Kurt Wansner
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Last Statements
Das erzählen Sie
(Burkard Dregger)
mal den Hinterbliebenen der Opfer! –
Zurufe von Anja Kofbinger (GRÜNE)]
Herr Innensenator, für diese
Rede würde ich mich jetzt schämen! –
Zuruf von links: Sie sollten sich schämen! –
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Innensenator! Macht Ihnen aber nicht die Zahl der Islamisten, die jubelnd durch diese Stadt gezogen sind, Sorgen? Sie haben den Hermannplatz vergessen, wo ich zufälligerweise vorbeigekommen bin und wo man wirklich mit Abscheu erleben musste, welcher Jubel dort war. Deshalb noch einmal meine Frage: Macht Ihnen die Anzahl der Islamisten in dieser Stadt, die ganz offen ihre Gesinnung hier zur Schau stellen, nicht Sorgen? Und wie gehen Sie mit diesen Kreisen in dieser Stadt jetzt um?
Das stimmt! –
Vielen Dank Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Verträge hat Innensenator Geisel bei seinem Staatsbesuch in Griechenland, insbesondere in der Flüchtlingsfrage, abgeschlossen, und welche Nachwirkungen wird das für Berlin haben?
Ich frage den Innensenator: Haben Sie sich vor dieser Reise wenigstens mal vom Bundesaußenministerium oder vom Innenministerium beraten lassen, um dort vor Ort fachkundig aufzutreten, denn Ihre Integrationspolitik in dieser Stadt ist ja nicht gerade berauschend?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Der Neuköllner Bezirksbürgermeister, und ich lese es jetzt einmal vor, damit es auch wirklich richtig ist,
Hikel sieht einen „zunehmenden Bekenntniszwang an den Schulen“, und der Interessensverband der Berliner Schulleitungen bestätigt das. Man kann dieser Argumentation nur folgen. Das Neutralitätsgesetz sichert die Klassenräume gegen die Gehirnwäsche ab, also darf es nicht abgeschafft werden.
Das heißt, werden Sie wirklich darauf achten, und Ihr Redebeitrag klang so, dass wir alles daran setzen, dass wir Kinder in dieser Stadt so erziehen, dass sie möglicherweise selbst entscheiden, wie ihr weiterer Lebensweg geht?
Herr Senator! Jetzt wollen wir es mal nicht übertreiben!
Wie gehen Sie damit um, dass die Äußerungen von Ihnen bei den Mitarbeitern, die Ihnen unterstellt sind, vehement für Unruhe gesorgt haben? Werden Sie womöglich noch die Kinder der Justizangestellten auffordern zu berichten, was in den Familien möglicherweise besprochen wird?
Welche Voraussetzungen muss man mitbringen, um den Verkehr in dieser Stadt selbst zu regeln?
Ich frage das, weil die berühmt-berüchtigte Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg in der Körtestraße und zwischenzeitlich, wie ich gehört habe, auch in anderen Straßen den Verkehr nicht nur beobachtet, sondern sie auch versucht, ihn zu regulieren. Ist das jetzt die Aufgabe der Bezirksbürgermeister, den Verkehr so zu kontrollieren?
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Sie haben mir am Montag im Innenausschuss nicht ausreichend geantwortet, deshalb sehe ich mich gezwungen, das hier im Parlament zu wiederholen.
Ich frage Sie noch einmal, da die Bürgermeisterin ja nicht nur ein Fahrzeug, sondern mehrere Fahrzeuge angehalten hat: Kann inzwischen jeder in dieser Stadt bei gewissen Verkehrsverstößen den Verkehr korrigieren und da eingreifen?
Herr Senator! Wenn ich Ihren Ausführungen folgen darf, ist der Asylantrag dieses Herren 2017 abgelehnt worden. Machen Sie sich persönlich nicht verantwortlich, da Sie ihn dann hätten abschieben können,
abschieben müssen und die ständigen Duldungen, die Sie zwischenzeitlich hier aussprechen, die fast bei Ihnen üblich sind, der falsche Ansatz für solche Verbrecher sind?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator, gab es denn am 1. Mai Sonderrechte für die linksradikale Szene, die mit 3 000 Menschen, ohne jeden Schutz, aufmarschiert sind? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus, dass die linke Szene der Meinung ist, dass sie in dieser Stadt machen kann, was sie will, ohne Sanktion zu bekommen?
(Senator Andreas Geisel)
Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bereitet sich die Polizei auf die mutmaßlich bevorstehenden revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen und andere Versammlungen am 1. Mai in Berlin vor, insbesondere unter Geltung der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus, und wie wird vor diesem Hintergrund mit dem sogenannten Vermummungsverbot und den Regelungen zur Anmeldung einer Versammlung unter freiem Himmel und entsprechenden Verstößen dagegen umgegangen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Innensenator! Dass die Berliner Polizei immer gute Arbeit geleistet hat am 1. Mai, das ist, glaube ich, in diesem Raum unstrittig. Es war immer eine sehr, sehr gute Arbeit.
Deshalb meine Frage: Viele der Planungen für den 1. Mai laufen ja in der Rigaer Straße zusammen. Da wir jetzt einen Ansprechpartner haben, der als mehr oder weniger Eigentümer der Rigaer Straße dasteht, frage ich, ob Sie in Kürze mit diesem Eigentümer Verhandlungen aufnehmen werden,
um dieses Haus in der Rigaer Straße einer vernünftigen Planung zuzuführen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sie haben die Mikrofone abgeschaltet.
Nein! Das haben wir hoffentlich nicht.
Ich frage den Senat: Machen Sie durch solche Äußerungen der Linkspartei und allerdings auch der Senatorin das Geschäft eines Diktators in der Türkei, der die Flüchtlinge oder die Menschen, die an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei warten, mit Gewalt, teilweise auch mit falschen Versprechen dorthin karrt?
Herr Regierender Bürgermeister – wenn Sie darauf antworten: Ist es nicht auch die Frage, ob sich der Verfassungsschutz in dieser Stadt nach solchen Äußerungen mit der Linkspartei beschäftigen muss?
