Rainer Bischoff
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Last Statements
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt für Vereine und deren wirtschaftliche Betätigung eine Freigrenze seitens der Finanzämter in Höhe von 35.000 €. Wenn sie also unterhalb dieser Freigrenze sind, müssen sie keine Steuererklärung abgeben, sondern werden von der Steuer freigestellt. Diese Freigrenze ist seit zehn Jahren nicht mehr erhöht worden. Wer sich erinnert: Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sehr viel Medienarbeit damit gemacht, dass er gesagt hat, er wolle diesen Betrag erhöhen, damals um 5.000 €. Und nach zehn Jahren sind wir – SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – der Überzeugung, es ist dringend an der Zeit, diese Freigrenze wieder um 5.000 € zu erhöhen, nachdem zehn Jahre ins Land gegangen sind.
In den vielen Gesprächen, die ich mit Vereinen geführt habe – ich schaue mal den Finanzminister an –, ist bei mir wirklich auch der Eindruck sehr tief geworden, dass es denen nicht darum geht, dass sie weniger Steuern zahlen müssen, sondern vielen geht es darum, dass sie hoffen, wenn sie unter die Freigrenze fallen, diese Steuererklärungen gar nicht mehr abgeben zu müssen.
Das sind Ehrenamtliche in kleinen Vereinen, und wenn ein Verein unter der Grenze liegt, dann ist das ein ziemlich kleiner Verein. Die haben einfach kein großes Interesse daran, neben ihrer privaten noch eine Steuererklärung ausfüllen zu müssen, denn wenn sie ein Ehrenamt beim Sportverein, beim Kulturverein, beim Sozialverein gesucht haben, dann wollen sie sich da engagieren, aber nicht beim formalen Ausfüllen von Dokumenten. Das ist nicht ihr Ziel. Insofern würden wir diesen kleinen Vereinen sehr helfen, das Ehrenamt stärken, es von dieser Steuererklärung entlasten. Von daher sprechen wir uns in unserem Antrag sehr konkret für eine Anhebung um 5.000 € aus. Wir sagen darüber hinaus, man möge auch noch prüfen, ob es andere Dinge gibt, wo wir die Vereine entlasten können.
Jetzt habe ich seit 14:50 Uhr – so habe ich es mir aufgeschrieben – einen Entschließungsantrag der
CDU vorliegen. Da steht in der Begründung – da habe ich mich erst noch gefreut –, die Anhebung der Freigrenze werde begrüßt. Herr Lienenkämper, ich habe mich etwas gewundert über die Passivformulierung, weil ich gedacht habe, Sie schreiben, Sie begrüßen das, aber wenn man sich dann das Antragsbegehren anschaut, dann weiß man, warum Sie damit so passiv umgehen. Da steht dann überhaupt nichts mehr über die Freigrenze, sondern es steht da ganz allgemein: Wir gründen einen Arbeitskreis – so würde ich es mal formulieren –, der einmal alles ein bisschen prüft.
Herr Lienenkämper, Sie gucken mich gerade an. Ich würde mal sagen: Sonntagsrede am Mittwoch. – Das, was die Ehrenamtler an uns kritisieren – sie fragen: In Sonntagsreden lobt ihr das Ehrenamt, aber was macht ihr eigentlich montags? –, machen Sie statt am Sonntag am Mittwoch, indem Sie das Ganze allgemein verschieben, überhaupt nicht konkret werden und überhaupt nichts Neues in den Antrag schreiben und – was noch schlimmer ist – dadurch im Gegenteil unsere konkrete Forderung auf die lange Bank schieben; denn Sie wollen ja alles erst mal prüfen. Die Landesregierung soll übrigens plötzlich vor dem Hintergrund, dass die Legislaturperiode gerade zu Ende geht, prüfen.
Der Hintergrund ist auch noch ganz spannend. Der Bundesfinanzminister heißt Wolfgang Schäuble und ist von der CDU.
Da wäre es gut – fänden Sie denn die Forderung gut –, wenn Sie versuchten, auf ihn Einfluss zu nehmen. Das wollen Sie aber nicht, sondern Sie schreiben Allgemeines. Ich habe schon gesagt, dass das Sonntagsreden am Mittwoch sind. Damit können wir nichts anfangen.
Ich will das mal so formulieren: Wenn ich 39 Tage vor einer Wahl nicht weiter weiß, dann beantrage ich einen Arbeitskreis. – Das ist es, was Sie machen. Sie versuchen, es einfach auf die lange Bank zu schieben, damit Sie keine Position einnehmen müssen. Das stärkt natürlich das Ehrenamt überhaupt nicht, im Gegenteil, es schwächt das Ehrenamt. Das werden auch die Ehrenamtler erkennen.
Ich kann nur abschließend sagen: Wer das Ehrenamt stärken will, muss gleich dem Antrag der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen und darf diesem Antrag der CDU auf gar keinen Fall zustimmen. Sie werden es ahnen: Wir als SPD wollen das Ehrenamt stützen und werden uns deshalb so verhalten. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Müller, Ihr Auftritt ist eine Unverschämtheit, das sage ich Ihnen!
Wir haben vor vier Jahren unter der Moderation des Ausschussvorsitzenden festgelegt, dass die Sportausschusssitzungen immer dienstags sein sollen, im Wissen, dass zu dem Zeitpunkt Kabinettssitzung ist, im Wissen, dass die Ministerin nicht wird anwesend sein können. Dem haben Sie zugestimmt. Wir haben letztes Jahr sogar die Termine für dieses Jahr festgelegt. Da haben Sie dasselbe vorgetragen wie jetzt gerade. Ich habe Sie damals aufgefordert, doch bitte schön andere Termine vorzuschlagen. Sie haben aber zugestimmt, dass es der Dienstag sein soll. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und kritisieren: Die Ministerin kann nicht. – Das ist eine Unverschämtheit, was Sie betreiben! Das will ich Ihnen sagen.
Ja, gerne.
Nein. Das ist das erste Mal, dass ich das von Ihnen höre. Wir haben Obleuterunden und Sportausschusssitzungen zu dem Thema abgehalten. Das haben Sie aber noch nie vorgetragen, in vier Jahren nicht. Das ist mir nicht bekannt. Nein, das ist mir wahrlich nicht bekannt.
Jetzt will ich aber eigentlich zum Haushalt reden. Ich muss jedoch für die Zuschauerinnen und Zuschauer noch auf etwas hinweisen. Er sprach von Anträgen, die die CDU gestellt hätte. – Sie haben nicht nur gar keinen Antrag zu diesem Haushaltspunkt gestellt – es gibt keinen CDU-Antrag –, sondern es gab, obwohl wir das Thema dreimal im Sportausschuss diskutiert haben,
dort keine einzige Wortmeldung des Herrn Müller dazu. Er hat nicht mal den Haushalt kritisiert. Er hat gar nichts gemacht, schlichtweg gar nichts, und stellt sich jetzt hierhin und erzählt irgendwas von fiktiven CDU-Anträgen, die es überhaupt nicht gibt.
Wer vor Ihnen steht – jetzt komme ich zum Haushalt –, ist in der Tat ein stolzer sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, weil wir mit dem Haushalt Kontinuität und Weiterentwicklung verbinden. Darauf ist Herr Müller nicht eingegangen. Wir haben Kontinuität, indem in keinem Punkt der Sportpolitik irgendeine Kürzung oder Reduzierung vorgenommen wird. In keinem Punkt!
Wir haben eine Weiterentwicklung, weil wir im Bereich „Flüchtlinge“ nicht nur in diesem Haushalt, sondern sogar schon im Nachtragshaushalt die Forderung des Landessportbundes übererfüllt haben. Auf die neue Herausforderung der Flüchtlinge eingehend, bekommt jetzt jeder Stadt- oder Kreissportbund eine halbe Stelle, die sich ausschließlich mit der Beratung der Vereine und der Betreuung der Flüchtlinge beschäftigt. Wir nehmen also neue Herausforderungen an.
