Jörg Kastendiek
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Dockgruben hat ja dann doch einen großen Schwerpunkt eingenommen in der Diskussion, aber es ist natürlich nur ein kleiner Teil der Gesamtproblematik oder des Gesamtthemas, wie durch Innovation die Wettbewerbsfähigkeit des Schiffbaus in Deutschland, aber insbesondere am Standort in der Region Bremen und Bremerhaven verbessert werden kann.
Lassen Sie mich aber vorab dennoch ein, zwei grundsätzliche Bemerkungen zu der doch eben hier etwas vertieften Diskussion über die angeblichen Problemlagen in Bremerhaven an dieser Stelle hier erwähnen! Die Freie Hansestadt Bremen hält ihre Verträge ein. Die Solltiefen in den bremischen Häfen werden eingehalten. Jeder, der versucht, hier einen anderen Eindruck zu erwecken, versucht, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Es gibt keine Stelle in den bremischen Häfen, wo dies nicht eingehalten wird. Das gilt auch für die Hafengruppen in Bremerhaven, nämlich hinter der Kaiserschleuse und der Nordschleuse werden die Solltiefen so, wie es für die Schifffahrt notwendig und für die ansässigen Betriebe erforderlich ist, eingehalten. Wir halten die Verträge ein.
Es gibt, ohne das jetzt zu vertiefen, hier und da unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Kostenübernahme. Ich will das jetzt nicht vertiefen, es verwundert einen manchmal nur, wenn man einen Vertrag hinsichtlich der Unterhaltung von Dockgruben unterschreibt und ihn dann 2 oder 3 Monate später infrage stellt. Wie auch immer, das kann jeder für sich bewerten, wie so ein Verhalten zu beurteilen ist. Ich möchte aber zum Ausdruck bringen, dass ich, nachdem die Dockbetriebe, die Werftbetriebe hier in Form eines doch fast öffentlichen offenen Briefes ihre Problematik dargestellt haben, bremenports gebeten habe, sich dieser Problematik anzunehmen, mit den einzelnen Betrieben zu diskutieren und dann im Rahmen eines runden Tisches hier nach Ansätzen zu suchen, wie man mit dieser Thematik umgehen kann und wie man damit letztlich dieses Thema voranbringt.
Ich warne Neugierige: Wenn man allein nach der Interessenlage Einzelner geht, kann das sehr teuer werden, aber man darf es natürlich nicht nur unter finanziellen Aspekten, sondern auch unter grundsätzlichen Aspekten diskutieren. Es gibt dann noch solche Themenschwerpunkte wie EU-Recht, das wir einhalten müssen. Einzelbetriebliche Förderungen im
Werftbereich sind zustimmungspflichtig durch die Kommission, das ist immer so ein Grenzfall, in dem man sich dort bewegt, auch das sei nur in diesem Zusammenhang in Erinnerung zu rufen. Wir tun hier aber alles, um die Rahmenbedingungen, die Infrastruktur, die durch die öffentliche Hand vorgehalten wird, so auszugestalten, dass sie wettbewerbsfähig sind und dass die Verträge natürlich, selbstverständlich eingehalten werden. Das, glaube ich, sei erst einmal an dieser Stelle zu diesem Einzelthema gesagt.
Es ist von allen Rednern eigentlich sehr deutlich hervorgehoben worden, dass das Thema Innovation im deutschen Schiffbau ein ganz wichtiges ist. Wenn man sich die Situation auf dem Weltmarkt anschaut und sich auch die Entwicklung des deutschen Schiffbaus in den letzten 15 bis 20 Jahren anschaut, muss man feststellen: Im Massenschiffbau haben wir den Anschluss verloren. Wenn man sich anschaut, wir hatten 1990 circa 9000 Mitarbeiter in den Werftbetrieben in Bremen und Bremerhaven, wir haben jetzt noch knapp 1800, 1900 plus Zulieferbetriebe, plus Unternehmen in der Region, dann wird natürlich an dieser Zahl schon deutlich, dass es einen erheblichen Strukturwandel in den vergangenen 10 bis 15 Jahren gegeben hat.
Das, was aber zwischenzeitlich entwickelt worden ist, ist scheinbar sehr wettbewerbsfähig. Die Auslastung der Betriebe in Bremen und Bremerhaven, aber auch der Zulieferbetriebe ist im Augenblick sehr gut. Selbst die Unternehmen, bei denen man vor 2 oder 3 Jahren noch dachte, das ist doch eigentlich ein Fall für das Amtsgericht beziehungsweise für die Abwicklung, haben zwischenzeitlich sehr gute Auftragslagen und können sich über eine gute Auslastungssituation nicht beschweren.
Das ist ein Punkt, auf den wir gemeinsam aufsetzen müssen, denn klar ist natürlich: Im Augenblick leben die Branche und natürlich auch die Betriebe in Bremen und Bremerhaven ein wenig davon, dass die Bauplätze weltweit knapp geworden sind, dass auch zurzeit Preise bezahlt werden, die vielleicht vor fünf, sechs, sieben Jahren auf dem Weltmarkt nicht erzielt werden konnten, was somit an der Unterweser zwischenzeitlich bei den Betrieben dazu geführt hat, dass man sich in einer hervorragenden Situation befindet.
Aber eines ist klar: Das wird keine Situation auf ewig sein, in China werden massenhaft Bauplätze geschaffen. Wenn man sich anschaut, welche Entwicklung sich die ostasiatischen Werften vorgenommen haben, ob mit oder ohne staatliche Subventionen, sie sind so, wie sie sind. Es ist auch nicht richtig, was da zum Beispiel in einzelnen Ländern gemacht worden ist, aber sie sind da! Wie leistungsfähig und effizient die Werften zwischenzeitlich sind, auf denen nicht ein Containerschiff pro Jahr, sondern ein Schiff pro Woche abgeliefert wird, dass das eine reine Fließbandarbeit zwischenzeitlich bei den sogenannten Brot- und Butterschiffen ist, die Containerschiffe mit 4000, 5000,
6000, 7000 oder 8000 TEU, dass wir mit dieser Effizienz nicht mehr mitkommen, das muss klar sein! Wer einmal auf so einer Werft war, der sieht das und begreift: Wir müssen in unseren Nischen unsere Zukunft sehen. Da gibt es einen ganz wichtigen Bereich, eben nicht auf die knappen Bauplätze zu spekulieren, auf die Zukunft, sondern darauf zu achten, dass wir in Nischenbereichen, dort, wo Spezialarbeit, wo keine großen Serien erforderlich sind oder im Schiffbau nachgefragt werden, die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Da ist, glaube ich, letztendlich die Innovation der Schlüssel zum Erfolg.
Deswegen müssen wir in diesem Bereich mit den Werften zusammen hier Maßnahmen und Pläne entwickeln, wie dies gefördert werden kann. Ich bin Mitglied einer Arbeitsgruppe auf Berliner Ebene, in der wir zusammen mit der Beauftragten für maritime Fragestellungen, Frau Dr. Wöhrl, dem Landesminister des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Seidel, Vertretern des Bundestages, Vertretern der Industrie und der Zulieferbranchen über diese Themenstellung diskutieren.
Ein Punkt wurde hier angesprochen, die Frage der Fachkräfte. Wobei eines zum Ausdruck gebracht werden muss: Der Mangel an Fachkräften liegt nicht an den Ausbildungskapazitäten. Ausbildungskapazitäten gibt es genügend in Deutschland. Das Problem ist nur, dass die Hälfte derjenigen, die das Studium anfangen, es vor dem Abschluss abbricht. Wenn alle diejenigen, die das Studium beginnen, es auch erfolgreich beenden würden, dann gäbe es diesen Fachkräftemangel – ob es im Ingenieurbereich, im nautischen Bereich oder im gewerblichen Bereich ist – in dem Maße nicht! Aus diesem Grund muss die Branche auch einiges an ihrem Image tun, damit junge Menschen diesen Beruf interessant und zukunftsfähig finden. Das ist ein ganz wichtiger Bereich, der die Wettbewerbsfähigkeit letztendlich maßgeblich mitbestimmt. Ohne Fachkräfte keine Innovation!
Der zweite Punkt ist, im Bereich der Wissenschaft Projekte aufzulegen, wie solche innovativen Schiffstypen, ob es im Umweltschutz oder anderen Bereichen ist, weiter entwickelt werden.
Das sind, glaube ich, die zwei wesentlichen Punkte, die in diesem Innovationsplan neben den Randthemen an dieser Stelle mit abgearbeitet werden müssen. Ich nehme den Auftrag gern an. Ich denke, dass wir dann auch relativ zügig hier zu entsprechenden Diskussionen über einen solchen Innovationsplan kommen und dass das auch das richtige Signal in Richtung Branche ist. Wir wollen gemeinsam diese Thematik voranbringen, wir wollen bei der Innovation unterstützend tätig sein. Ich glaube, dass die Auslastungszahl dann nicht nur in den Jahren 2007 und 2008, sondern auch in den darauffolgenden Jahren gut sein wird. Mit Innovation ist hier der Schlüssel gelegt. – Herzlichen Dank!
Möchten Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD mündlich wiederholen? – Das ist nicht der Fall.
Ich gehe davon aus, dass wir in eine Aussprache eintreten wollen. Das ist der Fall.
Die Aussprache ist eröffnet.
Der erste Redner ist der Abgeordnete Strohmann. Bitte schön, Herr Strohmann, Sie haben das Wort!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ist ja von den Rednern aller Fraktionen sehr breit dargestellt worden. Die Chancen und Risiken, wie die Große Anfrage überschrieben worden ist, entsprechen, glaube ich, auch der Debattenlage. Es gibt Risiken, die darin liegen, dass der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen betroffen sind. Hierüber muss man offen diskutieren, von daher finde ich die Anregung, die gegeben worden ist, dies in der kommenden Legislaturperiode vom Parlament vertieft zu verfolgen, sehr gut und richtig.
Ich glaube, da gibt es überhaupt keine Differenzen zwischen den Fraktionen, dass diese Technologie natürlich auf der anderen Seite auch große Chancen bietet, insbesondere Chancen für den Wirtschaftsstandort Bremen, weil mit dem Thema Logistik und Transportwege eine höhere Qualität in den logistischen Abläufen und Prozessen verfolgt wird. Von daher glaube ich, dass das die Chancen sehr deutlich beschreibt.
Wenn man sich anschaut, welches Potenzial die Logistik in den vergangenen Jahren entwickelt hat, welche Performance dort an den Tag gelegt worden ist, glaube ich, dass die Chancen, wenn man sie richtig aufgreift, letztendlich auch für den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven zu nutzen sind.
Die BIG hat 24 Projekte bis Ende 2006 mit insgesamt 1,3 Millionen Euro unterstützt. Das zeigt auch, dass
man die unterschiedlichen Dinge, die dort möglich sind, hier sehr offensiv unterstützen und begleiten will. Logistik ist eines der Schwerpunktthemen, ein Clusterthema für Bremen und Bremerhaven, deswegen wollen wir sehr offensiv auch die Chancen begleiten. Ich glaube, wir haben hier ein gutes Potenzial im IT-Bereich, aber auf der anderen Seite auch im Logistikbereich, sodass sich hier ein hervorragendes Portfolio von Anwendern jeglicher Art darbietet.
Wie gesagt, die Risiken hinsichtlich des Datenschutzes sind, glaube ich, hier auch sehr sauber beschrieben worden. Ich denke, dass der Weg, der aufgezeigt worden ist, ein richtiger ist. Darum freue ich mich – egal, in welcher Funktion – in der kommenden Legislaturperiode auf die Diskussion. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Die bremischen Häfen sind traditionell Eisenbahnhäfen. Mit der Entscheidung zum Bau von CT 4 war es daher zwingend geboten, schon im Planfeststellungsbeschluss unter anderem auch eine leistungsgerechte Anbindung auf der Schiene sicherzustellen. Eine neue Vorstellgruppe ist daher Bestandteil dieser Baumaßnahme. In Anbetracht des gegenwärtigen Booms im Containerverkehr wird eine weitere Leistungssteigerung in enger Zusammenarbeit zwischen der Bremischen Hafeneisenbahn und der DB Netz für den DB-Bahnhof Speckenbüttel angestrebt. Hierzu wird gegenwärtig im Auftrag der bremenports GmbH und Co KG eine Studie zur Kapazitäts- und Betriebsanalyse der Hafenbahn in Bremerhaven erstellt.
