Peter Stephan

Hochverehrter Herr Präsident, ebenso hochverehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Wenn ich jetzt einmal ein bisschen vorgreifen darf: Ich glaube, das ganze Spiel geht heute 4 : 1 aus, 4 : 1 für die Klimawende.

Ich kann es auch anders ausdrücken: Es sind irgendwie 100 gegen einige wenige Punkte. Ich habe das jetzt einmal mit einem Basketballspielergebnis dargestellt.

Kolleginnen und Kollegen, die Beiträge, die wir eben gehört haben, zeigen doch, dass wir eigentlich alle den Klimaschutz für notwendig und wichtig halten. Ich glaube, das eine Gegentor ist vielleicht auch ein bisschen ein Eigentor. Denn ich unterstelle den Mitgliedern der FDP nicht, dass sie sich gegen die Bekämpfung des Klimawandels aussprechen. Vielmehr haben auch sie durchaus ein Interesse daran, dass wir weiterhin in einer intakten Welt mit einem intakten Klima leben.

Herr Kollege Rock, Hinweise zu der Frage: „Wofür steht die CDU in Hessen beim Thema Kohle?“, finden Sie im Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025. Herr Kollege Rentsch hat vor etwa elf Monaten meine Kollegen im Parlament aufgefordert, wir mögen doch einmal den Klimaschutzplan lesen. Schauen Sie sich die Protokollnotiz an.

Herr Rock, ich sage: Hätten Sie es gelesen, dann wüssten Sie, wie wir dazu stehen. Beispielsweise steht beim Energieumwandlungssektor die Reduktion des CO2-intensiven Brennstoffes Kohle im Vordergrund. Das steht dort. Das wird von allen Mitgliedern der Regierung Bouffier mitgetragen. Es wird von den Mitgliedern der beiden Koalitionsfraktionen mitgetragen. Da steht dann auch etwas über Energieeffizienzprozesse, über CO2-arme Brennstoffe und all die Dinge, die es da gibt.

Es gibt unter den Maßnahmen eine prioritäre, die da lautet – da erzähle ich Ihnen auch wieder, wo die hessische CDU steht –:

Die Hessische Landesregierung unterstützt Initiativen des Bundes, den Kohleausstieg so schnell wie möglich voranzubringen. Dies soll unter Berücksichtigung von sozialen, ökonomischen und energiewirtschaftlichen Aspekten geschehen, damit das langfristige Ziel der Dekarbonisierung in der Energiewirtschaft erreicht werden kann

Kolleginnen und Kollegen, das ist die Position, die wir vertreten. Sie ist nachlesbar. Das hätte Ihnen vielleicht geholfen, diese Aktuelle Stunde zu vermeiden. Ich danke Ihnen trotzdem. Das gibt mir die Gelegenheit, noch einmal zu dem für mich wichtigen Thema Klimaschutz zu sprechen.

Keine Kleinmütigkeit, sondern Mut. Wir gehen in Deutschland den Weg der Energiewende. Herr Rentsch hat gestern ausgeführt – so habe ich das verstanden –, dass wir in Hessen und in Deutschland eine starke Wirtschaft ha

ben. Er hat aber auch darauf hingewiesen, dass es Faktoren gibt, die wir beobachten müssen, um diese starke Wirtschaft nicht zu gefährden.

Schauen wir doch einmal in andere Länder. Vergleichen wir uns doch einmal mit anderen Ländern, die keine Energiewende haben und die keinen Klimaschutz betreiben. Schauen wir einmal, wie es dort mit der Beschäftigung aussieht. Wie sieht es dort mit der Arbeitslosigkeit aus? Wie sieht es dort mit dem Staatseinkommen aus? Seit dem Jahr 2011 betreiben wir intensiv die Klimawende. Seit dieser Zeit geht es Hessen und Deutschland wirtschaftlich nicht schlechter. Das Gegenteil ist der Fall. Es geht uns viel besser.

Kolleginnen und Kollegen, Unternehmen sind dynamisch. Sie wissen, wie man auf Herausforderungen reagiert. Heute Morgen weiht Frau Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit der Ministerpräsidentin aus Norwegen in Grevenbroich die Veredelungsstraße eines Aluminiumwerks ein. Wir alle wissen, dass die Produktionsverfahren für Aluminium sehr energieintensiv sind. Das Beispiel zeigt doch, dass auch in Deutschland solche innovativen Prozesse greifen. Wir können auch in Deutschland weiterhin energieintensive Unternehmen haben.

Ich gestehe zu: Es gibt viele Risiken. – Aber es gibt gute Beispiele. Ich möchte da den Internetknoten in Frankfurt nennen. Dass diese in Hessen sind, ist das Beste, was uns passieren kann. Aber das gibt es auch in Deutschland. Ich glaube an dieser Stelle können wir tatsächlich eine Reihe an Qualitäten in die Waagschale werfen.

Ich habe in dem Beitrag, den ich geschrieben habe, scherzhaft formuliert:

Die Norweger, die zu uns kommen, die kommen sicherlich nicht allein deswegen her, weil es den guten Bergsträßer Spargel, den guten Rheingauer und Bergsträßer Wein oder die Ahle Wurst gibt in Hessen.

Das ist sicherlich ein Grund. Aber das ist nicht der entscheidende Grund. In einem Management Board entscheidet man nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, wo man investiert. Man investiert hier bei uns in Hessen und in Deutschland.

Zweitens. Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, Sie haben das Thema Strompreise und Verbraucher angesprochen. Ich kann Ihnen sagen, dass mein Versorger den Strompreis seit vier Jahren nicht erhöht hat. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Er hat ihn ein wenig gesenkt. Es muss also möglich sein, dass ein Stromverkäufer in Deutschland die Strompreissteigerung, die wir aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben, durch billigen Grundstrom tatsächlich ausgleichen kann. So etwas kann man tatsächlich machen.

Ich will für das Unternehmen nicht werben. Es befindet sich in meinem Wahlkreis in Bensheim, der schönsten Stadt an der Bergstraße. Insofern sage ich jedem gerne – –

Herr Schmitt, heute bitte nicht. Wir kennen das Thema.

Es gibt auch Beispiele dafür, dass man sich wirklich darum kümmern kann. Dann kann man möglicherweise auch dort weiterkommen.

Erlauben Sie mir Folgendes heute auch noch als Aussage, auch wenn es nicht zu 100 % zum Klimawandel passt. Es gibt natürlich andere Faktoren, die die Wirtschaft behindern. Erlauben Sie mir bitte, das heute zu sagen. Es ist mir ein ziemlich wichtiges Anliegen. Die Entscheidung über den Bau einer wichtigen Umgehungsstraße im Odenwald liegt seit 40 Monaten einem Gericht vor und wird nicht verhandelt. Das schadet der wirtschaftlichen Entwicklung. Ich glaube, dagegen können wir irgendetwas tun.

Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Klimaschutzplan ein klares Bekenntnis zur Wirtschaftlichkeit und zur Wettbewerbsfähigkeit. Ich habe zu diesem Thema und zu meiner Arbeit ein nettes Schreiben bekommen. In ihm steht, es sei für solche Papiere ungewöhnlich, dass dort ein klares Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit enthalten sei. Dies sei ein wichtiger und ein weicher Faktor für Unternehmen, zu investieren. Ich hoffe, dass sie deshalb noch stärker zu uns nach Hessen zum Investieren kommen werden.

Erlauben Sie mir noch zwei eher persönlich angefärbte Bemerkungen. Das hat mich etwas geprägt. Mitte der Neunzigerjahre gab es eine Verpackungsverordnung des Bundes. Das war neu. Das hatte ökologische Gründe. Das können wir alle irgendwann einmal als Geschichte nachlesen.

Ich war damals in einem Distributionszentrum unter anderem für ein Budget von einigen Millionen Euro für Verpackungsmaterialien verantwortlich, die wir da jedes Jahr verbraucht haben. Die Angst ging um. Was macht da die Regierung? Sie war damals noch in Bonn. Was kostet uns das?

Dann haben sich die Mitarbeiter hingesetzt und überlegt, was man tun kann, damit wir mögliche Kostensteigerungen bei diesem relativ komplexen Thema vermeiden können. Am Ende ist herausgekommen: Wir haben Hunderttausende Euro für die Umsetzung der Verbesserungsvorschläge bezahlt. Man kann sagen, dass dadurch immer das Zehnfache eingespart wurde. Sie wissen somit, wie viel wir eingespart haben.

