Daniel May

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir nicht sicher, ob die Verleihung des Aachener Friedenspreises tatsächlich eines der fünf wichtigsten politischen Themen ist, die man kurz vor der Landtagswahl im Rahmen einer Aktuelle Stunde hier einbringen sollte, oder ob es nicht andere Punkte gäbe, wo man die Landesregierung besser attackieren könnte. Das ist aber Ihre Entscheidung.

Ich muss zunächst einmal feststellen, dass hier etwas ganz Normales passiert ist. Eine Schule hat sich entschieden, keine Jugendoffiziere als Referenten einzuladen. Dazu hat sie das Recht. Das entspricht der Kooperationsvereinbarung, die die Landesregierung mit der Bundeswehr geschlossen hat. Es ist ein Angebot, aber die Schulen können selbst entscheiden, ob sie dieses Angebot nutzen wollen. Von daher ist das ein ganz normaler Vorgang. Ich finde, man muss es nicht verurteilen, Herr Schork, wenn sich eine Schule damit aktiv auseinandersetzt, ob sie Jugendoffiziere zulassen will oder nicht, sondern das ist ein ganz normaler demokratischer Prozess in einer Schule, der so vorgesehen ist. Von daher finde ich, dass Sie etwas abrüsten sollten.

Was Sie bezüglich der GEW und von „linkssozialistischer Resttruppe“ erzählt haben: Auch ich bin GEW-Mitglied,

wie viele Tausend Lehrer in Hessen auch, und ich glaube, dass Sie ein bisschen von Ihren Vorurteilen herunterkommen und die Lehrerinnen und Lehrer, die sich gewerkschaftlich organisieren, nicht in dieser Art beschimpfen sollten.

Die Begründung der Jury des Friedenspreises entspricht auch nicht unserem Geschmack. Es sind nicht unsere Argumente, die da genannt wurden. Wenn davon geredet wird, dass eine Militarisierung der Gesellschaft erfolgt, muss ich sagen: Die Jury des Friedenspreises hat wahrscheinlich keine genaue Vorstellung von dem, was in der Schule passiert und was die Jugendoffiziere da machen.

Das ist sogar eine Beleidigung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerinnen und Lehrer; denn man geht dabei davon aus, dass die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer bei dem Besuch eines Jugendoffiziers sofort indoktriniert werden. Erstens glaube ich, dass das von den Jugendoffizieren gar nicht in der Art und Weise betrieben wird, und zweitens sage ich: Selbst wenn sie

es versuchten, wären Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer kritisch genug, um sich diesem Versuch zu widersetzen.

Von daher muss ich sagen, die Jury des Friedenspreises ist etwas über das Ziel hinausgeschossen. Ich finde, wir sollten es so halten, wie es jetzt an der Käthe-Kollwitz-Schule, aber auch an den Schulen praktiziert worden ist, die sich dafür entschieden haben, in ihrem Unterricht Jugendoffiziere in die Auseinandersetzung über die Rolle des Militärs einzubinden: Jede Schule entscheidet selbstständig – wir entscheiden das nicht für sie –, wie sie in ihrem Unterricht die Auseinandersetzung über Krieg und Frieden, über Außen- und Sicherheitspolitik sowie über das Militär gestaltet.

Für uns ist völlig klar, dass die Bundeswehr allein kein ausgewogenes und vollständiges Bild der Außen- und Sicherheitspolitik vermitteln kann. Aber sie kann sicherlich einen Beitrag dazu leisten. Ich bin mir sicher, dass unsere Schulen damit selbstständig, kritisch und souverän umgehen können.

Von daher sage ich: Man kann der Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach dazu gratulieren, dass dort ein politischer Prozess stattgefunden hat. Aber ich glaube, man sollte das nicht so hoch hängen und es nicht zum Ausgangspunkt einer wie auch immer gearteten Gegenwehr gegen die Militarisierung der Gesellschaft machen. Eine solche Militarisierung der Gesellschaft gibt es nämlich wirklich nicht. Unsere Zivilgesellschaft ist kritisch. Es gibt auch keine militarisierenden Tendenzen in der Bundeswehr, sondern sie ist eine Freiwilligenarmee, die vom Deutschen Bundestag getragen wird und damit mittelbar von den Wählerinnen und Wählern in diesem Lande. Von daher passt das alles nicht.

Zu guter Letzt noch ein Hinweis: Auch im Grundsatzprogramm der LINKEN ist eine Armee für Deutschland vorgesehen.

Von daher glaube ich, die Aussage, dass jegliche Armee schlecht sei – dieses Argument hat die Jury genannt –, ist auch nicht im Sinne der LINKEN. Man muss da Maß halten.

Von daher beglückwünschen wir die Käthe-KollwitzSchule dazu, dass sie einen Preis gewonnen hat. Wir wünschen den Beteiligten ein weiteres gutes demokratisches Zusammenleben in ihrer Schule. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In einem hat Herr Dr. Müller recht, nämlich dass die Rede von Herrn Weiß großes Kino war. Aber es war eine Nacherzählung einer großen Geschichte,

nämlich der Geschichte, wie CDU und FDP in diesem Hause die Rechte der Opposition systematisch mit Füßen treten.

Ja, es ist wirklich eine Frechheit, Herr Müller, wie Sie mit den Rechten der Opposition umgehen.

Hier ist der Fall, dass wir vor fast sieben Monaten einen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben. Dieser Untersuchungsausschuss wird von Ihnen systematisch blockiert. Das, was Sie hier eine „Struktur“ nennen, ist in Wahrheit ein Verzögern, ein Verschleiern und ein Ausweiten auf Dinge, die mit der Sache nichts zu tun haben.

Reden wir einmal über Ihr Verzögern. Sie haben zunächst verhindert, dass sich der Ausschuss überhaupt konstituierte. Dann haben Sie die Beschlussfassung über einen Beweisantrag verzögert. Anschließend hat die Regierung die Aktenübersendung verzögert. Während der Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft die Akten längst beigebracht hatten, kam von der Landesregierung lange Zeit nichts.

Kommen wir zum Thema Verschleiern. Sie haben alle Akten zu einem Staatsgeheimnis erklärt, sodass wir zur Einsichtnahme auf die Geheimschutzstelle gehen mussten. Vor allen Dingen verschleiern Sie deswegen, weil Sie nicht wollen, dass aus diesen Akten in öffentlicher Sitzung vorgehalten wird. Jetzt rühmen Sie sich, dass wir den Hessischen Datenschutzbeauftragten eingeschaltet haben. Die Idee kam übrigens von Herrn Grumbach – nur zur Erinnerung. Es war der Hessische Datenschutzbeauftragte, der Ihre vollkommen widersinnige Akteneinstufung zunichtegemacht und gesagt hat, dass das alles Quatsch ist, wie Sie eingestuft haben.

Obwohl die Akteneinstufung zu hoch war, haben wir die Arbeit aufgenommen, haben bereits Mitte April einen ersten Beweisantrag zur Zeugenvernehmung vorgelegt. Sie haben diesen Antrag nicht abgelehnt. Deshalb wurde er beschlossen – so, wie alle unsere Beweisanträge angenommen wurden, und zwar immer einstimmig. Sie haben nie dagegen gestimmt. Jetzt wollen Sie aber die Notbremse ziehen und versuchen, mit einer unmöglichen Ausweitung des Untersuchungsauftrags jegliche Aufklärung zu verhin

dern. Das lassen wir uns nicht gefallen, und deswegen muss das heute in diesem Hause diskutiert werden.

Wir haben Ihnen mehrfach ganz deutlich dargestellt, dass Ihr Beweisantrag ganz klar verfassungswidrig ist, da Sie meilenweit vom Untersuchungsauftrag abweichen. Damit beschädigen Sie das Minderheitenrecht, mittels eines Untersuchungsausschusses die Regierung wirksam zu kontrollieren.

Schauen wir uns einmal an, über was Sie reden wollen. Wir haben einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aufklären soll, wieso Millionen Euro an Steuergeldern an die EBS geflossen sind. Worüber wollen Sie im August und im September reden? Sie wollen darüber reden, ob die EBS seit 1971 eine renommierte Wirtschaftshochschule gewesen ist. Ist das der Kern der Arbeit des Untersuchungsausschusses? Nein.

Das, was Sie des Weiteren beschlossen haben, ist ebenfalls vollkommen absurd. Wir sollen feststellen, ob es in Deutschland einen nicht gedeckten Bedarf an Wirtschaftsjuristen gibt. Das soll ein Landtagsuntersuchungsausschuss klären? Ich glaube, Sie sind nicht ganz bei Trost.

Die Formulierung, dass Sie nicht bei Trost sind, nehme ich zurück. Jedenfalls ist Ihre Forderung falsch.

Der Terminplan, den Sie jetzt vorgelegt haben, ist ebenfalls falsch, denn Sie packen viel zu viele Zeugen in viel zu wenige Termine. Damit ist vollkommen klar, dass der Untersuchungsausschuss seinem Untersuchungsauftrag nicht gerecht werden kann.

