Josef Hovenjürgen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Stinka, zu Ihrem Einstieg möchte ich sagen: Im Gegensatz zu Ihnen hat Herr Wittke einen höheren Wirkungsgrad.

Im Übrigen, meine Damen und Herren, Herr Stinka,

scheinen Sie, so wie Sie mit geheimen Abstimmungen umgehen, zusammen mit Herrn Sagel einen Kurs besucht zu haben: Wie stelle ich Wahlergebnisse à la SED sicher?

Meine Damen und Herren, lieber Kollege Römer, ein bisschen schockiert bin ich schon. Wir begrüßen das Votum des Rates der Stadt Datteln ausdrück

lich, sowohl der Kollege Wittke, die Ministerin wie auch meine Person. Wie das Ergebnis zustande gekommen ist, unterliegt der geheimen Abstimmung. Ich bin der Überzeugung, dass deutlich mehr als die von Ihnen interpretierte Zahl an Unionsmitgliedern für das Kraftwerk gestimmt hat.

Sie werden mir auch keine Äußerung eines Unionskollegen aus Datteln zeigen können, der das Kraftwerk ablehnt. Die müssen Sie mir zeigen; die gibt es nicht.

Herr Kollege Römer, wenn Sie das Verhalten der SPD in Datteln loben, dann müssen Sie sich selbst kritisieren. Denn richtig ist: Sie hätten dem LEPro schon deswegen zustimmen müssen, weil in Ihrem Dresdner Programm, das Sie mit verabschiedet haben, steht, dass Sie der Solartechnologie zum Durchbruch verhelfen wollen und fossile Energieträger daher Übergangstechnologien sind.

Wenn Sie das, was Sie selbst beschließen, ernst meinen, dann müssen Sie die Realitäten zur Kenntnis nehmen:

Erstens. Seit 2001, Herr Römer, führen wir mehr Steinkohle ein, als wir selbst fördern. Also wären alle kraftswerkstechnischen Entscheidungen der Landesregierung ab dieser Zeit nicht mehr dem LEPro entsprechend gewesen.

Zweitens, Herr Römer, müssten Sie wissen, dass wir mit regenerativen Energien zurzeit keine Kraftwerkskapazitäten ersetzen können. Insofern ist § 26 LEPro realitätsfremd. Die Politik hat aber die Aufgabe, sich an Realitäten zu orientieren. Diese Realität hat die Landesregierung in der Neufassung berücksichtigt. Sie sind in derselben offensichtlich noch nicht angekommen.

Im Übrigen darf ich eins sagen – auch an den Kollegen Priggen –: Wer vor Ort erlebt hat, wie BUND und Umwelthilfe agiert und emotionalisiert haben, wie mit Männern und Frauen umgegangen worden ist, die sich pro Kraftwerk bekannt haben, wer die Beschimpfungen erlebt hat, den Druck, der dort erzeugt worden ist, der sollte mit Begriffen wie Gefälligkeitsplanung, lieber Reiner Priggen, vorsichtig sein. In diesem Land gilt Recht und Gesetz. Deswegen konnte ein Klageführer zu Gericht gehen. Er hat dort recht bekommen.

Aufgabe ist es jetzt, dem Investor, aber auch den Dingen, die das Gericht angemerkt hat, Rechnung zu tragen. Das ist im Übrigen im neuen Verfahren möglich, und deswegen begrüßen wir es ausdrücklich.

Aber der Begriff „Gefälligkeitsplanung“ fällt genau in die Situation, die wir vor Ort erlebt haben. Jedem,

der sich mit dem Kraftwerk auseinandergesetzt hat, wurde unterstellt, auf der Payroll von E.ON zu stehen, sich um die Gesundheit der Menschen einen feuchten Kehricht zu kümmern, er wurde unter Druck gesetzt. Ich habe hohe Achtung vor den Männern und Frauen im Rat der Stadt Datteln, die sich die Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Alle, die dafür gestimmt haben, haben aus meiner Sicht eine richtige und gute Entscheidung getroffen. Ich danke noch einmal allen von dieser Stelle aus.

Deswegen noch einmal: Wer in seinen eigenen Programmen erkennt, dass a) fossile Energieträger eine Übergangstechnologie sind, und b) regenerativen Energien, Kollege Römer, zum Durchbruch verhelfen will, der muss auch bereit sein, einem neuen Energiekapitel im LEPro zuzustimmen. Dem haben Sie sich verweigert. Diese Last haben Sie zu tragen. Das würde ich nicht bei der Union in Datteln abliefern wollen; denn so einfach, wie Sie es darstellen, können Sie sich die Welt nicht machen.

Niemand von der Union in Datteln und niemand von der Union im Kreis Recklinghausen hat das Kraftwerk infrage gestellt. Es galt, Fragen zu stellen. Es gab Kolleginnen und Kollegen, die sie als nicht ausreichend beantwortet betrachteten, die aber auf keinen Fall Nein zum Kraftwerk sagen wollten.

Mein lieber Kollege Wißen, leider ist Ihr Name nicht Programm für das, was Sie von sich geben. Das muss man immer wieder sagen.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Natürlich sollte man mit Namen keinen Jux machen, Herr Moron, aber anders kann man leider nicht auf die Zwischenrufe von Herrn Wißen reagieren; ein höheres Niveau ist dort nicht zu finden.

Insofern, meine Damen und Herren, noch einmal: Die Änderungen des LEPro waren wichtig.

Um allen die Möglichkeit zu geben, ihrem Gewissen entsprechend abzustimmen. Ich weiß nicht, ob Sie so etwas haben.

Auch das muss man alles miteinander sehen.

Das gilt auch für Herrn Kollegen Eiskirch in seiner lauten Art und Weise. Ich stelle immer fest: Wenn Genossen in Unrecht geraten, werden sie laut.

Insofern zeigt mir Ihre Lautstärke: Sie haben erkannt, dass Sie auf dem Holzweg sind.

Dann kommen Sie in eine gemeinsame Energiepolitik zurück!

Ich sage noch einmal – ich habe es von dieser Stelle schon des Öfteren getan –: Wir werden als politisch Verantwortliche in diesem Land eine gemeinsame Energiepolitik um des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen willen formulieren müssen.

Wenn wir ehrlich sind, sind wir so weit gar nicht voneinander entfernt. Kommen Sie endlich wieder in die Realität zurück! Beenden Sie das Wahlkampfgetöse! Es gibt genügend Arbeit in NordrheinWestfalen. Sie sind eingeladen mitzuarbeiten, aber Sie werden nicht die Verantwortung erhalten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Kollege Stinka, die Art und Weise, in der Sie hier auftreten, macht deutlich, dass Ihnen weder Substanz noch irgendeine Konzeption gegeben ist. Insofern wird heute deutlich, dass Sie eigentlich keine wirkliche Strategie für die Energieentwicklung unseres Landes haben. Das wird heute wirklich deutlich.

An dieser Stelle muss ich Ihnen und auch dem Kollegen Römer klar sagen: Wer mit der Kohlepolitik so umgeht, wie Sie es tun – indem man den Bergleuten suggeriert, es ginge nach dem Wahltermin mit dem Bergbau weiter, obwohl man weiß, dass man dieses gar nicht in der Hand hat und seine eigenen Programme dagegen stehen –, der muss sich fragen lassen, wie es um die Glaubwürdigkeit der SPD bestellt ist: Vor der Wahl werden den Menschen Versprechungen gemacht, die nach der Wahl nicht eingehalten werden können. Das ist es, was Ihnen Schwierigkeiten macht.

Das ist es auch, was Sie bei den Menschen und ihren Wählern nicht mehr unterbringen können.

Zur Frage von Akzeptanz von Energie, auch bezogen auf den Kollegen Priggen: Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in allen Energiefragen Schwierigkeiten bekommen, beispielsweise mit KWK vor Ort, auch mit Biogasanlagen im ländlichen Raum, deren Betreiber nicht wissen, wo Sie mit der Wärme bleiben sollen, sodass sie es in Mastställen einsetzen wollen, weil die Abnahme fehlt. Dann wiederum klagen der BUND und Umweltverbände gegen die Errichtung von Mastställen.

Wie also wollen wir in der Sache energiepolitisch weiter kommen, wenn wir uns nicht irgendwann einmal einig werden, uns an einen Tisch setzen und an einem gemeinsamen Strang ziehen? Wir laden erneut die Oppositionsfraktionen dazu ein, dabei mitzutun, und nicht permanent den Dissens zu befördern.

Im Übrigen, Herr Kollege Römer: Ich kann Sie aus dem Widerspruch nicht entlassen. Ja, ich habe hohe Achtung vor der Entscheidung des Rates in Datteln, weil ich sie für verantwortlich halte. Ich habe aber wenig Achtung für das Schauspiel, das Sie uns hier geboten haben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Da ich weiß, dass dies heute auch Ihre letzte Sitzung ist, der Sie vorsitzen, von mir und auch von meiner Fraktion herzlichen Dank für Ihre strenge, aber immer gerechte Sitzungsführung.