Die jungen Männer haben ein Patent eingereicht. Ich sage Ihnen: Das ist für mich ein Beispiel. Da ist man richtig hingegangen und hat nicht vor Angst geschlottert, weil es ein Problem gab. Vielmehr hat man geschaut, wie man es lösen kann. Dann kann man es lösen. Das gilt für die Energiewende. Das gilt für den Klimaschutz. Kolleginnen und Kollegen, das gilt für die Wirtschaft insgesamt.

Ich habe noch eine halbe Stunde zu reden.

Ich danke für die Gelegenheit, heute noch etwas zum Thema Klimaschutz sagen zu können. Das Thema ist mir ans Herz gewachsen.

Kolleginnen und Kollegen, das ist meine letzte Rede. Die erste hat sich um das Thema Kernenergie gerankt.

Herr Schmitt, das war in dem Jahr, als wir hier etwas unklare Mehrheitsverhältnisse hatten. Da musste immer der, der am nächsten an Biblis wohnte, ran. Weil ich im Umweltausschuss war, hat es mich getroffen.

Ich habe lange und viele Reden über die Kernenergie gehalten. Ich habe lange und viele Reden zum Thema Klimaschutz und Energiewende gehalten.

Es waren harte und es waren schöne Zeiten. Es gab Debatten, die manchmal schwierig waren. Es gab Debatten, die manchmal leichter waren. Liebe Kollegin Dorn, als wir uns hier im Parlament auseinandergesetzt haben, hat mir das auch einmal einen Ordnungsruf eingebracht. Nichtsdestotrotz haben wir uns später gut verstanden.

Ich möchte Ihnen allen für die gute Zeit danken, die ich hier in diesem Landtag hatte. Es gibt den Spruch:

Zu viel Weihrauch schwärzt den Heiligen.

Beides trifft für mich nicht zu. Ich bin kein Heiliger. Schwarz bin ich schon von vornherein. Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht noch schwärzer werden, als ich jetzt schon bin.

Ich danke Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit. Ich möchte aber auch all denen danken, die die Arbeit, die ich gemacht habe, unterstützt haben. Vor allem danken möchte ich dem Kollegen Marco Gaug, dem Fraktionsreferenten, der ungeheuer viel geleistet hat. Er hat mich in großem Maße unterstützt.

Ich wünsche Ihnen Mut. Ich wünsche Ihnen so gute Zeiten, wie ich sie hier erlebt habe. Ich wünsche Ihnen das für die Zukunft. Ich wünsche Ihnen und euch eine gute Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes Hessen und seiner Bürgerinnen und Bürger. – Danke.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Regierungserklärung zum hessischen integrierten Klimaschutzplan führen wir die vierte Debatte über dieses Thema. Ich freue mich, sagen zu können: Erstmals debattieren wir auf einer vernünftigen, einer exzellenten Grund

lage und nicht nur vor dem Hintergrund von Befürchtungen und Gerüchten, die die FDP in mehreren Anträgen von sich gegeben hat.

Was liegt diesem dritten hessischen Klimaschutzplan zugrunde? Ich erinnere daran: 2007 hat die CDU den ersten Klimaschutzplan vorgelegt. 2012 folgte der zweite Klimaschutzplan, diesmal von FDP und CDU. Jetzt legen die GRÜNEN und die CDU den integrierten Klimaschutzplan vor.

Ich möchte drei Punkte nennen:

Erstens. Es ist der Klimawandel, den wir allenthalben spüren: Starkregen, fehlender Schnee, wenige Frosttage, Überschwemmungen, Anstieg der Temperatur – wir fühlen und spüren es, aber es ist inzwischen auch wissenschaftlich nachgewiesen.

Zweitens. Der Klimawandel wird im Wesentlichen durch einen erhöhten Ausstoß klimaschädlicher Gase verursacht. Das ist eine Folge unserer Art, zu leben und zu wirtschaften. Die klimaschädlichen Gase sind verantwortlich für die Erhöhung der Temperatur. Deshalb wollen wir sie in Hessen reduzieren: bis 2020 um 30 % – 26 % sind zurzeit erreicht –, bis 2030 um 40 %, bis 2050 um 80 bis 90 %.

Drittens. Die globale Vereinbarung von Paris lautet, dass die Staaten dieser Welt die Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen wollen. Ich habe schon einmal ausgeführt: Das eine ist die Vereinbarung, das andere die praktische Umsetzung, das Durchsetzen. Dabei müssen wir alle in Hessen mitmachen. Der Klimaschutz kann nur dann erfolgreich sein, wenn alle, die es können, engagiert mitmachen.

Herr Gremmels, der Klimaschutzplan liegt auf dem Tisch. Auf 70 Seiten sind 140 Maßnahmen aufgeführt, mit denen wir in Hessen den Treibhausgasausstoß reduzieren und die Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Umwelt und unsere Gesellschaft begrenzen wollen. Es sind 140 Maßnahmen, die in einem einmaligen Prozess mit vielen Beteiligten – 200 Einzelpersonen und Organisationen – auf der Grundlage von 3.100 Kommentaren erarbeitet worden sind. Viele Bürger und Verbände haben mitgearbeitet. Die 140 Maßnahmen umfassen alle relevanten Bereiche – Verkehr, Industrie, Handel, Privathaushalte und die Landwirtschaft – mit zielgenau passenden Vorschlägen.

Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich jetzt kurz auf den Antrag von SPD und FDP für eine Landtagsanhörung eingehen, auf den Antrag zweier Fraktionen, die sich trotz Einladung und trotz mehrfacher Debatte hier im Landtag weder an den runden Tischen noch an den Arbeitsgruppen, noch im Internet an der Erarbeitung des Klimaschutzplans beteiligt haben. Wir können im Ausschuss gerne noch darüber sprechen; die Regierung wird sicher gerne weitere Erläuterungen geben. Wir werden unsere Position, wenn Sie das wollen, noch einmal vertieft darlegen. Jetzt aber zu fordern, die 200 Einzelpersonen und Verbände, die mitgemacht haben, noch einmal einzuladen

200 sind in Hessen eine relativ große Zahl –, weil sich SPD und FDP zu fein dafür waren, sich an dem Prozess zu beteiligen, das machen wir nicht; denn das ist reine Arbeitsbeschaffung.

Lassen Sie mich bitte ein Zweites zu Ihrem Antrag sagen: Sorgfältig formuliert ist er nicht: drei Absätze, fünf Zeilen, zwei Rechtschreibfehler, zwei Kommafehler. – Das hat mir heute Morgen ein Pädagoge aus der Fraktion auf den Tisch gelegt. Ein anderer Pädagoge aus meiner Fraktion hat gesagt: Verweis bitte einmal auf Tagesordnungspunkt 16, Antrag von CDU und GRÜNEN betreffend Stärkung der Bildungssprache Deutsch. – Kolleginnen und Kollegen, wenn man etwas ernst meint, dann macht man es richtig und prüft seinen Antrag, bevor man ihn einreicht. Das zeigt aber auch, in welcher Art und Weise Sie mit dem Thema umgehen.

Der Pädagoge hat keine Note darunter geschrieben, dass wir uns nicht missverstehen.

Der hessische Klimaschutzplan ist ein Plan, der Ökonomie und Ökologie zusammenbringt. Er eröffnet Chancen, er minimiert Risiken, er zeigt Wege auf und macht Angebote, ohne vorzuschreiben, und ohne große Gesetze. Wir glauben, dass die Menschen bereit sind, beim Klimaschutz mitzumachen.

Kolleginnen und Kollegen, was haben wir in diesem Haus schon für Horrorszenarien diskutiert. In einer Pressemeldung der FDP vom letzten November erklärt Herr Lenders, dieser Klimaschutzplan bringe massive Eingriffe in die persönliche und wirtschaftliche Freiheit. – Wörtlich heißt es da:

Radwege statt Straßen, Tempo 30 in der Dauerschleife, generelles Überholverbot, Fahrverbote für Benzin- und Dieselautos, Innenstadtparkplätze nur noch für Carsharing, höhere Steuern auf Benzin und Diesel, Verbot privater Ölheizungen im Bestand, Solardachpflicht für jeden, …

Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Sie noch nicht alles im Detail lesen konnten: Sie finden davon nichts im Klimaschutzplan, und Sie werden es dort auch nicht finden. Dies sind nicht die Themen, die in diesem Klimaschutzplan behandelt werden.