Sie haben Zeugen benannt, die über alles Mögliche Auskunft geben können, aber nicht darüber, wieso die EBS Landeszuwendungen in Höhe von 25 Millionen € bekommen hat. Die Leute, die Sie jetzt benannt haben, haben mit der Entscheidungsfindung innerhalb der Landesregierung nicht das Geringste zu tun. Von daher ist es offensichtlich, dass Sie eines zu erreichen versuchen: dass die Entscheider, die Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die EBS Zuschüsse in Millionenhöhe bekommen hat und damit eine politisch gewollte Insolvenzverschleppung stattgefunden hat, nicht mehr vernommen werden können. Mit diesem Verfahren haben Sie das aller Welt noch einmal deutlich gemacht.

Mit Ihrem Verhalten mögen Sie vielleicht kurzfristig politischen Erfolg haben, aber Sie schaden damit dem System parlamentarischer Kontrolle in Gänze. Ihr Umgang mit den verfassungsmäßigen Rechten ist eine Schande, denn Sie heben unsere Minderheitenrechte aus. Sie verwechseln Mehrheit mit Allmacht. Es zeigt sich deutlich, wie nötig es ist, dass diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen abgewählt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Teilweise verstehe ich die Aufregung auf beiden Seiten hier im Raum. Ich denke, auch Ihnen, Herr van Ooyen, hätte es gut angestanden, wenn Sie verbal ein wenig abgerüstet hätten.

Allerdings muss ich auch sagen: „So was kommt von so was.“ Wenn man eine Debatte so beantragt, dann ist das schon falsch angelegt. Wenn ich das einmal so flapsig sagen darf: Da haben Sie wirklich danebengegriffen, wenn Sie meinen, die Bundeswehr jetzt hier im Landtag verteidigen zu müssen mit der Aufforderung an diejenigen, die dort demonstriert haben, „wegzutreten“.

Auch ich glaube, dass die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft gehört. Dazu gehört aber auch, dass gegen die Mitte der Gesellschaft protestiert werden darf. Das ist das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Früher einmal, als die FDP eine liberale Partei war, war Ihnen das auch noch wichtig.

Ich finde es einfach nur peinlich, wenn Sie den Kritikern „Wegtreten!“ zurufen. Erstens haben Sie dazu nicht die Autorität, und zweitens ruft man das auch nur den Angehörigen eines eigenen Verbandes zu. Ich glaube, dass Sie bei denjenigen, die dort protestiert haben, sicherlich keine Freunde haben.

Ich finde, wenn die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft gehört, und dort gehört sie unserer Meinung nach hin, dann hält sie es auch aus, dass es Leute gibt, die gegen sie protestieren. Ich denke, da sollte man die nötige Souveränität haben. Herr Döweling, Sie haben ja selbst gesagt, Sie hätten die Soldaten dafür bewundert, wie souverän sie damit umgegangen seien. Ich glaube, davon sollten Sie sich eine Scheibe abschneiden.

Sie haben es heute wieder geschafft, der LINKEN ein Podium zu bieten. Wir haben es ja gehört, Sie haben dafür den ausdrücklichen Dank des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE bekommen:

Dank dafür, dass Sie dieses Thema heute gesetzt haben. Das sollte Ihnen zu denken geben.

Aber, Herr van Ooyen, ich muss sagen, Sie haben weit über das Ziel hinausgeschossen, wenn Sie hier von türkischen Verhältnissen reden oder türkische Verhältnisse mit Blockupy vergleichen. Ich glaube, dies alles hat mit den Vorgängen auf dem Hessentag nichts zu tun.

Wenn Sie hier von „kriegslüsternen Militaristen“ sprechen, finde ich das wirklich widerwärtig. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee; sie ist legitimiert durch den Deutschen Bundestag

und die deutsche Bevölkerung. Ich finde, Sie sollten verbal einmal etwas abrüsten. Das würde Ihnen gut anstehen.

Ich möchte Sie darauf hinweisen – das habe ich auch bei meiner ersten Rede hier im Haus getan –, dass Sie vollkommen inkonsequent sind. Denn soweit ich die Beschlusslage der LINKEN sehe, sind Sie gar nicht für die Abschaffung der Bundeswehr. Sie treten auf Bundesebene weiterhin für eine Armee ein. Das verwundert auch nicht, denn schließlich haben Sie unter Ihren Mitgliedern die höchste Offiziersdichte aller Parteien.

Doch. – Von daher: Wenn Sie solche pauschalen Urteile über Soldaten fällen, etwa dass Soldaten immer dazu ge

braucht würden, Kriege zu führen, dann müssen Sie vielleicht auch Ihre eigene Position noch einmal klären. Sie spielen hier immer die Radikalpazifisten, die Sie auf Bundesebene gar nicht sind.

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist grundsätzlich richtig, dass sich die Bundeswehr auch an der Landesausstellung auf dem Hessentag beteiligen kann. Die immer wieder geäußerte Kritik, damit gebe es eine Militarisierung der Gesellschaft, teilen wir ausdrücklich nicht.

Die Bundeswehr ist legitimiert durch den Deutschen Bundestag und durch das deutsche Volk. Sie ist seit der faktischen Abschaffung der Wehrpflicht eine Freiwilligenarmee und gehört in der Tat in die Mitte der Gesellschaft. Die Mitte der Gesellschaft hält aber auch Kritik aus.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, diese heutige Debatte war und ist überflüssig wie ein Kropf.

Dass der Regierungsfraktion FDP kein anderes Thema für eine Aktuelle Stunde mehr einfällt, zeigt wieder einmal, wie erschöpft und verbraucht Sie sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Beginn der Rede von Herrn Dr. Büger war ich noch geneigt, zu sagen: Wenn die Regierungserklärung schlecht ist, dann wird wahrscheinlich der Abgeordnetenbrief für die Koalition auch nicht besonders gut sein. – Aber jetzt muss ich sagen: Das, was Sie da zusammengeschustert haben, kann aus keinem Abgeordnetenbrief stammen. Das hat nicht einmal Bezug zu der dürftigen Regierungserklärung der Ministerin.

Wenn Sie für eine Aussprache zur aktuellen Hochschulpolitik Presseerklärungen der GRÜNEN von 1984, das Sitzenbleiben und eine Leistungskultur an unseren Schulen mit Bürokratieabbau zusammenrühren, dann zeigt das doch: Ihnen fällt wirklich nichts mehr in Sachen Hochschulpolitik ein.

Da sind Sie in Eintracht mit der Frau Ministerin, die heute den zweiten Anlauf innerhalb von eineinhalb Jahren gemacht hat, dieses Thema in einer Regierungserklärung zu skizzieren. Aber genauso wie beim ersten Anlauf vor eineinhalb Jahren ist es auch diesmal wieder gescheitert. Frau Ministerin, mir ist wirklich schleierhaft, was Sie sich dabei gedacht haben, diese Regierungserklärung heute abzuliefern.

Wir hatten in Hessen einmal ein Institut für vergleichende Irrelevanz. Dafür wäre diese Regierungserklärung ein Fall gewesen; denn es gibt wirklich wenig Vergleichbares, das so irrelevant ist wie diese Regierungserklärung.

Anstatt auf die großen Herausforderungen im Hochschulund Wissenschaftsbereich einzugehen, verstecken Sie sich hinter Projekten. Da wundert es wenig, dass der Ministerpräsident vorschlägt, ein Zukunftsministerium zu gründen, wenn das Ihre Vorstellungen zur zukünftigen Forschungsund Wissenschaftspolitik sind.

Dabei will ich sagen, dass jedes der einzelnen Projekte, das Sie vorgestellt haben, durchaus sinnvoll sein kann. Auch das seniorengerechte Brot und der rote Apfelsaft verdienen unsere Anerkennung. Wir GRÜNE sprechen den Forscherinnen und Forschern in diesem Land unseren Dank und unsere Anerkennung für die Arbeit aus, die sie für diese Gesellschaft Tag für Tag leisten.

Aber diese Aufzählung von Projekten macht noch kein Regierungshandeln aus. Sie können damit nicht verdecken,

dass an der Spitze des Wissenschaftsministeriums eine Ministerin sitzt, die vollkommen erschöpft und verbraucht ist und auf die Abwahl wartet.

Ich wusste doch, dass Sie darauf reagieren. – Es ist durchaus richtig, dass Politiker die Arbeit von Forscherinnen und Forschern in diesem Land wertschätzen. Ja, es war richtig, das 2008 gestartete LOEWE-Programm weiterzuführen. Aber damit ist die Wissenschaftspolitik doch noch nicht erschöpft. Das allein kann nicht Inhalt einer Regierungserklärung zur Wissenschafts- und Hochschulpolitik sein. Das allein ist unzureichend.

