Jürgen Hollstein

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir beraten heute zwei Große Anfragen. Es sind, wenn man sich das genau anschaut, inklusive Unterfragen ca. 550 Fragen und ebenso viele gute Antworten auf ca. 250 Seiten, die von den verschiedenen Ministerien vorgelegt worden sind. Das kann man als Kompendium einer erfolgreichen Schulpolitik

des Landes Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2005 ansehen. Wem das immer noch nicht genug ist, der kann auch noch auf 492 Seiten Anhang zugreifen, die eine ausführliche, detaillierte Dokumentation dieser Schulpolitik liefern.

Große Anfragen und deren Debatte – so habe ich es in den letzten Jahren hier erlebt – sind so etwas wie Steinbrüche. Für die einen sind es CarraraMarmor-Steinbrüche, aus denen erstklassige Kunstwerke entstehen können, für die anderen heruntergekommene Bergflanken, aus denen indische Kinderarbeiter drittklassige Pflastersteine produzieren. Für uns sind es italienische Marmorsteinbrüche.

Die Opposition scheint – das haben wir gerade in zwei Redebeiträgen erlebt – wieder einmal nur nach dem Haar in der Suppe zu suchen. Herr Link hat das im Detail getan; Frau Beer hat sich ja zumindest in Teilen auf die Anfrage und deren Beantwortung berufen.

Pädagogisch ausgedrückt ist das defizitorientiert, und das sollte man eigentlich nicht tun.

Der eigene Anspruch der Fragesteller – ich zitiere –:

Damit sich alle am Schulleben Beteiligten ein realistisches Bild über die Lage der Schulen in NRW machen können, legt die SPD-Landtagsfraktion diese Große Anfrage vor.

Man hätte sie eigentlich, verehrte Frau Ministerin, relativ kurz beantworten können. Man hätte das mit zwei Sätzen machen können, nämlich: Den Schulen in Nordrhein-Westfalen geht es nach fünf Jahren CDU besser als nach 39 Jahren SPD, aber noch nicht gut genug, und deshalb müssen wir und werden wir nach dem 9. Mai 2010 weiter regieren.

So einfach hätte man es machen können. Aber wir machen es ein bisschen ausführlicher.

Fakt ist: Seit 2005 gibt es 8.124 – wir werden nicht müde, das zu betonen – neue Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen, und die haben alle einen Namen und ein Gesicht. Seit 2005 gibt es über 127.000 Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen weniger. Wenn man die Demografie-Gewinne berechnet, kommen noch einmal ca. 9.200 Stellen hinzu. Fakt und Fazit: über 17.000 Lehrerinnen und Lehrer mehr als unter rot-grüner Verantwortung!

Ich bin absolut sicher, Herr Link: Wenn man Ihre Einzelfälle, die Sie gerade zitiert haben, etwas näher anschaut, merkt man, dass da irgendetwas nicht stimmt.

Wenn Sie an Schulen unterwegs sind, so wie wir das wahrscheinlich alle tun und auch vor fünf Jahren schon gemacht haben, stellen Sie fest: Vor fünf Jahren haben wir ein permanentes Klagen über eine Unterversorgung an Lehrerinnen und Lehrern gehört. Das ist heute kein Thema mehr.

Diese Lehrerinnen und Lehrer sind in den Schulen erkennbar. Das zeigt sich daran, dass der Unterrichtsausfall halbiert worden ist. Statt ursprünglich 4,5 % ist es jetzt die Hälfte, nämlich 2,3 %. Aber auch das ist noch zu viel. Darüber sind wir uns sicherlich einig. Genau deswegen brauchen wir Ruhe an unseren Schulen, brauchen wir Verlässlichkeit und brauchen wir alles andere als eine große Schulstrukturdebatte.

Seit 2005 haben wir individuelle Förderung intensiv gelebt. Über 300 zertifizierte Schulen haben sich ein Gütesiegel erarbeitet. Seit 2005 sind die Sitzenbleiber-Zahlen reduziert worden. Seit 2005 verbessern sich permanent die Noten der zentralen Abschlussprüfungen. Seit 2005 gibt es weniger Rückstufungen vom Gymnasium in die Realschule, von der Realschule in die Hauptschule. Im Gegenteil: Dafür gibt es mehr Aufsteiger. Das, meine Damen und Herren, sind Erfolge individueller Förderung.

Stichwort Hauptschule! Seit 2005 wird diese Schule nicht mehr schlechtgeredet – offenbar ja eine rote Spezialität, die wir kennen –, sondern intensiv gefördert.

Fakt ist auch: Heute, im März 2010, gibt es immer noch dreimal mehr Hauptschulen als Gesamtschulen in diesem Land. In der siebten Klasse gibt es noch deutlich mehr Hauptschülerinnen und Hauptschüler als Gesamtschüler. Insgesamt sind es über

200.000, und genau diese mehr als 200.000 Schülerinnen und Schüler werden wir nicht im Regen stehen lassen. Für die stehen wir, die werden wir nicht schlechtreden, und die haben Chancen.

Die CDU ist die einzige Partei, die diese Schulen weiterführen will.

Stichwort Ganztag! Das Ganztagsprivileg haben wir mittlerweile allen Schulen zugänglich gemacht. 230 Ganztagshauptschulen, über 500 Gymnasien und Realschulen, jede zweite Grundschule. Auch diese Zahlen haben wir mehrfach genannt. Wir werden nicht müde, genau dies zu betonen.

Eigenständigkeit, Eigenverantwortung, Selbstständigkeit von Schule! Wenn Sie in den letzten Tagen die Presse verfolgt haben, haben Sie festgestellt, dass der Aktionsrat Bildung unseren nordrheinwestfälischen Schulen für das, was in den letzten Jahren geleistet worden ist, den bundesweit höchsten Stand an Autonomie und Selbstständigkeit attestiert hat. Genau das, meine Damen und Herren, brauchen Schulen. Sie brauchen keine Verunsicherung durch eine Systemdebatte. Aber, wir alle wissen: Das kostet Geld. Das kostet Haushaltsmittel. Viele reden davon, wir haben es in den letzten fünf Jahren getan: Seit 2005 sind für den Bereich Schule ca. 2 Milliarden € mehr aufgebracht worden. Das ist eine Steigerung um ca. 16 %. Für den Bereich der frühkindlichen Bildung sind ca. 400 Millionen € zusätzlich aufgebracht worden. Das entspricht einer Steigerung um 54 %. Für den Bereich Wissenschaft und Forschung sind ca. 770 Millionen € zusätzlich aufgebracht worden. Das entspricht einer Steigerung um rund 15 %.

Insgesamt sind dies seit 2005 ca. 3 Milliarden € mehr. Das ist bundesweit vorbildlich, und das, meine Damen und Herren, können Sie alles auf 250 Seiten nachlesen. Wenn Ihnen das nicht reicht, noch einmal meine Empfehlung: Nehmen Sie 492 Seiten Anhang, die im Netz stehen, dazu.

Wir haben bewiesen, dass wir es können. Wir werden genauso weitermachen. Genau damit werden wir es schaffen, dass das Ziel des Dresdner Bildungsgipfels, nämlich Aufstieg durch Bildung, nicht nur eine Worthülle bleibt, sondern mit Leben gefüllt wird. Wenn Ihnen die Beantwortung der Großen Anfrage nicht reicht, dann lesen Sie das in dem sehr empfehlenswerten Buch von Armin Laschet „Aufstieg durch Bildung“ nach. Dann wissen Sie, wie erfolgreiche Politik für ein multikulturelles Land geht.

Meine Damen und Herren, die CDU steht für eine gute und optimistische Politik. Die Opposition verheddert sich in Pessimismus und Schlechtrederei. Der Optimist sieht in jedem Problem eine Aufgabe. Der Pessimist sieht in jeder Aufgabe ein Problem.

Machen wir uns an die Aufgabe. Ich bin sicher: Wir schaffen das!

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Staatlich verordnete Hellseherei abschaffen“ ist nicht nur Titel des Antrages, den wir hier vorliegen und über den wir heute zu beraten haben, sondern war auch Thema der Anhörung am 27. Januar 2010. Das Thema war ein Dauerbrenner in den vergangenen Jahren. Um Weihnachten herum erschien es immer wieder in der Presse. Es hat etwas von Loch Ness. Auch hier beschäftigen wir uns in regelmäßigen Abständen mit diesem Thema.