Das sind alles Falschmeldungen, alles Fake. Der Gipfel dieser Kampagne war der 22. Februar 2017 mit einem Namenstitel von Herrn Lenders in der „Fuldaer Zeitung“ – zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten –:

Als Sahnehäubchen plant die Landesregierung nun einen sogenannten „Klimaschutzplan“, der im Grunde den Industriestandort Hessen kaputt macht.

Was für ein Weltbild hat denn die FDP, was für eine Unkenntnis und Ignoranz zum Thema Klimaschutz? – Von alldem finden Sie hier nichts. Diese Diskussion ist im Zu

sammenhang mit Opel entstanden. Wir als CDU und GRÜNE haben kein Interesse daran, den Wirtschaftsstandort Hessen kaputt und klein zu machen.

In diesem Plan nehmen wir niemandem etwas weg. Wir nehmen niemandem die Freiheit des Autofahrens, wenn wir das ÖPNV-Angebot verbessern; wenn wir den Landesbediensteten das Jobticket geben, wenn wir den Schülerinnen und Schülern das Schülerticket für 1 € pro Tag geben oder wenn wir im ländlichen Raum Mobilitätsangebote erweitern, Sammeltaxis fördern, dann schreiben wir nichts vor, sondern eröffnen die Möglichkeiten, diese Angebote zu nutzen. Wir werben dafür, dass man sie auch nutzt.

Wir greifen auch nicht in die Lebensgestaltung des Einzelnen ein, wenn wir die Nahversorgung und die Infrastruktur im ländlichen Raum verbessern. Wir schaffen Angebote, das eigene engere Lebensumfeld besser zu nutzen und damit Wege und Zeit zu sparen und Emissionen zu vermeiden.

Wir beschneiden nicht die Freiheit und die Möglichkeit unserer Bauern, wenn wir ihnen Investitionsförderungen für moderne Technik und Beratungsangebote für ressourceneffiziente Bewirtschaftung anbieten. Wir eröffnen den Betrieben die Möglichkeit, zukunftsfest und effizient zu werden, indem sie die besten Düngemittel, die besten Ausbringungstechniken und den besten Pflanzenschutz einsetzen. Das spart Geld, das spart Bares und schützt den Boden.

Wir machen als CDU und GRÜNE auch keine BashingKampagne gegen unsere Bauernschaft, so wie es die SPDUmweltministerin in Berlin tut. Es wäre an der Zeit, dass der Euro-Schulz einmal ein paar Sätze gegenüber den Bauern fallen lässt. Wir teilen diese SPD-Auffassung nicht.

Kolleginnen und Kollegen, wir vertreiben die Industrie nicht aus unserem Land, wenn wir Beratungen ausbauen und zusätzliche Fördermittel bereitstellen, damit Investitionshemmnisse überwunden werden. Wir helfen den Betrieben dabei, sich auf modernste und sauberste Technik umzustellen. Wir helfen, Frau Ministerin Hinz hat es ausgeführt, diesen Unternehmen auch dabei, sich in die Zukunftsmärkte hineinzubegeben.

Wir bevormunden Mieter und Hauseigentümer nicht, so wie Sie es glauben machen wollen, wenn wir Energiesparangebote machen, wenn wir Beratungsangebote machen, wenn wir für Menschen mit geringem Einkommen Möglichkeiten eröffnen, bestimmte Förderungen in Anspruch zu nehmen, wenn wir Blockkraftheizwerke fördern, wenn wir Contracting-Modelle besser unterstützen wollen, wenn wir die Marktdurchdringung dieser Contracting-Modelle fördern wollen. Das sind alles Punkte, mit denen wir die Energieverbräuche und damit auch den CO2-Ausstoß reduzieren können. Wir bieten Anreize und Möglichkeiten, zu modernisieren und Energie und Geld zu sparen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben hier einmal über den Umerziehungsstaat gesprochen, den die FDP in diesem Klimaschutzplan gesehen haben wollte. Wir indoktrinieren unsere Kinder nicht, wenn wir in der Schule deutlich machen, wie Klima entsteht und wie es sich verändert,

wenn Menschen darauf Einfluss nehmen. Vielleicht verhindert es die eine oder andere Falschmeldung, denen auch der Umweltminister in den USA unterliegt, der glaubt, es gebe keinen Klimawandel. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Aufklärungsarbeit leisten. Das hat nichts mit Indoktrination zu tun.

Wir schauen auch nicht zu und machen keine Vorschriften, ohne selbst zu handeln. Das CO2-Reduzierungsprogramm, die CO2-neutrale Landesverwaltung, ist auf einem guten Weg. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Wir bieten unseren Kommunen in zunehmendem Maße Mittel an, um energetische Sanierungen zu betreiben.

150 Kommunen in Hessen haben sich verpflichtet, als klimaaktive Kommune dabei zu sein, eigenständig Konzepte zu entwickeln und ihren lokalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Frau Hinz hat es erwähnt, die 150. Gemeinde ist heute Nachmittag aufgenommen worden: Twistetal. Wenn Sie sich auf die Homepage der Gemeinde Twistetal begeben und sich den Namen des Bürgermeisters anschauen, dann finden Sie dahinter den Zusatz „FDP“. Auch in der FDP gibt es Menschen, die am Klimawandel und an der Reduzierung der klimaschädlichen Gase ein Interesse haben und unser Klima und unsere Natur schützen wollen. Sie gibt es auch. Darauf sollten wir stolz sein und sie unterstützen. Es geht also bei der FDP doch auch mit Klimaschutz.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Klimaschutzplan ist davon geprägt, dass wir auf Anreize, Freiwilligkeit, Dialog und Überzeugung setzen. Es gibt viel Potenzial, das wir sinnvoll und wirtschaftlich nutzen können und das vernünftig ist. Da sehe ich unser Bundesland Hessen vorne, mit einer Schlüsselrolle in Deutschland. Wir sind ein wirtschaftsstarkes Bundesland, wir haben einen boomenden Ballungsraum. Wir haben vielfältige ländliche Räume. Wir haben viel Verkehr – wir haben darüber gesprochen –, wir liegen an der Schnittstelle vieler Verkehrsadern in Deutschland. Wir haben viele Mittelständler. Wir haben in Hessen den größten Flughafen Deutschlands. Wir haben Autobauer, Rohrstoffverarbeitung und einen starken Dienstleistungssektor.

Was uns auszeichnet in Hessen: Wir haben eine neue politische Konstellation mit CDU und GRÜNEN, eine Konstellation, die sich auf die Fahne geschrieben hat, Ökologie und Ökonomie zu versöhnen, sie zum Leitbild zu machen. Wir haben bereits an vielen Stellen bewiesen, dass wir das können. Wir können zeigen, wie man Klimaschutz so macht, dass er Chancen schafft statt Hürden aufbaut, Möglichkeiten eröffnet statt Beschränkungen, Entwicklungen gestaltet, statt Stagnation zu unterstützen, und Bewegung in den Klimaschutz bringt statt nur Stillstand. Wir können zeigen, dass wir die richtigen Schritte eingeleitet haben und dass wir den Weg nach vorne gehen.

Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber auch eines feststellen. Hessen allein rettet das Klima nicht, auch wenn wir ambitioniert sind und vieles tun. Es ist richtig, der Einfluss Hessens auf das Weltklima ist durchaus begrenzt und überschaubar. Dennoch wissen wir, dass wir an der richti

gen Stelle etwas tun können, unseren kleinen Beitrag zu leisten, aber vor allem auch eine Vorbildfunktion einzunehmen.

So setzt dieser Klimaschutzplan vernünftige Ziele für Hessen, die man im Gesamtrahmen auch in Deutschland findet. Ja, es ist notwendig, dass sich auch andere Staaten auf den Weg machen, Klimaschutz als wichtige Aufgabe anzunehmen. Nationale Alleingänge helfen auch im Klimaschutz nicht weiter. Wir brauchen mehr globale Vereinbarungen. In diesem Sinne kann ich auch nur das unterstützen, was der Wirtschaftsrat fordert, nämlich auch mehr auf die globale Ebene zu gehen. Das werden wir als Landesregierung in Hessen unterstützen.

Ein anderer, eher globaler Punkt, der im Rahmen des Klimaschutzes auch angesprochen wurde, ist die Frage des Emissionshandels. Das ist zunächst, heute noch, ein europäisches Thema. Wir müssen diesen Emissionshandel auf feste Beine stellen. Wir müssen ihn über Europa hinaus ausdehnen. Wir müssen ihn über den industriellen Sektor hinaus ausdehnen. Vor allem muss seine Wirksamkeit auch in preislicher Hinsicht verbessert werden. Wir wissen, dass die Annahmen, die wir einmal hatten, über CO2-Zertifikate und deren Preise bei Weitem unterschritten worden sind. Die Preise sind weitaus tiefer, weil das Einsparen von CO2 schneller ging als gedacht. Da findet sich dann auch der Vorschlag der VhU wieder, die gesagt hat, man müsse etwas tun. Deswegen ist auch dieser Punkt in den Plan aufgenommen worden.

