sie in vielen, wenn nicht Hunderten von Jahren künftige Parlamente ohne Einwirkung lässt, ohne Rücksicht auf die jeweilige Haushaltslage - das nur am Rande bemerkt. Parlamentsgesetze, also weltliche Entscheidungen, sind nicht für die Ewigkeit bestimmt.

Eine Überprüfungsklausel, wie sie zum Beispiel im Vertrag nachzulesen ist, den das Bundesland Berlin mit der evangelischen Kirche abgeschlossen hat, wäre das Mindeste gewesen, was hier hätte verhandelt werden müssen. Wie bedeutungslos dabei die schon zitierte Freundschaftsklausel nach Artikel 22 ist, zeigt das bisher feststellbare Nicht-Verhandeln-Wollen der Nordelbischen Kirche trotz des Votums des Landesrechnungshofs und eines einstimmigen Beschlusses des Landtags im November 2007. Die Freundschaftsklausel ist und bleibt ein stumpfes Schwert, wenn sich der kirchliche Vertragspartner, also eine der beiden Vertragsparteien, auf die Ewigkeitsklausel beruft.

Der dritte Punkt: Der Kirchenstaatsvertrag besagt in Artikel 23, dass das Konkordat vom Juli 1933 „unberührt bleibt“. Das Reichskonkordatsgesetz trägt nicht zufällig die Unterschrift des damaligen Diktators. Dieses „unberührt“ bleibende Konkordat war wie wir wissen - die Gegenleistung der Nazis zur Zustimmung der Zentrumspartei zum Ermächtigungsgesetz. Im Übrigen weise ich daraufhin, dass wir gestern den 76. Jahrestages dieses Tages zu gedenken hatten. Das Konkordat enthält - das ist schon bestätigt worden - viele undemokratische Elemente wie zum Beispiel das politische Betäti

gungsverbot für Pfarrer. Es war leider - ich betone absichtsvoll, gegen den Willen der meisten deutschen Katholiken - die Geburtsstunde des Schweigens des Vatikans zu den Verfolgungen Andersdenkender und unserer jüdischen Mitbürger.

Natürlich - darauf lege ich ganz großen Wert -: Niemand darf die Repräsentanten der katholischen Kirche in die geistige Nähe der damaligen Diktatur stellen. Mir liegt das völlig fern. Ich kenne auch niemanden in diesem Haus, der das will.

Trotzdem bedauere ich, dass sich die Vertreter der katholischen Kirche außerstande sahen, den Bezug auf das Konkordat in Artikel 23 zu streichen.

Lassen Sie mich zum Schluss feststellen: Die in der Verfassung verankerte Trennung von Staat und Kirche sowie die Religionsfreiheit sind wichtige Rechtsgüter. Gerade die Freiheit des Glaubens genießt auch bei mir höchsten Respekt. Aber ich kann - wie auch andere Fraktionskollegen - nach Befragung meines Gewissens einem Gesetz nicht zustimmen, das ich persönlich für undemokratisch halte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir auch nach meinem Beitrag noch die Ernsthaftigkeit besitzen, die dieses Thema von uns erfordert. Wir alle - und ich bin sicherlich nur einer von uns 69 - merken ja, in welcher Weise das auch die Bürgerinnen und Bürger des Landes berührt, die uns in den Veranstaltungen, die wir machen, ansprechen. Ich habe den Eindruck, dass nicht alle Beiträge, die heute geleistet worden sind, dazu geeignet sind, zur Aufklärung beizutragen, sondern eher zur Verunsicherung. Sie erschweren auch für uns Abgeordnete insgesamt das Geschäft, wenn wir den Leuten vermitteln müssen, dass wir uns das nicht leicht gemacht haben, dass es vielleicht andere Vorschläge gegeben hat, aber dass es per saldo nicht die Alternativen gegeben hat, die uns einige hier einreden wollen.

Ich habe mich aber deswegen gar nicht zu Wort gemeldet, sondern weil ich einen Beitrag zur Redlichkeit dieser Debatte leisten möchte.

Ich habe mich ein bisschen über die Selbstgerechtigkeit derjenigen geärgert, die diesem Parlament nicht erst seit gestern, sondern seit mehreren Jahren angehören, mit Finanzpolitik beschäftigt sind und auch in einem Gremium der HSH Nordbank Verantwortung getragen haben.

Ich fange einmal mit einem Blick auf den Kollegen Kubicki an. Sie haben durch den Kollegen Dr. Klug völlig zu Recht vorlesen lassen,

was 2004 oder, wie von Herrn Dr. Klug gesagt, 2005 von Ihnen gesagt worden ist. Sie wollten in der Tat - das ist kein Geheimnis - die Anteile des Landes Schleswig-Holstein an der HSH Nordbank immer verkaufen. Aber von den Risiken, mit denen wir es heute zu tun haben, ist nie die Rede gewesen.

Sie haben auch Ihren Antrag nicht damit begründet, dass Sie einen Beitrag zur Schuldentilgung oder zur Tilgung der Schulden, die die Beteiligungsgesellschaft hat aufnehmen müssen, um die Einlagen bei der HSH Nordbank zu finanzieren, leisten wollen. Nein, Sie wollten die Erlöse - nachlesbar in Ihren Haushaltsanträgen - ausschließlich für zusätzliche Ausgaben im Landeshaushalt verwenden. Im Übrigen haben Sie diese Anträge mehrere Male gestellt

- Sie können nicht sagen: Das ist Unsinn. Das ist alles nachlesbar.

Das können wir alles nachlesen.

Nun komme ich auf den Beirat zurück, Herr Kollege Kubicki, dem Sie wie ich und die Kollegin Spoorendonk und die Kollegin Heinold mehrere Jahre angehört haben, sowohl bei der Landesbank als auch bei der HSH Nordbank.

- Vielleicht lassen Sie mich mal ausreden! Es war nicht das wichtigste Gremium. Wir alle kennen das Aktiengesetz, da hat der Aufsichtsrat eine andere Funktion und ist in einer höheren Verantwortung als die Mitglieder des Beirats.

Worum es mir geht ist, deutlich zu machen, dass dort erstens nicht nur Parlamentarier gesessen haben, sondern auch jene, die jetzt von außen immer auf das Parlament schimpfen. Da saßen und sitzen namhafte Unternehmer im Beirat.

