Gerd Schreiner

Herr Minister, entspricht es der Tatsache, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Uniklinikums auch darauf zurückzuführen sind, dass Außenstände des Krankenhauses von über zwei Millionen Euro nicht eingetrieben worden sind? Ich bitte um eine prägnante Antwort. Ein einfaches Ja würde mir reichen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die bisherigen und aktuellen Aktivitäten der Gruppierung Milli Görüs landesweit sowie speziell für Mainz?

2. Über wie viele Aktivisten und Sympathisanten verfügt Milli Görüs in Mainz,

3. wie viele sind es in anderen Städten und landesweit?

4. Mit welcher Begründung lehnten rheinlandpfälzische Gerichte bislang sämtliche von Milli Görüs betriebenen Gerichtsverfahren zum Beispiel gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz oder gegen die Ablehnung der Einbürgerung ab?

Herr Minister, welchen rechtlichen Handlungsbedarf sehen Sie für die Landesregierung und die Bundesebene, um Finanzströme, die Organisationen wie Milli Görüs und ihr jeweiliges Umfeld tragen, transparent zu machen?

Welchen rechtlichen Handlungsbedarf sehen Sie, um den Informationsaustausch zwischen den unterschiedlichen staatlichen und kommunalen Ebenen mit dem Ziel zu verbessern, dass Aktivisten und Sympathisanten von solchen Organisationen, die Bestrebungen unterstützen, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, an ihren Aktivitäten gehindert und nicht staatlich alimentiert werden?

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Kinder, Jugendliche sowie andere Personen unter 21 Jahren wurden seit 1993 als Erstkonsumenten harter Drogen (zum Beispiel Heroin oder Kokain) in Rheinland-Pfalz festgestellt? Ich bitte Sie, diese Zahlen nach Jahren aufzulisten. Wie fällt die prozentuale Veränderung des Jahres 2004 gegenüber 1993 aus?

2. Was hat nach Kenntnis der Landesregierung dazu geführt, dass Anwohner des Bleichenviertels in Mainz mit ihrem derzeitigen massiven Bürgerprotest für ein Mehr an Sicherheit eintreten?

3. Wie erklärt die Landesregierung die Tatsache, dass Rheinland-Pfalz die höchste Pro-Kopf-Belastung – bei Zugrundelegung der Fallzahlen pro 100.000 Einwohner – an Rauschgiftkriminalität aller Flächenländer im Bundesgebiet aufweist?

Herr Minister, unter der Prämisse, dass die Landesregierung keine offene Drogenszene in Rheinland-Pfalz dulden möchte, frage ich, ob in den betroffenen Gemeinden die Polizeipräsenz ausreicht, um Ihrer Einschätzung nach die Drogenszene nicht nur zu verdrängen, sondern auch auszutrocknen. Wie viel zusätzliche Beamte wären in den einzelnen Schichten in diesen Gemeinden dafür erforderlich?

Die Drogen schwappen nun auch in unsere Schulen. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung, wie sich der Besitz und der Konsum von Betäubungsmitteln, insbesondere von harten Drogen, in den letzten Jahren in den rheinland-pfälzischen Schulen entwickelt hat? Welchen Einfluss haben die offenen Drogenszenen auf die Schulen, insbesondere in der Nachbarschaft? Für Mainz kann ich dokumentieren, dass tausende von Schüler jeden Tag auf dem Weg zum Bus durch diese Bereiche gehen, in denen es offene Drogenszenen gibt.

Ich rede langsamer und frage noch einmal: Welche Erkenntnisse haben Sie, wie sich der Besitz und der Konsum von Betäubungsmitteln, insbesondere von harten Drogen, in den letzten Jahren an den rheinlandpfälzischen Schulen entwickelt hat? Welchen Einfluss haben die offenen Drogenszenen insbesondere auf die Schulen in der Nachbarschaft dieser offenen Drogenszenen?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, das Land und die SPD werben derzeit einträchtig damit, dass sie es einfach machen. Herr Minister, in diesem Fall machen Sie es sich aber zu einfach.

Wenn Sie die hohen Fallzahlen, die Sie vorhin vorgetragen haben, als Erfolg darstellen, frage ich Sie: Wie hoch ist eigentlich die Dunkelziffer? – Die Dunkelziffer ist dann Ihr Misserfolg.

Im Kern geht es doch darum: Wir müssen jedem einzelnen Fall gerecht werden. Die Drogenszene, die wir in Mainz in der Zanggasse und anderswo haben, ist auch Ihr Misserfolg. Dies wird nicht dadurch besser, dass die Polizei dies weiß.

Die Drogen sind in Rheinland-Pfalz angekommen. Wir brauchen – darin sind wir uns einig – einen harten Kampf gegen die Drogen in Rheinland-Pfalz. Das ist der Anspruch, den jeder einzelne Bürger in diesem Land hat. Wir brauchen Härte gegen die Dealer und die Schmuggler. Wir brauchen keine falsche Toleranz gegenüber den Konsumenten und keine Entkriminalisierung der weichen Drogen.

Die Drogenmafia hinterlässt überall im Land ihre Spuren. Ich habe mich noch nicht daran gewöhnt, dass in Bitburg in einem Hangar am Flughafen eine große CannabisPlantage entdeckt wird. Ich habe mich noch nicht daran gewöhnt, dass in Weißenburg in einer Lagerhalle – zugegebenermaßen von der Polizei ausgehoben – ein Umschlagplatz für die Drogen in unserem Land existiert und dort hunderte Kilo von Rauschgift gefunden werden.

Ich habe mich noch nicht daran gewöhnt, dass jede Stadt in diesem Land ihre Drogenszene hat. Sie sagen selbst, dass es in 13 Städten große offene Drogen- und Kontaktszenen gibt. Herr Minister, noch nicht einmal die Landeshauptstadt haben Sie im Griff.

Akzeptiert, Sie ermitteln schon lange. Akzeptiert, Sie ermitteln verdeckt. Aber, mit Verlaub, Sie ermitteln schon ziemlich lange und offensichtlich sehr verdeckt; denn meine Beobachtung ist, die Drogenszene ist mitnichten dabei, ausgetrocknet zu werden. Das Einzige, was passiert, ist, dass sie sich verlagert: Im einen Jahr ist sie am Hauptbahnhof, dann wird dort der Druck erhöht. Dann wandert sie ab in die Zanggasse, dann wird dort der Druck erhöht. Heute ist die Drogenszene offensichtlich am Brandzentrum in der Korbgasse angekommen.

Das geht so nicht. Herr Minister, wie lange noch? – Es ist noch schlimmer. Wir sind in Rheinland-Pfalz ein Brennpunkt in ganz Deutschland. In Ihrer Regierungszeit hat sich der Rauschgifthandel in Rheinland-Pfalz verdreifacht. Der Rauschgifthandel ist nicht irgendetwas, sondern er zählt zu den schwersten Straftaten, die wir im Strafrecht kennen. Unser Bundesland hält einen traurigen Rekord.

Sie haben es selbst gesagt: Auf 100.000 Einwohner gibt es 432 Fälle von Rauschgiftkriminalität. Wir liegen in dieser Statistik vor Berlin.

Herr Minister, Sie sagen, Sie hätten die Drogenszene im Auge. Ich sage, das reicht nicht. Ich möchte, dass jeder einzelne Dealer in diesem Land ins Gefängnis kommt.

Schlimmer noch: Die Drogen schwappen in unsere Schulen. Ich finde es nach wie vor schockierend, und ich habe mich nicht daran gewöhnt, dass sich die Jugendlichen, die wegen Rauschgiftdelikten an unseren Schulen auffällig werden, in Ihrer Regierungszeit vervielfacht haben. Sie sagen, es ist ein Erfolg, dass man sie überhaupt findet. Ich sage, es ist ein Misserfolg; denn jedes einzelne Kind, das wegen Rauschgiftdelikten in diesem Land auffällig wird, ist eines zuviel.

Es wird dabei die Zukunft jedes einzelnen Kindes zerstört.

Ich habe mich nicht daran gewöhnt, dass an unseren Schulen Drogen offen gehandelt werden können. Die Frage ist doch: Muss das sein? Oder besser: Wie lange muss das noch sein? – Im Kern brauchen wir in Rheinland-Pfalz mehr Polizisten auf der Straße.

Regen Sie sich doch nicht so auf. Im Kern ist es doch wahr, dass die Landesregierung einfach nicht genug tut. Wer soll es denn machen, wenn nicht unsere rheinlandpfälzische Polizei?