Kolleginnen und Kollegen, vielleicht wird man Sie in einigen Monaten oder in wenigen Jahren beim Matratzenkauf fragen: Wollen Sie auf Rohöl schlafen oder auf CO2? – Die Frage ist letztens einmal angesprochen worden: Ja, bei Bayer wird daran gearbeitet, den Schaumstoff aus Öl teilweise durch CO2 zu ersetzen – also Rohöl durch CO2. Das ist ein kleines Beispiel, aber es zeigt, wie viele Möglichkeiten es gibt, bei der Frage „Wie gehe ich mit CO2 um?“ das eine oder andere zu bewirken.

Das zeigt auch – für Hessen gilt das im Endeffekt ebenfalls –, Innovation ist wichtig, und mit Innovationen werden wir vieles bewegen können, um den Klimawandel zu bremsen und den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aber auch eine Anmerkung zu den Forderungen des BUND nach mehr Koordination in der Klimapolitik in Hessen machen.

Ja, Herr Gremmels, ich habe das auch gelesen. – Der einzige sinnvolle Vorschlag dort ist: Ihr müsst die Arbeit besser koordinieren. – Das wird mithilfe dieser Energieagentur gemacht.

Es wird keine große, neue Agentur mit vielen Stellen aufgebaut, sondern wir schauen, dass wir all das, was wir haben, zusammenführen. Wir haben eine Organisation, die sich „Hessen Agentur“ nennt. Sie soll das für uns ohne

großes Brimborium machen, um die Arbeit an der Stelle zu verbessern und zu koordinieren. Wir wollen eine Bündelung der Aktivitäten in Hessen, und das werden wir damit auch erreichen.

Kolleginnen und Kollegen, die eine Frage ist: Wie reduzieren wir den CO2-Ausstoß? Die andere Frage ist: Wie passen wir uns den Klimaveränderungen an? Der Klimawandel ist Realität. Ich glaube, das kann man nicht leugnen, wenn man mit einigermaßen offenen Augen durch die Landschaft geht.

Was müssen wir tun? Wir müssen unsere Landwirte und unsere Winzer unterstützen, indem wir dafür sorgen, dass sie künftig über Getreidesorten und Weinreben verfügen, mit denen sie auch noch bei veränderten Klimabedingungen, d. h. bei höheren Temperaturen, gute Lebensmittel produzieren.

Oftmals werden die Hitzeaktionspläne belächelt, etwa das Mückenmonitoring. Auch das sind Themen, die wir für wichtig halten. Wir wissen heute schon, dass Mücken, die hier früher nie zu finden waren, immer wieder zu uns kommen, weil es wärmer geworden ist. Die damit verbundenen Risiken können wir nicht überschauen; bestimmt herrscht unter Medizinern die eine oder andere Befürchtung diesbezüglich.

Wir müssen die Verkehrswege den Klimaveränderungen anpassen, damit wir nicht eines Tages vor kaputten Verkehrswegen stehen und es mit einem Verkehrsinfarkt zu tun bekommen. Das kann sich gerade das Land Hessen in der Mitte Deutschlands nicht leisten.

Der Hochwasserschutz ist gerade im Zusammenhang mit der Klimaanpassung ein ganz wichtiges Thema. Das Land Hessen investiert sehr viel mehr in den Hochwasserschutz und betreibt da auch sehr viel mehr Förderung. Das müssen wir intensivieren. Es wird immer wieder über den Sonnen- und Hitzeschutz für Schulen und Sportstätten gelächelt. Jawohl, auch das ist ein wichtiges Thema, das gefördert werden soll. Wir wollen den Kindern und den Ältereren die Möglichkeit geben, ihren Sport auch in Hitzeperioden sinnvoll zu betreiben.

Kolleginnen und Kollegen, das sind keine ideologischen Fragen; das sind Fragen, die von Weitsicht zeugen und mit denen wir uns der Verantwortung für die Zukunft stellen. All das sind Punkte, die wir im Klimaschutzplan des Landes Hessen finden.

Wir Hessen allein retten den Planeten nicht, aber wir können ein Beispiel geben, und wir müssen alle Menschen, die ein Interesse daran haben, dazu bewegen, beim Klimaschutz mitzumachen. Vielleicht wird irgendwann – in einigen Jahren – einmal gesagt: Schaut euch die Hessen mit ihrem Klimaschutzplan an – ohne großes Gesetz, ohne Vorschriften, nur mit Unterstützung, Information und der Motivierung der Menschen, beim Klimaschutz mitzumachen.

Die FDP schreibt, unser Plan richte die Wirtschaft zugrunde; der BUND schreibt, unser Plan richte die Umwelt und das Klima zugrunde. Ich glaube, das zeigt, dass wir in der Mitte auf dem richtigen Weg sind. Dann haben wir den richtigen Weg zwischen all den Extremen gefunden.

Ich bin überzeugt, dass dieser Plan seine Wirkung entfalten wird. Er wird Hessen voranbringen. Packen wir es also an: zum Schutz des Klimas, zur Stärkung von Wirtschaft und Landwirtschaft bei der schwierigen Klimaanpassung und, vor allem, zum Wohle von uns allen. – Vielen Dank.

Ich frage die Landesregierung:

Wie bewertet sie in einer ersten Stellungnahme das sogenannte Winterpaket, mit welchem die Europäische Kommission unter dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer“ kürzlich vier neue Richtlinien und vier Verordnungen zur europäischen Energiepolitik vorgestellt hat?

Ich frage die Landesregierung:

Wie bewertet sie die bisherigen Fortschritte beim Rückbau des Kernkraftwerks Biblis?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrter Herr Präsident! „Alles wird gut“, das ist ein Spruch, den Frau Ministerin Puttrich, die frühere Umweltministerin, oft gebraucht hat, wenn wir in kontroversen Diskussionen über Lösungen diskutiert haben. Dabei haben wir auch schwierige Themen bearbeitet.

Ich kann heute auch sagen: Alles wird gut. – Der erste Schritt ist die Vereinbarung der ehemaligen großen Energieversorger mit der Bundesregierung über die Frage der Entsorgung und Endlagerung. Dafür geht ein Teil der Rückstellungen in diesen Fonds.

Herr Rock, der Rest der Rückstellungen wird für den Rückbau gebraucht werden. Den Rückbau bezahlen die Unternehmen selbst. Lieber Herr Rock, Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen und wollen uns in die Irre führen.

Herr Schmitt, ich habe immer recht.

Ich sage ausdrücklich, dass ich es im Sinne der Planungssicherheit und der Verlässlichkeit für richtig halte, dass dieses Gesamtpaket beschlossen wurde. Man kann nach links oder nach rechts streiten, ob der eine mehr oder der andere weniger gegeben hat. Aber wir sollten uns bitte auch daran erinnern: Der recht preiswerte Strom aus der Kernenergie hat in Deutschland viel zum wirtschaftlichen Wohlstand beigetragen.

Alles wird gut, könnten wir jetzt auch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen der ehemaligen großen Energieversorger sagen. Der hauptsächliche Tenor der Entscheidung ist die Bestätigung, dass das Atomausstiegsgesetz rechtmäßig ist und der Verfassung entspricht. Das ist der Kern der ganzen Diskussion. Die Laufzeiten durften beschränkt werden. Das Kernkraftwerk in Biblis durfte stillgelegt werden.

Auch das ist Teil der Entscheidung: Die Unternehmen können nun Schadenersatz für zwei Dinge einklagen. Zum einen geht es um die Strommengen, die ihnen im Jahr 2002 von Rot-Grün zugesagt wurden und die sie nicht in Anspruch nehmen konnten, weil nach dem Unfall in Fukushima der Ausstieg schneller erfolgte.

Herr Schmitt, Sie haben jetzt natürlich ein Problem. Sie sind die ganze Zeit durch das Land gezogen und haben von einem Risiko in Höhe von 235 Millionen € für das Land Hessen gesprochen. Jetzt sind es 3 Millionen €. Die Schärfe in der Argumentation ist die gleiche. Herr Schmitt, rüsten Sie da etwas ab.