Herr Regierende Bürgermeister! Ihre Ausführungen waren ja teilweise verständlich. Was ist aber, wenn möglicherweise Herr Saleh eine andere Planung hat, als Sie sie uns gerade vorgetragen haben, eine andere personelle Planung?
Keine Unruhe! – Vielen Dank, Herr Präsident! – Wird der Senat oder der noch grüne Bezirk FriedrichshainKreuzberg jetzt Berlins Steuerzahler für den Immobilienskandal um die links-grüne Baugenossenschaft DIESE eG zur Kasse bitten, der jetzt nach gescheitertem Vorkauf die Zwangsvollstreckung droht?
Vielen Dank! – Herr Senator! Wir haben ja am Wochenende erlebt, dass die Genossen in Friedrichshain-Kreuzberg demonstriert haben, weil sie inzwischen Angst um ihre Einlagen haben. Wie gehen Sie denn mit einem Stadtrat um, der unseriöse Politik auf Kosten von Menschen in der Stadt macht, Versprechungen macht und sie anschließend nicht einhalten kann? Sie wissen, wenn es zu dieser Rückabwicklung kommt, wird der Bezirk eine Haushaltssperre einrichten müssen, und damit ist alles, was der Bezirk eigentlich geplant hat, erledigt.
Herr Innensenator! Ich möchte mich ausdrücklich für die Arbeit der Polizei vor Ort bedanken. Das ist das eine. Das andere ist die Frage: Sie haben angekündigt, dass Sie einen dieser Drogendealer abgeschoben haben. Sie wissen, die einzige Lösung, die wir dort vor Ort haben können, ist es, diese Händler, diese Schwerstkriminellen in ihre Heimatländer abzuschieben. Wann werden Sie massiv damit beginnen, diese Drogenhändler in ihre Heimatländer zurückzubringen?
Herr Luthe! Ist Ihnen bekannt, dass die Linkspartei sich weigert, Menschen aus dieser Stadt abzuschieben, auch wenn sie schwer kriminell sind, und ein Abgeordneter der Linkspartei vor Kurzem noch formuliert hat, jede Abschiebung aus dieser Stadt ist nicht zulässig?
Wir sind hier nicht
in der Volkskammer!]
Jetzt hat der Kollege Luthe das Wort für eine weitere persönliche Bemerkung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Schlussfolgerung zieht der Senat aus den Äußerungen des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, dass sich die schwerstkriminellen Drogenhändler im Görlitzer Park
auf das Versagen der Justiz in dieser Stadt verlassen können, weil die Politik die Justiz in dieser Stadt nicht ausreichend unterstützt?
Dafür bedanke ich mich außerordentlich bei Ihnen, Herr Präsident!
Deshalb noch mal, Herr Justizsenator, vielleicht machen Sie sich diese Anfrage oder diese Verfahren zu einfach. Die Aussage war, dass ein Staat, der zulässt – und Sie sollten sich diese Formulierung noch mal genau ansehen –,
dass der Drogenhandel über so längere Zeit hinläuft, sich als Rechtsstaat insgesamt verabschiedet.
Und ist es nicht möglicherweise auch so, dass ein Justizsenator –
Widersprechen Sie dem Präsidenten des Verfassungsgerichts in seiner Aussage, dass man den Drogenhandel, lieber Herr Präsident, eigentlich verhindern könnte, wenn man einen starken Rechtsstaat hätte, der sich massiv gegen Drogenhändler wehren würde?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Seit wann ist dem Senat bekannt, dass der Parkrat im Görlitzer Park, ein verlängerter Arm der linksradikalen Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann,
ein Fußballturnier mit den schwerstkriminellen schwarzafrikanischen Drogenhändlern plant?
Wie lange wird der Senat es eigentlich, insbesondere: Wie lange werden Sie, Herr Regierender Bürgermeister, es hinnehmen, dass ein Bezirksamt eine gesamte Stadt zwischenzeitlich deutschlandweit, weltweit lächerlich macht?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Lompscher! Vertritt Sie möglicherweise in dieser Genossenschaft der Baustadtrat Schmidt aus dem Bezirk FriedrichshainKreuzberg?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Sind die Ankündigungen des Innenstaatssekretärs am Montag im Innenausschuss zutreffend, dass Sie nach den schwerstkriminellen Vorfällen in und um den Görlitzer Park
jetzt die mit den Anwohnern in der Görlitzer Straße, Wiener Straße und Reichenberger Straße erarbeiteten Vorschläge umsetzen werden, und zwar die Umzäunung des Parks instand setzen, den Park nachts schließen werden, die Eingangskontrollen am Tag durchführen, in den Abendstunden eine umfassende Beleuchtungsanlage einsetzen werden und den Park den Menschen, die dort wohnen, wieder zurückgeben werden?
Vielen Dank, Herr Präsident! Natürlich frage ich. Es ist ja ein Herzstück des Parlaments, dass wir nachfragen dürfen.
Als ich am Freitag letzter Woche mit den Anwohnern des Görlitzer Parks zusammengesessen habe, war die Verzweiflung, Herr Innensenator, schon da. Deshalb frage ich jetzt vielleicht doch einmal den Regierenden Bürgermeister! Herr Bürgermeister! Dieser Park war mal ein Herzstück des damaligen Regierenden Bürgermeisters von Weizsäcker.
In der Anfangsphase war er der Ansicht,
dieser Park soll ein Park der Menschen werden.