Ein Landeskontrolltag ist dafür einfach nicht genug. Heute schlage ich unsere Mainzer Zeitung auf, und ich fasse es nicht: Die Polizei beschäftigt sich mit einem Namenswettbewerb, wie sie eine Polizeistation in der Mainzer Innenstadt bezeichnen soll. Wenn wir sonst keine Probleme haben!

Herr Minister, ich komme noch einmal zum Anfang meiner Rede zurück: Sie machen es nicht einfach, Sie machen es sich zu einfach.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie Ihre Ausführungen damit begonnen haben, dass die berechtigten Ängste der Bürgerinnen und Bürger in diesem Hause zum Thema gemacht gehören. Da unterscheiden Sie sich und wir uns offensichtlich von den Aussagen, die Herr Marz gemacht hat. Es ist so, die Menschen haben berechtigte Ängste in diesem Feld, und wir kümmern uns darum.

Zum Zweiten sei es mir aber gestattet, doch darauf hinzuweisen, wenn hier gesagt wird, es gäbe keine offenen Drogenszenen und das sei ein Schlag ins Gesicht unserer Polizei, so etwas zu behaupten,

ich würde suggerieren, dass wo vier sich träfen, gleich etwas ganz Teuflisches passiere. Entschuldigung, dann bitte ich Sie alle, machen Sie das, was Frau Kiltz immer fordert. Fahren Sie mit dem Zug nach Mainz zur Landtagssitzung, und machen Sie sich auf dem Weg vom Hauptbahnhof hierher einfach einmal die Mühe, durchs Bleichenviertel zu gehen.

Reden Sie mit den Menschen. Das Bild, das ich hier verbreiten will, um Ihre Wortwahl aufzugreifen, das können Sie sehen. Das können Sie am Mainzer Hauptbahnhof sehen. Das können Sie in der Mainzer Zanggasse sehen. Das können Sie in der Mainzer Korbgasse sehen und überall sonst auch im Land, überall anderswo im Land.

Herr Hartloff, mit Verlaub, die Drogenszenen sind nicht irgendwo. Die sind nicht durch Zufall immer auf Schulwegen. Die sind immer auf Schulwegen, weil das eine interessante Zielgruppe für die Dealer ist. Das ist das Bild, über das wir reden müssen. Ich bin nicht bereit, die Augen davor zu verschließen.

Ein Allerletztes: Die SPD stellt ihr Regierungsprogramm vor, das zum Glück Makulatur sein wird.

Da steht drin, es gäbe einen hohen Bestand an Polizeibeamten und den wolle man halten. Herr Minister, dann gehen Sie doch bitte einmal auf Ihre Wachen und reden Sie mit den Polizeibeamten, ohne dass gleich ein Aufpasser nebendran steht.

Wir machen das. Es ist eine Fiktion, dass unsere Polizeibeamten ausreichend Personal, Kraft und Zeit hätten, sich um die Aufgaben zu kümmern, um die sie sich kümmern wollen. Ich bestreite ausdrücklich nicht, dass jeder einzelne Polizist in diesem Land das Beste tut, was er tun kann. Aber es sind einfach zu wenig für die großen Probleme.

Insofern muss ich doch konstatieren, dass die Zeiten, in denen Sie einen intensiven Kontakt zur rheinland

pfälzischen Polizei hatten, offensichtlich schon lange vorbei sind, Herr Minister.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in Rheinland-Pfalz – Herr Kollege Klöckner hat es angesprochen – verteilt die NPD diese CDs. Mir persönlich sind drei Fälle bekannt, in denen nach Gesprächen zwischen Lehrern und Schülern die Schüler die CDs wieder abgegeben haben. Es war möglich, in den betreffenden Schulen Hausverbot zu erteilen; denn auf dem Schulhof ist es auch zum Glück der NPD verboten, solche Dinge zu verteilen.

Aber drei Sachen sollten uns wichtig sein, und zwar zum Ersten, dass die Aufmerksamkeit gegenüber dem Extremismus in Deutschland für uns alle, für Politiker, Polizei, Verfassungsschutz, Erzieherinnen und Lehrer, aber vor allen Dingen für die Eltern und auch für die Klassenkameraden, die Schülerinnen und Schüler, die am Schultor eine solche CD in die Hand gedrückt bekommen, eine Daueraufgabe sein muss, und zwar eben auch und gerade für diese sehr subtilen Erscheinungsformen, wie zum Beispiel extremistische Musik, vor der wir die Augen nicht verschließen können.

Zum Zweiten sollte uns wichtig sein, dass wir in Rheinland-Pfalz mit diesen Problemen, die – auch wenn in kleinerer Zahl – nicht zu unterschätzen sind, nicht allein

stehen, sondern auch von anderen Bundesländern lernen können.

Für mich ist in diesem Zusammenhang Brandenburg ein wirkliches Vorbild, das viel größere Probleme damit hat. Gerade auch der dortige Verfassungsschutz mit seiner Idee, eine Umtauschaktion zu starten, weil das Gefährdungspotenzial dieser extremistischen CDs so groß ist, zeigt einen sehr kreativen Umgang mit diesem Thema. Jede CD, die eingesammelt wird und für die die Schülerinnen und Schüler eine neue CD mit Liedern erhalten, die im Zweifelsfall nicht nur besser sind, sondern vor allen Dingen nicht strafbar, entzieht den Rechtsextremen ein Stück des Bodens; denn es ist umgekehrt richtig – Sie haben es angesprochen –, Musik spricht die Gefühle an. Die CDs sind so gemacht, dass sie eine gefährliche Werbung für die NPD sind, und zwar eine Werbung in einer gefährlichen Verpackung.

Ich darf den brandenburgischen Innenminister zitieren, der sagt, wenn die Einstiegsdroge Musik erst einmal wirkt, ist es für manchen jungen Menschen leider nur noch ein kleiner Schritt bis in die Szene. Dem müssen alle, die Verantwortung für Kinder und Jugendliche tragen, konsequent entgegentreten. Die CD-Umtauschaktion ist ein Beitrag dazu. Brandenburg tut noch mehr. Sie sind, zugegebenermaßen wegen der großen Probleme, die sie dort haben, diejenigen, die, wenn es darum geht, Indizierungsanträge für solche Tonträger zu stellen, ein besonderes Augenmerk darauf haben und vehement das Ziel verfolgen, diese CDs zu verbieten und vor allen Dingen die Strafbarkeit der Verbreitung insbesondere an Jugendliche im Auge haben.

Das dortige Bildungsministerium hat eine sehr gute, kurze und prägnante Information für den Umgang mit diesem rechtsradikalen, rechtsextremen Werbematerial herausgegeben. Es sind im Wesentlichen drei DIN-A4Seiten, deren Kernbotschaft ist, dass man Öffentlichkeit schaffen muss. Wenn man als Lehrer, Eltern oder Klassenkamerad so etwas erlebt, kann man die Augen davor nicht verschließen und muss Öffentlichkeit schaffen, um all diesen Dingen das Geheimnisvolle und Nebulöse zu entziehen. Im Weiteren wird in dieser Broschüre auf eine Vielzahl von Kontaktadressen verwiesen, an die Eltern, Lehrer oder auch Schüler sich wenden können, wenn sie weitere Information brauchen.

Ich glaube, eine so knappe und prägnante Information wäre auch ein gutes Vorbild für uns in diesem Land.

Ich glaube aber auch – das sollte man nicht unterschätzen –, dass wir dem Rechtsextremismus den Nährboden entziehen müssen, indem wir gerade junge Menschen überall in Deutschland, aber auch hier in RheinlandPfalz Perspektiven bieten.

Die wirtschaftliche Situation ist im Moment nicht dazu angetan, dass gerade die jungen Menschen Perspektiven haben. Wir müssen erleben, dass seit 1945 in der Bundesrepublik Deutschland noch nie so viele Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos waren. Das ist nichts, was nur für Deutschland insgesamt, sondern auch für Rheinland-Pfalz gilt. Im Monat August waren in Rheinland-Pfalz 29.447 junge Menschen unter 25 Jahren arbeitslos. Das sind 5.324 mehr, also 22 % mehr, als im

gleichen Monat des Vorjahres. Unsere Bundesagentur sagt speziell für Rheinland-Pfalz, dass vor allen Dingen Jugendliche mit abgeschlossener Berufsausbildung davon betroffen waren.

Es ist einfach so, wir müssen dem Rechtsextremismus den Nährboden entziehen. Deshalb ist es gerade wichtig, jungen Menschen Perspektiven, auch wirtschaftliche Perspektiven zu geben.