Ich denke an den ehemaligen Unternehmer Dr. Marnette, ich denke an Herrn Süverkrüp von der IHK, ich denke an Herrn Lütje von Citti. Ich kann diese Namen hier nennen, und ich könnte das ergänzen; das sind alles keine Geheimnisse. Es saßen doch nicht nur Dussel im Beirat, sondern auch Menschen, die eine höhere Anerkennung genießen als wir Parlamentarier

und sich von der Wirtschaftspresse feiern lassen.

- So viel Selbstkritik ist bei mir, Herr Kollege Astrup, dass ich vielleicht dazu zähle, da will ich andere gar nicht mit einbeziehen.

Nun gebe ich zu, dass zwar jede Frage möglich war. Ich habe nicht einmal im Beirat gehört, dass eine Frage verworfen worden ist, die von einem

Mitglied des Beirats gestellt worden ist. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass irgendjemand darum gebeten hat, einen Punkt zu behandeln, und der Vorsitzende - das war über viele Jahre Herr Dr. Marnette - gesagt hat, das dürfe hier nicht behandelt werden. Ich kann mich daran nicht erinnern, meine Damen und Herren.

Ich glaube mir sicher zu sein, dass ich bei jeder Sitzung des Beirats - wie es sich gehört - dabei gewesen bin.

Ich kann mich aber gut erinnern, dass der Finanzausschuss unter Beteiligung der Kollegin Heinold, der Kollegin Spoorendonk, des Kollegen Kubicki und des Kollegen Neugebauer - das bin ich selbst

in Luxemburg und in London gewesen ist und dass wir uns an beiden wichtigen Finanzplätzen Europas haben sachkundig machen wollen. Wir sind dort nicht zum Vergnügen gewesen und auch nicht zum Vergnügen hingefahren.

Ich will hier deutlich machen, dass - ohne dass ich jemanden in Schutz nehmen will - wir uns als Finanzausschuss haben informieren lassen über die Kreditersatzgeschäfte. Ich gebe zu - im Nachhinein ist man klüger -, dass wir den Umfang nicht in Gänze erfahren haben und dass wir auch nicht alle belastbaren Zahlen erfahren haben und dass wir auch nicht alle Details erfahren haben, Kollege Kubicki, aber ich erinnere mich sehr gut, dass auch niemand - niemand! - die Kreditersatzgeschäfte kritisiert hat. Und so viel Redlichkeit erwarte ich von uns allen, dass wir heute sagen, es wäre besser gewesen, wir wären stärker sensibilisiert gewesen und hätten das stärker kritisiert. Aber diese Kritik ist nicht gekommen.

Ja, gern.

ben erläutern lassen? Ich gehe davon aus, Sie meinen nicht Private Public Partnership. Das haben wir uns in London erläutern lassen.

Wir haben uns in Luxemburg - und ich kann mich gut erinnern, dass Sie dabei waren - informieren lassen. Nicht über Details, völlig richtig, vielleicht haben wir nicht die richtigen Fragen gestellt. Wir wurden in der Dependence der HSH Nordbank in Luxemburg über die Kreditersatzgeschäfte informiert. So weit reicht meine Erinnerung.

Ich gebe zu, dass wir vielleicht gedacht haben, dass alles im Rahmen des vertretbaren Risikos ist, aber Sie wie ich haben das erfahren, und Sie wie ich haben das nicht kritisiert, meine Damen und Herren!

- Das können Sie hier behaupten, trotzdem trifft es nicht zu.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal die Kollegin Heinold ansprechen.

- Sie wissen doch noch gar nicht, was ich an Ihre Adresse zu sagen gedenke, geschätzte Kollegin. Ich will nur darauf aufmerksam machen - bei aller Kritik eines Finanzausschussmitglieds, das möglichst vieles oder sogar alles wissen will -, wir haben in der letzten Woche viereinhalb Stunden in Hamburg zusammen mit der Hamburgischen Bürgerschaft beraten. Wir haben zwei Tage später darüber hinaus eine weitere Sitzung über viereinhalb Stunden hier in Kiel durchgeführt. Nun kann man mit den Antworten nicht immer zufrieden sein, aber eines ist mir in guter Erinnerung: Jede Frage wurde beantwortet, und jeder hatte Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Ich will doch gar nicht sagen, dass Sie unrecht haben. Ich wehre mich nur gegen den Vorwurf, der Finanzausschuss hätte sich nicht ausreichend Zeit genommen. In der letzten Woche hat er es.

Kollegin Heinold, was die EU angeht, will ich Ihnen nicht vorhalten, dass Sie das EU-Dokument 625/2008 nicht kennen. Auch ich kannte es übrigens nicht, aber zwischenzeitlich ist es veröffent

licht. Es ist seit gestern verumdruckt, sodass es nachzulesen ist.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Im neuen Testament heißt es: Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein. Jene, die im Aufsichtsrat und im Beirat gesessen haben, sollten da besonders vorsichtig sein. Wir alle haben uns zu fragen, ob wir zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Fragen gestellt haben, ob wir die richtigen Risiken gesehen haben. Im Nachhinein ist man immer klüger. Ich werfe mir persönlich vor, dass ich die Risiken damals falsch eingeschätzt habe.

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich erinnern: Am 10. September dieses Jahres hat der Landtag den dritten Doppelhaushalt in seiner Geschichte in erster Lesung hier im Haus debattiert und dem Finanzausschuss überwiesen. Heute wollen wir über das Haushaltsstrukturgesetz in zweiter Lesung beraten und abstimmen.

In den letzten Wochen und Monaten haben wir uns im Finanzausschuss, in den Fraktionen oder als Abgeordnete in unzähligen Sitzungen, Gesprächen und Schriftwechseln intensiv mit dem Landeshaushalt für die beiden kommenden Jahre befasst. Der Finanzausschuss hat gemeinsam mit den betroffenen Fachausschüssen an mehreren Tagen die Einzel

planberatungen durchgeführt und sich in der Beratung auf politische Schwerpunkte konzentriert.

Entsprechend der Absprache zwischen den Fraktionen und der Regierung haben die Fraktionen sehr frühzeitig ihre schriftlichen Anfragen zum Haushalt eingebracht. Ich möchte gern bemerken, dass die Ministerien zuverlässig und zeitgemäß diese Anfragen auch beantwortet haben, sodass sie in die Beratungen der Fachausschüsse und des Finanzausschusses einfließen konnten.