Darüber hinaus ist geplant, die Vorstellgruppe Imsumer Deich der Hafeneisenbahn im Bereich des Containerterminals in Bremerhaven auszubauen. Dies erfordert allerdings die Freigabe des Geländes durch die derzeit dort ansässigen US-Streitkräfte. Diesbezügliche Gespräche wurden aufgenommen.
Die bekannten Engpässe im Bahnknoten Bremen erfordern eine zügige Umsetzung, Investitionsvolumen circa 12 Millionen Euro. Die Maßnahme ist im Investitionsrahmenplan des Bundes enthalten. Die DB hat eine generelle Finanzierungszusage erteilt, die konkreten Durchführungsbeschlüsse fehlen allerdings noch.
Über infrastrukturelle Maßnahmen hinaus werden laufend in enger Abstimmung mit den beteiligten Akteuren die Betriebsabläufe optimiert. Hierzu zählen unter anderem die Ausweitung der Besetztzeiten auf den Stellwerken und die Einführung eines Slotsystems für Schienenverkehre zu den Containerterminals im Jahr 2006.
Zu den Fragen 2 und 3: Im Zusammenhang mit dem Bau des Jade-Weser-Ports und der geplanten Einführung der Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen sind im Jahr 2005 zwei Untersuchungen erstellt worden, die die Abwicklung des Schienenverkehrs im Knoten Bremen zum Gegenstand haben. Die Untersuchung „Bewertung Schienenverkehrsknoten Bremen“ wurde im Auftrag des BMVBS in Abstimmung mit der DB Netz AG sowie dem Land Bremen erstellt. Die Studie „Entwicklungsmöglichkeiten im Schienenpersonennahverkehr für die Region Bremen“ wurde von der DB Netz AG im Auftrag des Landes Bremen erstellt.
Beide Untersuchungen ergeben keine Hinweise darauf, dass zwischen Bremerhaven und Bremen zusätzliche Gleise gebaut werden müssen, um die steigenden Güterverkehre abwickeln zu können. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Präsident, meinen Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Die angekündigte Prüfung der Stundensätze für die BIG-Gruppe, ohne BAB, wurde im Juli 2006 abgeschlossen. Sie fand auf der Basis des Zeitraums 2004 statt; die neue Struktur der BIG konnte noch nicht berücksichtigt werden. Der geprüfte durchschnittliche Stundensatz für die produktiven Leistungsstellen beträgt 2007 rund 81 Euro.
Bei der Ermittlung dieser Stundensätze sind Gemeinkostenstellen berücksichtigt worden, die vorher gesondert in Rechnung gestellt worden sind, zum Beispiel EDV, Buchhaltung und Personal/leitende Angestellte und so weiter. Diese Gemeinkostenstellen wurden verursachungsgerecht auf die produktiven Kostenstellen umgelegt. Damit hat sich die Anzahl der zu verrechnenden Kostenstellen reduziert. In der Folge steigt zwar der Stundensatz für diese Kostenstellen, es entfällt aber eine zusätzliche Berechnung von Unternehmensgemeinkosten.
Zu Frage 2: Die geprüften Stundensätze sind Bestandteil der Kalkulation der Leistungsentgelte. Mit diesen werden verursachungsgerecht die produktiven Stunden der entsprechenden Kostenstellen für die entsprechende Leistung verrechnet. Die ermittelten Stundensätze beinhalten sowohl Personal- und Sachkosten als auch anteilige Unternehmensgemeinkosten/Regiekosten. Die Unternehmensgemeinkosten/Regiekosten setzen sich zusammen aus Gemeinkostenstellen wie Geschäftsführung, Personalverwaltung, Rechnungswesen, EDV et cetera, die anteilig auf produktive Kostenstellen umgelegt wurden. Der Anteil der Unternehmensgemeinkosten im durchschnittlichen Stundensatz beträgt circa 33 Prozent.
Sachkosten, die ursächlich einem Auftrag zuzurechnen sind, werden als variable Einzelkosten auftragsbezogen direkt verrechnet.
Bei der Ermittlung der vertraglichen Vergütung wird aus steuerlichen Gründen zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung in der Regel mit einem Gewinnaufschlag von drei Prozent kalkuliert.
Zu Frage 3: Nein, der durchschnittliche Stundensatz ist nicht vergleichbar mit den Durchschnittssätzen der Personalkosten des Senators für Finanzen, da Letztere keine Unternehmensgemeinkosten/Regiekosten enthalten. Derzeit erfolgt keine Ermittlung der Regiekosten in der Kernverwaltung.
Ferner kommt in der Auftragsbeziehung zur BIG das Preisrecht zur Anwendung. Eine Vergütung auf der Grundlage von Durchschnittssätzen der Personalkosten des Senators für Finanzen entspricht nicht den Grundsätzen des Preisrechts. Dieses schreibt vor, dass Preise aufgrund von Selbstkosten des Auftragnehmers zu bilden sind. – Soweit die Antwort des Senats!
Nein, bei den Stundensätzen, das habe ich in der Beantwortung der Frage 1 ausgeführt, ich wiederhole das gern, für die Ermittlung dieser Stundensätze sind Gemeinkosten berücksichtigt worden, die vorher gesondert in Rechnung gestellt wurden. In der Antwort, die wir Ihnen in 2006 vorgelegt haben, waren diese Gemeinkostensätze nicht in den Stundensätzen enthalten, sondern wurden gesondert in Rechnung gestellt. Deswegen ist das keine Preissteigerung, die stattgefunden hat, sondern zwischenzeitlich werden die Gemeinkosten über die Stundensätze verrechnet und nicht mehr gesondert in Rechnung gestellt. Das ist der Unterschied zwischen der Antwort des Senats aus dem Jahr 2006 und der Antwort, die wir Ihnen heute gegeben haben.
Das eine hat mit dem anderen erst einmal unmittelbar nichts zu tun. Bei der Ermittlung von Projektkosten wird der Aufwand abgeschätzt, der dann entweder pauschal vereinbart oder auf Nachweis abgerechnet wird. Wie das jetzt bei der von Ihnen zitierten Vorlage konkret vorgesehen war, kann ich Ihnen nicht beantworten, das
müsste ich Ihnen nachliefern, ob eine pauschale oder eine auf Nachweis erfolgte Vergütung erfolgt ist. Die Ermittlung der Stundensätze hat aber mit der Vorlage insofern nichts zu tun, weil sie unabhängig aufgrund von Preisprüfung und Preisermittlung zwischen der BIG und dem Senator für Wirtschaft ermittelt werden.
Das alte Projekt hat erst einmal formal mit dem neuen Projekt nichts zu tun. Von daher ist es bei der Abwicklung von Projekten immer sehr erfreulich, wenn das Budget nicht voll und ganz ausgereizt wird, wenn es Reste gibt. Das ist erst einmal positiv zur Kenntnis zu nehmen. Auch der Senator für Finanzen hat sehr viel Wert darauf gelegt, dass diese Projektrestmittel haushaltstechnisch erst einmal wieder in den Topf des Finanzsenators kommen und neu ausgekehrt werden. Die beiden Projekte haben erst einmal so nichts miteinander zu tun.
Es gibt unterschiedliche Gründe, warum Projektrestmittel entstehen. Wie gesagt, ich finde es erfreulich, wenn mit geringeren als ursprünglich angesetzten Mitteln das verfolgte Ziel dann doch noch erreicht wird. Wenn es darum geht, neue Projekte zu finanzieren, Projekte, die vom ganzen Haus getragen werden, muss man schauen, wie man diese Projekte, wenn sie ursprünglich in den Haushalten nicht vorgesehen waren, finanzieren kann, und dann kommen natürlich als Erstes auch erst einmal Reste in Frage. Von daher ist da unmittelbar kein Zusammenhang zu sehen.
Ich kann mich erst einmal nur auf die Fragen beziehen, die Sie hier schriftlich einreichen. Ich stelle zumindest für mich fest, dass Sie jetzt über den Rahmen der Fragen, die Sie hier eingereicht haben, weit hinausgehen. Ich kann Ihnen hier an der Stelle nur auf die Fragen antworten, die Sie im weiteren Sinne auch gestellt haben, wie sich die Leistungsentgelte der BIG zusammensetzen.
Die Fragestellung, die Sie jetzt ansprechen, ist ein komplett anderer Fragenkreis, nämlich die Frage, wie die Leistungen der BIG, in welcher Höhe auch immer, grundsätzlich vergütet werden, ob das projektbezogen erfolgt oder institutionell. Darüber haben wir in der Koalition immer sehr intensiv diskutiert. Wir sind übereingekommen, dass man das an der Stelle eher projektbezogen durchführen will.
Diese 85 Millionen Euro, die Sie eben zitiert haben, sind mir nicht gegenwärtig, weil ich die Frage, auf die Sie sich beziehen, beziehungsweise die Beantwortung des Senats nicht vorliegen habe. Aber diese abstrakte Zahl von 85 Millionen Euro sagt erst einmal gar nichts, weil sich daran auch die Frage anschließt, welche Drittleistungen darin enthalten sind. Von daher können wir Ihnen das gern noch einmal detailliert beantworten, wenn Sie das anfragen. Das können wir auch gern in der Wirtschaftsdeputation machen, aber auch hier in der Fragestunde, um dann auch so qualifiziert darauf antworten zu können, wie Sie es erwarten.
Ich weiß nicht, was Sie feststellen, Frau Abgeordnete, ich kann es zumindest für mich nicht feststellen.
Das hängt davon ab, wie die Vertragsgestaltung zwischen Auftragsnehmer und Auftragsgeber ist.
Ich glaube, sogar sehr spitz!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich für die Unterstützung hier im Hause, für die Maßnahmen bezüglich dieses Themas recht herzlich bedanken. Es ist richtigerweise angesprochen worden, die Logistik, die Hafenverkehrswirtschaft, ist die tragende ökonomische Säule dieses Landes. Allein im Land Bremen hängen 90 000 Arbeitsplätze vom Erfolg oder Misserfolg dieses wichtigen Wirtschaftszweiges ab.
Nicht nur in Bremen und Bremerhaven, sondern auch in der gesamten Bundesrepublik ist die Logistik der Wachstumsmotor Nummer eins mit hohen Wachstumsraten. Die Umschlagsentwicklungsprognosen für die kommenden Jahre sagen aus, dass gerade in den wichtigen Fahrtgebieten die Wachstumszahlen im Umschlag weiter erhalten bleiben, sodass sich natürlich die Anforderung für die Politik stellt, wie sie mit diesen Wachstumsraten, mit den positiven Rahmenbedingungen des Marktes umgeht, damit sich die Leistungsfähigkeit, die Performance in diesem Wirtschaftsbereich auch in Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum umsetzen lässt und somit natürlich insgesamt zum Wohlstand hier in der Region letztendlich beiträgt.
Da kommen wir natürlich zu einem Thema, lieber Abgeordneter Möhle, bei dem man sich manchmal fragen darf, wie so ein Sinneswandel dann hier und da manchmal aussieht. Ich nehme es sehr positiv auf, dass Sie sagen, dass Sie Ihren Einwurf an der Stelle nicht als Mäkelei, sondern als konstruktiven Ansatz mitverfolgen. Das ist sicherlich auch ein Thema hinsichtlich des CO2- Ausstoßes, wie wir die Emissionen trotz Wachstumsraten letztendlich verringern können.