Das, was momentan in der Verhandlung noch im Raum steht – es muss zwischen Bundesregierung und den Betreibern noch ausgehandelt werden –,

sind Beträge, von denen auch Herr Schäuble gesagt hat, dass wir sie verkraften werden. Ich hoffe nicht, dass es einen Deal geben wird, nach dem Motto: „Ihr könnt eure Reststrommengen dann noch weiter produzieren.“

Auch das ist inzwischen durch die Presse gegangen. Ich hoffe, es kommt nicht dazu.

Wir können auch den Brief mit „Alles wird gut“ überschreiben, den RWE an die Bundestagsfraktionen geschrieben hat.

Kolleginnen und Kollegen, dort ist festgelegt und dort schreiben die großen Energieversorger, dass sie auf eine Reihe von Schadenersatzklagen gegen die einstweiligen Betriebseinstellungen nach dem sogenannten Moratorium verzichten. Genau das ist es, was uns hier in Hessen betrifft. Das ist eine gute Nachricht für uns alle in Hessen, weil dieses Risiko damit wohl vom Tisch ist.

Kolleginnen und Kollegen, es ist aber vielleicht eine schlechte Nachricht für Herrn Schmitt, weil – ich glaube, ich habe es schon einmal ausgeführt – dann ein großer Brocken seiner politischen Argumentation weggebrochen ist.

Ich will noch einmal sagen: Das, was Frau Puttrich 2011 gemacht hat – wie sie gehandelt hat –, war gut und entschlossen.

Ich erinnere alle wieder an die Ausschusssitzung eine Woche nach Fukushima – ich glaube, es war der 18. März. Ich empfehle jedem, dieses Protokoll immer wieder einmal zu lesen und zu schauen, wie dort argumentiert worden ist,

was dort gesagt wurde, und vor allem, wer dort welche Informationen gegeben hat. Frau Puttrich hat die Unterstützung unserer Fraktion. Wir können – alles ist gut – auch den Punkt des Rückbaus in Biblis unterschreiben. Frau Hinz hat es ausführlich dargestellt.

Wir können auch sagen, alles wird gut, alles ist gut, aufgrund der Tatsache, dass durch den Rückbau der Kernenergieanlagen in Deutschland der Wille der Mehrheit aller Bürger hier in Deutschland auch tatsächlich umgesetzt wird. Alles ist gut, dass wir diese hoch emotionalen Kernenergiedebatten nun nicht mehr im Landtag haben werden – das wollte ich eigentlich sagen. Aber nein, ich glaube das geht weiter.

Das ist heute meine Befürchtung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten den Blick nach vorne richten. Wir werden hier sicherlich noch eine Reihe von Debatten über die Energiewende zu führen haben. Den Ausstieg haben wir; den Umstieg haben wir noch nicht geschafft. Da gibt es auch unterschiedliche Positionen in diesem Hause. Das haben wir letztens diskutiert. Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe auf eines, und ich möchte dazu vom 10. November 2011 zitieren. Florian Rentsch wird dort in hr-online zitiert. Er sagte:

… der Wegfall der Kernkraft habe zu einer konsequenten Veränderung der Position seiner Partei führen müssen. Es habe sich gezeigt, „dass das Thema erneuerbare Energien in Hessen eine wirtschaftliche Heimat hat“.

Unter diesem Gesichtspunkt werden wir hier sicher künftig die Debatte führen können. – Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Präsident! Ich will meinen Beitrag mit vier Fragen beginnen, und diese können wir ja gemeinsam beantworten.

Die erste Frage: Sind wir uns einig – alle Fraktionen hier –, dass diese Welt einem Klimawandel ausgesetzt ist,

oder gibt es nur vier Fraktionen in diesem Parlament, die davon überzeugt sind?

Punkt zwei: Wir müssen auch festhalten, dass der Klimawandel schneller verläuft als die Klimawellen, die wir aus den Aufzeichnungen früherer Jahrtausende kennen. Ich weiß nicht, ob wir uns in dieser Erkenntnis einig sind.

Ich bezweifle das momentan, zumindest für eine Fraktion.

Die dritte Frage: Sind wir uns einig, dass der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen ein wesentlicher Treiber für diesen Klimawandel ist? Auch da habe ich inzwischen meine Zweifel, ob fünf Fraktionen dahinterstehen.

Die vierte Frage lautet: Können wir uns dazu committen, dass wir den Anstieg der Temperatur im Rahmen des Klimawandels auf 1,5° begrenzen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das ist der Ausgangspunkt der Diskussionen, die wir heute zu führen haben. Der Ausgangspunkt sind die Klimaziele, die vor einem Jahr in Paris beschlossen worden sind.

Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der FDP ist ein Mischmasch aus allem: ein bisschen Bundespolitik, etwas Landespolitik, ein bisschen Europapolitik, keine Kommunalpolitik – dazu komme ich später noch.

Der erste Absatz beschäftigt sich mit dem Klimaschutzplan der Bundesregierung. Den müssen wir eben hier diskutieren, weil die FDP in Berlin keine Chance hat, ihn zu beratschlagen. Dort schaut sie im Parlament nur zu.

Der achte Absatz des Antrags beschäftigt sich mit der EU und verweist auf Klimaschutz als europäische Aufgabe. Er verweist darauf, dass aus fachlichen Gründen Klimaschutzpläne von Bund und Land überflüssig seien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hier fehlen wieder die Kommunen.

Der neunte Absatz kritisiert den Klimaschutzplan des Bundes. Er hat immerhin die Zustimmung des Kabinetts. Weiterhin kritisiert der Antrag die in Hessen unterbreiteten und diskutierten Vorschläge.

Ich muss feststellen: Die FDP hat die Vorlagen wohl gelesen, die mehrere Hundert Seiten umfassen. Allerdings ist mir auch klar geworden, dass Sie von der FDP offenbar nicht die aktuellste Vorlage haben; denn es gibt auch weitere Fortschritte. Ich weiß nicht, inwieweit sie veröffentlicht sind.

Darin wird manches von dem ausgedrückt, Herr Rock, was wir intern diskutiert haben. Das wird dann sicherlich ebenso veröffentlicht werden wie vieles andere auch.

Zum dritten Mal diskutieren wir hier im Parlament diesen Klimaschutzplan. Ich glaube, damit hat sich das Parlament auch gut beschäftigt.

Ja, das Parlament war mit diesem Thema beschäftigt. Sie sagen ja immer, das Thema Klimaschutz müsse ins Parlament. Es war auf Ihre Anregung hin nun dreimal hier im Parlament.

Sie können alles dazu sagen, was Sie wollen. Natürlich, Herr Rock.

Sie von der FDP zitieren in Ihrem Antrag Herrn Fuchs von der CDU. Ich darf Herrn Fuchs ebenfalls zitieren – aus der gleichen Pressemitteilung, ganz am Schluss. Dort sagt Herr Fuchs:

In Deutschland plädiere ich für einen breit angelegten „Vier-Säulen-Prozess“ mit Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft, NGOs und Politik.

Am Ende kann dann eine Klimaschutzstrategie stehen, die ihren Namen verdient hat.

Kolleginnen und Kollegen, genau das tun wir in Hessen.

Jetzt sind wir im Prozess, und genau das machen wir in Hessen.

Ich will einen weiteren Punkt zitieren. Dazu wurde ich angeregt durch einen Beitrag des FDP-Kollegen Greilich gestern oder vorgestern. In Anlehnung an Don Carlos hat er vorgetragen: Geben Sie Gedankenfreiheit!

Warum soll das nicht auch für diesen Prozess gelten? Gedankenfreiheit, damit die Menschen ihre Gedanken, ihre Ideen einbringen können. Gedankenfreiheit ist eigentlich ein zutiefst liberales Gut. Aber das passt wohl nur dann, wenn man der FDP nach dem Mund redet.

Die Frage ist auch: Wollen Sie ein Klimaschutzgesetz, oder wollen Sie eher einen anderen Vorschlag? Gedankenfreiheit ist auch etwas, was die VhU in Anspruch genommen hat; denn die VhU war bei den Gesprächen und Tagungen dabei.

Der Vorschlag, den Sie eben nannten – Europa und Emissionshandel –, genau dieser Vorschlag wurde von der VhU dort eingebracht. Genau dieser Vorschlag wird Aufnahme finden in das Konzept. Genau dieser Vorschlag wird weitergetragen, Kolleginnen und Kollegen. Was wollen Sie denn eigentlich?