Lassen Sie mich deswegen an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung, insbesondere denen des Finanzministeriums, ganz herzlich für diese zeitnahe und zuverlässige Zusammenarbeit und Zuarbeit danken.

Bedanken möchte ich mich auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss, dafür, dass Sie es mir als Vorsitzendem einigermaßen leicht gemacht haben. Und ich möchte mich auch stellvertretend für andere besonders beim Präsidenten des Landesrechnungshofs für die konstruktive Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken.

Eine wesentlich Rolle in den Beratungen spielten naturgemäß zusätzliche Anstrengungen im Bildungsbereich, die Finanzsituation des Landes, die Verschuldung und die in der Verfassung vorgegebene Grenze der Neuverschuldung, die Entwicklung der Steuereinnahmen und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft sowie die Entwicklung der HSH Nordbank, mit der wir uns in mehreren Sondersitzungen befasst haben.

In der Sitzung am 20. November 2008 war die Nachschiebeliste der Landesregierung Gegenstand der Beratungen, mit der die Ergebnisse der November-Steuerschätzung und zwischenzeitliche Änderungen aufgenommen wurden; sie musste an zahlreichen Stellen zulasten der Landeskasse nachgebessert werden. Ich möchte als Beispiel die Ausgaben für Versorgung und Beihilfe nennen, den Digitalfunk, das beitragsfreie Kindergartenjahr oder den Schulbau. Sie wissen, dass auf der anderen Seite der Bilanz das Land erstmalig im nächsten Jahr nicht mehr mit der Dividende aus unserer Beteiligung an der HSH Nordbank wird rechnen können.

Zur Sitzung am 27. November dieses Jahres legten die Oppositionsfraktionen ihre Änderungsanträge vereinbarungsgemäß vor; die Haushaltsanträge der Koalitionsfraktionen - mir fällt es nicht leicht, das zu sagen - wurden dagegen erst wenige Minuten

7314 Schleswig-Holsteinischer Landtag (16. WP) - 99. Sitzung - Mittwoch, 10. Dezember 2008

nach Ende der entsprechenden Finanzausschusssitzung eingebracht, lagen aber dann doch den Beratungen in den Fraktionen zugrunde.

Während die Anträge der Oppositionsfraktionen im Saldo zu weiteren Einsparungen kommen - ohne dass ich jetzt Inhalte bewerten will und darf -, steigern die Koalitionsfraktionen mit ihren Änderungsanträgen die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf. Die Koalitionsfraktionen verweisen darauf, dass der Landeshaushalt mit einer Nettokreditaufnahme von jährlich gut 600 Millionen € im Gegensatz zu den Vorjahren bei der Aufstellung wieder verfassungsgemäß ist. Ihnen ist nicht unbekannt geblieben, dass der Finanzausschuss und insbesondere der Vorsitzende hier eine restriktivere Auffassung haben. Denn, meine Damen und Herren, neben den Haushaltsberatungen beschäftigte sich die Arbeitsgruppe „Haushaltsprüfung“ als Unterausschuss des Finanzausschusses mit den diesjährigen Bemerkungen des Landesrechnungshofs und der dramatischen Finanzlage des Landes. In ihren Voten, die der Landtag in dieser Tagung noch beschließen will, kommt sie zu folgendem Schluss, der übrigens vom Finanzausschuss einstimmig gebilligt worden ist - ich will auszugsweise zitieren -:

- Sie haben dagegen gestimmt?

- Dann korrigiere ich meine Aussage, Frau Kollegin; ich bitte um Nachsicht.

Ich will nun zitieren, meine Damen und Herren:

„Die Finanzlage des Landes ist immer noch katastrophal. Die Ausgaben steigen stärker als geplant. Das Land hat derzeit 23 Milliarden € Schulden. Die weiterhin zunehmenden Schulden führen zu immer höheren Zinsausgaben.“

Weiter heißt es:

„Um die Finanzen des Landes zu sanieren, muss das Land seine Ausgaben an seine Einnahmen anpassen und alsbald ohne neue Schulden auskommen.“

Weiter heißt es:

„Höhere Ausgaben für einzelne Zwecke und neue Ausgabentatbestände sind nur durch gleichzeitiges Streichen an anderen Ausgaben in der gleichen Höhe zu finanzieren. Nur so kann das Land einen wirksamen eigenen Beitrag zur Sanierung der Landesfinanzen leisten.“

So weit der Beschluss des Finanzausschusses, meine Damen und Herren.

Ebenfalls beschloss der Finanzausschuss - Sie können es nachlesen - die dringende Umsetzung einer Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform.

Ich appelliere von dieser Stelle aus an uns alle nicht nur an die Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen -: Nehmen wir diese Worte und auch das, was uns der Landesrechnungshof zuletzt mit Schreiben vom 29. Oktober ins Stammbuch geschrieben hat, ernst und

vergleichen es mit dem, Kollege Kubicki, was wir selbst zur Sanierung des Haushalts beschlossen haben und in dieser Tagung beschließen wollen. Wir müssen - ich denke, das ist das Credo - unser politisches Handeln gerade in diesen Zeiten tatsächlich an den finanziellen Möglichkeiten ausrichten. Sonst werden wir sehr bald handlungsunfähig sein.

Der amerikanische Schauspieler und Pädagoge Dr. Cosby hat, ohne unseren Haushalt zu kennen, auf diese Herausforderung wie folgt geantwortet:

„Ich kenne nicht den Schlüssel zum Erfolg. Aber der Schlüssel zum Scheitern ist der Versuch, es jedem recht zu machen.“

Meine Damen und Herren, bei der Schlussabstimmung im Finanzausschuss am letzten Donnerstag wurde auf Einzelabstimmung verzichtet. Die Koalitionsfraktionen haben die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen in toto abgelehnt. Deswegen überrascht es nicht, dass die Oppositionsfraktionen ihre Anträge heute wiederholend dem Gesamtplenum vorstellen.

Von den Haushaltsanträgen der Abgeordneten des SSW hat der Finanzausschuss drei Anträge angenommen. Die Änderungsvorschläge der Landesregierung und die gemeinsamen Anträge der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wurden mit Mehrheit angenommen.