Nur so wird es uns in Rheinland-Pfalz und deutschlandweit gelingen, den Rechtsextremismus dauerhaft zu bekämpfen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind uns in vielen, vielen Punkten einig. Wir sind uns darüber einig, wie wichtig Bildungsarbeit und wie wichtig Öffentlichkeitsarbeit ist. Sie haben die Fragen aufgegriffen: Tun wir das Richtige? Was tun wir, und tun wir genug? – Insofern möchte ich keinen falschen Widerspruch zwischen Ihnen und uns konstruieren.

Natürlich weiß ich auch, dass ein Verfassungsschutzbericht geschrieben wurde und wir über den Inhalt diskutiert haben. Die Multiplikatorenordner der Landeszentrale für politische Bildung und all das, was es da gibt, sind eine gute und wichtige Arbeit. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es im Bundesland Brandenburg vor dem Hintergrund der dortigen Probleme eine kurze und prägnante Information für Lehrer und Eltern gegeben hat, die nicht einen ganzen Multiplikatorenordner umfasst, sondern das Wichtigste auf drei Seiten zusammenfasst, in denen auch darauf eingegangen wird, was sich konkret auf den CDs befindet. Ich wollte das als ein Vorbild für uns in Rheinland-Pfalz vorstellen und deutlich machen,

dass andere Anderes machen und man davon vielleicht auch lernen kann.

Ein zweiter Punkt ist mir schon wichtig: Das ist die Frage der Verknüpfung. Herr Kuhn, Sie haben gesagt, die Verknüpfung sei ein schlechter Ansatz. Es geht um die Verknüpfung zwischen den Zukunftsängsten, die Jugendliche unabhängig von ihrer poiltischen Orientierung haben, und der Stärke, die Extremismus unter Jugendlichen gewinnen kann oder bei der man aufpassen muss. Es stellt sich die Frage, weshalb Jugendliche Zukunftsängste und Angst vor ihrer beruflichen Zukunft haben. Die haben doch ihr Leben noch vor sich.

Jugendliche suchen Bestätigung. Sie suchen die Bestätigung natürlich zu Hause, im Freundeskreis, in der Schule, aber sie suchen sie auch dadurch, dass sie die Möglichkeit bekommen, sich ihren Lebensunterhalt selbstständig zu verdienen. In diesem Zusammenhang muss es erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass bei Jugendlichen unter 25 Jahren die Jugendarbeitslosigkeit um 22 % gegenüber dem vergangenen Jahr gestiegen ist.

Bei den Jugendlichen unter 20 Jahren ist die Jugendarbeitslosigkeit sogar um 62 % gestiegen, Herr Kuhn. Wo sind wir denn, dass wir jungen Menschen in unserem Land, die Bestätigung suchen, erzählen „Wir brauchen dich nicht. Wir brauchen deine Arbeitskraft nicht“? – Diese Menschen drängen doch eigentlich nur darauf, etwas zu tun. Wenn wir diese Grundfragen unserer wirtschaftlichen Zukunft nicht in den Griff bekommen, werden – das werden wir nach der Bundestagswahl, nach der Landtagswahl, nach allen kommenden Wahlen erleben – die Extremen von links und von rechts Zulauf bekommen, sodass wir uns noch umsehen werden.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben es sehr elegant formuliert, als Sie gesagt haben, dass all das, was der Europäische Verfassungsvertrag an positiven Entwicklungen für die Bundesländer gebracht hätte, in die Zukunft verschoben ist. Ich finde, die Debatte ist, je länger sie gelaufen ist, auch sehr ehrlich geworden. Wir lügen uns heute nichts in die Tasche.

Der Europäische Verfassungsvertrag, wie er vorliegt, wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in Kraft treten. Frankreich und die Niederlande haben dagegen gestimmt. Großbritannien diskutiert heute, ob sie abstimmen werden. Tony Blair wird sich nicht freiwillig diese Schlappe genehmigen. Im Übrigen ist es noch gar nicht gesagt, ob wir in Deutschland, wenn wir ein Referendum gehabt hätten, zugestimmt hätten.

Wir müssen Zweierlei tun. Wir müssen zum einen konkret „Nizza“ reformieren, und zwar all das, was an guten und positiven Entscheidungen in diesem Europäischen Verfassungsvertrag konsensual gefunden worden ist. Die Subsidiarität ist angesprochen worden. All das müssen wir tun.

Wir müssen aber auch über die Schwächen reden – das haben wir vorhin auch schon andeutungsweise getan –, die dieser Europäische Verfassungsvertrag nach wie vor hat. Das sind die gleichen Schwächen, die wir auch in der Bundesrepublik Deutschland diskutieren, dass nämlich die Kompetenzen für uns als Wahlbürger – wir sind alle auch Wähler – zwischen Europa und den Nationalstaaten und auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht klar genug verteilt werden.

Wir erleben allzu oft, dass wir nicht verantwortlich sind, weil immer gerade jemand anderes verantwortlich ist. Es muss auch darüber nachgedacht werden, was Bürger umtreibt, wenn sie sagen: Warum soll ich überhaupt noch wählen gehen, wenn keiner verantwortlich ist.

Das ist eine Erfahrung, die wir auch im europäischen Kontext machen. Die Versuche, in den Europäischen

Verfassungsvertrag eine klare Kompetenzordnung hineinzuschreiben, die aus den deutschen Bundesländern kamen, sind nicht in dem Maß verwirklicht worden, wie wir uns das gewünscht hätten.

Darüber hinaus brauchen wir eine Idee von Europa. Christoph Böhr hat es angesprochen.

Herr Mertes, Sie haben deutlich gesagt, dass ein wichtiger Punkt, über den wir viel zu wenig reden, die friedensstiftende Bedeutung Europas ist. Was Sie danach zum Thema „Türkei“ gesagt haben, sei geschenkt, weil ich in der Kürze der Zeit auf etwas eingehen möchte, was Herr Beck gesagt hat. Er hat als neue Idee die soziale Kompetenz Europas gebracht.

Sie haben von Lohndiskriminierung und Steuerdiskriminierung gesprochen. Genau das führt doch wieder dazu, dass wir keine klaren Kompetenzen haben. Ich möchte Ihnen dezidiert widersprechen. Was wir brauchen, ist nicht der Superstaat Europa, der auch noch die Sozialversicherungssysteme bis ins Detail regelt, damit wir uns keiner Konkurrenz aussetzen müssen.

Wir brauchen nicht den Superstaat Europa, der auch noch die Steuergesetzgebung regelt, damit wir keinen Steuerwettbewerb haben.

Was wir brauchen, sind klare Kompetenzen. Auf dieser Basis können wir dann auch eine Idee von Europa formulieren.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Deshalb ist auch eines der wichtigsten Ziele, die wir als Landespolitiker in Rheinland-Pfalz verfolgen müssen, den Unterrichtsausfall zu bekämpfen, und sei es auch nur mit kleinen Schritten. Jeder Schritt ist hilfreich.

Deshalb hat die CDU-Fraktion zu Beginn des vergangenen Monats einen Antrag gestellt mit dem Ziel, die für die Altersteilzeit für Lehrerinnen und Lehrer erforderlichen Regelungen zu verbessern. Schulleitungen können im Rahmen des Projekts „Erweiterte Selbstständigkeit“ mit eigenen Mitteln Vertretungen finanzieren, damit Unterricht nicht in dem Maß ausfällt, wie dies ohnehin schon geschieht. Wenn Schulleitungen Geld in die Hand

nehmen und Lehrer für Vertretungen einstellen, bevorzugen sie natürlich ehemalige Lehrerinnen und Lehrer dieser Schule. Die Lehrerinnen und Lehrer kennen ihre Schule, sie kennen das Kollegium, und sie kennen die Schülerinnen und Schüler.

Aber es ist natürlich auch für die Schulleitungen ein wichtiger Teil von Planungssicherheit, wenn sie auf vertraute Kollegen zurückgreifen können.

Hierbei gab es eine Lücke. Im Rahmen des Projekts „Erweiterte Selbstständigkeit“ war es nämlich bislang nicht möglich, dass Lehrerinnen und Lehrer, die sich im Rahmen der Altersteilzeit in ihrer Freistellungsphase befanden, also offiziell noch beschäftigt sind, auch wenn sie nichts mehr zu tun haben, mit PES-Mitteln in Vertretungsverträge hineingenommen werden.

Unser Antrag, zwei Monate auf dem Markt, war offensichtlich eine gute Idee; denn – Sie enttäuschen mich, oder Sie enttäuschen mich auch nicht, je nachdem, wie man es sieht – die Landesregierung hat unmittelbar reagiert und es ermöglicht, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert worden sind. Allerdings hat eben nicht nur die Landesregierung reagiert, sondern – insofern enttäuschen Sie mich doch nicht – es haben auch die Koalitionsfraktionen reagiert und haben mit Datum von gestern einen Alternativantrag zu unserem Antrag eingebracht, der genau das gleiche Thema behandelt.