Ja, der Beifall ist berechtigt.
Wir nehmen neue Herausforderungen an und entwickeln uns in diesem Haushalt weiter.
Der zweite Punkt, der in meinen Augen ganz gravierend ist, ist die Förderung des Ehrenamts. Sie erzählen hier etwas von der Übungsleiterpauschale, die sich nicht bewegen würde, haben aber gar nicht reingeguckt. Zum zweiten Mal nacheinander erhöhen wir die Übungsleiterpauschale um 900.000 €. Das sind ehrenamtlich arbeitende Menschen, die Kinder und Jugendliche in den Vereinen als Trainerinnen und Trainer betreuen. Wir kommen damit für die Ehrenamtler in zwei Jahren von 5,7 Millionen € auf einen Betrag von 7,5 Millionen €. Wer schnell rechnen kann: Das sind mehr als 30 %, die wir in zwei Jahren draufgegeben haben, um das Ehrenamt zu fördern. Das nehmen Sie gar nicht wahr, Herr Müller. Sie lesen den Haushaltsantrag gar nicht, so scheint mir das jedenfalls.
Die Botschaft dieses Haushaltes ist damit klar. Die gesellschaftspolitische Bedeutung – siehe Flüchtlinge – und das Ehrenamt des Sports verstärken, fördern und unterstützen wir. Das ist die Botschaft dieses Haushalts – eine sehr gute Botschaft, wie ich finde. Ich bin mal gespannt, ob die anderen Oppositionsparteien sich so wie Herr Müller verhalten, oder ob sie das in den folgenden Redebeiträgen anerkennen werden. Das wäre ehrlich und eine Vorgehensweise, die redlich wäre.
Bei der Abstimmung setzen wir darauf, dass die sportpolitische Bedeutung des Sports gestärkt wird. Wer das auch möchte, der möge dann nachher diesem Haushalt zustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Müller, zum Mitschreiben: Bei der Wahrheit bleiben! Die Übungsleiterpauschale erhöhen wir jetzt auf den Betrag des Jahres 2005. Danach haben Sie regiert, und Sie haben sie so heruntergekürzt, dass wir sie jetzt wieder erhöhen. Sie erzählen uns hingegen, Sie hätten dauernd verlangt, dass wir mehr machen. Es ist doch Blödsinn, was Sie erzählen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt nach meiner Einschätzung zwei sehr unterschiedliche Vorredner gehört. Herr Kerbein war ausgesprochen sachlich und inhaltlich. Bei Herrn Müller hatte ich das Gefühl, er wolle eigentlich zeigen, dass der CDU-Vorstoß an Seriosität gar nichts zu bieten hat, weil er alle Partner, die er braucht, hier von vornherein erst einmal als Bedenkenträger verunglimpft und dann auch falsch zitiert.
Sie fangen bei uns an. Wir haben uns als SPDFraktion in der Tat bisher nicht dazu geäußert. In Ihrem schriftlichen Antrag steht irgendetwas, was ich nie noch nie gehört habe, was wir gesagt haben sollen. Hier am Pult erzählen Sie wieder irgendetwas, was wir gesagt haben sollen – um hinterher in einem
Nebensatz zu sagen, die SPD-Fraktion äußere sich ja gar nicht. Da müssen Sie sich schon einmal klar darüber werden, was Sie denn wollen.
Wir haben uns deswegen nicht geäußert …
Ja, das kommt jetzt gleich. Haben Sie Geduld. Meine Redezeit beträgt fünf Minuten. Ich gehe erst auf meinem Vorredner ein. Das finde ich als parlamentarischen Brauch ausgesprochen vernünftig, weil es dann auch einen Dialog gibt. Danach kommen wir zu den Sachaussagen.
Wir haben uns deswegen nicht geäußert, weil wir wissen – im Gegensatz zu dem, was Herr Müller hier vorträgt –, dass die entscheidende Organisationsstruktur der DOSB ist. Sie beschimpfen ihn ja als Bedenkenträger. Aber er muss nun einmal den Antrag stellen. Man kann ihn also nicht beschimpfen, sondern muss mit ihm reden. Das haben wir gemacht. So lange haben wir öffentlich geschwiegen.
Jetzt sage ich Ihnen, was das Ergebnis ist.
Wir als Sozialdemokraten setzen uns für Olympische Spiele in Nordrhein-Westfalen ein.
Und wir werden uns zum richtigen Zeitpunkt, wenn das sinnvoll ist, von niemandem bei unserem Einsatz für Olympische Spiele übertreffen lassen. Das ist unsere Aussage, das kann ich Ihnen ganz klar sagen.
Die Aussage beruht darauf, dass wir mit den Beteiligten reden, während Sie Pressekonferenzen gegeben und irgendwelche Äußerungen getätigt haben. Aber Sie haben gar nicht recherchiert. Herr Müller hat überhaupt nicht mit den Beteiligten geredet bzw. letzte Woche, als er in Berlin im Sportausschuss des Deutschen Bundestags war – das wissen Sie nicht –, hat er sehr wohl gemerkt, dass der Bundessprecher der CDU, Herr Gienger, zu der Frage in der Diskussion keinen Ton gesagt hat. Seitdem weiß Müller sehr wohl, woher der Wind weht. Aber er macht trotzdem weiter Pressekonferenzen und erzählt, als wenn nichts passiert wäre.
Den zentralen Satz habe ich gerade gesagt. Der Sachstand, um eine sachliche Debatte zu führen und Herrn Kehrbein zu folgen, ist folgender: Der Antragsteller für Olympische Spiele in Nordrhein-Westfalen für Deutschland ist der Deutsche Olympische Sportbund – DOSB. Sonst gibt es keinen Antragsteller gegenüber dem IOC. Sie müssen also mit dem reden.
Der DOSB signalisiert uns intern, aber auch öffentlich – die „Rheinische Post“ war ja durchaus mit dem Thema unterwegs, da müssen Sie auch lesen, was Ihnen nicht so gefällt – durch den Generalsekretär
Herrn Vesper, der deutlich formuliert hat: Derzeit gibt es keine Überlegung innerhalb des DOSB, sich um olympische Spiele zu bewerben.
Das ist die Position des DOSB, die ich hier interpretieren kann.
Dazu fällt mir zumindest ein, dass Hamburg – also die für den DOSB, aber auch für uns als Sportpolitiker sehr enttäuschende Entscheidung der Bevölkerung in Hamburg – noch nicht lange her ist. Dass das offensichtlich noch nicht ausreichend aufgearbeitet ist, fällt mir als Interpretation ein.
Dann wissen wir, nachdem die Pressekonferenz der CDU am Dienstag auch schon einen halben Rückzieher gemacht und selber erklärt hat, dass im Moment erst das Verfahren in 2017 ansteht, wer Austragungsort für 2024 sein soll. Wir reden ja jetzt über 2028. Für die Entscheidung 2017 für 2024 gibt es vier Bewerber, von denen drei aus Europa sind. Wenn Europa für 2024 den Zuschlag bekommt, braucht sich Europa für 2028 nicht mehr zu bewerben.
Die Wahrscheinlichkeit ist nicht ganz gering, wenn man spekulieren darf. Wir hatten jetzt Rio de Janeiro, danach kommt Tokio. Dass dann vielleicht wieder ein europäischer Bewerber auf der Agenda sein könnte, ist nicht auszuschließen. Im Augenblick ist also nicht der richtige Zeitpunkt.
Wenn man das vertiefend diskutieren will, wollen wir das gerne mit den anderen Parteien im Landtag tun. Das ist keine Frage, Herr Kerbein. Ich sage das auch zu Herrn Müller, auch wenn sein Beitrag eher unterirdisch war. Wenn wir das denn wollen, macht es vielleicht ab 2017 Sinn, wenn die Entscheidung für 2024 gefällt ist, noch mal darüber nachzudenken.