Diese Raten waren – wie hier schon ausgeführt worden ist – im vergangenen Jahr mit 20 Prozent im Land Bremen europaweit an der Spitze. Sie werden im Jahr 2007 sicherlich nicht ganz so hoch sein – das muss man realistischerweise sehen –, aber wir würden uns freuen, wenn wir weiterhin an der Spitze der NordRange sind, und wir werden schauen, wie wir damit umgehen.
Herr Möhle, ich nehme sehr erfreut zur Kenntnis, dass sich, seitdem Sie vor 2 Jahren die Position des wirtschafts- und hafenpolitischen Sprechers übernom
men haben, in Ihrer Fraktion ein Sinneswandel vollzogen hat, aber ehrlicherweise muss man natürlich in dem Zusammenhang auch sagen, dass Sie hier über 10, 12, 15 Jahre alle infrastrukturellen Ausbaumaßnahmen, die diesen ökologisch günstigen Verkehrsträger Schifffahrt gefördert haben, letztendlich mit einer Totalblockade behindert haben.
Von daher könnte ich Ihnen aus mehreren Bürgerschaftsprotokollen darstellen, in denen Sie sich gegen den Ausbau von CT 4, gegen den Ausbau von CT 3, gegen die Vertiefung der Außenweser gestellt haben und so weiter. Aber, wie gesagt, ich nehme sehr positiv zur Kenntnis, dass Sie sich zwischenzeitlich durchgesetzt haben, aber zur Wahrheit und Wahrhaftigkeit gehört natürlich an der Stelle, dass man dies in diesem Zusammenhang auch noch einmal erwähnt, meine Damen und Herren.
Manfred Schramm, das ist ein gutes Stichwort, mit ihm gab es damals wirklich schon legendäre Bürgerschaftsdebatten an dieser Stelle. Vielleicht sollte man im Stichwortverzeichnis des Archivs der Bremischen Bürgerschaft noch einmal nachblättern, dann, glaube ich, wird man meine Aussage hier bestätigt bekommen.
Wenn etwas besonders gut läuft, ist es bei solchen Debatten natürlich immer so, dass der Erfolg viele Väter hat. Unstrittig ist, meine Damen und Herren, dass es eine Aufgabenverteilung gibt, dass der Staat auf der einen Seite letztendlich Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen kann, die auf der anderen Seite von den Unternehmen, von der privaten Hafenverkehrswirtschaft, ob das Kleinst-, Klein- oder mittelständische Unternehmen sind, aber auch der BLG genutzt werden, weil das Zusammenspiel hier am Hafenstandort Bremen den Erfolg ausmacht. Es ist nicht nur ein Unternehmen, auch wenn es wesentlich zum Erfolg beiträgt, sondern es sind die Spediteure genauso wie die Lagerhalter und so weiter. Man muss hier in dem Zusammenhang erwähnen, dass alle zu diesem Erfolg beitragen, auch wenn natürlich die Politik die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellt und die Unternehmen diese Rahmenbedingungen nutzen können, um erfolgreich zu agieren.
Das hier aber zu negieren nach dem Motto, es ist völlig egal, was die Politik macht, die Unternehmen hätten dennoch Erfolg hier am Standort, ist ein Trugschluss. Sie hätten sicherlich an anderer Stelle den Erfolg, wenn sie dort entsprechend gute Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt bekämen, aber dass sie hier in Bremen diesen Erfolg haben können, hängt
unmittelbar damit zusammen, dass man hier entsprechende Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt hat.
Das sind Beispiele, ob wir leistungsfähige Hinterlandanbindungen haben, per Wasser, Schiene und Straße, ob wir zum Beispiel eine leistungsfähige Hafeninfrastruktur haben, ob es Schleusen oder Kajen, Umschlagflächen allgemein, ob es natürlich an der Stelle ein wissenschaftliches Klima gibt, in dem logistische Ansätze, logistische Konzepte auch umgesetzt werden können mit entsprechenden Kapazitäten. Das hat durchaus etwas mit Politik zu tun, meine Damen und Herren. Das hat entscheidend damit zu tun, welche Grundsatzentscheidung Sie bei Investitionen treffen, inwiefern Sie in der Lage sind, leistungsfähige Gewerbeflächen, die nachgefragt werden, zur Verfügung zu stellen.
Ich kann auf die Wirtschaftsförderungsausschüsse in der vergangenen Woche eingehen, als die Große Koalition in großer Einmütigkeit hier diesen Beschluss zur weiteren Erschließung beziehungsweise Flächenaufbereitung im GVZ fasste, weil wir da eine hohe Nachfrage haben, dort sehr viele Arbeitsplätze schaffen und den Menschen hier auch eine Zukunftsperspektive geben können, dass wir natürlich solche Entscheidungen treffen. Da kann man an der einen oder anderen Stelle schon die Frage stellen, welche Fraktionen sich wie und in welcher Form zu welchen Grundsatzentscheidungen verhalten haben.
Deswegen, finde ich, kann man nicht einfach so darüber hinweggehen nach dem Motto, es ist eigentlich ziemlich egal, was wir hier in der Politik machen, das läuft schon so. Das mag sicherlich hier und da der Fall sein, aber wenn es solche Wirtschaftszweige wie die Logistik betrifft, in denen die Infrastruktur eine entscheidende Rolle im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts spielt, dann ist es so, dass auch die Politik dort entsprechend ihr Scherflein, natürlich mit der entsprechenden Aufteilung, dazu beigetragen hat. Das muss hier an dieser Stelle in diesem Zusammenhang auch noch einmal zum Ausdruck gebracht werden.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir haben mit dem Kompetenzzentrum Logistik ein Forum gegründet zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, in dem wir an die Herausforderung in der Logistik offensiv herangehen. Wir reagieren nicht, sondern wir agieren, wir wollen Handlungsempfehlungen, Handlungsanleitungen für die Politik insgesamt entwickeln, an die Wissenschaft, aber auch an die Wirtschaft. Es zeichnet den Wirtschaftsstandort Bremen aus, dass es hier kein Gegeneinander, sondern dass es ein Miteinander gibt und man versucht, sich der Zukunftsherausforderung der Globalisierung zu stellen.
Diese Entwicklung wird weitergehen, meine Damen und Herren! Wer glaubt, die Globalisierung steht irgendwann einmal still, irrt. Die Arbeitsteilung wird hinsichtlich der Transportketten und auch der Wa
renströme weiter hochwertige, hochkomplexe Logistikanforderungen von der Wirtschaft, von den Standorten fordern. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Herausforderung annehmen. Ich möchte mich bei den Beteiligten an dieser Stelle recht herzlich bedanken, dass sie diesen Weg mitgehen. Ich glaube, es wird ein sehr erfolgreicher Weg sein, sodass wir auch für die Zukunft gewappnet sind. Mit den großen Infrastrukturmaßnahmen haben wir andere Weichenstellungen geschaffen.
Ich hoffe, dass der große Konsens, die große Einigkeit in diesem Hause auch in der kommenden Legislaturperiode so erhalten bleibt! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist sehr deutlich zum Ausdruck gekommen, dass das Gewerbegebiet Airport, der Flughafen Bremen, nicht nur eine wichtige Infrastruktureinrichtung ist, sondern auch ein sehr wichtiger Gewerbestandort, Hightechstandort, wenn man sich Airbus und Astrium anschaut, aber auch die vielen kleinen mittelständischen Unternehmen beziehungsweise Ingenieursbüros, die sich in diesem Gebiet angesiedelt haben. Es ist natürlich auch eine wichtige Infrastruktureinrichtung, nicht nur für den Wirtschaftsstandort, für den Außenhandelsstandort Bremen, sondern natürlich auch für die Tourismusstandorte Bremen und Bremerhaven.
Das Thema hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung immer mehr hinzugewonnen. Von daher glaube ich, dass, wenn man sich dieses Gebiet insgesamt anschaut, hier Licht und Schatten herrschen. Was die Lichtseiten betrifft, ist das, was dort an Unternehmensansiedlungen, an Entwicklungen, an Hochwertigkeit in diesem Bereich in den vergangenen 10 Jahren entstanden sind, sehr vorbildlich. Es zeigt, wie man zum Teil Industriebrachen, aber auch schwierige Randlagen in einem solchen Bereich umorganisieren kann, sodass sich dieser Bereich mit einem einheitlichen Ansatz zwischenzeitlich zu einer ersten Adresse der Gewerbestandorte in Bremen entwickeln konnte. Natürlich kann man auch versuchen, eine entsprechende Profilbildung umzusetzen. Ich glaube, es ist vorbildlich, was hier auf den Weg gebracht worden ist!
Die beim Flughafen Bremen geschaffene Infrastruktur sichert nicht nur Arbeitsplätze in der Außenhandels- und Verkehrswirtschaft, sondern auch bei Airbus. Das Stichwort ist hier genannt: Die Länge der Landebahn ist mitentscheidend für solche Ansiedlungen von Industrieproduktionen wie der Rumpf des A400 M, da spielt schon jeder Meter eine Rolle. Von daher darf man die Bedeutung des Flughafens nicht nur ganz eng sehen und nur auf Passagierzahlen und Flugbewegungen reduzieren, sondern muss auch schauen, welche übergeordneten Sekundäreffekte hiermit verbunden werden. Ich glaube, auch das ist sehr deutlich zum Ausdruck gekommen.
Wenn man sich nun mit der Flughafen GmbH selbst beschäftigt, muss man, glaube ich, nicht den Fehler machen, einfach nur bei der G und V sich den Saldo
anzuschauen, sondern man muss sich auch ein bisschen intensiver mit den Zahlen beschäftigen, Herr Möhle. Wenn Sie sagen, der Flughafen habe hinsichtlich seiner Flugbewegungskapazitäten unheimlich viel Luft und unheimlich viel Reserve, so versuchen Sie ja hier so ein bisschen den Eindruck zu vermitteln, als wäre das alles zu groß und zu weit und zu schön geplant, dann konzentrieren Sie sich auf die verkehrten Ansätze.
Der entscheidende Faktor für die Kapazität des Flughafens sind nicht die Flugbewegungen, denn ob sie 10, 100 oder 10 000 Flugbewegungen haben, Sie brauchen letztendlich eine Landebahn mit entsprechender Länge, um auch eine entsprechende Sicherheit darzustellen. Der entscheidende Faktor bei der Kapazität eines Flughafens ist die Fähigkeit, Passagiere im Jahr durchzuschleusen, weil sich daran nämlich auch weitestgehend die Entgelte entsprechend orientieren. Abfertigungszahlen werden nicht nach Anzahl der Flugzeuge, sondern nach Anzahl der Passagiere abgerechnet, sicherlich auch Landegebühren, aber der entscheidende Faktor, Herr Möhle, sind die Passagiere.
Da haben wir sicherlich eine Stagnation, beziehungsweise das Wachstum ist nicht so, wie wir uns das vorstellen, so wie sich der Markt in den vergangenen Jahren entwickelt hat, das ist vollkommen klar. Diesbezüglich haben solche einzelnen Entscheidungen von TUI hinsichtlich der Festlandverbindung Spanien ihre Auswirkung gehabt. Deswegen war es richtig und wichtig, dass die Geschäftsführung der Flughafen GmbH sehr beharrlich darauf gesetzt hat, einen Low-Cost-Carrier hier nach Bremen zu holen. Ich glaube, dass die Antwort, die Bremen damit gegeben hat, auch gegenüber den etablierten Airlines, die Richtige war zu sagen, wir können hier Bremen als Hub in Nordwestdeutschland für Ryanair ausbauen.
Ich denke auch, dass in den kommenden Jahren die Passagierentwicklung einen sehr positiven Lauf nehmen wird, ob es dann 900 000 oder 1 Million oder 1,1 Million sind, da gibt es sicherlich auch externe Entwicklungen, auf die wir in Bremen keinen direkten Einfluss haben, aber ich glaube, unter dem Strich wird diese Größenordnung erreicht werden. Man sieht es ja schon, die Easyjet-Verbindung nach London hat allein 100 000 Passagiere gebracht. Wenn man sich einmal die Anzahl der Flugziele anschaut, dann wird das, glaube ich, eine realistische Größenordnung sein.