Es ist also wie immer: Das Beste, was einem Antrag der Opposition passieren kann, ist, dass die Regierungsfraktionen eine Idee gut finden, den Antrag der Opposition wie immer ablehnen und wortgleich, leicht verändert, einen ähnlichen Antrag einbringen, der natürlich in diesem hohen Haus die Mehrheit findet.

So viel zum Thema „Politik und Politikerverdrossenheit“.

Aber wir stehen nach wie vor zu unserem Antrag, weil er in den Formulierungen einfach stärker ist als Ihr Antrag. Ich mag es nicht, wenn Sätze über fünf Zeilen gehen und man sein Leben lang den „Spiegel“ gelesen haben muss, um einen Antrag zu verstehen. Unser Antrag ist aber nicht nur in den Formulierungen stärker, sondern er geht auch inhaltlich weiter. Es geht uns nämlich im zweiten Spiegelstrich auch darum, die dienstrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Lehrer, die zum Halbjahr die Freistellungsphase der Altersteilzeit beginnen, ganzjährig mit dem halben Stundendeputat beschäftigt werden können. Einer Schule nützt es überhaupt nichts, wenn ein Lehrer im ersten Halbjahr zu 100 % beschäftigt wird und im zweiten Halbjahr 0 % seiner Arbeitszeit in der Schule verbringt.

Des Weiteren wäre es, unabhängig davon, für uns als Landespolitiker sinnvoll, wenn wir vor Weihnachten, sozusagen als Weihnachtsgeschenk, die Statistik über den Unterrichtsausfall bekommen, dass wir eine ehrli

chere Statistik bekämen, in der die Lehrerinnen und Lehrer, die zum Halbjahr in Altersteilzeit gehen, auch nur zu 50 % angerechnet würden.

Das wäre natürlich eine Offenlegung dieses zusätzlichen Unterrichtsausfalls. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, sowohl als Opposition als auch als Regierungsfraktionen, dass wir diese Zahlen genau kennen. Deshalb wäre es ein angenehmer Nebeneffekt, es auf diese Art und Weise offenzulegen.

Aber das Entscheidende, weshalb wir den zweiten Spiegelstrich eingefügt haben, war nicht nur das Thema „Ehrlichkeit“, sondern das Entscheidende für uns war, dass die Planungssicherheit der Schulleitungen verbessert wird, weil sie das ganze Jahr hindurch über das gleiche Stundendeputat verfügen können. Meines Wissens werden nämlich die Schülerinnen und Schüler, deren Lehrer zum Halbjahreswechsel in Altersteilzeit gehen, auch nicht nach Hause geschickt.

Insofern sind die Formulierungen unseres Antrags stärker. Unser Antrag geht inhaltlich deutlich weiter. Es freut uns, dass wir die Landesregierung mit diesem Thema offensichtlich haben aufwecken können.

Da es jetzt wahrscheinlich zu einer heftigen Debatte kommt, würde ich vorschlagen, dass wir im Anschluss an die heutigen Beratung die Anträge an den Ausschuss für Bildung und Jugend überweisen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Brede-Hoffmann, ich bin wirklich froh, dass Ihr Antrag nicht nur ein reiner Jubelantrag ist, weil schon alles vollzogen ist, sondern dass Sie mir erklärt haben, dass das Wichtige an Ihrem Antrag ist, dass jetzt auch alle Schulen erfahren, was die Landesregierung alles Tolles vollzogen hat. Das finde ich jetzt ganz wichtig, auf diese Art und Weise zu erkennen, wo unsere Aufgabe als Parlamentarier liegt, dass wir dann, wenn die Landesregierung etwas schon längst vollzogen hat, uns zumindest, wenn wir die Regierung tragen, politisch damit beschäftigen, dass das, was die Landesregierung alles Tolle gemacht hat, wirklich unter das Volk gebracht wird.

Ich finde es einfach bedauerlich, weil Sie auch genauso gut die Möglichkeit gehabt hätten, unserem Antrag zuzustimmen. Ich nehme einfach einmal an, dass Sie am Ende des Beratungsgangs Sie nur Ihrem eigenen Antrag zustimmen und unseren Antrag ablehnen werden.

Ich sage auch ganz offen, es geht uns nicht darum, Recht zu beugen. Diesen Begriff möchte ich ganz dringend zurückweisen. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, wo es erforderlich ist, Recht zu ändern. Genau das ist der Punkt, an dem Landesregierung ohne

uns nicht mehr etwas hätte ändern können. Wenn wir das Beamtenrecht in dieser Frage ändern wollten – vielleicht wäre es sinnvoll, es zu ändern –, dann sind wir Landtagsabgeordnete gefordert. Deshalb haben wir den Antrag gestellt. So verstehen wir als Oppositionsabgeordnete unsere Aufgabe.

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, weil Sie von der Lebensplanung der Lehrerinnen und Lehrer gesprochen haben. Niemand will die Lebensplanung der Lehrerinnen und Lehrer verändern. Es gibt auch Neuanträge, also Leute, die sich heute überlegen, dass sie vielleicht in Altersteilzeit gehen müssen und deren Lebensplanung überhaupt nicht über den Haufen geschmissen worden ist. Die Frage ist doch, was denn mit der Lebensplanung der Schülerinnen und Schüler ist. Frau Grützmacher hat das eben eingeworfen.

Um die Frage geht es doch. Selbst wenn Sie Recht hätten und es wäre zum Halbjahr so, dass jeder Lehrer, der in Altersteilzeit geht, auch wieder ersetzt würde, dann wäre es immer noch so, dass sich die Schülerinnen und Schüler zum Halbjahr an einen neuen Lehrer gewöhnen müssten. Da wäre doch die Frage zu stellen, ob das andere nicht sinnvoller wäre.

Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Sie sagen jetzt, zum Halbjahr wird jeder Lehrer ersetzt.

Ich möchte Ihnen das so gern glauben. Der Punkt ist nur der, wenn wir als Abgeordnete nachfragen – wie jetzt ganz konkret geschehen –, dann erhalten wir zur Antwort, dass das Auflisten und Nachvollziehen zu kompliziert wäre. Insofern muss ich das schon bedauerlicherweise feststellen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es vorneweg zu sagen, die CDU-Fraktion – der Berichterstatter hat es auch berichtet – trägt diesen Gesetzentwurf mit.

Mit diesem Gesetz ist eine Vielzahl von Öffnungen verbunden, die wir positiv bewerten. Als Beispiel sei nur der Prüfsachverständige genannt, womit es in Zukunft nicht nur öffentlich-rechtliche, sondern auch privatrechtliche

Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem Nachweis von Standsicherheit gibt.

Es sei mir gestattet, zu den vielen Punkten, wo wir einer Meinung sind, noch zwei Gedanken hinzuzufügen, die in dem Zusammenhang bedacht werden sollten.

In § 87 wird in Zukunft die Möglichkeit eröffnet, dass das Land per Rechtsverordnung bauvorlageberechtigte Personen, seien es Architekten, seien es Ingenieure, zur Fortbildung verpflichten und auch ihre Haftpflichtversicherung prüfen kann. Das heißt, es geht um eine Fortbildung, nachdem diese Ingenieure sich in die Architektenliste haben eintragen lassen. Wir halten dies für einen wichtigen Beitrag; denn eine solche Möglichkeit des Landes ist im weitesten Sinn Verbraucherschutz.

Diejenigen, die sich Architekten und Ingenieuren bedienen, brauchen das Vertrauen in ihre Fachleute. Da die Bautechnik sich rasend schnell verändert, ist es durchaus Aufgabe eines solchen Gesetzes und von Rechtsverordnungen, Verbraucherschutz dadurch sicherzustellen, dass sich die Fachleute wirklich weiterbilden. Auch Fragen der Baukultur können dadurch beeinflusst werden, dass man auf solche Fortbildungen setzt. Derzeit ist diese Fortbildung freiwillig.

Beispielsweise hat die Architektenkammer in RheinlandPfalz 4.000 eingetragene Mitglieder. Wenn man sich anschaut, wie die Seminare der Kammer belegt sind, dann sind das 1.600 Teilnehmer. Natürlich sind auch Mitglieder dabei, die in einem Jahr mehrfach an einem Seminar teilnehmen, das heißt, da ist durchaus noch Potenzial gegeben, sich weiterzubilden.