Aber dann muss man – bitte schön – auch mit dem DOSB, dem Antragsteller, reden. Sie können doch nicht einfach einen Wirbel veranstalten, irgendwelche Pressekonferenzen abhalten und dann sagen: Aber die vom DOSB sind alle so blöd, die machen das nicht. – So geht es nicht. Man muss mit denen reden, ein gemeinsames Konzept entwickeln, und dann kann man erfolgreich sein.
Noch mal zum Anfassen, Herr Müller, dass Sie es auch endgültig …
Einen Satz noch, dann bin ich sowieso durch. – Also: Wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten wollen Olympische Spiele in Nordrhein-Westfalen. Und zum richtigen Zeitpunkt werden wir uns von niemandem übertreffen lassen, dass diese Olympischen Spiele, wenn es eine Chance gibt, nach Nordrhein-Westfalen kommen.
Aber dafür machen wir nicht jeden Tag eine Pressekonferenz, sondern wir arbeiten an dem Thema, und das unterscheidet uns. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ja, gerne.
Nein. Das hat Herr Mronz Ihnen gesagt. Mir hat das noch niemand gesagt. Darauf kann man sich einlassen, man kann es auch lassen. Das ist nicht mein Thema. Aber mir hat das noch niemand gesagt. Das ist mir neu. Sie müssen Herrn Mronz fragen, woher er das hat.
Um Missverständnisse bei denen, die hinterher das Protokoll lesen, zu vermeiden: Herr Mronz ist nicht der DOSB. Den Antrag muss der DOSB stellen, nicht Herr Mronz. Herr Mronz ist Sporteventmanager. Der lebt davon, dass es moderne Veranstaltungsorte gibt. Damit verdient er sein Geld und hat ein Interesse daran. Das gönne ich dem auch – keine Frage. Aber er ist kein Antragsteller. Wenn man wissen will, wie man einen Antrag stellen muss, muss man den DOSB fragen. Der ist dafür zuständig.
Ja, eben. – Der Überweisung stimmen wir zu; das habe ich zu sagen vergessen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben verabredet, dass wir die fünf Minuten nicht ausschöpfen wollen. Deswegen will ich es auch kurz machen.
Herr Alda, wir wollen den Missbrauch von Leiharbeit und von Werkverträgen bekämpfen. Sie haben zwar erklärt, die FDP wolle das auch. Gleichzeitig wollen Sie aber den Arbeitnehmerbegriff überhaupt nicht definiert haben. Dann können Sie diesen Missbrauch auch nicht bekämpfen.
Das passt Ihnen nicht. Insofern handelt es sich hier um das typische Muster, das Sie auch beim Mindestlohn dauernd vorgetragen haben. Ihnen passt das Grundprinzip nicht. Dann finden Sie irgendwelche
vermeintlich benachteiligten Gruppen oder irgendwelche vermeintlichen Opfer und fangen an, über die Sportfunktionäre den Mindestlohn infrage zu stellen. Das haben wir alles mehrere Male hinter uns.
“Lesen“ ist das Stichwort. Er ruft mir gerade zu, ich solle lesen. Das tue ich. Die heutige Überschrift lautete: „Sozialbetrug: Razzia bei Ryanair-Piloten“.
Für die Menschen, die das Protokoll lesen werden, muss ich das noch einmal erklären. Der Lösungsvorschlag der FDP ist, bei den Werkverträgen, die hohe Einkommen enthalten – nämlich 36 € die Stunde; das ist ein ziemlich hoher Mindestlohn; eigentlich wollen Sie keinen Mindestlohn, aber bei Selbstständigen wollen Sie doch einen Mindestlohn; da habe ich ein bisschen geschmunzelt, Herr Alda –, solle überhaupt keine Prüfung mehr vorgenommen werden; denn diese Selbstständigen seien völlig unverdächtig.
Heute hat aber diese Razzia stattgefunden. Sie ist quasi für Sie bestellt worden. Denn jetzt müssten Sie eigentlich Ihren Antrag zurückziehen. Piloten haben ja ziemlich gute Einkommen. Heute sind da Razzien vorgenommen worden, weil offensichtlich der ernsthafte Verdacht besteht, dass diese Piloten scheinselbstständig sind – und dass sie genau das gemacht haben, was Sie als Lösung vorschlagen. Das ist völlig absurd.
Der letzte Punkt – ich habe gesagt, dass ich mich kurzfasse –: Sie handeln also nach dem üblichen Muster der FDP. Sie suchen irgendeine scheinbar verfolgte Minderheit und wollen deshalb das Grundprinzip nicht haben. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass diese verfolgte Minderheit gar nicht so heilig ist, wie Sie sie machen, sondern in diesem Fall offensichtlich unheilig.
Ihre Begründung ist ein Angriff auf meinen gesunden Menschenverstand. Sie haben sie gerade selber noch einmal wiederholt. Meine Damen und Herren, er gibt in seinem Antrag als Begründung an, die böse Rentenversicherung stelle jetzt fest, dass der Anteil derjenigen, die gar keine selbstständige Tätigkeit ausübten, in vier Jahren von 19 % auf 45 % gestiegen sei. Dass dieser Anteil so gestiegen ist, findet er aber gar nicht schlimm, sondern er findet schlimm, dass die Rentenversicherung das feststellt. Das ist absurd. Das ist wirklich ein Anschlag auf meine Intelligenz.
Nein, das ist ein Anschlag. Ich bin doch nicht bescheuert. Wir haben ja eine ganz klare Tendenz. In vier Jahren ist dieses Problem so stark gestiegen. Sie stellen sich hierhin und sagen, Sie seien auch gegen Missbrauch, aber Sie sagen kein Wort dazu, wie
Sie den Missbrauch bekämpfen wollen, sondern Sie machen diejenigen zu Heiligen, die missbrauchen.
Wir sind natürlich dafür, das im Ausschuss zu diskutieren. Die heftige Diskussion kann ich Ihnen versprechen. Ich kann Ihnen auch jetzt schon sagen, was wir machen werden: Ihren Antrag werden wir ablehnen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon hochinteressant, um nicht zu sagen entlarvend, Herr Rehbaum, wie die CDU an ein Tarifvertragswerk herangeht. Sie haben es nur aus Arbeitgebersicht geschildert.
Ich bin Gewerkschafter und Sozialdemokrat. Das wissen Sie, glaube ich. Sie haben überhaupt nicht dargestellt, dass ein Tarifvertrag irgendetwas mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun hat und wie das aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bewerten ist. Sonst wären Sie schnell darauf gekommen, dass der private Vertrag für die Arbeitnehmer deutlich schlechter ist als der mit den öffentlichen Arbeitgebern.
Sie wirken auf mich ein bisschen wie ein Lobbyist der privaten Omnibusunternehmen. Sie hätten vielleicht einmal darauf kommen können, das miteinander abzuwägen und in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Aber das tun Sie gar nicht. Das nehme ich Ihnen als Person nicht einmal übel.
Aber wenn man dann den ganzen Antrag der CDU liest – die ja den Anspruch hat, eine Volkspartei und damit auch eine Partei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sein –, ist das schon bemerkenswert; das muss ich sagen. Wenn man das liest, es verströmt einfach nur den Geruch: Die Arbeitgeber suchen den Vorteil eines Tarifvertrags, mit dem sie woanders an öffentliche Aufträge kommen.
Sie interessiert nichts von dem, was sonst im Tarifvertrag steht. Das ist bemerkenswert. Das merken wir uns; das werden wir auch weitererzählen. Das verspreche ich Ihnen. Ich kenne viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der CDU sind oder sich Ihrer Partei nahe fühlen. Ich werde denen mal erzählen, wie Ihre Sichtweise so ist. Das finde ich hochspannend und interessant.
Zum Inhalt des Antrags: Er ist schlichtweg überflüssig.