Wenn man die Arbeit von Wissenschaftlern in diesem Land ernst nehmen möchte, dann tut man das nicht, indem man sich mit ihren Ergebnissen wie mit falschen Federn schmückt, sondern dann muss man ihre Arbeitsbedingungen verbessern, dann muss man ihre Ratschläge annehmen. Ich denke, grundsätzlich sollte die Regierung in einer Regierungserklärung ihr Handeln erklären und nicht erklären, wie andere Leute gehandelt haben. Aber da haben Sie heute versagt; denn Sie haben nichts mehr vor in der Wissenschaftspolitik.

Sie haben sich in Ihrer Erklärung auch mit der Arbeit des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik in Kassel geschmückt. Ich greife das einmal heraus, weil das sehr deutlich macht, wie Sie mit Forschung umgehen, auch vor dem Hintergrund, welch salbungsvolle Worte Herr Büger eben verloren hat.

Sie haben jahrelang dieses Institut – da hieß es noch ISET – ausgebremst. Wir haben nicht vergessen und die Forscher in Kassel auch nicht, dass es die CDU in der Landesregierung war, die beim ISET damals die Mittel zusammengestrichen hat und stattdessen zugunsten eines Lobbyvereins der Kernenergie die Zuschüsse hochgefahren hat. Das zeigt, Sie sind vollkommen unglaubwürdig, was eine unabhängige Forschung angeht.

Ich sage, Sie haben mit Ihrer Regierungserklärung meilenweit an den tatsächlichen Lebenszusammenhängen und an den Problemen der Fachhochschulen und Universitäten in diesem Land vorbeigeredet. All die guten Projekte können nicht verdecken, dass Sie für die bestehenden Probleme keine Lösungsangebote liefern können. Für uns ist klar: Forschung und Lehre gehören zusammen.

Ja, Herr Dr. Müller, für Sie ist es vielleicht 19. Jahrhundert. Für uns ist es 21. Jahrhundert und unser Konzept für die Zukunft.

Für uns beginnt die akademische Ausbildung an den Hochschulen im ersten Semester und nicht erst bei der Promotion.

Von daher ist es unverantwortlich, in einer Regierungserklärung zur Forschung nicht über die Situation der Studierenden zu reden. Wir haben die Situation, dass wir ein Studierendenhochplateau vor uns haben, aber die Ministerin darauf in ihrer Regierungserklärung nur randweise eingeht. Wir haben die Situation, dass der Bund nur übergangsweise Geld für mehr Studienplätze zur Verfügung stellen kann, da ein sinnloses Kooperationsverbot – der ehemalige Außenminister hat es vor Kurzem als in die Verfassung gegossenen Unsinn bezeichnet – eine dauerhafte Mitfinanzierung verhindert. Die Hochschulen brauchen aber Planungssicherheit. Es ist doch Etikettenschwindel, dass der Vertrag „Hochschulpakt 2020“ heißt, aber nur für ein oder zwei Jahre Mittel bereitstellt.

Das zeigt ein Problem. Sie glauben immer noch, dass das ein vorübergehendes Problem sei, das man untertunneln könne. Es wird aber eine dauerhafte Herausforderung für die Hochschulpolitik sein, mit einer steigenden Studierneigung umzugehen und dafür attraktive Angebote zu machen.

Bei der Finanzierung kommen Sie immer mit derselben Passage. Man konnte sie auch in der Regierungserklärung von vor eineinhalb Jahren nachlesen. Insofern sind wir gut darauf vorbereitet. Ja, in absoluten Zahlen gibt es so viel Geld wie noch nie. Das ist richtig. Aber wenn wir das in Relation setzen zu dem, was die Hochschulen zu machen haben, sieht die Welt schon anders aus. Denn wenn man die Anzahl der Studierenden in Relation nimmt und die Inflation einrechnet, dann sind die Ausgaben rückläufig.

Sie haben in Ihrer Regierungserklärung viele Forschungsergebnisse unserer hessischen Hochschulen angeführt. Ich möchte das an dieser Stelle auch machen und mit Genehmigung des Präsidenten eine Grafik zeigen, welche die Konferenz Hessischer Universitätspräsidien angefertigt hat.

Sie erkennen dort die durchschnittliche Zuweisung pro Studierenden an die Universitäten. Sie erkennen deutlich anhand der Grafik, dass das rückläufig ist. Die Zahlen sind für Sie natürlich nicht erkennbar, aber deshalb lese ich sie Ihnen der Vollständigkeit halber vor. 2009 – Frau KühneHörmann übernimmt das Amt – waren es 9.542 € Zuweisung pro Studierenden an die hessischen Universitäten. 2012 waren es 8.437 € pro Studierenden.

Das heißt, dass wir etwa 1.100 € weniger haben. Was die Ausgaben pro Kopf angeht – Herr Dr. Büger hat damit angefangen; er hat gesagt, wir hätten Spitzenwerte –, sieht das Statistische Bundesamt dies etwas anders. Ich zitiere aus „Hochschulen auf einen Blick 2012“. Dort steht Hessen auf dem achten Platz. Ich würde sagen, das ist knapp an der Spitze vorbei. Von daher kann man auch an dieser Stelle nicht sagen, dass wir besonders herausragend seien.

Insofern nutzt das Blenden mit absoluten Zahlen überhaupt nichts.

Wir haben außerdem ein fehlgeleitetes Finanzierungssystem der Hochschulen, das wiederum dazu führt, dass die Betreuungsrelation zwischen Studienderen und Lehrenden immer schlechter wird. Auch dazu kein Wort von der Ministerin. Wir hatten 2008 noch eine Betreuungsrelation von 64,7 Studierenden pro Professur an Unis und 48 Studierenden pro Professur an Fachhochschulen. Ihr Verdienst ist es, dass es heute an den Unis statt 64,7 Studierende auf eine Professur 75 sind. Ihr Verdienst ist es, dass es an Fachhochschulen heute statt 48 Studierende pro Professur 57,7 sind.

Das zeigt, die Betreuungsrelation entwickelt sich rückläufig. Das betrifft auch die Qualität von Forschung und Lehre. Diese Verschlechterung der Relation von Lernenden zu Lehrenden geht vollumfänglich auf Ihr Konto, Frau Ministerin.

Frau Ministerin, Ihr Problem war, dass Sie den Ideologen von der FDP geglaubt haben, die da meinten, auch im Hochschulbereich wurde der Wettbewerb schon alles richten. Daher haben Sie keinen Plan entwickelt, wie man die Hochschullandschaft weiterentwickeln soll, um den großen Herausforderungen, was steigende Studierneigung, was Studierendenhochplateau angeht, entgegentreten zu können.

Stattdessen fabulierten Sie auf der Hochschulleitertagung darüber, dass man den Zugang zur Hochschule besser begrenzen solle, eine Höchstquote von 45 % sei Ihr Ziel. – Wir GRÜNE sagen: Das ist der vollkommen falsche Weg, Politik zu machen.

Verantwortliche Politiker nehmen gesellschaftliche Entwicklungen wahr, nehmen sie auf und gestalten anschließend die staatlichen Einrichtungen bedarfsgerecht. Stattdessen wollen Sie diese Entwicklung künstlich in Grenzen setzen. – Das ist der vollkommen falsche Weg.

Entsprechend schwach sind auch Ihre Ausführungen zur sozialen Infrastruktur an den Hochschulen. Die hat etwas mit Studierneigung zu tun. Wenn wir einen fairen Zugang zu Hochschulen gewährleisten wollen, dann bedeutet das auch, dass soziale Ungleichheiten mit einer sozialen Infrastruktur abgefedert werden müssen. Dazu sagen Sie wenig.

Entlarvend finde ich auch das Beispiel Ihrer fiktiven Familie. Das ist nämlich die Tochter, die in Hessen studiert, aber noch zu Hause wohnt und zum Hochschulstandort einpendelt. Ja, warum denn? – Weil sie sich vermutlich keine Wohnung in ihrer Hochschulstadt leisten kann, weil Schwarz-Gelb keinen bezahlbaren Wohnraum geschaffen hat.

Das, was Sie vor Kurzem wieder an neuen Wohnheimplätzen versprochen haben, reicht doch bei Weitem nicht aus, um Anschluss an die anderen Bundesländer zu halten. Hessen hat im Ländervergleich eine schlechte Relation von Studierenden zu Wohnheimplätzen.

In Zahlen heißt das: Wir hatten 2002 noch ein Angebot von Wohnheimplätzen zu Studierenden in Höhe von 9,5 %. 2011 war die Unterbringungsquote jedoch auf

7,3 % zurückgefallen. – Das zeigt: Sie haben dort die Entwicklung verschlafen, und die Wohnungsnot der Studierenden geht voll auf Ihre Kosten.

