Barbara Schleicher-Rothmund
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Last Statements
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Schäfer, dass Sie die Studierendenproteste drei Monate vor einer Landtagswahl aufgreifen
würden, ist klar. Das ist auch die Aufgabe einer Opposition. Dass Sie es aber derart undifferenziert bringen, hatte ich jetzt eigentlich nicht erwartet. Gerade im Wissenschaftsbereich könnte man etwas differenzierter sein.
Die Mehrheit der Studierenden kam aus Landau. Ja, in Landau gibt es ein Raumproblem. Wir haben summa summarum in der Bundesrepublik einen sehr, sehr verengten Immobilienmarkt. Es ist am 2. Dezember vom Hochschulpräsidenten persönlich ausgeführt worden: Es ist nicht eine Frage des Geldes, sondern es ist eine Frage der Räumlichkeiten. Das Geld ist da. –
Wenn Sie jetzt sagen, es gäbe keine Räumlichkeiten, frage ich mich, was Sie eigentlich gemacht haben, als Sie vor Kurzem im Landau waren. Sie waren doch auf dem Campus. Sie haben doch die Neubauten gesehen. Das Labor wird neu gebaut. Was meinen Sie, was passieren wird, wenn man in das neue Labor einzieht? – Dann werden natürlich wieder räumliche Kapazitäten frei. Daher haben Sie es sich fürchterlich einfach gemacht. Das finde ich einfach schade. Man hätte es wirklich etwas differenzierter erwarten können. Im Grunde genommen haben Sie damit eigentlich nur die Hochschulleitung kritisiert, weil die in der Hauptsache dafür zuständig ist, die Räumlichkeiten zu organisieren.
Es ist im Übrigen gut, dass das Ministerium die Hochschule trotz Hochschulautonomie in dieser Fragestellung jetzt unterstützt.
Sie haben nicht erwähnt, dass in den Bussen, die gestern angefahren kamen, auch Studierende aus Marburg, aus Heidelberg, aus Augsburg, aus anderen Bundesländern saßen. Jetzt staunen wir doch sehr. Das wollten Sie aber natürlich nicht erwähnen.
Dann loben Sie sich für Ihre finanziellen Vorschläge. Ich glaube, wenn man einen Preis für plumpe Augenwischerei vergeben wollte, dann bitte hier beim Einzelplan 09 für den Wissenschaftsbereich. Sie gehen hin und nehmen das Sondervermögen – das Sondervermögen, das ausdrücklich nur für Hochschulen vorgesehen ist – und überführen es in den Kernhaushalt. Die alte Leier, die Sie dabei vortragen, ist, dass Sie das aus verfassungsrechtlichen Gründen machen.
Jetzt muss man aber wissen, dass der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, ebenso ein Sondervermögen auf den Weg gebracht hat. Stellt euch vor, dieser Mann ist heute Bundesverfassungsrichter. Wir müssen doch wohl davon ausgehen, dass dieser Mann Ahnung von Verfassungsrecht hat.
Mit Ihren Vorschlägen bringen Sie keine brauchbaren Vorschläge ein, weil es kommt nicht mehr Geld her, sondern Sie schieben einfach den Hochschulen zugeordnetes Geld in den Kernhaushalt. Als Sondervermögen weist dieses Geld absolute Planungssicherheit für die Hochschulen auf.
Dann zu Ihren Entschließungsanträgen, die man summa summarum nur ablehnen kann. Man sollte es aber vielleicht noch einmal laut in die Republik hinausposaunen: Sie wollen wieder Gebühren einführen. Sie wollen nicht nur bei den Kindertagesstätten Gebühren einführen. Nein, Sie wollen auch wieder an den Hochschulen Gebühren einführen. Das wird es mit der SPD und den GRÜNEN nicht geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf setzen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Schwerpunktsetzung auf den Bildungs- und Hochschulbereich fort, weil wir nämlich trotz allgemein herausfordernden Rahmenbedingungen weiterhin hier einen Schwerpunkt setzen und einen Zuwachs an finanzieller Ausstattung und an zusätzlichen Stellen ermöglichen. Wir hatten bereits im vergangenen Doppelhaushalt 100 zusätzliche Stellen geschaffen, und wir werden jetzt weitere 200 Stellen für unsere Hochschulen auf den Weg bringen. Möglich geworden ist das durch die BAföG-Mittel.
Nun räumen wir auch wieder einmal mit einer Leier auf. Sie sagen, das ist Bundesgeld. Erst einmal ist das alles Steuergeld, das auch von den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern mit bezahlt worden ist. Zweitens müssten Sie dann einfach einmal erwähnen, wer sich überhaupt dafür eingesetzt hat, dass diese Gelder auf den Weg gebracht werden. Das war Doris Ahnen. Das waren nicht Sie. Der Bund musste dazu gezwungen werden zu sagen: Jawohl, wir sind bereit, die BAföG-Mittel komplett zu übernehmen. – Dadurch sind wir überhaupt erst an die Gelder gekommen.
Eines wird auch deutlich: Indem wir diese 35 Millionen Euro komplett und unverzüglich in den Bildungs- und Hochschulbereich gegeben haben, haben wir uns in der Bundesrepublik an die Spitze gesetzt. Das haben mir Hochschulpräsidenten in dieser Deutlichkeit auch gesagt. Herr Krausch hat uns dafür gelobt, indem er gesagt hat: Jawohl, dieses Geld ist komplett und unverzüglich dahin gegangen, wo es auch hingehören sollte. – Herr Jäckel von der Uni Trier hat geäußert, dass damit auch eine Planungssicherheit erhalten bleibt. Ich denke, das sollte nicht unerwähnt bleiben, da wir damit einen ganz besonderen Weg gegangen sind, weil es nämlich Bundesländer gibt, die diese Gelder nicht an den Bildungs- und Hochschulbereich weitergegeben haben oder aber, wie die Hessen, an Bedingungen geknüpft haben. Das haben wir nicht gemacht, dafür werden wir zu Recht gelobt.
Diese 200 Stellen dienen auch dazu, die Problematik der Vielzahl der befristeten Stellen zu entzerren. Dass das in der ganzen Republik so ist, das wissen wir. Deswegen müssen wir jetzt ein Gesetz auf den Weg bringen, damit die Anzahl der Befristungen endlich zurückgeführt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, positiv auf unseren Hochschulhaushalt wirkt sich auch die Neuregelung des Pensionsfonds aus. Auch dafür sind wir gelobt worden. Mit der damit einhergehenden zentralen Veranschlagung sowie der Änderung bei der Nachversicherung der Beamten reden wir in der Summe über eine Zunahme der Finanzmittel um 46 Millionen Euro. Die setzt sich aus den BAföG-Mitteln, den 17,1 Millionen Euro Tarifausgleich für die stellenplangebundenen Personalausgaben und den 6,9 Millionen Euro für das Flächenmanagement zusammen.
Zur Stellenentwicklung möchte ich einmal hervorheben, dass wir gegenüber 2015 fast 300 neue Stellen haben.
Hervorheben möchte ich aber auch die Forschungsförderung; denn die Forschungsinitiative des Landes wird von den Hochschulen und Universitäten im Land sehr, sehr begrüßt.
Auch dafür werden wir 2016 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Begrüßenswert ist auch, dass bereits im vorliegenden Gesetzentwurf die Gelder für die Weiterbildung angehoben worden sind. Wir, die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben auch noch einmal ein Deckblatt eingebracht, um diese Gelder weiter zu erhöhen. Da geht es eben um Grundbildung, es geht um Alphabetisierung, und es geht natürlich auch um Integration. Da hat die CDU interessanterweise ein Deckblatt eingebracht. Bloß ist es leider Ihnen nicht gelungen zu sagen, wie Sie gegenfinanzieren. Das ist ein Grundproblem bei Ihrer ganzen Haushaltsplanung.