Wenn wir uns die Anhörung anschauen und sie auswerten, stellen wir fest, dass der PhilologenVerband, der Elternverein, der Realschullehrerverband und die Rheinische Direktorenvereinigung sich sehr eindeutig gegen den grünen Antrag ausgesprochen haben. Für den Antrag der Grünen haben sich das Dortmunder Institut für Schulentwicklungsforschung, der Grundschullehrerverband und der Schulleiterverband Gesamtschule ausgesprochen.

Niemand der Gefragten konnte wirklich fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse vorweisen – weder die einen noch die anderen. Vielmehr waren es mehr gefühlte Aspekte, Glaubensfragen oder Erfahrungswerte. Das geht übrigens quer durch die parteipolitische Landschaft, wenn man sich in Deutschland umschaut.

In Hamburg hat gerade eine grüne Bildungssenatorin das Elternrecht eingeschränkt. An der Saar hat ein grüner Bildungsminister das verpflichtende Schulgutachten abschaffen wollen. In Berlin hat ein roter Bildungssenator die Empfehlung durch ein Gespräch ersetzt. In Bayern – zugegeben: da war es ein schwarzer Bildungsminister – bleibt es bei strengen Notenorientierungen, und in Niedersachsen möchte eine CDU-Schulministerin mehr Einfluss für Lehrer. Zusammenfassend kann man sagen: Bei 16 Bundesländern machen es acht so, acht anders. Streit und Diskussionen gibt es überall.

Man kann vielleicht eine kleine Tendenz herauslesen, wenn man auf die Karte schaut. Gute PISAErgebnisse korrelieren auffälligerweise mit einer verbindlichen Lehrerentscheidung. Schauen Sie dafür in den Süden und in den Osten unseres Landes!

Ein absolut gerechtes Verfahren scheint schlichtweg nicht möglich. Die in Nordrhein-Westfalen praktizierte Annäherung an ein halbwegs gerechtes Verfahren scheint mir gut gelungen und eingespielt und

hat vor allem nichts, aber auch gar nichts mit Hellseherei zu tun. Wenn Sie einen Blick ins Gesetz werfen – ich zitiere aus § 11 des Schulgesetzes –, dann steht dort:

Die Eltern entscheiden nach Beratung durch die Grundschule über den weiteren Bildungsgang ihres Kindes in der Sekundarstufe I, soweit nicht nach einer pädagogischen Prognose zu diesem Zeitpunkt dessen Eignung für die gewählte Schulform offensichtlich ausgeschlossen ist.

Die Erfahrungen belegen: Knapp 99 % aller Übergänge verlaufen völlig konfliktfrei und unproblematisch. Jährlich sind es ca. 175.000 Kinder und ihre Eltern, die den Empfehlungen folgen. Es gibt rückläufige Zahlen beim Prognoseunterricht.

Selbst wenn es zum Prognoseunterricht kommt, gibt es einen geringen Anteil der korrigierten Fälle; bei nur ca. 0,3 % ist eine Korrektur überhaupt erforderlich.

Werfen Sie einen Blick in die letzte Ausgabe der Zeitschrift für Erziehungswissenschaften aus dem Jahre 2009! Zusammengefasst steht in dem Artikel, dass erstens Übertrittsempfehlungen von Lehrern sicherlich ihre Schwächen haben, aber deutlich besser sind als der Ruf,

dass es zweitens durchaus einen Einfluss von sozialer Herkunft beim Verfahren gibt. Alles andere würde jeder Lebenserfahrung widersprechen. Die dritte Erkenntnis ist, dass Lehrer objektiver sind und sich tatsächlich stärker an den Leistungen orientieren als Eltern – Zitat –: „Reine Elternentscheidungen führen in der Regel zu den meisten sozialen Ungerechtigkeiten.“

Meine Damen und Herren, die Durchlässigkeit, die im nordrhein-westfälischen Schulgesetz verankert ist, sorgt darüber hinaus für die Korrektur eventueller Fehlentscheidungen. Es gibt vielfältige Anschlussmöglichkeiten im Bildungssystem. Auch via Haupt- oder Realschule und Berufskolleg kann man in vielen Fällen zum Abitur gelangen.

Ein möglicher Ausweg wären eventuell standardisierte Leistungstests. Ich glaube aber kaum, dass das politisch durchsetzbar wäre. Die Diffamierung als Grundschulabitur haben wir auch hier in diesem Hause schon gehört. Uns bleibt letztlich, abzuwarten und vielleicht daraus zu lernen und ab und an nach Hamburg zu schauen, wo ein interessantes Experiment durchgeführt wird. Dort werden im Moment Kompetenztests im Zuge der Einführung einer sechsjährigen Grundschule geplant. Ich möchte aber das Thema sechsjährige Grundschule an dieser Stelle gar nicht aufmachen. Dies wäre das

nächste Aufregerthema, das uns noch später beschäftigen wird. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, dass es bei derartigen Anlässen in erster Linie auf den Redner und weniger auf den Redenschreiber ankommt? Nach meinem Eindruck hat sich der Ministerpräsident mit seiner Aachener Rede durchaus in die Tradition der großen Redner des rheinischen Karnevals eingereiht, bei denen durchaus immer wieder Versatzstücke aus früheren Reden vorkommen. Aus meinen Besuchen alleine in dieser Session bei zahlreichen Karnevalssitzungen in meiner Heimatstadt Köln kann ich das bestätigen.

Frau Ministerin, stimmen Sie mir zu, dass hier eine Vision, ein von Ihnen in einem Pressebericht der „Westdeutschen Zeitung“ geschilderter wünschenswerter Zustand in der letzten Viertelstunde mit relativ kleinkarierten Argumenten oder abenteuerlichen Konstruktionen kaputt geredet wird?

Ich glaube, dieses zarte Pflänzchen sollte man erst einmal wachsen lassen. Würden Sie mir darin zustimmen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der eine oder andere Kollege hat hier bei ähnlichen Gelegenheiten den Filmtitel „Und täglich grüßt das Murmeltier“ schon häufiger zitiert. Man könnte auch sagen „Im Westen nichts Neues“ oder „Alle Jahre wieder“. Denn permanent kommt dieses Thema zur Sprache, obwohl in der Sache überhaupt kein Diskussionsbedarf besteht.

Es scheint wirklich ein Markenzeichen Ihrer mehr oder weniger einfallslosen Oppositionspolitik zu sein,

einzelne Sachverhalte hübsch regelmäßig in den Landtag einzubringen. Eigentlich könnte man diese Debatte sehr kurz beenden, indem man auf die Rede des Kollegen Wilp vom 6. Mai 2008 verweist. Er hat nämlich im Grunde alles dazu gesagt. Aber auch ein Jahr zuvor ist in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage alles dazu dargestellt worden. Und nun wieder ein weiterer Antrag, obwohl im Grunde der Sachverhalt dargestellt ist.

Ich vermute mal, dass das Ihre Strategie ist. Vielleicht wollen Sie das immer wieder hören, vielleicht sind Sie aber auch nur ein bisschen vergesslich; deswegen will ich die eine oder andere Tatsache gern noch einmal in Erinnerung rufen.

Rot-Grün war es, die auf Bundesebene die HartzReformen beschlossen und die entsprechenden Regelsätze festgelegt haben. Ebenso war es RotGrün – nicht im Bund, sondern in NordrheinWestfalen –, die die Elternbeiträge von einem Drittel auf knapp die Hälfte erhöht haben. Wir haben das rückgängig gemacht bzw. nicht weitergeführt, weil wir das für eine falsche Politik halten. Dieses Geld ist nicht den Schulen, nicht den Schülerinnen und Schülern, nicht den Eltern zugute gekommen, sondern ganz einfach an den klebrigen Fingern Ihres damaligen Finanzministers hängengeblieben. Das ist schlechte Politik gewesen. Wir haben das verändert.

Auch darf ich daran erinnern, dass es in Ihrer Regierungszeit auch nicht mehr Mittel für Kommunen gegeben hat. Im Gegenteil: Wir sind diejenigen in dieser Zeit, die mit Abstand das meiste Geld den Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen zur Verfügung stellen.

Auch ALG-II-Empfänger haben Sie nicht von ihrem Eigenanteil für Lernmittel befreit. Warum Sie das nicht getan haben, weiß ich nicht.

