Rita Pawelski

Frau Zachow, können Sie die Kollegin ElsnerSolar nicht mal fragen, ob sie hier auch reden möchte, damit sie nicht immer mit Zwischenrufen diesen wirklich wichtigen Vortrag stört?

Frau Ministerin, da Sie sich mit der sozialen Struktur der Landeshauptstadt Hannover anscheinend überhaupt nicht auskennen, frage ich Sie: Können Sie dem Landtag bitte noch einmal ausführlich erläutern, wie Sie Kinder aus den sozialen Brennpunkten Mühlenberg, Linden, Sahlkamp in die weniger belasteten Gebiete bringen wollen, ohne dass es Kosten verursacht?

- Sie hat gesagt, dass sie sie nicht transportieren will.

Die Frage ist gestellt worden. Die Ministerin soll noch einmal ausführlich darlegen, wie sie Kinder aus sozialen Brennpunkten

- das habe ich sehr deutlich gesagt - in die weniger mit Ausländerkindern befrachteten Stadtteile bringen will.

Das, was Sie machen wollen, ist ein Wanderzirkus.

Frau Ministerin, da Sie erklärt haben, dass dafür keine Schulbusfahrten infrage kämen, frage ich Sie: Wer trägt denn die Kosten für die Fahrten, wenn sie doch infrage kommen?

Herr Ministerpräsident, da Sie vorhin die Nichterfüllung des Wahlversprechens der SPD, nämlich bis zum Jahr 1998 100 % der Personalkosten zu übernehmen, mit den Kosten der deutschen Einheit entschuldigt haben, frage ich Sie: Wusste die Landesregierung 1994 nichts von den Kosten, als sie die 25-prozentige Personalkostenübernahme in das Gesetz hineingeschrieben hat? War das eine bewusste Irreführung, oder war das eine bewusste Verschleierung?

Ich frage die Landesregierung: Welche Müllverbrennungsanlagen in Niedersachsen unterschreiten die gesetzlich festgeschriebenen Obergrenzen für Emissionen um mehr als 50 %?

Herr Minister, da Sie vorhin die Frage der Wirtschaftlichkeit und der Ökologie als äußerst spannend bezeichnet haben, frage ich Sie: Sieht die Landesregierung einen Widerspruch zwischen der Aussage des Projektleiters der Traba „Wir arbeiten nach kommerziellen Gesichtspunkten, nicht nach Umweltaspekten“ und der Aussage des hannoverschen Umweltdezernenten Mönninghoff, der gesagt hat „Wir entscheiden uns für das wirtschaftlich und ökologisch sinnvollste Angebot“? - Ich musste das vorlesen, damit mir nicht falsche Zitate unterstellt werden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schwarz, vorweg drei Bemerkungen an Sie:

Erstens. Damit Sie es ganz klar hören: Die beiden neuen Anträge, die auf der Tagesordnung stehen, sollen Initiativen des Landes Niedersachsen für den Bundesrat sein. Ich dachte, dass Sie das vielleicht selber lesen. Aber da Sie es nicht gelesen

haben, wollte ich dies noch einmal ganz deutlich sagen.

Die zweite Bemerkung bezieht sich auf die 630 DM-Verträge. Ich finde es schon stark, dass Sie bei den 630 DM-Verträgen die Wörter „sozial“ und „Renten“ in den Mund nehmen. Mit den neuen Regelungen erwirbt eine Frau einen jährlichen Rentenanspruch von nicht einmal 5 DM. Und das nennen Sie eine soziale Regelung? Wo leben Sie denn?!

Zum Job-Aqtiv-Gesetz möchte ich einmal den Spiegel zitieren, der ja wahrhaftig nicht unsere Hauspostille ist.

Dort steht erstens:

„Es ist wie so oft im Hause Riester: Das Job-Aqtiv-Gesetz ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.“

Wie vieles in Ihrer Regierung in Berlin. - Zweitens:

„Die neue Ministeridee werde zwar neue ABM-Stellen schaffen, aber im Gegenzug reguläre Jobs kosten.“

Das sagt der Spiegel, eine Fachzeitung, zu Ihren Gesetzen.

Wie arrogant die SPD mit dem Thema Arbeitslose umgeht, meine Damen und Herren, beweist auch der Wirtschaftsminister Müller in Berlin. Er meint, dass wir weniger Arbeitslose hätten und im europäischen Rahmen wären, wenn die deutschen Gefängnisse genauso voll wären wie die in den USA. Ich finde, dass dies eine Verhöhnung der Arbeitslosen ist, die Sie hier vornehmen.

Meine Damen und Herren, die Arroganz der SPD, wie sie im Ausschuss unsere Anträge, ohne sie ernsthaft zu diskutieren, behandelt und abgelehnt und einen zusammengeschusterten Antrag ein halbes Jahr nach unserem Antrag eingebracht hat, ist nur noch durch die Ignoranz der Sozialministerin in Niedersachsen zu überbieten.

Meine Damen und Herren, Niedersachsen steht gut da. Angesichts der rund 388 000 Arbeitslosen in Niedersachsen, angesichts der Tatsache, dass Niedersachsen unter den westdeutschen Flächenländern immer noch die rote Laterne trägt, und angesichts der Tatsache, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen weiter auf höchstem Niveau ist, stellen Sie sich hier hin und verkaufen Ihre Arbeitsmarktpolitik als Erfolg. Wenn das nicht ignorant und arrogant ist!

Meine Damen und Herren, hinter diesen 388 000 Arbeitslosen verbergen sich Familien, die - das wissen Sie genau - in der Armutsfalle stecken. Hinter diesen Zahlen verbergen sich 48 569 Jugendliche, deren Weg in eine Zukunft blockiert wird, weil sie keinen Arbeitsplatz, keinen Ausbildungsplatz finden. Die Folgen der Jugendarbeitslosigkeit sind schwindendes Selbstvertrauen, Perspektivlosigkeit und - so ist es leider oft - Gewalt und Kriminalität. Das sind doch Hilfeschreie an die Gesellschaft. Sie aber sagen: Es ist alles in Ordnung. Seit Jahren fließen Millionen Euro hauptsächlich aus dem Europäischen Sozialfonds in Projekte wie RAN, Rabatz, Jugendwerkstätten und AB-Maßnahmen. Jugendliche sollen durch diese Programme an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Ich will, meine Damen und Herren, nicht die engagierte und wirklich schwierige Arbeit der dort Tätigen und der Jugendlichen schmälern. Aber wie viele Jugendliche, Frau Trauernicht, erreichen den ersten Arbeitsplatz? Wie viele bleiben dort? Es gibt keine Erfolgskontrolle, keine Statistiken, die belegen, welches Programm wirklich erfolgreich ist. Wir haben in Niedersachsen die zweithöchste Arbeitslosigkeit aller westdeutschen Flächenländer bei Menschen unter 25 Jahren. Sie rühmen sich damit, dass diese Zahl um nur 2 % gestiegen ist, und verweisen auf Bayern, weil sie dort stärker gestiegen ist. Aber, Frau Trauernicht, darf ich Sie daran erinnern, dass die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in Bayern bei 7,2 % und bei uns bei 10,7 % liegt?