Schleswig-Holsteinischer Landtag (16. WP) - 99. Sitzung - Mittwoch, 10. Dezember 2008 7315

Mit der Annahme der vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen verändern sich natürlich auch die Eckwerte des Haushalts wie folgt: Im Haushaltsjahr 2009 steigen die Ausgaben um 5,3 %, im Haushaltsjahr 2010 um 2,4 % gegenüber dem Vorjahr. Für Kreditzinsen werden wir alleine 2009 mit etwa 1 Milliarde € fast genauso viel ausgeben wie für die Bezüge unserer Lehrkräfte.

Die Investitionsquote soll in den beiden nächsten Jahren bei knapp 10 % liegen und, meine Damen und Herren, die Kreditaufnahmegrenze gemäß Artikel 53 unserer Landesverfassung wird für beide Jahre - wenn auch nur knapp - eingehalten.

Im Hinblick auf die vorgreifenden Verpflichtungsermächtigungen will ich in Erinnerung rufen, dass sie in 2009 und 2010 eine Rekordhöhe erreichen. Allein 2009 werden es 1,3 Milliarden € sein. Sie belasten damit die Haushaltsberatungen der nächsten Jahre; dessen muss sich jeder hier im Raum bewusst sein.

Meine Damen und Herren, heute verabschieden wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2009 und 2010. Es wird die letzte Verabschiedung eines ordentlichen Haushalts in dieser Legislaturperiode sein; ich glaube, darin sind wir uns trotz unterschiedlicher Überzeugungen einig. Angesichts der Tatsache, dass die Auswirkungen der Finanzkrise offensichtlich die Realwirtschaft erreicht haben, kann heute natürlich niemand ausschließen, dass es bereits im Sommer nächsten Jahres nach der Mai-Steuerschätzung einer Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen bedarf.

Ein an uns Abgeordnete gerichtetes Schreiben der landeseigenen Wirtschaftsförderungs- und Technologiegesellschaft vom 27. November dieses Jahres bringt es aus meiner Sicht auf den Punkt. Ich darf zitieren:

„Dass dieses Finanzunwetter nicht ohne Auswirkungen auf die Realwirtschaft bleiben konnte, liegt auf der Hand. Es trübt sich weltweit die Stimmung und dann die tatsächliche Lage ein. Davon bleibt auch Schleswig-Holsteins Wirtschaft nicht verschont.“

Damit bestehen aus meiner Sicht erhebliche Zweifel, ob die vorliegenden Haushaltspläne die zu erwartenden Wachstumseinbrüche mit ihren Auswirkungen auf die Höhe der Steuereinnahmen berücksichtigen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Im Namen der Mehrheit des Finanzausschusses darf ich Sie bitten, das Haushaltsstruktur

gesetz und den Plan der Landeshaushalte für die Jahre 2009 und 2010 in der Fassung der Ihnen mit Drucksache 16/2323 vorliegenden Beschlussempfehlung anzunehmen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Recht, hier reden zu dürfen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich der Kollege Sauter gerade geoutet hat, möchte ich hier zu Protokoll geben, dass ich von der HSH Nordbank nicht angeschrieben worden bin, vermutlich weil ich nicht zu diesem Kreis von vermögenden Personen gehöre. Wenn ich angeschrieben worden wäre, hätte ich mich darüber fürchterlich aufgeregt, weil ich der Auffassung bin, dass sich so etwas für eine öffentlich-rechtlichte Bank nicht gehört. Ich kenne ja nur das, was der Kollege Kubicki zitiert hat. Aber das, was ich gehört habe, riecht schon nach Beihilfe zur indirekten Steuerhinterziehung. Das darf nicht die Aufgabe einer öffentlichen Sparkasse oder Landesbank sein.

Ich bin der Auffassung, dass es heute zu früh ist, über die künftige Struktur von Landesbanken in Deutschland unter Einbeziehung der HSH Nordbank zu sprechen. Dazu hat Finanzminister Wiegard schon einiges gesagt, sodass ich mir das ersparen kann. Aus unserer Sicht geht es zunächst darum, dass wir den Landesbanken, natürlich auch der HSH Nordbank, bei der Lösung von Problemen, bei der Beschaffung von Liquidität und Eigenkapital helfen, ob nun mit oder ohne „bad Bank“, und dass wir zweitens die Lehren aus dieser Krise, die ja internationaler Natur ist, ziehen. Sonst kommen wir aus dieser Krise heraus und schlittern in die nächste hinein. Das kann niemand wollen.

Ich will das nicht mit einem so schönen plastischen Beispiel beschreiben wie der Vorredner, Kollege Sauter, mit den beiden Hühnern, sondern ich will nur sagen: Wenn ein Haus brennt, ruft man die Feuerwehr und nicht den Architekten für eine neue Statik.

- War nicht so schön, oder?

- Vielen Dank, Herr Kollege Stegner!

Wir haben ja von dem Kollegen Kubicki gehört, dass er immer schon alles wusste. Das ist ja in diesem Hause nicht neu. Nicht neu ist auch die Feststellung, dass die FDP immer schon die öffentlichrechtlichen Banken an private abstoßen wollte. Lange vor der Finanzkrise haben Sie das hier gefordert, doch nicht, weil wie Sie diese Finanzkrise vorhergesehen haben, sondern weil Sie den Einfluss, die Erträge und die Geschäfte dieser Landesbanken privaten Banken zuschustern wollten. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!

Die Neoliberalen in der FDP und anderen Parteien

haben doch die Ackermänner als die besseren Manager gelobt, weil sie Kapitalrenditeerwartungen von 25 % erfüllen wollten. Kollege Kubicki, was wäre wohl gewesen, von Ihnen an den Vorstand der HSH Nordbank adressiert, wenn der Vorstand der HSH Nordbank es nicht fertiggebracht hätte, eine Kapitalrendite von 15 % zu erwirtschaften? Sie wären doch der erste gewesen, der gesagt hätte: Die können es nicht, die müssen ausgewechselt werden.