Herr Minister, wir würden aber darum bitten, bevor das Land eine solche Rechtsverordnung erlässt, dass man auf die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern, Hessen und wo immer solche Verfahren, solche Fortbildungen nach der Eintragung schon erprobt werden, zurückgreift. Wir müssen die Fehler anderer Bundesländer nicht wiederholen. Im Gegenteil. Wir wollen von den Erfolgen anderer Bundesländer lernen. Wir möchten auch, dass eine solche Rechtsverordnung in den parlamentarischen Gremien besprochen wird, bevor sie erlassen wird.

In dem Zusammenhang sei mir auch erlaubt, einen kurzen Exkurs auf die Novelle des Architektengesetzes zu machen, die heute nicht auf der Tagesordnung steht, bei der es aber um die berufliche Fortbildung vor der Eintragung in die Architektenliste geht, was wir grundsätzlich unterstützen; denn auch Berufsanfänger, die noch nicht in die Architektenliste eingetragen sind, brauchen Kenntnisse, wie beispielsweise betriebswirtschaftliche Kenntnisse, die ihnen an den Hochschulen leider kaum vermittelt werden. Auch eine solche Fortbildung ist Verbraucherschutz und sollte deshalb bei der Novelle des Architektengesetzes berücksichtigt werden.

Ein zweiter Gedanke: Im Rahmen des Anhörverfahrens ist auch die so genannte kleine Bauvorlageberechtigung abgefragt worden. Das Ergebnis war eindeutig und ist mir so wichtig, dass ich mir erlaube, aus der Begründung zu dem Gesetzentwurf so, wie er Ihnen vorliegt, zu zitieren.

Dort heißt es wörtlich: „Das Ergebnis der Anhörung zur kleinen Bauvorlageberechtigung ist, dass sich aus den eingegangenen Stellungnahmen keine überzeugenden Gründe für eine Änderung der jetzigen Rechtslage und für eine Einführung einer kleinen Bauvorlageberechtigung ergeben haben.“ Das heißt, sie steht nicht im vorliegenden Gesetzentwurf, und es ist gut, dass es nicht drinsteht; denn es geht uns hierbei nicht darum, dass wir den Markt beschränken wollen – das war nie Gegenstand –, sondern es geht uns darum, dass anerkannt werden muss, dass Bauen Fachleute braucht, Bauen mehr ist, als Hohlblocksteine aufeinander zu setzen oder im Baumarkt einkaufen zu gehen.

Als Land Rheinland-Pfalz auch und gerade in Zeiten knapper Kassen bei privaten Haushalten, wo Menschen sich bemühen, auch zu sparen, ist darauf zu setzen und darauf zu halten, dass der Staat Baukultur fördern muss und Bauen Fachleute braucht. Insofern betonen wir ausdrücklich, dass die Absage an eine kleine Bauvorlageberechtigung in der Begründung steht. Wir freuen uns darüber und tragen den Gesetzentwurf, wie auch schon berichtet, mit.

Vielen Dank.

Herr Minister, waren die verstärkten Schleuseraktivitäten infolge des Vollmer-Erlasses Gegenstand von Konsultationen zwischen der rheinland-pfälzischen Polizei und Polizeibehörden unserer europäischen Nachbarländer?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Dieter Schiffmann Recht geben: Wir brauchen in der Öffentlichkeit, in diesem Parlament und in den Parlamenten in Deutschland eine breite Debatte, zum einen über den europäischen Verfassungsvertrag, aber auch eine Debatte insgesamt über die Zukunft der Europäischen Union, ob es stärker um eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den bisherigen Mitgliedstaaten geht oder ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um über eine Erweiterung zu verhandeln. Insofern würde ich mich doch sehr freuen, wenn der politische Mitbewerber, die Opposition in diesem Haus, nicht dafür diskreditiert wird, dass wir uns darüber Gedanken machen, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, über eine Erweiterung um die Türkei zu verhandeln.

Wir haben heute einen wichtigen gemeinsamen Antrag. In diesem Antrag stellen wir uns, alle vier Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags, hinter den Prozess der europäischen Einigung, hinter den Prozess der Vertiefung der europäischen Einheit und hinter den Prozess dieses Verfassungsvertrags.

Wir betonen dabei vor allen Dingen die Bedeutung, die den Parlamenten in diesem Prozess zukommt. Für uns

ist der wichtigste Satz im Antrag, dass es durch den Frühwarnmechanismus, der geplant ist, auch möglich ist, dass die regionalen Parlamente gestärkt im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle aus dem Prozess des Verfassungsvertrags hervorgehen.

Es ist das eine, ob wir uns darüber freuen und es auch erwarten, dass wir wirksam durch die Landesregierung beteiligt werden im Zusammenhang mit diesem Frühwarnverfahren, wie es im letzten Absatz unseres gemeinsamen Antrags formuliert ist, oder ob es nicht vielmehr so ist, dass es dem Selbstverständnis des Parlaments entspricht, dass wir in eigener Verantwortung den Rahmen abstecken, innerhalb dessen die Landesregierung den Landtag beteiligt.

Letztere, aus Sicht des Parlaments selbstbewusstere Formulierung war leider nicht durchzusetzen. Wir haben den Antrag trotzdem unterschrieben, weil es ein Weg in die richtige Richtung ist.

Wir werden aber genau beobachten, wie dieser Frühwarnmechanismus funktioniert, wie wir als Parlament beteiligt werden; denn damit Europa klappt, müssen wir daran denken, dass es vor allen Dingen ein Europa der Bürger werden muss.

Es muss näher zu den Menschen. Wir als Parlamente in den Regionen sind die gewählten Vertreter der Bürger.

Herr Dr. Schiffmann, es tut mir leid, dass ich das heute, wo Sie Ihre letzte Rede halten, erwähnen muss, aber ich mache es, weil wir nachher im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt noch über die Frage abzustimmen haben, wer das Land Rheinland-Pfalz als Vertretung des Vertreters im Ausschuss der Regionen vertritt.

Ich möchte das Wort von Herrn Marz von gestern aufgreifen, dass es schon ein ungewöhnlicher Vorgang ist, den wir erleben. Es geht im Kern darum – wenn man die Überschrift unseres Antrags liest –, dass wir wollen, dass die Mitwirkungsrechte der Parlamente in diesem europäischen Prozess gesichert werden.

Der Ausschuss der Regionen ist unser Sprachrohr auf europäischer Ebene für die Regionen. Da gab es eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung und dem Parlament, dass man gesagt hat, der eine Vertreter des Landes im Ausschuss der Regionen kommt von der Landesregierung – da vertrat uns Herr Klär – und der andere kommt vom Parlament, da haben Sie uns vertreten, da hat uns Frau Morsblech bis zur Hälfte der Legislaturperiode vertreten. Sie haben die Arbeit sehr gut gemacht.

Sie hatten natürlich Informationsvorsprung als Vertreter im Ausschuss der Regionen. Wir haben uns als Oppos ition gefreut, dass Sie uns auf dem kleinen Dienstweg immer über E-Mails informiert haben über die Arbeit, die Sie vor Ort gemacht haben. Wir hoffen, dass das genauso bleibt. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie auch als Vertreter der Landesregierung, als zweiter Vertreter der Landesregierung, uns weiterhin gut informieren werden.

Es ist aber so, Sie haben 100 Kollegen. Ich möchte es schon gesagt haben als Abgeordneter, dass ich mich gefreut hätte, wenn auch ein Mitglied des rheinlandpfälzischen Landtags nach wie vor im Ausschuss der Regionen unser Land hätte vertreten können.

Einen letzten Gedanken möchte ich in der ersten Runde noch ansprechen, der in dem Zusammenhang für meine Begriffe sehr wichtig ist und vielleicht viel zu wenig aus deutscher Sicht beleuchtet wird. Warum ist dieser europäische Prozess gut für die Bundesländer?

Warum wollen wir als Bundesland Rheinland-Pfalz, wollen die 15 anderen Bundesländer, dass dieser Prozess fortgesetzt und vertieft wird?

Sie haben schon den Bogen zur Föderalismusdebatte geschlagen. Wir sind als Landesparlamentarier davon überzeugt, dass Föderalismus eine gute Sache ist.

Es gibt einen Wettbewerb der Ideen auf Bundesebene. Wir sind näher an den Bürgern, als es ein nationales Parlament immer sein kann.

Wir haben es in Deutschland schon schwer, für Föderalismus einzutreten, insbesondere wenn wir mit unseren Kollegen aus dem Bundestag reden.

Es geht bei uns genauso. Das ist parteiübergreifend.