Lieber Kollege Priggen, meine Damen und Herren, die Große Anfrage ist beantwortet. Dafür zu Recht der Regierung herzlichen Dank. Es gibt viele Informationen in diesem Beitrag der Landesregierung, die uns schlauer machen. Kollege Priggen hat es ausgeführt. Wir sind auch in diesen Fragen des Bergbaus und seiner Auswirkungen Lernende. Jeden Tag lernen wir dazu. Wir nehmen Ereignisse wahr, von denen wir vorher angenommen haben, dass sie in dieser Form oder Massivität nicht eintreten konnten, und sie sind doch eingetreten. Insofern müssen wir manche Ereignisse und manche Aussagen mit einer gewissen Skepsis betrachten.

Nichtsdestotrotz glaube ich, dass wir uns, wenn wir in der Betrachtung und Bewertung dieses Ereignisses von Nachterstedt sind, natürlich auf die Aussagen des Geologischen Dienstes unseres Landes verlassen können. Den Hinweisen darauf, dass wir mit einer derartigen Situation hoffentlich nicht konfrontiert werden, glaube ich nach wie vor. Ich kann erkennen, dass dies auch begründbar ist.

Nichtsdestotrotz sollte auch der Appell an die bergbautreibenden Unternehmen sowohl im Steinkohle- wie auch im Braunkohlebergbau gehen, mit Ereignissen möglichst transparent und offen und vor allen Dingen schnell und offen umzugehen. Es macht keinen Sinn, erst Tage später, wenn in der Presse Ereignisse beschrieben werden, diese zu erklären, sondern es wäre viel sinnvoller und hilfreicher, gleich beim Eintritt eines Ereignisses und insbesondere, wenn man es beobachtet, auf die Möglichkeit eines Eintritts solch eines Ereignisses hinzuweisen. Dann wäre uns vielleicht vieles an Diskussionen erspart geblieben.

Nichtsdestotrotz, Kollege Priggen, die Forderung nach Erhöhung der Abstände hätte letztendlich gerade im Braunkohletagebau erhebliche Auswirkungen auch für Ortschaften. Insofern sollten wir uns genau überlegen, wie wir hier formulieren, weil wir natürlich keine unbotmäßige Unruhe in den Ortschaften bringen wollen. Wir sollten uns gleich im Fachausschuss noch einmal intensiv mit diesen Ereignissen auseinandersetzen.

Da diese Sitzung noch ansteht, möchte ich meinen Beitrag nicht verlängern, sondern denjenigen, die heute schon wissentlich aus dem Parlament ausscheiden, einen herzlichen Dank für die parlamentarische Arbeit und für die Zusammenarbeit hier mit auf den Weg geben. Alles Gute für die Zukunft. Ich hoffe, dass ich die meisten von Ihnen gesund und munter wiedersehe.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kollegin Hack, bei aller Wertschätzung, die offensichtlich auch in der Arbeitsgruppe herrscht, und dem vertrauensvollen Miteinander, das wahrnehmbar war: Es verwundert, dass Sie die gemeinsame Linie verlassen haben und eben nicht einen gemeinsamen Weg gesucht haben, wie es Frau Asch beschrieben hat. Das ist bedauerlich. Aber es wird sicherlich nicht das letzte Mal sein, dass wir an dieser Stelle über das Ehrenamt reden werden. Denn das Ehrenamt, meine Damen und Herren, ist nicht bezahlbar. Da es nicht bezahlbar ist, ist es von uns allen massiv zu unterstützen, damit wir es erhalten.

Meine Damen und Herren, wir sollten es auch nicht immer auf das Fiskalische reduzieren, sondern wir sollten es auf das einnorden, was das Ehrenamt eigentlich sein sollte, nämlich ein persönlicher Gewinn für jeden, der ein Ehrenamt wahrnimmt – ob es junge Menschen oder ob es ältere Menschen sind. Es gibt immer mehr „junge“ ältere Menschen, die bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren, die im Bereich Hospizdienst unterwegs sind, die in Krankenhäusern, aber auch in Vereinen arbeiten und dort eine wertvolle Arbeit leisten.

Diese wertvolle Arbeit gilt es mit verschiedensten Zeichen – das Bundesverdienstkreuz und andere Dinge sind angesprochen worden; bei jungen Menschen die JugendleiterCard – wertzuschätzen. Es gilt, an vielen Schrauben zu drehen. Es gibt nicht die Schraube, und es gibt nicht den Weg, sondern das Ehrenamt ist unverzichtbar für unsere Gesellschaft und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Deswegen macht es auch keinen Sinn, darüber nachzudenken, welches Ehrenamt höher oder weniger zu bewerten sei. Mir ist im ländlichen Bereich so viel an ehrenamtlichem Engagement begegnet, zum Beispiel dass Dorfgemeinschaften ganze Dorfplätze erneuern, weil die Kommune aufgrund ihrer haushalterischen Probleme nicht in der Lage ist, dies zu leisten. Das erbringen Menschen vor Ort als Ehrenamt für ihre direkte Wohnumgebung. Es gibt Menschen, die sich um alte Menschen in der Nachbarschaft kümmern, ohne dass sie irgendeinem Verein oder Verband angehören, sondern weil sie es aus Interesse am Menschen tun. Das sind alles Dinge, die wir wertschätzen sollten. Deswegen sollten in Abwandlung einen Spruch von John F. Kennedy mehr in den Mittelpunkt stellen: Frag nicht, was die Gesellschaft für dich tun kann, sondern frag, was du für die Gesellschaft tun kannst!

Wenn wir uns dem widmen, meine Damen und Herren, sind wir in dieser Frage auf einem guten Weg.

Die Vorlage der Koalitionsfraktionen bietet hierfür eine gute Grundlage. Auf der wollen wir mit Ihnen zusammen weiterarbeiten. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Priggen, normalerweise sind wir es gewohnt, dass Sie sehr gründlich recherchieren und wir dann einen wirklich fachlichen Dialog führen können. Die Informationen, die Ihnen vorliegen, entsprechen nicht den Sachverhalten, die wir dort in der Realität antreffen. Die Mengen an Flächen, die Sie beschrieben haben, stehen definitiv nicht zur Verfügung. Es gibt laut RAG Montan Immobilien GmbH im Emscher-LippeRaum nur drei Flächen, die größer sind als 10 ha und industriell nutzbar zur Verfügung stünden.

Letztendlich haben wir die Situation, dass 21 Städte und zwei Kreise das Vorhaben newPark unterstützen. Die von Ihnen beschriebene Kleinteiligkeit von 3 ha ist nur für einen eingeschränkten Bereich des Gebietes vorgesehen. Dort soll eine Modulhaftigkeit von Ansiedlungen erreicht werden. Es bilden sich Netze – das kennen wir heute bei großindustriellen Vorhaben –, indem Unternehmen andere Unternehmen mitbringen, die am Erzeugen des gemeinsamen Produktes beteiligt sind und dabei mitwirken, ein gemeinsames Produkt auf den Weg zu bringen. Diesen Ansiedlungen wollen wir dort eine Möglichkeit einräumen. Um nichts anderes geht es.

Eines ist auch korrekt: Seit dem Urteil zu Datteln wissen wir doch zumindest, dass industrielles Nutzen und Wohnen ein zumindest konfliktbeladener Bereich ist. Viele der Altflächen, über die wir reden, liegen im innenstädtischen Bereich, was die verkehrliche Erschließung, aber auch die Nutzbarmachung deutlich erschwert. Da dies so ist, stehen viele dieser Flächen definitiv zur industriellen Nutzung nicht zur Verfügung.

Wir brauchen diese Flächen des newParks, weil uns solch große Flächen im Ruhrgebiet definitiv nicht mehr zur Verfügung stehen. Nach meinen Erkenntnissen, die vom Wirtschaftsförderer des Kreises Recklinghausen stammen, gibt es im Kreis

Recklinghausen keine 10 ha zusammenhängende Fläche zur industriellen Nutzung an einem Standort mehr. Das macht deutlich, dass wir den newPark brauchen, weil wir auch im Kreis Recklinghausen neue Arbeitsplätze brauchen.

73.000 Hartz-IV-Empfänger sind nicht etwas, worauf wir uns ausruhen sollten. Wir wollen sie nicht aufgeben, sondern neue industrielle Arbeit schaffen, gerade im Kreis Recklinghausen, im nördlichen Ruhrgebiet, wo der Strukturwandel jetzt bewältigt werden muss. Dort, wo er sich aktuell darstellt und stattfindet, brauchen wir diese Entwicklung.

Deswegen, meine Damen und Herren, ist der newPark für das nördliche Ruhrgebiet wichtig. Es ist einer von drei Standorten, die die Landesregierung für großindustrielle Entwicklungen lokalisiert hat. Da wir wissen, wie sich großindustrielle Entwicklungen heute entfalten – Zuliefererbetriebe müssen sich auch aus ökologischen Gründen direkt am Standort aufhalten –, haben die Beteiligten im Prozess gesagt: Ja, wir müssen auch Unternehmen von 3 ha und größer die Möglichkeit geben, sich an dem Unternehmenskomplex anzusiedeln, um an der Entwicklung teilhaben zu können.