Ich will Ihnen ein paar Fakten nennen, wie die Praxis an den Schulen aktuell aussieht. Grundsätzlich leihen Schülerinnen und Schüler ihre Bücher unentgeltlich aus. Die Kosten hierfür übernehmen der Schulträger und die Eltern. Das ist, meine ich, gut und richtig so.

Die Durchschnittsbeiträge kennen wir alle. Sie liegen, je nach Bildungsgang, etwas unterschiedlich hoch – die Frau Ministerin wird sie gleich möglicherweise im Detail darstellen –: 36 € in der Grundschule und zwischen 70 € und 78 € im Bereich der Sekundarstufen I und II. Wenn man das einmal herunterrechnet auf den Monat: Ich bin zwar Nichtraucher, aber ich habe mir sagen lassen, dass das ungefähr der Größenordnung einer Packung Zigaretten entspricht. Ich meine, das ist durchaus überschaubar.

Darüber hinaus schadet der Besitz eines Buches nun wirklich nicht. Weder der klassische Atlas oder ein Dictionary noch ein Biologiebuch oder auch ein Physikbuch sollen schaden.

Ich lasse keine Zwischenfragen zu.

Welche Entlastungen und Hilfestellungen werden ärmeren Familien im Moment gewährt? Ich habe schon darauf hingewiesen: Wir haben den Anteil wieder auf ein Drittel zurückgeführt. Minister Laumann hat, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, im vorletzten Jahr eine Bundesratsinitiative gestartet, nachdem eine Expertengruppe die Hartz-IVRegelungen überprüft hat. Ich denke, das ist der richtige Weg gewesen, der von unserer Seite angestoßen worden ist.

Mittlerweile wurde auch auf der Bundesebene bei den Kolleginnen und Kollegen in Berlin mit dem Familienleistungsgesetz und dem Bürgerentlastungsgesetz ein Schulbedarfspaket in Höhe von 100 € ab dem laufenden Schuljahr etabliert. Auch das ist Unterstützung für bedürftige Schüler.

Das hat zugegebenermaßen mit dem Thema unmittelbar nichts zu tun, aber trotzdem ist es wichtig, in diesem Zusammenhang das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ zu erwähnen, durch das Eltern pekuniär entlastet werden.

Damit sollte den Bedürfnissen von Kindern aus ärmeren Familien ganz gut begegnet werden.

Die von Ihnen erwähnten und etwas kritisch dargestellten Initiativen von Fördervereinen, Einzellösungen an Schulen halte ich persönlich für gut; ich würde sie auf keinen Fall kritisieren oder abtun. An dieser Stelle wird eine Menge getan.

Wenn ich mich richtig informiert habe, so gibt es andere ganz konkrete Ärgernisse in diesem Zusammenhang. Mich erreichen immer wieder Beschwerden von Eltern, die sagen: Ich würde viel lieber schon am Ende des Schuljahres wissen, was im nächsten Schuljahr gebraucht wird. Sonderangebote für Schulmaterial, Zeichenmaterial, Schulhefte und so weiter laufen in der Regel mitten in den Schulferien. Wenn man schon dann wüsste, was man kaufen muss, wäre das eine große Hilfe. Vielleicht wäre es auch schon hilfreich, geballt am Anfang eines Schuljahres zu erfahren, was man in den nächsten Tagen braucht. Das wird, wie ich mir habe sagen lassen, häufig von Tag zu Tag angekündigt, und dann ist man eine ganze Woche beschäftigt.

Ich gebe zu: Das sind keine schulpolitischen, sondern eher schulorganisatorische Fragen. Wir wollen jedenfalls das System der Lernmittelfreiheit in bewährter Form nicht umstricken. Das wird es mit uns nicht geben. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin völlig sicher, Frau Dr. Seidl: Auch wenn wir all das, was Sie gerade gefordert haben, in der ersten Woche nach der Übernahme der Mehrheit in diesem Hause im Mai 2005 getan hätten, wäre die Situation heute wahrscheinlich genau so, wie sie ist. Denn Sie haben nur in einem einzigen Punkt recht: Es ist ein langer Weg, bevor sich Veränderungen gerade in diesem Bereich ergeben. Und wir halten die Quote für genau das falsche Instrument auf diesem langen Weg.

Es gibt nirgendwo einen Hebel, den Sie umlegen können – und plötzlich ist die Welt ganz anders und aus Ihrer Sicht in Ordnung.

Wir halten die Quote für das falsche Instrument. Wir halten vielmehr die Eigeninitiative der Hochschulen für den richtigen Weg. Wir glauben, die Eigeninitiative der Hochschulen zu unterstützen ist der richtige Weg, Anreize zu schaffen. Wir setzen auf die Freiheit und natürlich auch auf die Kehrseite, nämlich die Verantwortung an dieser Stelle.

Wenn ich mir anschaue, was in den letzten Jahren in diesem Bereich geschehen ist, stelle ich fest: Das ist durchaus einiges. Die Landesregierung hat finanzielle Anreize geschaffen. Ich nenne nur das

Stichwort Strukturfonds, mit dem, glaube ich, um die 6 Millionen € gezielt eingesetzt worden sind, um Wissenschaftlerinnen zu fördern. Der Minister wird das gleich wahrscheinlich genauer darstellen können.

Ich habe in Erinnerung, dass Stichworte wie Gender-Mainstreaming in die Zielvereinbarung mit den Hochschulen aufgenommen worden sind.

Ich habe auch in Erinnerung, dass wir zu Beginn dieses Jahres, Anfang 2009, einen Gender-Preis ausgelobt haben, der auch finanziell ausgestattet ist, mit dem die Hochschulen über finanzielle Anreize aufgefordert werden, sich dieser Aufgabe in besonderer Weise zu stellen.

Stichwort Ausstellung: Ich habe mit Freude gesehen, dass Minister Armin Laschet in den nächsten Tagen in seinem Haus eine Ausstellung mit dem Thema „Frauen, die forschen“ eröffnet. Auch so etwas gehört dazu. Vielleicht sehen wir uns ja bei der Eröffnung dieser Ausstellung.

Ich glaube, das alles ist durchaus der richtige Weg.

Sie haben die Zahlen, die Herr Pinkwart Ihnen offenbar zur Verfügung gestellt hat, angezweifelt. Ich bin sicher, er wird selber noch im Detail darauf eingehen. Ich habe den Eindruck, dass wir heute, im Sommer 2009, mehr Professorinnen an Fachhochschulen und Universitäten in diesem Land haben, als das 2005 der Fall war. Das ist ein Erfolg. Ich glaube, dass wir mittlerweile an acht Hochschulen in diesem Land Frauen in der Führungsspitze haben, acht Rektorinnen an Hochschulen in diesem Land. Das ist eine Zahl, von der Sie geträumt hätten.

Noch einmal: Der Weg, den Sie vorgeschlagen haben, die Quote, halten wir für grundsätzlich falsch. Ich glaube, es tut sich in diesem Land einiges in Sachen Förderung von Wissenschaftlerinnen. Und das ist gut so. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Natürlich schließen wir uns seitens der CDU-Fraktion den Glückwünschen sehr gerne an, Frau Kollegin Beer. 40 Jahre alt zu werden ist allein ein Grund zu gratulieren, gar keine Frage.

Erlauben Sie mir, mit ein paar Zitaten von Schlagzeilen zu beginnen. „Kölnische Rundschau“ über den Ortsteil Eckenhagen: Gesamtschule, 218 Bewerber für 150 Plätze. – „Kölnische Rundschau“ zur Gemeinde Waldbröl: Gesamtschule muss 89 Eltern Absage schicken. – „Süddeutsche Zeitung“: Starker Ansturm auf Gesamtschulen, mehr als 12.000 Bewerber müssen abgewiesen werden. – Zitat der Schulministerin: Die Einrichtung neuer Schulen ist jedoch vor allem Sache der kommunalen Schulträger.

Was ich zu Beginn vergessen habe zu sagen, ist, dass die Zitate alle aus den Jahren 2002 und 2003 stammen. Damals hieß eine Schulministerin Gabrie

le Behler und stammte aus den Reihen der SPD. Nichtsdestotrotz: Was damals richtig war, muss heute nicht falsch sein.