Darf ich Sie daran erinnern, dass 11 % der Jugendlichen bei uns in Niedersachsen keinen Schulabschluss haben? - Es gibt einen Zusammenhang zwischen der schlechten Schulbildung bei uns und

der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Das ist offensichtlich, und das müssten Sie doch auch endlich merken.

Meine Damen und Herren, in der Pressemitteilung unserer Sozialministerin heißt es, dass die Wirtschaft in Zukunft auf qualifizierte Frauen angewiesen ist. Diese Einschätzung teile ich mit Ihnen, Frau Ministerin.

Das stimmt. Ich frage mich aber: Warum handeln Sie in Niedersachsen in Ihrer Landesregierung nicht danach? Warum beachten Sie nicht Ihr eigenes Gleichberechtigungsgesetz, das doch verstärkt Frauen fördern soll? Darunter verstehe ich nicht nur fördern, sondern auch befördern. Ihren hoch gesteckten Ansprüchen werden doch nicht einmal Sie, die Landesregierung, gerecht.

Gender mainstreaming - Frau Trauernicht, mit diesem Zauberwort wollen Sie Frauenpolitik und damit Frauenarbeit zur Querschnittsaufgabe aller Ministerien machen. Ist es Ihnen nicht peinlich, dass die geforderten Maßnahmen nirgendwo umgesetzt werden? Wenn Ihre eigenen Ministerien die Förderprogramme nicht in Anspruch nehmen und durchsetzen, mit welchem Recht erwarten Sie das von der Wirtschaft, vom Einzelhandel und von den Handwerkern? Räumen Sie doch erst einmal vor Ihrer eigenen Tür auf!

Meine Damen und Herren, die IT-Qualifizierung von Frauen im Informationszeitalter in einem Land, in dem jährlich die CeBIT stattfindet, besteht lediglich darin, dass Sie sage und schreibe einen Internet-Bus in ganz Niedersachsen herumreisen lassen.

So, mit einem Bus wollen Sie die Frauen an die neuen Technologien heranführen.

In Ihrer Pressemitteilung heißt es auch, dass der Arbeitsmarkt von einer hohen Frauenerwerbsquote profitiere. Je mehr Frauen berufstätig seien, desto höher sei auch die Nachfrage nach haushaltsnahen oder familienbezogenen Dienstleistungen. Schön, dass Sie jetzt auch diese Erkenntnis haben, und schön, dass das bei Ihnen angekommen ist. Wir von der CDU wissen das schon lange. Wir von der CDU wissen, dass in Ländern wie Schweden, Finnland, Frankreich oder den USA nicht nur die

Geburtenraten höher sind, sondern dass dort Frauen, vor allem Mütter, häufiger als bei uns berufstätig sind. Sie wissen doch auch, dass berufstätige Mütter auf Dienstleistungen angewiesen sind und somit einen neuen Arbeitsmarkt entwickeln. Das haben Sie doch in Ihrer Pressemitteilung geschrieben. Aber warum machen Sie denn nichts? Was tun Sie als Landesregierung?

Nichts.

Sind Ihre Ministerien Vorreiter für die Vereinbarung von Familie und Beruf? - Nein. Ich muss sagen, dass Sie auch insoweit ein schlechtes Beispiel sind.

Wir von der CDU haben hier im Landtag gefordert, besonders familienfreundliche Unternehmen auszuzeichnen, um sie herauszustellen, damit sie Beispiel für andere Unternehmen sind, und um Mut zu machen. Sie von der SPD haben diese Forderung damals abgelehnt. Sie haben auch verhindert, dass unsere Forderung nach mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Gleichberechtigungsgesetz stärker verankert wird. Ihre damalige familienfeindliche Haltung rächt sich heute bitter. In Ihrem Gleichberechtigungsgesetz stehen drei Zeilen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben drei Paragrafen gefordert. Mit unserem Gesetz wären Sie auf diesem Gebiet heute weiter.

Und, Frau Ministerin, hören Sie bitte auf, Ihre Politik auf Runde Tische, Expertengespräche oder -dialoge zu beschränken. Die Fakten, wie Mütter und Väter Beruf und Familie vereinbaren wollen und können, sind bekannt. Darüber brauchen wir doch nicht mehr zu diskutieren, das wissen wir doch alles.

Sie müssen endlich handeln. Tun Sie etwas! Sie regieren das Land seit zwölf Jahren. Sorgen Sie doch endlich dafür, dass es mehr Ganztagsbetreuungsplätze

und dass es Tagesmütter gibt. Auch dazu hatten wir einen Antrag gestellt, den Sie abgelehnt haben. Das alles holt Sie wieder ein.

Neun von zehn erwerbstätigen Müttern empfinden es als eine Bereicherung, neben der Erziehung

ihrer Kinder einen Beruf ausüben zu können. Die Bedingungen dafür in Niedersachsen und in Deutschland insgesamt sind allerdings denkbar schlecht.

Meine Damen und Herren, wenn wir über die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt sprechen, wird häufig die Gruppe der 50- bis 60-Jährigen vergessen. Heute sind schon mehr als 28 Millionen 50 Jahre und älter. Die Chancen insbesondere für ältere Arbeitslose, wieder in einen Arbeitsmarkt integriert zu werden, sind fast aussichtslos. Deutschland steht insoweit im europaweiten Vergleich ganz schlecht da. In der Altersgruppe der 50- bis 64-Jährigen haben wir mit 11 % EU-weit die höchste Arbeitslosenquote.

Meine Damen und Herren, in 60 % aller deutschen Unternehmen arbeiten keine Menschen mehr, die älter als 50 Jahre sind. Ein Grund dafür ist sicherlich der Jugendwahn, der in manchen Branchen oder Unternehmen betrieben wird. Nach dem Motto „jung ist gleich dynamisch und innovativ“ bleiben die nicht mehr ganz so jungen Arbeitskräfte ausgesperrt. Dabei haben Studien ergeben, dass ältere Arbeitnehmer genauso leistungsfähig sind wie junge. Eines haben die, die schon lange im Berufsleben stehen, den jungen Kollegen voraus, nämlich Erfahrung,

und die ist oft unbezahlbar für Unternehmen.

Weltweit haben viele Unternehmen erkannt, welches Potenzial an Erfahrung und an sozialer Kompetenz insbesondere Ältere mitbringen. In Deutschland ist das anders. Nur 39 % der Menschen zwischen 55 und 65 Jahren sind in der Erwerbsarbeit. Bei den 60- bis 65-Jährigen sind es sogar nur 19,5 %. Wenn wir diese Situation mit Blick auf die demografische Entwicklung betrachten, dann erkennt jeder von uns, dass wir dort mehr tun müssen. Wir müssen die älteren Leute in den Arbeitsmarkt zurückholen und brauchen darum spezielle Qualifizierungs- und Förderprogramme. Ein Bereich ist sicherlich auch die Zeitarbeit, und darum begrüßen wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Ich freue mich auf die Diskussion, aber ich sage, dass wir zuerst bürokratische Hemmnisse abbauen müssen, die heute einer Einstellung von Älteren entgegensteht. - Vielen Dank.