Ich kann ja kurz etwas zu den Inhalten sagen. Herr Rehbaum, der Ausschuss aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat im Februar dieses Jahres getagt und den Antrag gestellt, den Sie von uns fordern. Den können wir gar nicht stellen; den müssten nämlich die Vertreter im beratenden Ausschuss stellen.
Wenn ich richtig liege mit dem Lobbyismus für die Unternehmerschaft im Bereich des Omnibusgewerbes, dann wissen Sie das auch; da hat man Ihnen das längst gesagt. Und der Antrag ist jetzt auf dem Weg.
Ob wir da Ihren Antrag haben, ob wir gar keinen Antrag haben, ob wir hier darüber reden oder es lassen – das ist völlig wurscht. Was Sie beantragen, ist völlig Banane und einfach an der Realität vorbei.
Ja, gerne. Warum nicht
Warum eine Frage Beifall findet, bevor sie beantwortet ist … Nach meinen Ausführungen stehen Sie da wohl unter Druck, das ist zumindest mein Eindruck.
Ich habe doch noch gar nicht geantwortet, und dann haben Sie schon Beifall für die Frage?
Das mit den Arbeitnehmerrechten hat sich auf den Antrag bzw. die Inhalte des Antrags bezogen. Ich habe das auch an die Zuschauer gerichtet, die den Antrag nicht kennen. Ich habe dargelegt, wie er auf mich wirkt.
Über den beratenden Ausschuss habe ich gerade gesprochen. Dieser beratende Ausschuss besteht aus den Sozialpartnern, also aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, damit also auch ver.di. Er hat gemeinsam beantragt, den Tarifvertrag für allgemeingültig bzw. für repräsentativ zu erklären. Dafür werben Sie – das stimmt –,
weil die beiden das jetzt machen. Daraus zu schlussfolgern, dass Sie die Arbeitnehmerseite besonders bevorzugen … Das ist ein gemeinsamer Antrag der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite.
Ja, aber die haben das längst gemacht! Ich müsste eigentlich sagen: Herr Rehbaum, guten Morgen, sind Sie auch schon wach?
Das wäre eigentlich der Punkt. Das haben die letzten Monat gemacht, und Sie stellen heute einen Antrag, dass die das tun sollen! Das ist also völlig überflüssig.
Letzter Punkt. Ich komme zum Tariftreue- und Vergabegesetzes. Wo wir gerade bei den Sprüchen waren: Als Kind habe ich den Spruch von Wilhelm Busch gelernt: „... wofür sie besonders schwärmt, wenn er wieder aufgewärmt...“ Da geht es um die Witwe Bolte, die sich immer Sauerkohl holt. Das ist auf Sie bezogen genau richtig, was das Tariftreue- und Vergabegesetz angeht.
Immer wieder wird das aufgewärmt, immer wieder von vorne. Ihnen passt das nicht. Uns passt das. Wir halten das für richtig. Ich will auch gar nicht alle das wiederholen, was wir Ihnen dazu in unzähligen Debatten schon gesagt haben.
Da wurde alles schon gesagt. Wir haben heute vom Ministerium die Pressemitteilung und den Hinweis erhalten, welche Veränderungen vom Ministerium angestrebt werden. Ihre Presseleute haben reagiert. Ich lese, dass CDU und FDP wiederum erklären, das Ganze müsste abgeschafft werden.
Nein, wir werden das nicht abschaffen. Wir werden das Tariftreue- und Vergabegesetz weiterentwickeln. Wir werden es noch besser machen, als es bereits ist. Wir halten das für richtig.
Danke schön. – Ihr Antrag ist schlichtweg überflüssig. Das einzig Gute am Antrag ist, dass wir ihn gleich direkt abstimmen. Dann brauchen sich die Ausschüsse damit nicht mehr zu beschäftigen. Wir lehnen ihn logischerweise ab. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Danke schön. – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Nach vielen, wie ich fand, überflüssigen, unsachlichen, zum Teil unsäglichen Anträgen, die es zum Thema „Mindestlohn“ hier im Hause gab, und zwar immer aus einer Nische heraus, aus einer Ecke heraus – beispielsweise wurde im Sportausschuss von der FDP ein Antrag gestellt, der impliziert, die Sportvereine gingen durch den Mindestlohn zugrunde; das ist jetzt meine Interpretation –, haben wir heute hier einen sachlichen Antrag vorliegen, in dem wir als Regierungskoalition nach einem Jahr Mindestlohn Bilanz ziehen. Der Mindestlohn ist am 1. Januar 2015 eingeführt worden. Jetzt ziehen wir Bilanz. Das neudeutsche Wort wäre „evaluieren“. Wir gucken also: Was hat funktioniert? Was hat nicht funktioniert?
Ich kann schon vorweg sagen: Diese Bilanz ist ausgesprochen positiv. Es ist durch den Mindestlohn gelungen, dass eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – das sind wissenschaftliche Zahlen, nicht meine – in NRW eine Lohnerhöhung bekommen haben. Wann haben wir als Gesetzgeber jemals ein Gesetz gemacht, das eine solche Folge hatte? Ich kann es auch in Personen umsetzen. Jeder siebte Arbeitnehmer, jede siebte Arbeitnehmerin in NRW – das verbirgt sich hinter der Zahl von einer Million – hat vom Mindestlohn profitiert.
Im Bereich des Niedriglohnsektors, also bei den Personen, die ganz gering bezahlt werden, haben wir natürlich erhebliche Fortschritte erzielen können. Das betrifft vor allen Dingen auch Frauen. Von Lohndumping und Niedriglohn sind insbesondere Frauen betroffen. Damit kommen wir dem Ziel „Equal Pay“ durch den Mindestlohn ein Stückchen näher.
Wir haben – das ist wichtig für die Menschen unter uns, die in die Sozialversicherung einzahlen – weniger Aufstocker, also weniger Menschen, die arbeiten und gleichzeitig Sozialmittel beziehen müssen, also gleichzeitig noch Unterstützung von der Arbeitsagentur bzw. dem Jobcenter brauchen, weil der Mindestlohn das Niveau anhebt. Deswegen wird auch die Sozialversicherung ein Stück weit entlastet.
Neben der Sicherung der Sozialsysteme haben wir vor allen Dingen auch einen verbesserten Wettbewerb. Wir Sozialdemokraten haben schon oft von diesem Pult aus gesagt: Wir wollen, dass Wettbewerb bei verschiedenen Angeboten von Unternehmen stattfindet – aber bitte nicht über Lohndumping, also nicht darüber, dass man die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drückt, sondern darüber, dass die Qualität besser ist als bei dem Konkurrenten oder Wettbewerber. Das erreichen wir eben auch dadurch, dass es den Mindestlohn gibt.
Zudem haben wir die Zahl der Minijobs erheblich reduziert. Es war immer unser Verdacht, dass Minijobs
auch ein Stück weit zu Lohndumping genutzt werden. Wir haben nichts gegen Minijobs; das ist gar nicht die Frage. Nur: Wenn der Arbeitgeber den Minijob einführt, damit er keinen regulären Lohn bezahlen muss, weil der Minijobber möglicherweise gar nicht darüber informiert ist, dass er dieselben Rechte hat wie jeder andere Arbeitnehmer auch, dann ist das natürlich kein richtiges Instrument. Und siehe da: Wenn man sich die Kurven anguckt, sieht man eine hohe Korrelation zwischen der Einführung des Mindestlohns und dem Abbau von Minijobs. Offensichtlich ist ein hoher Anteil solcher Jobs also genau zu dem genutzt worden, was wir nicht wollen. Das haben wir abgeschafft.
Wir haben also wirklich eine gute Bilanz. Vor allem haben wir auch die negativen Prophezeiungen widerlegen können.
Vor der Einführung des Mindestlohns gab es Unkenrufe, der Mindestlohn werde zu einer Konjunkturdelle führen. Das ist nicht passiert.