Lange Rede, kurzer Sinn: Dieses Vorhaben, lieber Kollege Priggen, ist nicht überflüssig. Es ist zwingend für das Überleben in der Region.

Es ist bezeichnend, dass sowohl der BUND als auch die Umweltstiftung einen Zusammenhang zwischen dem Kraftwerksstandort Datteln und dem newPark schaffen: Erst das Kraftwerk Datteln und dann den newPark kippen. Das heißt allerdings: keine industrielle Entwicklung im Kreis Recklinghausen, im nördlichen Ruhrgebiet. Das wiederum können wir 73.000 Hartz-IV-Empfängern im Kreis Recklinghausen und den Arbeitsplatzsuchenden im Ruhrgebiet nicht erklären.

Wir brauchen diese Fläche und sollten die Möglichkeiten nutzen, die uns zum landschaftsschonenden Agieren im Bereich der innerstädtischen Flächen zur Verfügung stehen. Nicht jede Fläche ist wirtschaftlich nutzbar zu machen. Deswegen auch hier der Appell, darüber nachzudenken, wie wir mit den innerstädtischen, ehemals industriell genutzten Flächen das Stadtklima verbessern oder Wohnbaufläche schaffen können, um das Wohnen in Ballungsräumen attraktiver zu machen. Dabei sollten wir uns aber an den Realitäten orientieren, die uns auch das Urteil Datteln ins Stammbuch geschrieben hat: Industrie und Wohnen gehen nicht zusammen.

Insofern ist die Aufstellung aus dem RVR, von Herrn Rommelspacher auf den Weg gebracht, eine Irreführung. Ein Großteil dieser Flächen steht in der Form, wie Herr Rommelspacher sie als Reserveflächen deklariert hat, nicht zur Verfügung. Das ist der Sachverhalt. Vielleicht sollten wir uns noch

einmal zusammensetzen und das Ganze genau anschauen, dann werden wir sehr wahrscheinlich zu dem gleichen Ergebnis kommen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt haben wir eine ganze Zeit lang eine Debatte verfolgen dürfen, bei der man sich am Schluss fragt: Was wollen wir denn erreichen? Gemeinsam erreichen wollen wir sicherlich eine gesicherte Energieversorgung unseres Landes. Die Frage ist: Wie erreichen wir dieses Ziel? Derzeit erleben wir in unserem Land Proteste gegen Kohlekraftwerke, Proteste gegen Kernkraft, Proteste gegen Biogasanlagen, Proteste gegen Leitungsführungen, Proteste in Sachen Offshore-Anlagen und Ähnliches. In unserem Lande wird also alles thematisiert, problematisiert. Letztendlich müssen wir uns in diesem Hause einig werden, wie wir Energieversorgung in Nordhrein-Westfalen und in der Bundesrepublik zukünftig sicherstellen wollen.

Hier sollte man der Forschung die Möglichkeit geben, nach Wegen zu suchen, die uns dabei behilflich sind. Wer nicht forscht, gewinnt keine neuen Erkenntnisse, Kollege Stinka. Ich habe an dieser Stelle das unbestrittene Gefühl, dass die SPD in Sachen Energiepolitik langsam niemand mehr versteht. Sie kritisieren die Überlegungen zu den neuen Förderrichtlinien bei der Solartechnologie. Sie wissen aber, dass man auch in der Solarbranche erkannt hat, dass zurzeit überfördert wird und dass man sich neue Gedanken machen muss. Wenn die Module doppelt so leistungsfähig sind wie zu Beginn, dann kann man auch über eine Reduzierung von Förderungen nachdenken. Es hat übrigens etwas mit sinnvoller Subvention zu tun, dass man dann reduziert, wenn die Subvention im Ergebnis erfolgreich war. Und sie war ja durchaus erfolgreich. Es gibt einen gehörigen Anteil an Solartechnologie.

Eine andere Frage ist, ob es guten und schlechten Landschaftsverbrauch gibt. Ich finde zum Beispiel Solaranlagen in Solarparks unangebracht, weil wir genügend andere Möglichkeiten haben, ohne Versiegelung der Landschaft Solartechnologie zu installieren.

Wir müssen aber auch darüber nachdenken, wie wir bei der Kernkraft und deren Abwicklung weiterkommen. Den Kollegen der Grünen sage ich noch einmal: Wer aussteigen will, muss endlagern. Es bleibt bei jeder Gelegenheit eine Feststellung von mir: Wer aussteigen will, muss endlagern. Also müssen wir gemeinsam nach einem Endlager suchen, damit der Beschluss von 2002 überhaupt umgesetzt werden kann.

Eine weitere Frage ist, ob wir uns Forschung in Sachen Sicherheit verweigern sollten. Ich glaube, wir würden uns an den Menschen und ihrer Zukunft

in diesem Land versündigen, wenn wir nicht unseren Beitrag zur Sicherung und zum sicheren Betrieb von Kernkraftwerken, selbst wenn sie nicht in unserem Land betrieben werden, leisten. Denn eines bleibt wahr – das müssen sich die Kolleginnen und Kollegen, die der Kernkraft so kritisch gegenüberstehen, anhören –: Ich kenne definitiv niemanden – Minister Linssen hat dies für die Landesregierung vorgetragen –, der in Nordrhein-Westfalen Kernkraftwerke oder auch nur Forschungsreaktoren bauen will. Aber wir müssen uns zumindest darüber einig werden, wie wir letztendlich damit umgehen, wenn wir, nachdem wir aus der Kernenergie ausgestiegen sind, das letzte Kernkraftwerk abgerissen haben und uns dann ans Zählen begeben, feststellen, dass wir in Europa mehr Kernkraftwerke haben als zu Beginn des Ausstiegsbeschlusses in Deutschland. Also macht es nach unseren Erfahrungen mit Tschernobyl auch Sinn, weiter in Sachen Sicherheit zu forschen. Deswegen ist die Vorlage der Landesregierung an dieser Stelle richtig und gut.

Meine Damen und Herren, im Bereich der Energiewirtschaft und der industriellen Entwicklung unseres Landes werden wir nur dann erfolgreich sein, wenn wir Energie sicher, sauber und bezahlbar zur Verfügung stellen. Daran gemeinsam zu arbeiten ist, glaube ich, viel sinnvoller, als permanent aufeinander einzuprügeln. Die Gegensätze, die hier immer wieder dargestellt werden, sind so nicht erkennbar und in der Realität auch nicht vorhanden. Wir sollten uns damit befassen, was Konsens ist.

Es gilt, regenerative Energien nach Möglichkeit speicherbar zu machen. Angesichts dessen, dass selbst die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm die Braunkohle bzw. die Steinkohle als Übergangstechnologien bezeichnen, ist es auch bei den Sozialdemokraten angekommen, dass wir mit den Übergangstechnologien, Brückentechnologien Steinkohle und Kernkraft Zeiträume gestalten müssen, Zeit gewinnen müssen, damit wir letztendlich eine für alle vertretbare Lösung finden und nach Möglichkeit den regenerativen Energien zur Gesamtenergieversorgung für unser Land zum Durchbruch verhelfen. Dies wird aber erst gelingen, wenn die Speicherbarkeit dieser Energie erreicht ist. So weit sind wir noch nicht. Aber bis dahin haben wir die möglichst sichere und möglichst effektive Energieversorgung unseres Landes sicherzustellen. Wir alle haben dazu einen Beitrag zu leisten. Dazu sind Sie herzlich eingeladen.

Herr Minister, wie muss eigentlich solch eine Debatte, wie Frau Kraft sie angestoßen hat, auf Eltern wirken, die ihr Kind bei einem Suizid verloren haben bzw. einen Suizidversuch ihres Kindes miterleben mussten?

Herr Minister, ich möchte noch einmal auf die betroffenen Eltern zurückkommen. Welche Hilfsangebote gibt es für Eltern, deren Kinder Suizid begangen haben?

Natürlich, Herr Präsident, wenn Sie das so sehen, machen wir das auch so. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kuschke – Frau Löhrmann ist leider nicht da, sie hat sich ja entschuldigt, dass sie telefonieren müsste –, erst einmal konnte man wahrnehmen – und das tat eigentlich ganz gut –, dass es hier im Hause doch einen großen Anteil Übereinstimmung gibt, wie wir die Dinge einschätzen.