Wir sagen: Es ist höchste Zeit, dass das Land wieder Verantwortung übernimmt und die Studierendenwerke dazu befähigt, in ausreichendem Maße neue Plätze zu errichten. Dazu haben wir bereits im letzten Herbst einen Antrag vorgelegt. Das, was Sie jetzt vorhaben, ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.

Auch kein Wort von Ihnen zur Weiterentwicklung der Autonomie der Hochschulen. Das hat mich schon sehr gewundert, weil man in einer Grundsatzrede der Wissenschaftsministerin etwas darüber erfahren können sollte, wie es mit den Hochschulen weitergehen soll. – Für uns ist klar: Wir wollen die Autonomie stärken und uns an den guten Beispielen orientieren, die es gibt.

Dazu gehört es, die Bauautonomie für die Hochschulen, die das wollen, zu erweitern. Ich verstehe auch nicht, dass Sie das nicht aufgreifen, denn Ihre Vorvorvorgängerin Ruth Wagner hat in diesem Bereich tatsächlich seinerzeit etwas Sinnvolles auf den Weg gebracht. Aber auch an dieser Stelle zaudern Sie. Das spricht Bände darüber, wie wenig Ihnen Ihr Ministerium noch bedeutet, Frau Ministerin.

Dann haben Sie in Ihrem Redebeitrag die Fachhochschulen lobend erwähnt. Neben dem fiktiven Frühstück und dem fiktiven Handy war hier zumindest die Spur eines politischen Akzentes zu erkennen. Ich erkenne an, Sie haben mittlerweile gelernt, dass die Fachhochschulen für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land wichtig sind, dass sie Wissenschaftstransfer in kleine und mittlere Unternehmen befördern, dass sie dort Forschung befördern.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie sich verhalten positiv zum Promotionsrecht an Fachhochschulen geäußert haben. Aber man muss auch klar sagen: Erstens haben wir GRÜNE das, was Sie geäußert haben und was Sie unter Umständen machen könnten, in unserem Konzept „Hochschulpolitik für Hessen“ schon im letzten Herbst gefordert, nämlich dass man sich auf den Weg macht, ein Promotionskolleg der forschungsstarken Fachbereiche der Fachhochschulen zu gründen.

Aber auch dann bleiben Sie wieder unscharf und sagen: Na ja, irgendwie will ich erst einmal darüber nachdenken und das Ganze überprüfen. – Das ist natürlich das Gegenteil von Klarheit. Das ist meines Erachtens ein Versuch, die Fachhochschulen zu vertrösten, um über den Wahltag zu kommen.

Wie ernst es Ihnen mit dieser Überlegung ist, hat man gemerkt, als der Koalitionsabgeordnete Dr. Büger eben gerade versprochen hat, dass es so etwas mit ihm nicht geben wird. Von daher ist doch ganz klar: Sie haben immer noch keine Ahnung, wie es an dieser Stelle weitergehen soll. Das zeigt, Sie nehmen das Thema Forschung an den Fachhochschulen immer noch nicht ernst genug.

Für uns ist klar: Fachhochschulen sind in Lehre und Forschung stark gewachsen. Ihre Bedeutung für Hessen ist im

mens. Sie öffnen den Zugang zur Hochschule einerseits für mehr Menschen, aber sie sorgen auch dafür, dass kleine und mittlere Unternehmen Zugang zu Forschung und Wissenstransfer haben.

Um diese Entwicklung aufzugreifen, müsste diese Landesregierung Akzente setzen. Doch leider haben Sie es auch in dieser Regierungserklärung versäumt, dazu klare Ansagen zu machen.

Wenn Forschung und Lehre zusammengehören – das ist immer noch unsere Meinung –, dann muss man auch etwas zu Bologna sagen. Sie haben kein Wort zur Bologna-Reform verloren. Dabei muss uns doch allen klar sein, dass so, wie wir Bologna in Hessen und in Deutschland umgesetzt haben, Fehlentwicklungen stattgefunden haben. Bologna sollte mehr Mobilität und Vergleichbarkeit bringen.

Das Gegenteil ist eingetreten. Das hat die Belastung der Studierenden dramatisch gesteigert. Das, was G 8 in der Schule ist, sind Bachelor und Master in der Hochschule. Das war aber nicht intendiert, und das muss nicht sein. Es ist unser erklärtes Ziel, mit den Hochschulen Lösungen zu entwickeln, damit die Studierenden wieder mehr Freiheit im Studieren haben können.

Ein Problem, das sich in unserem Bereich noch weiter massieren wird, ist die Hürde, einen Masterstudienplatz zu erhalten. Ich will damit nicht sagen, wir sollten jetzt einsteigen, dass alle einen Master machen müssen. Der Bachelor muss berufsbefähigend sein. Trotzdem haben wir die Entwicklung, dass ein grober Mangel herrscht.

Es kann doch nicht sein, dass wir sehenden Auges eine Entwicklung haben, dass diejenigen Absolventen, die einen Master machen wollen, zu großen Teilen nicht mehr in ein Masterstudium aufgenommen werden. Sie haben viel über Forschung geredet. Wo sollen denn die Nachwuchswissenschaftler herkommen, wenn viele Studierende keinen Masterstudienplatz mehr erhalten können?

Auch zu dieser Problematik kein Wort von Ihnen.

Ebenso schweigsam sind Sie zur Frage des Universitätsklinikums Gießen und Marburg. Wir hatten den Versuch unternommen, durch Zusammenlegung von Anträgen dieses Thema in diese Debatte mit hineinzuheben. Ich glaube, dass eine Regierungserklärung zur Forschungspolitik etwas dazu sagen sollte, wie es am Universitätsklinikum Gießen und Marburg weitergeht.

Stattdessen haben Sie darüber geredet, dass unsere Wissenschaftler in der Medizin herausgefunden haben, dass Kaffee nicht schädlich ist. Ja, das ist auch für uns alle lebensbedeutsam und sicherlich interessant. Aber es ist nicht die Debatte, die zurzeit in zwei von drei medizinischen Fachbereichen in Hessen geführt wird.

Wir haben die Situation – Sie haben das in der Presse verfolgt –, dass es vielleicht wieder zu einem Eigentümerwechsel kommt. Wir haben diese Situation schon einmal debattiert. Damals haben Sie sinngemäß gesagt: „Alles ist besser als Rhön“, als Sie darauf angesprochen wurden, wie das denn mit Fresenius sei. Dann wäre doch eigentlich zu

erwarten gewesen, dass Sie heute hier sprachfähig sind und etwas dazu sagen, wie es beim UKGM weitergehen soll, wenn jetzt Fresenius wieder einsteigt. Aber dazu sagen Sie nichts. – Ich sage: Das spricht Bände.

Noch einen anderen Bereich, der im UKGM verortet ist, muss man hier ansprechen, nämlich die Partikeltherapie. Wir haben lange Zeit nachgebohrt und Sie darauf hingewiesen, dass der Abbau durch Siemens droht und dass damit das ganze Projekt scheitert – ein Projekt, das Sie noch als ausschlaggebend genannt hatten, als Sie das Universitätsklinikum Gießen und Marburg privatisiert haben.

Jetzt haben wir wieder die öffentliche Debatte, weil bekannt geworden ist: Aha, ja, da gibt es eine Vertragskündigung von Siemens. – Was sagen Sie dazu? Nichts. – Ich sage: Das ist schlimmes Desinteresse an der Hochschulmedizin in Mittelhessen, was Sie hier zeigen.

Sie haben auch kein Wort zur Situation des akademischen Nachwuchses gesagt. Auf Antrag der drei Oppositionsfraktionen hat der Wissenschaftsausschuss im letzten Herbst eine große Anhörung zu der Frage gemacht, wie die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses ist. Da war man sich sehr schnell einig, dass die Situation prekär ist, dass es dort zu viele Kettenverträge und kurzzeitige Verträge gibt und dass zu viele Befristungen stattfinden.

Herr Dr. Büger, dann sind Sie halt anderer Meinung. Aber alle anderen hatten schon diese Auffassung.

Die Hochschulpräsidenten haben gesagt: Wir würden daran gerne etwas ändern. – Sie haben gesagt: Wir würden daran gerne etwas ändern, aber leider sind unsere Mittelzuweisungen so volatil, dass wir nicht planen können.

Wenn wir daran nichts ändern, werden wir massenhaft junge Nachwuchswissenschaftler an das Ausland verlieren. Deshalb sage ich: Wir müssen daran etwas ändern. Dazu gehört, den Hochschulen mehr Planungssicherheit zu geben.

Frau Ministerin, es wäre noch viel zu sagen. Aber mit Blick auf die Zeit möchte ich zum Schluss meiner Rede kommen. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung den Tagesablauf einer fiktiven Familie erklärt. Ich glaube, viel mehr wird uns Ihr Tagesablauf zu Beginn der nächsten Legislaturperiode interessieren. Ich kann im Sinne der Hochschulen und Universitäten dieses Landes nur hoffen, dass Ihr Tagesablauf damit enden wird, dass Sie Ihrer Nachfolgerin oder Ihrem Nachfolger, die oder der jetzt noch der Opposition angehört, das Amt übergeben werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Selten hat eine Große Anfrage eine so große Aufmerksamkeit erzeugt, wie es die Große Anfrage der LINKEN zu neonazistischen Subkulturen in unseren Gefängnissen getan hat.