Frau Ministerin, warum bekommen Menschen, die bereits vor ein oder zwei Jahren aus einem anderen Bundesland nach Niedersachsen gezogen

- gehen Sie ruhig dran, Herr Groth; das ist der Ministerpräsident, er bedankt sich jetzt für Ihre Hilfe und in einem Heim untergebracht worden sind, keinen bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss, obwohl das Gesetz erst in diesem Jahr, nämlich am 1. Januar 2002, in Kraft getreten ist?

Frau Ministerin, noch einmal ganz konkret: Sie haben uns eben gesagt, dass jetzt zusätzlich 3 400 Landeskinder durch die Sozialhilfe glücklich gemacht werden. Was spart das Land durch diese Regelung, und was zahlen die Kommunen mehr in Euro? Bitte eine ganz klare Antwort!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Betrachtet man diesen Haushalt, so kommt man zu dem Schluss, dass von Sozialpolitik in diesem Lande kaum noch die Rede sein kann. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Niedersachsen ist verheerend, die Sozialpolitik ist in der Krise, die Qualität der Pflege ist aus den Fugen geraten, und die Krankenhauspolitik liegt auf der Intensivstation.

Danke, Frau Präsidentin. - Das ist die sozialpolitische Bilanz dieser Landesregierung und der Ministerin für Frauen, Arbeit und Soziales. Ich finde, das ist eine vernichtende Bilanz.

Unter dem Strich sind in den vergangenen Jahren die Mittel im Sozialhaushalt eher abgebaut worden. „Obwohl sich in einigen Bereichen die Problemlagen verschärfen, erscheint der alte Status quo bei den Haushaltsansätzen als Maximalerfolg der Sozialpolitik.“ Dies, meine Damen und Herren, ist ein Zitat der Landesarmutskonferenz Niedersachsen. Konsequenzen wurden daraus nicht gezogen. Trotz der katastrophalen Finanzlage, in die uns diese Landesregierung gebracht hat, werden wir gegensteuern und andere Prioritäten setzen.

Ihre Antwort auf die riesigen Probleme ist eine Inflation von Dialogen, Modellvorhaben und irgendwelchen Bündnissen. Nicht nur, dass diese Aktionen Zeit und Geld kosten, das besser angelegt werden könnte, Sie verlieren, verehrte Frau Ministerin, dabei den Blick für das Wesentliche.

Allein der Dialog "Soziales Niedersachsen" verschlingt jährlich 500 000 DM. Wir wollen, dass dieses Geld sinnvoller eingesetzt wird.

Wir wollen, dass Sie, Frau Ministerin, einen Dialog mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen.

Frau Ministerin, Ihr Führungsstil im Sozialministerium stößt auf Unmut. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen innerlich. Woher ich das weiß? - Wir haben eine Umfrage gelesen, die Sie sicherlich als ordentliche Abgeordnete auch gelesen haben. Ganze 19 % der Beschäftigten haben Vertrauen zur Spitze ihrer Behörde. Bemängelt wird die fehlende Dialogbereitschaft, von der Sie doch sonst immer so viel reden. Dieses Armutszeugnis haben Ihnen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgestellt.

An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums ausdrücklich ganz herzlich für die Zuarbeit bei den Haushaltsberatungen bedanken.

Meine Damen und Herren, mit 10,1 % ist die Quote bei der Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen mehr als doppelt so hoch wie in Bayern und Baden-Württemberg. Das ist doch kein Zufall. Mit sieben Jugendbüros wollen Sie, Frau Trauernicht, dieses Problem lösen. Begreifen Sie doch endlich, dass Sie nicht in Hamburg, sondern in Niedersachsen sind. Wir sind kein Stadtstaat, wir sind ein Flächenland.

Wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass diese Jugendbüros landesweit eingerichtet werden, kombiniert mit Koordinierungsstellen und Kombilohnmodellen.

Für die effektive Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wollen wir jährlich rund 20 Millionen Euro

einsetzen, weil wir wissen, dass dieses Geld gut eingesetzt ist und dass es vielfach amortisiert wird.

In Ihrer Arbeitsmarktpolitik, in Ihrer Politik für junge Menschen fehlt es an klaren Orientierungen. Es gibt keine konkreten Erfolgskontrollen, keine Rückläufe über die Erfolge oder Misserfolge einzelner Maßnahmen. Ein Landkreis, wie z. B. Osnabrück-Land oder das Emsland, arbeitet sehr erfolgreich, anderswo, wie z. B. in Hannover Stadt, werden gerade die Mittel im Bereich Arbeit statt Sozialpolitik gekürzt.

- Die Mittel wurden wohl gekürzt; Entschuldigung, die Mittel wurden gekürzt. - Wir vermissen hier Ihre führende Hand. Wir vermissen einen roten Faden. Ich vermisse die Hilfestellung, sich an den Besten zu orientieren. Es kann doch nicht schwer sein, einen Austausch über die Erfahrungen zu organisieren.

Meine Damen und Herren, ebenso wie die jungen Menschen in Niedersachsen stehen die 203 niedersächsischen Krankenhäuser vor einer unruhigen Zukunft, manche von ihnen gar vor dem Aus, wenn nämlich das neue Vergütungssystem im Jahre 2003 schrittweise eingeführt wird. Hier haben Sie keine Vorsorge getroffen.

Denn trotz des Investitionsstaus, Frau Ministerin, von 2 Milliarden DM haben Sie noch einmal um 25 Millionen DM gekürzt. Der Ansatz war ohnehin schon mager genug.

Frau Trauernicht, es kann sein, dass unsere Krankenhäuser durch die Einführung des neuen Vergütungssystems Schwierigkeiten bekommen werden. Möglicherweise wird auch ihre Existenz gefährdet. Aber sicher ist, dass die Existenz der Krankenhäuser durch Ihre Politik gefährdet ist, weil Sie nämlich Investitionsmittel ständig kürzen und nicht erhöhen.

Das wird Ihnen jeder Fachmann bestätigen. Das ist kein Quatsch, sondern das ist Realität; traurige Realität, muss man sagen, aber es ist Realität. Wir wissen, dass bis zum Jahr 2015, wenn wir nicht gegensteuern, 30 % der Krankenhäuser in der Fläche geschlossen werden müssen. Das sage ich heute. Arbeiten Sie dagegen an, arbeiten Sie heute dagegen an.

Deshalb wollen wir die verfehlte Krankenhauspolitik stoppen und die Investitionen um 20 Millionen Euro erhöhen. Wir hätten gern noch mehr in den Haushalt hineingegeben, aber Sie haben ja nichts übrig gelassen. Ihre Finanzpolitik hat den Haushalt so ausgelaugt, dass uns Grenzen gesetzt worden sind.