Dass Herr Kuschke der Regierung zugestehen konnte, dass sie sich intensiv bemüht, auf einem guten Weg ist, sich um die Dinge kümmert und die Ministerin klar und offen formuliert, ist sicherlich auch dankenswert und trägt zu einem gemeinsamen Handeln in diesem Hause in diesen Fragen bei. Dass wir Probleme haben, über die wir gemeinsam reden müssen, ist auch klar. Dass wir, wenn wir von Strukturwandel reden, natürlich auch darüber sprechen müssen, dass Strukturwandel dort, wo er nötig ist, auch stattfinden muss, nämlich da, wo wir auch haushalterische Probleme haben, und dass hier Fragestellungen wie „Wie kommen wir bei der nicht möglichen Kofinanzierung weiter, um auch

dort die Strukturen voranzubringen?“ zu klären sind, ist ebenfalls unstreitig. Hier werden wir nach Wegen suchen müssen. Einsparpotenziale für Kofinanzierungen einzusetzen – auch unter Mithilfe der Kommunen –, wäre natürlich auch ein Weg. – Das sind Wege, die wir gemeinsam beschreiten können; da kommen wir sicherlich gemeinsam weiter.

Es ist allerdings auch eines richtig, Herr Kuschke: Wenn Sie und die Kollegin Sikora auf die Vergangenheit eingehen, müssen Sie auch der Wahrheit die Ehre geben. Ich darf zum Beispiel, was die kommunalen Haushalte angeht, auf Herrn Junkernheinrich verweisen, der vor Kurzem auf einer Pressekonferenz im Ruhrgebiet klar festgestellt hat, dass die Landesregierungen der letzten 20 Jahre die kommunalen Haushalte komplett aus den Augen verloren haben. Und die letzten 20 Jahre sind sicherlich nicht von dieser jetzt amtierenden Landesregierung zu verantworten.

Auch hier also die Feststellung: Wir stehen alle in einer Verantwortung für dieses Land. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir die Förderungen nicht mehr speziell bei Ziel 2, auf eine Region dieses Landes, konzentrieren, sondern dafür sorgen, dass das ganze Land Ziel-2-Förderung erhalten kann, dass der Wettbewerb, den wir dort ins Leben gerufen haben, Nachhaltigkeit entwickelt und die gewonnenen Wettbewerbe letztendlich zur Stärkung der Region beitragen. Das ist die Zielsetzung. Dass es dort Schwächen gab, Herr Kollege Kuschke, wird niemand bestreiten. Dass man es verbessern kann, hat die Regierung schon gezeigt. Ich meine, auch das sollten wir ihr zugestehen.

Wir begeben uns auf einen Weg. Auf diesem Weg lernt man, um das Ziel zu erreichen, welche Wege noch besser und noch effektiver zu gehen sind. Auch da ist die Landesregierung jederzeit in der Lage, sich weiterzuentwickeln.

Ich glaube, wir sind hier im Hohen Haus insgesamt auf einem guten Weg, das Land in diesen Fragen voranzubringen. Dass wir auch nach 2013 Förderung in Nordrhein-Westfalen brauchen, ist unsere gemeinsame Einschätzung. Für diesen Ansatz zu kämpfen und uns gemeinsam einzusetzen, sollten wir hier im Hause in guter Praxis üben. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Körfges, das war an der Stelle mal wieder ein typischer Körfges: Das Negative steht im Vordergrund, und über den Rest braucht man nicht zu reden. Dass vieles von dem, was wir jetzt im Lande haben, zu

Ihrer Zeit gar nicht da war, Herr Körfges, verschweigen Sie in beredter Art und Weise.

Wenn wir vorhin von Frau Asch gehört haben, es sei ein Armutszeugnis, wenn wir die Verzehnfachung betrachten, die wir bei den U3-Betreuungsplätzen haben, möchte ich wissen, was das war, was Sie uns hinterlassen haben, wenn Sie das schon als Fehlleistung und Schlechtleistung bezeichnen. Das Zehnfache an Betreuungsplätzen ist sicher eine ganz hervorragende Ausgangsposition und hat uns aus der Situation, die Sie uns hinterlassen haben, herausgeholfen, liebe Kollegin Asch. Insofern würde ich etwas demütiger an diese Situation herangehen. Sie haben definitiv für die Betreuungssituation von Kindern unter drei in diesem Land nichts getan.

Wir haben den Familien die Chance gegeben, endlich Familie und Beruf hintereinanderzubringen, haben mehr Möglichkeiten geschaffen, und das wird von Ihnen bekrittelt. Die Summen, die wir dafür aufgewendet haben, Herr Körfges, belasten auch die Kommunen. Damit sind wir beim letzten Teil Ihrer Ausführungen. Natürlich belasten Sie die Kommunen. Aber in der Sache ist das eine gemeinsame Aufgabe. Wenn wir mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen, ist das Bundesaufgabe, Landesaufgabe und Aufgabe der Kommunen. Wir werden nach Wegen suchen müssen – Sie haben es gerade beschrieben –, wie auch Nothaushaltskommunen in einer gleichen Art und Weise beteiligt werden können. Aber auch das sind Dinge, die Sie in Ihrer Zeit nicht auf den Weg gebracht haben.

Denn die Finanzsituation der Kommunen, lieber Kollege Körfges, ist nicht in den letzten drei Jahren entstanden. Da haben Sie ein gerüttelt Maß Mitverantwortung. Insofern sollten Sie sich dieser Verantwortung endlich stellen.

Nein, das im Moment nicht, weil ich gerne im Zusammenhang vortragen würde.

Sie haben davon gesprochen, Herr Körfges, dass Erzieherinnen und Erzieher, mit denen Sie geredet hätten, Klage führen. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mit vielen Erzieherinnen und Erziehern gesprochen, die mir gesagt haben: Endlich haben wir Handlungsspielräume in unseren Einrichtungen. Endlich können wir nach den Dingen, die vor Ort erforderlich sind, entscheiden. Wir

können zum Beispiel Sprachkurse für Mütter und Kinder anbieten.

All das gab es vorher nicht, Herr Kollege Sichau. Da hilft auch das Schreien nichts. – Wir haben Leben in die Situation gebracht. Wir haben mehr Plätze geschaffen, und das haben Sie in all Ihren Jahren nicht auf den Weg gebracht. Jetzt beckmesserisch alles zu bekritteln „Es muss mehr sein; es ist nicht genug; Sie müssen noch viel intensiver …“, liebe Kolleginnen und Kollegen in der jetzigen Opposition, in der Sie noch lange bleiben mögen, Sie müssen sich doch fragen lassen: Was haben Sie definitiv hinterlassen?

Wenn Sie fair sind, müssen Sie sagen: Ja, es hat eine Riesenkraftanstrengung gegeben. Diese Kraftanstrengung hat dazu geführt, dass die meisten neuen Plätze, wie der Minister es ausgeführt hat, hier in Nordrhein-Westfalen entstanden sind. Es macht keinen Sinn, dies immer wieder zu leugnen. Diese Regierung hat für junge Familien eine Menge auf den Weg gebracht. Nordrhein-Westfalen ist weiter, als Sie es uns hinterlassen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Deswegen zusammenfassend noch einmal: Es macht Sinn, gemeinsam die Anstrengungen und die Kraft einzubringen, für die Familien noch mehr zu erreichen. Aber es gehört zur Fairness, die Anstrengungen, die bisher Erfolge zeitigen, anzuerkennen.

Es wäre sicherlich hilfreich, Frau Altenkamp, wenn auch von Ihrer Seite einmal gesagt würde: Ja, wir sind vorangekommen. – Natürlich schmerzt das, wenn man es selbst zu der damaligen Verantwortungszeit nicht erreichen konnte. Aber das ist lange noch nicht die Legitimation, blindlings auf eine erfolgreiche Bilanz einzuschlagen, ohne den Menschen zu sagen: Ja, wir haben mehr als vorher. – Diese Größe erwarte ich eigentlich von Ihnen in der Diskussion.

Die von Ihnen vorgelegten Anträge entsprechen dieser Größe nicht. Deswegen werden wir diese Anträge ablehnen. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bollermann, das sind wohl die Reflexe, die man üben muss.

Da wird schwarzgemalt, und hier versuchen wir, das ins richtige Licht zu rücken.

Der Teilbereich Landesplanung des Einzelplans 08, der heute zur Diskussion steht, hat verschiedene Sachverhalte zu berücksichtigen. Bemerkenswert finde ich insbesondere die von Ihnen angesprochene Planungshoheit für das Ruhrgebiet, die am 21. Oktober an den RVR übergegangen ist. Die Regionalplanung liegt jetzt beim RVR.

Sie zeigen mit dem Daumen nach oben – zu Recht.

Der Daumen nach oben – das ist auch richtig, Herr Bollermann. Schade nur, dass Sie nicht dabei waren und dass Sie das Ruhrgebiet an dieser Stelle nicht so stärken wollten. Diesen Mangel haben Sie bis heute nicht erklärt.

Des Weiteren haben Sie von fossilen Energieträgern gesprochen. Herr Bollermann, es wäre schön,

wenn Sie den Menschen im Ruhrgebiet und den Bergleuten sagen könnten, was Sie wirklich wollen.

In Ihren Dresdener Parteitagsbeschlüssen bezeichnen Sie fossile Energieträger als Übergangstechnologie.

Wer „Übergangstechnologie“ formuliert, will auch aus dem Steinkohlebergbau aussteigen.