Wir haben es auch noch auf europäischer Ebene schwer. Viele europäische Nationalstaaten sind sehr stark auf Einheitlichkeit hin ausgerichtet gewesen und sind es noch.

Der deutsche Weg, einen Staat föderativ aufzubauen, ist in dem einen oder anderen Staat immer mit sehr großer Skepsis beobachtet worden.

Die Europäische Union ist ein Motor der Regionalisierung der Politiken innerhalb der europäischen Staaten gewesen.

Wenn wir uns anschauen, wie mit einfachen Dingen, wie Förderprogrammen, Initialzündungen gelegt worden sind in ursprünglich sehr zentralistischen Staaten, regionale Strukturen zu entwickeln, und welche hervorragenden Ansprechpartner wir als Bundesländer auf einmal auf regionaler Ebene in anderen, ursprünglich zentralistisch regierten europäischen Staaten haben, dann ist das eine wichtige Grundlage für unsere Föderalismusdiskussion in der Bundesrepublik Deutschland.

Wenn ich mir anschaue, wie zum Beispiel in einem Staat wie Großbritannien durch die Europäische Union durch das, was dort grundgelegt worden ist, eine Gesetzgebung Fuß gegriffen hat, dass es eine Devolution gibt, dass regionale Strukturen entstehen und wir auf einmal als Gesprächspartner ein schottisches Parlament haben, das sehr selbstbewusst auftritt und an der Spitze der regionalen Parlamente vehement für Europa und für die

Regionen in Europa gefochten hat, dann haben wir plötzlich Gesprächspartner gefunden.

Wir sind nicht mehr mit den deutschen Bundesländern allein auf europäischer Ebene, wenn es um Regionen geht, im Gegenteil, es ist ein großes Konzert regionaler Politiker geworden, die nahe bei den Bürgern sind, die für Ideenwettbewerb eintreten.

Es ist unsere Aufgabe als Land mit der Landesregierung, mit Herrn Klär und mit Ihnen im Ausschuss der Regionen, aber auch eine wichtige Rolle für uns als Land in diesem Parlament, dass wir eine starke Stimme spielen in diesem Konzert.

Insofern hoffe ich, dass wir auf einem guten Weg sind, auch über die Parteigrenzen hinweg, auch wenn wir uns manchmal ein bisschen ärgern, weil wir das Gefühl haben, dass Anspruch und Wirklichkeit noch ein bisschen enger zusammengeführt werden könnten.

Das ist aber auch Aufgabe der Opposition, an solchen Stellen den Finger in die Wunde zu legen.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Subsidiarität und Bürgernähe sind hohe Ziele. Die Verfassung für Europa ist sicherlich ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin. Im Kern geht es aber meines Erachtens schon darum, dass wir vor dem Hintergrund der in der Verfassung festgelegten Verfahren in Zukunft als Länder, als Regionen in Europa darauf achten müssen, dass wir unsere regionalen Interessen und unsere Interessen, die wir als Länder haben, gerade in den Nationalstaaten durchsetzen. Nicht ohne Grund be

schäftigen wir uns in Deutschland mit einer Reform des Föderalismus. Das Frühwarnsystem, wie es in der Europäischen Verfassung verankert wird, ist gut, eine Entflechtung der Kompetenzen – das wäre der nächste Schritt – wäre besser, und zwar eine Entflechtung der Kompetenzen auf nationaler Ebene, damit klar wird, welche Ebene in Europa für welche Aufgabe verantwortlich ist, was auf europäischer Ebene gelöst wird und was innerhalb der Nationalstaaten von den Aufgaben, die dann noch übrig bleiben, die man sich behält, für die man kämpft, von der nationalen Ebene, von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gelöst wird und was auf Länderebene und auf kommunaler Ebene gelöst wird. Das muss klar voneinander getrennt sein, damit die Bürger wählen können.

Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass wir dann eben auch in unserem Deutschland dafür werben müssen, dass es regionale Interessen und Interessen der Länder gibt. Da ist meines Erachtens gerade für uns als Länderparlamente noch viel zu tun. Wenn ich mir das beispielsweise im Bereich der Schule oder der Hochschule überlege, dann müssen wir uns all diesen Tendenzen der Zentralisierung deutlich entgegensetzen, sonst funktioniert das nicht. Die Bürger müssen den Föderalismus wollen. Wenn uns als Bundesländer, wenn uns als Abgeordnete der Parlamente, wenn Zentralisierungstendenzen beispielsweise im Bereich der Elitehochschulen, Ganztagsschulen usw. ruchbar werden, dann müssen wir uns als Bundesländer dem entgegensetzen und müssen klar sagen, was die Interessen unserer Bundesländer sind, und den Bürgern deutlich machen, warum wir Föderalismus wollen.

Der dritte Schritt ist, dass wir, wenn wir die Subsidiarität als Bundesländer ernst meinen, dann eben auch auf regionaler Ebene, auf Ebene der Bundesländer, kooperieren müssen. Da gibt es viele gute Beispiele, an denen wir weiterarbeiten müssen. Die Kooperation der Hochschulen ist etwas, was schon über Jahrzehnte hervorragend funktioniert: Austausch von Wissenschaftlern, Austausch von Studenten, zunehmend auch die Anerkennung von Studienabschlüssen. – Das sind Beispiele, wo gezeigt wird, dass Föderalismus funktioniert, dass es gerade doch klappt, wenn Bundesländer die Verantwortung haben – in diesem Bereich für die Hochschulpolitik – und es nicht auf nationaler Ebene in Deutschland gelöst wird wie in anderen europäischen Staaten, dass es trotzdem sehr gut und sehr produktiv ist, wenn Regionen miteinander kooperieren.

Wir haben jetzt relativ aktuell noch das Beispiel des 4erNetzwerks, wo sehr viel auch schon im kulturellen Miteinander funktioniert, in dem Burgund, Oppeln, Mittelböhmen und Rheinland-Pfalz sehr gut zusammenarbeiten, wo wir natürlich aber auch weitermachen müssen. Wir müssen auch in dem 4er-Netzwerk gemeinsam Industriepolitik machen, damit wir für europäische Politik überzeugen können. Damit wir für Föderalismus überzeugen können, müssen wir den Menschen auch deutlich machen, dass man mit Kooperation in europäischen

Fragen in Kooperation mit anderen europäischen Regionen Arbeitsplätze sichern kann.

Ein letztes Beispiel, das sehr positiv ist, ist zum Beispiel im Bereich der regionalen Kooperation etwas wie der Zweckverband PAMINA. Da darf die Bundesregierung – da stimme ich Ihrer Landrätin zu, Herr Ministerpräs ident – einer Politik nicht die Hand reichen, die dringend erforderliche INTERREG-Mittel in solchen Regionen, wie sie überall in Deutschland an den Grenzen vorhanden sind, wegnimmt. Es ist wichtig, dass wir auch in den Regionen, die schon zum alten Kernbestand Europas gehören, in diesen Grenzregionen nach wie vor mit INTERREG-Mitteln Politik machen. In dem Zweckverband PAMINA ist enorm viel geleistet worden und muss in Zukunft auch enorm viel geleistet werden. Insofern haben wir da Beispiele. Wir müssen von diesen Beispielen, wenn wir über die Europäische Union sprechen, auch positiv reden. Dann wird meines Erachtens auch die Bereitschaft der Bürger, die konkreten Vorteile, die Europa ihnen bringt, zu sehen, steigen. Dann wird auch die Unlust, bei Europawahlen wählen zu gehen, abnehmen. Das ist das, was wir als Politiker als wichtige Aufgabe meines Erachtens auch in den Landtagen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu leisten haben.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat das Schulgesetz sowie den Antrag der CDU „Einführung des Gymnasiums in achtjähriger Form“ an den Ausschuss für Bildung und Jugend – federführend – sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

Der Ausschuss für Bildung und Jugend hat sich in drei Sitzungen, nämlich am 28. November, am 15. Januar und am 11. März, mit diesem Thema beschäftigt. Wir haben am 15. Januar eine große Anhörung zu diesem Gesetzentwurf sowie zu dem Antrag durchgeführt. Dabei wurden 24 Anzuhörende mündlich und weitere sechs schriftlich angehört. Dies reichte von den Elternverbänden über die Lehrer- und Schülerverbände bis hin zu den Kirchen und den Kammern. Auf diese Art und Weise ist es uns gelungen, ein sehr differenziertes Bild zu gewinnen. Es gab positive und negative Kritik. Jeder hat aus seiner Sicht das deutlich gemacht, was ihm zum Schulgesetz wichtig war.