Meine Damen und Herren, bereits im Oktober 2000 entschied der Europäische Gerichtshof, dass der nach einer regulären Arbeitszeit geleistete Bereitschaftsdienst von Krankenhausärzten auch als Arbeitszeit gelten muss. Eine Umfrage unter jungen Ärzten ergab: Nur 8 % - nur 8 %! - halten die gesetzliche Arbeitszeit, nämlich 38,5 Stunden, ein. 29 % der Befragten gaben an, bis zu 60 Stunden in der Woche zu arbeiten. 38 % nannten sogar eine wöchentliche Arbeitsbelastung von mehr als 60 Stunden in der Woche. 37 % meinten, sie hätten nicht genug Zeit für Patienten. Das ist der Zustand an unseren Krankenhäusern!

Es klingt doch fast wie ein Hohn, wenn jetzt ein ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär wie Herr Staatssekretär Witte mit der Tatsache konfrontiert wird, dass an niedersächsischen Krankenhäusern, insbesondere in Hannover an der MHH, permanent gegen das Gesetz zur Arbeitszeitregelung verstoßen wird. Herr Witte, Sie haben als Gewerkschaftsfunktionär die 35-Stunden-Woche gefordert. Haben Sie das am Stück gefordert? Haben wir uns damals immer falsch verstanden?

35 Stunden am Stück oder in der Woche? Sie sind doch als Landesregierung die Aufsichtsbehörde, und Sie nehmen das hin. Das ist schlimm.

Außerdem muss ich Sie fragen: Was passiert denn dann mit den Patienten? Möchten Sie von einem

Arzt behandelt, möglicherweise operiert werden, der schon 35 Stunden am Stück im Dienst ist? - Ich nicht!

- Bitte noch einmal. Das möchte ich gerne noch einmal hören.

- Das kommt auf seine Leistungsfähigkeit an! Das sagt eine Politikerin, wenn es um die Arbeitszeit der Ärzte geht, wenn ein Arzt 35 Stunden am Stück arbeitet und dann noch operiert. Das ist Hohn. Pfui!

Die Landesregierung hat die Gesundheitspolitik des Landes Niedersachsen doch mittlerweile zum Pflegefall gemacht. Eine Kehrtwende in der Krankenhauspolitik ist dringend erforderlich.

Endgültig Abschied von der Sozialpolitik nahm diese Landesregierung mit ihrem Vorschlag, den Schwächsten in unserer Gesellschaft bei der ambulanten Pflege 40 Millionen DM zu streichen 40 Millionen DM! -, sie in stationäre Einrichtungen und in die Sozialhilfe zu treiben.

Meine Damen und Herren, nur dem Widerstand der Wohlfahrtsverbände und den Mitgliedern des Sozialausschusses ist es zu verdanken, dass diese Kürzungen rückgängig gemacht wurden.

Dennoch wagen Sie es, durch die Kappungsgrenze beim Pflegewohngeld viele Empfänger in stationären Einrichtungen dem Sozialamt auszuliefern,

sie zu Bittstellern zu degradieren.

Alte Menschen werden nun zu Bittstellern beim Sozialamt!

Meine Damen und Herren von der SPD, die Kürzungen in diesem Bereich in Höhe von 15 Millionen DM sind beschämend. Ich hatte gewünscht, dass sich die Mitglieder des Sozialausschusses dagegen wehren.

Frau Ministerin Trauernicht, vor dem Hintergrund dieser vernichtenden Sozialbilanz stellen Sie sich hin und sagen, Ihre Wünsche seien alle erfüllt. Diese Bescheidenheit ehrt Sie nicht.

Sie ist der Beweis Ihrer Unkenntnis über die Sorgen und Probleme in unserem Land. Das ist eine Bescheidenheit, die zulasten arbeitsloser Jugendlicher, zulasten Pflegebedürftiger und zulasten der Gesundheitspolitik Niedersachsens geht. Sie haben damit endgültig das Ende einer verantwortungsvollen Sozialpolitik in Niedersachsen eingeläutet.

Nicht umsonst sind Sie von der Presse sehr einhellig als "glanzlos" und mit "ausreichend" betitelt worden. In einer Zeitung stand sogar schon, dass über Ihre Zukunft stark spekuliert wird, ob Sie jetzt ein Mandat suchen, damit Sie nach der Wahl abgesichert werden, weil Sie dann garantiert nicht mehr Sozialministerin sind.

Dreist ist es schon, Frau Ministerin, wenn Sie sich Erfolge zurechnen, für die Sie überhaupt nichts können. Ich denke da an die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, welche die katholische Laienorganisation Donum Vitae eingerichtet hat. Sie haben sich frech diese Sachen auf Ihre Fahnen geschrieben. Das ist schon wirklich dreist.

Was Sie uns ständig an Wohltaten verkaufen wollen, sind doch nichts anderes als Luftblasen oder die guten Taten anderer.

Meine Damen und Herren, im Interesse der Menschen, die von der Politik Hilfe, Unterstützung und zu Recht die richtigen Weichenstellungen erwarten, fordere ich Sie auf, zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Niedersachsen zurückzukehren.

Lassen Sie uns in einer schwierigen Zeit immer vor Augen haben: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dies gilt auch für die Pflegebedürftigen, die Wohnungslosen, die Familien.

Frau Ministerin, ich rechne es Ihnen hoch an, dass Sie das Wort „Familien“ jetzt überhaupt in den Mund nehmen. Ich finde es gut, dass Sie ein Seminar zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ durchgeführt haben. Nur sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ihr Haus hat Referenten bestellt, die Zahlen aus dem Jahre 1996 vorgelegt und dann über Familienpolitik Vergleiche mit Schweden, Dänemark und Finnland angestellt haben. Die hatten nichts Neueres zu bieten als Zahlen aus dem Jahre 1996. Ich hoffe nicht, dass Sie insgesamt so arbeiten. Ich hoffe es nicht für dieses Land.

Ich bitte Sie, zu einer sozialen Politik in Niedersachsen zurückzukehren, zum Wohle unseres Landes und vor allem der Menschen, die Ihren Schutz brauchen.

Damit es weitergeht, erkläre ich hiermit: Der Bericht wird zu Protokoll gegeben.

Frau Ministerin, Sie reden hier von Prozenten. Ich hätte das gern ein bisschen griffiger, nämlich in Mark und Pfennig.

Darum frage ich Sie: Was würde diese Regelung für die Landeshauptstadt Hannover bedeuten, die Ausgaben für das Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von mehr als 12 Millionen DM hat, aber nur 1,8 Millionen DM Einnahmen? Was würde das finanziell für die Stadt Hannover bedeuten?

- Verehrter Herr Kollege Plaue - -

Ich komme auf das angebliche Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen und des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen zurück. Zu welchem Ergebnis sind die beiden Ministerpräsidenten während ihrer Gespräche über das Thema Witten/Herdecke und INI gekommen?