Insofern sind Ihre Ideen und sind die Marktradikalen doch in Wirklichkeit, nach dem, was wir jetzt erleben müssen, gescheitert. Sie wollten mehr Markt und weniger Staat. Viele andere wollten den handlungsunfähigen Staat und mehr Macht für die Manager. Wir haben erlebt, dass die Kündigung von Arbeitnehmern, schon die Ankündigung von Kündigungen, dazu führte, dass Börsenkurse explodiert sind. Wir haben auch zu lange dem unkontrollierten Treiben der Hedgefonds zulasten von Betrieben und Arbeitsplätzen zugesehen.

- Bitte?

- Die Hedgefonds?

Ich habe doch nicht ausgeschlossen, dass alle Fehler gemacht haben. Aber der Kollege Steinbrück

Sie werden sich vielleicht noch daran erinnern war der erste, der lauthals davor gewarnt hat und dafür sorgen wollte, dass es zu einem Gesprächsthema auf dem letzten G-8-Gipfel wurde, was von den Regierungen in England und den USA abgelehnt worden ist.

- Sie wollen nur von Ihrem Versagen, vom Scheitern Ihrer neoliberalen Marktideen, ablenken, meine Damen und Herren. Die Antwort auf diese Krise lautet, dass wir uns wieder daran erinnern müssen, dass nur ein handlungsfähiger Staat auch gestaltungsfähig ist und dass wir es nie wieder zulassen dürfen, dass die Schwächeren in dieser Gesellschaft dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden.

Aus heutiger Sicht haben die Landesbanken und auch die HSH Nordbank Fehler gemacht. Sie haben vielleicht ihr Kerngeschäft nicht gerade vernachlässigt - das zu beurteilen, steht mir derzeit nicht zu -, aber Sie haben sich international mit hohen Risiken am Wettlauf um bessere Kapitalrenditen beteiligt. Das war aus heutiger Sicht zu risikobehaftet, und es war falsch. Jetzt geht es darum, die Konsequenzen aus diesen Fehlentwicklungen zu ziehen.

- Herr Kollege Garg, wir müssen - Herr Minister Wiegard hat es gesagt - die Landesbanken und damit auch die HSH Nordbank wieder auf ihr eigentliches Kerngeschäft zurückführen. Ich habe den Eindruck, dass die HSH Nordbank mit ihrem Geschäftsmodell wesentlich besser aufgestellt ist als andere.

Schon im eigenen Interesse der Werterhaltung unseres Vermögens

- der Herr Ministerpräsident hat es heute Morgen treffend gesagt; ich hätte es nicht besser ausdrücken können - müssen wir dafür sorgen, dass die Erfolge der vergangenen Jahre nicht schlechtgeredet werden, dass sie nicht zerredet werden, schon gar nicht von Ihnen, Herr Kollege Kubicki.

Gern.

Ich will nicht ausschließen, dass das zu einem erheblichen Wertverlust führt. Das werden wir sehen, wenn die Sparkassen im Frühjahr nächsten Jahres ihre Bilanzen erstellen und veröffentlichen. Natürlich sind die Sparkassen schon wegen ihrer Beteiligung an der HSH Nordbank zu erheblichen Bilanzveränderungen genötigt. Ich will nur hoffen, dass sich die Sparkassen nicht auch an diesen internationalen Verkehren und an der Suche nach immer noch höheren Kapitalrenditen beteiligt haben.

Das werden wir erfahren. Ich will nur hoffen, dass das nicht geschehen ist.

Meine Damen und Herren, hier ist der Ruf nach Fusionen laut geworden. Ich warne vor dem vielleicht populären, aber zu schnellen Ruf nach Fusion. Fusionen führen ja, wie wir bitter erfahren haben, nicht in allen Wirtschaftsbereichen automatisch zu einer besseren Wettbewerbsfähigkeit, aber üblicherweise zum Verlust von Arbeitsplätzen. Und - um auch dieses Beispiel einmal in den Raum zu stellen - zwei kranke Landesbanken machen in ihrer Verschmelzung ja noch keine gesunde aus. Da muss also mehr geschehen.

Finanzminister Wiegard hat auf die Veränderung der sektoralen und regionalen Strukturen hingewiesen.

Wir müssen natürlich auch - da gibt es gar nichts zu lachen, Herr Kollege Kubicki - berücksichtigen, welche Auswirkungen eine Fusion von Landesbanken auf den Finanzplatz Kiel mit seinen mehr als 1.500 Beschäftigten hätte. Es lässt sich einfach sagen: Wir fusionieren mit der NordLB. Es ist doch

klar, wo dann der einzige Sitz dieser Bank sein würde. Nein, wir haben auch eine Verantwortung für das hochqualifizierte, gut bezahlte Personal bei der HSH Nordbank.

Aus schleswig-holsteinischer Sicht betrachtet scheint mir dieses Drei-Landesbanken-Modell der Präsidenten der Sparkassen- und Giroverbände noch nicht das beste Modell zu sein. In dieser Phase der Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf die HSH Nordbank sind zunächst, bevor man sich der Frage der Fusionen widmet, andere Konsequenzen als eine neue Statik für das Haus öffentlich-rechtlicher Landesbanken erforderlich. Ich will einige Beispiele nennen.

Zunächst - darüber scheinen wir uns einig zu sein müssen wir dazu beitragen, dass Vertrauen in die Geldanlage, in den Interbankhandel zurückgewonnen wird, damit die Banken wieder Geld verleihen und die Unternehmen Arbeitsplätze sichern oder neu schaffen können.

- Vielen Dank, Herr Kollege Stritzl. Da sind wir uns ausnahmsweise einmal einig.

Zweitens brauchen wir mehr Transparenz, mehr verbindliche Regeln und eine internationale Finanzaufsicht mit unabhängigen Rating-Agenturen auf den Finanzmärkten.

Drittens brauchen wir strengere Bilanzierungspflichten, ein Verbot von Leerverkäufen und auch das Verbot des Auslagerns von Risikogeschäften in ausländische Zweckgesellschaften.

Viertens brauchen wir eine höhere Eigenkapitalvorsorge bei Banken und Hedgefonds und einen mindestens 20-prozentigen Selbstbehalt bei der Weitergabe von Verbriefungen.

Fünftens brauchen wir auch eine Veränderung des Vergütungssystems, nicht nur bei Bankern, sondern auch bei Managern. Wir dürfen uns nicht an kurzfristigen Geschäftsmodellen, sondern müssen uns an langfristigen Geschäftsmodellen und Erfolgen orientieren. Wir müssen dies in der Höhe begrenzen und, ich glaube wir kommen auch nicht darum herum, die Schadenersatzverpflichtungen von Bankern und Managern zu verschärfen.