Herr Regierender Bürgermeister! Könnten Sie sich vielleicht die – –
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie will der Senat zukünftig Abschiebungen durch
(Sven Heinemann)
führen, wenn Einrichtungen, in denen sich mutmaßlich die Abzuschiebenden aufhalten, von der Polizei weder betreten noch durchsucht werden können oder, Herr Innensenator, dürfen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Innensenator! Es ist richtig, dass wir das nicht auf dem Rücken der Polizeibeamten austragen wollen. Aber wenn Sie sich mit Frau Breitenbach nicht einig werden sollten bzw. sich hier nicht abstimmen könnten, wäre es dann nicht angezeigt, den Regierenden Bürgermeister einzuschalten, wenn Sie sich kraft Ihres Amtes nicht gegen Frau Breitenbach durchsetzen können?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Ist denn sichergestellt, dass bei der Wohnungsnot, die wir in dieser Stadt haben, schnellstmöglich auf dem DragonerAreal gebaut werden wird? Es ist nicht unbekannt, dass wir in Friedrichshain-Kreuzberg einen Baustadtrat haben, der nicht gerade zu den schnellsten gehört, und wir haben eine Senatorin, die alles daran setzt, Baumaßnahmen zu verhindern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Innensenator! Werden Sie alles das, was Sie jetzt hier ausgeführt haben, im Vorfeld noch mal mit Frau Breitenbach besprechen, um möglicherweise nicht, wie es in der letzten Zeit hier immer geschehen ist, den Rückzieher machen zu müssen, weil Ihre Senatorin hier möglicherweise den längeren Arm hat?
Ein bisschen handeln
muss der Senat auch! –
Wo auch immer!]
Können Sie eigentlich außer Pöbeln noch etwas anderes?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Diebstahlsempfehlungen für Mietfahrräder, die die Bezirksbürgermeisterin aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Frau Herrmann, im Internet verbreitet hat?
Herr Senator! Ist es möglich, dass Sie gewisse Tätigkeiten linker Kreise in dieser Stadt nicht mehr zur Kenntnis nehmen und dass wir Ihnen vielleicht ein wenig helfen müssten bei Ihrem Informationsfluss, der Sie möglicherweise hier nicht mehr erreicht?
Deshalb noch einmal meine Frage: Wird es disziplinarische Maßnahmen gegen diese Bezirksbürgermeisterin geben?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Ab wann hatte der Senat Kenntnis darüber, dass der mehrheitlich von Grünen regierte Bezirk FriedrichshainKreuzberg über seine Parkwächter Drogendealern nunmehr markierte Stehplätze im Görlitzer Park zuweist und damit offiziell Verkauf und Konsum von Drogen unterstützt und gleichzeitig auch in Kauf nimmt, dass Jugendliche im Görlitzer Park verstärkt an Drogen kommen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Innensenator! Wir wissen, oder Sie wissen, genauso wie jeder andere, dass wir gerade im Bereich des Görlitzer Parks eine enorme Jugendkriminalität haben und viele, viele Jugendliche Drogen nehmen. Ist das nicht wirklich jetzt der falsche Ansatz, und auch der falsche Hinweis aus Ihrer Verantwortung, dass ein Bezirksamt verantwortungslos in diesem Park so handelt, wie Sie jetzt handeln? Das ist ein Hinweis darauf, dass Sie endlich einmal gefordert wären, einem außer Rand und Band geratenen Bezirksamt endlich mal seine Grenzen aufzuzeigen.
Die als demokratisch zu
bezeichnen, ist doch Heuchelei! –
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie steht der Senat zu der unfassbaren Tat auf dem Parkfriedhof in Britz, wo die Gräber von zwei Polizeibeamten geschändet wurden, die in Ausübung ihrer Tätigkeit brutal ermordet wurden?
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Wie waren denn möglicherweise Ihre Gedanken, als Sie sicherlich gestern mit dem Innensenator an den Gräbern gestanden und möglicherweise Blumen niedergelegt haben? Wie sind denn so die Intentionen, wenn man dann denkt: Das ist in unserer Stadt üblich, dass zwischenzeitlich Polizeibeamte, deren Familien heute noch nach ihren Liebsten weinen – – Welche Gefühle hat man denn,
wenn man dann am Grab steht und an diese Familie denkt?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Ist dem Senat bekannt, dass eines der schönsten Bäder dieser Stadt – und insbesondere meines Bezirks –, das Baerwaldbad, besetzt ist und für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich ist?
Herr Senator! Ist nicht aber zutreffend, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zwischenzeitlich doch wieder in den Besitz dieses Schwimmbads gekommen ist – alleine schon deshalb, weil der Verein oder der frühere Betreiber sich nicht an die Vereinbarungen gehalten hat und dieses Schwimmbad zwischenzeitlich über ein Jahr geschlossen ist?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Innensenator, Sie haben ja eben gehört, dass Ihnen vehement widersprochen worden ist. – Sind Sie der Meinung, dass in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland Menschen so weit ausgebildet worden sind oder ein Wissen haben, dass sie wissen, wenn sie eine Bürgschaft unterzeichnen, was sie dort unterzeichnen? Es ist ja fast schon eine Unterstellung, diese Fragestellung ist eine Unterstellung, dass Menschen, die eine Bürgschaft unterschrieben haben, nicht wissen, was sie unterschrieben haben.
Deshalb noch einmal meine Äußerung dazu bzw. meine Meinung dazu:
(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)
Stehen Sie zu Ihren Äußerungen, Herr Innensenator, oder müssen wir uns hier die fachlich nicht kompetente Äußerung von Frau Breitenbach noch weiter anhören?
[Beifall und Lachen bei der AfD und der FDP – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Unfassbar! Seien Sie froh, dass Immunität Sie schützt! – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Frau Senatorin! Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg
und ihr bekannter Stadtrat haben doch in der letzten Woche gefordert, den gesamten Privatverkehr aus der Innenstadt herauszunehmen. – Das war nicht nur auf einzelne Fahrzeuge gemünzt,
sondern es war auf den gesamten Privatverkehr in der Innenstadt ausgerichtet. – Wie stehen Sie zu solchen abenteuerlichen Äußerungen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe „Freunde“ von der AfD! Wer solch einen Antrag stellt, sollte sich ein wenig Mühe geben. Er ist sicherlich gut gemeint, aber geht sogar an den Problemen, die wir in dieser Stadt zwischenzeitlich haben, Herr Woldeit, vorbei.