Herr Minister, Sie sprachen davon, dass nur im apparativen Bereich zusätzliche Hilfen notwendig seien. Wenn ich den Grundriss des INI richtig in Erinnerung habe, gibt es dort weder Forschungslabors noch Apotheken noch eine Pathologie. Wie

will eine Hochschule dort forschen, wenn es diese Einrichtungen nicht gibt?

- Nein, weil die nachher ankommen und sagen, ihr müsst das bauen!

Kann, Herr Minister, das haben wir sehr wohl verstanden.

Wie weit ist denn der Stand der Verhandlungen zwischen der Universität Witten/Herdecke und dem INI, damit die Folgeschäden für das INI möglichst gering sind?

Welche finanziellen Mittel werden die Gesellschafter zusätzlich einbringen, um die „genetischen Folgeschäden“ für das INI möglichst gering zu halten?

Welche Erklärung hat die Landesregierung dafür, dass nur 33 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MFAS der Meinung sind, dass die Chancengleichheit für Männer und Frauen in diesem

Haus, in dem die Gleichberechtigung entwickelt und vorangetrieben werden muss, durchsetzbar ist?

Ich frage die Landesregierung: Warum wurde bei der Entwicklung der Fragen nicht berücksichtigt, dass es gerade im MFAS spezielle Fragen für Frauen geben müsste, die zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Beförderungs- und Arbeitspraxis speziell für Frauen betreffen?

Das sind ja böse Drohungen gleich nach der Mittagspause. - Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Eine Umfrage hat es an den Tag gebracht. Im Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales herrschen auch auf der Personalebene erschreckende Zustände. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entmutigt, demotiviert, frustriert. Das, liebe Freunde, meine Damen und Herren, was die Spatzen seit Jahren vom Dach pfeifen, hat sich nun schriftlich bestätigt - leider viel schlimmer, als wir es jahrelang befürchtet haben.

Meine Damen und Herren, zwischen dem 22. August und dem 5. September wurden 311 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MFAS zur Situation des Hauses befragt. Das Ergebnis dieser Befragung müsste Ihnen, Frau Ministerin, den Schlaf rauben.

Sie wissen, dass Ihnen in jedem normalen Wirtschaftsunternehmen der Stuhl augenblicklich vor die Tür gesetzt worden wäre.

Deutlicher gesagt: In jedem anderen Unternehmen hätte man Sie fristlos entlassen.

Meine Damen und Herren, wenn in einem Unternehmen nur 39 % der Befragten meinen, dass das anfallende Arbeitspensum in der Regel gut zu bewältigen sei, wenn nur 29 % meinen „Bei uns werden die Beschäftigten bestärkt, mehr Verantwortung zu übernehmen“, dann zeugt das doch von einem bodenlosen Missmanagement.

Wenn nur 8 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MFAS sicher sind, dass Personalauswahl und Beförderungsentscheidungen in ihrem Hause nachvollziehbar sind, und nur 16 % überzeugt sind, dass vor allem - man höre und staune - die Qualifikation über das berufliche Weiterkommen entscheidet, riecht das doch gewaltig nach Filz.

Wenn ich sage „es riecht“, ist das noch sehr harmlos und vornehm ausgedrückt.

Im Klartext heißt das doch: 84 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen: Wenn ich das richtige Parteibuch habe, komme ich weiter; Leistung zählt hier in diesem Hause nicht.

Kein Wunder also, wenn nur 19 % mit der Leitung - -

- Entschuldigung, warum regt ihr euch eigentlich so auf? Habe ich die Umfrage gemacht?

Das ist doch die Umfrage, die das Ministerium selbst in Auftrag gegeben hat. Das sind doch die Zahlen, die ihr uns geliefert habt.

Es tut weh, wenn man das liest. Das kann ich nachvollziehen. Es tut unwahrscheinlich weh, wenn ich lesen muss, dass nur 19 % - 19 %! - mit der Leitung des Hauses zufrieden sind und nur 19 % Vertrauen in die Leitung des Hauses haben.

Das sind 81 %, die kein Vertrauen haben.

Das muss man sich doch einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Nur 8 % der Befragten sind sicher, dass sie offen Kritik üben können,

ohne dass ihnen daraus Nachteile entstehen. Das kann ich gut nachvollziehen. Denn wir alle erinnern uns sicherlich noch allzu gut an den Rettungshubschrauberskandal und den verletzenden Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich getraut haben, einmal etwas zu sagen.

Die wurden in dem Ministerium doch gemobbt. Die wurden diskriminiert. Das war es doch.

Meine Damen und Herren, diese Beispiele könnte ich noch sehr lange fortsetzen. Ihre Zahlen könnte ich noch lange vortragen.

Antwort für Antwort eine Klatsche für die Ministerin!

Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Was sagen Sie als ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär eigentlich zu den Zuständen in diesem Haus? - Als Gewerkschafter, Herr Witte, hätten Sie einem Unternehmen mit einem solch miesen Ruf doch Mahnwachen vors Tor gestellt.

Das hätten Sie doch veranlasst.

Frau Trauernicht, was wollen Sie ändern? Warum haben Sie bei der Auswertung der Befragung nicht alle fünf Antwortmöglichkeiten veröffentlicht?

Warum haben Sie nur zwei der Antwortmöglichkeiten veröffentlicht?

Sieht die Wahrheit noch schlimmer aus? Was wollen Sie uns verheimlichen?

Warum haben Sie, wie das z. B. im MI war, keine Fragen speziell für Frauen zugelassen? Sie sind Frauenministerin. Da erschreckt es einen doch, wenn nur 33 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen, dass in diesem Ministerium Chancengleichheit für Männer und Frauen herrscht.

Liebe Freunde, und das in einem Ministerium, das den Namen „Frauen“ im Briefkopf trägt! Mehr ist es doch aber nicht. Das war es dann aber auch. Es war nicht eine Frage unter den MFAS-spezifischen Fragen, die sich speziell auf die Situation der Frauen, auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf bezog. Das ist ein Skandal. Ich denke, das ist einer Frauenministerin überhaupt nicht würdig.

Sofort! - Wir wissen, dass Sie ein schlecht geführtes Haus übernommen haben. Das wissen alle hier. Frau Merk hat das Haus in Grund und Boden gewirtschaftet.

Viele hatten Vertrauen und die Hoffnung, dass Sie das ändern. Warum haben Sie nicht einmal eine Frage zugelassen, um festzustellen: Was hat sich seit meiner Amtsübernahme geändert? Auch diese Frage: Fehlanzeige! Fand nicht statt!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen, denn die Beratung im zuständigen

Ausschuss war mehr als mangelhaft. Der Abgeordnete Schumacher, der damals den Antrag im Landtag eingebracht hat, hat im Ausschuss lediglich gemeint, über den Antrag brauche man nicht mehr zu diskutieren. Er sei bereits bei der Einbringung ausgiebig diskutiert worden. Ich wollte Ihnen eigentlich noch einmal meine Einbringungsrede vortragen, damit Sie wissen, was wir dazu gesagt haben, weil es - wie gesagt - im Ausschuss keine Diskussionen gab. Die Abgeordnete Hemme meinte lediglich, Familienpolitik sei Querschnittsaufgabe. Das ist eine ganz neue Erkenntnis, Frau Hemme. Wir wissen das schon länger. Aber schön, dass auch Sie es endlich wissen.