Das gilt auch für die Aussage von Udo Beckmann, damals wie heute VBE-Landesvorsitzender, der in der „Süddeutschen Zeitung“ sinngemäß gesagt hat: Der Run auf die Gesamtschulen ist nur deswegen da, weil sie als einzige Ganztagsbetreuung anbieten. – Wörtlich hat er gesagt: Bevor man jetzt neue Gesamtschulen gründet, sollte man lieber dafür sorgen, dass auch die anderen Schulen eine Ganztagsbetreuung leisten.

Ich kann nur sagen: Herr Beckmann hatte recht.

CDU und FDP haben genau dies seit 2005 getan. Fast jede zweite Hauptschule bietet den Ganztag. Diese Schulen haben entgegen Ihrer Behauptung Zulauf. Jedes Jahr gehen über 120 Realschulen und Gymnasien in den Ganztag. Im Übrigen haben nicht nur diese Schulen, sondern auch die anderen im Halbtagsbetrieb Zulauf.

Die grünen Kollegen bringen diesen Antrag hier fast jährlich mehr oder weniger gleichlautend ein – mal vor, mal nach der Sommerpause. Zuletzt haben sie das am 29. März 2007 getan. Ob sie es 2008 vergessen haben oder ob die Zahlen einfach nicht passend waren, kann ich nicht sagen.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 10. März dieses Jahres sind Ihnen noch einmal die genauen Zahlen aufgezeigt worden. 12.857 Anmeldungen konnten nicht berücksichtigt werden. Gleichzeitig waren in den Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen 1.192 Plätze nicht genutzt. Netto gab es also 11.665 Plätze weniger als Anmeldungen. Im Vergleich zum Vorjahr sind das aber 10 % weniger.

Meine Damen und Herren, warum stellen wir dieses Thema immer wieder in das Plenum? Was Sie wollen, ist klar: Sie stellen die Strukturfrage. Was wir wollen, ist ebenso klar: Wir stellen diese Strukturfrage nicht. Das tun wir aus gutem Grund nicht: Wir möchten nämlich den Schulfrieden in diesem Land erhalten. Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien sind die stillen Leistungsträger in unserem Schulsystem.

Diese Schulen wollen Sie zerschlagen. Einen ganz wichtigen Punkt sagen Sie den Menschen nämlich nicht. Für die Einrichtung einer neuen Gesamtschule müssen angesichts sinkender Schülerzahlen bewährte, gut arbeitende Schulen schließen. Sie müssen ganz konkreten Hauptschulen oder Realschulen oder auch Gymnasien, hinter denen Menschen stehen – Kinder, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern –, sagen: Entschuldigung, wir wollen Sie nicht mehr; Ihre Schule machen wir jetzt dicht.

Das ist möglicherweise auch der Grund, warum Sie es dann doch nicht getan haben, als Sie in der Verantwortung standen. Zwischen 2000 und 2005 ist

nur eine einzige Gesamtschule gegründet worden, obwohl die Zahlen, wie ich Ihnen eben belegt habe, genauso aussahen wie heutzutage.

Es gibt auch keine Welle an Gesamtschulinitiativen, wie Sie das hier darzustellen versuchen. Diese Zahlen betrachte ich mit ganz großer Vorsicht.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu unserer angeblich so gesamtschulfeindlichen Politik machen. Gesamtschulfeindliche Politik gibt es bei uns schlichtweg nicht.

Versuchen Sie doch einmal, von Ihrem klischeehaften Weltbild wegzukommen, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU hier im Hause oder im ganzen Land – und die Kollegen von der FDP meinetwegen auch – alle böse Gesamtschulfresser seien. Dieses Feindbild ist einfach falsch. Sie müssen sich irgendwann einmal davon verabschieden.

Wir behandeln Gesamtschulen genau wie alle anderen Schulformen. Sie erhalten nicht mehr und nicht weniger Förderung, Unterstützung und Aufmerksamkeit als alle anderen Schulformen. Allerdings ist das im Verhältnis zu der Zeit vor 2005 neu. Vorher gab es tatsächlich Privilegien. Es gab ein Ganztagsprivileg; es gab ein Schulleitungsprivileg; es gab das Privileg kleiner Kurse in der Sekundarstufe II. Damals habe ich für meine Heimatstadt Köln einmal ausgerechnet, dass an den Gesamtschulen tatsächlich eine Menge mehr Geld pro Schüler ausgegeben worden ist als an vergleichbaren Schulformen.

Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, die auch nachweisbar sind.

Meine Damen und Herren, was wir getan haben, ist gut und richtig. Wir ermöglichen Ganztag in Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Förderschulen. Wir haben Gesamtschulleitern die gleiche Leitungszeit zugebilligt wie den Schulleitern aller anderen Systeme. Wir haben auch etwas getan, was Sie wahrscheinlich nicht getan hätten: Wir haben die eingesparten Mittel nämlich nicht an den Finanzminister zurückgegeben, damit er damit seinen Haushalt konsolidiert, sondern das Ganze im Schulsystem belassen und in die Schulsozialarbeit gesteckt.

Natürlich – das haben Sie selber auch völlig zu Recht gesagt – stellen sich die Gesamtschüler denselben Abschlussprüfungen wie die Schülerinnen und Schüler aller anderen Schulformen. Das Ergebnis ist offenkundig. Die Abiturdurchschnittsnote liegt am Gymnasium bei 2,53 und an der Gesamtschule bei 2,83. Sie können natürlich sagen, ein

Notenunterschied von 0,3 sei gering. Ich halte diese Diskussion allerdings für relativ müßig. Die Durchfallerquote ist übrigens ähnlich interessant. Sie liegt am Gymnasium bei 3,1 % und an der Gesamtschule bei 6,9 %. Auch hier kann man müßig darüber streiten, ob das viel oder wenig ist.

Verabschieden Sie sich – ich sage es noch einmal – von dem Bild, dass wir alle böse Gesamtschulfresser seien. Wir sind es nicht. In diesem Land gibt es gute und weniger gut arbeitende Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien, aber auch gute und weniger gut arbeitende Gesamtschulen.

Das mag bedauerlich sein – ich möchte auch lieber alle Schulen als gut ansehen können –, das ist aber völlig normal und menschlich.

Auch das Märchen von der angeblich besseren Förderung von Kindern aus bildungsfernen Schichten ist widerlegt. Vielleicht lesen Sie noch einmal bei Herrn Fend nach.

Umso besser und umso wichtiger ist es, in guten Unterricht zu investieren. Kommen Sie aus Ihrem ideologischen Schützengraben heraus. Beenden Sie den Kulturkampf. Ich lade Sie ein, das zu tun, was die CDU getan hat, nämlich individuelle Förderung zu verstärken. Ich lade Sie ein, mehr für frühkindliche Förderung zu tun. Ich lade Sie ein, mehr für Sprachförderung zu tun. Ich lade Sie ein, mehr für Durchlässigkeit zu tun, so wie wir das getan haben. Und ich lade Sie ein, mehr für bessere Abschlüsse zu tun. Das ist CDU-Politik der letzten Jahre gewesen. Das wird sie auch bleiben. Machen Sie mit bei der Schulpolitik für die Kinder in diesem Land – und nicht für schulpolitische Ideologen.

Aus diesen Gründen müssen wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist wie immer wohlklingend und eignet sich wieder einmal hervorragend für einen Schaufensterantrag.

Erfreulicherweise gab es mit der Beantwortung der Großen Anfrage 10 der SPD-Fraktion zum Thema „Studierende in Nordrhein-Westfalen“ und dem speziellen Fragenkomplex „Studieren mit Kind“ vom November 2007 sowie mit der Beantwortung der Großen Anfrage 23 der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Vereinbarkeit von Studium, Arbeit und Familie an den Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen in Nordrhein-Westfalen“ vom März 2009 in Verbindung mit der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes und einem Sonderbericht vom März 2008 zu dem Thema eine Menge von Material, das sich steinbruchartig nutzen lässt. Jeder liest das heraus, was er lesen will und was in einer bestimmten Situation in das eigene Weltbild passt.

Fakt ist zum Beispiel, dass die Zahl der Studierenden mit Kind im Erststudium in Nordrhein-Westfalen von 2003 bis 2006 gleich geblieben ist. Die Zahl der Promovierenden mit Kind ist dagegen leicht gesunken. Es lohnt sich sicherlich, diese Bereiche differenziert zu betrachten und nicht einfach zu addieren, damit es irgendwie in die Argumentation passt.