Dann sollten Sie das den Menschen allerdings auch sagen, Herr Bollermann. Das wäre ein Beitrag zur Ehrlichkeit.

Im Übrigen trägt die vorgelegte Entwurfsplanung den Dingen, die die Landesregierung auf den Weg bringen muss, Rechnung. Es sind Konsequenzen aus den Urteilen zum Factory-Outlet-Center und zum E.ON-Kraftwerk in Datteln zu ziehen.

Das macht deutlich, dass wir uns mit Gegebenheiten auseinandersetzen müssen, werter Herr Bollermann, die wir gemeinsam bisher nicht in dieser Schärfe gesehen haben.

Das Urteil zum Kraftwerksstandort Datteln macht deutlich, dass die Nutzbarmachung alter industrieller Standorte innerhalb von mit Wohnbebauung umgebener Gebiete zukünftig sehr problematisch sein wird.

Wir werden uns zukünftig mit der Frage auseinandersetzen, ob die Vorgehensweisen, die wir bisher verfolgt haben, zielführend sind, ob wir die Wiedernutzbarmachung wirklich erreichen können und zu welchem Preis. Die Frage ist, wie es mit den Nutzungskonflikten aussieht.

Wir können an den Altstandorten Industrie häufig überhaupt nicht mehr und nichtstörendes Gewerbe nur bedingt ansiedeln, sodass wir nur über nichtstörende Gewerbe reden können. Dabei handelt es sich in der Regel um Einzelhandel, der im Konflikt zu unseren Innenstädten steht. Insofern müssen wir auch hier an gemeinsamen Lösungsmöglichkeiten für diese Konflikte arbeiten.

Hier stellt sich die Frage, ob wir die industriellen Altstandorte innerhalb von Wohnbebauungen ökologisch aufwerten können, um so zum Beispiel den Außenbereich zu schonen, sodass wir die Landwirtschaft und ihre Nutzflächen in Nordrhein-Westfalen nicht weiter einschränken. Auch diese Dinge kön

nen wir gemeinsam auf den Weg bringen. All das findet Berücksichtigung.

Meine Damen und Herren, Rot-Grün hat schon 2003 angekündigt, LEPro und LEP zusammenführen zu wollen. Wir wollten das auch. Wir haben das bisher noch nicht vollendet.

Aber wir werden es zu Beginn der nächsten Legislaturperiode nach Konstituierung der Regionalräte auf den Weg bringen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Alles in allem wurde ein ausgewogener Vorschlag gemacht. Union und FDP sehen das Land auf einem guten Weg. Sie sehen das anders. Das kennen wir von Ihnen nicht anders. Aber letztlich sind die Lösungen, die wir bisher präsentiert haben, tragfähig. Sie haben das Land weitergebracht. – Herzlichen Dank.

Lieber Herr Kollege Priggen, ich möchte Ihnen einen Kommentar von Herrn Stenglein in der „WAZ“ vom heutigen Tage zur Kenntnis geben, der wie folgt lautet:

Im Fall des halbfertigen Kohlekraftwerks Datteln aber sind politische Kräfte am Werk, denen eine Industrieruine als Menetekel gerade recht käme. Grüne und Öko-Lobbyisten haben schon begonnen, die Landesregierung wegen der Anpassung des Entwicklungsplans als Büttel der Energiekonzerne zu denunzieren.

Man muss befürchten, dass derlei Polemik beeindruckt. Doch abgesehen davon, dass auch ein Energiekonzern wie E.ON ein Recht auf Investitionssicherheit hat, geht es um mehr. Wenn auf Grund der Umweltrichtlinie 18 (!) NRWKraftwerksstandorte in Gefahr schweben, erfolgreich beklagt zu werden, hört der Spaß langsam auf.

Eine vernünftige Förderung regenerativer Energien geht in Ordnung, eine radikale Energiewende mit der Brechstange nicht. An einer gesetzestechnischen Notoperation, so prekär sie ist, führt kein Weg vorbei. Sie ist nicht zuletzt deshalb nötig, weil moderne Kraftwerke allemal umweltverträglicher sind als die alten, dann noch lange weiterlaufenden Dreckschleudern.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass ich es kurz machen kann: Auch die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen haben gemerkt, dass es

im Landtag Situationen gibt, in denen man sich einig ist. Das ist gut. Wenn Kollege Groth noch Anregungen für Verbesserungen hat, so kann man im Ausschuss immer noch einmal alles diskutieren. Aber in der Sache, so glaube ich, sind wir mit diesem Gesetz auf einem guten Weg.

Herr Eumann hat davon gesprochen, dass die Regierung das, was sie rechtlich möglich auf den Weg bringen konnte, mit diesem Gesetzentwurf vorgelegt hat. Das stimmt. Nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen und Verabschiedung dieses Gesetz sind wir alle gemeinsam gefordert, es in unseren Gremien vor Ort umzusetzen. Das ist dann die Forderung an uns.

Insofern glaube ich: Heute ist ein guter Tag. Das Gesetz ist gut. Ich hoffe und freue mich darauf, dass wir bei den Beratungen vielleicht noch Verbesserungen erreichen werden und zum Schluss ein Transparenzgesetz haben, das den Menschen die Möglichkeit gibt, dort wo der Bürger über die Steuern, die er zahlt, mit in der Pflicht ist, auch zu sehen, was passiert. Ich glaube, dass das ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen ist. Ich finde es gut, dass die Kolleginnen und Kollegen hier so einmütig zusammenstehen. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Lieber Kollege Priggen, so schwarz, wie Sie es gemalt haben, ist es nicht. Das wissen Sie auch.

Auch Sie hatten zusammen mit den Grünen nach der letzten Landtagswahl die Einschätzung, dass das, was Sie bei dem Tempo der Ausweisung von Windvorrangflächen und dem Bau von Windkraftanlagen den Menschen zugemutet hatten, zu einem Teil mit für die Situation verantwortlich war, die zum Regierungswechsel geführt hat. Das ist auch Ihnen nicht verborgen geblieben. Wir haben uns bemüht, auf die Menschen und deren Interessen einzugehen. So schwarz, wie Sie es gezeichnet haben, ist das Bild gar nicht.

Wenn Sie die von Ihnen zu Recht gelobte Vorlage der Landesregierung mit den Darstellungen, wie es zurzeit um die Windkraft in Nordrhein-Westfalen und um die Fragestellung, die Sie dort aufgeworfen haben, bestellt ist, erwähnen, werden Sie auch gesehen haben, dass wir 2005 2,8 Milliarden Kilowattstunden Windkraftstromerzeugung hatten. 2007 hatten wir 4,4 Milliarden Kilowattstunden. Das ist eine Steigerung von 60 %. Also kann in der Zeit ja nicht Stillstand geherrscht haben. Vielmehr hat es sich weiterentwickelt. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Wir sind auch kein forschungsfeindliches Land, was diese Frage angeht. Vielmehr haben wir hohes Interesse an einer nachhaltigen Energieerzeugung, die uns von fossilen Energien unabhängiger macht. Das ist alles sicherlich sehr wichtig, und wir wollen uns dem auch widmen. Es gibt auch in diesem Land erhebliche Kapazitäten, die sich damit befassen. Auch das ist eine Antwort, die in dieser Großen Anfrage steht.

Wir haben Forschungskapazitäten. Ich hatte vor Kurzem das Vergnügen im Science-to-BusinessCenter in Marl zu sein und mir dort anschauen zu

können, wie man über die Speicherung von Windenergie nachdenkt. Wenn wir sie wirklich speichern und grundlasttechnisch einsetzbar machen können, dann sind wir auf einer ganz anderen Ebene unterwegs und in der Lage, über Alternativen nachzudenken und uns über diese Ersatzmaßnahmen durch regenerative Energien einen Schritt voranzubewegen.

All das sind Fragen, die sich die Landesregierung stellt und denen sie sich in keiner Weise verweigert. Auch die Wirtschaftsministerin erwähnt das immer wieder. Wir erkennen die Möglichkeiten, die in regenerativen Energien liegen. Aber wenn Sie zum Beispiel die Technologiewanderungen in der Bundesrepublik beschreiben, dann gehört zur Wahrheit dazu, dass wir mit dem EEG letztendlich auch den Fotovoltaikbau in China mitfinanzieren. Es stellt sich die Frage, ob wir das auf Dauer so lassen können, und auch die Frage, ob bei Fotovoltaik nicht zumindest der Eigenbedarf von der Förderung bzw. von der Bezahlung ausgenommen werden könnte,

damit man zumindest den eigenen Strombedarf billiger einkaufen kann als für den Preis, den man dafür bezahlt bekommt. Diese Fragestellungen sollte man durchaus miteinander erörtern.

Bei den regierungstragenden Parteien gibt es definitiv keine Feindlichkeit den regenerativen Energien gegenüber. Ganz im Gegenteil: Wir erkennen Chancen, wir erkennen Möglichkeiten, aber wir wollen sie realitätsnah und wirtschaftsnah einsetzen. Das sind die Fragen, mit denen wir uns befassen. Ich glaube auch nicht, dass wir da sehr weit auseinander liegen.