Eines kommt noch hinzu: Während der Beratung des Antrages im Landtag hat die zuständige Ministerin ihr Familienkonzept verkündet. Hier stellt sich doch die Frage, wie Sie mit sich umgehen lassen. Die SPD-Fraktion stellt einen Antrag zur Familienpolitik, und die Ministerin bringt ein eigenes Konzept vor. Sie beraten diesen Antrag, den Sie selbst gestellt haben, wissen aber anscheinend nichts von dem Konzept der Ministerin, denn niemand von Ihnen weist darauf hin, dass ja das ganz tolle allumfassende Konzept bald vorgelegt wird. Ich finde, so kann man mit sich als Fraktion nicht umgehen lassen. Das geht doch nicht.

Wenn wir so weitermachen, dann wird die Landtagsarbeit zur Farce. Wir beraten hier Anträge, und draußen verkündet die Regierung - wie schon in der Schulpolitik geschehen - ihre eigenen Konzepte. So, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, geht es nicht.

- Herr Plaue, Sie kommen auch noch dran. - Die Ministerin sagte, es müsse ein radikales Umdenken geben. Sehr wohl, Frau Dr. Trauernicht, es muss ein radikales Umdenken geben. Wen meinen Sie aber damit? - Ihre Landesregierung, Ihre Fraktion? Uns können Sie jedenfalls nicht gemeint haben, denn wir machen Familienpolitik schon solange ich hier bin, und meine Kollegen vor mir haben das auch schon getan.

Frau Ministerin, Sie müssen einmal deutlich sagen, ob das zutrifft, was Sie in Ihrer letzten Rede gesagt haben, nämlich dass die SPD schon immer - seit 1990 - die richtige Politik gemacht hat, oder ob das stimmt, was der ehrenwerte Herr Fraktionsvorsitzende gesagt hat, nämlich - das ist dem TIL-online, der Fraktionszeitung der SPD, zu entnehmen -: Wir Sozialdemokraten haben die Familien nicht erst jetzt entdeckt. Die SPD hat bereits im vergangenen Jahr mit der Umsetzung eines neuen Kurses in der Familienpolitik begonnen.

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die SPD hat die Familie nicht erst jetzt entdeckt, sondern vor einem Jahr. Das ist eine tolle Erkenntnis.

- Warum sprechen Sie nicht so, dass man es versteht? Wenn Sie es verklausuliert schreiben, können Sie das gleich sagen. Ich habe Sie eben zitiert, verehrter Herr Kollege. Sie haben wohl einen dummen Schreiber gehabt, der das nicht richtig formuliert hat.

Verehrte Ministerin, Niedersachsen ist kein Familienland. Das sagen uns auch die Verbände. Die Arbeitsgemeinschaft der Familien hat in einem Schreiben vom 13. September über mangelhafte Unterstützung geklagt. 1996 wurden im Haushalt 30 Millionen DM gekürzt. Seitdem liegen diese Haushaltsmittel konstant bei 230 Millionen DM. Das bedeutet eine Kürzung, weil natürlich die Gehaltssteigerungen nicht inbegriffen sind.

Daraufhin musste der Verband der allein erziehenden Mütter und Väter seine Arbeitszeiten reduzieren. Das ist die Familienpolitik, die Sie hier im Landtag mit zu verantworten haben.

Mir liegen zwei Schreiben einer Selbsthilfegruppe für Stieffamilien aus Celle vor. Sie wissen, dass es ein ganz wichtiges Thema ist, wie wir Stieffamilien behandeln. Wie kommen diese Familien mit der neuen Situation klar: meine Kinder, deine Kinder, unsere Kinder? - Diese Selbsthilfegruppe wollte eine Beihilfe haben. Sie haben das jedoch abgelehnt. Außerdem gibt es einen Trägerverein für Familien-, Mütter- und Kinderzentren in Gehrden. Auch hierfür wurden Mittel abgelehnt. Sie wissen, dass die Tagessätze für Familienerholung erhöht werden müssen, weil sie nie angeglichen worden sind. Viele Familien können es sich, selbst mit Hilfe des Landes, nicht leisten, in den Urlaub zu fahren. Warum haben Sie in diesem Bereich jahrelang nichts getan?

Sie sagen in Ihrem Konzept, Sie wollten Mütterzentren stärken. Das fordern wir seit Jahren. Aber, verehrte Frau Ministerin, auch dazu benötigt man Geld, und das Geld haben wir in Ihrem Haushaltsplanentwurf nicht gefunden. Stattdessen haben Sie im Haushaltsplanentwurf allein für den Beitrag Leben mit Kindern 2 Millionen Euro veranschlagt. Ich bezweifle, dass dieses Geld für die Lösung der Probleme, die wir haben, ausreichen wird.

Außerdem möchte die Ministerin Bündnisse für Kinder gründen. Es ist immer gut, wenn man sich an einen Tisch setzt und redet. Ich hoffe aber, es kommt mehr dabei heraus als beim Bündnis für Arbeit, bei dem nur geredet und sehr wenig getan wird.

- Entschuldigung! Redet doch einmal mit den Betroffenen, die an diesen Gesprächen teilnehmen. Alle sagen, es wird nur geredet und geredet.

Frau Ministerin, Sie fordern mehr Betreuung für Kinder. Wir brauchen mehr Ganztagsplätze an den Schulen und in den Kindergärten. - Hierbei verweisen Sie jedoch zugleich auf die Kommunen, die sich nicht aus der Verantwortung ziehen sollen. Meine Damen und Herren, wer hat denn in den vergangenen Jahren den Kommunen so massiv in die Taschen gegriffen, dass sie gar nicht mehr in der Lage sind, sich intensiv um Kinderbetreuung zu kümmern?

Wer hat denn im Wahlkampf 1990 versprochen, alle Betreuungskosten für Kindergärten für die Kommunen zu übernehmen?

Sie und ich, Herr Mühe, waren doch im Ausschuss dabei, als das Stück für Stück reduziert wurde. Jetzt sind Sie bei schlappen 16 %. Das ist doch peinlich, was Sie leisten.

- 100 % der Personalkosten sollten aufsteigend bis zum Jahre 1998 vom Land erstattet werden. Das stand in Ihrem Gesetzentwurf.

- 60 %? - Ich rede von 16 %.