Sie kommen über die globale Minderausgabe nicht hinaus, und Sie schaffen es nicht zu sagen, wo Sie denn jetzt konkret sparen wollen, weil Sie den Leuten einfach nicht die Wahrheit sagen wollen. Das hat etwas mit Verantwortung und Standing zu tun. Das sind Sie nicht bereit einzugehen, sondern Sie machen das so wischiwaschi, global spart ihr einmal, überlegt euch doch einmal selbst, wo es euch weh tun könnte, wir sagen es euch nicht, sondern wir lassen uns für das abfeiern, was wir auf den Weg gebracht haben, ohne zu sagen, woher wir es holen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen zum guten Schluss möchte ich auch sagen, dass ich mich sehr darüber freue, dass wir Mittel für den Bau der jüdischen Synagoge in Koblenz auf den Weg bringen. Damit setzen wir eine Tradition fort. Wir hatten Mainz, wir hatten Speyer, jetzt kommt Koblenz dazu. Es ist toll, dass wir diese Gelder auf den Weg bringen, und in der Summe möchte ich Sie einfach nur bitten, dem vorliegenden Gesetzentwurf und den Deckblättern von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, wir wollen gute Bedingungen für die Studierenden, und wir nehmen diese Proteste auch ernst. Deswegen waren wir schon mehrfach an der Hochschule. Wir machen das übrigens regelmäßig, der Wolfgang Schwarz und ich. Wir fahren da auch hin und reden mit den Studis, auch wenn es keinerlei Proteste gibt, weil wir immer wissen wollen, wie es an den Hochschulen geht.
Natürlich brauchen wir gute Bedingungen. Zweifelsfrei. Aber die Anmietung von Räumen ist Verantwortung der Hochschulleitung. Das ist so. Ich finde, eine Hochschulautonomie ist eine große Errungenschaft und war ein Wunsch der Hochschulen. Dass es im Rahmen der Hochschulautonomie so zu erfolgen hat, das dürfte wohl außer Frage stehen.
Wenn man dabei unterstützt, dann ist das gut.
Frau Schneider redet die ganze Zeit herein, sie hat wahrscheinlich auch irgendwo noch eine Halle, die sie jetzt günstig an die Hochschule anbringen wird, und dann haben die schnell eine Lösung.
Wenn Sie jetzt sagen, ich hätte Ihr Manöver nicht verstanden, dass Sie ein Sondervermögen in den Kernhaushalt überführen, dann müssen Sie doch wissen, wofür dieses Sondervermögen aufgelegt worden ist. Das ist doch nicht irgendwo irgendwelchen willkürlichen Regeln ausgesetzt, sondern es ist ganz klar für den Hochschulpakt auf den Weg gebracht worden. Das sollten Sie wissen. Der Hochschulpakt läuft ganz klar gesetzten Bedingungen und Regeln entlang. Also dass das jetzt hier immer so auf der Gnade des Ministeriums beruhen würde, ist einfach eine Behauptung, die meiner Ansicht nach unredlich ist und die man so nicht stehen lassen kann und darf.
Also in der Summe muss ich Sie jetzt auch noch einmal an Ihren Antrag erinnern, in dem Sie schreiben, Langzeitstudiengebühren wieder einzuführen. Wenn Langzeitstudiengebühren keine Studiengebühren sind, was ist es denn dann? Wo definieren Sie denn, wann der berühmte Student, der dann nachher von der Entwicklungsagentur wahrscheinlich wieder an die Hochschule soll, von der Energieagentur – – – Also wo definieren Sie denn, wo bei Ihnen das Langzeitstudium losgeht?
Wir hatten es in den Studienkonten klar definiert.
Dass Sie sich jetzt aber die Studienkonten zu eigen machen, das ist das Allerneueste. Da müssen Sie einmal mit Frau Marlies Kohnle-Gros reden, die hat hier gegen die Studienkonten gewettert, dass es eine wahre Pracht war.
Also Sie haben eine gewisse Sprunghaftigkeit bei der Fragestellung von Hochschulfinanzierung. Legen Sie die doch bitte einmal ab.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung verbindet als Teil des Campus Speyer, zu dem auch die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften gehört, in bundesweit einzigartiger Weise verwaltungswissenschaftliche Grundlagenforschung, Politikberatung sowie die Aus- und Weiterbildung von Führungskräften in Staat und Verwaltung. Das Forschungsinstitut leistet mit seiner hervorragenden Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur Wei
terentwicklung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes und anderer öffentlichen Institutionen. Forschung, Lehre, Weiterbildung und Beratung sind dabei in besonderem Maße dem Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis, der Trans- und Interdisziplinarität sowie der internationalen Zusammenarbeit verpflichtet. Dem zuständigen Wissenschaftsausschuss ist die Arbeit des Instituts gut bekannt. Wir haben dort schon getagt. Ich spreche sicherlich im Namen aller, wenn ich sage, dass wir stolz auf dieses Institut sind.
Das Forschungsinstitut ist als Mitglied der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leipniz im Herbst 2013 evaluiert worden. Das ist ein normaler Prozess. Die Kollegin hat es schon gesagt. In seiner Stellungnahme hat der Senat der Wissenschaftsgemeinschaft auf der einen Seite die Einzelleistung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Forschungsinstituts gewürdigt. Ebenso wurde hervorgehoben, dass die wissenschaftliche Beratung durch das Institut von Politik und öffentlicher Verwaltung stark nachgefragt wird.
Gleichwohl – wir haben es auch schon gehört – hat der Senat auch auf Schwachstellen hingewiesen. So hat der Senat Handlungsbedarf im Hinblick auf die Entwicklung eines eigenständigen Forschungsprofils und der Etablierung einer Organisationsstruktur, die eine wissenschaftspolitisch strategische Steuerung ermöglicht, gesehen.
Das Deutsche Forschungsinstitut hat Ende Januar 2015 ein Konzept zur Neuausrichtung vorgelegt, das die wesentlichen Kritikpunkte aufgreift. Die bisherige Mitgliederstruktur wird zugunsten einer gestrafften, auf wenige exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fokussierten Struktur aufgegeben. Der Verwaltungsrat wird im Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion der Träger gestärkt. Zusätzlich zum vorhandenen wissenschaftlichen Beirat wird ein Nutzerbeirat zur Stärkung der Verbindung des Forschungsinstituts mit der Verwaltungspraxis eingerichtet. Die Landesregierung hat sich frühzeitig um die Finanzierungssicherung der WGL-Förderung gekümmert und dies jetzt auch über den Bund gewährleistet und auf den Weg gebracht. Dafür erst einmal ein herzliches Dankeschön von meiner Fraktion an die Landesregierung.
Sehr geehrte Frau Schäfer, wir haben uns im Wissenschaftsausschuss gewundert, dass Sie sich enthalten haben. Ich sage es Ihnen heute: Ich freue mich, dass Sie dem Gesetzesvorhaben, dem Gesetzentwurf jetzt zustimmen werden. Wir sind schließlich und endlich auch von Professor Wieland ganz klar in der Sache angesprochen worden. Dafür bedanke ich mich, dass Sie dort mitstimmen.
Wenn Sie jetzt sagen: Warum steht das Institut vor einem Aus? – Es steht nicht vor einem Aus, sondern es ist ein ganz normaler Prozess, dass diese Institute alle sieben Jahre evaluiert werden. Die Fragestellung, bleibt man in der Gemeinschaft oder setzt man seinen Weg mit den Anregungen der Gemeinschaft in anderer Weise fort, ist nicht ein Aus, sondern eine Weiterentwicklung an anderer Stelle. Diese gilt es zu begrüßen, sie gilt es zu unterstützen. Deswegen freue ich mich, wenn wir alle diesen Gesetzentwurf
beschließen werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren jetzt über die weitere Entwicklung des Medizinstudiums in Deutschland und damit natürlich auch in Rheinland-Pfalz.
Ich möchte meinen Beitrag entlang von drei Fragestellungen strukturieren:
1. Worum geht es?
2. Wie kommen wir dahin?
3. Wer ist hier wohl ein wenig auf dem Holzweg?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es? – Wir haben es in unserem Antrag deutlich benannt: Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, epidemiologischer Veränderungen und des medizinischen Fortschritts sowie einer in diesem Zusammenhang ständig komplexer werdenden Situation der ärztlichen Versorgung ist die Weiterentwicklung des Medizinstudiums in Deutschland zur dringenden Notwendigkeit geworden, damit auch in Zukunft die Versorgung der Bevölkerung und die akademische Ausbildung des Ärztenachwuchses auf hohem Niveau sichergestellt bleiben.
Es herrscht Einigkeit – das ist gerade deutlich geworden – darüber, dass wir eine Reform der Medizinerausbildung brauchen. Es soll ein stärkerer Praxisbezug hergestellt werden, und die Theorielastigkeit des Studiums soll eingeschränkt werden.
Damit kommen wir zur zweiten Frage: Wie kommen wir dahin? – Dafür muss man noch einmal den Blick zurückwerfen. 1999 wurde mit der Modellklausel in der Approba
tionsordnung den antragstellenden Universitäten die Möglichkeit eingeräumt, von der Regelausbildung in einzelnen Punkten abzuweichen.