Aber, Herr Möhle, was Sie vorhin gesagt haben, ist nicht richtig! Sie haben gesagt, der Flughafen Bremen belaste die Freie Hansestadt Bremen. Sie haben versucht, es dann mit den Verlusten, die in der G und V stehen, zu begründen. Es ist nicht richtig, was Sie sagen! Der Flughafen Bremen finanziert seine Investitionen in Höhe von, ich glaube, 160 Millionen selbst. Es werden jedes Jahr, ohne dass es Zuschüsse wie in anderen Flughäfen gibt – fragen Sie einmal
Ihre Kollegen in Dortmund, in welcher Höhe im Jahr bezuschusst wird, zweistellige Millionenbeträge! –, vom Flughafen Bremen die Investitionen selbst finanziert, pro Jahr circa 7 bis 7,5 Millionen Euro, die jedes Jahr an Schulden getilgt werden. Das ist Bestandteil der G und V. Es sind Zinslasten in Höhe von 3,5 Millionen Euro pro Jahr. Wenn Sie sich das einmal anschauen, was an anderen Standorten die öffentliche Hand übernimmt und das, was die Gesellschaft selbst übernehmen muss, dann haben Sie zwar auf dem Papier einen Verlust von 700 000, 800 000 oder 900 000 Euro, aber wenn Sie sich einmal diese Größenordnung von circa 10 bis 11 Millionen Euro anschauen, dann ist es ein hochprofitables Unternehmen.
Wie gesagt, wir haben der Gesellschaft auf den Weg gegeben, das selbst zu finanzieren. Das muss man an dieser Stelle und in diesem Zusammenhang auch anerkennen, deswegen kann man hier nicht davon sprechen, dass der Flughafen ein Kostgänger des Landes Bremen ist.
Ich möchte der verkürzten Debattenzeit Rechnung tragen und hiermit meine Ausführungen beenden. Ich denke, es sind richtige Entscheidungen getroffen worden. Ich hoffe, dass die Zukunft des Flughafen Bremens sich so entwickelt, wie wir es alle hoffen. – In dem Sinne herzlichen Dank für ihre Unterstützung!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Der Senat misst den Existenzgründerinnen und Existenzgründern sowohl bei der Eröffnung eines neuen Unternehmens als auch bei einer Übernahme eines bestehenden Unternehmens im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung eine sehr hohe Bedeutung zu, und er unterstützt diese deshalb auch durch eine Vielzahl von Maßnahmen.
Vor diesem Hintergrund steht für alle Gründungsvorhaben, das heißt auch für die im Handwerk, der One-Stop-Shop der Bremer Existenzgründunginitiative B.E.G.IN mit seinem Beratungsnetzwerk, bestehend aus 14 verschiedenen Institutionen, zur Verfügung. Neben einer Erstberatung kann je nach Anforderung an andere entsprechend spezialisierte Partner verwiesen werden. Für die spezifischen Bedürfnisse von Frauengründungen wurde darüber hinaus in den letzten Jahren verstärkt ein entsprechender Beratungsschwerpunkt entwickelt, der durch die Vereine „Frauen in Arbeit und Wirtschaft“, das „Arbeitsförderungszentrum in Bremerhaven, AFZ“, und „Belladonna“ mit dem Coachingprogramm sowie der Beteiligung an der „bundesweiten gründerinnennetzwerk, bga“, für Frauen repräsentiert wird.
Ein besonderes Augenmerk wird seit Oktober 2006 in Bremen auf das Thema „Unternehmensnachfolge“ gelegt. Durch das ReSoSta-Projekt zur Unternehmensnachfolge werden insbesondere die Probleme bei der Übergabe von Unternehmen analysiert und darauf aufbauend konkrete Nachfolgefälle professionell begleitet. Zusätzlich zu diesen für alle Branchen offenstehenden Instrumenten bietet die Handwerkskammer Bremen eine spezielle Beratungsförderung im Handwerk an, die sowohl vom Land als auch vom Bund unterstützt wird. Die drei handwerkseigenen Betriebsberater, davon eine Betriebsberaterin, stehen für die Gründung oder bei der Übernahme von bestehenden Unternehmen besonders auch durch Frauen beratend zur Seite.
Einen weiteren handwerksspezifischen Schwerpunkt stellt der jährlich stattfindende Wettbewerb der Meistergründungsprämie dar. Bewerben können sich alle Handwerksbetriebe, die im Vorjahr mit der Qualifikation des Meisterbriefes gegründet wurden. Prämiert wurden maximal 10 Bewerberinnen und Bewerber, die durch ein tragfähiges, innovatives Unternehmenskonzept eine Jury, besetzt aus Vertretern von Banken, Beratungsunternehmen, der Handwerkskammer, der B.E.G.IN-Gründungsleitstelle und Senator für Wirtschaft und Häfen, überzeugen können.
Zu Frage 2: Der Senat schätzt Mentoringprojekte auch im Rahmen von Unternehmensgründungen und Betriebsübergaben als überaus wichtig ein, da das ehrenamtliche Bürgerengagement nicht durch Förderprogramme ersetzbar wäre.
In Bremen zielt das Projekt „Cross Mentoring“ des „Expertinnen Beratungsnetz Bremen e. V., ebn“, darauf, Frauen den Weg in Führungspositionen kleinerer und mittlerer Unternehmen zu ebnen, indem sie von Mentorinnen und anderen Expertinnen des ebn-Beratungsnetzwerks unterstützt werden. Das Projekt wird seit 2003 im Rahmen des „Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms, BAP“, gefördert und steht auch Frauen offen, die in Handwerksunternehmen Führungspositionen – auch in Form einer Betriebsübernahme – anstreben.
Dem Senat ist bekannt, dass sich die Initiative der „Unternehmerfrauen im Handwerk“, ein geeignetes Berufsbild für „Handwerksfrauen“ beziehungsweise für „mithelfende (Ehe) Frauen“ zu realisieren, bereits auf einem erfolgreichen Weg befindet. So konnte das Berufsbild „Fachwirtin für kaufmännische Betriebsführung im Handwerk“ in die berufliche Fortbildung des Paragrafen 42 der Handwerksordnung integriert werden. Diese Fortbildung, die auf dem Berufsbild „Bürokaufrau im Handwerk“ aufbaut, kann nebenberuflich in 500 Unterrichtsstunden, gestreckt auf rund 1,5 Jahre, in Anlehnung an die Meisterkurse absolviert werden. Das „HandWERK Kompetenzzentrum“ – früher BFZ – der Handwerkskammer Bremen wird bei ausreichender Nachfrage eine entsprechende Fortbildung anbieten. Darauf aufbauend kann dann in einer weiteren Ausbildungsstufe nebenberuflich
der Abschluss „Betriebswirt des Handwerks“ erlangt werden.
Zu Frage 3: Der Senat hat Kenntnis darüber, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Gründungen im Handwerk im Rahmen der Meistergründungsprämie NRW fördert. Berücksichtigt wird hierbei die jeweils erste Gründung durch eine Handwerksmeisterin beziehungsweise einen Handwerksmeister. Die Antragstellung muss vor der Gründung, Übernahme oder Beteiligung bei der zuständigen Handwerkskammer erfolgen. Die Fördersumme von 7500 Euro wird unter der Bedingung, dass das Mindestfinanzierungsvolumen 25 000 Euro bei Vorhaben von Männern und 20 000 Euro bei Vorhaben von Frauen beträgt, vergeben.
Eine Darlehensvergabe, wie in der Anfrage formuliert, ist mit diesem Instrument nicht verbunden, ebenso haben die erweiterten „Laufzeiten“ für Frauen keine Gültigkeit mehr. Hierbei handelte es sich um die zusätzliche Bedingung, dass die Firmengründung bei Männern innerhalb von 3 und bei Frauen innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb des Meisterbriefes vorgenommen werden musste, um in den Genuss der Meistergründungsprämie zu kommen. Diese Limitierung wurde zwischenzeitlich für alle abgeschafft, um allen Gründerinnen und Gründern im Handwerk einen unbegrenzten Zugang zu gewähren. Eine solche Regelung besteht im Land Bremen bereits seit Einführung des Wettbewerbs der Meistergründungsprämie im Jahr 2002. – Soweit die Antwort des Senats!
Davon, Frau Abgeordnete, kann man nicht automatisch ausgehen, weil es natürlich vielfältige Aktivitäten gibt, die sicherlich das besondere und spezielle Bedürfnis und die speziellen Anforderungen, die Frauen bei Unternehmensoder Existenzgründungen haben, entsprechend berücksichtigen. Aber jetzt hier gewisse Quoten anzunehmen, das wird sich sicherlich sehr unterschiedlich entwickeln. Entscheidend ist, dass wir die Quote ständig durch ein entsprechendes Beratungsangebot nach oben bringen.
Ja, das ist wohl richtig, dass man weit davon entfernt ist. Sie müssen natürlich, gerade was das Handwerk angeht, da zwei, drei Stufen vorher ansetzen. Sie können nicht einfach den Schalter umdrehen, und dann kommt vom Himmel irgendeine 50-Prozent-Quote, sondern Sie müssen natürlich viel frühzeitiger ansetzen, dass man junge Mädchen, junge Frauen für den Handwerksberuf interessiert, damit auch Meisterbriefe übernommen werden können. Das heißt, Sie können nicht am Ende der Kette jetzt irgendwelche Quoten fordern oder anstreben, da am Anfang einer Kette entsprechende Grundlagen und Fundamente gesetzt werden. Deswegen müssen dahingehend junge Frauen, junge Mädchen für diese technischen Berufe, für diese Handwerksberufe interessiert werden.
Das ist eigentlich der Ansatz, und dann werden wir sukzessive zu höheren Quoten diesbezüglich kommen. Ich bin des Öfteren im Gespräch mit Vertreterinnen gerade von „Beladonna“, die an dieser Stelle sehr vorbildliche Arbeit leisten. Das, was ich an Feedback bekomme diesbezüglich, ist, dass das, was wir zwischenzeitlich mit diesem Netzwerk B.E.G.IN geschaffen haben, eigentlich sehr positiv gesehen wird. Falls weitere Anforderungen entstehen, stehen wir dem natürlich sehr offen gegenüber.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der ausgezehrten Blicke, die mir entgegen schauen,
denke ich mir, dass ich einmal versuche, mich etwas kürzer zu halten, wobei Fisch ja auch ein leckeres Lebensmittel ist, das man immer nach verschiedenen Aspekten empfehlen kann, nicht nur, dass man die Fischwirtschaft in Bremerhaven damit lobt.
Ich hätte gern einige Worte zum Abgeordneten Tittmann gesagt, aber da sieht man ja, und deswegen will ich es an dieser Stelle noch einmal sagen,
wie ernsthaft er solche Debatten betreibt. Er stellt sich hier hin, baut einen großen Popanz auf, und sobald er seinen Redebeitrag auf dem Schreibtisch abgelegt hat, verschwindet er aus dem Plenarsaal. Meine Damen und Herren, das ist die seriöse Oppositionsarbeit der DVU, reine Showeffekte,
reine Rhetorik, und mir fiel spontan ein, wer eine Vorlage liest, ist eindeutig im Vorteil, aber es war offensichtlich, dass er die Reaktion auf Zwischenrufe, die gar nicht erfolgt sind, aus München hat aufschreiben lassen. So kann man keine Oppositionspolitik machen, meine Damen und Herren!