Insofern meine ich schon, dass wir mit dieser Vorlage, die dankenswerterweise durch Ihre Große Anfrage ausgelöst worden ist, einen exzellenten Nachweis haben, auf welch gutem Weg wir uns befinden. Ich glaube, es ist der richtige Weg, um einen vernünftigen Interessenausgleich bei der Energiesicherung im Grundlastbereich sicherzustellen.

Wir haben bisher nicht die Möglichkeit, die Grundlast wirklich über regenerative Energien sicher darzustellen. Insofern werden wir auch Kraftwerkskapazitäten brauchen, aber wir werden uns darüber unterhalten müssen, in welchem Umfang. Wir werden beobachten müssen, wie schnell die Forschung vorangeht, sodass wir auf das eine oder andere geplante Kraftwerk vielleicht auf Dauer verzichten können. Auch dem verweigern wir uns nicht, wenn sich diese Erkenntnisse ergeben.

Insofern ist Ihre Schwarzmalerei an dieser Stelle, lieber Kollege Priggen, in dieser Form nicht angebracht. Wir sind weiter, als Sie denken. – Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank, Herr Stinka, dass Sie mir die Möglichkeit zu einer Nachfrage geben. Sie haben sich, um es zu lokalisieren, vorhin auf Datteln und den dortigen Kraftwerksbau bezogen. Sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der GEP, der den Standort dort möglich machte, von der alten Landesregierung auf den Weg gebracht worden ist?

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Lieber Kollege Priggen, natürlich enthält das Urteil Fakten, auf die wir uns einstellen müssen. Es ist aber auch klar – das haben alle Experten genauso gesehen, Sie haben es ähnlich formuliert –: Dieses Urteil ist in den Bewertungen in eine Richtung gegangen, die wir vorher noch nicht hatten. Insofern haben wir uns darauf einzustellen; auch das ist richtig.

Richtig bleibt allerdings auch: Der bisherige industriepolitische Weg in Nordrhein-Westfalen ist auch von Ihnen mit beschritten worden, er ist von RotGrün initiiert worden.

Wir haben ihn fortgeführt. Dieselben Menschen, die die Genehmigungen in den Ministerien und zuständigen Behörden bearbeitet haben, haben diese

Dinge auch unter Ihrer Verantwortung bearbeitet. Dort ist kein anderer Maßstab angelegt worden, sondern der bisher gültige Maßstab.

Deswegen, lieber Herr Kollege Römer, vermisse ich das Eingeständnis, dass Sie auch selbst Verantwortung für diese Vorgänge tragen, und die Bereitschaft, jetzt mitzuhelfen.

Herr Priggen sagt: Oliver Wittke hat eine Bekenntnisaufforderung in Richtung von Rot-Grün gesandt. – Ja, das war eine Bekenntnisaufforderung. Wir brauchen dieses Bekenntnis zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen; denn nur wer Ja zum Industriestandort sagt, wird auch in der Lage sein, eine aktive und vernünftige Industriepolitik zu betreiben, meine Damen und Herren.

Die Frage ist: Wollen wir das? – Da habe ich bei der SPD mittlerweile meine Zweifel. Wir haben es in den Wahlkämpfen gesehen: Das größte Problem der SPD ist ihre Glaubwürdigkeit, nämlich hier nicht zu sagen, dass es Probleme in der jetzigen Rechtsprechung, der jetzigen Rechtsbewertung durch das OVG gibt.

Im Übrigen sei der Hinweis gestattet, dass das OVG-Urteil zu Ochtrup lautet: Kommunales Planrecht geht vor Landesplanrecht. Das Kraftwerksurteil lautet: Landesplanrecht geht vor kommunales Planrecht. Meine Damen und Herren, es ist natürlich auch eine Schwierigkeit, da den passenden Mittelweg zu finden. Was gilt denn nun?

Außerdem sei eines noch einmal ausdrücklich gesagt: Wenn die SPD – lieber Norbert Römer, da bin ich immer noch ein bisschen fassungslos – eine Arbeitnehmerpartei gewesen sein sollte und bleiben möchte, gehört dazu doch auch, auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Industriebereich Perspektiven zu schaffen.

Dann reicht es nicht, die Dinge zu beklatschen.

Da bin ich auch wieder etwas kritisch gegenüber Herrn Priggen, den ich sonst sehr schätze. Wenn man die Umweltverbände lobt, die reihenweise jede industriepolitische Maßnahme in diesem Land beklagen, ist zu sagen: Wir müssen Industrie möglich halten, und dürfen keinen Beitrag dazu leisten, in den Köpfen der Menschen eine weitere Deindustrialisierung vorzunehmen. Ich kann nicht für OffshoreAnlagen in der Nordsee sein, aber gleichzeitig die Leitungsführung im Inland ablehnen. Ich kann nicht für CO2-Abscheidung sein und gleichzeitig die Leitungsführung zu den Lagerstätten ablehnen. Ich kann nicht für die Erhaltung des Industriestandorts im Bereich der Chemie in Nordrhein-Westfalen sein und letztendlich gleichzeitig Industrieerweiterungen auf diesem Feld nicht möglich machen.

Ja, wer Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen will, muss ein Bekenntnis zum Industriestandort ablegen.

Das vermisse ich bei der Sozialdemokratie hier im Hause,

und das ist das eigentlich Schwierige. Da sollten Sie in sich gehen. Deswegen haben Sie Ihr Glaubwürdigkeitsproblem. Und das legen Sie mit der Politik, die Sie bisher hier vorgetragen haben, nicht ab.

Deswegen wäre der gemeinsame Weg wichtig. Daher noch einmal der Appell: Helfen Sie mit, dass wir in Nordrhein-Westfalen Industriepolitik möglich machen! Ich glaube, die Landesregierung wird alles daransetzen – davon bin ich überzeugt –, Industriepolitik und auch Kraftwerksbau weiter möglich zu machen.

Wir können über regenerative Energien diskutieren; wir können über eine Verstärkung dieser Bereiche diskutieren. Wir müssen weiter in die Forschung investieren, damit wir Energie auch speicherbar machen, damit regenerative Energien eine größere Wirkung bekommen und für uns berechenbarer werden. Aber bis dahin brauchen wir eine verlässliche Energieversorgung, eine verlässliche Energiepolitik.

Diese Energiepolitik – der Energiekonsens – ist allerdings vor Jahrzehnten durch die SPD und die Grünen aufgegeben worden; wobei die Diskussion über Atomkraftwerke müßig ist: Die Gesetzeslage ist eindeutig. Solange die Endlagerfrage nicht geklärt ist, wird niemand in Deutschland auch nur ansatzweise die rechtliche Grundlage für den Neubau von Kernkraftwerken finden.

Frau Löhrmann, auch für den Ausstieg aus der Kernenergie müssen wir die Endlagerfrage lösen. Auch hier gilt es, gemeinsam eine Lösung zu finden. Denn der Ausstieg, Frau Löhrmann, ist ebenfalls nur mit gemeinsamem Handeln in Richtung Suche nach einem Endlager möglich.

Das zeigt: Das Haus sollte in der Industriepolitik einig sein. Es sollte an einem gemeinsamen Strang ziehen – zum Wohle unseres Landes, zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland, aber auch im Interesse unserer Menschen, die Arbeit suchen in diesem Land. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Ministerin, seitens der Koalitionsfraktionen haben Sie natürlich die volle Unterstützung. Wir hoffen, dass Sie zusammen mit der Stadt Datteln eine Lösung für die Problematik in Datteln finden können, damit wir dort weiterkommen und energiepolitisch einen Weg finden, der die Energieversorgung in unserem Land sicherstellen kann.

Lieber Kollege Römer, lieber Kollege Priggen, es war wiederum das Vermeiden eines Bekenntnisses – insbesondere von Herrn Römer; das war von Herrn Priggen nicht zu erwarten, aber von Herrn Römer – zum Standort, nämlich einfach zu sagen: Ja, wir wollen einen Kraftwerksbau in Datteln. Wir wollen ihn

an dieser Stelle. Wir wollen mithelfen, dass er realisiert wird.

Sie haben im Bundestagswahlkampf Plakate geklebt: Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz, auch um Ihren. – Können die Menschen in Datteln, können die Menschen im Kreis Recklinghausen eigentlich sicher sein, dass Sie das ernst meinen? Ich glaube nicht.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen seitens der SPD, Sie sind nicht ohne Verantwortung in dieser Frage. Die Ministerin hat das gerade noch einmal deutlich dargestellt. Sie sprachen davon, Herr Römer: Wer lesen kann, ist im Vorteil. – Wer lesen und zuhören kann, hat noch größere Vorteile. Wir können beides. Wir haben gehört, dass Sie mit in dieser Standortverantwortung stehen. Sie sollten sich dieser Verantwortung stellen und dabei mithelfen, dass wir zu Lösungen kommen,

und nicht Häme darüber verbreiten, dass ein Gericht einen Kraftwerksstandort gestoppt hat, den Sie mit verantwortet haben, meine Damen und Herren!