Fakt ist auch, dass die Zahl der Studierenden mit Kind im Erststudium bereits vor 2003 deutlich gesunken ist. Ich erinnere daran, wer damals die Verantwortung getragen hat. Ich habe keine Initiative von Ihnen gefunden, die das in irgendeiner Form als dramatisch angesehen hätte.

Zweifellos richtig ist, dass die Themen Familiengerechtigkeit, Familienfreundlichkeit und insbesondere Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren unter Schwarz-Gelb einen deutlichen Aufschwung erlebt haben.

Eine Vervierfachung der U3-Betreuung, flexible Kinderbetreuung auf der Basis des KiBiz sowie der Ausbau der schulischen Ganztagsangebote sind Stichworte, die Sie zugegebenermaßen zwar nicht gerne hören wollen, weil sie Ihnen immer wieder die Verfehlungen der vergangenen Zeiten vor Augen führen, die aber richtig sind. Es hat sich seit 2005 eine ganze Menge getan.

Schauen Sie einmal in die Antwort auf die Große Anfrage 23. Dort finden Sie detailliert aufgelistet, welche Hochschulen über welche Kinderbetreuungseinrichtungen verfügen. Nehmen wir das Beispiel der Universität zu Köln. Auf dem Gelände der Uni befinden sich fünf Kinderbetreuungseinrichtungen, eine fünfgruppige städtische Kita, drei eingruppige Elterninitiativen und die Uni-Kids des Kölner Studentenwerkes. Übrigens hat sich daran auch seit KiBiz nichts geändert, zumindest nichts Negatives, wie von Ihrer Seite vorher immer geunkt worden ist.

Die Universität zu Köln ist darüber hinaus als erste Uni durch die Stadt Köln im Februar 2006 als Träger der Freien Jugendhilfe anerkannt worden.

Wir sind uns aber sicherlich darüber einig, dass Familienfreundlichkeit mehr ist als Kinderbetreuung. Ich empfehle Ihnen einen Blick auf die Katholische Fachhochschule Köln mit Hauptsitz in Köln. Die Katholische Fachhochschule beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dieser Thematik und erhielt im Sommer 2005 als erste Hochschule in NordrheinWestfalen ein Grundzertifikat des Audits „Familiengerechte Hochschule“ der Gemeinnützigen HertieStiftung. Nach Ablauf der drei Jahre überreichte Familienministerin Ursula von der Leyen im Sommer 2008 das Zertifikat „Familiengerechte Hochschule“. Auch dies, meine Damen und Herren, ist Wirklichkeit an den Hochschulen in unserem Land.

Kinder, Kleinkinder, sogar Säuglinge gehören seitdem zum Alltag der Katholischen Fachhochschule. Kinderstühle, Spielzeugautos, Puppen und Malbücher sind ebenso selbstverständlich wie eine kinderfreundliche Grundstimmung.

Das zeigt sich auch in der Rücksichtnahme auf einfache oder manchmal etwas schwierigere Bedingungen im Studienalltag oder beispielsweise in der Prüfungsordnung. Manchmal genügen ja schon ganz kleine organisatorische Veränderungen, wie beispielsweise die, das Sommersemester um eine Woche vorzuziehen, damit angesichts der Schulferien wenigstens drei zusammenhängende Ferienwochen möglich sind, oder die Ausdehnung des Freizeitausgleichs für Überstunden bei Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern auf bis zu eine Woche am Stück. Damit sind konkrete Hilfen geschaffen. Dazu gehören auch flexible Telearbeitsvereinbarungen und viele andere manchmal ganz kleine, konkrete Dinge.

Ihre Anträge – so ist zumindest mein Eindruck – sind weiterhin im alten dirigistischen Denken verwurzelt: Die Hochschulen vor Ort wissen nicht, wie es geht. Wir müssen alles staatlich regeln. – Das ist Ihr Problem, aus dem Sie immer noch nicht herausgekommen sind.

Meine Damen und Herren, diese Zeiten sind aber in Nordrhein-Westfalen zum Glück seit 2005 vorbei. Hochschulfreiheit und Hochschulverantwortung sind angesagt, auch wenn Sie das möglicherweise noch nicht mitbekommen haben.

Die aufgeführten Beispiele sind keine Kölner Besonderheiten. Vergleichbares findet sich im gesamten Land. Die Erfolge und Fortschritte der letzten Jahre haben bewiesen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Familie und Hochschule werden immer besser vereinbar, weil es pragmatische und intelligente Lösungen vor Ort gibt – vielleicht manchmal mehr, als es dem einen oder anderen lieb ist.

Das Land Nordrhein-Westfalen begleitet und unterstützt diese Prozesse gerne und erfolgreich. Aber wir lassen den Menschen ihre Freiheit.

Frau Dr. Seidl, natürlich schließt das nicht aus, dass man auch einmal über den Tellerrand hinausblickt in andere Bundesländer. Das tun wir selbstverständlich. Das gilt aber auch umgekehrt. Ich bin fest davon überzeugt: Ganz viele gucken auch neidisch auf die Hochschulpolitik in diesem Land. Denn auch von Nordrhein-Westfalen lässt sich eine ganze Menge lernen. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Mein Kollege Heinz Sahnen hat in seiner Rede die wesentlichen Dinge deutlich dargelegt; dem möchte ich nichts Fachliches hinzufügen. Als Kölner möchte ich aber ca. vier Wochen nach diesem schrecklichen Unglück einige Bemerkungen zum Umgang mit diesem Unglück machen.

Aus heutiger Sicht ist festzustellen, dass unmittelbar nach der Katastrophe allen Betroffenen schnell und umfassend geholfen wurde. Dabei standen Fragen der Notversorgung, der unbürokratischen wirtschaftlichen Hilfe, aber auch der menschlichen Anteilnahme im Vordergrund. Dies haben der Krisenstab und insbesondere der Oberbürgermeister in vorbildlicher Form gehandhabt.

Ebenso rasch und ohne jeden Verzug erfolgten die notwendigen Sicherungsmaßnahmen sowie die Einleitung der Bergung sowohl der beiden Vermissten als auch der Kulturgüter. Lassen Sie mich an dieser Stelle wie meine Vorredner den Familien der beiden Opfer ausdrücklich unser Mitgefühl aussprechen. Die Trauerfeier im Kölner Gürzenich unter Beteiligung von zwei christlichen und einem muslimischen Geistlichen war dafür eine ergreifende Manifestation in diesem traurigen Zusammenhang.

Ich möchte mich auch dem Dank an alle Helfer, die zum Teil schon mit ihren Institutionen genannt worden sind, ausdrücklich anschließen.

Lassen Sie mich aber auch unser aller Betroffenheit über den Verlust unschätzbar wertvoller Kulturgüter aussprechen. Herr Kollege Wißen, als Historiker wissen wir, wovon wir reden; ich stimme Ihnen ausdrücklich zu.

Die Bestürzung und die Sorge waren nicht nur in Köln und in der Fachwelt der Archivare groß. Es hat sich gezeigt – das ist ein erfreulicher Aspekt –, dass unter schrecklichsten Umständen die Solidarität, die Hilfsbereitschaft und die Unterstützung für das Historische Archiv in Köln und weit darüber hinaus grenzenlos waren. Auch das, meine Damen und Herren, ist Köln und ein Teil der Kölner Mentalität.

Sie besteht eben nicht nur aus Klüngel in seiner negativsten Form, aus Korruption, aus Beraterverträgen, aus Stadtverdienern, aus Verantwortungslosigkeit und aus „et hätt noch immer jot jejange“. All das gab es; all das gibt es – leider – in Köln, aber auch anderswo. In meiner Heimatstadt hat das einen Namen, der viele Vorurteile erfüllt; das macht häufig genug betroffen.

Die präzise und sachliche Aufklärung des Unglücks muss erfolgen, und -ich bin sicher – sie wird erfolgen. Aber für Präzision und Sachlichkeit ist Zeit erforderlich. Es geht auch um Schuld und um Verantwortung; darin stimme ich mit Martin Börschel ausdrücklich überein. Es geht um rechtliche, politische und moralische Verantwortung. Es geht nicht nur um ein Bauchgefühl oder um den gesunden Menschenverstand.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle darf es nicht um Wahlkampf gehen. Die Kölner CDU und der Oberbürgermeister haben hierzu einen entscheidenden Beitrag geleistet.