Es gibt sicherlich auch wenige Große Anfragen, die so ungenügend beantwortet wurden. Ich finde, dass die Antwort auf die Große Anfrage, aber auch die Medienberichterstattung und die öffentlichen Äußerungen nach Bekanntwerden der AD Jail Crew zeigen, dass diese Landesregierung ein Problem hat. Sie ist nicht nur erschöpft und verbraucht, sondern auch ziemlich selbstgefällig.

Ich werde Ihnen jetzt darstellen, dass der hessische Justizminister versagt hat. Er hat versagt, wirksam Prävention gegen eine Netzwerkbildung von Rechtsradikalen im Justizvollzug zu betreiben.

Ja, das kann ich belegen. – Auch die Innenbehörden haben versagt – es wurde eben schon dargestellt –, was die Kommunikation zwischen den Behörden angeht. Auch da gibt es wieder ein Versagen, denn Fakt ist, im hessischen Justizvollzug konnte ungehindert ein weithin bekannter Neonazi eine Nachfolgeorganisation der HNG gründen. Er konnte von Hessen aus ungestört sein Neonazinetzwerk bewerben. Sie, Herr Justizminister Hahn, haben nicht genug getan, um zu verhindern, dass die Neonazis die Justizvollzugsanstalten als Rekrutierungsfeld wahrnahmen. All das sind Tatsachen. Sie zeigen ein eklatantes Versagen im Amt. Sie haben versagt, was das Sichausbreiten der Rechtsradikalen angeht.

Von daher kann ich nicht verstehen, wieso Sie, aber auch die Sie tragenden Fraktionen sich jetzt wieder selbst loben und das Problem als erledigt erklären. Woher wissen Sie denn so genau, wie viele Menschen von Herrn T. im Justizvollzug gewonnen wurden? Woher wissen Sie denn so genau, dass die Strukturen tatsächlich allesamt zerschlagen wurden? Sollte man nicht gerade angesichts der vollkommenen Fehlbeantwortung der Großen Anfrage etwas vorsichtiger argumentieren? Sollten Sie nicht etwas mehr Demut an den Tag legen? Es scheint, als hätten Sie aus den jüngsten Entwicklungen nichts gelernt.

Ich finde, Sprüche wie: „Ich habe schlicht gehandelt“ oder die großen Erfolge, die Sie sich zuschreiben, eher deplatziert. Das kann man auch als einen Täuschungsversuch an der Öffentlichkeit, als fehlende Sachkenntnis oder als eine Mischung aus beidem werten. Mit der Realität hat das aber nichts zu tun.

Geradezu absurd ist es, wenn in Sondersitzungen auf die Fragen in Dringlichen Berichtsanträgen und auf Nachfragen von Abgeordneten mit Verweis auf laufende Ermittlungsverfahren nicht geantwortet wird, es aber gleichzeitig dieser Justizminister war, der die Ermittlungen an die Presse durchstach, um sich vor dem FDP-Parteitag noch einmal in die Medien zu bringen.

Das schmale Ergebnis von Herrn Hahn auf dem Landesparteitag der FDP zeigt, welches Motiv dahinter war. Es ist aber eines Justizministers nicht würdig, ein solches Thema für den innerparteilichen Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Es ist zumindest eine potenzielle Beeinträchtigung der Arbeit der Ermittlungsbehörden in den anderen Ländern entstanden. Auch darüber wird noch zu reden sein.

Zum heutigen Zeitpunkt steht fest: Die Ermittlungen kamen spät ins Rollen. Die AD Jail Crew existierte schon fast ein Jahr, bevor die Behörden Ermittlungen gegen diese Gruppe aufnahmen. Der Grund dafür ist, dass fehlerhaft ausgewertet wurde und dass es keinen Informationsfluss zwischen den Behörden gab. Auch als die Ermittlungen begonnen hatten, gab es keinen Informationsaustausch zwischen den Behörden.

Es ist mir auch zu billig, wenn jetzt auf einzelne Stellen verwiesen wird, wenn dem Verfassungsschutz oder den Postkontrollen in Hünfeld einseitig der Schwarze Peter zugeschoben wird. Es sind mir zu viele Einzelfälle, als dass es wirklich Einzelfälle wären. Da ist im System etwas faul. Es gibt nicht nur das Fehlverhalten Einzelner, sondern eine vollkommen falsche Einordnung des Sachverhalts durch die Regierung.

Es gibt bereits mehrere amtliche Versionen, wie man auf die weithin sichtbare Spur der AD Jail Crew kam. Einmal war es ein Informant, dann war es ein Zeitungsbericht, und schließlich war es das nachträgliche Entdecken der Anzeige in der „Bikers News“. Allein die Vielzahl der Varianten zeigt, dass das Aufdecken des Neonazinetzwerks des Bernd T. mitnichten ein Erfolg der Hessischen Landesregierung war.

Dass Herr T. sein Netzwerk so lange pflegen konnte, zeigt ganz klar, dass die Landesregierung bei der Beobachtung, der Prävention und dem Unterbinden der Netzwerkbildung von Rechtsradikalen in unseren Gefängnissen versagt hat.

Schauen wir uns einmal die zentrale Figur an: Herrn T. Bernd T. hat schon an vielen Orten versucht, rechtsradikale Organisationen aufzubauen. An vielen Orten haben die Bürgerinnen und Bürger dieses Bestreben mit viel Zivilcourage zunichte gemacht. Es gibt mittlerweile viele Berichte darüber. Von daher ist es völlig unverständlich, dass Herr T. im Gefängnis nicht besonders beobachtet wurde; es muss doch allen klar gewesen sein, dass er ein weithin bekannter Neonazi ist.

Es ist daher überhaupt nicht zu erklären, dass es keinen Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden gab. Es scheint, als ob es null Konsequenzen aus der Debatte über das Verhalten der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden gegeben hätte. Es scheinen auch null Konsequenzen aus dem Verbot der HNG gezogen worden zu sein. Die Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN ist das eindeutige Zeugnis dieses Versagens. Die Antworten, die die Landesregierung uns da aufgetischt hat, zeigen ganz deutlich, dass sie überhaupt kein Problembewusstsein hatte und dass es keinen systematischen Informationsaustausch zwischen den Behörden gab.

Es geht nicht nur um den Gefangenen T. und sein Netzwerk, sondern auch darum, dass die neonazistische Subkultur von der Landesregierung im Allgemeinen nicht wahrgenommen wurde. Wir diskutieren heute nicht nur über ein

greifbares Beispiel, nämlich die AD Jail Crew – die so nicht mehr existiert –, sondern wir müssen auch über das Problem an sich reden, das DIE LINKE mit ihrer Großen Anfrage aufgezeigt hat. Wir müssen Lehren aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden ziehen. Wir müssen dafür sorgen, dass es in Zukunft in unseren Gefängnissen keine Bildung rechtsradikaler Strukturen mehr gibt.

Wir haben daher einen Antrag erarbeitet, der die Punkte enthält, von denen wir glauben, dass wir damit der Bildung rechtsradikaler Strukturen im Justizvollzug entgegenwirken können.

Aber wir müssen auch über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage reden, die immer noch in dieser Form vorliegt. Ich finde es nämlich nicht erträglich, dass die Landesregierung es nicht für nötig hält, diese Antwort zurückzuziehen. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass das noch immer Ihre offizielle Haltung ist. An mehreren Stellen wird gesagt, in keiner hessischen Justizvollzugsanstalt lägen Erkenntnisse über Versuche von Neonazis vor, sich innerhalb der Justizvollzugsanstalt zu organisieren.

Ich fordere Sie daher auf: Ziehen Sie diese Antwort jetzt zurück, und präsentieren Sie eine neue. Es ist längst überfällig, dass der Justizminister dieses peinliche Dokument zurückzieht.

Ich möchte noch etwas zu den beiden Anträgen sagen, die neben unserem eingebracht worden sind. Mit dem Antrag der LINKEN habe ich ein Problem. Sie erklären darin, der Justizminister habe bewusst die Unwahrheit gesagt. Das bedeutet aber in der Konsequenz, dass er es besser gewusst hat: dass er zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage von der AD Jail Crew und deren Netzwerk Kenntnis hatte. Das würde wiederum bedeuten, dass er sie deckt. Aber das glaube ich nicht. Ich glaube, er hat im Amt versagt. Aber ich glaube nicht, dass er rechtsradikale Strukturen decken wollte. Von daher können wir dem nicht zustimmen.