Es ist im Übrigen nicht der erste Klimaschutzplan, den wir in Hessen haben. Es gab in früheren Jahren schon einmal einen, der auch mit einer FDP-Regierungsfraktion evaluiert und fortgeschrieben worden ist. Es ist nichts völlig Neues, was wir hier betreiben, Kolleginnen und Kollegen.

Über die Beteiligungsverfahren haben wir gesprochen. Die Tatsache, dass Sie sagen, Brüssel müsse entscheiden, befremdet schon etwas. Es befremdet vor allem deswegen, weil wesentliche Träger des Klimaschutzes auch die Kommunen sind.

Kommunen kommen in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor. Da wäre ein Blick in eine Landesdrucksache angebracht, eine Kleine Anfrage der LINKEN: Klimaschutz in Hessen – Klimaschutzpläne hessischer Kommunen, Drucks. 19/ 3793. Darin werden Sie die Information finden, dass 144

Kommunen und einige Landkreise die Klimacharta unterschrieben haben und auf freiwilliger Basis vor Ort Klimaschutzpläne erstellen, dass sie die Bürger einbeziehen und Bürger beteiligen.

Oder sagen Sie jetzt, diese Kommunen griffen in die Kompetenz von Brüssel ein? Nein, das kann ich nicht sehen. Das ist eine Motivation, dort selbst etwas in die Hand zu nehmen, selbst etwas zu tun, statt immer nur zu sagen: Das sollen die anderen machen.

Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig: Wir in Hessen werden allein die Welt nicht retten. Wir werden auch das Polkappeneis allein nicht retten. Aber wir können gemeinsam mit anderen und gemeinsam mit der ganzen Welt unseren Beitrag leisten. Dazu haben sich die Staaten in Paris verpflichtet. Wir haben da eine gemeinsame Verantwortung. Wir können das nicht einfach einmal nach Berlin, Brüssel oder sonst wohin schieben.

Wir werden in Hessen einen Klimaschutzplan mit Beiträgen haben. Diese Beiträge werden gut sein. Diese Beiträge werden die Wirtschaftlichkeit und die Effizienz der Maßnahmen beinhalten. Wir werden die Wettbewerbsstellung unserer Unternehmen nicht gefährden.

Jetzt erlauben Sie mir einen ganz persönlichen Einschub. Herr Lenders ist noch da. Herr Lenders, Sie stellen meine Integrität hinsichtlich der Mitarbeit am Klimaschutzplan infrage. Ich finde, das ist allerunterste Schublade. Es ist das zweite Mal, dass das passiert ist. Das kam früher schon einmal vor. Sie argumentieren so. Dazu sage ich: Das ist unterste Schublade, da will ich nicht mitmachen.

Wir wollen als Hessen eine aktive Rolle im Konsens mit allen Fraktionen spielen, die dabei sind. Dass die Landesregierung Ziele aufstellen wird und dass die Landesregierung einen Plan vorlegen wird, ist ein ganz normales Verfahren. Wenn sie diesen Plan dann schon mit gesellschaftlichen Gruppen abgestimmt hat, dann hat er schon eine gewisse Breite hinsichtlich der Beteiligung aller anderer.

Es wurde schon darüber gesprochen. Rund 50 Institutionen waren dabei. Ich habe an einigen dieser Steuerungskreissitzungen teilgenommen, aber nicht an allen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergleichen Sie einfach einmal das, was wir jetzt tun, mit dem Energiegipfel des Jahres 2011. Da haben Mitglieder der FDP mit den Vorsitz gehabt. Es war der gleiche Prozess, das gleiche Verfahren. Am Schluss haben wir hier darüber diskutiert. Am Schluss ist das eine oder andere auch in gesetzliche Form gekleidet worden. Ich sage in diesem Zusammenhang nur: Energiezukunftsgesetz. Das ist ein ganz normales Verfahren. Genau so werden wir das auch weiterhin tun.

Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht so, dass wir im Landtag nicht über den Klimaschutzplan sprechen dürften. Ich habe es schon erwähnt: Es ist die dritte Debatte mit zehnminütigen Redebeiträgen, die wir dazu haben. Ich bin mir sicher, dass wir noch häufiger über diesen Klimaschutzplan beraten und ihn diskutieren werden. Denn es ist wichtig, dass dieser Plan von möglichst allen gesellschaftlichen Gruppen und auch von den Mitgliedern von der FDP mitgetragen wird. Denn Geschlossenheit in dieser Frage, weltweit bis lokal in die unteren Ebenen, ist wichtig, damit wir dieser schwierigen Aufgabe überhaupt gerecht werden können.

Dass die Aufgabe schwierig ist, ist, so glaube ich, unter uns unstrittig. Denn die Veränderungen, die von außen kommen, erfordern Antworten. Die Antworten sind nicht leicht zu finden.

Ich bin mir sicher, dass diese Koalition oder die Regierung den Klimaschutzplan gerne ins Parlament einbringen wird. Denn das wird im Endeffekt ein Erfolgsfaktor für unsere Arbeit sein. Wir werden dort darstellen können, wie erfolgreich wir in Hessen zum Thema Klimaschutz gearbeitet haben. Das geschieht neben der Arbeit des Bundes, neben der Arbeit auf europäischer Ebene, neben den Arbeiten auf der Welt und neben der Arbeit in den Kommunen, wer immer sich daran beteiligen wird. Schon von daher haben wir ein Interesse daran, dass wir das einmal feiern können. Kollegen, das werden wir auch tun. Dann können Sie sich an der Diskussion beteiligen.

Kolleginnen und Kollegen, wir haben Verantwortung übernommen. Wir haben auch als Parlamentarier hier die Verantwortung für die gesamte Gesellschaft und für die Menschheit übernommen. Wir haben für Hessen, für unsere Industrie, für unseren Handel und unser Gewerbe, für unsere Landwirtschaft und für unsere Bürger Verantwortung übernommen. Ich glaube, wir müssen dieser Verantwortung ordentlich gerecht werden. Wir haben es übernommen, unsere Umwelt zu schützen und zu erhalten, damit die Kinder, Enkel und Urenkel auf dieser Welt auch noch so leben können, wie wir es tun.

Ich hoffe, es wissen alle, dass wir momentan an vielen Stellen über unsere Verhältnisse leben. Da müssen wir das eine oder andere korrigieren.

Ich bin gerne bereit, auch weiterhin über dieses Thema zu diskutieren. Ich werde auch weiterhin gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im CDU-Arbeitskreis die Vorstellungen einbringen. Herr Rock, ich bin mir aber auch sicher, dass die nächste Fassung, die Sie offenbar noch nicht kennen, einige der Punkte enthalten wird, deren Fehlen Sie eben kritisiert haben. Denn wir haben uns in den Arbeitskreisen in Diskussionen mit dem Klimaschutzplan intensiv beschäftigt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Einzelplan 09 – Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – ist zwar nicht der größte, aber sicherlich einer der spannendsten Haushaltsansätze, über den wir zu diskutieren haben. Ich will aber zumindest in zwei Sätzen auf das eingehen, was Frau Löber gesagt hat.

Erster Punkt. Frau Löber, diese Koalition von CDU und GRÜNEN ist angetreten, um Ökonomie und Ökologie – oder Ökologie und Ökonomie, von welcher Seite Sie eben kommen – zu versöhnen. Ich meine, das gelingt ganz hervorragend. Ich glaube, es ist auch verständlich, dass dabei die eine Seite etwas mehr die Ökonomie und die andere etwas mehr die Ökologie vertritt. Aber das, was Frau Hinz an Politik macht, ist aller Ehren wert. Nicht umsonst hat sie letztens in einer Befragung zur Halbjahresbilanz auch einmal die Note 1 erhalten. Ich glaube, keine der beiden Fraktionen fühlt sich irgendwie unterdrückt.

Ein Zweites. Frau Löber, Sie haben eben im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept gesagt, die Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen sei Nonsens. Sie hätten erwartet, dass die Ministerin etwas auf den Tisch legte und dass dies dann durch die Medien oder die Verbände gehe. – Nein, der Weg, der eingeschlagen worden ist, erst einmal die Betroffenen sowie Beteiligten zu fragen, also die ver

schiedenen gesellschaftlichen Gruppen, die gekommen sind und Beiträge geleistet haben, sowie über das Internet die Möglichkeit zu geben, dass sich jeder Bürger in Hessen mit seinen Kommentaren beteiligen konnte, ist der richtige Weg, und diesen sollten wir künftig fortsetzen. Da Sie dies nicht wollen, geht meine Frage einfach dahin: Wollen Sie bei unseren IKEK-Projekten der Dorferneuerung künftig hingehen und sagen: „Der Bürgermeister sagt, wo es langgeht, und alle anderen machen es“. Nein, dort läuft es genau umgekehrt. Die Bürger werden befragt, und dann wird entschieden, was gemacht wird. Das halten wir auch weiterhin für den richtigen Weg.