Sechstens brauchen wir - vielleicht sind wir uns auch darin einig, Herr Kollege Stritzl - eine internationale Absprache über die Stilllegung von Steueroasen, und wir müssen auch Schluss machen mit

dem internationalen Wettlauf der Steuersenkung bei Kapitalerträgen und Unternehmenssteuern.

Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass wir uns für den Erhalt des bewährten Drei-Säulen-Modells im deutschen Kreditgewerbe einsetzen. Insoweit schließe ich mich den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten von heute Vormittag an. Ich glaube, dass dieses Drei-Säulen-Modell mit dazu beigetragen hat, dass unsere Wirtschaft bislang noch ein bisschen besser davongekommen ist als die Wirtschaft anderer Länder.

Meine Damen und Herren, wir wissen nicht, ob wir bereits die Talsohle der Finanzkrise mit ihren Auswirkungen auf die HSH Nordbank, auf den Wertberichtigungsbedarf und auf die Arbeitsplätze erreicht haben. Aber wir können, wenn wir es wollen, die jetzige Krise auch als Chance begreifen, indem wir erstens als Demokraten der Geld- und Renditegier den Kampf ansagen und indem wir zweitens den Neoliberalismus und seine Verwerfungen in den Mülleimer der Geschichte werfen.

- Das mögen Sie nicht gern hören, Kollege Kubicki. - Auch sollten wir die Strukturen des Landesbankensektors so ordnen, dass sich die Landesbanken stärker als bisher um ihre Kerngeschäfte kümmern können und dass sie ihrer Verantwortung für das Firmenkundengeschäft in der Region gerecht werden.

Vielen Dank. Herr Präsident, ich erlaube mir, auf die Vorlage zu verweisen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzender des federführenden Finanzausschusses verweise ich angesichts der Zeit auf die Vorlage Drucksache 16/2244.

Ich muss aber hinzufügen, dass sich heute Mittag der mitberatende Innen- und Rechtsausschuss mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes befasst und eine Ergänzung beschlossen hat. Ich meine, es war einstimmig oder in dem Stimmverhältnis, wie er auch im Finanzausschuss -

- Ich war ja nicht dabei, Herr Kollege Kubicki!

- Sie haben mal wieder nicht zugehört. Ich habe doch gerade angefangen, über die heutige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu berichten; in der war ich nicht zugegen. Mir ist nur berichtet worden, dass hier mindestens mit Mehrheit be

schlossen worden ist, eine Ergänzung zu dem vorzunehmen, was wir im federführenden Finanzausschuss beschlossen haben. Diese Änderung möchte ich Ihnen vorlesen. Es ist beschlossen worden, als Ergänzung eine folgende Ziffer 3 anzufügen mit folgender Fassung:

„3. Artikel 2 erhält folgende Fassung: Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.“

Frau Präsidentin, ich bitte Sie, den Beschluss des federführenden Finanzausschusses in der jetzt geänderten Fassung zur Abstimmung zu stellen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kollegin Heinold, Sie wissen, dass ich mich immer dafür eingesetzt habe, dass der Landtag das Forum für politische Auseinandersetzungen ist, weil diese in aller Öffentlichkeit geschehen müssen. Trotzdem empfehle ich der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, darüber nachzuden

ken, ob es wirklich im landespolitischen Interesse ist, die Belange einer Bank - auch wenn das Land daran beteiligt ist -, die im Wettbewerb mit anderen Banken in Schleswig-Holstein, in Deutschland und weltweit steht, hier in aller Öffentlichkeit zu diskutieren, oder ob der dafür nicht ohne Grund geschaffene Unterausschuss des Finanzausschusses, der Unterausschuss für Unternehmensbeteiligungen des Landes, dafür der richtige Ort wäre. Bei allem Verständnis für die Rechte einer Oppositionspartei ist zu sagen, dass sich nicht jedes Thema für eine öffentliche landespolitische Auseinandersetzung eignet.

Auch wir Sozialdemokraten wurden von den aktuellen Informationen über die Finanzsituation der HSH Nordbank und die vom Vorstand zu treffenden und jetzt zwischenzeitlich getroffenen Maßnahmen überrascht.

Deswegen haben wir natürlich auch Verständnis für Aufgeregtheiten, wie sie in den Medien, aber auch bei den Arbeitnehmern und ihren Vertretungen festzustellen waren. Wir teilen natürlich insbesondere die Besorgnisse der Betriebsräte und der Gewerkschaft ver.di im Hinblick auf den angekündigten Abbau von Arbeitsplätzen in Kiel und anderswo. Wer, wenn nicht gerade wir Sozialdemokraten müssten in höchstem Maße sensibilisiert sein, wenn Arbeitsplätze oder Arbeitsplatzchancen abgebaut werden sollen? Das gilt für die Arbeitsplatzverluste, die aus Fusionen von großen Unternehmen entstehen, zuletzt aus der Fusion von Dresdner Bank und Commerzbank. Das muss natürlich auch für Unternehmen gelten, an denen das Land in einem wesentlichen Maße, in diesem Fall mit 29 %, beteiligt ist. Frau Kollegin, Sie müssen aber natürlich auch wissen, dass sich auch öffentliche Unternehmen, die sich im Markt und damit im Wettbewerb bewegen, den Bedingungen des Marktes anpassen müssen, gegebenenfalls auch im Hinblick auf die Zahl von Arbeitsplätzen. Wir handeln übrigens auch im Falle von Unternehmen des Landes Schleswig-Holstein entsprechend. In den kommenden Haushaltsberatungen haben wir darüber nachzudenken, in welcher Weise wir die Personalkosten bei bestimmten Unternehmen reduzieren.