Diese Möglichkeit wurde von einigen Universitäten genutzt. Dabei ließen sich grundsätzlich drei Gruppen unterscheiden: klassische, weiterhin einzelfachlich geregelte Studiengänge, gemäßigt integrativ-reformierte Studiengänge sowie die eigentlichen Modellstudiengänge im Sinne der Modellklausel.
Der Wissenschaftsrat hat diese Entwicklung vor Kurzem evaluiert und sieht die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Regelstudiengänge.
Die Erkenntnisse aus den Modellstudiengängen leisten dabei einen wichtigen Beitrag. So sagt der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Herr Professor Dr. Manfred Prenzel – ich zitiere –: Aufbauend auf den Erfahrungen der bestehenden Modellstudiengänge halten wir eine konsequente Weiterentwicklung des Medizinstudiums in Richtung kompetenzorientierter, integrierter Curricula für erforderlich. Konkret sollen künftige Ärztinnen und Ärzte an den ärztlichen Rollen und ihren Kompetenzen orientiert ausgebildet werden, wohingegen sich die bisherige Ausbildung an den traditionellen Fächern orientierte. Vorklinische und klinische Inhalte sollen während des gesamten Studiums künftig generell kombiniert werden. – Da sind wir eigentlich alle ganz nah beieinander.
So betonen es auch die gemeinsame Arbeitsgruppe des Medizinischen Fakultätentages und die Gesellschaft für Medizinische Ausbildung. Der Wissenschaftsrat empfiehlt eine Novellierung, und die Bundesärztekammer wiederum hat diese Empfehlung des Wissenschaftsrats zu einer Reform des Medizinstudiums begrüßt.
Es gilt jetzt, die wichtigen Erfahrungen aus den Modellstudiengängen in die bundeseinheitliche Reform einfließen zu lassen.
Jetzt kommen wir zu der dritten Frage: Wer ist hier ein wenig auf dem Holzweg? – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit Ihrem Antrag zur Einführung eines weiteren Modellstudiengangs sind Sie ganz klar auf dem Holzweg. Sie humpeln der faktischen bundesweiten Entwicklung hinterher.
Wir brauchen nicht einen weiteren Modellstudiengang, um die Vielzahl vorhandener Modell- und Reformstudiengänge auszuweiten, nein, stattdessen brauchen wir eine Neustrukturierung des Medizinstudiums im Rahmen einer Neufassung der Approbationsordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, zunächst ist Ihr Antrag in seiner Ausgestaltung von bemerkenswerter Spärlichkeit, immerhin wollen Sie einen Modellstudiengang auf den Weg bringen. Sie verlieren kein Wort zu konkreten Kriterien, die der von Ihnen geforderte Modellstudiengang beinhalten sollte. Angesichts der Faktenlage, die man jetzt aus den 15 Jahren Modellstudiengang hat, hätten Sie aus einem reichhaltigen Fundus schöpfen können. Das haben
Sie nicht.
Sie fallen summa summarum hinter sämtliche Entwicklungen zurück. Sie sind nämlich auf dem Holzweg, weil Sie Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus den existierenden Modellstudiengängen einfach ignorieren.
Sie sind auf dem Holzweg, weil Sie die Empfehlungen der zuständigen Fachgremien – ich habe sie vorhin genannt –, wie Wissenschaftsrat und andere, ignorieren.
Sie sind auf dem Holzweg – das finde ich auch ganz bemerkenswert –, weil Sie die von CDU und SPD vereinbarten politischen Zielsetzungen und Umsetzungen, wie den Masterplan Medizinstudium 2020, ignorieren. Es ist immerhin ein Teil des Koalitionsvertrags der Großen Koalition, und das bei Beteiligung führender CDU-Politiker in Berlin, wie Herrn Gröhe und Frau Wanka.
Ist das für Sie gar nichts? Sie haben uns im Mai angekündigt, dass es eine gemeinsame Arbeitsgruppe geben wird.
So gesehen ist Ihr Vorschlag überholt. Die zuständige Wissenschaftsszene ist weitaus weiter, als Sie es sind. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.
Ich glaube auch nicht, dass ein weiterer Modellstudiengang dazu führen wird, dass wir den Ärztemangel in den Griff bekommen.
Ich erinnere mich an die DHV-Tagung, auf der der stellvertretende DHV-Präsident, der Mediziner ist, mir gesagt hat, wir bilden genügend Mediziner aus. Die Fragestellung ist: Wer lässt sich alles als Arzt nieder?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir sind eigentlich nah beieinander. Lassen Sie uns im Ausschuss gemeinsam versuchen, zusammenzukommen und einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Kohnle-Gros, wenn Sie jetzt die Sachlichkeit in den Raum stellen, dann muss ich sagen, ich hätte mich gefreut, wenn Herr Dr. Enders eine sachliche Erwiderung gebracht hätte. – Ich kenne die Regularien in der CDU nicht, aber bei uns schreibt uns keiner die Rede auf. Das ist leider nun einmal nicht der Fall.
Ja, das mag Sie jetzt amüsieren, aber das stört mich auch nicht.
Es ist vorhin gesagt worden, es ist selten, dass sich Herr
Dr. Enders so echauffiert. – Ich kann mir denken, weshalb Sie sich so echauffieren. Sie sind Mediziner und haben Ahnung von diesem Thema. Dann kommen Sie mit der Fragestellung eines Modellstudienganges und kommen angesichts eines so dicken Papiers des Wissenschaftsrates, in dem alles Mögliche steht zur Evaluation, mit so einem läppischen Papier daher und wollen tatsächlich einen Modellstudiengang auf den Weg bringen. Sie sagen nicht, welche von den drei Richtungen Sie gerne hätten. Sie positionieren sich dazu in keiner Weise.
Sie haben siebeneinhalb Minuten Redezeit gehabt. Das hätte Ihnen doch einer für diese siebeneinhalb Minuten aufschreiben können, Herr Dr. Enders.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Klöckner, ich hatte nicht die Erwartung, dass Sie hier konzeptionell etwas vorlegen würden.
An Sie nicht mehr allzu viele. Dass Sie aber auf Bernhard Vogel, Hanna-Renate Laurien und Georg Gölter zugreifen müssen, 25 Jahre, nachdem diese nicht mehr hier sind, und verkennen, was sich in diesem Land alles getan hat, das zeigt eine gewisse Ahnungslosigkeit, um es diplomatisch zu formulieren.
Wenn wir all die, die an den neu entstandenen Hochschulstandorten gut studiert haben, hier eingeladen hätten, hätte noch nicht einmal die Rheingoldhalle als Tribüne gereicht. Nein, dann hätten wir eine Riesentribüne gebraucht. Es war also schon richtig, eine gewisse Auswahl zu treffen.
Sie haben kritisiert, dass es zu wenig Drittmittel sind. Sie haben nicht zugehört. Es gibt einen Zuwachs von 71 % bei den Drittmitteln.
Sie beklagen den wissenschaftlichen Nachwuchs.
Ich glaube, da herrscht Einigkeit, da muss etwas getan werden. Deswegen hat man sich vor Kurzem darauf geeinigt, Bund und Länder werden eine Milliarde Euro auflegen für einen Zeitraum von zehn Jahren, um ein Bund-Länder-Programm auf den Weg zu bringen. Was sagt uns das? Das Thema scheint kein rheinlandpfälzisches Thema zu sein, sondern es scheint ein bundesweites Phänomen zu sein.
Es ist schwierig, wenn man just bei der Wissenschaft mit unsauberen Zahlen ankommt. Das ist immer doof.
Bei Ihrem Antrag auf der ersten Seite schreiben Sie, dass wir bei der Betreuungsrelation auf dem vorletzten Platz liegen. Dann ist es dem Schreiber oder der Schreiberin des Antrags doch irgendwie blümerant geworden und er dachte, man muss es nicht so deutlich schreiben. Wir sind plötzlich bei einem hinteren Platz. Man wollte nicht direkt erwischt werden.
Aber Sie haben hoffentlich der Ministerin gut zugehört. Wir sind im Mittelfeld angekommen. Man muss die aktuellen Zahlen und nicht die von 2011 nehmen. Redlichkeit gehört zur Debatte dazu.
