Christian Gräff

Herr Abgeordneter Wild! Mich würde mal interessieren, wenn Ihre These stimmen würde, wie es dann kommt, dass auch Ihr Gönner, Präsident Putin, den sogenannten Impfstoff Sputnik hat entwickeln lassen – ob er auch jemand ist, der möglicherweise irgendwelche Chips implantieren möchte bei den Bewohnerinnen und Bewohnern von Russland. Wie erklären Sie sich das eigentlich? Das ist ja einer Ihrer Gönner.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stroedter! Sie haben natürlich eines vergessen: Die Immobilienkrise hat ja eine etwas andere Historie. Die Krise dieses Projektes und der gesamten Projektgesellschaft ist durch den Staat verursacht, um nicht zu sagen, durch die Flughafengesellschaft, und sie ist vor allen Dingen durch die Berliner SPD entstanden – die Milliardenrisiken!

Herr Stroedter! Das haben Sie geflissentlich vergessen. Es sind nicht private Unternehmen, die Milliarden an Schulden gemacht haben, die die Steuerzahlerrinnen und Steuerzahler machen müssen, sondern Sie, die Berliner SPD hat diese Schulden gemacht, zuallererst. Das haben Sie natürlich vergessen.

Ja, ich habe hier vor einigen Wochen schon in der Aktuellen Stunde gesagt, dass Herrn Lütke Daldrup in der Tat Dank gebührt, dass dieser Flughafen technisch ans Netz gegangen ist. Ganz klar! Gleichermaßen kritisch ist das, was wir jetzt alle miteinander auszubaden haben.

Ich will vorab zum Antrag sagen: Mit uns wird es in der Tat keine Privatisierung von Gewinnen geben. Das wird es auch mit der CDU nicht geben – und ich bin der festen Überzeugung, dass diese Flughafengesellschaft in ein paar Jahren natürlich in einem völlig anderen Fahrwasser sein wird, als sie es heute ist. Allerdings ist die Frage: Wie definiert man Gewinne? Deswegen müssen wir uns endlich einmal darüber unterhalten, nicht nur in Ausschüssen, in denen man eine Frage stellen kann und dann derjenige, der – egal wer – von der Flughafengesellschaft da ist, eigentlich überhaupt nicht darauf antwortet. Wir müssen erst einmal das Desaster aufarbeiten, und auch dafür haben wir ja eine Form gefunden.

Einem Punkt in dem Antrag würde ich in der Tat zustimmen – und den anderen Punkten dezidiert nicht –, nämlich: „einen oder mehrere private Anteilseigner“, und „Anteilseigner“ würde ich in dem Fall nicht sagen, aber: „die Erfahrung im Bau und Betrieb von Flughäfen haben“. Ich glaube, das ist der Kern. Wir brauchen Fachund Sachkompetenz bei der Fortführung dieser Gesellschaft und bei der Weiterentwicklung.

Deswegen werden wir Ihnen ein eigenes Modell vorlegen, dass drei Kernpunkte enthält – erstens: die Bilanz bereinigen. Wir wissen, dass in der Bilanz, ganz höflich ausgedrückt, Fehler sind. Diese werden wir in den nächsten Wochen und Monaten aufspüren, und sie werden aufgespürt werden, gar keine Frage. Sie werden auf den Tisch kommen, weil schon allein diejenigen, die bisher die Bilanzbewertung gemacht haben, sie nicht mehr so bewerten werden. Das sage ich Ihnen heute schon voraus. Deswegen müssen wir die Bilanz bereinigen.

(Jörg Stroedter)

Zweitens: Wir müssen uns über die Einnahmebasis der Flughafengesellschaft Gedanken machen, weil wir in der Tat auch glauben, dass das, was uns vorgelegt worden ist, nie seriös gewesen ist – dass nie seriös gewesen ist, was uns von der FBB vorgelegt worden ist –, und möglicherweise sind dem Parlament auch andere Zahlen vorgelegt worden als den Gremien der FBB. Das ist etwas, das wir im Untersuchungsausschuss noch aufarbeiten werden. Insofern müssen wir die Einnahmebasis verbreitern, und dazu gibt es interessante Ideen: das Thema Immobilienentwicklung rund um den Flughafen BER und sehr viele andere Dinge.