Den Antrag der Fraktion der CDU und der FDP kann man wirklich nur noch als „deplatziert“ bezeichnen. Wenn Sie sich die Mühe machen, die Absätze 2 und 3 Ihres Antrags miteinander zu vergleichen, muss Ihnen doch auffallen, dass es da einen gewissen Widerspruch gibt. Wie können Sie sich in Abs. 2 selbst dafür loben, wie super alles sei, und in Abs. 3 erklären, man brauche eine Arbeitsgruppe, die alles besser macht? Das ist völlig unlogisch. Von daher können wir auch diesem Antrag nicht zustimmen.

Ich fasse zusammen: Die Sicherheitsbehörden haben in diesem Fall wieder versagt. Die Landesregierung hat dem Problem lange Zeit nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt. Es fehlt ihr an Problembewusstsein. Wir müssen unsere Anstrengungen in Zukunft verstärken und besser koordinieren. Unsere Justizvollzugsanstalten dürfen keine Rekrutierungsorte für Rechtsradikale werden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Müller, das war ja ein nettes Ablenkungsmanöver. Dass Sie mich jetzt auch noch in die Nähe des Linksextremismus gestellt haben, finde ich einfach nur noch witzig.

Ihr Ablenkungsmanöver geht nicht auf.

Sie haben gesagt, im Nachhinein könnte man immer schlauer sein. Ich sage Ihnen: Ich habe nicht geglaubt, dass wir so wenig schlau sind, dass unsere Behörden so wenig schlau sind und dass es keinen Informationsabgleich gibt, wenn ein so weit bekannter Neonazi wie Herr T. in den Knast geht. Das habe ich ehrlich gesagt nicht geglaubt. Ich glaube, dass es wirklich im Bereich des menschlich Machbaren gewesen wäre, Herrn T. genauer zu beobachten. Es wäre auch menschlich machbar gewesen, dass die Behörden miteinander kommunizieren und dass dieses Neonazinetzwerk früher aufgeflogen wäre.

Sie haben doch selber auf die Mängel hingewiesen. Wie können Sie denn dann ernsthaft sagen, dass diese Große Anfrage noch so beantwortet werden soll? Das ist doch nur noch peinlich, wenn wir angesichts der Erkenntnisse so etwas noch als Antwort der Hessischen Landesregierung stehen lassen.

Aber ich sage auch: Die Vernebelungstaktik, was die Daten angeht, geht ins Leere. Sie haben doch selbst erklärt, dass sechs Tage, bevor die Obleute informiert wurden, Ihnen erst bekannt wurde, dass es Hinweise gibt. Das war aber zwei Tage nach dem Bericht im „Neuen Deutschland“. Also schieben Sie jetzt nicht dem „Neuen Deutschland“ in die Schuhe, dass irgendetwas öffentlich diskutiert wird. Wir haben dicht gehalten, und auf einmal stand es in der „Bild“-Zeitung.

Und ich glaube, die Quelle ist der Justizminister.

Letzter Punkt. Ich glaube nicht, dass Herr Hahn das Parlament belogen hat. Ich glaube, dass Herr Hahn wirklich ahnungslos war. Aber das heißt nicht, dass man die Antwort auf diese Große Anfrage nicht korrigieren könnte. – Vielen Dank.

Ich frage die Landesregierung:

Hat sie die letzte Förderrate zum Aufbau der Lawschool der European Business School bzw. den Zuschuss für den laufenden Betrieb der EBS für das Jahr 2012 bzw. für das Jahr 2013 ausgezahlt?

Frau Ministerin, in der Ausschusssitzung haben Sie gesagt, es habe eine rechtliche Prüfung des Bestehens dieser Verpflichtung des Landes gegeben. Mich interessiert: Wann und auf wessen Geheiß wurde diese rechtliche Prüfung in Auftrag gegeben?

Ich frage die Landesregierung:

Wann wird sie der Kreisstadt Korbach die Zusatzbezeichnung „Hansestadt“ verleihen?

Herr Minister, wann beabsichtigen Sie, die frohe Botschaft den Korbachern mitzuteilen?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es sollte eigentlich unstrittig sein, dass der Jugendarrest zurzeit nur rudimentär geregelt ist. Ich verstehe auch nicht, wieso Sie, Herr Honka, die Ausführungen der Kollegin Hofmann kritisieren; denn Ihren Ausführungen war zu entnehmen, dass diese Landesregierung schon dabei ist, ein Jugendarrestgesetz zu entwerfen, und an einer Gesetzesvorlage arbeitet. Ihre Argumentation läuft an dieser Stelle ins Leere.

Ich weiß nicht, ob der Jugendarrest tatsächlich danach lechzt, dass wir ein neues Gesetz machen. Ich kann aber berichten, dass zumindest im Gespräch mit den Praktikern dem Kollegen Bocklet und mir in der Jugendarrestanstalt in Gelnhausen doch sehr deutlich gemacht wurde, dass eine eigene gesetzliche Grundlage erforderlich wäre, weil es dort in der täglichen Praxis immer wieder zu Behinderungen kommt – beispielsweise, was die Arbeit mit externen Bildungs- und Kooperationspartnern oder was die Ausführungen angeht. Das ist ein Problem, weswegen wir uns nicht darüber streiten sollten, ob das Gesetz sinnvoll ist oder nicht – es ist sinnvoll. Der Aufschlag, es einzubringen, ist daher richtig.

Wir als GRÜNE haben den Jugendarrest in der Vergangenheit auch kritisch betrachtet. Man muss ihn auch kritisch betrachten, wenn man bedenkt, dass die Rückfallquote – je nachdem, welche Untersuchung man sich anschaut – zwischen 60 % und 70 % liegt. Damit ist der Jugendarrest, wie er aktuell betrieben wird, kein Erfolgsmodell.

Grundsätzlich sage ich aber, dass wir zum Jugendarrest stehen und ihn – wenn er richtig ausgestaltet ist – für eine vernünftige Sanktionsmaßnahme, eine Zwischenstufe für Jugendliche halten, um ein direktes Signal zu setzen. Wie gesagt, kommt es dabei aber auf seine Ausgestaltung an. Deswegen ist es nicht verkehrt, hier einen Aufschlag zu machen.

Wir als Abgeordnete haben es so gesehen, nachdem wir die Anstalt in Gelnhausen besucht haben. Erfahrungsgemäß haben wir aber erst einmal bei der Landesregierung angefragt, ob es etwas geben würde, was sie auf den Weg gebracht haben könnte, und ob sie bestimmte Ziele habe. Darauf wurde erwidert, dass es eine Arbeitsgruppe gebe, und in der Antwort wurden uns die Ziele des Jugendarrestgesetzes, wie es ungefähr ausfallen sollte, beschrieben. Mit diesen Zielen waren wir im Grunde einverstanden; die gingen in die richtige Richtung. Daher haben wir als Fraktion erst einmal keinen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, weil wir darauf gebaut haben, dass zu diesem Thema ein Entwurf von der Landesregierung kommen würde und es vielleicht eine Verständigung über die Parteigrenzen hinweg geben könnte.

Ich erinnere an die Arbeitsgruppe der Länder. Da andere Länder schon so weit sind, eigene Gesetzentwürfe in ihre Parlamente einzubringen, verstehe ich nicht, wieso es in Hessen länger dauern soll. Ich finde es darum nicht zu kritisieren, dass sich die SPD-Fraktion an Nordrhein-Westfalen orientiert und einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht hat. An diesem können wir uns jetzt orientieren und damit die Schaffung eines hessischen Jugendarrestgesetzes beschleunigen. Daher ist dies nicht zu kritisieren.

Für uns GRÜNE ist klar, dass der Jugendarrest gleichermaßen Erziehung und Repression vereinen muss. Das ist kein Widerspruch, vielmehr sind das zwei Seiten einer Medaille. Der Jugendarrest muss dazu in einer zeitlichen Nähe zu der Tat stehen, für die der Jugendliche den Arrest erhält, damit er es auch versteht. An sich bedeutet die Arrestierung für uns schon eine sinnvolle Maßnahme, auch um den Jugendlichen einmal etwas zur Ruhe kommen zu lassen, ihm die Zeit zur Reflexion zu geben und damit zugänglicher für Bildungs- und Beratungsangebote zu machen. Daher geht der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion grundsätzlich in die richtige Richtung.

Im Detail haben wir da sicherlich noch mehr zu debattieren. Auch wir haben den Warnschussarrest in der Vergangenheit kritisch diskutiert; ihn ganz herausfallen zu lassen, fänden wir aber ungünstig. Da muss im Detail noch etwas nachgesteuert werden. Auch wenn sich das, was die SPDFraktion hier vorgelegt hat, an der Arbeit anderer Landesparlamente orientiert, ist es grundsätzlich ein richtiger Aufschlag, dieses Thema hier auf die Tagesordnung zu bringen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage nach Rüstungsexporten ist in der Tat eine ernst zu nehmende. Sie erfordert aber auch eine differenzierte Betrachtung.