Eines muss zur Wahrheitsfindung auch noch hinzukommen, lieber Kollege: Das muss eine Partei auch vor Ort wollen. Aber dieses Urteil wird von der SPDBürgermeisterin in Waltrop als überraschend schön bezeichnet, und dieses Urteil wird vom Fraktionsvorsitzenden der SPD in Waltrop mit den Worten kommentiert, jetzt müssten auch noch die Masten abgerissen und die Kabel aufgerollt werden. – Wie weit sind Sie eigentlich von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land entfernt, meine Damen und Herren?

Dann kommt noch hinzu, dass es einen Bundestagsabgeordneten in Ihren Reihen gibt, der gegen die Erschließung des newParks ist, den wir im Ostvest, aber auch im gesamten Kreis Recklinghausen brauchen, und dass dort Straßenbau verhindert wird, den wir dringend brauchen, um industrielle Fläche zu entwickeln. Es wäre hilfreich, Herr Römer, wenn Sie das Urteil lesen würden. Denn das Urteil sagt etwas über die Abstände aus. Und wenn diese Abstände Maßstab für zukünftige Entscheidungen über Industrieansiedlungen sein sollten, dann werden wir erleben, dass wir altindustrielle Standorte für Industrieansiedlungen nicht mehr nutzen können, weil dort immer Wohnbebauung in einer Nähe liegt, die nicht den Abstand hergibt, dass wir dort industriell agieren können.

Deswegen, meine Damen und Herren: Wer Industrie will, muss Industrie zulassen. Die SPD fordere ich auf, endlich zu einer industrieverantwortlichen Politik zurückzukommen,

die ökologische Berücksichtigungen nicht außer Acht lässt, sondern beides miteinander vereint. Aber machen Sie endlich mit bei neuer Arbeit in Nordrhein-Westfalen! Machen Sie endlich mit dabei, dass wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit geben! Sonst würde nämlich irgendwann aus Ihrem Wahlkampfslogan zur Bundestagswahl „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz, auch um Ihren“ eine Umkehrung werden: Wir bekämpfen jeden Arbeitsplatz, auch Ihren. – Das wäre das, was hier nicht passieren darf, meine Damen und Herren.

Nein, ich gestatte leider keine Zwischenfragen, weil ich im Gesamtzusammenhang vortragen möchte.

Meine Damen und Herren, das Land NordrheinWestfalen braucht industrielle Arbeit. Das haben wir schon unter dem ersten Tagesordnungspunkt festgestellt.

Es gilt schon, Widersprüche aufzuklären, Herr Bollermann. Diesen Widersprüchen müssen Sie sich stellen. Und das ist Ihr Problem.

Das ist auch Ihr Problem im Ruhrgebiet.

Ich sage Ihnen: Sie haben sich auf einen Weg begeben, der es möglich macht, auch unter 20 % zu kommen. Ich traue Ihnen allerdings zu, das auch zu schaffen, meine Damen und Herren. Sie werden das schaffen.

Insofern sage ich noch einmal: Lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten, dass wir die industriellen Projekte bekommen, die wir brauchen. Wir brauchen Energiesicherheit im Land. Man muss über Alternativen und regenerative Energien nachdenken. Wir müssen auch sehen, wie wir sie nutzbarer machen, wie wir sie stärker auch für die Grundlast einsetzbar machen. Aber solange das technisch noch nicht möglich ist, müssen wir die Grundlast anders sicherstellen. Und für die Sicherstellung der Grundlast brauchen wir berechenbare Kraftwerkskapazität.

Wenn wir dafür Altstandorte aufgeben können, die ökologisch bedenklicher sind, dann ist das gut. Herr Priggen beklagt, dass das bisher nicht geschehen ist. Lieber Reiner Priggen, wir wissen, dass es ein Versäumnis einer rot-grünen Landesregierung war, das bei den Unternehmen einzuklagen.

Auch das gehört zur Wahrheit, der man sich stellen muss. Machen wir es uns doch hier im Hause nicht zu leicht: Da ist schwarz, da ist weiß. – Nein! Schwarz und weiß ist hier nichts.

Es geht um eine gemeinsame Industriepolitik. Zu der laden wir Sie herzlich ein. Aber kommen Sie bitte wieder auf die Interessenlagen der Menschen in unserem Land zurück und sorgen Sie mit dafür, dass die Menschen, die Arbeit suchen, hier auch Arbeit finden können! Dafür brauchen wir Arbeitsplätze. Sie sind herzlich eingeladen. – Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Remmel, ganz überraschend war es nicht; es ist wieder einer dieser Bauchanträge.

Ich stimme Ihnen in einem zu: Das „Landwirtschaftliche Wochenblatt“ ist ein sehr interessantes Organ und ein wichtiges Informationsorgan für die Landwirte. Aber ansonsten würde ich sagen: Wenn wir über Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und soziale und ökologische Verantwortung reden, sind wir eigentlich in einem Element; denn Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit sind sozial und ökologisch.

Insofern ist Ihr Antrag an dieser Stelle überflüssig, weil die Vergabestellen, diejenigen, die Anschaffungen tätigen, definitiv unter wirtschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen entscheiden und somit aus meiner Sicht auch das Kriterium „ökologisch und sozial“ erfüllen, wenn sie sich dementsprechend verhalten. Insofern können wir die Notwendigkeit dieses Antrags nicht erkennen.

Zusätzliche Regulierungen bei Vergaben führten letztendlich nur dazu, dass wir wiederum verlängerte Verfahren bekämen. Überlegen Sie sich einmal, wie sich dies zum Beispiel auf die aktuelle Umsetzung des Konjunkturprogramms II auswirkte. Auch da hätten wir bei zusätzlichen Regulierungen sicherlich erneut Schwierigkeiten, die Zeitschiene, die wir gern verkürzt haben wollen, im Auge zu behalten.

Eine undifferenzierte Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Beschaffungskriterien kann durchaus nicht immer sinnvoll sein, um das angestrebte Ziel eines nachhaltigen Wirtschaftens der öffentlichen Hand zu erreichen. Deswegen muss die Praxis – sie ist es in der Regel auch schon heute – Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit mit ökologischem und sozialem Hintergrund sein. Hier haben wir als Unionsfraktion – ich glaube, an dieser Stelle auch im Namen der FDP-Fraktion sprechen zu können – bei allen staatlichen Ebenen, die sich mit Vergaben beschäftigen, das Vertrauen in die dort handelnden Personen, dass sie diese Kriterien berücksichtigen.

Tenor muss also sein: keine weiteren Regulierungen innerhalb des Vergaberechts, stattdessen Stärkung des Vertrauens in die handelnden Personen vor Ort, in ihre wirtschaftliche und nachhaltige Handlungskompetenz.

Nichtsdestotrotz; Herr Remmel, freuen wir uns auf die Beratungen in den beteiligten Ausschüssen und stimmen der Überweisung in die Ausschüsse zu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der vorliegende Antrag „CO2-Abtrennung und Speicherung – nur 20 Jahre Haftung der Energiekonzerne?“ von Bündnis 90/Die Grünen vermittelt den Eindruck, es würde bei Realisierung der Technik zur Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxid ein Automatismus in Gang gesetzt, der am Ende der 20 Jahre Betriebszeit die Haftungsrisiken automatisch vom Betreiber in Richtung öffentliche Hand verschiebt.

Wenn man sich ausreichend mit dem Gesetzentwurf und den diesem Gesetzentwurf zugrunde liegenden Richtlinien der EU befasst, so stellt man fest, dass die Details zur Betreiberhaftung, Sicherheitsleitung und Deckungsvorsorge im vorliegenden Entwurf hinreichend geregelt sind. Unabhängig von Art, Beibringung und Nachweis der Deckungsvorsorge, deren Umfang die zuständige Behörde nach sachlichen und nachvollziehbaren Kriterien unter Berücksichtigung des Gefahrenpotenzials festzusetzen hat, ist der Anlagenbetreiber zum Nachweis verpflichtet, dass die finanziellen Mittel der Deckungsvorsorge erforderlichenfalls unverzüglich zur Abwehr von Gefahren oder Schäden herangezogen werden können. Dies ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht zu kritisieren.

Auch die Kritik an der Übertragung der Verantwortung von Speicherbetreibern auf den Staat geht ins Leere. Der von Bündnis 90/Die Grünen unterstellte Automatismus des Verantwortungsübergangs nach 20 Jahren ist gerade nicht gegeben. Vielmehr ist vorgesehen, dass die Betreiber frühestens 20 Jahre nach Abschluss der Stilllegung eines Speichers die Übertragung der Verantwortung auf den Staat beantragen können. Dazu hat er in einem umfassenden Langzeitsicherheitsnachweis detailliert darzulegen, dass die in der CCS-Richtlinie der EU und im nationalen CO2-ATSG genannten Anforderungen erfüllt sind.