Verehrte Frau Ministerin, wir alle kennen die Situation der Familien. Wir alle müssen uns fragen, warum immer mehr Frauen auf die Mutterrolle verzichten. Wir alle wissen - das steht ja auch in Ihren Berichten -, dass ein wichtiger Beitrag die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Aber auch hier muss ich Sie fragen, was die Landesbehörden hier geleistet haben. Ich weiß, dass es eine Behörde gibt, die LVA, die vorbildlich Familienarbeit mit in ihre Arbeit eingebunden hat. Dazu muss man sagen, dass es Tele-Heimarbeitsplätze gibt, und zwar auch für Väter. Sie fordern ja die Mitverantwortung der Väter. Dort sind es Väter, die sich aufgrund ihrer Arbeit zu Hause an der Familientätigkeit mit beteiligen. Warum machen Sie das nicht beispielhaft in den Ministerien? Sie haben doch die Möglichkeit. Sie brauchen es nur anzuordnen und umzusetzen. Das tun Sie aber nicht. Das ist peinlich.

- Entschuldigung, wenn es seit Jahren freiwillig nicht geht, dann muss man es doch anordnen. Wir sehen doch beim NGG, wie lange es dauert, wenn man sich auf die Freiwilligkeit verlässt und nicht anordnet. Man kommt dann jahrelang nicht in die Strümpfe.

Wenn das Ihre Familienpolitik ist, na dann: Danke schön!

Nein. Sie war lange genug in Niedersachsen in der Verantwortung und hätte mehr machen können. Nein, nein.

Aufgrund Ihrer temperamentvollen Zwischenrufe weiß ich, dass ich den richtigen Ton getroffen habe. Ich weiß, dass es weh tut, wenn man die Wahrheit hören muss.

Frau Ministerin, legen Sie ein vernünftiges Konzept vor! Dann haben Sie uns wohl sicherlich stärker an Ihrer Seite als Ihre eigene Fraktion, die die Familienpolitik hier seit Jahren verleugnet hat.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen derzeit so wie die Debatte über das Für und Wider der Gentechnik. Vielen geht es dabei genau wie mir: Je mehr ich über das Thema weiß, desto mehr Fragen stellen sich. Dürfen wir alles tun, was wir können? Was dürfen wir, was müssen wir lassen? – Ich kann heute weder Ratschläge erteilen noch eine Lösung aufzeigen, weil ich selber Rat Suchende bin.

Erstmals in der Schöpfungsgeschichte kann der Mensch in seine Entwicklung selbst eingreifen, kann menschliches Leben prägen und formen. Die Gentechnik macht es möglich. Aber ist der Mensch dann noch ein einmaliges Geschöpf, einzigartig und unverwechselbar? Oder wird er ein kopierbares Produkt? Verändern wir mit der Gentechnik die Entwicklung der Menschheit nicht so dramatisch, dass wir möglicherweise nicht mehr in der Lage sein werden, Fehlentwicklungen zurückzunehmen, weil sich diese Entwicklungen verselbstständigt haben?

Andererseits fragen uns Kranke und Behinderte, warum wir Genforschung nicht nutzen, um ihnen das Leben zu erleichtern und ihre Leiden zu lindern.

Meine Damen und Herren, der Frage „Wann beginnt menschliches Leben?“ folgt sofort eine andere: Dürfen wir an menschlichen Embryonen forschen? - Die Frage nach dem Beginn des Lebens lässt sich für mich relativ einfach beantworten: mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle. Nicht jeder kann das nachvollziehen, das weiß ich, weil

da ja so wenig zu sehen ist; da erinnert ja so wenig an Mensch. Aber doch ist dies der erste Schritt zum Menschen. Sein Aussehen, sein Charakter, seine Haarfarbe und auch mögliche Erbkrankheiten werden in dem Moment der Zeugung festgelegt. Darum gilt es, den Embryo zu schützen.

Damit stellt sich für mich aber auch die Frage, wie wir mit dem Thema „Verhütung durch die Spirale“ umgehen. Die Spirale - das wurde eben schon gesagt - verhindert die Einnistung eines befruchteten Eies, also eines Embryos, in die Gebärmutter. Das müssen wir hier offen sagen. Trotzdem - das ist meine Überzeugung - dürfen wir Frauen - und es sind sehr viele -, die mit der Spirale verhüten, nicht zwingen, künftig anders, z. B. hormonell, zu verhüten, weil das möglicherweise ihren Körper schädigt. Das wäre ein Eingriff in eine sehr persönliche, sehr intime Entscheidung, die die Frau allein treffen muss, höchstens gemeinsam mit ihrem Partner.

Meine Damen und Herren, dürfen wir Embryonen zu menschlichen Ersatzteillagern degradieren? Dürfen wir zulassen, beginnendes menschliches Leben zu töten, um anderes Leben zu erhalten? Dürfen wir an embryonalen Stammzellen forschen, um Wege zu finden, bisher nicht heilbare Krankheiten zu lindern oder gar zu heilen?

Wer hierauf ein klares Nein parat hat, wird Schwerstkranken oder Behinderten erklären müssen, warum in Deutschland eine mögliche Heilung ausgeschlossen ist, warum in Deutschland etwas verboten ist, was in zehn anderen europäischen Ländern erlaubt ist.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft fordert, lediglich an Embryonen zu forschen, die nach der Zeugung im Reagenzglas nicht in die Gebärmutter übertragen, sondern tiefgefroren wurden. Aber was ist, wenn diese Embryonen nicht reichen? Wird es dann eine Massenherstellung - sozusagen Embryonen am laufenden Band - geben? Dies ist für mich eine Horrorvorstellung, meine Damen und Herren; das dürfen wir niemals zulassen!

Auch hinsichtlich der Frage der Präimplantationsdiagnostik wäre es zu kurz gegriffen, in gut oder böse, schwarz oder weiß unterscheiden zu wollen. Ich sage ehrlich: Mir ist vor einer Gesellschaft bange, die nicht zuletzt vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte zwischen lebenswertem - weil gesundem - Leben und lebensunwerten - weil behinderten - Embryos entscheidet. Dann,

fürchte ich, ist die Welt, in der nur der junge, gesunde, arbeitsfähige Mensch etwas gilt, nicht mehr fern.

Auf der anderen Seite frage ich mich als Mutter von zwei gesunden Töchtern: Wie hätte ich reagiert, wenn ich damals erfahren hätte, mein Kind wird schwerstbehindert zur Welt kommen? Wer will über Eltern moralisch richten, die voller Zweifel darüber sind, ob sie ein schwer behindertes Kind durchs Leben begleiten können?

Meine Damen und Herren, all die von mir eben beschriebenen Gewissenskonflikte und Zweifel entbinden uns jedoch nicht von der Verpflichtung, nach gründlicher Prüfung notwendige Antworten zu geben, Antworten, in denen wir abwägen zwischen der Menschenwürde und der Ethik des Heilens. Lassen Sie uns gemeinsam danach suchen! Vielen Dank.

Frau Ministerin, meine erste Frage. Haben Sie Kenntnis darüber, ob der jetzige Ministerpräsident Sigmar Gabriel zur Zeit der Beratung des NGG schon Mitglied des Niedersächsischen Landtags war?

- Ich hätte auch fragen können - aber diese Frage wird jetzt bitte nicht gezählt -: Hat er während der ganzen Zeit geschlafen? - Da ich höflich bin, habe ich das umschrieben.