Herr Zimmermann! Ganz ehrlich, zu Ihnen: Seitdem Sie in dieser Koalition sind, haben Sie sich wirklich geändert.
Ich habe Sie immer als einen Kollegen geachtet, der im Innenausschuss, als wir gemeinsam regiert haben, sehr fachbezogen, sehr konsequent die innere Sicherheit in dieser Stadt gesehen hat. Ich bin immer wieder erstaunt, wie in kürzester Zeit, wenn es zu einer Koalition mit der Linkspartei kommt, meine sozialdemokratischen Freunde umknicken und eine völlig andere Gesinnung an den Tag legen.
[Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Frank Zimmermann (SPD): Das ist Ihre Wahrnehmung!]
Die Entscheidung, für Polizeibeamte in Berlin eine Kennzeichnungspflicht einzuführen, lieber Herr Innensenator, war falsch, ist falsch und ich erwarte, dass sie wieder rückgängig gemacht wird. Diese Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Berlin, lieber Herr Zimmermann, setzt ein völlig unbegründetes Misstrauen gegen unsere Polizeibeamte voraus, was eigentlich schon den Tatbestand einer Beleidigung erfüllt.
Unsere Polizeibeamte setzen sich täglich für die Sicherheit der Bevölkerung in unserer Stadt ein und werden dafür in den letzten Jahren verstärkt persönlich angegriffen.
Über diese Angriffe auf Polizeibeamte haben wir im Innenausschuss sowie insbesondere auch im Parlament oft genug diskutiert. Ich erinnere nur an die Brandanschläge auf Liegenschaften der Polizei, Herr Zimmermann, ich erinnere an Brandanschläge auf die Fahrzeuge der Polizei, in denen sogar Polizeibeamte gesessen haben, ich erinnere an das Werfen von Brandsätzen auf Polizeibeamte, ich erinnere an das Werfen von Pflastersteinen auf Polizeibeamte und den Versuch, Polizeibeamte mit Fahrzeugen zu erfassen. Diese Auflistung von Gewalttaten auf Polizeibeamte könnte ich ohne Weiteres fortführen.
Aber alle diese Vorkommnisse sind mehr oder weniger schon Zeichen genug dafür, welche Probleme die Polizei in dieser Stadt hat.
Deshalb ist die Kennzeichnungspflicht abzuschaffen,
weil ich glaube, dass wir alle hier gemeinsam eine Fürsorgepflicht für die Polizei in dieser Stadt haben, nicht nur für die Polizeibeamten, Ihre Familien, Ihre Kinder, für das wir hier hoffentlich noch alle gemeinsam stehen.
Oder wollen Sie es zulassen, nachdem die linksradikale Szene vor einigen Monaten Bilder von Polizeibeamten veröffentlicht hat, dass sie noch deren Anschriften und
(Frank Zimmermann)
den Familienstand nachreichen? Denn diese Kreise sind doch zwischenzeitlich in Berlin – das ist eben das Problem – auch mit einigen Abgeordneten sehr eng verbunden.
Zusätzlich zu der linksradikalen Gewalt in unserer Stadt kommt doch der verstärkte Kampf gegen die nach Deutschland und Berlin eingereisten kriminellen Großfamilien vor. Wollen Sie auch denen weiterhin die Möglichkeit geben, über die derzeitige Kennzeichnungspflicht Namen, Adressen und Familienstand unserer Polizeibeamten zu erfahren? Wir sind doch für die Sicherheit unserer Polizeibeamten verantwortlich. Das Bundeskriminalamt warnte doch, Herr Innensenator, vor einigen Tagen insbesondere vor Banden aus Nigeria, die zurzeit verstärkt Asyl in Deutschland beantragen und deren Gewaltbereitschaft, Herr Zimmermann, alles bisher Dagewesene übertrifft.
Wir, die Abgeordneten hier in diesem Hause, sind doch zur Fürsorge gegenüber diesen Polizeibeamten und deren Familien verpflichtet.
Wir haben doch heute schon Polizeiabschnitte, wo Angehörige der kriminellen Großfamilien sich vor den Türen aufhalten und die Fahrzeuge der Polizeibeamten ausspähen, diese Fahrzeuge nach Einsätzen gegen die Clankriminalität beschädigen oder über die Autokennzeichen versuchen, die Adressen zu finden. All das ist nichts Unbekanntes.
Ich will Ihnen mal die Formulierung des Innenministers aus Nordrhein-Westfalen zitieren. Der sagt:
Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen.
Das erklärte Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul.
Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen. Diese Frauen und Männer sorgen dafür, dass wir in Sicherheit leben können.
Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht sei deshalb ein wichtiges Signal. Zudem seien die Befürworter bislang jeden Nachweis dafür schuldig geblieben, dass angezeigte Polizisten häufig nicht identifizierbar seien.
Wenn es bei Beamten zu Fehlverhalten kommt, dann wird das selbstverständlich schonungslos aufgeklärt.
Frau Präsidentin! Ein Satz noch:
Die Polizisten werden durch die Kennzeichnungspflicht unter den Generalverdacht gestellt, sich un
rechtmäßig zu verhalten, obwohl es dafür überhaupt keine Anhaltspunkte gibt.
Das sagt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen.
Außerdem, Herr Zimmermann, weisen Polizeigewerkschaften auf die zunehmende Gewalt gegen Polizisten hin. Sie befürchten, dass Gewaltbereite durch eine Nummernkennzeichung die Namen der Beamten herausfinden und sie bedrohen könnten. All das ist doch mehr oder weniger genug, Herr Innensenator, um diese Kennzeichnungspflicht endlich zu beenden.