Es wurde argumentiert, er werde die Inflation anheizen, weil durch die Einführung des Mindestlohns bestimmte Preise erhöht würden. Die EZB hat den Leitzins gerade auf 0,0 % gesenkt, weil es im Euroraum und damit auch in Deutschland überhaupt keine Inflation gibt.
Wir haben auch nicht erlebt, dass ein Bürokratiemonster aufgebaut worden ist. Auch diese Unkenrufe kamen von interessierter Seite – das konnte man vorher schon einschätzen –, nämlich von denen, die nicht bereit waren, den Mindestlohn zu zahlen.
Wir stellen diesen Antrag zur Diskussion. Ich freue mich auf die Diskussion. Wir wollen zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Aber ich sage auch ganz sachlich und ganz selbstbewusst: Aus unserer Sicht ist die Einführung des Mindestlohns eine wahre Erfolgsgeschichte. Wir freuen uns, dass es demnächst mit einer Erhöhung des Mindestlohns auch so weitergehen kann.
Ich danke schon für den Applaus, bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche den Debatten einen erfolgreichen Verlauf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Missbrauch von Leiharbeit und der Missbrauch von
Werkverträgen wird seit Jahren beklagt. Er wird zu Recht beklagt.
Um die Dimension auf NRW-Ebene deutlich zu machen: Allein in NRW haben wir 186.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Leiharbeitsbasis im Jahre 2014 gehabt. Es gibt Schätzungen, dass jede dritte selbstständige Tätigkeit, jeder dritte Vertrag von Selbstständigen auf einem Werkvertrag beruht. Damit wird die Dimension deutlich und auch, dass beide Instrumente offensichtlich nicht nur als Ausnahmeinstrumente gelten, sondern in hohem Maße auch ein Missbrauch der Instrumente stattfindet.
Um es am Anfang gleich deutlich zu machen: Wir wenden uns nicht gegen die Instrumente selbst, sondern gegen den Missbrauch der Instrumente. Leiharbeit und Werkverträge können sinnvoll sein für kurzfristige Arbeitsvergaben, für kurzfristige Aufträge, die man bekommen hat, aber eben nicht als Regelinstrumente. Das wollen wir nicht. Sie wären dann sinnvoll, wenn sie ein Regularium hätten, wenn die Rahmenbedingungen gesetzlich hundertprozentig geklärt wären. Das ist derzeit nicht der Fall. Deswegen gibt es die breite und berechtigte Missbrauchsdebatte.
Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag, unterschrieben von CDU, CSU und SPD, festgelegt, dass auf Bundesebene die gesetzliche Regelung erfolgen soll, damit die Missbräuche, die in der Regel darin bestehen, dass Löhne unterlaufen werden, dass Arbeitnehmerschutzrechte und Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten ausgehöhlt werden, eben nicht mehr passieren.
Dieser Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, dass in dieser Legislaturperiode die Rahmenbedingungen zu regeln sind – übrigens auch im Sinne der nicht missbrauchenden Unternehmen. Denn das verändert die Konkurrenzsituation, zum Beispiel dann, wenn ein Unternehmen bei einer Auftragsvergabe per Lohndumping durch Leiharbeit bessere Bedingungen hat als andere. Das ist eine Möglichkeit. Wir sehen im Bereich der Fleischindustrie aber auch, dass eine Sogwirkung entstehen kann: dass dann, wenn sich der Branchenführer dieser Instrumente bedient, die anderen Unternehmen das auch tun. Wir haben eine Untersuchung des MAIS, die ganz klar aufzeigt, dass die ganze Branche offensichtlich infiziert ist und diese Instrumente missbräuchlich benutzt. Alles das wollen wir verhindern, und das ist das Ziel der Koalitionsvereinbarung im Bund.
Unser Antrag spricht sich in seinem Forderungskatalog ganz deutlich dafür aus, dass wir mindestens die Bedingungen des Koalitionsvertrages erfüllt sehen wollen. Das ist wichtig; denn wir als Sozialdemokraten und insbesondere ich als Gewerkschafter haben durchaus weitergehende Forderungen als die, die im Koalitionsvertrag stehen. Das, was im Koalitionsvertrag von Berlin vereinbart worden ist, war ein Kompromiss. Man sieht das auch ein Stückchen an dem
Entschließungsantrag der Piraten. Herr Sommer, über das, was Sie dort hineinschreiben, würde ich gerne mit Ihnen diskutieren. Aber der Charakter dieses Antrages ist eben ein anderer. Wir wollen deutlich machen, dass der Bund, bitte schön, das erfüllen möge, was er in seinem Koalitionsvertrag festgelegt hat, was ja eindeutig ein Kompromiss war.
Ich möchte es noch einmal inhaltlich ausführen. In der Koalitionsvereinbarung steht, dass die Höchstüberlassungsdauer auf 18 Monate begrenzt werden soll, dass die gleiche Bezahlung des Leiharbeiters, verglichen mit der Stammbelegschaft, nach dem neunten Monat einzuführen ist und dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Das sind die wesentlichen Punkte unserer Forderungen.
Die Koalitionspartner in Berlin, also CDU und CSU, haben das unterschrieben. Insofern sind wir gleich höchst gespannt auf den Redebeitrag der CDU. Bei Herrn Alda habe ich nicht die Hoffnung, dass uns die FDP da gewaltig unterstützen wird, aber die CDU als Partei hat das in Berlin unterschrieben.
Ich weiß, dass nach der Redeliste gleich Herr Bergmann sprechen wird, was mich ein wenig verwundert. Es ist das zweite Mal hintereinander, dass in einer arbeitsmarktpolitischen Debatte, in der übrigens auch kein CDU-Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales anwesend ist, kein Arbeitsmarktpolitiker redet. Ich spreche Herrn Bergmann überhaupt keine Kompetenz ab, aber das ist schon ein bisschen verwunderlich. Das haben wir bei Mindestlohn auch schon erlebt, als Herr Wüst gesprochen hat, und die Arbeitsmarktpolitiker durch Abwesenheit geglänzt haben.
Nichtsdestotrotz hoffe ich darauf, Herr Bergmann, dass Sie sich gleich auf Vertragstreue besinnen und für die CDU deutlich erklären werden, dass die CDU den Vertrag, den sie unterschrieben hat, auch einhalten wird. – Mit dieser Hoffnung bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und fürs Zuhören.
Danke. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, Herr Wüst hat wenigstens schon mal zur Kenntnis genommen, dass es einen Gipfel gegeben hat. Herr Kern hatte das noch nicht zur Kenntnis genommen. Insofern sind wir mindestens eine halbe Stunde weiter als beim Punkt vorher; denn da hatte er, wie gesagt, noch gar nicht gemerkt, dass es am Montag einen Gipfel gab.
Für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Ich sage das deswegen, weil in einem der Anträge der CDU die wichtigste Forderung lautet, dass ein Gipfel stattfinden möge. Das fordert die CDU. Herr Wüst hat gerade aber nicht erklärt, dass diese Forderung überflüssig geworden ist.
Er hat auch in keinster Weise versucht, sich am Inhalt des Gipfels abzuarbeiten und darzustellen, was im Antrag der CDU längst erledigt ist. Das hat er alles nicht gemacht. Aber er fordert weiterhin, dass ein Gipfel stattfindet, hat aber festgestellt, dass der am Montag stattgefunden hat.
Sie von der CDU waren nicht da. Das muss man auch sagen.
Die SPD war da. Natürlich.
Natürlich war die SPD da. Das lässt sich auch leicht anhand des Protokolls nachweisen, Herr Stamp. Die CDU konnte es nachlesen; das war der Vorteil von Herrn Wüst. Es gibt ein sechsseitiges Protokoll, also eine gemeinsame Erklärung der Sozialpartner und der beiden Minister, in der alles genau aufgelistet ist. Insofern hätten Sie es leicht gehabt, Herr Wüst, abzugleichen, welche Ihrer Forderungen längst erledigt sind; so laufen Sie in der Tat der Musik hinterher. Wir sind im Grunde genommen bei dem Punkt, bei dem wir schon vorher waren. Da hat sich nicht viel geändert.