Ist dies gegeben, setzt die Übertragung der Verantwortung weiterhin voraus, dass der Betreiber einen sogenannten Nachsorgebeitrag an die zuständige Behörde leistet, aus dem die Behörde während eines 30 Jahre umfassenden Zeitraums ihre Aufwendungen zur Überwachung des Speichers deckt.

Die dargestellten Fristen finden ihre Entsprechung in der CCS-Richtlinie der EU. Insofern geht das in Kritik stehende Gesetz nicht über die Anforderungen der EU hinaus, und gleichzeitig fällt es nicht hinter die Anforderungen zurück. Insofern entspricht es auch unserer tiefen Überzeugung, dass wir Auflagen der EU 1:1 auch hier im Land umsetzten.

Korrekt ist im Antrag der Grünen, dass es bis zur großtechnischen Realisierung von CCS bei der Kohleverstromung noch viele Herausforderungen zu meistern gilt. Dies wurde auch in der kritischen Debatte mit der RWE AG im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie deutlich. Beispielsweise wurden vonseiten der RWE zuvor kommunizierte

Zeitpläne bei kritischer Nachfrage relativiert. Hier gilt es, Verlässlichkeit aufseiten der Unternehmen herzustellen.

Richtig ist auch, dass CCS einen zentralen Beitrag zu einer wettbewerbsfähigen Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen leisten kann, sofern man gleichzeitig die Klimaziele ernst nimmt.

Auf die Braunkohle als einzigen heimischen – gemessen am Weltmarkt – wettbewerbsfähigen Primärenergieträger wollen wir als Beitrag zu einem breiten Energiemix nicht verzichten. Wer also Verlässlichkeit von Unternehmen fordert, der muss als Politik auch bereit sein, frühzeitig die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen.

Dies ist auf europäischer Ebene geschehen. Nun ist es an den einzelnen Mitgliedsländern, die Richtlinien in nationales Recht umzuwandeln und zu ratifizieren. Wir sind daher ausgesprochen dankbar dafür, dass es gelungen ist, zwischen den beteiligten Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu vermitteln, um einen gemeinsamen Entwurf vorzulegen, mit dem sich der Bundesrat Ende April in den Fachausschüssen und Mitte Mai plenar befasst.

Es bleibt, zusammenfassend festzustellen: Aus unserer Sicht sind die notwendigen Hausaufgaben gemacht. Der öffentlichen Hand wächst kein unkalkulierbares Risiko zu. Die Betreiber können sich nicht stillschweigend aus der Verantwortung verabschieden. Die Anforderungen an die Betreiber und die gesetzlichen Rahmenbedingungen richten sich nach den Vorgaben der EU; sie überschreiten und unterschreiten sie nicht.

Insofern halten wir die Sorge von Bündnis 90/Die Grünen für unangebracht. Nichtsdestotrotz stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie sowie den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Sehr geehrter Herr Becker, Ihr Redebeitrag war nicht anders zu er

warten. Die Wertschätzung und Aufmerksamkeit, die Sie insbesondere den Nothaushaltskommunen im Ruhrgebiet entgegenbringen, hätten sich unsere Kommunen sicherlich in den 39 Jahren der Gesamtverantwortung der SPD und in den zehn Jahren der gemeinsamen rot-grünen Verantwortung in unserem Lande gewünscht.

Herr Jäger, bleiben Sie ruhig. – Es bleibt richtig – hier beißt die Maus keinen Faden ab –: Die Nothaushaltssituation in unseren Kommunen ist in der Regel in den Jahren 2000 bis 2005 entstanden. Grundlage hierfür ist die unsägliche Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung gewesen, die es Unternehmen ermöglichte, Verluste von Töchtern im Ausland im Inland abzuschreiben. Das hat zu einem Einbruch der Gewerbesteuer geführt. Auch die Kommunen im Kreis Recklinghausen sind in dieser Zeit in die Nothaushaltssituation und in die nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzepte gerutscht. Das ist die Wahrheit.

Dieses muss man sagen dürfen, Herr Becker. Wenn Sie dies zugestehen, dann ist das sicherlich ein richtiger Weg.

Genauso gilt es aus unserer Sicht die Frage zu stellen, wie die Kommunen in diese Situation geraten konnten. Es gab Kommunalaufsicht bis hin zum Land. Wie konnte es sein, dass die Kommunen unter Kommunalaufsicht in diese Situation überhaupt geraten konnten? Wir haben am 16. Januar die Anhörung im Hause durchgeführt. Die Nothaushaltskommunen hatten damit erstmalig im Landtag von Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, ihre Situation darzustellen. Das zeigt im Übrigen den qualitativen Unterschied: Wir sind bereit, uns mit diesen Dingen ernsthaft auseinanderzusetzen.

Insofern haben wir auch zur Kenntnis genommen, dass es Kritik an der Landesregierung gibt: Kritik daran, dass der Anteil der Grunderwerbssteuer gestrichen worden ist, Kritik an der Verdoppelung der Krankenhauspauschale. All das haben wir zur Kenntnis genommen. Wir müssen uns auch ans Revers heften lassen, dass diese Kritik sicherlich nicht ganz unberechtigt ist.

Richtig bleibt aber auch, Herr Jäger – nicht so schnell „Hurra“ rufen –, dass sich seit Antritt dieser Landesregierung die Finanzausstattung der

Kommunen deutlich verbessert hat. Sie haben mehr Einnahmen.

Herr Töns, Sie lachen. Ich weiß nicht, wie es in Gelsenkirchen aussieht. Die Einnahmen der Städte sind gestiegen. Erstmals sind dort wieder mehr Mittel zur Verfügung. Ich sage nicht, dass sie ausreichen, aber es gibt eine Tendenz nach oben, die es vorher in eine andere Richtung gegeben hat. Es macht einen Unterschied, Herr Töns, ob Sie eine Krankenhauspauschale für Nothaushaltskommunen auf den Weg bringen, deren Einnahmen weiter heruntergehen, oder ob Sie eine Situation herbeiführen, in der Sie sagen: Wir tun etwas, was wir eigentlich anders dargestellt haben, aber die Kommunen haben auch mehr in der Kasse. Das dies nicht ausreicht, ist unbestritten. Und für den Wunsch, dass die Kommunen dies gerne anders hätten, haben wir im Übrigen großes Verständnis.

Insofern sollten wir uns gemeinsam fragen, wie wir unter den gegebenen Rahmenbedingungen der Kommunalaufsicht, von der gesetzlichen Situation der Kommunen her, die sich so entwickelt hat, diesen Status quo ändern und – Herr Becker, Sie haben gerade durchaus Ansätze genannt – gemeinsam einen Weg finden können, diesen Kommunen zu helfen.

Herr Becker, bitte schön.

Erstens, Herr Becker, hoffe ich, dass es nicht zu einem konjunkturellen Abschwung kommt.

Zweitens. Ich gebe Ihnen dahin gehend recht, dass man Sorge haben muss, dass die Situation, die wir jetzt haben, nämlich eine deutlich verbesserte Einnahmeseite der Kommunen aufgrund der konjunkturellen Lage, noch nicht ausreicht, um das benötigte Kapital selbst zu erwirtschaften. Dass das ein Problem bei einem Abschwung werden könnte, ist unbestritten. Deswegen müssen wir uns jetzt Gedanken machen, wie wir das hintereinander bekommen. Da macht es auch keinen Sinn – da bin ich in der Kritik gar nicht weit weg von Ihnen –, Dinge miteinander zu vergleichen, die man nicht vergleichen kann. Die Stadt Recklinghausen mit der Stadt Paderborn zu vergleichen, ist nicht zulässig.

Ich habe es nicht unbedingt als einen fairen Vergleich angesehen, der von dem Leiter der Kommunalaufsicht des Innenministeriums angestellt worden ist. Es macht nur dann Sinn, wenn man ehrlich miteinander umgeht. Dann hätte man sagen müssen: Die Stadt Paderborn war nie Nothaushaltskommune, war nie im Nothaushaltsrecht, hat also nie die Verpflichtung gehabt, Defizite fortschreiben zu müssen, während die Stadt Recklinghausen natürlich jeweils das Defizit des Vorvorjahres fortschreiben muss und es somit logischerweise Steigerungen auf der Ausgabenseite gibt, die die Stadt in diesem Moment gar nicht verhindern kann. Insofern war dies ein äußerst unfairer und misslungener Auftritt des Leiters der Kommunalaufsicht. Das ist unbestritten. Das haben ich und viele andere, die dort waren, auch so empfunden.

Insofern appelliere auch ich an die Aufsicht, deutlich den Blick zu weiten, selbstkritisch an die bisherigen Instrumente der Steuerung heranzugehen und zu sagen, was möglich ist und was nicht möglich ist, und nicht zu sagen, die einen können sparen und die anderen nicht. So einfach geht es im Land Nordrhein-Westfalen nicht, und so einfach geht es sicherlich auch in unseren Städten nicht.