Sie bauen eine merkwürdige Diktion auf, keiner würde sich bei Ihnen für Exzellenz schämen. Glauben Sie, wir würden uns vor Exzellenz schämen? Machen Sie sich einmal kundig. Fragen Sie Frau Kollegin Marlies KohnleGros. Wer hat die Exzellenzinitiative auf den Weg ge
bracht? Das war Rot-Grün im Bund mit Edelgard Buhlmahn. Wir schämen uns überhaupt nicht für Exzellenz. Im Gegenteil, wir führen es im Land RheinlandPfalz fort.
Sie bejammern den Numerus clausus. Natürlich ist das schwierig, wenn einzig und allein die Abiturnote ausschlaggebend sein soll. Das ist vor Jahren geändert worden. Es dürfen auch andere Kriterien mit herangezogen werden. Das ist gut so. Das sollte man wissen, wenn hier man den Numerus clausus in dieser Form, wie Sie es getan haben, angreift.
Sie haben mehrfach das Thema der befristeten Verträge benannt. Ich habe gerade gesagt, es wird ein Programm auf den Weg gebracht. Ich werde es gleich noch einmal sagen. Die Ministerin hat es deutlich ausgeführt. Von den 25 Millionen werden 200 Stellen dafür genommen, befristete Verträge aufzulösen.
Sie sagen – Sie zitieren die Forschungsstudie –, die Leute haben in anderen Ländern bessere Karten. Hat jemand in die Karten schauen können? Konkret werden Sie da nicht. So kann man nicht sauber argumentieren, schon gar nicht in einer wissenschaftlichen Debatte.
Sie sagen, wir bräuchten Tenure-Track. Edelgard Bulmahn hat es damals eingeführt. Aber die CDU war für Juniorprofessur und Tenure-Track überhaupt nicht zu haben. Sie haben sich immens dagegen gewehrt. Jetzt plötzlich kann es gar nicht genügend davon geben.
Ich komme zum Langzeitstudenten. Die CDU stellt sich als Verfechter der Studienkonten dar. Dass ich das noch einmal erleben durfte. Ich durfte das schon einmal in einer Debatte erleben. Da war es Frau Schäfer, jetzt ist es Frau Klöckner.
Erst einmal folgen Sie der Ihnen eigenen Diktion. Sie können nicht sagen, wofür Sie stehen. Sie schaffen es nur, die Dinge gegeneinander auszuspielen. Die arme Friseurin muss jetzt das Geld für den Bummelstudenten erarbeiten. Wie viel Bummelstudenten sind es? Stand das auch in Ihrer Rede? Über wie viele, über welchen Prozentsatz reden wir eigentlich?
Ist Ihnen bei Ihren vielen Gesprächen, die Sie mit den Hochschulvertretern machen, aufgefallen, dass die darüber klagen, dass sie mittlerweile durch BA und MA sehr strikt durch das Studium geführt werden? Da kommt keiner mehr zum Bummeln. Das ist Ihre CDUDenke und -Rhetorik. Gegeneinander Ausspielen ist die Art, wie Sie gerne argumentieren, aber nicht in einer solch wichtigen Debatte wie dem Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
Sie beklagen die Studienabbrecher. Deswegen gibt es ein vorbildliches Programm an der Hochschule Kaiserslautern. Klasse ist, dass mittlerweile der Bund auch ein Programm aufgelegt hat. Erneut stelle ich die Frage:
Warum macht der Bund das eigentlich? – Es scheint sich nicht um ein rheinland-pfälzisches Phänomen zu handeln.
Insgesamt scheinen Sie nicht richtig zugehört zu haben. Sie sprechen wiederholt von befristeten Arbeitsverträgen und von überfüllten Hörsälen. Haben Sie nicht zugehört, was es alles an Initiativen und Programmen gibt, um diese Hochschulexpansion so zu gestalten, dass man die Studienbedingungen verbessern kann?
Ich komme zum Bundesgeld. Wissen Sie eigentlich, wer in den Koalitionsverhandlungen damals dafür gesorgt hat, dass die BAföG-Mittel mit berücksichtigt werden? Dann müssen wir der SPD und konkret Frau Ahnen besonders dankbar sein. Ich möchte deswegen eines klarstellen. Das sind Steuergelder und nicht WankaMillionen von Frau Wanka von ihren kleinen Sparbüchern, die sie uns freundlicherweise gegeben hat, sondern das ist politisch ausgehandelt worden, weil es sinnvoll ist. Es sind nicht Bundesmillionen. Es sind auch nicht Frau Wankas Millionen.
Im Übrigen haben wir im vergangenen Doppelhaushalt schon 100 Stellen auf den Weg gebracht, um dieser Befristungsproblematik entgegenzutreten. Da haben Sie natürlich nicht mitgestimmt. Sie haben aber auch nicht beim Sondervermögen mitgestimmt. Sie schweifen dann weiter und setzen die Wissenschaftsdebatte fort mit dem Thema Schreiben nach Schriftsprache. Ich bin gespannt, wenn wir eine Regierungserklärung zur Bildung bekommen, ob wir dann über den fehlenden Reinraum in der Grundschule Kreuznach reden müssen, weil die keinen Reinraum haben.
Es ist eigentlich ganz gut, wenn man über ein Wissenschaftsthema redet, dass man auch die Wissenschaft betrachtet und hier nicht so mental mäandriert, wie Sie es gerne tun.
Die Hochschulreife. Wie kommen Sie eigentlich dazu zu sagen, die Hochschulreife wäre zum Hochschulzugang geworden? Sie fabulieren das und bleiben den Beweis schuldig. Beweisen Sie das einmal. Wie kommen Sie auf diesen Einfall?
Dann geht es munter weiter. Für Sie spielen auch die Fähigkeiten eines jungen Menschen eine Rolle. Ich glaube, das gilt für alle hier im Haus. Deswegen haben wir ein breit aufgestelltes Angebot an Bildungseinrichtungen. Deswegen gehen wir frühzeitig an die Schulen mit Jobfüxen und vielem mehr, um eine vernünftige Beratung schon an den Schulen zu machen. Deswegen gehen wir frühzeitig dahin und sagen, liebe junge Leute, geht in die Studienberatung.
Deswegen sorgen wir dafür, dass der Wechsel eines Studiengangs oder der Weg vom Studium in die duale Ausbildung kein Scheitern ist, sondern ein Weg einer gelingenden Biografie, in der es eine Umorientierung gab. Das sollen Sie alle bitte mal registrieren.
Sie sprechen von einer Aufwertung des Abiturs und einer Abwertung der dualen Ausbildung. Die Erste, die das in diesem Haus gemacht hat, sind Sie. So explizit hat das hier noch niemand gesagt. Gemeint hat es noch nie jemand. Wie kommen wir denn dahin? Wissen Sie, was wir alles für die duale Ausbildung machen? Kennen Sie den seit Jahren existierenden Ovalen Tisch? Ehrlich gesagt, ich finde die Kampagne für die Fachkräftesicherung gut. Ich finde auch gut, dass sie im eigenen Land stattfindet.
Wir haben einmal den Fehler gemacht, eine Kampagne außerhalb des Landes zu machen. Wer erinnert sich noch? Wir haben für den Flughafen Hahn in Hessen geworben. Es gab eine Kleine Anfrage, wie wir hingehen könnten, in Hessen für etwas zu werben, was eigentlich reines Landesthema wäre. Sie müssen sich entscheiden. Werben wir für Landesinteressen im Land, oder dürfen wir auch mal rausgehen? Ich glaube, da übertreiben Sie es. Sie tummeln sich irgendwie auf Nebenkriegsschauplätzen.
Sie sagen uns, Sie hätten solide Bausteine für Ihre Wissenschaftspolitik. Schauen wir einmal auf Ihren Antrag. Schon der Zeitpunkt der Einbringung ist interessant. Der Beschluss, dass es eine Regierungserklärung zum Wissenschaftsland Rheinland-Pfalz geben würde, ist vor fast zwei Wochen gefallen. Wenn es der CDU ein Bedürfnis gewesen wäre, das angeblich reichhaltige Konzept zur Wissenschaftslandschaft mitzuteilen, dann hätte dieser Antrag eigentlich schon ein paar Tage vorliegen können. Nein, man hat gewartet, bis die Regierungserklärung da ist. Dann wurde schnell gezimmert.
In dem Antrag steht unter anderem, man könne die Qualität des Wissenschaftsstandortes nicht allein an der Anzahl der Studienplätze ablesen. Das macht überhaupt keiner. Wir lesen die Qualität an der Qualität der Lehre, an der Qualität der Forschung und an der Qualität der Exzellenz ab. Die Ministerin hat es ausgeführt.