Wir werden im Innenausschuss sicherlich noch darüber diskutieren. Wir werden diesen Antrag vielleicht noch ein bisschen verschärfen, denn bei der Mehrheit, die wir hier in diesem Hause haben – –
Frau Präsidentin! Herr Schrader! Es ist eine lustige Veranstaltung, die Sie hier versuchen vorzuführen. Sie reden in jeder Sitzung des Verfassungsschutzausschusses
(Niklas Schrader)
davon, dass wir den Verfassungsschutz in Deutschland und in Berlin nicht brauchen. Sie wollen die innere Sicherheit in diesem Land und in dieser Stadt weiterhin abbauen. Sie gehen nicht davon aus, dass die Kriminalitätsentwicklung in dieser Stadt, insbesondere im Bereich der Clankriminalität, weiter zunehmen wird. Deshalb ist Ihr Umgang mit Polizeibeamten insgesamt nicht nur verantwortungslos, sondern er zeigt auch, dass Sie die schwere Arbeit und die Sorgen dieser Familien nicht im Ansatz ernst nehmen.
Deshalb, Herr Schrader, werden Sie als Partei niemals Ansprechpartner für die werden, die für die innere Sicherheit dieser Stadt verantwortlich sind. Wir haben hier die Aufgabe – – Herr Innensenator, Sie können es sich nicht immer leicht machen und einfach wegtauchen, wenn Ihre linksradikalen Partner mit gewissen Thesen auftreten. So geht es auf Dauer nicht.
Sie sind der Verantwortliche für die Polizei in dieser Stadt. Sie haben zu Recht gesagt, dass wir gemeinsam mit Neukölln die Clankriminalität in dieser Stadt aufrollen wollen, ich würde mal sagen: beseitigen wollen. Und Sie erleben es tagtäglich, dass Leute aus diesen Kreisen weiterhin in diese Stadt drängen. Und wie wollen Sie das mit diesem Koalitionspartner hinbekommen, der möglicherweise nicht mal im Ansatz Respekt vor der Arbeit der Polizeibeamten, der Familien und der Kinder hat?
Herr Schrader! Noch eines: Ich bin jahrelang mit Polizeibeamten am 1. Mai unterwegs. Ich habe gesehen, mit welcher Gewalt in dieser Stadt gegen die Polizeibeamten vorgegangen wird. Herr Schrader! Ich hätte mich gefreut, wenn Sie gekommen wären, als in der Rigaer Straße vom Dachgeschoss Pflastersteine auf Polizeibeamte geworfen wurden. Das waren mehr oder weniger brutalste Mordversuche. Da hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie hier nach vorne kommen und erklären, welche Schwierigkeiten die Polizei in dieser Stadt hat, weil sie von einigen gerade Ihrer Kreise politisch unterstützt werden.
Vielen Dank, Herr Krestel, dass Sie diese Zwischenfrage erlauben! Warum sollen aber Leute freiwillig aus Berlin weggehen, wenn Sie von dem Innensenator doch sowieso eine Aufenthaltserlaubnis bekommen und diese Aufenthaltserlaubnis dazu führt, dass sie Berlin nicht mehr verlassen müssen?
Herr Präsident! Vielen Dank für diese Möglichkeit nachzufragen!
Ist dem Senat bekannt, dass kurz vor dieser Veranstaltung die Berufsbetroffenen der Grünen, die immer in dieser Gegend herumschleichen,
die Schwarzafrikaner gewarnt und sie gebeten haben, doch den Park zu verlassen?
Herr Friederici! Ist Ihnen bekannt, dass es durch den massiven Protest der Anwohner und der Gewerbetreibenden in der Bergmannstraße einen Beschluss des Bezirksparlaments gibt, diese gesamte Aktion in der Bergmannstraße zur Jahresmitte abzublasen, und dass wir alle gemeinsam hoffen, dass sich die Grünen in FriedrichshainKreuzberg mit Ihrem durchgeknallten Stadtrat auch an diesen Beschluss halten?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Moritz! Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie den BVV-Beschluss so auslegen, dass im Spätsommer dieses Verfahren in der Bergmannstraße weitergeführt wird? Ist Ihnen nicht bekannt, dass auf mehreren Bürgerversammlungen die Menschen vehement gegen dieses Spektakel, das die Grünen in der Bergmannstraße abziehen, kämpfen? Die Leute, die Gewerbetreibenden sind teilweise über das, was Sie an Barrieren aufgebaut haben, verzweifelt. Das stellt inzwischen eine Art Sichtverschmutzung dar.
Sind Sie wirklich hier im Berliner Parlament der Meinung, Sie könnten das, was Bezirksverordnete beschlossen haben – übrigens mit Unterstützung der Linkspar- tei –, mehr oder weniger aushebeln? Das bedeutet ja, dass Sie inzwischen in einigen Bereichen Demokratiedefizite haben.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dem massiven Brandanschlag auf die Fahrzeuge des Ordnungsamtes Neukölln und die ständigen Angriffe auf die Mitarbeiter des Ordnungsamtes?
Vielen Dank, Herr Senator! – Ich habe mich in der letzten Woche mit den Mitarbeitern des Ordnungsamtes Neukölln unterhalten. Daraus erkennt man, dass die Bedrohungslage dieser Kollegen inzwischen massiv zunimmt. Die Ängste bei diesen Kollegen sind zwischenzeitlich auch da. Deshalb die Frage an den Innensenator: Wie werden Sie die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, insbesondere in Neukölln, bei der Bedrohung durch ClanFamilien schützen? Welche Möglichkeiten sehen Sie insgesamt, dass die Bedrohungslage für die Menschen dort wenigstens reduziert wird?
Ja!
Vielen Dank! – Herr Innensenator! Das Ordnungsamt wird ja in Kürze neue Fahrzeuge bekommen. Werden Sie in Ihre Überlegungen einbeziehen, wie man die Fahrzeuge ein bisschen besser schützen kann? Wie werden Sie diese Fahrzeuge überhaupt schützen? Bei dem letzten Brandanschlag kann das nicht so ganz geklappt haben.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Äußerungen von Google sagen in letzter Zeit, dass sie außerordentlich bedauern, in Friedrichshain-Kreuzberg nicht zum Zuge gekommen zu sein, um ihr Unternehmen dort zu bauen. Werden Sie möglicherweise noch mal Gespräche mit diesem Unternehmen führen, dass es zu der Ansiedlung dieses doch
wichtigen Unternehmens in einem der ärmsten Bezirke und der ärmsten Stadtteile dieser Stadt kommt?