Es war uns als Abgeordnete sehr wichtig, mit den insgesamt 30 Organisationen ins Gespräch zu kommen. Wir haben daraus viel gelernt und möchten uns an dieser Stelle für die Arbeit, die seitens dieser Verbände und Institutionen geleistet wurde, ganz herzlich bedanken.

Der Gesetzentwurf wurde vom Ausschuss für Bildung und Jugend in seiner 22. Sitzung am 11. März mit den Ihnen in der Drucksache 14/2980 zugegangenen Änderungen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung des Vertreters von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Vertreter der CDU angenommen. Der Antrag der CDU „Einführung des Gymnasiums in achtjähriger Form“ ist mit den Stimmen der Vertreter der Fraktionen von SPD und FDP gegen die Stimmen der Vertreter des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU abgelehnt worden.

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Die weiteren Anträge, die wir heute zusammen mit den Änderungsanträgen der Regierungskoalition und der CDU beraten, konnten in der letzten Sitzung des Ausschusses noch nicht besprochen werden, da sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlagen. Der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die einen Änderungsantrag gestellt hat, war es wichtig darauf hinzuweisen, dass wir den Zeitplan geändert haben. Ursprünglich sollte das Schulgesetz erst im April beraten werden. Deshalb haben Sie die Änderungsanträge noch nicht in der letzten Ausschusssitzung vorgelegt. Wir werden diese heute beraten können.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein paar Schlaglichter;

denn im Mittelpunkt unseres CDU-Antrags – da scheinen wir uns einig zu sein, Frau Ministerin – steht die frühzeitige und begabungsgerechte Förderung von Kindern.

Das fängt – da sind wir uns auch mit der FDP einig – vor der Schule an. Wir fordern deshalb in unserem Antrag – Sie können es unter Punkt 13 nachlesen –, dass die Schülerinnen und Schüler bei Ihrer Einschulung ausreichend Deutschkenntnisse haben sollen. Die Schule darf nicht der Reparaturbetrieb für eine versäumte Frühförderung sein.

Dann frage ich mich, wenn ich von Ihnen höre, dass man auch bei der FDP schon einmal Forderungen hören könnte, wie zum Beispiel nach Sprachdiagnostik oder Abschlussprüfungen, Frau Brede-Hoffmann, – – – Das kann man nicht nur schon einmal hören, das sagen Sie.

Ich zitiere die „Rheinpfalz“ vom 5. September: Sie fordern Abschlussprüfungen an Haupt- und Realschulen. Ich zitiere die „Rheinpfalz“ vom 15. März: Da fordert Herr Eymael, indem er einen FDP-Parteitagsbeschluss verteidigt, Deutschkenntnisse sollen im Kindergartenalter, spätestens mit fünf Jahren, wie es in unserem Antrag steht, überprüft werden. Es kann eben nicht sein, dass wegen ungenügender Deutschkenntnisse Schülerinnen und Schüler dem Unterricht nicht folgen können.

Das sind genau die Punkte, die wir fordern. Wir fordern, frühzeitig und rechtzeitig Deutschkenntnisse zu überprüfen, damit die Schülerinnen und Schüler gut dem

Unterricht folgen können. Wir fordern umgekehrt zum Beispiel auch Abschlussprüfungen wie die FDP.

Das kann man nicht einmal so bei Ihnen hören. Das sind Beschlüsse Ihrer Parteitage, jetzt aktuell war es der Bezirksparteitag in der Pfalz.

Ich weiß nicht, was Sie zu Hause Ihren Mitgliedern erzählen.

Das wundert mich schon. Wie können Sie auf Parteitagen Dinge beschließen, und die sind dann schon zwei Wochen später nicht mehr wahr?

Herr Kuhn, ich würde Sie schon einmal bitten, dass Sie sich mit Ihren Mitgliedern zusammensetzen und sie ausgiebig über die Arbeit informieren, die Sie als Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag machen.

Auf der Basis möchte ich einmal sehen, wie Sie dann weiter bis 2006 in dieser Koalition noch Politik machen wollen.

Ein letzter Satz sei mir gestattet, weil es uns sehr wichtig ist, dass es im Gesetz auch auf Antrag der Lebenshilfe zu Veränderungen gekommen ist, wenngleich die Änderungen, die Sie als SPD und FDP mit Mehrheit abgestimmt haben, nicht so weitgehend sind wie das, was wir als CDU nach wie vor beantragen.

Im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes sollte Behinderten und schwer kranken Kindern das Recht auf Bildung abgesprochen werden können. Das kann nicht sein.

Jeder hat das Recht und auch die Pflicht, sich zu bilden. Egal, ob er behindert ist oder nicht. Das ist manchmal schon sehr schwierig – das weiß ich aus eigener Erfahrung durch meinen Bruder –, behinderte Kinder auch in Förderschulen zu unterrichten. Aber sie haben das Recht dazu.

Wir haben die Pflicht, es zu ermöglichen. Es kann nicht sein, dass Kindern Bildungsrechte verbaut werden, nur weil sie krank oder behindert sind.

Unser Änderungsantrag geht weiter als der Ihre. Deshalb bitten wir auch nach wie vor darum, dass Sie uns erem Änderungsantrag zustimmen werden, obgleich wir natürlich schon registriert haben, dass Sie aufgrund der Anhörung und der Intervention der Lebenshilfe gerade noch rechtzeitig reagiert haben.

Insofern hoffe ich, dass wir wenigsten in einigen Punkten dann doch vielleicht überraschenderweise mit der Zustimmung der FDP zu unserem Antrag rechnen können.

Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn behauptet wird, es gäbe eine Absprache, ist es mir schon wichtig, darauf hinzuweisen, mit mir gibt es keine. Herr Keller schüttelt auch den Kopf.

Deshalb möchte ich noch einmal erwähnen, worauf die Diskussion zum Thema „Unterricht behinderter Schülerinnen und Schüler“ zurückzuführen ist. Dies ist uns wichtig, und wir lassen uns keine Vorwürfe machen, wir seien die Nestbeschmutzer.

Im Entwurf des Schulgesetzes der Landesregierung – Drucksache 14/2567 –

steht: „Vom Besuch einer Schule ist befreit, wer nach der Feststellung der Schulbehörde auch in Förderschulen nicht oder nicht mehr gefördert werden kann und dem der Schulweg zu einer Förderschule nicht zugemutet werden kann.“

Vor diesem Hintergrund haben wir alle ein Schreiben von der Lebenshilfe bekommen, in dem diese zum Ausdruck bringt, die geplante Regelung ermögliche es den Schulen, Kinder vom Unterricht befreien zu lassen, zu deren Förderung sie sich nicht in der Lage sähen oder deren Transport für unzumutbar gehalten werde. „Mangelnde Ressourcen der Institutionen werden den Kindern als persönliches Defizit zugeordnet mit der Folge, ihnen letztendlich ihr Recht auf Förderung und Bildung vorzuenthalten.“

Darauf haben wir – wie ich finde – angemessen reagiert. Ihr Änderungsantrag ist nicht so weit gehend wie unserer. Sie haben durchaus die eine oder andere gute Idee zur Förderung behinderter Schülerinnen und Schüler in der Schule, auf der Basis dessen, was die CDU-geführte Landesregierung schon vor Jahren und Jahrzehnten begonnen hat.

Der gemeinsame Unterricht behinderter und nicht behinderter Schüler in der Schule ist eine Idee der CDUgeführten Landesregierung gewesen. Auf dieser Basis haben Sie – das bestreite ich nicht – das eine oder andere für die Förderung von behinderten und kranken Kindern in der Schule getan.

Aber Sie werden nicht bestreiten können, dass ein Absatz, wie er sich in der Drucksache 14/2567 befindet, nicht mehr zeitgemäß ist. Deshalb ist unser Änderungsantrag mehr als recht und billig. Im Gegenteil, es war hohe Zeit, er hat Not getan. Es ist eigentlich peinlich für die Landesregierung, dass sich die Lebenshilfe mit einem solchen Schreiben an die Fraktionen hat wenden müssen.

Liebe Frau Kollegin Brede-Hoffmann, ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht die Schärfe, die Sie glauben, in diese Diskussion bringen zu müssen. Derjenige, der im Moment versucht, politisches Kapital daraus zu schlagen, dass wir etwas zum Thema gemacht haben, was zu diskutieren ist, sind doch wohl Sie. Darf sich das Parlament nicht über diesen Fehler im Schulgesetz unterhalten, der korrigiert wird? Ist das verboten, bloß weil wir etwas entdeckt haben, was vielleicht nicht in die heile Welt der SPD/FDP-Behindertenpolitik passt?