Die Frage, ob insbesondere Kriegswaffenexporte nach Saudi-Arabien zugelassen werden sollten, hat die deutsche Öffentlichkeit in den letzten zwei Jahren öfter beschäftigt. Alle Oppositionsfraktionen im Bundestag haben zu Recht die Zulassung von Kriegswaffenexporten durch den Bundessicherheitsrat kritisiert.

Es macht aber – da muss ich Herrn van Ooyen widersprechen – eben doch einen Unterschied, wer auf Bundesebene regiert. Denn ein Argumentationsbestandteil, den auch DIE LINKE in ihren Pressemitteilungen und ihrer Kritik im Bundestag immer wieder anspricht, ist, inwieweit Rüstungsexporte, die jetzt zugelassen werden, überhaupt den Richtlinien genügen, die wir auf Bundesebene haben. Das wird von Ihnen thematisiert. Aber wer ist denn für diese Richtlinien verantwortlich? Das war eben gerade ein Erfolg der rot-grünen Bundesregierung, die diese Richtlinien verschärft hat.

Ich will damit nicht sagen, dass zu rot-grünen Zeiten alles in Ordnung und ideal gewesen sei. Manche Entscheidung muss man sicherlich auch einmal kritisch hinterfragen. Aber die Aufnahme der Bestimmung, dass die Menschenrechtssituation ein entscheidendes Kriterium bei der Genehmigung von Waffenexporten sein sollte, war doch ein ganz wichtiger Schritt, den diese Regierung erreicht hat.

Ich denke, die Statistiken zeigen, dass sich nach der Regierungszeit von Rot-Grün die Situation nicht zum Besseren gewandelt hat, sondern eher zum Schlechteren. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung wird die Rüstungskontrolle wohl eher lax gehandhabt.

Daher ist es richtig, dass insbesondere die wiederholten Exporte nach Saudi-Arabien infrage gestellt werden. Denn die Erfahrung, die wir in Bahrain gemacht haben, wo saudische Panzer – die, wohlgemerkt, nicht in Saudi-Arabien produziert worden sind – gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden, zeigt, wieso Kriegswaffenlieferungen strengstens reglementiert werden müssen.

Das Beispiel Saudi-Arabien zeigt auch, dass wir während der Regierungszeit Merkel ein Ausufern der Rüstungsexporte haben. Das ist unverantwortlich und steht zu Recht in der Kritik.

Bei dem Thema Menschenrechte muss man auch sagen: Gerade im Fall von Saudi-Arabien ist ganz klar, dass Menschenrechte in diesem Land nicht zählen. Gerade an den wiederholten umstrittenen Waffenexporten nach SaudiArabien zeigt sich, dass Union und FDP bei dem Thema Waffenexporte jegliches Maß verloren haben.

Dabei zeigen die eben gerade schon von mir angesprochenen Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie der Gemeinsame Standpunkt der EU betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern ganz klar: Die Einhaltung der Menschenrechte im Empfängerland ist ein zentrales Kriterium für die Exportentscheidung.

In der Realität tauchen Waffen aus Deutschland aber immer wieder in solchen Ländern auf, die die Menschenrechte systematisch verletzen.

Deshalb sagen wir: Deutschland darf keine Waffen oder Rüstungsgüter in Länder exportieren, in denen in der Vergangenheit ähnliche Waffen eingesetzt wurden, um Zivilistinnen und Zivilisten zu unterdrücken oder um Protestbewegungen niederzuschlagen.

Saudi-Arabien ist hierfür ein drastisches Beispiel. Hier trifft die Bundesregierung immer wieder die falschen Entscheidungen.

Die Rüstungsexportrichtlinie sagt weiterhin ganz klar, dass Rüstungsexporte an Nicht-EU- oder Nicht-NATO-Partner nur dann genehmigt werden dürfen, wenn es ein klares Sicherheitsinteresse Deutschlands gibt. Auch dieses Kriterium ist hier nicht erfüllt. Auch hier übergeht Schwarz-Gelb die Richtlinien.

Daher ist es wichtig, dass wir hier über die Zulassung von Kriegswaffenexporten debattieren. Wir haben in Deutschland eine starke Zivilgesellschaft, und die Öffentlichkeit sieht genau hin, wenn Kriegswaffenexporte genehmigt werden. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass Entscheidungen des Bundessicherheitsrats schneller und besser transparent gemacht werden.

Derzeit haben wir die Situation, dass die Entscheidungen im geheim tagenden Bundessicherheitsrat gefällt werden. Das Parlament erfährt teilweise erst aus der Presse von Exportgenehmigungen. Parlamentarische Anfragen der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN blieben unbeantwortet, weshalb Abgeordnete meiner Bundestagsfraktion vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, um ihr Auskunftsrecht einzuklagen.

Das alles zeigt ganz deutlich: Auf Bundesebene haben CDU und FDP kein Interesse an einer wirksamen Kontrolle von Rüstungsexporten. Wir hingegen wollen ein Höchstmaß an Transparenz und Kontrolle.

In der Öffentlichkeit besteht ein legitimes Interesse an diesem Thema. Daher ist es auch richtig, dass die Fraktion DIE LINKE dieses Thema setzt. Allerdings finden wir Ihren Antrag wieder einmal nicht zustimmungsfähig, weil Sie ihn so gestaltet haben, dass er zu grundsätzlich ist und Dinge miteinander vermischt, die nicht vermischt werden sollten. Er verallgemeinert und ist in sich auch nicht logisch.

Sie zeigen ein richtiges Thema auf. Von daher ist in Ihrem Antrag die Überschrift richtig. Der obere Punkt 3 ist rich

tig. Aber ansonsten sind viele Ungereimtheiten enthalten. Der Punkt 3 ist natürlich richtig – er ist ein Zitat aus der Hessischen Verfassung. Das ist natürlich zustimmungsfähig.

Aber der Rest ist doch stilistisch etwas unsicher und in sich auch nicht besonders logisch.

Das fängt damit an, dass Sie im Vortext davon sprechen: „Hessen ist an der Lieferung von … Panzern … beteiligt.“ Das ist vielleicht etwas zu allgemein gesprochen oder zumindest ein stilistisches Unglück. Es geht noch weiter. Wenn Sie in der oberen Ziffer 1 fordern: „Rüstungsexporte … sind aus politischen wie ethischen Gründen abzulehnen“, ist das eine Verallgemeinerung, die wir nicht mittragen können und die daher nicht zustimmungsfähig ist.

Nach unserer Auffassung muss es grundsätzlich möglich sein, dass Deutschland seinen Verbündeten Rüstungsgüter liefert. Es müssen auch dann, wenn ein berechtigtes Sicherheitsinteresse besteht, Rüstungslieferungen möglich sein.

Ein weiterer Punkt, der in der Rede von Herrn van Ooyen auch genannt wurde, ist die Frage „grundsätzlich keine Lieferung in den Nahen Osten“. Auch dazu, ob man Israel beliefern darf oder nicht, haben wir eine grundsätzlich andere Haltung als Sie.

Ich möchte Sie noch auf folgende Unlogik hinweisen. Sie schreiben oben, es sei grundsätzlich nicht möglich, Waffenexporte zuzulassen, wollen aber unten neue Richtlinien erlassen, die Rüstungsexporte nur dann ermöglichen, wenn eine effektive Endverbleibskontrolle und Ähnliches gewährleistet sind. Das ist in sich unlogisch, denn Sie können nicht einerseits „grundsätzlich Nein“ sagen und dann unten „unter bestimmten Bedingungen doch“ sagen.

Das ist unlogisch, und von daher ist der ganze Antrag in sich nicht schlüssig. Er ist außerdem wieder einmal ideologisch überladen.

Von daher haben wir etwas gemacht, was Ihnen bei der Formulierung der Überschrift auch gut angestanden hätte, nämlich sich tatsächlich mit dem Thema Saudi-Arabien und der Genehmigung der Waffenlieferung zu beschäftigen. Wir haben das auf die drei entscheidenden Punkte reduziert, den ideologischen Ballast weggelassen und hoffen, dass damit ein über die Parteigrenzen hinweg zustimmungsfähiges Papier entstanden ist.

Ich fasse zusammen, was die drei wichtigen Punkte sind. Wir wollen ein Höchstmaß an Transparenz und Kontrolle bei Rüstungsexporten. Wir wollen, dass die menschenrechtlichen Gesichtspunkte harte Bedingungen sind, dass das, was zurzeit als Richtlinie formuliert ist, als Gesetz verabschiedet wird. Und wir wollen vor allen Dingen, dass keine weiteren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zugelassen werden. Ich denke, es ist vollkommen klar, dass diese Entscheidung falsch ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich frage die Landesregierung:

Hat sie die letzte Förderrate zum Aufbau der Law School der European Business School bzw. den Zuschuss für den laufenden Betrieb der EBS für das Jahr 2012 bzw. für das Jahr 2013 ausgezahlt?