Die drei wesentlichen Aspekte der Debatte waren auch die wesentlichen Punkte der Struktur des Fischereihafens, das ist die Windenergie, das ist die Lebensmittelbranche, und das ist der Tourismus. Ich will hier auf die einzelnen Aspekte nicht eingehen, weil sie von allen Rednern sehr ausführlich dargestellt worden sind. Ich möchte nur deutlich machen, das Gebiet des Fischereihafens befindet sich unter einem erheblichen Strukturwandel, wenn man sich anschaut, wo man sich vor 20, 30 Jahren bewegt hat, und es wird auch weiterhin einen großen Strukturwandel erleben. Auf diesen Strukturwandel müssen wir offensiv eingehen, und das sind die Punkte, die auch angesprochen worden sind. Ich will einige wenige hervorheben.
Das ist einmal der Bereich Biotechnologiezentrum. An dieser Stelle wird deutlich, dass das Thema Innovation in Verbindung mit Lebensmittelproduktion und -entwicklung eines der wesentlichen Assets der Zukunft sein muss im Bereich des Fischereihafens. Uns wird es nur gelingen, Produktion langfristig hier in Deutschland und in Bremerhaven zu halten, wenn wir es schaffen, mit Innovation Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Standorten darzustellen und zu generieren. Da bildet das Biotechnologiezentrum einen entscheidenden Faktor, meine Damen und Herren.
Deswegen war es richtig, dass in den Wirtschaftsförderungsausschüssen der zweite Bauabschnitt beschlossen worden ist, dass wir hier zur Umsetzung kommen, um der wichtigen Branche in Bremerhaven, der Lebensmittelindustrie, lebensmittelverarbeitenden Branche, entsprechende Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt!
Dass es hier und da immer einmal wieder zu Verlagerung kommen kann, muss man ehrlicherweise sagen, so bedauerlich das auch ist. Wir haben, das ist auch angesprochen worden, auf verschiedenen
Ebenen versucht, dort Einfluss zu nehmen. Das wird auch zukünftig nicht immer auszuschließen sein, obwohl wir es sehr bedauern. Aber nichtsdestoweniger müssen wir uns weiter auf die Zukunft hin orientieren, und deswegen glaube ich, ist das der richtige Weg.
Der zweite Bereich ist die Windenergie. Das finde ich ein bisschen schade, dass Sie diesen Punkt nicht ansprechen wollen, vielleicht auch daher, weil es zwischenzeitlich eine Erfolgsstory im Bereich des Fischereihafens ist, dass es uns mit sehr intensiven Bemühungen zwischen den Ressorts in Zusammenarbeit mit der FBG und der BIS gelungen ist, eine Produktionsstätte von REpower in einem Allemannsmanöver nach Bremerhaven zu holen. Wenn man die Strukturen von REpower einigermaßen kennt, weiß man, was für eine Qualität das ist, was für eine Aussage damit verbunden ist, sich in Bremerhaven anzusiedeln. Das ist auch das Zeichen eines sehr erfolgreichen Unternehmens im Bereich der Windenergiebranche, dass Bremerhaven ein sehr guter Standort ist für die Produktion, ein sehr guter Standort ist für den Export, und da liegt auch die Zukunft. In diesem Bereich wollen wir weiter marschieren, und deswegen glaube ich, dass hier auch ein großes Potenzial für die Zukunft liegt.
Ein letzter Punkt ist der Bereich Tourismus. Das ist schon angesprochen worden, 700 000 Besucher jedes Jahr im „Schaufenster Fischereihafen“. Wir brauchen da ein Relaunch, aber das liegt auch in der Natur der Sache nach so einer langen Zeit, dass man schaut, was kann man attraktiver gestalten, wie verändern sich die Bedürfnisse, wie ist das Verhältnis auch zu den Tourismusangeboten im Alten/Neuen Hafen. Wir wollen das eine genauso wie das andere, deswegen muss man auch die Attraktivität des Fischereihafens, des Schaufensters, an dieser Stelle weiterhin sehr hoch halten. Dieses Thema wollen wir angehen, und das wird, es ist schon angesprochen worden, in einem Gesamtmasterplan zusammengefasst. Ich glaube, dass dies die Grundlage für die kommende Legislaturperiode sein kann.
In dem Sinne darf ich mich auch für die Arbeit, die in der Deputation erfolgt ist, recht herzlich bedanken, und ich glaube, dass wir hier, wenn wir weiter alle an einem Strang ziehen, auch eine gute Zukunft in diesem Bereich in Bremerhaven haben. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde von allen Rednern schon angesprochen: Es ist eine außergewöhnliche Situation gewesen, und zwar einmal der Ankauf der Anteile bei den Stahlwerken Bremen und darüber hinaus natürlich auch der Verkauf.
Das, was Herr Möhle richtigerweise angesprochen hat, war genau der industriepolitische Ansatz, nämlich einem großen Arbeitgeber, der auch eine struktur- und industriepolitische Komponente hier in dieser Stadt besitzt, in einer schwierigen Phase beizutreten. Es muss deutlich gemacht werden, dass hier nicht irgendetwas subventioniert worden, sondern ein Unternehmensanteil erworben worden ist, dass der Staat dann, weil es nicht seine originäre Aufgabe ist, wenn das Unternehmen sich wieder im ruhigen Fahrwasser befindet und auch der Haupteigentümer es möchte, sich von dieser in Anführungsstrichen staat
lichen Einflussnahme in diesem Fall wieder befreien kann, obwohl diese Einflussnahme tatsächlich nie existierte, er einem solchen Interesse letztendlich auch nachkommt.
Die Geschichte ist insofern eine Besonderheit, weil eine Auflage aus den Verkaufsverhandlungen zwischen Arcelor und der Freien Hansestadt Bremen – –.
Ja, seien Sie doch ganz ruhig, Frau Linnert, seien Sie doch ganz ruhig! Nicht so aufgeregt, ich verstehe das nicht, warum immer so eine Aufregung entstehen muss!
Sie können sich ja melden, Frau Linnert und Ihre Meinung noch einmal äußern, und dann kann sich der Zuhörer seine Meinung bilden. Aber seien Sie doch entspannt! Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Sie können sich doch melden, Frau Linnert, bleiben Sie doch ruhig! Ich bringe doch im Moment – –.
Herr Präsident, notfalls bitte ich darum, vielleicht dem – –.
Dann weiß ich Bescheid. – Herzlichen Dank!
Ich kann Ihnen gleich ein Taschentuch holen, wenn es Ihnen hilft.
Es war eine Auflage und ein Ergebnis der Verkaufsverhandlung, ob Sie es hören wollen oder nicht, Frau Linnert, dass ein Teil dieser Erlöse zweckgebunden verwendet wird. Das gehört auch zur Geschichte dieses Unternehmens Arcelor, dass bei solchen Sachen derartige Dinge nicht unüblich sind. Darüber sollte man sich vorher informieren, bevor man komisch dazwischenruft.
Ich denke, dass dieser Ansatz, der hier gewählt worden ist, letztendlich auch kein schlechter war, wenn man sich anschaut, was damit ermöglicht worden ist. Frau Ziegert, deswegen will ich in diesem Zusammenhang auch den Vorwurf zurückweisen, den Sie eben im Vorbeigehen erhoben haben nach dem Motto,
hier wären irgendwelche Mitnahmeeffekte durch das Wirtschaftsressort umgesetzt worden.
Ich will jetzt nicht in Details gehen, wie es mit der Konzeption und der Gestaltung der Verwendung der Mittel zwischen den beiden Ressorts erfolgt ist. Man muss nur immer aufpassen, an welcher Stelle immer hier gerade zufällig Hurra-Schreie ertönen.
Aber ich glaube, dass diese Maßnahmen, und da vernehme ich hier im Hause Einigkeit, sinnvoll gefördert worden sind und dass man großen Wert darauf gelegt hat bei den Zuschüssen, bei den Projekten und bei den Maßnahmen die Arbeitsplatzwirkung auch insbesondere in Bremen-Nord in den Vordergrund zu stellen.
Zwei Dinge möchte ich an dieser Stelle hervorheben: Das ist natürlich zum einen der Bereich der Existenzgründungen in Bremen-Nord. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme! Das war eine Maßnahme gewesen, die wir aus den vorhandenen Mitteln für Existenzgründerinnen und -gründer nicht hätten finanzieren können. Klare Aussage, das wäre sonst wohl nicht möglich gewesen, und somit ist in Bremen-Nord auch eine Anlaufstelle für dieses Potenzial vorhanden, insbesondere für diejenigen, die in diesem Bereich im Rahmen der FIT-Programme auch die Möglichkeit suchen, sich selbstständig zu machen, und entsprechende Betreuung vor Ort wünschen. Ein ganz wichtiger Punkt!
Ein zweiter Aspekt, den ich hier nennen will, weil Sie, Herr Möhle, an der Stelle versucht haben, die eine oder andere Nebelbombe zu werfen, ist der Bereich des Verwaltungsgebäudes. Das haben wir im Wirtschaftsförderungsausschuss, ich kann mich an diese Diskussion noch sehr gut erinnern, Herr Möhle, sehr intensiv diskutiert. Sie haben aber zu dem damaligen Zeitpunkt, das hat sich offensichtlich konserviert, nicht aufnehmen wollen, dass ein wesentlicher Punkt der Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Abläufe bei den Stahlwerken, und dazu zählt natürlich auch, wie viel Bürofläche habe ich hier für einen entsprechenden Standort, das Vorhandensein eines neuen Verwaltungsgebäudes war.
Da haben sich die Stahlwerke umgeschaut und gesagt: Wo können wir ein neues Verwaltungsgebäude bauen? Dann bietet sich natürlich der Industriepark West an, weil es keinen Sinn macht, es beispielsweise in der Hemelinger Marsch zu errichten. Es war leider die Stelle, wo die Stahlwerke Arcelor bauen wollte, nicht erschlossen, und das sind die Spielregeln, nicht nur im Industriepark West, sondern in allen Gewerbegebieten, dass wir dem Käufer letztendlich ein erschlossenes Gewerbegebiet zur Verfügung stellen.
Diese 2 Millionen Euro, die da hineingeflossen sind, wurden allein für die Erschließung des Gewerbegebiets eingesetzt. Ich bitte, das doch zur Kenntnis zu nehmen, weil Sie hier den Eindruck erwecken, die Freie Hansestadt Bremen hätte die 2 Millionen Euro
für den Bau des Verwaltungsgebäudes verwendet! Hier gibt es eine klare Trennung zwischen Supra- und Infrastruktur. Das gehört, meine Damen und Herren, zur Klarheit in dieser Diskussion dazu!
Zahlreiche andere Projekte, die in Bremen-Nord unmittelbare Wirkung entfachen, sind ebenfalls genannt worden. Ich will dies hier nicht noch einmal wiederholen. Ich glaube aber, um das auch noch einmal deutlich zu machen, dass dies ein sehr gutes Beispiel für die Zusammenarbeit der beiden beteiligten Ressorts ist, auch in der Zusammenarbeit mit dem Unternehmen, mit dem Betriebsrat und der Unternehmensleitung, dass hier die Gelder so wie vereinbart eingesetzt worden sind.
Die Arbeitsplatzeffekte sind schon genannt worden. Ich glaube, dass auch eine entsprechende Nachhaltigkeit mit diesen Mitteln für die Schaffung und für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region in Bremen-Nord geschaffen wurde. In dem Sinn auch herzlichen Dank für die Unterstützung!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will gleich am Anfang meiner Ausführungen deutlich machen, dass die Kulturwirtschaft eine sehr hohe Bedeutung für den Senat besitzt und dies durch zahlreiche Aktivitäten in der Vergangenheit auch zum Ausdruck gekommen ist, sei es nun, dass man Projekte im Bereich der Wirtschaftsförderung „Bremen in t.i.m.e.“ aufgelegt hat, Projekte der Filmförderung, Projekte, wie auch schon angesprochen worden ist, der Designförderung. Ich will dem Eindruck hier widersprechen, dass die Bedeutung, die die Kulturwirtschaft für eine Region, für ein Bundesland wie Bremen hat, von unserer Seite aus negiert oder nicht zur Kenntnis genommen wird. Dieser Eindruck ist falsch, genau das Gegenteil ist richtig.