Die Landesregierung misst den Bildungserfolg allein an der steigenden Quote der Hochschulzugangsberechtigten. Das stimmt nicht, aber wir müssen konzertieren, dass der Hochschulpakt eine gemeinsame Initiative des Bundes und aller Bundesländer ist. Es scheint so zu sein, dass die OECD-Zahlen, die uns vor zehn Jahren vorgelegt worden sind, bei denen uns gesagt worden ist, liebe Deutschen, ihr habt zwar viele Hochschulzugangsberechtigte, aber die landen komischerweise nicht an euren Hochschulen, aber ihr habt gute Hochschu- len – – –
Deswegen wurde ein Hochschulpakt auf den Weg gebracht. Das ist eine Bund-Länder-Initiative, nichts Rheinland-pfälzisches.
Jetzt muss ich gerade einmal schauen, was wir noch nicht hatten. Ach ja – das fand ich auch gut. Dann sagen Sie, die notwendigen Mittel, um die rasch wachsende Zahl an Studierenden bewältigen zu können, wurden Hochschulen beim Hochschulpakt jedoch vorenthalten. Die arme Frau Ahnen musste regelmäßig in Berlin bei Frau Schavan vorsprechen und sagen: Wir in RheinlandPfalz haben den Hochschulpakt übererfüllt, bitte, bitte kommt jetzt in die Pötte und setzt den Hochschulpakt
fort, und helft uns aus der Bredouille, weil wir im Augenblick gerade dabei sind, eine gemeinsame politische Idee vorzufinanzieren.
So weit einmal zu Ihrem Antrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle wissen es, Stillstand ist Rückschritt, und Fortschritt braucht Bewegung. Ich freue mich, dass ich in dem Politikfeld der Wissenschaft tätig sein kann; denn kaum ein Politikbereich hat in der vergangenen Zeit so viel an Bewegung und damit auch an Fortschritt erlebt, und dies immer vor ausgesprochen gravierenden Herausforderungen, die wir gemeistert haben und denen wir begegnet sind.
Es galt, dem Bologna-Prozess umzusetzen. Es galt, der Einführung von Studiengebühren entgegenzustehen. Es galt, die Exzellenz voranzubringen. Es galt, den Hochschulpakt umzusetzen, und es galt, die Durchlässigkeit des Bildungssystems zu steigern und damit auch den Zugang für beruflich Qualifizierte an den Hochschulen zu verbessern.
Es galt auch noch etwas anderes, den Ansturm auf die Hochschulen durch den Wegfall der Wehrpflicht und die gemeinsamen Jahrgänge von G8 und G9 zu meistern. Dies alles haben wir gemacht. Dabei ist es uns Sozialdemokraten sehr, sehr wichtig, dass wir uns bei diesen Prozessen von Wertevorstellungen und Grundsätzen leiten lassen. Beliebigkeit ist für uns keine Option.
Für uns ist Bildung der Schlüssel zu einem selbstbestimmten und freien Leben. Bildung ist ein Grundrecht. Damit ist auch klar, dass Bildung gebührenfrei zu sein hat. Das beginnt in der Kindertagesstätte und gilt selbstverständlich auch für die Hochschulen.
Es ist klar, die Frage, ob sich ein junger Mensch für ein Studium entscheidet, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Aber ich – und Frau Kohnle-Gros hat es vielleicht auch noch ganz gut in Erinnerung – weiß, vor zehn Jahren waren es CDU-geführte Bundesländer, die vor Gericht gezogen sind, damit sie den Studierenden 500 Euro ab dem ersten Semester abknüpfen konnten. Das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Bei den Finanzen ist für uns Sozialdemokraten natürlich auch das BAföG zu nennen. Es ist eine sozialdemokratische Erfindung, für deren Erhalt und Verbesserung wir uns immer stark gemacht haben und das auch weiterhin tun werden.
Ach, Frau Schavan.
Sie hat es erhöht? – Ja.
Nach wie viel Jahren Stillstand? Dann sagen Sie doch auch, sechs Jahre lang hat sie nichts gemacht, bis ihr dann alle derartig auf Pelle gerückt sind, dass tatsächlich das Geld einmal erhöht worden ist. Ja?
Wir werden es weiter erhöhen müssen. Da darf es gar keine Frage geben. Wichtig ist für uns aber auch – das haben Sie heute erleben dürfen –, wir stehen im Dialog mit den Hochschulakteuren und schaffen es somit, viele Dinge im Konsens auf den Weg zu bringen. Unsere Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sind uns wichtig, und ihre Entwicklung ebenfalls.
Eines möchte ich hier auch ansprechen, wir dürfen bei dem Blick auf die Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen den Blick nicht nur auf die Ergebnisse von Lehre, Forschung und Wissenschaft werfen, sondern wir sollten nicht vergessen, dass Sie auch die Kultur des Miteinanders in unserer Gesellschaft prägen; denn Bildung ist nicht nur Wissens- und Methodenvermittlung, sie ist auch Wesensbildung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute haben wir in Rheinland-Pfalz eine attraktive und leistungsfähige Hochschullandschaft. Die Ministerin hat es ausgeführt, es sind über 120.000 Studierende in Rheinland-Pfalz, die sich auf unsere vier Universitäten, sieben Hochschulen und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie das Max-Planck-Institut in Mainz oder das Fraunhofer-Institut in Kaiserslautern verteilen.
Ich persönlich bin Verwaltungsratsvorsitzende des Instituts für Europäische Geschichte und durfte den Werdegang zum Leibniz-Institut begleiten. Auch diese Einrichtung ist ein Juwel in unserer Forschungslandschaft.
29.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten in unserem Land, um das Dreieck von Lehre, Forschung und Innovation zum Gelingen zu bringen. Denen gilt es, heute einmal ganz, ganz herzlichst Danke zu sagen.
Die Wissenschaft gewährleistet die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, und sie unterstützt uns bei der Bewältigung der großen Zukunftsherausforderungen. Wir haben es in unserem Antrag beispielhaft benannt. Hochschulen und außeruniversitäre Einrichtungen unterstützen uns zur Verständigung und zum friedlichen Miteinander der Kulturen, dem Gelingen der Energiewende oder dabei, dass vielen Menschen in einer älter werdenden Gesellschaft auch im Alter ein würdiges Leben in der Mitte der Gesellschaft eröffnet werden kann.
Ich komme zum Stichwort gute Lehre. Das Thema gute Lehre und Initiativen zur Qualitätsverbesserung von Lehre und Studium gehören ins Zentrum unserer hochschulpolitischen Anstrengungen. Die Ministerin hat es ausgeführt. Deswegen begrüßen wir auch die gemeinsamen Anstrengungen der Landesregierung und der Hochschulen für gute Lehre. Den rheinland-pfälzischen Hochschulen wurden für die Jahre 2011 bis 2015 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um neue Ideen zur weiteren Verbesserung der Qualität der Lehre umzusetzen.
Dass wir dabei vorankommen, zeigen die positiven Ergebnisse unserer Hochschulen. So erhalten sie für ihre
Konzepte bis 2016 aus dem Bund-Länder-Programm „Qualitätspakt Lehre“ insgesamt 43 Millionen Euro. Auch hier gilt, wenn es ein Bund-Länder-Programm ist, muss es ein bundesweites Phänomen sein.
Natürlich geht die Unterstützung für diesen Prozess weiter. Es ist zu begrüßen, dass die Ministerin gesagt hat, dass 10 % der Hochschulpaktmittel, also rund 90 Millionen Euro, weiterhin bis 2020 für die Verbesserung der Lehre investiert werden. Zur guten Lehre gehören selbstverständlich gute Arbeitsbedingungen. Mit der bundesweiten Hochschulexpansion gehen steigende Studierendenzahlen einher.
Dazu kommen dann noch die vielen befristeten Programme, die den Prozentsatz an befristeten Arbeitsverhältnissen überall haben zunehmen lassen. Ich habe es vorhin gesagt, es herrscht sicherlich Einigkeit, dass dieses hohe Maß an befristeten Verträgen zurückgefahren werden muss. Ich möchte einmal ein Beispiel eines wissenschaftlichen Mitarbeiters aus Gießen nennen: 16 Arbeitsverträge in zehn Jahren. – Das hätte man mit dem Mann in der Wirtschaft nicht machen können. Das darf in der Wissenschaft auch nicht mehr möglich sein.