Frau Staatsministerin, ist bei den eingereichten Unterlagen die beantragte Landesbürgschaft mit berücksichtigt? Bis wann werden Sie mit der Prüfung fertig sein?

Ich möchte gern nachfragen, was mit der Veredelungsinitiative der Landesregierung gemeint ist. Ist damit gemeint, dass es in Zukunft Zuschüsse des Landes für Anlagen der Intensivtierhaltung geben wird?

Herr Staatsminister, gibt es denn in vergleichbaren Fällen die Regelung, wenn ein Widerstreit der Interessen vorliegen könnte, weil ein Abgeordneter der Mehrheitsfraktionen und vielleicht sogar der Fraktionsvorsitzende diesen haben könnte, dass er sich dann vertreten lässt?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht des Hessischen Rechnungshofs, der letzten Freitag an uns verteilt wurde, ist ein vernichtendes Zeugnis für die Politik der Hessischen Landesregierung.

Wir müssen also heute über die Förderung der European Business School sprechen, um den Menschen im Land zu erklären, was hier passiert ist. Vielen Menschen drängt sich nämlich der Eindruck auf, dass hier ein Unternehmen bevorzugt und großzügig mit Staatsgeld gefördert wurde. Wieso? Weil das der politischen Philosophie der CDU/ FDP-Landesregierung – also von Schwarz-Gelb – entspricht, die so gern über Elite redet, und weil die regierenden Parteien durch Politiker eng mit der EBS verbunden sind. Ich muss feststellen, die Landesregierung macht nichts, um diesem Eindruck entgegenzuwirken; im Gegenteil.

Worum geht es bei der EBS-Förderung? Die EBS zu einer Universität mit einer Jura-Fakultät bzw. – wie man das so schick sagt – mit einer Law School zu machen, sollte im dritten Kabinett Koch ein Leuchtturmprojekt von CDU und FDP sein. Eine wirtschaftsnahe Juristenausbildung würde unser Land mächtig nach vorne bringen, sagte Ministerin Kühne-Hörmann im Jahr 2009. Der damalige Ministerpräsident sagte bei der protzigen 600.000-€-Feier zur Selbstverleihung des Universitätstitels sogar, die EBS habe die „Rolle eines Pfadfinders“ übernommen, „weil sie das Tor öffnet zu einer Wettbewerbsfähigkeit, die wir brauchen“.

Leider hat der Pfadfinder seinen Pfad zur Wettbewerbsfähigkeit dann eher verloren als gefunden. Dafür fand der Pfadfinder EBS bei der Regierung Koch – später Regierung Bouffier – einen leichten Pfad zur Staatskasse.

Da man so begeistert von der Wirtschaftshochschule war, waren die Finanzdaten, die die EBS zur Beantragung einer Förderung bei der Landesregierung einreichte, quasi sakrosankt: heilig, unantastbar. Immer noch atmen die Auskünfte und Aussagen der Landesregierung den Geist der Heiligkeit, z. B. wenn es heißt, die EBS habe einen solch astreinen Namen gehabt, dass es gar nicht notwendig gewesen

sei, so genau hinzuschauen. Meine Damen und Herren, das ist ein folgenschwerer Fehler.

Es ist bezeichnend, dass diese Antwort von der Frau Ministerin noch am 07.12.2012 unterzeichnet wurde. Nur zur Erinnerung: Das ist nicht nur das Datum, an dem der Landesrechnungshof dieses vernichtende Zeugnis, von dem ich vorhin geredet habe, ausgestellt und uns zugesendet hat. Nein, es ist auch der Tag, an dem die EBS in einer Pressekonferenz ihre ziemlich roten Zahlen als Zukunftsprogramm der Öffentlichkeit vorstellte. Das zeigt doch, dass sie immer noch nicht verstanden haben, worum es hier eigentlich geht.

Wir GRÜNE haben ebenso wie andere Oppositionsfraktionen seit 2009 eine große Anzahl von Fragen, Berichtsanträgen und Kleinen Anfragen usw., gestellt. Wir haben immer keine schlüssigen Antworten bekommen, bzw. manche Antworten sind durch den Rechnungshofbericht sogar widerlegt.

Daher bringt dieser Bericht eine ganz neue Situation. Wir stellen wieder Fragen an die Landesregierung, in der Hoffnung, dass sie vielleicht dieses Mal beantwortet werden. Wir fordern Sie auf, endlich schlüssig, ehrlich und vollständig zu antworten. Kurz: Wieso haben Sie so gehandelt? Wieso haben Sie, auch als offensichtlich wurde, dass die Förderkriterien falsch gesetzt oder viel zu weich waren, nicht gehandelt?

Wieso haben Sie die finanziellen Probleme der EBS so lange ignoriert, obwohl sie immer offenkundiger wurden? Wie gesagt: Bisher haben Sie uns nicht gut informiert, sondern sich eher herausgeredet.

Ich stelle eine Theorie auf, wie das im Jahr 2009 gewesen ist. Das Kabinett war neu gebildet worden. Die FDP war hinzugekommen. Auf Corts folgte Kühne-Hörmann im Wissenschaftsministerium. Die EBS wandte sich einmal wieder mit einem Förderantrag an die Landesregierung. Diesmal hatte sie aber schneller Erfolg als zuvor. Ziel der EBS war also ein zweiter Fachbereich in Wiesbaden, der Wiesbaden zur Universitätsstadt machen sollte. Man hatte auch ein fertiges Konzept, das ziemlich ungeprüft zum Gegenstand der Koalitionsrunde wurde und dann tatsächlich auch sehr schnell Regierungshandeln. Leider blieb dabei ein ganz wichtiger Teil eines politischen Prozesses auf der Strecke – wichtige Prozesse und Prüfungen, die bei einem Projekt mit einer öffentlichen Förderung von knapp 25 Millionen € dringend notwendig gewesen wären. Da wir davon ausgehen müssen, dass die Hessische Landesregierung so etwas nicht verschläft, vor allem dann nicht, wenn es eine breite öffentliche Debatte dazu gibt, in der wir das Ganze in Zweifel stellen, dann muss man doch fast von Absicht ausgehen.

Dazu passt auch die enge personelle Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und EBS, die sich darin widerspiegelt, dass Politiker der CDU/FDP-Koalition gleichzeitig Posten bei der EBS einnehmen oder einnahmen. So wurde wild darauf losgefördert, ohne genaue Ziele zu vereinba

ren, ohne einen Bedarf festzustellen und ohne die Plausibilität der Pläne zu überprüfen. Das sind die Fakten, die der Rechnungshof in seinem Bericht ganz klar dargelegt hat, die zu einem vernichtenden Zeugnis für diese Landesregierung werden.

Daher ist die EBS-Förderung – das Bild wurde hier eben schon einmal genannt – wie alle anderen Leuchttürme von CDU und FDP nun ziemlich baufällig und wird auf seine Erbauer zurückfallen. Zu eindeutig sind die Aussagen des Hessischen Rechnungshofs. Sie werden sie nicht wegdiskutieren können. Der Bericht belegt eindeutig, dass beim Prestigeprojekt European Business School alle Bedenken, alle Warnungen, aber auch viele Regeln beiseitegeschoben wurden. Ohne Rücksicht auf Verluste wurde wild darauflosgefördert.

Die CDU/FDP-Landesregierung hat entgegen allen Warnungen Geld in ein Prestigeprojekt gesteckt, dessen Erfolgsaussichten nie ernsthaft geprüft wurden. Sie haben entgegen allen Warnungen auch dann noch Geld in Ihr Prestigeprojekt gesteckt, als die Zeichen unübersehbar wurden, die ein Scheitern deutlich machten. Sie haben Millionen Steuergeld in ein Prestigeprojekt gesteckt, dessen Erfolg mehr als zweifelhaft ist und das droht, ein Millionengrab zu werden. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld. Sie sind jetzt in der Pflicht, Ihr Versagen zu erklären. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Ausführungen von Herrn Wintermeyer passen

sehr gut zu dem, was Frau Kühne-Hörmann heute Morgen gesagt hat: Schuld sind immer nur die anderen, von Verantwortungsübernahme keine Spur.

Sie übernehmen keine Verantwortung für Ihre Politik; und Sie übernehmen keine Verantwortung für Ihre Äußerungen, die Sie heute Morgen getätigt haben. Die Äußerungen von der Wissenschaftsministerin heute Morgen bei der Aktuellen Stunde zur EBS waren schon einmalig, denn Sie hat – das ist ein einmaliger Vorgang – den Rechnungshof angegriffen, bloß weil ihr das Ergebnis einer Prüfung ihres Handelns nicht passt.

Ich zitiere einmal aus einer Zeitung, die hierzu heute Nachmittag schon etwas veröffentlich hat:

Politische Kritik am Rechnungshof ist allerdings – gelinde gesagt – unüblich.