Von daher, Frau Krusche, verleiten mich Ihre Ausführungen dazu, wenn mich der Präsident fragt, ob ich denn die Antwort des Senats noch einmal vorlesen möge für die Betrachter und Beobachter dieser Debatte, die diese Antwort nicht vorliegen haben, schon vielleicht das eine oder andere Mal doch Ja zu sagen, weil aus der Antwort des Senats eindeu
tig genau das Gegenteil hervorgeht. Jedenfalls den Eindruck, Frau Krusche, den Sie vermittelt haben an dieser Stelle – –.
Das mit dem Wahrnehmungsproblem, das fällt dann manchmal auch auf diejenigen zurück, die das von anderen behaupten.
Der Eindruck hier ist ein ganz anderer, und ich will das an dieser Stelle deutlich machen. Von da aus, Frau Stahmann, kann ich nur empfehlen, dieses Thema dann auch sachlich anzugehen und zu schauen, wie denn die Situation ist, gerade was die angesprochenen Hinweise auf den nicht vorhandenen Kulturwirtschaftsbericht hier in Bremen und Bremerhaven, im Bundesland Bremen angeht.
Es sind ja schon Stichworte gefallen, auch in der Antwort des Senats wird darauf hingewiesen. Die amtliche Statistik erhebt in diesem Bereich nicht so sehr ausreichend Datenmaterial, dass sich allein aus diesem Grunde heraus mit vorhandenem Datenmaterial schon etwas sinnvolles Qualitatives aussagen lässt. Einfach nur etwas auf Papier schreiben mit einer dicken Überschrift, hier haben wir einen Kulturwirtschaftsbericht, meine Damen und Herren, das ist mir schlichtweg etwas zu wenig. Ein solcher Kulturwirtschaftsbericht muss schon eine qualitative Aussage besitzen, und er muss natürlich auch vergleichbar sein. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Es macht doch keinen Sinn, irgendwie die Statistik, den Wirtschaftsbericht so hinzuschreiben, damit Bremen gut aussieht. Wenn man damit wirklich etwas Qualitatives anfangen will, muss man die Bedeutungen, Tendenzen und Dynamik herauslesen. Die Statistik will man natürlich schon vergleichen können mit anderen Kommunen und mit anderen Regionen. Es ist darauf hingewiesen worden, dass auf Bundesebene, auf verschiedenen Ebenen, ob es die KMK ist oder die Ebene der Wirtschaftsminister, eben jetzt gerungen werden muss. Dort sind wir dabei, eine einheitliche Basis zu entwickeln, was man vergleicht, wie man es vergleicht, damit solche Kulturwirtschaftsberichte auch aussagefähig sind.
Frau Krusche, das ist ein ganz entscheidender Punkt, die Aussagefähigkeit solcher Berichte. Herr Präsident, die Abgeordnete Krusche hatte sich gemeldet und wollte gleich noch einmal auf die Rednerliste gesetzt werden! Es irritiert mich so ein bisschen, wenn ich
ehrlich bin, ob es jetzt so ein allgemeines Winken war oder ob es jetzt nur eine Wortmeldung war, deshalb wollte ich Sie aufmerksam machen.
Ach so, das wusste ich nicht, ich wollte Sie auch nicht in der Unterhaltung stören. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident!
Ich glaube, dass wir an der Stelle hier zu aussagefähigen Berichten kommen sollten. Daran sind wir sehr interessiert. Ich finde es auch gut, dass wir versuchen, den Gegensatz der Ökonomie und der Wirtschaftlichkeit und der kulturellen, künstlerischen Aktivitäten nicht in den Vordergrund zu heben, sondern dass wir sagen, natürlich muss der künstlerische, kulturelle Output für sich gewertet werden. Wir müssen uns auch die Mühe machen, das, was dort geschaffen wird, für sich zu bewerten. Natürlich sind auch wirtschaftliche, fiskalische Aspekte hier zu berücksichtigen.
Dieser Aufgabe wollen wir uns annehmen! Aber ich bitte an dieser Stelle um Verständnis, dass wir uns da natürlich im Geleitzug der anderen Bundesländer bewegen wollen in der Diskussion auf Fachministerebenen, und ich hoffe, dass wir uns in absehbarer Zeit dieser Aufgabe dann auch annehmen müssen und sagen, jawohl, wir wollen dann, wenn es Einheitlichkeit gibt auch auf Ebene der Wirtschaftsminister, einen solchen Bericht erarbeiten und ihn auch an dieser Stelle vorlegen.
Frau Krusche, ich will Ihnen ja nicht die Illusion nehmen, aber wenn ich so lange warten sollte, bis eine neue Regierung kommt, dann habe ich wirklich eine Menge Zeit. So lange wollte ich nicht warten, das verspreche ich Ihnen. Der Bericht wird eher vorgelegt werden, und ich glaube, dass wir da auf einem ganz guten Weg sind. Ich will, wie gesagt, abschließend noch einmal deutlich machen, die Kulturwirtschaft hat eine hohe Bedeutung, und die Verknüpfung zwischen den wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten, die es sicherlich nicht nur in der Funktion eines gemeinsamen Senator gibt an dieser Stelle, ist vorhanden.
Die Diskussion und die Worte werde ich sehr gut in meiner Erinnerung abspeichern, wenn wir einmal wieder über Gesellschaften reden, über die Sinnhaftigkeit der einen oder anderen! Natürlich ist der Punkt der Design-GmbH immer ein strittiger Punkt gewesen. Ich bin mir jetzt nicht ganz so sicher, wie sich die grüne Fraktion in der Vergangenheit eingelassen hat, was die Eigenständigkeit dieser Gesellschaft angeht, was ja auch immer in der Diskussion war. Aber man sieht natürlich bei den Effekten, die es in diesem Bereich gibt, dass es sich lohnt, diesen Punkt an der Stelle besonders hervorzuheben, dass es ein für
sich genommenes Segment ist und dass wir das an dieser Stelle auch mit einem entsprechenden Rückhalt versehen wollen.
Wie gesagt, der Senat sieht hier eine hohe Bedeutung, wir wollen dies weiter unterstützen. Es gibt zahlreiche Töpfe, auch im Bereich der Existenzgründerinnen- und -gründer-Initiativen, diesen Bereich weiter voranzubringen. Deswegen sehe ich überhaupt nicht schwarz für den Bereich der Kulturwirtschaft, im Gegenteil, es gibt den entsprechenden Rückenwind, und wir wollen unseren Teil weiter dazu beitragen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aussage Nummer eins: Ich gifte nicht herum!
Ja, manchmal ist es ja nicht ein Senderproblem, sondern ein Empfängerproblem, Frau Stahmann. Das wollte ich an dieser Stelle nur sagen.
Aussage Nummer zwei: Es geht nicht darum, dass wir uns hier irgendeiner Aufgabe verweigern wollen, sondern wir wollen eine qualitative Erhebung von Daten und Materialien, die vergleichbar sind. Wir ziehen uns auch nicht hinter irgendwelche Bundesstatistiken zurück, sondern wir müssen, wenn wir wirklich mit dem Kulturwirtschaftsbericht etwas anfangen wollen, wenn wir uns vergleichen wollen, wie stehen wir im Verhältnis zu anderen Kommunen, zu anderen Bundesländern, zu vergleichbaren Kommunen, natürlich auch schauen, ob wir alle das Gleiche erheben.
Wobei es mich manchmal wundert, wir reden ja dann an anderer Stelle über Bürokratieabbau, wenn ich jetzt einfach wirr oder diffus Daten sammle und ich gar nicht so am Ende weiß, sind die Daten dazu angebracht, entsprechende Vergleichswerte vorzunehmen, dann, muss ich sagen, finde ich das schon etwas widersprüchlich, was die Frage des Bürokratieabbaus angeht. Wegen der Belastung auch für kleine und mittelständische Unternehmen, auf die Sie ja auch reflektieren, was Statistik und Datenerhebung angeht, bekomme ich immer nur zu hören, gehe mir weg mit Statistiken an der Stelle.
Von da aus sollten wir uns die Mühe machen und auch ein wenig abwarten, dass wir wirklich eine Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern erreichen, eine Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen. Da gibt es eine im Augenblick interessante Diskussion. Ich glaube auch, dass eine solche Debatte wie heute dazu beiträgt, dieses Thema im Bewusstsein verstärkt hervorzuheben und auch bundespolitisch noch mehr an der Stelle Druck zu machen, zu sagen, dass diese Themenstellung nicht nur in den Verwaltungen, sondern auch in den Parlamenten gibt, dass man wirklich zu einer Vergleichbarkeit kommt. Das ist das, was uns hilft.
Einfach nur diffus Daten zu sammeln, wir wissen gar nicht in welche Richtung, und damit nichts an
fangen zu können, das hilft uns am Ende des Tages nicht weiter. Deswegen werbe ich dafür, schon sehr qualitativ und nicht nur rein quantitativ hier zu schauen, was sinnvoll ist und was nicht sinnvoll ist. Dann glaube ich auch, dass wir, wenn wir die Diskussion aufmerksam begleiten, verfolgen und dann unsere richtigen Schlüsse daraus ziehen, auch zu den Ergebnissen kommen, und da stelle ich Einigkeit hier in diesem Hause fest, die wir alle auch anstreben. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Part möchte ich in meiner Rede nicht weiter ansprechen, das sind die Ausführungen des Abgeordneten der DVU. Ich teile Ihre Einschätzung, Herr Günthner, das ist hier reiner Populismus, sie tun nichts in Bremerhaven für die Bewältigung dieser Probleme. Sie versuchen, die Leute in irgendeiner Art und Weise mit Rattenfängermentalität und Methoden an sich zu ziehen, das ist durchschaubar. Von daher ist es auch nicht weiter Wert, auf diese Themenstellung weiter einzugehen.
Es ist in den einzelnen Ausführungen deutlich geworden, meine Damen und Herren, ich hoffe auch in der Beantwortung der Großen Anfrage: Wir stehen in Bremerhaven vor großen Strukturproblemen! Da gibt es gar nichts drum herumzureden, es gibt eine hohe Arbeitslosigkeit. Wir haben es in vielen Wirtschaftsfaktoren nicht geschafft, die Probleme der Vergangenheit, die in der Vergangenheit durch Strukturwandel, durch Globalisierung, durch Veränderung und Wandel in den Märkten entstanden, so zu lösen, dass wir damit zufrieden sein können, dass wir uns zurücklehnen können.
Nichtsdestoweniger glaube ich, dass sich das, was in den vergangenen Jahren erreicht worden ist, mehr als sehen lassen kann. Es ist gelungen, in vielen Wirtschaftssektoren zwischenzeitlich eine Perspektive aufzubauen, den Menschen Arbeitsplätze zu geben, Arbeitsplätze, die nachhaltig sind, und Arbeitsplätze, die auch in 5 bis 10 Jahren Zukunft und Bestand haben. Die einzelnen Bereiche sind hier schon genannt worden. Ganz oben zu nennen ist der Bereich Hafen und Logistik. Wir haben circa 96 000 oder 90 000, es kommt darauf an, wo Sie genau abgrenzen, 96 000 Menschen, die in Bremen und Bremerhaven von der Hafenverkehrswirtschaft und von der Logistik leben, dort Arbeitsplätze haben, meine Damen und Herren. Deswegen ist und bleibt das die tragende ökonomische Säule dieses Landes und ist natürlich auch eines der Hauptsitze Bremerhaven mit der direkten Lage fast am offenen Meer, und deswegen ist es auch wichtig, dass wir in diesen Bereichen weiter investieren, meine Damen und Herren.