Uns geht es darum, dem wissenschaftlichen Nachwuchs belastbare Perspektiven für eine Karriere in der Wissenschaft zu eröffnen. Dafür setzen wir uns ein: 100 Stellen im vergangenen Doppelhaushalt und jetzt 200 Stellen mit den 25 Millionen Euro aus dem BAföG-Programm. – Davon werden 65 Stellen neue Professuren sein. Das alles ist, wie ich es vorhin gesagt habe, im Dialog mit den Hochschulen geschehen. Wir sind dafür im Februar auch gelobt worden. Der Präsident der Universität Mainz hat ganz öffentlich gesagt, die BAföG-Millionen sind eine wichtige Investition in die Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Hochschulen.
Für die prompte – das muss man nämlich auch wissen – und komplette Weitergabe der BAföG-Millionen im Bildungsbereich wurden wir von Bundesbildungsministerin Wanka dieses Jahr bei der Tagung des Deutschen Hochschulverbands in Mainz gelobt. Wie man es der Presse entnehmen kann, dürfte ihr das andernorts schwerfallen.
In Hessen sollen die Hochschulen eine Vereinbarung unterschreiben, dass sie die Studierenden schneller durchs Studium bringen. Nur wer unterschreibt, bleibt von Einsparungen verschont und bekommt Geld. Für uns in Rheinland-Pfalz sind aber nicht nur Stellenmehrungen und die unmittelbare Weitergabe der Gelder erfreulich, auch die Vereinbarung, dass die Hochschulen ein Leitbild für gute Beschäftigung erarbeiten, ist begrüßenswert. Damit wird nämlich Personalentwicklung als Teil der Hochschulkultur etabliert.
Auf die wissenschaftliche Nachwuchsförderung wird ebenfalls besonderes Augenmerk gelegt. Jede zweite Juniorprofessur soll künftig ein Tenure-Track bekommen. Damit wird einem jungen Forscher oder einer jungen Forscherin bei positiver Bewertung die Berufung gesichert.
In diesem Zusammenhang ist es auch hervorzuheben, dass die Große Koalition Geld für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses jetzt noch weiterhin zur Verfügung stellen will. Aber eines ist klar, es muss noch mehr passieren. Wir brauchen eine Reform des Wissenschaftsvertragsgesetzes, damit die Planbarkeit einer wissenschaftlichen Karriere sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur Lehre, Forschung und Exzellenz sind uns ein Anliegen, sondern insgesamt die Weiterentwicklung der rheinlandpfälzischen Schul- und Bildungslandschaft und des Wissenschaftslandes Rheinland-Pfalz.
Ich lade sie alle herzlich ein, beteiligen Sie sich an diesem konstruktiven Prozess. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und lehnen Sie den von der CDU bitte ab.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ausgesprochen begrüßenswert, dass wir heute diese Orientierungsdebatte zum Thema Sterbebegleitung und Sterbehilfe führen. Es ist gut, dass wir das sehr besonnen und differenziert machen.
Auch wenn wir nicht die zuständigen Gesetzgeber sind, halte ich es für erforderlich, dass wir versuchen, uns bei einer solch wesentlichen Fragestellung des menschlichen Lebens eine Meinung zu bilden. Ich sage bewusst versuchen, weil das wirklich nicht einfach ist.
Wie ein roter Faden zieht sich in der Auseinandersetzung mit der Sterbehilfe die Verknüpfung der Begriffe Würde und Autonomie durch die Positionierung. Wir wollen nicht unwürdig sterben. Dabei ist für viele die Würde angegriffen, wenn sie nicht mehr Herr ihrer selbst sind, sich mit Schmerzen quälen müssen und der nahe Tod ohnehin feststeht. Der Wunsch, auch in der letzten Phase des Lebens noch über ein gewisses Maß an Selbstbestimmung zu verfügen, ist groß.
Für die Evangelische Kirche Deutschlands hängen die Würde und der Sinn unseres Lebens nicht von der Unversehrtheit körperlicher und geistiger Fähigkeiten ab. Das ist eine Position, die ich teile. Für die Deutsche Bischofskonferenz ist die Verfügung über die Existenz als solche dem Menschen entzogen. Die Verabsolutierung der Autonomie stehe zudem in der Gefahr, die fürsorgliche Begleitung Sterbender und den Schutz der Würde der Schwächsten zu vernachlässigen.
Sowohl Vertreter der katholischen als auch der evangelischen Kirche lehnen eine Neuregelung bei der Sterbehilfe ab. Es wird auch die Gefahr gesehen – das ist schon angesprochen worden –, dass mit dem Recht auf Sterbehilfe der Druck auf Inanspruchnahme dieses Rechts zunimmt. Es bestünde die Gefahr, dass man die Besonderheit einer Ausnahmesituation schnell aus dem Blick verliere, so Kirchenpräsident Jung.
Demgegenüber steht die Position der Bundestagsabgeordneten Hintze, Reimann, Lauterbach, Wöhrl und Lischka, die Folgendes ausführen: „Wir halten es für ein Gebot der Menschenwürde, leidenden Menschen an ihrem Lebensende zu helfen. Daher wollen wir das Selbstbestimmungsrecht der Patienten stärken und es ihnen ermöglichen, den Wunsch nach einer ärztlichen Hilfe bei der selbst vollzogenen Lebensbeendigung in Fällen irreversibel zum Tode führender Erkrankungen und schweren Leidens zu äußern.“ – Die assistierte Selbsttötung scheint für einige die Lösung zu sein.
Die Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese und Dr. Eva Högl definieren den assistierten Suizid als Hilfe zur Selbsttötung durch das Bereitstellen eines Gifts, das der Suizident bzw. die Suizidentin selbst zu sich nimmt. Suizid ist nicht verboten. Dementsprechend ist Beihilfe zum Suizid nicht strafbar.
Wir alle haben unsere persönlichen Erfahrungen gemacht, die uns in dieser Debatte wesentlich leiten. Ich für meinen Teil habe neben den familiären Erfahrungen auch berufliche gemacht. Zwölf Jahre Tätigkeit im RehaBereich bringen einen mit Menschen zusammen, die an schweren, unheilbaren Erkrankungen leiden. Mit der Diagnose beginnen die Menschen zu begreifen, was auf sie zukommt, und der Entscheidungsprozess, was sie zulassen wollen, beginnt ebenfalls.
Unsere Gesellschaft steht in der Verpflichtung, zum einen diesen Menschen den medizinischen Fortschritt zuteilwerden zu lassen, zum anderen aber auch, diesen Fortschritt nicht über alles zu setzen und zum ausschließlichen Orientierungspunkt unseres Handels werden zu lassen.
Inwieweit die assistierte Selbsttötung hier tatsächlich die Lösung sein kann, vermag ich heute nicht abschließend zu beurteilen. Ich habe es so verstanden, dass beim assistierten Suizid die Tatherrschaft beim Patienten liegt. Wie soll sich das aber konkret bei Erkrankungen, wie zum Beispiel ALS oder Krebs im Endstadium, gestalten? Wie wird bei einer bewegungsunfähigen Person, die gegebenenfalls nicht mehr sprechen kann, der Wille erkennbar? Oder werden der Zeitpunkt und die Umstände der Sterbehilfe Monate vorher definiert? – Klar ist, dass diese Patienten nicht mehr selbst den Becher zum Mund führen können. Tätig werden müssen dann andere. Erfüllen die dann die Voraussetzungen des assistierten Suizids und gehen straffrei aus?
Inwieweit ist eine gesetzliche Beschränkung auf Krankheitsbilder überhaupt haltbar? Was ist, wenn Menschen mit anderen Erkrankungen den assistierten Suizid einfordern? – Mir persönlich ist der Fall eines Paraplegikers bekannt, eines Rollstuhlfahrers, der versucht hat, sich das Leben zu nehmen. Er hat es überlebt und war danach noch schwerer verletzt.
Ich verspreche mir von dieser Debatte und ihrer parlamentarischen Fortführung die Beantwortung vieler Fragen und wirklich eine Orientierungshilfe, um mir meine Meinung bilden zu können und um natürlich die Position der anderen besser verstehen zu können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass Sie sich bis heute nicht einmal intensiv mit der Friedensakademie, ihrer Zielsetzung, ihrer Satzung,
die Personen im Land unterstützt, beschäftigt haben, haben die Einlassungen von Herrn Kollegen Marcus Klein wieder einmal mehr als deutlich gemacht. Wie kann man sich allen Ernstes hier hinstellen und sagen, das, was da drüben in Frankfurt passiert, hat etwas mit der Friedensakademie und mit den Konflikten zu tun, die erforscht werden? Das ist doch wirklich das Allerletzte, was Sie hier machen.