Niemand kann die derzeitige Situation beschönigen. Auch wir wollen das nicht tun. Derzeit ist eine Situation gegeben, mit der es inzwischen alle Finanzinstitute weltweit zu tun haben und von der wegen ihres internationalen Engagements natürlich auch die HSH Nordbank betroffen ist. Erstens ist zu sagen, dass die finanziellen Auswirkungen der internationalen Finanzkrise größer sind als noch

vor Monaten erwartet. Zweitens ergeben sich daraus - das ist nicht auszuschließen - Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Drittens ist zu sagen, dass auch der Finanzplatz Kiel leider betroffen ist. Viertens müssen wir befürchten - der Präsident der EZB hat das gerade heute noch einmal bekräftigt -, dass die internationale Finanzkrise noch nicht zu Ende ist, auch wenn wir uns das wünschen würden. Dennoch warne ich im landespolitischen Interesse davor, aus Gründen eines vordergründigen Populismus oder aus einer falsch verstandenen Oppositionsrolle heraus, Frau Kollegin Heinold, die Lage schlechter zu beurteilen, als sie wirklich ist. Ich denke, wir haben aus übergeordnetem landespolitischen Interesse gemeinsam das Anliegen, den Marktwert und die Wettbewerbsfähigkeit der HSH Nordbank zu stärken und nicht zu beschädigen.

- Das haben wir doch gerade getan, Herr Kollege Kubicki!

- Das müssen wir erst einmal abwarten. - Ich will nur feststellen - Herr Kollege Kubicki, das können Sie nicht bestreiten -, dass der Vorstand der HSH Nordbank die internationale Finanzkrise und ihre Folgen bisher besser als andere große Bankinstitute bewältigt hat. Ich will hier nicht auf die Deutsche Bank verweisen.

Sie hat, wenn die Informationen richtig sind, Wertberechtigungen von mehr als 10 Milliarden € zu verzeichnen. Lesen Sie doch einmal die entsprechenden Wirtschaftsseiten in den Zeitungen! Schauen Sie sich auch einmal die Bayern LB oder die Baden-Württembergische Landesbank an! Sie haben im ersten Halbjahr dieses Jahres negative Vorsteuerergebnisse zu verzeichnen.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist nicht auszuschließen, dass die Institute, die ich eben nannte, im Gegensatz zur HSH Nordbank eben noch nicht die Notbremse gezogen haben. Der Kommentator im „Hamburger Abendblatt“, auf den mich der geschätzte Kollege Astrup aufmerksam machte, hat doch völlig recht, wenn er zu der Erkenntnis kommt, dass die HSH Nordbank vermutlich nur in der unbequemen Situation des Vorreiters ist, indem sie die Notbremse gezogen hat.

Herr Präsident, ich habe nur fünf Minuten Zeit.

Es wird nicht mehr angerechnet. Dann will ich dem Kollegen Kalinka gern Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben.

- Erstens haben nicht die Sozialdemokraten diese Debatte beantragt. Zum Zweiten ist es öffentlich nachlesbar, dass die Bayern LB und die BadenWürttembergische Landesbank im ersten Halbjahr dieses Jahres negative Vorsteuerergebnisse zu verzeichnen haben. Ich denke, das muss hier einmal gesagt werden. Wenn bestimmte Personen und Parteien auf die HSH Nordbank zeigen, womit sie auch ein bestimmtes Interesse verfolgen - dies ist nicht das sozialdemokratische Interesse -, ist es, wie ich glaube, auch erlaubt, darauf zu verweisen, wie andere Landesbanken mit der internationalen Finanzkrise fertig geworden sind oder wie sie sich in der Vergangenheit engagiert haben. Es macht doch ökonomisch keinen Sinn zu warten, bis der finanzielle Spielraum eines Tages vielleicht wirklich auf

null gesunken ist. Ich denke, das, was die HSH Nordbank bzw. ihr Vorstand im Gegensatz zu anderen Banken getan hat, ist vernünftig. Andere Banken glauben immer noch, am Ende werde es nicht so schlimm kommen, wie es sich derzeit darstellt.

- Herr Kollege Kubicki, es macht Sie doch nicht dümmer, wenn Sie ein bisschen dem zuhören, was ich zu sagen habe. Sie können doch nicht gleichzeitig dazwischenreden und dem zuhören, was ich zu sagen habe. Vielleicht kann es etwas hilfreich sein im Interesse dessen, was Ihnen der Ministerpräsident heute im Sinne von Nachhilfe und „jede Stunde zählt“ gesagt hat.

Meine Damen und Herren, nicht zur Beschönigung, sondern zur Versachlichung der Debatte und damit auch der Kollege Kubicki endlich begreift, worum es geht, will ich darauf hinweisen: Wertberichtigungen, auch wenn sie für dieses Jahr leider von 350 Millionen € auf jetzt 511 Millionen € vor Steuern erhöht worden sind, sind noch keine Verluste. Sie sind eine Beschreibung der derzeitigen Erwartungen. Meine Damen und Herren, ich habe schon darauf hingewiesen: Im Gegensatz zu anderen Landesbanken hat die HSH Nordbank im ersten halben Jahr dieses Jahres noch schwarze Zahlen, sprich genau 99 Millionen € vor Steuern als Gewinn ausgewiesen.

Kollege Kubicki, meine Damen und Herren, was ist denn die Alternative zu den Maßnahmen, die jetzt der Vorstand der HSH Nordbank getroffen hat? Wer das kritisiert, muss doch deutlich machen, welche Alternative es gibt.

Die erste Alternative ist, gar nichts zu tun und abzuwarten. Das, meine Damen und Herren - das lernt man im ersten Semester Betriebswirtschaftslehre -, wäre das Falscheste, was man tun könnte.

- Ich will mich mit Ihnen nicht streiten. Sie wissen, welchen Abschluss ich habe, Kollege Kubicki.

Was ist die zweite Alternative: Die Anteile verkaufen. Dazu haben wir ja in der Vergangenheit jedes Jahr zu den Haushaltsberatungen Anträge von zwei großen Fraktionen gehabt, Anteile zu verkaufen. Nur, zum jetzigen Zeitpunkt und dem jetzigen finanzpolitischen Umfeld wäre das eine Verschwen

dung von Landesvermögen, und das wollen wir Sozialdemokraten nicht. Wir sind mit dem Finanzminister davon überzeugt, dass die geplanten Maßnahmen einschließlich der Kapitalerhöhung geeignet sind, auch weil es keine Alternative gibt, die Wettbewerbsfähigkeit der HSH Nordbank zu stärken.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Natürlich erwarten wir, dass der angekündigte Abbau von Arbeitsplätzen, wie vom Vorstand übrigens zugesagt, sozialverträglich vorgenommen wird und betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Wir stehen gemeinsam mit der Landesregierung weiter zur Landesbeteiligung an der HSH Nordbank.