Danke, Frau Präsidentin! – Ist dem Senat bekannt, welche Islamverbände, welche Interessensverbände dahinterstehen, dass diese Frauen dagegen Klage erheben, die dieses möglicherwiese forcieren?
Herr Schrader! Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Herr Maaßen einer der erfolgreichsten Präsidenten des Verfassungsschutzes war,
der nachweisbar islamistischen Terror in diesem Land verhindert hat?
(Ronald Gläser)
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie reagierte der Senat auf die Ankündigung von Google, sein Start-up-Zentrum in Friedrichshain-Kreuzberg nicht zu bauen – in einem Stadtteil, Herr Regierender Bürgermeister, in dem die Arbeitslosigkeit deutschlandweit mit am höchsten ist und die Menschen gehofft haben, endlich einen interessanten Arbeitsplatz direkt vor Ort zu bekommen?
Frau Senatorin! Haben Sie möglicherweise nicht davon Kenntnis, dass Google sehr massiv vor Ort Bürgergespräche mit den Anwohnern durchgeführt und, wie ich glaube, hervorragende Konzepte entwickelt hat, was aber mehr oder weniger daran gescheitert ist, dass Besetzer Ende September dort sehr massiv aufgetreten sind und
mehr oder weniger dieses Unternehmen dort vor Ortgemeinsam mit Mitgliedern der Linkspartei bedroht haben? Das bedeutet, dass die politische Unterstützung dieses Senats für dieses Objekt –
von Anfang an nicht da war.
Herr Innensenator! Nur noch mal zur Erkenntnis: Wir haben jetzt das Ende des Jahres 2018. War das nicht eine Bankrotterklärung – eben Ihre Äußerungen, dass die Menschen, die mit diesen Dokumentenprüfgeräten, von denen wir alle gemeinsam wissen, dass sie zwischenzeitlich hervorragend entwickelt sind, arbeiten sollen bzw. müssen, Angst haben müssen, die Wahrheit herauszufinden, ob der Pass gefälscht oder nicht gefälscht ist? Wenn das der Eindruck sein soll, dass wir zwischenzeitlich hier die Sorge haben, die Wahrheit zu erkennen, frage ich mich, welche Position Sie auf diesem Platz wahrnehmen.
Ich habe doch noch eine Frage dazu, gerade weil Sie die Bäder-Betriebe noch mal angesprochen haben
und die Schwimmflächen: Was ist mit dem SEZ, das auf Vermittlung der Linkspartei hin an einen Investor nach Leipzig vergeben wurde? Gestern haben wir Urteile gehört, dass es Schwierigkeiten gibt, das damalige SEZ so herzurichten, wie es uns – insbesondere von Ihnen – versprochen wurde.
Liebe Frau Schubert!
Bei Ihrer doch so leidenschaftlichen Rede, die ich doch so gerne höre,
die immer wieder ein gewisses Erfolgserlebnis ist, wie war es denn damals in der DDR? Wie ging man da mit dem gesamten Bereich um?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie lange müssen die Anwohner in der Rigaer Straße und die dort im Einsatz befindlichen Polizeikräfte den linksextremistischen Terror noch ertragen,
und wie viele Anwohner und Polizeibeamte müssen noch schwerverletzt werden, bevor der Senat endlich handelt und sich schützend vor diese Menschen stellt?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Welchen Wert misst denn der Senat der Pressefreiheit bei, wenn es offenbar leichter ist, dass linksextreme Terroristen die Senatsjustizverwaltung stürmen und die dort Beschäftigten bedrohen, als
dass Journalisten dieses Haus zum Zweck der Recherche und eines Interviews betreten dürfen?
Ein Glück,
dass Frau Wagenknecht das anders sieht! –
Zuruf von der AfD: Auf wen haben
Sie Ihren Eid geleistet?]
Ist in Ihrer Planung das SEZ in Friedrichshain, das ja mehr oder weniger an einen, ich würde sagen, parteinahen Freund verschleudert wurde, noch mit drin?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Warum ist der Innensenator Geisel nicht in der Lage oder willens,
die seit Wochen tagtäglichen Steinwürfe auf Polizeibeamte durch Schwerstkriminelle in der Rigaer Straße, die man auch als Mordversuche ansehen muss, zu unterbinden?
Sehr geehrter Herr Innensenator! Wenn Sie sich möglicherweise einmal mit den Polizeibeamten unterhalten hätten, die direkt vor Ort tagtäglich im Einsatz sind – die sehen Ihre Bereitschaft, sie politisch, allerdings auch materiell zu unterstützen, völlig anders als das, was Sie eben hier vorgetragen haben. Daher ist die Frage: Wie lange erwarten Sie eigentlich, dass Polizeibeamte für Ihre Untätigkeit den Kopf dort vor Ort hinhalten?
Herr Innensenator! Durch den Einmarsch der Türkei in Syrien müssen kurdische Menschen dort sehr massiv leiden. Und was dort an Völkermord passiert, ist verabscheuungswürdig. Deshalb meine Frage: Werden Sie die kurdischen Extremisten in dieser Stadt auffordern, sich nicht an dem Marsch der linksradikalen Gewalttäter zu beteiligen, denn sie würden ja damit ihrem eigenen Volk einen sehr schlechten Dienst erweisen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nach der Eroberung der syrischen Kurdenstadt Afrin durch türkischstämmige Truppen ist es dort zu Vertreibung und Plünderungen gekommen. Daher spitzt sich das Verhältnis der in dieser Stadt lebenden Türken und Kurden zu. Gibt es Hinweise, dass sich kurdische Extremisten in dieser Stadt mit Linksextremen verbünden und es in dieser Stadt möglicherweise zu Anschlägen kommt?