Der dritte Punkt ist: Wir werden Ihnen bei unserem Modell in den nächsten Wochen und Monaten herausarbeiten, wie wir möglicherweise den Verlust, der dieses Projekt für die Steuerinnenzahler, für die Steuerzahler gebracht hat, minimieren können,

wie nämlich alle Gesellschafter, Brandenburg, Berlin und der Bund weniger Geld in eine Gesellschaft reingeben müssen, weniger Milliarden. Ja, und wir werden von Milliarden Euro reden, die wir in den nächsten Jahren in die Flughafengesellschaft werden geben müssen, und darüber, wie wir diese Milliarden zum Wohle der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler reduzieren können. Das werden wir versuchen, und dafür werden wir ein Modell erarbeiten und Ihnen vorlegen. Da sind wir dabei, und wir glauben in der Tat, dass es in dieser Phase das bessere Modell ist, statt jetzt möglicherweise zukünftige – „Gewinne“ will ich nicht sagen, aber – Überschüsse aus dem Betrieb zu privatisieren.

Was bleibt, ist, dass wir aufarbeiten müssen, dass wir da ein riesiges Problem haben, vielleicht über Generationen, dass das von wenigen, die sich hier im Parlament vielleicht ein bisschen demütiger zeigen sollten, geschaffen worden ist, dass wir alle die Aufgabe haben, für die wirtschaftliche Prosperität der gesamten Metropolregion Berlin-Brandenburg diese Gesellschaft zum Erfolg zu führen. Dieser Flughafen wird in Zukunft viel besser genutzt sein, als es heute der Fall ist, davon bin ich fest überzeugt, und es wird auch viele internationale Passagiere geben – das habe ich schon einmal gesagt, das ist so ein Leierkasten, der hier gespielt wird –, die aus New York und Tokio mit Sicherheit nicht von Düsseldorf, Frankfurt, München oder Zürich mit der Bahn nach Berlin fahren werden, sondern hoffentlich auch die Deutsche Lufthansa benutzen werden, auch für den innerdeutschen Verkehr.

Wir stimmen diesem Antrag nicht zu. Wir werden ein eigenes Modell vorstellen, um die Steuerzahler zu entlasten. Es wäre gut, dann möglicherweise auch die Vorschläge der Koalition zu hören – denn Sie haben bisher verschleiert, Sie haben Milliarden in den Sand gesetzt,

und das werden wir wiedergutmachen müssen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schatz! Ich habe drei Punkte. Zuerst mal eine Bemerkung zu Ihrer letzten Bemerkung: Sie wissen ganz genau, dass ein Großteil der Kosten des BER – und mich wundert wirklich, in welcher, ich würde schon sagen, sturen Allianz Die Linke dieser Koalition insgesamt hinterherläuft – nichts, aber auch gar nichts, mit Corona zu tun hat, sondern ausschließlich Mehrkosten für den Bau des BER sind und möglicherweise Mehrkosten sein werden, die in der Wertberichtigung das Anlagevermögen mindern.

Deswegen habe ich auch zwei Fragen an Sie. Die erste Frage ist: Wir sind beim Thema Teilprivatisierung einer Auffassung, aber dann erklären Sie doch auch mal, warum der Vorsitz der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft und der Aufsichtsratsvorsitzende beide kurz vor

(Carsten Schatz)

der Eröffnung des BERs erklären, warum Sie eine Teilprivatisierung haben wollen, wenn das so abwegig ist!