Ich muss schon sagen, ich bin schwer enttäuscht darüber, dass Sie in dieser Art und Weise eine berechtigte Kritik, die unsererseits artikuliert worden ist, abtun. Das kann kein guter Stil für unser Haus sein.

Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund unseres parlamentarischen Kontrollrechts und unserer Kontrollpflicht, dass ich in der Antwort auf die Kleine Anfrage – Drucksache 14/1590 –, in der ich nach den Beraterverträgen des Sozialministeriums gefragt habe, zur Antwort bekommen habe, es gebe keine Verträge im Sinn der Fragestellung. Als ich die gleiche Frage wieder stellte und das Wort „Beraterverträge“ durch „Dienstleistungs- und Werkverträge, die der besseren inhaltlichen Ausrichtung der Arbeit dienen“, ersetzt habe, bekam ich eine sechsseitige Tabelle mit entsprechenden Verträgen, die zum Teil mit dem Begriff „Beratung“ gekennzeichnet waren? Das ist meine erste Frage.

Meine zweite Frage lautet – um einen solchen Vertrag zu nehmen –: Dort bekommt eine Einzelperson für die Beratung – – –

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jugendgewalt findet derzeit in den Medien statt. Nicht nur deshalb ist das Thema heute Gegenstand unserer Landtagssitzung. Das ist keine Kritik. Ich bin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgesprochen dankbar, dass sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Auf den Schulhöfen findet Jugendgewalt schon lange statt. Sie kommt nicht über Nacht. Es gibt hohe Dunkelziffern. Das wissen wir – sind wir ehrlich – schon sehr lange.

Ich erinnere mich an den Besuch einer Hauptschulklasse aus Bingen im Landtag in der vergangenen Legislaturperiode. Ich meine, Sie waren damals auch dabei, Frau Präsidentin. Wir saßen zusammen, und irgendwie kam die Diskussion nicht richtig ins Laufen. Dann hatten wir ein Thema. Plötzlich ging es um Gewalt in der Schule. Dann haben die Schülerinnen und Schüler ausgepackt. Sie haben erzählt, was in den Schulen passiert. Ich war damals ein junger Abgeordneter, und es hat mich tief bewegt. Sie haben sehr konkret ausgepackt. Sie saßen mit ihren Waffen, von denen sie glaubten, sie müssten sie haben, um sich zu verteidigen, im Plenarsaal. Das hat mich tief beeindruckt.

„Gewalt“ ist ein Thema, das zurzeit in den Medien ist. Jugendgewalt ist aber hartnäckig, im Gegensatz zu den Medien, die sehr kurzlebig sind. Wir werden das Problem der Jugendgewalt nicht mit dieser Aktuellen Stunde lösen. Dieses Thema werden wir immer wieder auf die Tagesordnung setzen müssen; denn Jugendgewalt ist sonst eine tickende Zeitbombe.

Die Schüler haben Angst. Aber auch die Lehrer haben Angst, speziell beim Berufsvorbereitungsjahr. Im Berufsvorbereitungsjahr sind die Lehrer oft froh, wenn die Schüler schwänzen. Häufig haben sie keinen Hauptschulabschluss und häufig Probleme mit der deutschen Sprache. Deshalb haben sie oft keine Perspektive. Das persönliche Ego dieser Schülerinnen und Schüler – meistens sind es Jungs, die gewalttätig werden – und die erlebte Realität klaffen auseinander. Wenn dann noch die Erfahrung häuslicher Gewalt hinzukommt, dann führt diese Perspektivlosigkeit dazu, dass man auch mit Gewalt seinem Frust Luft macht. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine Frage der CDU-Fraktion und die Antwort darauf vom Bildungsministerium vom 14. Oktober, dass aggressive Schüler häufig aus Familien ohne Wärme und klare Erziehungsregeln kommen.

Die Lehrer fühlen sich allein gelassen. Dennoch leisten die Kollegien – weil sie es müssen – die Arbeit und bemühen sich, eine Antwort zu geben. Lehrer fühlen sich aber auch von ihrem Dienstherrn allein gelassen. Weil wir der Landtag sind, müssen wir das auch einmal sagen. Es ist nämlich auch ein landespolitisches Thema. Sie wollen fördern, zum Beispiel im Deutschunterricht. Sie wollen Schulsozialarbeit und Schlichterprogramme flächendeckend rechtzeitig anbieten. Sie wollen, dass die Schülerinnen und Schüler durch die Schulpsychologen beraten werden.

Dazu gibt es in unserem Land zweifellos tolle Modellprojekte. In der Fläche ist das aber viel zu wenig und greift vor allen Dingen viel zu spät. Wir haben einen Schulpsychologischen Dienst, der aufgestockt worden ist. Das freut uns. Wir müssen – das hat auch Herr Kollege Wiechmann gesagt – diesen Schulpsychologischen Dienst deutlich aufbauen. Das ist eine alte Forderung. Sie ist deshalb immer noch richtig, weil das Verhältnis zwischen Schülern und Schulpsychologen einfach lächerlich ist. Natürlich war es eine gute Überlegung zu sagen, aus den Schulpsychologen Teams zu bilden, damit sie miteinander ins Gespräch kommen. Das führt aber dazu, dass die wenigen Schulpsychologen viel größere Bezirke haben, die sie abdecken müssen, und nur noch im Auto sitzen.

Ich habe nichts dagegen, dass Schulpsychologen im Team arbeiten, in dem sie sich abstimmen können. Mehr Beratung wäre aber einfach besser.

Deshalb unser Wunsch: Bauen Sie bitte den Schulps ychologischen Dienst endlich bedarfsgerecht aus.

Der zweite Aspekt, der mir wichtig ist, ist die Tatsache, dass es in den berufsbildenden Schulen einfach schon zu spät ist. Wir müssen viel früher ansetzen. Wir müssen bereits in den Kindertagesstätten und in den Grundschulen ansetzen. Wir müssen unsere Schülerinnen und Schüler früh fördern und fordern. Das bedeutet nicht nur, dass wir versuchen, ihnen Wissen, Kenntnisse und klassische Bildungsinhalte zu vermitteln, sondern früh fördern und fordern bedeutet auch, dass sie soziale Kompetenz und soziales Lernen lernen müssen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unseren PISAAntrag, den Sie leider abgelehnt haben. Die berufsbil

denden Schulen können die Probleme kaum lösen. Die Probleme bestehen häufig seit Jahren. Sie haben sich entwickelt. Erst in der berufsbildenden Schule zu versuchen, Schüler zu erziehen, ist oft zu spät.

Die Erziehung ist der verfassungsgemäße Auftrag aller Schulen. Darin muss die Schule die Elternhäuser in ihrem Erziehungsrecht und in ihrer Erziehungspflicht unterstützen. Sie muss helfen.

Früh fördern und fordern heißt deshalb, Elternbildung in der Zeit, in der Schülerinnen und Schüler in die Kindertagesstätte bzw. in die Grundschule gehen. Man traut sich in diesem Haus kaum – zum Schluss darf das vielleicht angemerkt sein – eine Forderung nach Elternbildung aufzustellen; denn in einem solchen Fall verweist die Landesregierung auf die Kommunen als Schulträger und Träger der Jugendhilfe. Dann fühlen sich am Ende auch die Kommunen allein gelassen. Sie bezahlen ganz im wörtlichen Sinn für das mangelnde Interesse des Dienstherrn und für das mangelnde Engagement.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz noch einmal auf die Inhalte von der Bildung in diesem Zusammenhang eingehen. Sie haben es alle gelesen. Der Weiße Ring fordert Benimm-Unterricht. Die CDU-Regierung im Saarland führt ihn ein. Die Stellungnahme der rheinland-pfälzischen Landesregierung lautet: Das brauchen wir nicht. Das wird schon geleistet.

Was ist Benimm-Unterricht? Wo findet dieser statt? Ich kann Ihnen sagen, wo dieser stattfindet. Dieser findet zum Beispiel in Sport und in Religion statt. Sie werden vielleicht lächeln. Wo soll man Fairness lernen, wenn nicht zum Beispiel im Sportunterricht? Wo soll man Toleranz lernen, wenn nicht zum Beispiel im Ethik- und im Religionsunterricht?

Wenn man sich den Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schulen ansieht, fällt auf, dass der Unterricht vor allen Dingen in den allgemein bildenden Fächern ausfällt, zum Beispiel in Sport und in Religion. Das ist schlimm. Wenn man sich überlegt, dass allein in Mainz in den vier berufsbildenden Schulen 25 Lehrerstellen fehlen, nehmen sich die landesweit 3,5 zusätzlichen Stellen, die Sie dankenswerterweise für die Schulsozialarbeit schaffen, sehr dürftig aus.