Es ist der Containerterminal, es ist die Schleuse, in der Vergangenheit aber auch in der Zukunft, sodass die Erreichbarkeit und Leistungsfähigkeit der Hafenanlagen weiterhin gegeben sind und sich weiterhin verstärken. Es ist notwendig, dass man die Herausforderungen des Marktes, der sich weiter sehr positiv entwickelt, aufnimmt, dass man diese Themenstellung angeht. Wir haben im Jahre 2006, wenn ich das in diesem Zusammenhang erwähnen darf, eine
Wachstum von roundabout 20 Prozent Containerumschlag, Automobilumschlag. Gerade der Automobilumschlag, da kommen wir an der Stelle auf das Thema Gewerbeflächen, ist ein Bereich mit einer relativ hohen Wertschöpfung im Bereich des Hafenumschlags an dieser Stelle.
Deswegen darf man mit den Flächenreserven, die es in dem Bereich gibt, nicht einfach umgehen nach dem Motto, das liegt alles völlig brach herum. Das sind nicht nur Pläne, dahinter stehen konkrete Maßnahmen hinsichtlich der Nutzung der weiteren Flächen, hinsichtlich der weiteren Logistikflächen. Wir haben in Bremerhaven und Bremen einen Mangel an guten Flächen für Logistikbetriebe. Wir müssen uns natürlich mit einer zukunftsweiten Flächenbereitstellung an dieser Stelle den Herausforderungen des Marktes stellen. Bei den Wachstumsraten, die wir in diesem Bereich haben, ist das schlichtweg alternativlos. Deswegen muss ich sagen: Es ist richtig, dass so perspektivisch gearbeitet wird, auch wenn einmal die Statistik hinsichtlich der vermarkteten, verkauften Flächen auf den ersten Blick nicht so aussieht, wie man sich das vielleicht vorstellt, aber es ist perspektivisch, und deswegen ist es richtig, meine Damen und Herren, dass wir weiter in diesem Bereich arbeiten.
An dieser Stelle, Frau Hoch, gehen Sie mit Ihrer Argumentation zu kurz, indem Sie auf der eine Seite sagen: Wir geben pro Jahr hundert Millionen Euro an Investitionen aus, an Unterhalt und was nicht noch alles dazugehört, Personal, was für den Betrieb eines Hafens notwendig ist, und wir bekommen nur 10 Millionen Euro vom Bund wieder. Das steht im krassen Missverhältnis, und deswegen ist das auch ein entscheidender Punkt bei der Klage in Karlsruhe, dass wir sagen, hier muss der Bund – weil wir natürlich nicht nur für Bremen und Bremerhaven diese Hafenanlage vorhalten, sondern für die Volkswirtschaft insgesamt – verstärkt einen erhöhten Ausgleich an Finanzmitteln leisten.
Das ist ja aber nur ein Teil dessen. Wir haben hier mir diesen Investitionen, mit diesen jährlichen Ausgaben natürlich auch vielen Menschen in Bremen und Bremerhaven eine Perspektive gegeben, insbesondere in Bremerhaven. Was am Terminal an zahlreichen hunderten Arbeitsplätzen geschaffen worden ist, ist genau das, was die Menschen erwarten, dass durch eine kluge Investitionspolitik die Unternehmen Arbeitsplätze entstehen lassen können. Genau das ist an dieser Stelle erreicht worden.
Es gibt weitere Bereiche, die ich nur am Rande streifen möchte, weil sie von den einzelnen Rednern mit unterschiedlicher Gewichtung genannt wurden. Ein Thema sind die Werften. Das ist ein Thema, bei dem alle, zugegebenermaßen auch ich persönlich, vor fünf Jahren gedacht haben, ist das die Zukunft? Aber
es ist, und das nicht nur dadurch, dass die Bauplätze in Korea, China und sonst wo, in den Hauptkonkurrentenländer, in den nächsten Jahren voll sind, zwischenzeitlich so, dass auch die deutschen Werften und auch die Werften in Bremerhaven eine hohe Auslastung haben.
Das zeigt, dass man mit Innovation, mit dem Einstellen auf spezielle Märkte, auf Nischen, nicht mehr die Blüte von der Quantität der Siebziger- und Achtzigerjahre wieder erreichen wird, aber dass man mit dem, was man hat, sehr erfolgreich am Weltmarkt agieren kann. Das sind Dinge, die wir von der politischen Seite her aus unterstützen. So ist es bei der Frage des Einstiegs der BIG in der Lloyd-Werft, womit der Einstieg der Fincantieri-Werft ermöglicht worden ist, was jetzt zu einer verstärkten Auslastung in diesem Bereich geführt hat, was ja auch richtig ist. Man muss schon eine kritische Größe an Kapazitäten, an Nachfrage, an Nachunternehmern vorhalten, um in diesem Bereich insgesamt wettbewerbsfähig zu sein. Ich glaube, diese kritische Größe ist auf die nächsten Jahre gesichert.
Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Werften auch perspektivisch mit auf dem Weg begleiten für die Jahre nach 2010. Da spielt das Thema Innovation natürlich eine entscheidende Rolle. Deswegen sind wir auch mit dem Verband für den Schiffbau und Meerestechnik weg davon nach dem Motto: Wir rufen nur nach Bürgschaften und Absicherungen von Zinsgeschäften und so weiter. Wir haben auf Länderebene und auf Bundesebene zusammen mit dem VSM, den Zulieferern, eine Arbeitsgruppe gegründet, die im November oder Dezember getagt hat. Sie wird das nächste Mal im Februar tagen mit der neuen maritimen Koordinatorin, Frau Dr. Wöhrl. Dann werden wir genau diese Punkte gemeinsam mit dem Bund, den Ländern und der Industrie angehen, in welchen Bereichen und mit welcher Zielsetzung wir das Thema Innovation im Schiffbau voranbringen, weil wir glauben, es gehört zu den Kernkompetenzen der maritimen Technologie.
Diese maritimen Technologien sind natürlich für die Küste, sind für Bremerhaven von hoher Bedeutung. Ich glaube, auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Hier haben die Werften, aber auch die Zuliefererbetriebe, die darf man in diesem Zusammenhang nicht vergessen, da gibt es zahlreiche Betriebe an dieser Stelle, die volle Rückendeckung des Senats und – so vernehme ich es zumindest – auch der Großen Koalition, meine Damen und Herren.
Ein dritter Punkt ist der Bereich der Windenergie, Umwelttechnologie. Ich glaube, Herr Wedler, Sie haben es gesagt. Es ist mir immer von der einen oder anderen Seite gesagt worden, der Senat darf hier keine Noten austeilen. Das möchte ich auch nicht tun. Sie haben es, glaube ich, nicht verstanden, was das Po
tenzial der Windenergie ist. Ich empfehle, wir haben da einen richtigen Experten in der CDU-Fraktion, vielleicht mit Jens Eckhoff eine Tasse Kaffee zu trinken, der wird Ihnen das noch viel besser und detaillierter erklären können, als ich es vielleicht kann, oder den Umweltsenator Herrn Neumeyer an der Stelle einmal anzusprechen.
Das Potenzial aber, Herr Wedler, liegt, was die Windenergie angeht, nicht im Binnenmarkt, sondern ausschließlich im Export. Genau das ist der Wachstumsträger der Windenergie in Bremerhaven und in Bremen, und darauf kommt es an. Es ist der Offshorebereich, der Export! Deswegen ist es falsch, was Sie hier sagen, wenn Sie einfach nur den geistigen Kurzschluss fassen nach dem Motto: Wir wissen gar nicht, wie lange die Einspeisevergütung in der Bundesrepublik Deutschland anhält, und das ist dann letztendlich auch verbunden mit dem Schicksal der Windenergie in Deutschland. Nein, mitnichten, es ist der Export! Wenn man sich einmal ansieht, wie in anderen großen Nationen zwischenzeitlich die regenerative Energieform diskutiert und angesprochen wird, dann ist es genau die Stärke Bremerhavens, dass wir auf diese Karte gesetzt haben, dass dieser Standort Bremerhaven interessant ist.
Das zeigt natürlich auch, dass solche Unternehmen wie REpower hier in Bremerhaven mit direktem Wasseranschluss ansiedeln. Es ist vollkommen richtig, der direkte Wasseranschluss wird langsam knapp, aber es zeigt, wie leistungsfähig dieser Standort ist. Wir sind hier in einem harten Wettbewerb, in einem gutem Zusammenspiel mit den senatorischen Behörden und der BIS haben wir es geschafft, hier ein leistungsfähiges Angebot zu stricken. Ich glaube, dies ist auch ein Signal an andere Unternehmen, dass in Bremerhaven ein Kompetenzcluster entstanden ist, nämlich Windenergie. Das ist richtig so, meine Damen und Herren!
Der nächste Punkt, der von hoher Bedeutung ist, nicht nur von der rein wirtschaftlichen Seite, sondern auch von der Emonationalität her, ist der Tourismusbereich Alter/Neuer Hafen. Das ist, glaube ich, eines der Schlüsselprojekte für Bremerhaven, weil es natürlich auch Signale nach draußen sendet.
Wenn man Menschen von weit her nach Bremerhaven einlädt und ihnen zeigt, was zurzeit bereits da ist und noch in der Entstehung ist, dann erntet man positive Überraschungen. Der Bereich Maritim-Tourismus passt, gerade im Bereich des Städtetourismus, wie die Faust auf das Auge. Deswegen ist es wichtig, dass in diesem Bereich investiert ist. Es zeigt sich, dass die Projekte, die sehr ehrgeizig sind, die sicherlich auch nicht immer ohne Risiko in der Vergangenheit waren und vielleicht auch nicht ohne Risiko für die Zukunft sind, fortgeführt werden. Die Risiken müssen kalkulierbar sein.
Mit dem Deutschen Auswandererhaus, mit dem Zoo am Meer, mit der Umstrukturierung im Deutschen Schifffahrtsmuseum, mit dem, was im Klimahaus passiert, ist ein Potenzial entstanden. Mit der Vermarktung der Einrichtungen in Bremen, dieser Wissenswelten über die Grenzen des Landes und der Region hinaus, glaube ich, dass wir einen Fundus haben, mit dem wir einmalig und einzigartig, nicht nur an der Küste, sondern in der Bundesrepublik insgesamt sind, und zwar in dieser Verknüpfung und Bündelung von Science Center und vom maritimen Tourismusangebot, verbunden mit einem tollen Ambiente. Ich glaube, dass es wichtig und richtig gewesen ist, dass wir uns an dieser Stelle in diesem Bereich so entschieden haben. Der Erfolg wird uns am Ende recht geben, ein ganz wichtiger Bereich für Bremerhaven, meine Damen und Herren!
Deswegen appelliere ich an die Bedenkenträger, die am Rande des Weges die Karawane an sich vorbeiziehen sehen, sich wundern und staunen, mit welchem Erfolg das alles vonstatten geht: Schließen Sie sich an! Bleiben Sie nicht stehen, nehmen Sie dieses Angebot an und nehmen Sie an der Stelle eine konstruktive Rolle an, anstatt nur stehen zu bleiben, in die verkehrte Richtung zu sehen mit einem erhobenen Fingerzeig! Damit kann man nicht aktiv Strukturpolitik in Bremerhaven machen, das ist nicht gerecht und wird der Aufgabe, die wir hier vor uns haben, auch letztendlich nicht gerecht.
Ein letzter Bereich, der genannt worden ist, den ich nur kurz anschneiden möchte, ist der Bereich Wissenschaft. Das, was an wissenschaftlicher Infrastruktur mit der Hochschule, mit dem AWI sich beispielhaft hier entwickelt hat, ist hervorragend. Das ist auch für die Unternehmen im Nahrungs- und Genussmittelbereich eine wichtige Stütze für den Fortbestand von Arbeitsplätzen im Bereich der Produktion. Das mit dem Biotechnologiezentrum ist zwischenzeitlich zu einem Effet geworden an dieser Stelle und sichert viele Arbeitsplätze ab.
Wenn diese zukunftsweisenden Entscheidungen nicht vorgenommen würden, hätten wir viel größere Probleme im Bereich des fischverarbeitenden Gewerbes. Das ist genau ein gutes Beispiel zwischen Wissenschaftstransfer, die Verknüpfung des Potenzials in den wissenschaftlichen Einrichtungen, im Biotechnologiezentrum und die Verknüpfung zur Wirtschaft. Genau das ist das, was wichtig ist und worauf wir uns weiter konzentrieren müssen.