Vielleicht kann ich die Zwischenfrage von Frau Kollegin von Boeselager beantworten: Herr Kollege Börschel ist, wie er gesagt hat, natürlich nicht Mitglied des Aufsichtsrates der KVB; er ist aber an entscheidender Stelle in den Aufsichtsgremien der Stadtwerke tätig, zu deren Konzern die KVB gehören.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit, meine Damen und Herren, war der Einsturz des Archivs und seiner Nachbargebäude keine überraschende Naturkatastrophe. Wahrscheinlich gab es Vorzeichen und Warnsignale. Es ist peinlich genau zu prüfen, ob diese ernst genug genommen wurden und ob beispielsweise die Baustellen in ausreichendem Maße kontrolliert wurden. Sobald diese Fragen – ich sage ausdrücklich – durch Sachverständige und durch die Staatsanwaltschaft zweifelsfrei geklärt sind, müssen sicherlich personelle Konsequenzen gezogen werden. Auf dem eingeschlagenen Weg der Erneuerung bilden wir die Vorhut.

Ich bin zuversichtlich, dass das schreckliche Unglück vom 3. März für viele und hoffentlich für sehr viele Menschen ein Signal zum Umdenken ist. Es geht dabei nicht darum, ob man in Köln eine UBahn bauen kann. Es geht auch nicht darum, ob

man andere und sicherlich emotional umstrittene Infrastrukturmaßnahmen realisieren kann. Es geht vielmehr darum, für die Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln noch besser und transparenter zu machen. Zugegebenermaßen macht die meist große Komplexität dieser Aufgaben und Fragen dies nicht immer wirklich einfach.

Dabei sind – in diesem Punkt müssen wir ehrlich mit uns selbst sein – Unfälle, Pannen und Fehler nicht komplett auszuschließen, solange Menschen handeln. Wahrscheinlich sind sogar Unglücke und Katastrophen nicht gänzlich zu vermeiden. Aber es geht darum, alles dafür zu tun, dass diese Umstände so unwahrscheinlich wie irgend möglich werden. Ich habe Zweifel, dass der vorliegende Antrag an dieser Stelle wirklich weiterhilft.

Bekennen wir uns auch und gerade als Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Geschichte und Kultur der Stadt Köln. Tun wir neben der selbstverständlichen Aufklärung des Unglücks alles dafür, die geretteten Archivschätze zu erhalten und zu sichern. Dies, meine Damen und Herren, sollten wir möglichst schnell tun – in einem Neubau für das Historische Archiv, der in jeder Form der Geschichte und der Würde der Stadt Köln angemessen ist. – Vielen Dank.

Herr Kollege, Sie haben gerade die Auszeichnung mit dem Gütesiegel als „Schaulauf“ bezeichnet. Ich möchte Ihnen kurz schildern, wie das in meinem Wahlkreis gelaufen ist,

und Sie fragen, ob Sie dieser Auffassung immer noch anhängen. Eine katholische Grundschule ist gerade in jüngster Zeit ausgezeichnet worden. Mir haben Eltern und Lehrer übereinstimmend berichtet, dass davor ein Prozess lag, der über zwölf Monate dauerte.

Die Lehrer bescheinigten mir, dass das Verfahren durchaus einem dritten Staatsexamen gleichkam. – Wie bringen Sie diese sehr intensive Vorbereitung mit dem Begriff des „populistischen Schaulaufs“ überein?

Herr Kollege Tüttenberg, ich möchte fragen, ob Ihre Äußerungen möglicherweise mit den Einlassungen des Abgeordneten Börschel übereinstimmen, der sich ansonsten immer sehr für dieses Thema starkmacht, aber es

heute offenbar nicht für nötig hält, an dieser Plenarsitzung teilzunehmen?

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der ehemalige Kölner Regierungspräsident, Franz-Josef Antwerpes, hat einmal gesagt: „Ich könnte 20 Stunden reden, ohne mich zu wiederholen – oder ohne es zu merken.“

Ein bisschen erinnert mich dieses Zitat auch an die Thematik hier. Das Thema Studienbeiträge wird endlos thematisiert, und es sind doch immer nur Wiederholungen.

Wir haben uns in den vergangenen Jahren in ca. zehn Anträgen, in 30 Kleinen Anfragen, in einer ganzen Reihe von Mündlichen Anfragen und in mehreren Anhörungen mit diesem Thema beschäftigt.

Fazit: Die SPD hat das Thema „Studienbeiträge“ letztlich akzeptiert und kämpft – wie wir heute merken – in kleineren Nachhutsgefechten immer noch gegen ein paar Windmühlen. Die Grünen sind – das muss man Ihnen zugestehen – konsequent geblieben und gehen immer noch einen Schritt weiter. Sie fordern nämlich die Abschaffung der Studienbeiträge, was die SPD nachweislich nicht tut. Aber: Niemand von Ihnen sagt, wie man denn die mehr als 300 Millionen € pro Jahr, die an den Hochschulen ankommen, kompensieren könnte.

Fakt ist: Die Opposition hat sich mit allen Anträgen und Anfragen zu diesem Thema blamiert. Angefangen hat es damals mit der Frage, ob denn Studienbeiträge überhaupt zulässig sind. – Natürlich sind sie es!

Dann wurden die Studienbeiträge tatsächlich für alles Mögliche verantwortlich gemacht: Angebliche Chancenungleichheit,

angebliche Eingeschränktheit der Mobilität, angeblich zurückgehende Studierendenzahlen – Herr Eumann, wenn Sie zuhören, können Sie vielleicht noch etwas lernen –,

angeblich rückläufige Landesmittel für die Hochschulen! Zwischenzeitlich gab es einmal als Hit die angeblich missbräuchliche Verwendung.

Jeder, aber auch wirklich jeder dieser Vorwürfe konnte entkräftet werden und löste sich letztlich in Wohlgefallen auf.

Das hat einen guten Grund, der einzig und allein darin liegt, dass das NRW-System für Studienbeiträge gut gemacht ist, sozial verträglich ist und bei den Hochschulen das Geld genau dort ankommt, wo es erforderlich ist,

nämlich bei der Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehre. Das wird auch von den Studierenden akzeptiert. Ich bin mir sicher, dass das auch von den drei neuen Fachhochschulen mit 10.000 neuen Studienplätzen, über die wir eben schon einmal gesprochen haben, akzeptiert. Im Moment läuft nur noch der Wettbewerb um die Orte.

Das wird auch in der eben schon einmal zitierten Studie bestätigt, über die wir am 12. Juni dieses Jahres im Ausschuss debattiert haben. Dort steht genau das, dass nämlich die Studienbeiträge akzeptiert werden.

Auch der heutige Ansatz der angeblich fehlenden Transparenz ist nicht neu. Das ist ein alter Hut, den Sie am 7. März vergangenen Jahres schon einmal hier im Plenum eingebracht haben. Damals haben Sie schon einmal gefordert, Hochschulen brauchten klare Rahmenbedingungen und Vorgaben. Ich habe Ihnen damals schon entgegengehalten, dass dies Ihr altes sozialistisches Denken ist und Sie entlarvt, aber Hochschulen nicht gegängelt, bevormundet oder an der kurzen Leine geführt werden dürfen.

Genau das praktizieren wir, genau das, was Sie nicht verstanden haben, nämlich eine neue Politik der Hochschulfreiheit, für die wir bundesweit und darüber hinaus gelobt und letztlich beneidet werden.

Heute wiederholen Sie Ihre alten Forderungen nach Vorgaben und Bevormundungen in derselben Form. Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Antrag ablehnen, sind wir nicht gegen Transparenz.

Ganz im Gegenteil: Wir wollen Transparenz und Offenheit. Wir stehen für schärfstmögliche Kontrolle der Verwendung von Studienbeiträgen, und zwar durch die Hochschulen und die Studierenden selbst. In § 11 Abs. 2 des Gesetzes ist festgeschrieben, dass die Gremien zur Hälfte mit Studierenden besetzt sein müssen. Die Hochschulen beweisen tagtäglich Transparenz im Umgang mit den Geldern, die bei ihnen eingehen.

Wenn Sie das nicht glauben, so rate ich Ihnen, einmal einen Blick ins Internet zu werfen. Das reicht. Zur Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe ich mir einmal die Uni Bonn, die Uni Köln, die Fachhochschule Köln, die Ruhr-Uni Bochum, die Universitäten Siegen, Bielefeld und Paderborn angeschaut. Meistens braucht man ein oder zwei Mausklicks von der Startseite bis hin zu einer wirklich detaillierten Aufstellung dessen, was mit den Studienbeiträgen gemacht wird.