Kolleginnen und Kollegen, zu ein paar Highlights in diesem Haushaltsansatz für das kommende Jahr: Wir haben wiederum den Entwicklungsplan für den ländlichen Raum – ein großer Ansatz in Höhe von 651 Millionen € für die Förderperiode 2014 bis 2020. Es ist das bestdotierte Förderprogramm, das wir in Hessen haben. Es ist ein zentrales Förderprogramm, weil der ländliche Raum für uns zentral ist. Er nimmt drei Viertel unserer Landesfläche ein; die Hälfte der Einwohner wohnt in den Bereichen, die wir als ländlichen Raum bezeichnen. Wir setzen klare Schwerpunkte, um diesen zu entwickeln und voranzutreiben, damit dieser für die Menschen lebenswert bleibt und sich diese nicht zu den großen Städten hinbewegen. Diese Flucht haben wir ja zurzeit. Diese Programme sind wichtig; sie sind wichtig, um dem demografischen Wandel im ländlichen Raum zu begegnen. Auch haben wir im Bereich der Dorfentwicklung 25 Millionen € für das kommende Jahr bereitgestellt; 200 Förderschwerpunkte und 720 Ortsteile könnten erreicht werden. Damit sind für die Dorfbewohner sicherlich deutliche Verbesserungen möglich. Wir haben das LEADER-Programm; wir haben 24 hessische LEADER-Regionen. Dort sind 61 Millionen € verfügbar, die über mehrere Jahre verteilt werden können, weil diese Projekte länger dauern. Wir haben auch im Umweltbereich Programme für die Breitbandversorgung.

Neben dem Land gehört auch die Entwicklung der Stadt zu den Themen, die im Umweltministerium, das auch für den Wohnungsbau zuständig ist, wichtig sind. Wir haben bei den Stadtentwicklungsprogrammen – das ist schon mehrfach erwähnt worden – deutliche Fortschritte gemacht. Wir haben 2017 70 Millionen € im Budget, um unsere Städte und zentralen Orte zu fördern und zu entwickeln. Und wir wollen – ich möchte Ihr Augenmerk auf den Änderungsantrag richten, den wir mit rund 9 Millionen € zusätzlich gestellt haben – mit den zusätzlichen Mitteln alle Mittel abgreifen, die vom Bund für uns bereitgestellt werden. Diese 9 Millionen € im Landeshaushalt erzeugen etwa 30 Millionen € an Fördermitteln. Ich glaube, das ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass wir kein Geld liegen lassen, das uns andere gegebenenfalls bereitstellen, um Dorfentwicklung zu betreiben.

Kolleginnen und Kollegen, wir haben 22 Kommunen mit 30 Förderschwerpunkten im Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“; hier sind 20 Millionen € verfügbar. 20 Kommunen sind im Stadtumbau, hier sind 15 Millionen € verfügbar; 20 Kommunen sind bei den aktiven Kernbereichen, hier sind 14 Millionen € verfügbar; 13 Kommunen sind im städtebaulichen Denkmalschutz, hier sind 5,7

Millionen € verfügbar, und die sozialen Quartiere – Frau Kollegin Feldmayer hat es schon gesagt – sind vollständig finanziert. Das zeigt, dass wir zielgerichtet und effektiv arbeiten und den Kommunen vor Ort Geld bereitstellen, damit diese die Chance haben, dies mit diesen Mitteln sowie mit der Beteiligung der Bürger vor Ort umzusetzen.

Zu Punkt zwei, dem Wohnungsbau. Es ist eine Baustelle, die wir in Hessen haben. Darüber ist heute lange gesprochen worden. Ich will nur wenige Dinge herausgreifen: 1,13 Milliarden € an Förderung in dieser Legislaturperiode. Wir können 30.000 Wohnungen fördern. Wir werden im Jahr 2017 200 Millionen € ausgeben können. Wir haben auch das eine oder andere umgestellt. Es gibt Tilgungszuschüsse statt zinsvergünstigter Darlehen, weil das für private Investoren des Öfteren interessanter ist.

Zur Forderung der SPD, noch mehr Mittel bereitzustellen. Ja, sie liegt auf dem Tisch. Aber es ist schon gesagt worden, und ich wiederhole es: Alle Anträge sind im vergangenen Jahr genehmigt worden. Wenn noch mehr Geld bereitgestellt wird, aber keine Anträge da sind, hilft uns das auch nichts. In diesem Falle haben die Landesregierung sowie wir als Fraktionen unsere Aufgaben erfüllt. Was wir brauchen, sind Baumöglichkeiten. Das ist der Engpass. Es stellt sich die Frage: Wo kann ich denn noch bauen? Wo sind denn noch Bauflächen verfügbar? Wo rücke ich einem Nachbarn auf die Pelle? Wo habe ich auch einmal Eingriffe in die Landschaft? Wo kann ich verdichten, ohne dass die Bevölkerung gleich auf die Barrikaden geht? Das ist eine Aufgabe, der wir uns alle miteinander stellen müssen. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Bessere steuerliche Abschreibungen könnten uns helfen, aber da müssen wir an Berlin appellieren.

Zur Landwirtschaft. Kolleginnen und Kollegen, das ist ein weiteres Thema. Die aktuelle Situation der Landwirte haben wir gelegentlich diskutiert. Es ist in der Landwirtschaft momentan, finanziell gesehen, etwas besser, gerade was die Einkommen in der Milchwirtschaft betrifft. Aber wir sind noch lange nicht dort angekommen, wo wir eigentlich hin müssen. Wir als Hessen können diese Marktverwerfungen auch nicht allein reparieren. Was wir aber können, ist, unseren Landwirten zu helfen. Wir können ihnen über die Förderungen des Landes Hessen Verlässlichkeit und Planungssicherheit geben. Wir haben das HALM-Programm – es ist erwähnt worden –, wo relativ viele Mittel zur Verfügung stehen. Wir wollen noch einmal – auch da verweise ich auf den Änderungsantrag – 5 Millionen € bereitstellen, damit wir über die Ausgleichszulage den Landwirten helfen, die in den benachteiligten Gebieten angesiedelt sind. Das sind vor allem diejenigen, die im Grünlandbereich Milchwirtschaft betreiben. Die Arbeit der Landwirte ist für uns wertvoll, und die 5 Millionen € zusätzlich sind gut angelegtes Geld für unser Bundesland.

Kolleginnen und Kollegen, im Dezember vor einem Jahr gab es den Klimagipfel in Paris. Sie wissen alle, wir wollen die Erderwärmung auf 1,5 °C begrenzen. Dokumente hierzu gab es, und Konferenzen gibt es zurzeit auch. Im kommenden Jahr findet die Klimaschutzkonferenz im Übrigen in Deutschland statt. Auch wir leisten einige finanzielle Beiträge. Wir haben ein Bewilligungsvolumen im Haushalt von 5,3 Millionen €. Im nächsten Jahr sind 3,8 Millionen € verfügbar. Das sind 20 % mehr als in diesem Jahr. Das Geld ist das eine, wichtiger sind aber die Men

schen, die sich daran beteiligen. Deswegen ist es wichtig, dass wir vor allem solche Programm wie „Klimaaktive Kommune“ unterstützen, dass wir vor Ort eine Unterstützung geben, damit man sich mit dem Thema Klimaschutz beschäftigt und Maßnahmen ergreift.

Ich will abschließend noch das eine oder andere erwähnen, was uns in diesem Haushalt wichtig erscheint:

Erstens. Regionale Vermarktung. Auch das ist ein Thema, dem sich diese Landesregierung intensiv angenommen hat. Ich habe vor Kurzem eine Studie gelesen, in der stand: Wenn ich weiß, welcher Bauer was für mich produziert hat, dann vertraue ich dem, und diesem vertraue ich mindestens genauso und vielleicht noch mehr als dem Biolandwirt. – Also, wir müssen beides machen, sowohl die ökologische Landwirtschaft, als auch dafür zu sorgen, dass der Verbraucher weiß, woher seine Lebensmittel kommen.