Zweite Bemerkung – jetzt ist Herr Preuß auch noch hinausgelaufen, glaube ich –: Neuerdings stellt die Mittelstandsvereinigung der CDU die Anträge zur Arbeitsmarktpolitik, nicht mehr der Sozialflügel. Das ist auch bemerkenswert.
Da bin ich gespannt. Das hätte ich gerne herausgefunden, aber er ist nicht mehr im Saal. Herr Kern ist auch nicht mehr anwesend. Die Vertreter der CDA sind alle abwesend. Vielleicht konnten sie es doch nicht so gut ertragen.
Bemerkenswert war zum Beispiel folgender Satz, der mir als Gewerkschafter sofort auffiel: Bei der Leiharbeit wollen wir nicht in die eine Richtung, sondern in die andere Richtung gehen. – Sie haben dabei nicht erwähnt, wie die andere Richtung aussehen mag, aber ich fürchte, dass die die Richtung, in die die Mittelstandsvereinigung gehen will, nicht im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Spannender wäre es gewesen, Sie hätten einmal gesagt, was genau Sie wollen.
Klar ist: Sie wollen keine Verbesserungen bei der Leiharbeit, also die Bestrebungen im Bund, die Leiharbeit zum Ausnahmetatbestand und nicht zum Regeltatbestand zu machen, sondern Sie wollen in die andere Richtung. Es wäre interessant, ob ihr Redebeitrag im Protokoll in den CDU-Sozialausschüssen gelesen wird. Das ist eine spannende Position, die hier für die CDU vorgetragen worden ist.
Insgesamt ist es auch spannend, dass Sie als Mittelstandsvereinigung diesen Antrag stellen. Was Sie nicht erwähnt haben, war vielleicht wirklich nicht so populär. Ihnen fällt als Erstes immer der Mindestlohn ein. Also, die Flüchtlinge sollen vom Mindestlohn ausgeschlossen werden.
Da könnte Herr Stamp sofort auf Ihre Seite gehen; dann haben wir direkt ein paar Diskussionen hinter
uns. Die FDP macht das auch. Egal, bei welchem Thema wir sind: Ihnen fällt immer als Erstes ein, dass der Mindestlohn ausgesetzt werden muss. Wahrscheinlich könnten wir auch über die Bienenzucht oder Bienenhaltung diskutieren, da würde Ihnen auch direkt einfallen, dass erst einmal der Mindestlohn ausgesetzt werden muss. Dieser Reflex wird dann wieder bedient.
Der dritte Punkt – den haben Sie nicht erwähnt, aber er steht im Antrag – sind Praktika. Auch da gibt es bestimmte Bestrebungen, dass man die Anzahl unbezahlter Praktika – also eine Praktikantenwelle, ein Praktikantenunwesen – herunterfährt. Da wollen Sie offensichtlich auch in die andere Richtung.
Fürs Protokoll: Jetzt hört mir Herr Wüst gar nicht mehr zu. Er vergnügt sich jetzt anderweitig,
obwohl er vor mir geredet hat.
Ich habe mich zumindest mit dem auseinandergesetzt, was er gerade vorgetragen hat. Das gehört eigentlich auch zu einer Debatte dazu.
Damit wird klar, dass es nicht um Arbeitsmarktpolitik geht, sondern darum, bestimmte Dinge runterzufahren, die reflexartig bei der CDU stattfinden.
Darüber hinaus stehen in Ihrem Antrag diverse Forderungen zur Bildungspolitik, die zum größten Teil beim Gipfel angesprochen und abgearbeitet worden sind; darauf will ich gar nicht vertieft eingehen.
Ich werde sowieso nicht meine gesamte Redezeit darauf verwenden, zu diesem Antrag zu reden. Herr Kerkhoff kommt noch. Vielleicht kann er gleich etwas korrigieren,
was Herr Wüst gesagt hat. Immerhin sitzt er im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Verräterisch – das muss man vielleicht auch noch einmal erläutern – war von vornherein, dass Sie Ihren Antrag zur direkten Abstimmung stellen. Irgendein Kollege hat beim vorigen Tagesordnungspunkt gesagt, er finde das gut; denn dann müsse sich der Ausschuss nicht damit beschäftigen. Das ist wahr; das finde ich auch.
Das Bemerkenswerte ist allerdings, dass im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, dem ich auch angehöre, so ziemlich jeder Antrag mit einer Anhörung verbunden wird. Dann werden ganz viele Expertinnen und Experten eingeladen, diese geben ihre Meinung dazu ab, und dann kann man sich mit dem Thema auseinandersetzen. Das will die CDU bei ihrem Antrag vermeiden. Das wollen Sie nicht.
Ich verstehe das gut, Herr Wüst. Denn das, was die Expertinnen und Experten zu Ihrem Antrag sagen würden, ist ziemlich absehbar. Um das zu vermeiden, stellen Sie den Antrag zur direkten Abstimmung, sodass gleich abgestimmt wird, und dann werden keine Expertinnen und Experten geladen. So haben Sie die Möglichkeit der kurzen Pressemitteilung und können sich darüber auslassen, wie großartig Sie sich für die Arbeitsmarktpolitik einsetzen und dass die bösen Mehrheitsfraktionen Ihnen hier nicht zustimmen.
Das ist das Ziel, das Sie verfolgen. Ich habe kein Interesse, mich daran zu beteiligen. Deswegen bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit, indem ich noch einmal auf Folgendes hinweisen: An dem Tag, als Sie diesen Antrag beschlossen haben, ging es laut der Berichterstattung der „Rheinischen Post“ ziemlich turbulent zu in Ihrer Fraktionssitzung, um es freundlich zu formulieren. In dieser Sitzung haben Sie wohl das Thema „Flüchtlinge“ für sich entdeckt, und Herr Laschet ist dann zuständig für die Abschiebungen; den haben Sie für die Stammtische vorgesehen.
Herr Kuper, der für die Kommunalpolitik zuständig ist, versucht, eine Neiddebatte anzuregen, indem er sagt, dass die Flüchtlinge auf die Kommunen ungerecht verteilt werden. Und jetzt haben Sie bei der Arbeitsmarktpolitik gedacht, das sei seriös. Das ist es aber nicht.
Was aber wirklich in dieser turbulenten Sitzung stattgefunden hat, möchte ich ihnen mit einem Zitat aus der „Rheinischen Post“ schildern. Dort sagte Herr Kruse – ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren –, der wie viele andere dieser Debatte bedauerlicherweise nicht folgt – wohlgemerkt, es ist die Debatte über Ihren eigenen Antrag –:
Das ist Ihr Antrag, Herr Lienenkämper, den wir gerade beraten. – Herr Kruse wird jedenfalls mit dem bemerkenswertem Satz zitiert: „Wir haben überhaupt keine Strategie.“ Ich hätte Herrn Kruse, wenn er anwesend wäre, eigentlich antworten wollen: Herr Kruse, da haben Sie recht, das zeigt sich auch in Ihrem Antrag. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rede – Gegenrede, das ist im Prinzip sinnvoll, Herr Kerkhoff. Ich habe jetzt nur relativ wenig Redezeit.
Ich versuche, stichwortartig auf ein paar Dinge einzugehen –, weil unsere Fraktion das so eingeteilt hat, dass wir zu den drei verschiedenen Punkten jeweils einen anderen Redner haben.
Dass die Arbeitslosigkeit zu hoch ist, brauchen Sie einem Gewerkschafter nicht zu sagen. Das ist in meinen Augen immer so, solange es Arbeitslosigkeit gibt; das ist völlig klar. Aber es gibt die Tendenz, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. Das ist in Nordrhein-Westfalen genauso wie im Bundesgebiet.
Das haben Sie jedoch nicht erwähnt. Gerade die letzte Statistik war ausgesprochen erfreulich, was diese Tendenz angeht.