Meine zweite Frage: In der Pressemitteilung der Staatskanzlei heißt es, die Frauenministerin solle eine Werbekampagne starten, und die Ministerinnen und Minister sollten künftig im Kabinett die frauenpolitischen Wirkungen ihrer jeweiligen Vorlagen darstellen. Das ist meiner Meinung nach aber schon Bestandteil des Gesetzes. Deshalb meine Frage: Hat die Landesregierung bislang gesetzeswidrig gehandelt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben hier heute im Niedersächsischen Landtag eine Premiere. Zum ersten Mal in der elfjährigen Regierungszeit der SPD stellt die SPD-Fraktion einen Antrag zum Thema Familie. Ich hoffe, Sie haben die Familie nicht nur deswegen entdeckt, weil das zurzeit das Thema Nr. 1 ist. Wir stellen aber fest, Sie sind lernfähig. Ich meine, das ist ein gutes Zeichen im Sinne der Familien. Also: Willkommen im Club der Familienfreunde!

Doch wenn ich Ihren Antrag lese, zweifle ich an der Ernsthaftigkeit Ihrer Bemühungen. Das hier ist ein Showantrag ohne Substanz. Sie verlangen in Ihrem Antrag von der Landesregierung Konzepte und Strategien zur Familienpolitik. Wenn Sie in den vergangenen Jahren unseren Anträgen und familienpolitischen Initiativen gefolgt wären, wären wir heute in Niedersachsen viel weiter.

Sie wollen die Tagesbetreuung von Kindern ausbauen. Wir auch. Wir haben bereits 1991 Vorschläge dazu gemacht. Die CDU wollte durch den verstärkten Einsatz von Tagesmüttern Müttern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Sie haben den Antrag abgelehnt mit der Begründung eines Regierungsmitglieds - man höre -: Das wollen wir nicht, dann wachsen die Kinder ja wieder in Familien auf. - Das war Ihre familienpolitische Einstellung!

Darauf kam Beifall von Ihrer Fraktion, nachzulesen im Protokoll.

Sie loben sich für die Verlässliche Grundschule, die es erst seit kurzem gibt. Warum haben Sie 1990 nicht das bewährte Horrmann-Modell der Vollen Halbtagsschule übernommen?

Ich sage Ihnen, warum. Sie litten jahrzehntelang unter einer Familien-Allergie. Darum haben Sie das nicht gemacht.

Sie wollen niedersächsische Unternehmen animieren, familienfreundliche Arbeitsmodelle zu organisieren. Da kann ich nur sagen: Guten Morgen! Endlich aufgewacht? - 1995 haben wir den Antrag gestellt, mit einem Niedersächsischen Familienpreis Firmen zu ermuntern, genau dies zu tun. Wir wären schon längst jahrelang dabei, wenn Sie damals zugestimmt hätten.

Wenn man das Protokoll über die damalige Sitzung liest, glaubt man kaum, was darin steht. Ihre familienfeindlichen Aussagen waren so schlimm, dass man sie heute eigentlich den Familienverbänden mit schönen Grüßen von der SPD schicken sollte: Das ist die Meinung der SPD zu den Familien!

Wir wollten jungen Familien die Chance geben, Eigentum zu bilden, ohne sich bis zur Halskrause zu verschulden. Sie haben unseren Antrag „Mehr Wohnungen für Familien mit Kindern“ abgelehnt.

Sie sagen, Sie wollen Niedersachsen zu einem kinderfreundlichen Land entwickeln. Ich frage mich: Was haben Sie elf Jahre lang hier in Niedersachsen getan?

- Dazu kommen wir noch.

Jetzt loben Sie sich mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Wahr ist, dass der Rechtsanspruch auf Bundesebene vorgeschrieben wurde und dass das Land Punkte der Mehrwertsteuer bekommen hat, um die Kosten dafür abzudecken.

Aber Sie haben dieses Geld eingesackt und die Kommunen auf den Kosten sitzen gelassen. Das ist die Wahrheit.

Sie loben sich jetzt mit der Ganztagsschule. Auch hierbei fragen wir uns: Warum haben Sie nicht das Horrmann-Modell der betreuten Schule mit dem Nachmittagsunterricht übernommen? Dieses

Problem, das Sie heute beschreiben, gibt es doch seit Jahren und nicht erst heute. Warum haben Sie das elf Jahre lang nicht gemacht?

Wie wenig Ihnen die Familie wirklich am Herzen liegt, zeigen andere Beispiele: 1990 Regierungserklärung von Ministerpräsident Schröder - kein Wort zur Familienpolitik. Das Gleiche passierte in den folgenden Jahren:

Die Regierungserklärung des jetzigen Ministerpräsidenten Gabriel - kein Wort zur Familie.

Aber dafür glänzt der Ministerpräsident, der jetzt leider nicht anwesend ist, mit täglich neuen Vorschlägen dazu, wie man die Kindergelderhöhung von 30 DM anderweitig einsetzen kann. Mal fordert er, für das Geld Computer in den Schulen einzusetzen, dann wiederum sollen von den Millionen Lehrer bezahlt werden. Ich kann ihm nur raten, er soll doch einmal einen anderen, weitergehenden Sparvorschlag machen. Er soll den Leuten doch einmal sagen: Bitte zeugen Sie keine Kinder mehr. - Dann, Herr Ministerpräsident, würden Sie nicht nur eine Menge Kindergeld, sondern auch eine Menge Lehrer und Kindergartenplätze sparen und hätten eine volle Kasse. Sie hätten aber keine Kinder mehr. Das ist doch die Wahrheit.

Begreifen Sie doch endlich: Kinder sind unsere Zukunft!

Meine Damen und Herren, die jetzt in Berlin beschlossene Kindergelderhöhung von 30 DM war und ist kein wohltätiger, familienfreundlicher Akt.

Das haben wir dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken.

- Oh, was kannst du toll schreien. Das hört sich richtig gut an. - Das haben wir dem Bundesverfas

sungsgericht zu verdanken. Ich sage das noch einmal, weil ich gemerkt habe, dass es euch so trifft. Klar ist: Die Erhöhung der Freibeträge kommt nur den Spitzenverdienern zugute.

Die breite Mittelschicht wird letztendlich mit ein paar Mark abgespeist, und die schröpfen Sie auch noch mit der Ökosteuer und lassen sich die Hälfte der Kindergelderhöhung von den Familien gegenfinanzieren, indem Sie andere Dinge streichen.

Heute Morgen habe ich ein ganz tolles Papier bekommen, meine Damen und Herren. Das schlägt dem Fass wahrhaftig den Boden aus. Ich zitiere, weil man es kaum glauben kann: Allein erziehende Mütter und Ehepaare mit doppeltem Einkommen sollen künftig die Kosten für Krippen- und Kindergartenplätze steuerlich absetzen können. - Meine Damen und Herren, wo bleiben denn da die Familien mit vielen Kindern, in denen ein Elternteil zu Hause ist?

Das ist ein unmoralisches Angebot. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Familien.