Hätte ich mir das alles ausgedruckt, wären wahrscheinlich mehr als 500 Seiten zusammengekommen. Sie finden wirklich bis auf den Cent genau, wofür das Geld verwandt wird. Wenn Sie noch ein bisschen genauer hinschauen, finden Sie auch die alten Zahlen, die belegen, dass sich die öffentliche

Hochschulfinanzierung in keinster Weise verändert hat.

Sie können natürlich noch einmal in diesen Bericht hineinschauen. Das Ministerium hat bereits angekündigt, dass das keine einmalige Aktion war, sondern dass im Jahr 2009 noch einmal ein Bericht vorgelegt wird. Ich bin sicher, dass sich der Minister dazu gleich noch äußern wird.

Ich vermute, dass Sie weiter Anträge in diese Richtung stellen werden. Das lässt sich wahrscheinlich nicht verhindern. Seien Sie gewiss: Wir nehmen das sportlich! Vielleicht erinnern Sie sich noch einmal an Franz-Josef Antwerpes, und vielleicht merken Sie doch noch irgendwann, dass Sie sich letztlich nur wiederholen. – Vielen Dank.

Frau Ministerin, wir haben eben die absoluten Zahlen gehört: ein Gesamtetat von 12,5 Milliarden € und die Summe in Höhe von ca. 50.000 €, über die wir gesprochen haben. Würden Sie mir zustimmen, dass für diesen sicherlich sehr sinnvollen Zweck nur ein sehr geringer Anteil Ihres Gesamthaushaltes, nämlich ca. 0,0004 %, aufgewandt worden ist?

Frau Ministerin, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, so ist heute – wenn man den Sekundarstufe I-Bereich betrachtet – jede vierte Schule in diesem Land eine Hauptschule. Circa jeder sechste Schüler besucht eine solche Schule.

Können Sie bitte noch einmal darstellen, welche Möglichkeiten das aktuelle Schulgesetz bietet, auf die demografischen Veränderungen einzugehen? Mir scheint nämlich, dass die demografischen Veränderungen vor dem Hintergrund dessen, über das wir hier gerade diskutieren, zu den Kernüberlegungen gehören.

Frau Ministerin, wenn ich die Diskussion um die mögliche Gründung von neuen Schulen verfolge: Können Sie uns vielleicht, wenn nicht aus dem Kopf, dann sicherlich auch noch einmal schriftlich nachreichen und darstellen, wie viele Schulen beispielsweise in den Jahren 1995 bis 2005 neu gegründet worden sind? Das vielleicht differenziert, in welchen Schulformen und ob als Ganztagsbetrieb oder als Halbtagsbetrieb erfolgen soll.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kolle

gen! Wie nicht anders zu erwarten war, haben wir in der Debatte gerade viele Zahlen, Zitate von wissenschaftlichen oder nichtwissenschaftlichen Untersuchungen und Begriffe wie „bildungspolitischer Tsunami“, „Peinlichkeiten“, „Absurditäten“ und „skandalöses Verhalten“ gehört. Ich glaube, es ist Zeit, wieder herunterzukommen, die Debatte etwas zu versachlichen und weniger Emotionalität hineinzubringen.

Meine Damen und Herren, wir bekennen uns ganz eindeutig zu einem gegliederten Schulsystem, zu dem ganz selbstverständlich auch die Gesamtschule gehört.

Wie bei jeder Schulform gibt es Gute und weniger Gute. Wir sind sicher, dass ein gegliedertes Schulsystem am besten auf die Individualität von Schülerinnen und Schülern eingehen kann. Deswegen haben wir 2005 nicht die Systemfrage gestellt. Wir werden sie auch 2010 nicht stellen, weil wir fest davon überzeugt sind, dass das für den Erfolg unserer Schülerinnen und Schüler nicht hilfreich ist.

Wir haben stattdessen eine Schulpolitik gemacht und werden sie weiter verfolgen, die auf die Eigenverantwortung der Schulen setzt und Hilfe zu besserem Unterricht und individueller Förderung bietet. Wir haben wesentlich mehr Stellen und deutlich mehr Geld ins System gebracht. Um das Ganze zu überprüfen, haben wir zentrale Standards eingeführt, an denen sich der Erfolg gezeigt hat.

Meine Damen und Herren, wir werden auch 2010 unter einer weiterhin CDU-geführten Landesregierung um die 620 Gymnasien und etwa 200 Gesamtschulen, einige Waldorfschulen und zahlreiche Berufskollegs haben. An all diesen Schulen werden wir weiterhin erfolgreich Abiturienten ausbilden.

Die CDU-Schulpolitik sichert gute und bessere Ergebnisse: Wo die CDU regiert, geht es auch den Schülerinnen und Schülern besser. Sie versuchen, uns heute vorzuführen, indem Sie über bestimmte Punkte Ihres Antrags namentlich abstimmen lassen und damit Kasperletheater spielen wollen. Darauf werden wir nicht hereinfallen.

Das ist reine Schau. Eine solche Abstimmung hat eine ähnliche Qualität wie eine Abstimmung, dass morgen Freitag sein oder die Sonne scheinen soll.

Wie haben uns klar bekannt. Wir werden auch weiterhin an den Gesamtschulen erfolgreich Abiturienten ausbilden – und zwar besser als in der Vergan

genheit. Deswegen werden wir Ihren Antrag in allen Punkten ablehnen; das versteht sich angesichts der Diskussion, die wir geführt haben, von selbst. Daraus kann sich später kein Zipfel hervorziehen lassen, durch den Sie möglicherweise versuchen, uns etwas vorzuhalten. Dem werden wir schon jetzt einen Riegel vorschieben. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Insbesondere Frau Meurer, die Sie uns hier eine wunderschöne Rede im Stil der Sendung mit der Maus vorgelesen haben! Ich weiß nicht, ob das Ihr Verständnis von diesem Hohen Haus ist. Meines ist es nicht. Ich glaube schon, dass wir uns diesem Thema an dieser Stelle etwas ernsthafter widmen müssten.

Die Familienzentren sind eine Erfolgsgeschichte der Koalition der Erneuerung. Ich erinnere mich an das Jahr 2005. Damals waren wir in NordrheinWestfalen im bundesweiten Vergleich letztrangig bei allem, was mit Kinderbetreuung zu tun hatte.

Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen wieder als kinder- und familienfreundliches Land in Deutsch

land zu positionieren. Wir sind auf dem besten Wege dazu. Neben dem Ausbau der U3-Betreuung ist die Weiterentwicklung der Kindertagesstätten zu Familienzentren ein zentraler Baustein.

Sie erinnern sich wahrscheinlich, dass wir im Januar 2006, also ein halbes Jahr nach dem Wechsel in diesem Hause, gefragt haben, wer ein Interesse an dem Thema Familienzentren hat. Auf diesen Aufruf hin haben wir über 1.000 Interessenten gefunden.

Ein paar Monate später, im Mai 2006, gab es die ersten 250 Piloteinrichtungen. Im Sommer 2007 hat sich diese Zahl vervierfacht. Unser Ziel ist es, im Jahr 2012 3.000 Familienzentren in NordrheinWestfalen zu haben. Ich bin sogar relativ zuversichtlich, dass wir das schneller hinbekommen – so, wie wir bei diesem Themenkomplex meistens schneller als erwartet und erst recht schneller als die Vorgängerregierung sind. Die Finanzierung ist übrigens gesichert. Das wissen Sie.

Von Anfang an haben wir die Bedeutung einer wissenschaftlichen Begleitung erkannt, und wir haben das umgesetzt, in der Hauptsache mit drei Zielen: Erfahrungen auszuwerten und einen schnellen Transfer der neuen Erkenntnisse zu ermöglichen sowie die Entwicklung eines Gütesiegels und die Definition fachlicher Standards, da wir uns hier auf einem neuen Gebiet bewegt haben. Außerdem erwarten wir Empfehlungen zur Weiterentwicklung über die Projektlaufzeit hinaus.

Die Evaluation erfolgt also zeitnah und begleitend, nicht erst nach Abschluss der Maßnahme und der Pilotphase, wenn das Ganze im Grunde zu spät ist. Wir haben die Möglichkeit, Erkenntnisse direkt in das Projekt einzuspeisen. Der Wissenstransfer wird also großgeschrieben. Ich erspare uns die Beschreibung eines mehrstufigen Verfahrens, das, glaube ich, durch das Ministerium vorbildlich geregelt worden ist.