Völlig ignoriert haben Sie auch, dass wir ganz verschiedene Regionen haben. Arbeitslosigkeit in dem Sinne gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht, sondern es gibt regionale Arbeitslosigkeit. In Duisburg ist sie vergleichsweise hoch. Bei Ihnen in Südwestfalen haben wir eine Situation wie in Baden-Württemberg, ebenso im Münsterland. Da müssen Sie in der Analyse schon ganz anders herangehen, als Sie das getan haben.
Die Rahmenbedingungen sind in Nordrhein-Westfalen völlig anders als im Vergleichsland Thüringen. Es ist völliger Unsinn, einen solchen Vergleich zu ziehen. Man muss sich auch die Rahmenbedingungen anschauen. NRW müsste man eher mit dem Saarland vergleichen, mit Hamburg oder mit Berlin, weil das Großräume sind.
Die Folgen der Energiewende als landespolitische Arbeitsmarktproblematik darzustellen, ist natürlich genauso unsinnig. Das ist eine bundesweite Sache, und das ist in anderen Ländern nicht anders. Das haben Sie als Branche herausgegriffen.
Dass Sie dann immer den Minister im Fokus haben und Ihnen die Kontinuität nicht passt, die offensichtlich da ist, auch bei einem Ministerwechsel, führt mich zu der Erkenntnis: Ihnen ist ganz egal, wer Minister ist – Ihnen passt immer nicht, was wir machen. So weit mein Hinweis.
Unsere Arbeitsmarktpolitik ist gut, sie hat Kontinuität; das habe ich gerade in einem Nebensatz angedeutet. Deswegen ist der vorgelegte Haushalt auch im Wesentlichen eine Überrollung. Diese Überrollung sehen wir Sozialdemokraten als richtig an; einzelne Punkte lasse ich jetzt einmal aus.
Ich will abschließend auf eine Situation hinweisen, die bei Ihnen nur am Rande vorkam: Durch die Zuwanderung, durch die Flüchtlinge, die in diesem Jahr gekommen sind, stehen wir vor wesentlichen Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik. Das wirkt sich noch nicht immens auf den Haushalt aus, aber es ist ganz wichtig, dass wir folgende Schritte bedenken:
Wir brauchen Integration Points. Die werden gerade flächendeckend in Nordrhein-Westfalen eingerichtet; bei mir in Duisburg sogar noch vor Weihnachten. Die müssen finanziert werden.
Wir brauchen das Profiling der Zuwanderer in diesen Integration Points. Wir müssen wissen: Was können sie und was nicht? Wo brauchen sie Hilfe? Welche Module brauchen sie?
Und wir brauchen natürlich Deutsch- und Integrationskurse. Dafür existieren einige Millionen im Haushalt, die aus ESF-Mitteln bereits in diese Richtung gewidmet werden. Das ist richtig und gut so, sodass wir mit dem Programm „Early Intervention
NRW+“ entsprechende Angebote machen können. Das müssen wir sehr dringend, sehr schnell für die Flüchtlinge umsetzen.
Dann setzt der Punkt der Qualifikation, der Weiterbildung und der Vermittlung an. Dabei ist mir folgender Aspekt noch ganz wichtig: Natürlich müssen den neu hinzugekommenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern diese Angebote gemacht werden, aber genauso auch den bereits vorhandenen Arbeitslosen. Hier darf niemand Verlierer sein. Bei allem, was über „Early Intervention“ hinausgeht, muss sehr deutlich werden, dass die Angebote für alle Menschen gelten, die arbeitslos sind. Keiner ist benachteiligt, keiner ist bevorzugt. Dann werden wir weiterkommen.
Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in der Arbeitsmarktpolitik und ende jetzt, weil die Zeit voranschreitet. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Beitrag mag ja witzig sein, Herr Müller, aber logisch ist er nicht.
Nein, richtig auch nicht. Vor allen Dingen ist er nicht logisch. Wenn Sie hier einen Punkt nach dem anderen erwähnen, wie toll die Sportpolitik ist, und dann damit enden, dass Sie dem Haushalt aber nicht zustimmen, dann ist keine Logik dabei.
Ich habe sehr gut zugehört, selbstverständlich.
Ihr Beitrag ist völlig unlogisch. Wenn wir alles von Ihnen geklaut hätten und wenn alles so wunderbar wäre, was Sie vorgeschlagen haben, dann müssten Sie ja zustimmen. Das tun Sie aber nicht, und das ist ein Widerspruch in sich.
In der Sache haben Sie leider vergessen – leider oder nicht –, zu erwähnen, dass die Übungsleiterpauschale in Ihrer Regierungszeit deutlich gekürzt worden ist. Sie stellen zwar jedes Jahr einen Antrag, alle möglichen Anträge, aber erst seit Sie in der Opposition sind. Hätten Sie es ernst gemeint, hätten Sie sie von 2005 bis 2010 erhöhen müssen. Aber das ist mitnichten passiert, sondern Sie haben sie gesenkt.
Insofern ist das hier eher eine Büttenrede als ernst zu nehmen.
Gerne.
Ja.
Herr Müller, Sie haben fünf Jahre regiert, aber Sie haben nie eine Korrektur vorgenommen. Überhaupt nichts haben Sie gemacht. Mein Vorwurf bleibt genauso bestehen wie vorher. Ihre Zahlen ändern daran überhaupt nichts. Sie haben in den fünf Jahren Ihrer Regierungszeit weitergekürzt und nie angehoben. Jetzt sagen Sie, dass sei Ihr großer Beitrag, dass wir jetzt erhöhen. Das ist doch völliger Unsinn. Das ist überhaupt nicht logisch.
Jetzt möchte ich aber zu dem Eigentlichen kommen. Die Vorlage der Landesregierung ist da. Sie zeigt, dass die Sportpolitik, der Sporthaushalt, die Sportförderung des Landes NRW bewährt sind, dass sie gut sind. Das zeigen uns auch die Rahmenbedingungen. Der Landessportbund und die Organisationen sagen uns das sehr deutlich.
In zwei Punkten haben wir das aus gutem Grund noch einmal erhöht. Ich möchte das noch einmal in den Zusammenhang stellen. Auf der einen Seite wollen wir den Inklusionsgedanken im Sport stärken. Deswegen haben wir im Bereich „1000 x 1000“ diese 250.000 € zusätzlich aufgestellt mit dem Anreiz, dass Inklusionsprojekte dadurch gefördert werden. Wir wollen den Gedanken der Inklusion entsprechend stärken.
Was bereits angesprochen worden ist, möchte ich jetzt auch noch einmal in den Zusammenhang stellen, nämlich dass wir die Übungsleiterinnen und -leiter, das Ehrenamt, deutlich stärken wollen, und zwar nicht nur ideell, wie es häufig stattfindet, sondern auch finanziell durch die Erhöhung der Übungsleiterpauschale um 900.000 € in diesem Jahr, und im nächsten Jahr – das ist im Antrag schriftlich festgelegt – wird die zweite Tranche erfolgen. Dann haben wir im nächsten Jahr 30 % Erhöhung für die Übungsleiterinnen und -leiter dieses Landes erreicht. Wenn das keine gute Botschaft ist, dann weiß ich es nicht.
Wir hätten gerne – das gebe ich zu, und das sollte auch offen gesagt werden – alles in einer Tranche gemacht. Aber da wir durch die Flüchtlingsentwicklung noch deutliche Ausgaben im Landeshaushalt hatten, haben wir uns als Sportpolitiker auf einen Kompromiss mit der Fraktionsführung verständigt. Damit erreichen wir aber in der Tat im Jahre 2017 nach zwölf Jahren wieder das Volumen – Herr Müller, es wäre gut, wenn Sie jetzt zuhören –, was Sie 2005 weiter gesenkt haben. Danach erhöhen wir um 30 %.