Herr Staatsekretär! Ist es denn eben nicht zutreffend, dass gerade die Polizeikreise hier in dieser Stadt sich massiv Sorgen machen, dass es genau zu diesen Anschlägen kommt, die ich eben angekündigt habe, und Sie möglicherweise noch nicht darüber informiert worden sind?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Inwiefern beabsichtigt der Senat, die Bezirksbürgermeisterin von FriedrichshainKreuzberg wegen der Kosten in Regress zu nehmen, die wegen der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule entstanden und dem Bezirk durch den Senat im Rahmen der sogenannten Basiskontrolle erstattet wurden?
Herr Senator! Kann ich jetzt davon ausgehen, dass jede Bezirksbürgermeisterin in dieser Stadt über 5 Millionen Euro aus dem Haushalt einfach herausnehmen kann, um ihre politischen Ansichten durchzudrücken, oder überlegen Sie, ob Sie eine Strafanzeige gegen die Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann in Friedrichshain wegen Verschwendung von Steuergeldern stellen werden?
Herr Senator! Ist es nicht eindeutig eine Veruntreuung von Steuergeldern in einem Bezirk, wenn ich Gelder, die eigentlich für Jugendarbeit, Integrationsarbeit vorgesehen waren, für meine eigenen politischen Interessen ausgebe?
Hat der Senat dort nicht die Verantwortung, wegen dieser Veruntreuung von Steuergeldern diese Bezirksbürgermeisterin in Regress zu nehmen?
Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wie ist der Stand in Bezug auf die Einführung der Dokumentenprüfgeräte? Läuft es planmäßig, flächendeckend und im Rahmen der veranschlagten Kosten?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Wann werden diese Vorgänge endlich abgeschlossen sein? Wir wissen – alle, die sich damit beschäftig haben – aus Erfahrung, dass es dringend notwendig ist, diese Prüfgeräte in den Bezirksämtern zu installieren, weil gerade im Bereich der Pässe und bei allem, was dort noch geprüft werden soll, in den letzten Jahren massiv Schindluder getrieben wurde.
Herr Senator! Ich will jetzt Ihre letzten Worte nicht weiter bewerten. Die waren abenteuerlich. Nehmen Sie das einfach mit! – Herr Senator! Haben Sie rechtzeitig auf die Facharbeiter oder die Fachkunde der Mitarbeiter der Bundesdruckerei zurückgegriffen, wodurch Sie möglicherweise die Mitarbeiter in den Bezirksämtern an diesen Geräten schneller und fachlicher hätten ausbilden können?
Und noch mal zum Schluss zu Ihrer Aussage: Wenn Menschen mit gefälschten Pässen in diese Stadt kommen,
dann ist das kein Kavaliersdelikt, wie Sie es eben dargestellt haben,
sondern es ist ganz eindeutig
eine kriminelle Absicht.
Trotzdem vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Sie hatten mir im Innenausschuss diese mobile Wache mehr oder weniger bei einer Nachfrage schon bereits zugesagt. Sind Sie nicht der Meinung, dass diese mobile Wache in Verbindung mit einer vernünftigen Videoüberwachung, die gerade bei diesem Ort, Kottbusser Tor, dringend notwendig ist und zu einem wirklichen Erfolg führen würde, wenn das in Verbindung käme? Wer sich einmal die gesamte Bebauung anschaut, wird sehen, dass dies wirklich ein Ort ist, wo die Videoüberwachung dringend notwendig wäre. Ich komme zur Bemerkung zurück: Den Görlitzer Park sollten Sie möglichweise mal nicht erwähnen. Den haben Sie hier aufgegeben.
Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat, dass Polizisten durch Linksradikale öffentlich an den Pranger gestellt werden und in diesem Zusammenhang Fotos von Polizeibeamten veröffentlicht wurden?
Danke, Herr Präsident! – Herr Senator! Was gedenken Sie wirklich zu unternehmen, um diese Polizeibeamten und auch ihre Familien vor den schwerstkriminellen Linksradikalen zu schützen, denn diese Bilder gehen berlinweit und deutschlandweit herum? Wir stellen hier Familienväter und Familien an den Pranger – in einer Stadt, wo wir wissen, dass die linksradikale Szene schon
besonders stark ist und das Gefühl hat, sie kann in dieser Stadt zwischenzeitlich machen, was sie will.
Dann fangen Sie doch langsam mal damit an! Ein Jahr verloren!]
Dabei brauchen wir ein ausgewogenes Verhältnis von Innenentwicklung und Stadterweiterung sowie eine intensive Kooperation mit Brandenburg.
Wir unterstützen intelligente und stadtverträgliche Nachverdichtung genauso wie die Aktivierung neuer Wohnungsbaustandorte, neue Stadtquartiere wie den Blankenburger Süden und das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick treiben wir planerisch voran. Allein dafür stehen im Doppelhaushalt über 28 Millionen Euro zur
(Stefan Förster)
Verfügung und zusätzlich ein erheblicher Stellenzuwachs im Bereich Wohnungsneubau. Beides brauchen wir für den Erfolg der Wohnungsbauoffensive.
Natürlich, Berlin braucht Wohnungen. Stadt ist aber mehr als Wohnen. Deshalb brauchen wir neue Schulen, Kitas und andere soziale Einrichtungen. Mit diesem Doppelhaushalt schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die öffentliche Infrastruktur mit der Stadt mitwächst – zum Beispiel bei den Schulen: Bereits über 50 modulare Ergänzungsbauten decken den akuten Bedarf an Schulplätzen. Im Rahmen der Schulbauoffensive werden 73 weitere modulare Ergänzungsbauten entstehen. An zehn Standorten werden bereits ab 2018 mit den Modellbauvorhaben zur Beschleunigung von Schulbauten neue bzw. erweiterte Schulen gebaut – die Wettbewerbsergebnisse haben wir kürzlich vorgestellt –, in deutlich kürzeren Fristen als früher. Außerdem arbeiten wir zurzeit an neuen Standorten für Typensporthallen.
Auch an die Jüngsten ist gedacht: 2018 beginnen wir mit dem Bau von Kitas in standardisierter modularer Holzbauweise. Die ersten Kindertagesstätten dieser Art werden im zweiten Quartal 2019 zur Verfügung stehen, also noch während der Laufzeit dieses Haushalts.