Herr Minister, ist Ihnen erinnerlich, dass sich die Forderung nach Aufnahme der Planung für einen Ersatzbau der Rendsburger Eisenbahnhochbrücke nicht nur im Wahlprogramm der SPD, sondern auch in dem der CDU wiederfindet und auch im Koalitionsvertrag verankert worden ist?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein versuchen wir heute gewissermaßen eine Kuh vom Eis zu holen, weil bei der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember letzten Jahres nicht alle finanziellen Auswirkungen dieses guten Gesetzes bedacht worden sind. Das Versäumte holen wir heute nach.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Fraktionen dieses Hauses und auch beim Landesrechnungshof und der Landesregierung ausdrücklich für die konstruktive Zuarbeit bei der Beseitigung rechtlicher Hürden und Versäumnisse bedanken.

Sie können der Vorlage entnehmen, dass wir uns im Finanzausschuss mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen befasst haben. Diesen Antrag haben wir ausführlich erörtert. Das Ergebnis finden Sie in der Drucksache 16/2036. Im Finanzausschuss haben wir von dem Selbstbefassungsrecht Gebrauch gemacht. Ich kann Ihnen mit den Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfehlen, den Gesetzentwurf in der Drucksache 16/2036 anzunehmen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst ganz herzlich für den sehr kompetenten und sachlichen Beitrag des Kollegen Sauter bedanken. Er hat sich deutlich von den Aussagen seines Vorredners, des Herrn Oppositionsführers, abgehoben. Da stellt sich natürlich auch die Frage nach der Motivation der FDP und die Frage, ob die FDP wirklich gut beraten gewesen ist, nicht zu bedenken, dass eine öffentlich geführte Debatte über eine Geschäftsbank, zumal wenn sie in großem Maß dem Land gehört, nicht auch eine Gefährdung der Geschäftsinteressen dieser Bank bedeuten kann.

- Kollege Kubicki, ich will daran erinnern -

- Ach, Herr Kollege Kubicki, setzen Sie doch zunächst Ihren Geist ein und dann den Körper und nicht umgekehrt.

Ich erinnere daran - das hat er nicht verstanden, nicht? -, dass der Kollege Kubicki nie einen Hehl aus der Forderung der FDP gemacht hat, die Anteile des Landes zu veräußern und sie in die Hände privater Banken zu legen. Wir erinnern uns doch: Viele Male in der Vergangenheit hat sie die nicht realisierten Erlöse aus solchen nicht durchgeführten Verkäufen zur Deckung ihrer Haushaltsanträge verwandt.

Die FDP - der Minister hat das gesagt - hätte auch die Antworten auf die heute eingebrachten Fragen kennen können, wenn sie zugehört hätte, wenn sie an den Beratungen des Unterausschusses Beteiligungen des Finanzausschusses teilgenommen hätte, der aus gutem Grund vertraulich und nicht öffentlich getagt hat, und zwar am 26. Februar und am 13. März 2008,

also relativ zeitnah.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, auch eine Bank mit überwiegend öffentlicher Beteiligung hat einen Anspruch darauf, dass Geschäftsbelange und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit durch eine öffentliche Diskussion nicht gefährdet werden.

Und ich denke, das sollte auch für die heutige Debatte gelten.

Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Landesbeteiligung an der HSH Nordbank. Das haben wir auch in der Vergangenheit getan. Vergleiche mit den risikobehafteten Geschäften und deren Ausgang bei der Sachsen LB oder bei der BayernLB sind hier nicht angebracht. Im Gegenteil,

die HSH Nordbank - Kollege Kubicki! - ist hervorragend aufgestellt. Sie schreibt schwarze Zahlen, und sie konnte - wie wir wissen - sogar im schwierigen Geschäftsjahr 2007 noch einen Überschuss von 285 Millionen € nach Risikovorsorge, nach Steuern, erwirtschaften. Wie der Vorstand der HSH Nordbank mitteilt, hat sie auch im ersten Quartal des Jahres 2008 einen Überschuss erwirtschaftet.

Ich wiederhole hier, was der Finanzminister gesagt hat, was gar nicht häufig genug gesagt werden kann, um auch die Frage nach der Notwendigkeit einer Landesbeteiligung zu beantworten. Die HSH Nordbank ist für Firmenkunden in ganz Norddeutschland die erste Adresse. Sie ist Weltmarktführer bei Schiffsfinanzierungen. Die HSH Nordbank - das ist unbestritten - ist wesentlich besser mit der Subprime-Krise und den sich daran anschließenden internationalen Finanzkrisen fertig geworden, als alle anderen öffentlichen oder die gerade von Ihrer Seite ständig so gelobten privaten Banken oder Investmentbanken. Das muss hier doch einmal festgestellt werden.

Ich will hier sagen: Der Vorstand der HSH Nordbank genießt unser Vertrauen. An der Beteiligung des Landes an der HSH Nordbank haben wir bisher kräftig verdient. Trotz des schwierigen Umfeldes des Jahres 2007 - ich habe es geschildert - wird dem Land - so der Vorstand der HSH Nordbank - in

diesem Jahr eine Dividende in Höhe von 43 Millionen € zufließen. Das Geld fließt in den Einzelplan 05 des Finanzministers und steht für andere Aufgaben des Landes, ob nun Soziales, Kultur oder Wirtschaft, zur Verfügung.

Selbst an den stillen Einlagen des Landes wird kräftig verdient. Nach dem jüngsten Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 der GVB, der Gesellschaft zur Verwaltung der Beteiligung des Landes, kann der Finanzminister einen Überschuss von 5,5 Millionen € erwarten. Auch das fließt über den Einzelplan 05 in die Finanzierung von Aufgaben des Landes.

Deswegen ist es schlichtweg falsch, geradezu abenteuerlich, wenn wir eben von dem Herrn Oppositionsführer hören mussten, das Land pumpe zwar Geld in die HSH Nordbank, müsse aber gleichzeitig die Weihnachtsgelder bei den Lehrern und den Polizisten kürzen. Ganz im Gegenteil,

mit den Erträgen aus den Dividenden können wir einen Teil der Gehälter unserer Landesbeamten bezahlen.