Ich glaube, unter Fachleuten nennt man es Chuzpe, sich hier hinzustellen und etwas über Klaus Töpfer zu sagen, obwohl nicht ein einziger CDU-Abgeordneter vergangene Woche auf dem Hambacher Schloss war. Das finde ich schon ganz schön anmaßend.
Lieber Herr Kollege Klein, dann ist das wohl so gelaufen, dass Sie sich die Rede von Frau Kollegin Kohnle-Gros gestern Abend durchgelesen haben. Das habe ich auch gemacht. So findet sich dann alles wieder.
Die Atlantische Akademie existiert immer noch. Es sind ihr nur die Mittel gekürzt worden.
Das Polen-Institut existiert immer noch.
Sie haben die ganze Entwicklung, die sich in der Vergangenheit abgespielt hat, einfach ignoriert. Es ist eigentlich bedauerlich, was Sie hier betreiben, weil Sie sich gar nicht die Mühe machen, sich einmal die Friedensakademie anzuschauen und sich anzuschauen, was diese rheinland-pfälzische Friedensakademie für Schwerpunkte hat. Kennen Sie die? Was hat denn Herr Töpfer gesagt? Was hat uns denn Herr Töpfer gesagt? –
Er hat uns dafür gelobt, dass wir diese Friedensakademie haben, weil wir einen Schwerpunkt auf das Zukunftsthema legen, nämlich auf die Frage, wie sich Umwelt- und Klimapolitik und damit auch Umwelt- und Klimagerechtigkeit gestalten werden. Wie wird sich die Verteilung von Energie und Ressourcen gestalten? Dass wir als Land – Herr Kollege Wiechmann hat es gesagt –, das eine intensive Partnerschaft mit Ruanda hat, darauf
einen Schwerpunkt legen, ist doch wohl mehr als selbstverständlich.
Wissen Sie was? Sie haben sich von Anfang an ablehnend, geradezu negierend zu dieser Friedensakademie verhalten. Jetzt kommen Sie in den komischen Modus der Misserfolgsbewältigungsstrategie. Die heißt: Wir ignorieren das Thema einfach. Wir gehen da nicht hin, und wir hören nicht zu. – Unter Fachleuten ist das eine klassische Innovations- und Fortschrittsverweigerungsstrategie.
Ich kann mich nur der Aufforderung des Kollegen anschließen: Beschäftigen Sie sich doch einmal mit dem, was in der Vergangenheit in der Friedensakademie geleistet worden ist.
Sie ist im Dezember 2013 durch Landeshaushaltsbeschlüsse mit Mitteln ausgestattet worden. Danach hat sich der Trägerverein auf den Weg gemacht. Seit September 2014 laufen Aktivitäten. Schauen Sie sich einmal die Antwort auf die Kleine Anfrage des Herrn Kollegen Wiechmann an. Dann sehen Sie, welche Aktivitäten wir in der Vergangenheit hatten und welche kommen werden.
Wären Sie auf dem Hambacher Schloss gewesen, hätten Sie gesehen, dass diese Friedensakademie sowohl aufgrund der Zusammensetzung der Trägervereinsversammlung als auch aufgrund ihrer Aktivitäten mittlerweile in dieser Gesellschaft voll verankert ist. Es wäre schön, wenn Sie diese Aufgabe so estimieren würden, wie das Ihr Parteifreund Professor Klaus Töpfer getan hat. Der hat uns klar dafür gelobt.
Diese Friedensakademie steht nicht in Konkurrenz zu anderen Friedensakademien. Sie ist eine Ergänzung. Sie ist ein weiterer Mosaikstein. Wir brauchen Konfliktforschung, wir brauchen Friedensforschung, und wir brauchen auch die Ausbildung junger Menschen, um sie dafür zu sensibilisieren. Das ist etwas, was ich an unserer Friedensakademie besonders bemerkenswert finde. Wir wenden uns an Lehramtsstudierende, wir wenden uns an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, und wir wenden uns an viele junge Leute, die die Verantwortung für die Zukunft tragen. Daher denke ich, befindet sich diese Friedensakademie auf einem sehr, sehr guten Weg.
Ich möchte schließen mit einem Zitat des Präsidenten der Universität Koblenz-Landau, der sich dazu auch positiv ausgelassen hat: Dass die Friedensakademie existiert, das ist kein symbolischer Akt, sondern das ist, dass sie die Einsicht der Politik beweist, dass Krisen- und Gewaltprävention sowie zivile Konfliktberatung als zentrale Herausforderungen heutiger Gesellschaft zu begreifen sind.
Bitte schließen Sie sich diesem Begreifungsprozess an, liebe CDU!
Lieber Herr Kollege Schreiner, die Vizepräsidentin hat immer noch eine Meinung. Sie sind auch nicht ganz meinungslos, wie man heute der „AZ“ entnehmen konnte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klein, dass Sie noch einen Dank an die Polizisten abgesendet haben, ist richtig.
Das haben Sie in der ersten Runde nicht getan. Sie sind sehr heuchlerisch dahergekommen und haben gesagt, man muss solche Konflikte auch verhindern.
Es gilt grundsätzlich, Konflikte und Konfliktpotenzial zu erforschen, um sie anschließend zu verhindern. Das gehört zu den Zielsetzungen der Friedensakademie Rheinland-Pfalz.
Dazu gehören zum Beispiel die wissenschaftliche Evaluierung, die praktische Erfahrung in der Gewaltprävention und der zivilen Konfliktberatung, auch in Zusammenarbeit mit externen wissenschaftlichen Einrichtungen der Friedens- und Konfliktforschung, die Entwicklung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen zur Gewaltprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung und
die schwerpunktmäßige und praxisbezogene Forschung zu den ökologischen und ökonomischen Ursachen innergesellschaftlicher Konflikte. Das ist nur ein Teil der Zielsetzungen, die Sie sich bis heute nicht angeschaut haben.
Wenn Sie dann die Friedensakademie als etwas Überflüssiges abtun, dann wird deutlich, dass Sie am vergangenen Montag nicht da waren. Es ist deutlich geworden, dass diese Friedensakademie in der Lage ist, eine eigene Schwerpunktsetzung zu leisten, und zwar hinsichtlich der Fragestellung Ressourcen mit einem leichten Schwerpunkt auf Afrika. Dafür sind wir gelobt worden.
Wir sind keine Konkurrenz zu Darmstadt, sondern eine Ergänzung. Es wäre schön, wenn Sie das vor dem Hintergrund der namhaften Partner, wie dem Partnerschaftsverein Ruanda, Givat Haviva, der Katholischen Akademie und Evangelischen Akademie, begreifen würden. Seien Sie so nett und verstehen Sie endlich: Diese Akademie leistet einen wichtigen Beitrag zur Friedensforschung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss der Regionen hat heute seinen Bericht zu seiner Arbeit im Zeitraum von Juli 2013 bis August 2014 vorgelegt. Er zeigt, dass die Arbeit des AdR ein Erfolg ist und dass sie wichtiger geworden ist denn je.
Europa wächst zusammen. Trotz aller negativen Meldungen zeigen die Menschen – allen voran die Ju- gend –, dass die Völker Europas immer weiter in Frieden zusammenfinden. Europa ist ein Erfolgsmodell, mit dem wir die Gräben der Vergangenheit überwunden haben.
Viele Maßnahmen und Instrumente haben dazu beigetragen, die Völker Europas zusammenzuführen. Der Ausschuss der Regionen ist ein solches Instrument. Mehr als 20 Jahre arbeitet dieser Ausschuss inzwischen. Bei seiner Gründung mit dem Vertrag von Maastricht konnte keiner ahnen, wie wichtig dieser Ausschuss für die Menschen und die Regionen werden würde.
Umfragen zeigen deutlich, dass die Menschen eine stärkere Einbindung in die Maßnahmen und Entscheidungsprozesse in Europa wollen. Diesem Anliegen trägt der AdR Rechnung, indem er die Regionen miteinander verbindet und den Austausch fördert. Aber die Arbeit des AdR geht weit darüber hinaus. Der Ausschuss ist der Mittler und Vermittler für viele Fragen in den Regionen und zwischen den Regionen. Seit Langem ist der AdR auch ein Vermittler zwischen den Institutionen der EU und gleichzeitig Vermittler vieler Projekte, Maßnahmen und Regelungen in die Regionen. Über die Jahre hat sich der AdR zu einer Institution entwickelt, die heute nicht mehr wegzudenken ist.