Wenn ich einmal dieses ganze Bündel von Maßnahmen zusammenfasse, lasse ich einmal die Frage der Anbindung von Hafenanlagen außen vor. Ich gebe Ihnen da vollkommen recht, da muss endlich einmal entschieden werden in Bremerhaven, auf was für eine Verbindung man sich einlässt. Die Zeit drängt, wir können nicht noch wieder drei Jahre hier irgendwel
che Dörfer aufbauen, die letztendlich nicht zu finanzieren sind. Wir brauchen die Anbindung jetzt an der Stelle, deswegen müssen Entscheidungen getroffen werden in Bremerhaven.
Dass das, was wir an einem bunten Strauß an Maßnahmen, an Strukturmaßnahmen eingeleitet haben gemeinsam in der Großen Koalition, zukunftsweisend ist, negiert natürlich nicht die Tatsache, dass wir große Probleme noch vor uns haben, bloß, wir packen sie an und bleiben nicht stehen. In dem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich im Na––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
men des Senats für die Unterstützung hier im Haus für das Engagement des Senats an dieser Stelle recht herzlich bedanken! Es ist zu Recht gesagt worden, das Engagement Bremens, Einstieg bei EADS/Airbus, ist ein industriepolitischer Ansatz. Deswegen bin ich auch froh, dass in dieser Frage der Senat der Vorstellung und Zielrichtung meines Hauses gefolgt ist, sich direkt an EADS über den mittelbaren Anteil von Daimler-Chrysler zu beteiligen.
Es ist richtig, es ist eine symbolische Aussage, die wir hier vornehmen. Das ganze Geschäft ist natürlich – das muss man ehrlicherweise an dieser Stelle sagen – nicht ohne Risiko, und es gibt keine Garantien, meine Damen und Herren! Wenn wir hier Bremen als erfolgreichen und leistungsfähigen Luft- und Raumfahrtstandort in der Größe erhalten wollen, dann müssen wir um die Arbeitsplätze am Standort Bremen kämpfen. Dann müssen wir um die Kompetenz kämpfen, die sich in den vergangenen Jahren auch mit der Unterstützung öffentlicher Mittel in Forschung und Entwicklung aufgetan hat. Das ist ein Ziel, für das es sich lohnt zu kämpfen, meine Damen und Herren!
Ich hatte heute Morgen ein Gespräch mit der Geschäftsleitung von Airbus Deutschland, deswegen bitte ich im Nachhinein darum, mich für das Fehlen in der Fragestunde zu entschuldigen! Die Diskussion können wir dann ja an anderer Stelle noch einmal nachholen. Ich glaube, solche Kontakte sind ganz wichtig. Wir müssen nicht nur auf nationaler Ebene Einfluss nehmen, wir müssen nicht nur auf politischer Ebene Einfluss nehmen, das ist eine ganz wichtige Ebene. EADS war von Anfang an ein industriepolitisches Projekt. Deswegen auch die Adresse an die Ordnungspolitik!
Meine Damen und Herren, wir können hier an dieser Stelle nicht mit ungleichen Waffen kämpfen. Wenn die Franzosen industriepolitisch agieren, ihre Interessen durchzusetzen, dann müssen wir auf gleicher Augenhöhe die Antwort geben und sagen, jawohl, auch wir müssen hier industriepolitisch agieren.
Deswegen müssen wir an dieser Stelle alles unternehmen. Auch wenn es mit Risiken verbunden ist und wenn es für dieses Handeln keine Garantien gibt, müssen wir uns an dieser Stelle einsetzen.
Wir befinden uns im Gleichklang mit den anderen Bundesländern. Das ist wichtig, meine Damen und Herren, dass wir alle gemeinsam dieses Engagement vornehmen. Da, glaube ich, tut es Bremen ganz gut, dass man sich in dem Sinne ein wenig positiv absetzt, dass man die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bremens an dieser Stelle berücksichtigt. Wir sind mit am Tisch, wir sitzen nicht irgendwo am Kat
zentisch, und wir wollen hier gemeinsam die Position Deutschlands, der deutschen Standorte, der Politik, der Unternehmensführung und natürlich der Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter gegenüber dem französischen Ansatz vertreten.
Wir müssen aufpassen, meine Damen und Herren! Die Franzosen sind an der Stelle ziemlich knallhart, sie sind auch sehr stringent, dazu gibt es verschiedene Beispiele. Auch im Bereich des Schiffbaus und des Werftenbaus gibt es ähnliche Ansätze, auf die wir uns auch industriepolitisch eingelassen haben. Bei der Übernahme von Atlas Elektronik haben wir versucht, Einfluss zu nehmen, was uns an der Stelle auch gelungen ist. Das Gleiche müssen wir bei Airbus machen. Ich finde, die Luft- und Raumfahrt gehört zu Bremen, fast so, wie der Roland zu Bremen gehört. Von der Geschichte her nicht ganz so lang, aber dennoch gehört die Luft- und Raumfahrt genauso wie der Roland zu Bremen.
Deswegen müssen wir alles unternehmen, keinen Ansatz unversucht lassen, hier unseren Einfluss zu nehmen. Wir wollen das in einem sehr konstruktiven Ansatz gemeinsam mit den Kräften, die es hier gibt, voranbringen. In dem Sinne herzlichen Dank für die Unterstützung, und ich hoffe, dass am Ende das gemeinsame Engagement aller Beteiligten dann auch zu dem entsprechenden Erfolg führt! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Krusche, manchmal habe ich den Eindruck, Sie können nicht anderes, Sie müssen immer noch irgendwo ein Haar finden und
sich an der Stelle schwertun, meine Damen und Herren, und an der Stelle immer noch etwas mitgeben zu wollen.
Ich glaube, das war unstrittig, dass das freiwillige soziale Jahr Kultur, das ist auch eine erste Zwischenauswertung, deswegen darf man bei der Bewertung die Geschichte nicht ganz außer Acht lassen, von allen Rednerinnen und Rednern sehr positiv gesehen wird und dass die ersten Erfahrungen seit dem Jahr 2003 durchaus positiv beurteilt werden. Auch von den Einrichtungen ist ein sehr positives Feedback gekommen. Deswegen freue ich mich, dass wir mit dem positiven Duktus dieser Beantwortung Ihrer Anfrage hier im Hause auf ähnlich positive Resonanz gestoßen sind.
Der Gesetzgeber hat für dieses freiwillige Jahr für jugendliche Schulabgängerinnen und Schulabgän
ger mit dem FSJ einen klaren und sinnvollen Rahmen geschaffen, der auch für das freiwillige Jahr im Kulturbereich gilt. So arbeiten die Jugendlichen zum Beispiel in einem sozialversicherungspflichtig abgesicherten Arbeitsverhältnis. Das heißt, dieses Jahr ist in der Berufsbiografie der Jugendlichen kein verlorenes Jahr, wie es im Praktikantenstatus häufig sein kann.
Die Jugendlichen haben die Möglichkeit, in den verschiedenen Berufsfeldern der unterschiedlichen Kultursparten, und da ist die Kultur wirklich so bunt und so breit angelegt wie die Gesellschaft selbst, sich beruflich zu orientieren, wie wir das in der Antwort auch ausgeführt haben. Sie wissen, dass der Kreativbereich in der Wirtschaftsentwicklung auch von Bremen einen wichtigen Entwicklungsbereich darstellt.
Ganz besonders wichtig erscheint mir, meine Damen und Herren, darauf möchte ich auch ganz nachdrücklich hinweisen, dass die Jugendlichen in diesem beruflichen Orientierungsjahr selbstständig Projekte entwickeln und in ihrer anstellenden Einrichtung auch autonom durchführen dürfen. Diese Rahmenbedingungen haben positive Auswirkungen auf die Persönlichkeitsbildung der Jugendlichen und auf die Berücksichtung von Bedürfnissen von jungen Besuchern in den Einrichtungen. Das heißt, hier haben beide beteiligten Seiten etwas voneinander.
Es ist angesprochen worden, 30 000 Euro sind auf den ersten Blick nicht viel, wir haben 10 Stellen. Die Resonanz, die Nachfrage ist ein Vielfaches höher. Ich nehme die Anregung gern auf, dass wir entweder in der nächsten oder in der darauffolgenden Deputationssitzung einmal sehen, wie wir hier mit etwas mehr Kreativität und Ideenreichtum, ohne dass wir nun den Kulturhaushalt, der auch wirklich knapp auf Kante genäht ist, zu sehr zu belasten, der gesteigerten Nachfrage in einem vermehrtem Maße nachkommen. Ich glaube, dass wir bei gutem Willen auch solche Ansätze entwickeln können. In dem Sinne darf ich mich für die positive Bewertung der Antwort bedanken und hoffe, dass wir in den Diskussionen und Beratungen nachfolgend in der Kulturdeputation auch ein Stück weiterkommen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal ein herzliches Dankeschön für die lobenden Worte auch für die gemeinsame Position hier in diesem Hause, was den Bereich der Hafen- und Verkehrswirtschaft im Bereich links der Weser angeht! Es sind richtigerweise die Perspektiven, die Chancen, die Vorteile dieses Gebiets genannt worden, und da spielen natürlich die zwei Bereiche GVZ und Neustädter Hafen eine ganz maßgebliche und wichtige Rolle. Von daher ist es richtig, Herr Möhle, der Masterplan ist ein erster Aufschlag. Das ist nicht ein in Buchstaben und auf Papier geschriebenes Bibelwerk, sondern wir wollen damit Impulse geben, wir wollen die Notwendigkeiten, die Perspektiven und wo es Handlungsnotwendigkeiten gibt langfristig aufzeigen.
Eine der Handlungsnotwendigkeiten ist die Flächenverfügbarkeit insbesondere im GVZ. Wir haben dieses Jahr die Situation, dass wir eine sehr hohe Nachfrage hinter den Flächen im GVZ haben. Wir haben bis September 12,6 Hektar vermarktet. Man muss sehen, wie die letzten drei Monate laufen. Oft ist es ja so, dass zum Jahresende noch einmal ein richtiger Schub kommt. Man muss sehen, ob man an die 20-Hektar-Grenze kommt, aber das wird sich jetzt abschließend in den nächsten Tagen auch zeigen, was vertragsreif dann letztendlich auch beim Notar unterschrieben worden ist.
Wenn aber diese Entwicklung so weitergeht, dann wird es irgendwann natürlich knapp. Da muss man sich natürlich Gedanken machen, auch vor dem Hintergrund nicht nur der langen Planungszeiträume, sondern auch der Baumaßnahmen. Wir haben ja schwierigen Baugrund dort, sodass auch nicht einmal eben kurz sofort dort an der Stelle angefangen werden kann zu bauen, sondern mit Aufschüttungen entsprechende Konsolidierungen vorgenommen werden müssen.
Wenn sich das so fortsetzen sollte, und das unterstelle ich jetzt einmal, dann wird es bei ähnlichen Vermarktungszahlen von 15 Hektar pro Jahr mit den 120, 130 Hektar, die perspektivisch zur Verfügung stehen, irgendwann relativ eng und relativ knapp. Dann muss man sich überlegen, was man weiter machen kann.
Da gibt es an der Stelle den sogenannten Hochwasserpolder, der da als einzige Möglichkeit noch zur Verfügung stünde. Das muss man sehr intensiv und sehr genau überlegen. Da kann man nicht aus der Hüfte heraus sagen, der Hochwasserpolder kommt weg. Das sind dann dort ganz komplizierte Schritte und Maßnahmen, wenn man das dann politisch will, wenn sich hier eine entsprechende Einigkeit herstellt, dass man an dieser Stelle dann auch entsprechende Maßnahmen frühzeitig einleitet. Man muss planen,