Mit der Schulbauoffensive werden wir in einem Zeitraum von zehn Jahren erreichen, dass alle Berliner Schülerinnen und Schüler in sanierten oder neu gebauten modernen Schulen lernen können. Dafür werden über 50 neue Schulen gebaut. Ich sage das alles, weil meine Hochbauabteilung bereits jetzt in Amtshilfe für die Bezirke baut und im Weiteren noch mehr Verantwortung übernehmen wird. Dafür braucht sie – und erhält mit diesem Doppelhaushalt – einen Stellenzuwachs von fast 50 Prozent. Vielen Dank dafür!
Berlin ist ein Magnet für Menschen aus aller Welt. Das liegt nicht zuletzt an den besonderen Orten, die wir hier haben. Solch ein besonderer Ort ist der ehemalige Flughafen Tempelhof. Der Tag der offenen Tür vor vier Wochen mit 20 000 Besuchern war der offizielle Auftakt für den Neustart seiner Entwicklung zum Berliner Kultur- und Kreativquartier. Gemeinsam mit der Stadt und dem neu konstituierten Beirat werden wir Tempelhof als Experimental City neu denken und schrittweise beleben.
Dafür stehen im Doppelhaushalt 2018/19 jährlich 12 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzliche SIWANA-Mittel werden uns in die Lage versetzen, hier entscheidend voranzukommen.
Wichtige Stadtentwicklungsprojekte der nächsten Jahre sind außerdem die City-West und die Berliner Mitte. Durch Wachstum und Attraktivitätsgewinn der Stadt wachsen Druck und Chancen gleichermaßen.
Strategische Pläne und Konzepte sowie das Hochhausleitbild sind deshalb unverzichtbar. Übrigens ist es völlig normal in der Stadtentwicklung, dass man gleichzeitig plant und handelt – aber das nur am Rande.
Den enormen Entwicklungs- und Aufwertungsdruck, der auf unserer Stadt liegt und der, wie gesagt, etwas mit der Prosperität zu tun hat, spüren zuerst die Mieterinnen und Mieter. Um den anhaltenden Mietsteigerungen zu begegnen, brauchen wir neben einer besseren Regulierung und Miethilfen für diejenigen, die es wirklich brauchen, vor allem preiswerten Wohnungsbau. Deshalb investieren wir wieder deutlich mehr in die Wohnraumförderung: In diesem Jahr sind es bereits 3 000 Sozialwohnungen, in den kommenden Jahren wollen wir jeweils pro Jahr 500 Wohnungen mehr fördern, bis wir das Niveau von jährlich 5 000 geförderten Wohnungen erreichen. Damit werden wir den Bestand an Sozialwohnungen erstmals zumindest stabil halten.
Ein weiteres zentrales Problem ist der enorme Mietanstieg nach Modernisierungen. Zum Mietrecht ist zum einen eine weitere Bundesratsinitiative in Vorbereitung. Weil Mieterschutz und Klimaschutz zusammengehören und damit Mieterinnen und Mieter nach energetischer Sanierung eben nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden, stehen zum anderen künftig 52 Millionen Euro zur Förderung von Modernisierungsmaßnahmen im Wohnraumförderfonds zur Verfügung.
Ich sehe neben unseren städtischen Wohnungsbaugesellschaften Berlins Genossenschaften als wichtige Partner der sozialen Stadtentwicklung. Sie stehen für Solidarität, Kooperationen, starke Nachbarschaften und moderate Mietpreise. Deshalb ist es gut, dass es ab 2018 wieder eine Genossenschaftsförderung gibt, und noch besser ist, dass die Koalition die Mittel dafür auf 20 Millionen Euro verdoppelt hat. Vielen Dank!
Um zügig Wohnungen bauen zu können, müssen Genehmigungen schnell erteilt werden. Über 120 zusätzliche Stellen bei den Bezirken gibt es dafür bereits, mit weiteren wollen wir das auch in diesem Jahr absehbar hohe Genehmigungsniveau weiter ausbauen und das Tempo
(Senatorin Katrin Lompscher)
erhöhen. Senat und Bezirke ziehen beim Wohnungsneubau und beim besseren Mieterschutz an einem Strang. Das neue Bündnis mit den Bezirken, mit individuellen Zielen zum Wohnungsneubau, steht kurz vor dem Abschluss. Jeder Bezirk erhält als Anreiz zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau. Den Etat dafür hat die Koalition auf 7,5 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Auch dafür vielen Dank! Das kommt in den Bezirken sehr gut an.
Stadtentwicklung ist ein Marathon und eine Gemeinschaftsaufgabe. Für die vielen Herausforderungen braucht es nicht zuletzt Personal. In meinem Ressort werden mit dem Doppelhaushalt 159 neue Stellen geschaffen, dazu kommen weitere 60 Beschäftigungspositionen. Das ist ein Plus von über 20 Prozent. Das ist einerseits erfreulich, aber eben auch notwendig, um sich der Herausforderungen beim Wohnungsneubau, beim Schul-, Kita- und Sporthallenbau, bei städtebaulichen Konzepten in der Städtebauförderung, beim Kampf gegen Mieterhöhung und Verdrängung, beim Quartiersmanagement sowie nicht zuletzt bei der Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung anzunehmen. Die finanziellen Voraussetzungen dafür sind besser denn je. Also: Machen wir vorwärts!
Die Ungeduld ist berechtigterweise groß. Wir müssen vieles schnell umsetzen, weil mit dem Umsteuern zu spät begonnen worden ist. Fortschritt hat wenig mit der Geschwindigkeit, aber viel mit der Richtung zu tun. – Vielen Dank!
Herr Senator! Kann ich Ihre beiden Antworten so verstehen, dass man Äußerungen des Genossen Taş im Innenausschuss eben nicht mehr ernst nehmen kann und Sie sich von diesen Äußerungen distanzieren?