Das ist, wie ich finde, eine hervorragende Botschaft, ein tolles Zeichen an die 110.000 Übungsleiterinnen und Übungsleiter, die in Nordrhein-Westfalen in den 19.000 Vereinen mit 5,1 Millionen Mitgliedern aktiv sind. Für die alle ist das eine sehr positive Botschaft. Deswegen stehe ich hier ganz froh und stolz, dass ich das so verkünden darf.
Vielleicht wäre es jetzt nach diesem Beitrag möglich, Herr Müller, dass Sie und die anderen Oppositionsfraktionen doch zustimmen, weil Sie ja sagten, Sie hätten das alles ja angeregt, was ich bezweifle. Aber wir haben es gemacht. Und das ist die Wahrheit, und deswegen verlasse ich das Rednerpult sehr gerne. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Nordrhein-Westfalen unterstützt Hamburgs Olympia-Bewerbung 2024“ – das ist die Überschrift dieses Antrags, und so lautet die Botschaft dieses Tagesordnungspunktes.
Lieber Holger Müller, ich finde auch, dass es wichtig ist, diese Botschaft zu senden. Ich persönlich stehe sehr hinter dieser Bewerbung, seitdem ich auf der Konferenz der sportpolitischen Sprecher der SPDLandtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion einen Zugang zu dem Projekt gefunden habe. Es wurde uns intensiv vorgestellt.
Ich kann nur jedem empfehlen, sich das einmal genauer anzusehen. Hamburg beantragt sehr nachhaltige Olympische Spiele. Es geht nicht um Gigantomanie, sondern es ist sehr genau geplant, was man hinterher mit den Einrichtungen und Stätten anfangen will. All das klingt sehr realistisch.
Es ist ganz im Sinne des IOC – da gibt es ja auch eine Veränderung, die vor allen Dingen Herr Bach transportiert, seitdem er IOC-Präsident ist –, deutlich zu sagen: Wir wollen keine gigantischen Spiele, sondern wir wollen ein Stück weit nachhaltige Spiele haben. Mein Eindruck ist, dass Hamburg genau zu dieser Anforderung passt und große Chancen haben kann, tatsächlich den Zuschlag zu bekommen.
Ich habe ebenso wie mein Vorredner die Hoffnung, dass allein durch diese Bewerbung die Sportwelt noch einmal einen Schub erhält – sowohl was die Funktionäre angeht als auch die Aktiven –, und damit auch Nordrhein-Westfalen.
Ich bin ebenso froh darüber, dass wir hier zu einem gemeinsamen Antrag der vier traditionsreichen Fraktionen im Land Nordrhein-Westfalen gekommen sind. Das ist ein klares Signal in Richtung Hamburg.
Jetzt habe ich mir als Schlusswort nicht aufgeschrieben: „Wir sind alle Hamburger“ – das wäre zum einen etwas schwierig, zum anderen auch doppeldeutig, was das Nahrungsmittel angeht –, sondern: Wir sind alle Unterstützer Hamburgs. Darüber freue ich mich sehr. – Ich bedanke mich für Ihre und eure Aufmerksamkeit. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war eine Ihrer ersten Reden, Herr Dr. Kerbein. Deswegen will ich versuchen, sehr ruhig zu bleiben. Sie machen mich schon wütend. Das muss ich sagen.
Bei Ihnen ist überhaupt nicht angekommen, dass das Ehrenamt noch nie Bestandteil des Mindestlohngesetzes war. Sie reiten hier ein Mäntelchen und erzählen die ganze Zeit vom Ehrenamt.
Das Mindestlohngesetz hat am 1. Januar dieses Jahres bereits ausgeschlossen, dass Ehrenamt irgendwie etwas mit Mindestlohn zu tun hat. Deswegen war Ihr ganzer Redebeitrag völlig daneben.
Ich möchte aber erklären, warum der Mindestlohn gekommen ist.
Ich bin jetzt dran, Herr Rasche und Herr Dr. Kerbein. Ich habe Ihnen lange zugehört. Das war schon arg schwierig.
Lesen Sie das einmal im Mindestlohngesetz nach. Das Ehrenamt ist ausgeschlossen. Das ist das Erste.
Das Zweite ist, dass ich bei Ihnen Herrn Alda vermisse. Am 30. April habe ich hier gestanden. Da haben Sie über den Arbeits- und Sozialausschuss das Thema „Mindestlohn“ hier aufgeführt. Sie haben erzählt, dass wäre eine fürchterliche Bürokratie. Jetzt versuchen Sie über das Ehrenamt, was überhaupt nicht Bestandteil des Gesetzes ist, das Thema wieder aufzuführen. Herr Rasche hat sich damals sehr aufgeregt, als ich Folgendes vorgetragen habe:
Ihnen geht es überhaupt nicht um die Sache. Sie haben bei dem Thema „Mindestlohn“ eine Auseinandersetzung gesellschaftlicher Art verloren. Das passt Ihnen nicht. Jetzt versuchen Sie permanent, irgendwie dieses Thema aufs Tapet zu bringen, ohne den Menschen irgendwie dabei zu helfen, der Sportlerfamilie schon überhaupt nicht. Da haben Sie sich genauso aufgeregt.
Können Sie sich erinnern, was Herr Alda hier am Schluss der Debatte gesagt hat? Ich weiß das noch gut: Ich habe keinen Bock, diese Notizzettel auszufüllen.
Das war seine Begründung für die Ablehnung des Mindestlohns. Er hat als Bürokratie dargestellt, irgendeinen Zettel ausfüllen zu müssen.
Das ist völlig lächerlich. Sie führen hier einen ideologischen Kampf. Den werden Sie nicht gewinnen, den haben Sie schon verloren. Den werden Sie auch im Sportbereich nicht gewinnen.
Wir sind stolz auf den Mindestlohn.
Wir sind stolz darauf, dass er bereits seit sechs Monaten eine Erfolgsgeschichte ist, dass Millionen von Beschäftigten ihre Familien von ihrem Lohn ernähren können und nicht mehr über Hartz IV aufstocken müssen. Darauf sind wir stolz. Das betrachten wir auch weiterhin als Erfolgsgeschichte. Das lassen wir uns auch nicht mit derartigen Anträgen und Redebeiträgen zerreden. Es ist eine Ihrer ersten Reden, Herr Kerbein, sonst wäre ich noch ein bisschen heftiger geworden. Es ist also völlig daneben.
Nein, ich möchte jetzt weiterreden.
Ich will versuchen, auf die Reihenfolge Ihrer Argumente einzugehen. Grausam ist überhaupt nichts und Angst habe ich auch nicht. Ich spreche hier zum zweiten Mal zu diesem Thema.
Ich lasse immer noch keine Zwischenfrage zu, Herr Rasche. Sie können sich noch ein paarmal melden, aber das ändert nichts.
Am 1. Januar ist das Mindestlohngesetz eingeführt worden. Bereits am 23. Februar hat es ein Gespräch zwischen der Arbeitsministerin Nahles, dem Präsidenten des Deutschen Sportbundes und dem Präsidenten des DFB gegeben. Die haben ihren Verbänden das Ergebnis des Gespräches mitgeteilt. Ich zitiere einmal Anfang und Ende dieses Briefes, der am 6. März gekommen ist:
Erfreulicherweise konnten für diese Fragen und Probleme gute Lösungen gefunden werden.
So beginnt das Schreiben. Es endet wie folgt:
Zusammenfassend können wir mit dem erzielten Ergebnis sehr zufrieden sein.
Dann kommt noch:
Der Inhalt dieses Schreibens wurde mit dem BMAS abgestimmt.
Das erklären Herr Hörmann, der Präsident des DOSB, und der Präsident des DFB, wahrlich keine
Freunde der Sozialdemokratie. Das sind keine Parteifreunde von Frau Nahles. Sie haben vielmehr ein gescheites Gespräch geführt und alle Probleme gelöst, die in der Zwischenzone lagen.