Deswegen komme ich zu meiner dritten Frage: Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie die Berlinerinnen und Berliner auf der einen Seite – ja, in Coronazeiten – auf viele Dinge in Schulen und Kitas verzichten müssen und – ich wiederhole mich da – auf Straßen, auf Bürgersteige, auf viele andere Dinge, auf gute Infrastruktur, auf guten ÖPNV, aber Milliarden für den BER ausgeben sollen und auf andere Dinge verzichten. Ich sage Ihnen voraus: Das hat nichts mit Corona zu tun – das ist noch gar nicht mit eingerechnet –, sondern nur mit den Kosten, die aus den Mehrkosten des Baus des BER entstanden sind und aus der Wertberichtigung des Anlagevermögens. Da erwarte ich von der Linksfraktion – gerade von Ihnen, gerade auch für Wählerinnen und Wähler in TreptowKöpenick – eine Antwort. Es kann nicht die Antwort sein, dass die Menschen auf Dinge verzichten und der Steuerzahler einfach nur zur Kasse gebeten wird, meine Damen und Herren!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen lesen können, mit dem Mietendeckel verkleinert sich das Angebot von Mietwohnungen in Berlin nach Angaben von Onlineanbietern um 40 Prozent. Um 40 Prozent! – Ganz im Gegensatz zu anderen großen Städten.

Durch Corona gibt es nicht einmal mehr Wohnungsbesichtigungen, sondern die wenigen freien Wohnungen am Markt gehen unter der Hand weg.

Drei ganz persönliche Beispiele, die mich sehr bewegt haben aus meinem Bürgerbüro: Eine Mutter aus Marzahn berichtet über ihren Sohn und seine Freundin, die beide studiert, jetzt einen Job haben und eine Familie gründen wollen. Sie haben keinen Anspruch auf einen WBS

und überhaupt keine Chance, eine Drei- oder Vierzimmerwohnung in Berlin zu bekommen. Ein junger Familienvater aus Lichtenberg, drei Kinder, fünf Jahre, drei Jahre und ein halbes Jahr alt, der in einer Dreizimmerwohnung wohnt,

sich keine Eigentumswohnung leisten kann: aktuelle Angebote in Berlin alle, alle über 1 800 Euro Nettokaltmiete für eine Fünfzimmerwohnung. Verzweifelte Menschen, die Wohnungen suchen, aufgrund Ihrer Politik, das ist das Ergebnis.

Nein, Herr Präsident! Vielen Dank! –

Gleichzeitig erreicht uns eine riesige demografische Welle gerade in den Neubaugebieten dieser Stadt bei den Älteren, die dringend auf eine barrierefreie oder barrierearme Wohnung angewiesen sind und nicht ansatzweise ein Angebot finden. Jede Woche, inzwischen jede Woche, habe ich Bürgerinnen und Bürger dazu in meiner Sprechstunde in meinem Bürgerbüro.

Dass Mieter am Helene-Weigel-Platz in Marzahn oder im Märkischen Viertel nicht von Mietpreissenkungen profitieren, aber am Kurfürstendamm im schicken Altbau oder

am Kollwitzplatz die Mieten massiv gesunken sind, ist zutiefst ungerecht und unsozial.

Eine Zeitung wie die „taz“ hat es im August dieses Jahres sehr schön zusammengefasst:

… 2011, als Berlin noch günstig war und so leer, dass es Spaß gemacht hat, stundenlang durch die Stadt zu spazieren. Aber die Zeiten sind vorbei, und man kann sie auch nicht mit einem brachialen Gesetz wieder zurückholen.

Weiter schreibt die „taz“:

Angenommen, man zählt also nicht zu den Menschen, die es in ihrer Wohnung in der Innenstadt gerade schön gemütlich haben – angenommen, man kommt neu in die Stadt. Oder man bekommt ein Kind und sucht eine größere Wohnung. Oder man trennt sich von seinem Partner und sucht eine kleinere.

Ich weiß, dass Sie das nicht interessiert, bei Ihrer ideologischen Politik.

Oder man trennt sich von seinem Partner und sucht eine kleinere. Dann stünde man vor der absurden Situation, dass die Miete theoretisch zwar günstig wäre, man aber an keine Wohnung kommt.

Das schreibt die „taz“ im August. Meine Damen und Herren! Genau so ist es gekommen!

Jeder Berliner, der mobilitätseingeschränkt ist oder älter, jeder, der eine Familie gründen möchte, jeder, der alleinstehend ist und eine neue Wohnung sucht, wird Opfer Ihrer populistischen Politik. Und Corona wird das alles verschärfen, da der Bedarf nach einem Zimmer für diejenigen, die zu Hause arbeiten können, wachsen wird und wir deswegen mehr Wohnraum brauchen.