In den zurückliegenden Berichtszeitraum fallen entscheidende und bedeutende Ereignisse und Herausforderungen innerhalb Europas. Zu nennen wäre zum
Beispiel der mehrjährige Finanzrahmen bis 2020. Wir Landespolitiker spüren immer wieder vor Ort die Kürzungen zum Beispiel bei den ESF-Mitteln. Viele Ideen und Initiativen kamen und kommen aus dem AdR. Ich möchte beispielhaft die Mitwirkung beim Thema Beihilfen für regionale Flughäfen oder bei dem schwierigen Thema Wettbewerbsrecht nennen, das in vielen Regionen Probleme bei der Umsetzung bereitet, ein Thema, das uns Rheinland-Pfälzer schwer in Anspruch genommen hat und sicherlich mit ambivalenten Gefühlen zurücklässt.
Die OPEN DAYS der EU – sie sind bereits genannt worden – darf man in dem Berichtszeitraum nicht vergessen. Unter der Federführung von Rheinland-Pfalz und unter der Mitwirkung der Nachbarregionen wurde eine sehr erfolgreiche Veranstaltung unter maßgeblicher Beteiligung des AdR durchgeführt. In intensiven Diskussionsforen wurden die Potenziale der Grenzregionen aufgearbeitet, und es wurde vor allem herausgearbeitet, wie diese gestärkt werden könnten.
Erwähnenswert ist auch, dass es im AdR eine internationale Gruppe aus den Vertretern der Gebietskörperschaften der Großregion Saar-Lor-Lux gibt, die die Zusammenarbeit in der Nachbarschaft dieser Region mit befördert hat. Im Berichtszeitraum hatte Rheinland-Pfalz den Vorsitz dieser Gruppe inne; das ist auch schon erwähnt worden.
Rheinland-Pfalz engagiert sich seit Jahren im AdR. Dies wird deutlich an der Tatsache, dass einige Vertreter des Landtags und auch Vertreter der Landesregierung sich im AdR engagiert haben. Deswegen möchte auch ich mich im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich bei Frau Margit Conrad, Dieter Klöckner, Nils Wiechmann, Ulrike Höfken und natürlich auch bei Frau Staatssekretärin Kraege bedanken.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne glaube ich, dass die Arbeit des AdR im Berichtszeitraum ein voller Erfolg gewesen ist, und ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche grundsätzlichen Ziele verfolgt die Landesregierung mit der Bereitstellung der zusätzlichen Mittel?
2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel an die Hochschulen?
3. Welche Schritte werden durch die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen eingeleitet, um die Beschäftigungssituation für das Hochschulpersonal zu verbessern?
4. Wie werden die Karriereperspektiven von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern durch die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen weiterentwickelt?
Frau Ministerin, Sie hatten bereits im vergangenen Jahr im Ausschuss angekündigt, dass Sie zur Gestaltung der Konzeption für die BAföG-Mittel mit den Hochschulen in einen Dialog treten würden. Können Sie etwas über den Verlauf dieses Prozesses sagen, wie der Dialog mit den Hochschulen verlaufen ist?
Frau Ministerin, es ist vorhin zur Sprache gekommen, dass die frei gewordenen BAföG-Mittel ein bundesweites
Phänomen als Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sind. Haben Sie Kenntnis, wie die anderen Bundesländer mit den BAföG-Mitteln umgehen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es gehört, wir beraten heute zum zweiten Mal den Antrag „Studienabbrüche vermeiden – Studienabbrecherinnen und -abbrecher unterstützen“. Um es einmal gleich für meine Fraktion vorweg zu sagen: Studienabbruch ist kein rheinland-pfälzisches, sondern ein bundesweites Phänomen. In allen Bundesländern versucht man gemeinsam mit dem Bund, dem Studienabbruch entgegenzuwirken.
Das tun wir im Wissen darum, dass eine gelungene Bildungsbiografie auch eine gute Voraussetzung für eine gute Erwerbsbiografie ist. In der Vergangenheit haben wir in Rheinland-Pfalz dazu schon einiges auf den Weg gebracht. Wir können auch Erfolge verbuchen. So ist es gut, dass wir vor allem bei den Ingenieurwissenschaften – es sind die MINT-Fächer, die besonders betroffen sind – einen Rückgang der Studienabbrecherinnen und -abbrecher um 12 % feststellen können.
Eines möchte ich für meine Fraktion auch klarstellen: Ein Abbruch ist kein Beinbruch, sondern ein Abbruch muss konstruktiv gesehen und im Sinne einer Umorientierung begleitet werden, bei der bereits erarbeitetes Wissen quasi mitgenommen wird und in den neuen Bildungsweg mit einfließen kann.
Wir begrüßen die Entscheidung der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vom Oktober, derzufolge die Universitäten künftig 10 % des Hochschulpakts dahin gehend verwenden sollen, dass die Zahl der Abbrecherinnen und -abbrecher verringert wird.
Unser Antrag zielt auf die zwei wesentlichen Bereiche ab. Zum einen geht es darum, die Studienbedingungen, die Studienberatung und die Studienunterstützung an den Hochschulen so zu gestalten, dass die Zahl der Studienabbrüche weiter reduziert wird. Zum anderen geht es darum, dass für diejenigen, die ihr Studium nicht zu Ende bringen wollen, Alternativen im System existieren. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass die jeweiligen Bildungsbereiche Leistungen anerkennen, die bereits in anderen Bildungsbereichen erbracht worden sind.
Sie alle wissen es, in Kaiserslautern haben wir ein wunderbar funktionierendes Projekt, nämlich das BIS. BIS steht für Berufliche Integration von Studienaussteigern. Dieses Projekt ist wiederum Teil der Gesamtmaßnahme FIS, Förderung individueller Studienverläufe. Zielsetzung ist es, durch Beratung Studierende bei der Suche nach einer Berufsausbildung und Weiterbildung zu unterstützen. Hier kann man einfach sehen, die gute Vernetzung der Hochschule und die gute Zusammenarbeit mit den Unternehmen in der Region ist ein Segen für die jungen Menschen, die sich umorientieren wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der ersten Beratung unseres Antrags hat die CDU in Aussicht gestellt, dass wir uns unter Umständen auf einen gemeinsamen Antrag einigen können. Ich denke einmal, das ist auch richtig so. Es müsste Konsens sein, dass wir alle unsere Kraft daransetzen, dass jede Bildungsbiografie eine gelungene ist.
Jetzt haben wir erkennen müssen, dass wir uns nicht einigen konnten. Ich glaube, Sie haben uns die Tür zugeschlagen, als Sie gesagt haben, Sie wollen in dem Antrag das Zentralabitur festgeschrieben haben. Sie wissen, wie unsere Position zum Zentralabitur ist. Damit war eigentlich klar, wir werden kaum zueinander finden können.
Jetzt haben Sie heute selbst einen Antrag eingebracht. Dieser Antrag geht am Kern das Themas voll vorbei, weil Sie in der Hauptsache nicht auf die Fragestellung der Studienabbrecherinnen und -abbrecher eingehen, sondern sich mit anderen Punkten beschäftigen. Es geht eigentlich mehr darum darzulegen, was Frau Wanka in der Vergangenheit – in Kooperation mit den Ländern muss man in dem Fall sagen – auf die Reihe gebracht hat.
Sie schreiben, dass durch die BAföG-Mittel, die 25 Millionen Euro, ein wesentlicher Fortschritt erreicht worden ist. Darf ich Sie daran erinnern, dass wir im letzten Doppelhaushalt 100 Stellen auf den Weg gebracht haben? Haben nicht Sie den Doppelhaushalt abgelehnt?
Sie schreiben, dass es ohne die Initiative der CDUgeführten Bundesregierung nicht diese Impulse gäbe. Haben nicht Sie ein Sondervermögen von 252 Millionen Euro für die Hochschulen abgelehnt?
Dann zur Fragestellung Zentralabitur. Ihr schreibt: „Zudem ist es entscheidend, dass die inhaltlichen Standards des Abiturs landesweit garantiert werden. Dies geht nur über landeseinheitliche Abschlussprüfungen.“ – Wie erklären wir uns denn jetzt, dass die ganze Bundesrepublik – auch die Länder mit Zentralabitur – ein Problem mit Studienabbrechern haben? Das scheint mir auch nicht so ganz zu klappen.