Die Zertifizierung der im Sommer 2007 neu hinzugekommenen Einrichtungen ist europaweit ausgeschrieben worden. Das wissen Sie. Ergebnis: PädQUIS, ein international anerkanntes Institut, hat diese Ausschreibung gewonnen.

Ich bin gar nicht überrascht darüber, dass es in der Wissenschaft – wie immer – viele unterschiedliche Auffassungen gibt. Es gibt ganz viele hochqualifizierte Personen und Institute und genauso viele Auffassungen. Möglicherweise hätte man sich auch für ein anderes Institut entscheiden können. Aber so vielfältig die Trägerlandschaft in diesem Land ist, so vielfältig ist auch die wissenschaftliche Landschaft. Die Entscheidung pro PädQUIS war, wie das bei solchen Entscheidun

gen immer ist, gleichzeitig auch eine Entscheidung gegen möglicherweise konkurrierende Sichtweisen, Anbieter oder Institute.

Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Sie in Bezug auf die Grundlagen und Kriterien, die wir hier im Moment erarbeiten, kritische Fragen stellen, die Sie auch zu Recht formuliert haben. Aber Ihr Antrag enthält – wie leider meistens – auch eine Reihe von halb richtigen oder zum Teil sogar unzutreffenden Behauptungen.

Ich will an dieser Stelle gar nicht auf die fachliche Bewertung der Leuvener Engagiertheitsskala eingehen. Wenn Sie einen Bericht darüber fordern, welche Entwicklungsscreenings bei PädQUIS zugrunde liegen, empfehle ich Ihnen, einfach einen Blick auf die Homepage zu werfen. Dort steht nämlich alles, was Sie hier eingefordert haben. Die Forderung nach Transparenz wurde tatsächlich schon lange im Voraus erfüllt.

Stichwort: Bildungsvereinbarungen. Selbstverständlich gelten Bildungsvereinbarungen, denn die Familienzentren sind, wie Sie wissen, die Fortentwicklung von Kindertagesstätten. Das gilt selbstverständlich in analoger Weise.

Überhaupt nicht nachvollziehen kann ich Ihre Behauptung, dass hier in Trägerkonzepte eingegriffen werde. Ich halte das für eine unbewiesene Behauptung. Ich halte das für nicht gegeben. Aber darüber können wir im Ausschuss sicherlich noch einmal intensiver diskutieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass die nordrhein-westfälische Trägervielfalt in diesem Bereich, die wir wollen, anerkennen und begrüßen, hier in keiner Weise infrage gestellt wird.

Der Tenor Ihres Antrags lässt mich eher vermuten, dass hier nicht so sehr ein fachlicher Diskurs gewünscht ist, sondern dass es viel eher darum geht, die getroffene Entscheidung an dieser Stelle einmal mehr zu diskreditieren. Vielleicht steckt sogar der Versuch dahinter, die Erfolgsgeschichte der Familienzentren – zu Unrecht – infrage zu stellen und sie wieder einmal mithilfe von Details zu bekritteln. Das werden wir uns nicht gefallen lassen. Diese Diskussion führen wir mit Sicherheit detaillierter im Ausschuss. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade die Skandalrede der Grünen gehört. Ihre Polemik, Frau Asch, war an jeder Stelle unangebracht. Das ist überhaupt kein Thema, das geeignet ist, in einer solchen Emotionalität behandelt zu werden.

Es stimmt auch nicht, dass es eine Bevorzugung von CDU-Kreisen oder -Städten gibt. Sie erinnern sich vielleicht, wie unser Oberbürgermeister in Köln heißt und welcher Fraktion er angehört. Das wird sich auch im nächsten Jahr nicht ändern, sondern so bleiben. Allerdings ist zutreffend – und da stimme ich Ihnen zu –, dass wir eine rot-rotgrüne Mehrheit im Rat haben, die dieser Stadt nicht unbedingt gut tut.

Sie haben hier mittlerweile zum vierten Mal einen reinen Schauantrag präsentiert. Das ist im Haushalts- und Finanzausschuss am 29. Mai Thema gewesen. Ein paar Wochen vorher haben wir es am 8. Mai im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration thematisiert. Der Rat der Stadt Köln hat am 30. Mai dasselbe versucht. Es ist also der vierte Versuch, wieder einmal Erfolge der Landesregierung in den Schmutz zu ziehen, und auch dieses Mal, meine Damen und Herren, wird es misslingen. Es ist nämlich eine merkwürdige Vermischung aus Halbwahrheiten, Tatsachenverdrehungen und Ähnlichem ist.

Ihre grüne Behauptung, die Landesregierung habe in den letzten drei Jahren nichts für mehr Betreuungsplätze getan, ist einfach unzutreffend. Das wird der Minister mit Sicherheit gleich detailliert widerlegen.

Die Zahlen werden Sie gleich hören.

Der Verweis auf das Tagesbetreuungsausbaugesetz ist meiner Auffassung nach ein unzureichender und verfehlter Ablenkungsversuch.

Fakt ist: Bei Regierungsübernahme 2005 stand Nordrhein-Westfalen an letzter Stelle, was die Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige angeht. Rot-Grün hat jahrelang geredet, aber nicht gehandelt. Die CDU-geführte Koalition handelt und finanziert, und das können Sie im Protokoll des Haushalts- und Finanzausschusses nachlesen.

Zur Situation in Köln. Die ersten Schätzungen, die im Dezember 2007 erhoben worden sind, gingen von landesweit 34.000 Plätzen aus. Davon bekam Köln 3.259, und dies entsprach auf den Platz genau dem von Köln im Dezember 2007 gemeldeten Bedarf.

Die landesweite Nachjustierung im Februar 2008 ergab einen entsprechenden Mehrbedarf. Die Anzahl der Plätze wurde auf insgesamt 44.600 erhöht. Wenn wir ein bisschen früher – vielleicht schon vor ein paar Jahren – mit dem Thema angefangen hätten, hätten wir vielleicht mehr Erfahrungen gehabt, und der Minister hätte im Abfragen dieser Bedarfe nicht Pionierarbeit leisten müssen.

Die weiteren Verhandlungen der Stadt Köln mit dem Landesjugendamt ergaben eine erneute Erhöhung um ca. 750 auf insgesamt rund 4.000 Plätze. Die Verhandlungen – das wissen Sie ganz genau – über weitere Plätze für Köln laufen. Der Antrag, der heute hier abgelehnt werden muss – solcher Geschichtsklitterung muss man natürlich widersprechen –, ist dabei sicherlich nicht hilfreich. Solche Verhandlungen führt man ohne ein solches politisches Brimborium, und dann können sie auch erfolgreich sein.

Wenn es keine weiteren Plätze für Köln gibt, dann ist das auch Ihre Mitverantwortung.

Wenn es weitere Plätze gibt, dann wird es mit Sicherheit nicht an Ihrem heutigen Antrag liegen.

Meine Damen und Herren, selbstkritisch muss man für Köln sicherlich feststellen, dass meiner Einschätzung nach keine wirkliche Jugendhilfeplanung stattgefunden hat. Das sieht man daran, dass andere Städte in ihren Zahlen wesentlich zielsicherer waren.

Möglicherweise haben wir nach dem Grundsatz gehandelt: Es sind noch Plätze da! Wer hat noch nicht? Wer will noch mal? – Das ist so ein Kölscher Grundsatz, der hier vielleicht Bedarfsgerechtigkeit abbildet. Mir ist er ganz sympathisch, aber Jugendhilfeplanung war das an der Stelle – ich sage es selbstkritisch – leider nicht.

Mit Herrn Schramma habe ich das besprochen. Mit der zuständigen Beigeordneten muss man das vielleicht besprechen. Sie hat nämlich die Verantwortung dafür getragen.

Mit rund 4.000 Plätzen hat Köln roundabout 10 % der landesweiten Plätze. Meine Faustformel, die ich mir in den letzten drei Jahre hier angewöhnt habe und die immer ziemlich sicher gepasst hat, lautet: Nordrhein-Westfalen hat 18 Millionen Einwohner. Köln hat 1 Million Einwohner. Ein Achtzehntel der Landesmittel entfällt auf Köln. Das sind ungefähr 5,5 %. Wir haben de facto doppelt so viel an dieser Stelle.