Zweitens. Wir haben auch einen Änderungsantrag zum Thema Biodiversität gestellt. 250.000 € werden für Luchsund Wolfprävention zur Verfügung gestellt. Dies ist eine vorbeugende Politik. Wir haben in Hessen bisher drei oder vier Wölfe gehabt; einen vermutet man zurzeit irgendwo in Hessen. Wir haben nicht die Probleme, wie sie andere Bundesländer haben, dass ganze Schafherden gerissen werden oder dass vom Wildbestand im Wald 50 % der Wolf frisst und sich die anderen 50 % auf den Jäger sowie den Verkehr verteilen.

Ja, so ist es, Herr Al-Wazir. Das haben die Brandenburger gezählt und erlebt. – Wir haben heute 44 Wolfsrudel in Deutschland. Wenn die Verbände fordern, dass wir mindestens 440 Rudel bräuchten, dann ist Ihnen allen klar, dass die nicht alle in Brandenburg bleiben können. Deswegen ist es richtig, dass wir Prävention betreiben.

Kolleginnen und Kollegen, dem SPD-Antrag zum Wassercent werden wir natürlich nicht zustimmen. Das kommt nicht infrage. Solche pauschalen Steuererhöhungen, die die Industrie und das Gewerbe betreffen, lehnen wir ab. Wir wollen keine allgemeinen Sonderabgaben. Wir können aber gern darüber reden, wenn es im individuellen Fall punktuell darum geht, Schaden zu vermeiden oder Schäden, die durch die Grundwasserentnahme entstanden sind, zu beseitigen.

Wir tragen auch den Antrag der SPD gegen Frau Ministerin Puttrich nicht mit. Das wird Sie nicht überraschen. Hierzu sind im Untersuchungsausschuss die Ansichten hinreichend ausgetauscht worden. Eine Klage wegen einer angeblichen Amtspflichtverletzung unterstützen wir nicht, weil Frau Puttrich mit guten Gründen und in sorgfältiger Abwägung so entschieden hat, wie sie es getan hat.

Deshalb hat sie auch unsere Rückendeckung.

Ich weise die unsachlichen und sie persönlich beleidigenden Angriffe des SPD-Fraktionsvorsitzenden von gestern gegenüber Frau Staatsministerin Puttrich in aller Entschiedenheit zurück.

Es wäre noch einiges zu dem Bereich Umwelt und Klimaschutz zu sagen. Wir haben in diesem Jahr einen hervorragenden Haushalt. Wir haben viel erreicht. Ich kann nur dafür werben, dass Sie sich anschließen und diesem Haushaltsansatz wie wir zustimmen. – Danke.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion kann uns nur verwundern, und zwar nicht nur, weil wir schon vor acht Wochen einmal über das Thema gesprochen haben. Eigentlich hätte ich erwartet, dass sich die Mitglieder der FDP-Fraktion heute gegen die Angriffe auf unseren Flughafen Frankfurt, den Jobmotor in unserer Region, das Tor zur Welt in der Region und den größten Arbeitgeber in Hessen, zur Wehr setzen. Das könnte z. B. unter dem Titel geschehen: Hessen hält die Unterstützung der Fluglärm- und Flughafengegner durch den Wirtschaftsminister aus Rheinland-Pfalz für eine Unterminierung und einen unverzeihlichen Angriff auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dieser Region.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sage ich das? – In der Rhein-Main-Presse vom 4. Juli 2016 ist Folgendes zu lesen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

Während die FDP hierzulande

also in Hessen –

nicht müde wird, die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens zu betonen und vor einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit zu warnen, hat Wissing

das ist der Wirtschaftsminister aus Rheinland-Pfalz, er gehört der FDP an –

sich zur Speerspitze der Flughafenkritiker aufgeschwungen.

Weiterhin schreibt das Blatt, dass nicht einmal der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir eine solche Aussage treffen würde.

Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Hessen sprechen, dann müssen wir auch darüber reden. Was glauben Sie, was heute in diesem Parlament los gewesen wäre, wenn Herr Wissing ein grüner Minister wäre?

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Land muss man ganz konkret und tagtäglich beachten. Aber ich kann und darf die Mitglieder der FDP-Fraktion heute auch loben. Im letzten Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Klimaschutz war noch von einem „Umerziehungsstaat“ die Rede, der nach Auffassung der Mitglieder der FDP-Fraktion in Hessen mit dem Klimaschutzplan eingeführt worden wäre.

Heute sprechen die Mitglieder der FDP-Fraktion nur noch von einer „Klima-Planwirtschaft“ und nicht von einer allgemeinen Planwirtschaft. Sie hatten zwei Monate Zeit. Immerhin kam es zu einer gewissen Erkenntnis. Der Klimaschutz führt nicht zu einem Umerziehungsstaat. Der Klimaschutz ist nicht Planwirtschaft. Vielmehr ist der Klimaschutz bei uns einfach notwendig. Das muss ich einfach unterstellen.

Ich wiederhole: Es gibt eine Vereinbarung über die Erarbeitung des Klimaschutzplans, und zwar mit Beteiligung der Bürger und der Interessengruppen. Das halte ich für richtig. Das halte ich für wichtig. Es ist natürlich klar, dass nicht jeder, der sich dort beteiligt, genau die Meinung hat, die die Mitglieder der FDP haben. Das wäre auch angesichts der Größe, die die FDP in der Bevölkerung draußen hat, und des Rückhalts ihrer Maßnahmen ein Wunder.

Wir haben uns auf den Weg gemacht. 356 Seiten des Klimaschutzplans sind im Internet verfügbar. Das kann man sich anschauen.

Selbst wenn man das nur oberflächlich liest, erkennt man, dass die meisten Maßnahmen, die dort besprochen werden und drinnen sind, Maßnahmen sind, bei denen es um die Akzeptanz geht, also um die Frage: Wie gelingt es uns, die Menschen dazu zu bringen, dass sie und jede einzelne Organisation zum Klimaschutz ihren Beitrag leisten?

Uns, den Mitgliedern der CDU und der GRÜNEN, ist es gelungen, in dem Koalitionspapier bei den Sachthemen die Ökologie und die Ökonomie zusammenzuführen. Das war nicht immer einfach. Das wird auch künftig nicht immer einfach sein.

Aber ich bitte die Mitglieder der FDP-Fraktion, einfach einmal in die Unternehmen zu gehen und zu schauen, wie man dort beginnt, den Klimaschutz, die Ökologie und die Ökonomie zusammenzuführen. Sie werden heute kein erfolgreiches Unternehmen mehr finden, das ausschließlich den Profit nach vorne stellt. Vielmehr werden dort gleichzeitig immer die Auswirkungen der eigenen Entscheidungen auf die Ökologie und das Klima beachtet. Das sind Argumente zum Werben. Das gilt auch für hessische Unternehmen. Ich glaube, dass man da das Richtige macht. Das machen die Unternehmen auch.

Das unterscheidet diese Unternehmen auch von den Mitgliedern der FDP-Fraktion, die einmal hü sagen, und damit nur die Ökologie meinen, und einmal hott sagen, und nur die Ökonomie meinen. Die Ökologie wird dann vorgeschoben. Schauen Sie sich den Antrag zu Kali + Salz an. Da steht kein einziges Wort zur Ökologie drinnen. Wir werden ihn heute noch behandeln.

Schauen Sie sich einmal die Frage der Nutzung der Windenergie an. Da werden der Wald, die Fledermaus und der Rotmilan nach vorne geschoben. Da ist von den Mitgliedern der FDP-Fraktion überhaupt kein Satz mehr zu der Frage zu hören, wie bedeutsam und wichtig die Entwicklung der Nutzung der Windenergie für die Energiewende ist, aber auch für unsere Industrie und für die Menschen, die aus der Nutzung der regenerativen Energien heraus ihr Einkommen beziehen.

Die Symbiose der Ökologie und der Ökonomie ist richtig. Sie ist wichtig. Wir von der Koalition betreiben sie. Ich bin mir sicher, dass wir da auf dem absolut richtigen Weg sind. – Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Luisenkrankenhaus Lindenfels liegt im ländlichen Raum meines Wahlkreises. Es hat auch mich berührt, dass es nicht gelungen ist, dieses neue Konzept „Luise light“ so aufzusetzen, dass es flugfähig geworden wäre. Alle waren sich einig, dass das alte Haus in der Konstruktion, in der es war, nicht mehr wirtschaftlich führbar war. Es ist lange darüber gesprochen worden.

Die Leistungen, die Dr. Wahlig, der Chefarzt der Chirurgie dieses Luisenkrankenhauses, mit seinem Team erbracht hat, um dieses neue Konzept voranzubringen, verdient aus meiner Sicht eine außerordentlich hohe Würdigung.