Während Hamburg mit halb so viel Einwohnern wie Berlin im Jahr 2018 11 087 Wohneinheiten neu genehmigt hat und im Jahr 2019 11 632, hat Berlin mit doppelt so viel Einwohnern im Jahr 2018 20 700 neu genehmigt und im Jahr 2019 19 491, also zurückgegangen.

Nein, keine Zwischenfragen! Vielen Dank, Herr Präsident!

Ich komme zu Ihnen, jetzt gleich. Was ist die ideologische Grundlage dafür? Das konnten wir gerade in Aufsätzen lesen. Beispielsweise im Onlineartikel der RosaLuxemburg-Stiftung, Neue Klassenpolitik. Sehr interessant, was da zu lesen war: „Konflikte surfen“.

Durch die Vergesellschaftungskampagne zog in den Diskurs eine vorher nicht dagewesene Polarisierung ein, die es auch den Berliner Linken ermöglicht, offener die Eigentumsfrage zu stellen.

Das ist die Kernaussage aus einem der Aufsätze.

Wir lesen in einer Studie, mit der ich mich in den letzten Tagen sehr intensiv beschäftigt habe, einer sogenannten Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung,

der der Senator in der letzten Woche beigepflichtet hat, sehr interessant, die sogenannte Studie:

Weiterhin gibt es etwa Hunderttausend bis Zweihunderttausend Einzeleigentümerinnen einer vermieteten Wohnung und hinter den Investmentfonds und Aktiengesellschaften verbergen sich unzählige kleine Profiteure aus der ganzen Welt.

Jeder, der für seine Rente etwas dazusparen muss,

ist ein kleiner Profiteur, ein kleiner Kapitalist im Sinne der Linken.

Das ist eine verächtliche, populistische Politik! Und weiter, noch viel schärfer von den Genossenschaften, von denen Sie immer behaupten, Sie stünden an deren Seite:

Die Genossenschaften konnten durch die niedrigen Zinsen ihre Kosten reduzieren und ihren Wohnungsbestand umfassend sanieren. Im Gegensatz zu dem Eindruck, den sie mit ihrer teils aggressiven Kampagne gegen den in Berlin eingeführten Mietendeckel hinterließen, verfügen die meisten der 27 Mitglieder im Verbund der Berliner Genossenschaften über hohe Überschüsse und Rückstellungen.

Allein der Absatz zeigt, Sie haben keine Ahnung von Wohnungswirtschaft,

Sie haben kein Interesse daran, dass saniert wird, dass barrierefrei ausgebaut wird, nicht einmal an den Genos

senschaften selbst, die nehmen Sie in die Schusslinie. Unerhört!

Bildungspolitik und modernste Schulen, um die kommenden Generationen auf die Digitalisierung vorbereiten zu können, ein effizienter ÖPNV, neue Lösungen für Mobilität, Wirtschaftspolitik

für neue Zukunftscluster und Arbeitsplätze, eine Stadtentwicklungspolitik, die die Weichen für die nächsten Jahrzehnte stellt, sind die Herausforderungen dieser Legislaturperiode.

Wie kaum eine andere Stadt in Europa und keine Stadt in Deutschland, ist Berlin gewachsen, kulturell, wirtschaftlich, aber vor allem um junge Talente aus der ganzen Welt und der Bundesrepublik. Ja, Berlin ist Stadt der Sehnsucht. Das wird gerade nach Corona noch mehr als in der Vergangenheit der Fall sein für viele aus Deutschland, für viele junge Europäer, die auch bleiben wollen. Dies bedeutet, dass Berlin mehr als 300 000 Wohnungen bis zum Jahr 2030 benötigt. Und die Antwort der Koalition auf diese Herausforderung ist der Mietendeckel.

Deswegen haben wir als CDU als einzige Partei umfangreiche Vorschläge gemacht, die wir nach der Wahl 2021 umsetzen werden:

alle Genossenschaften, privaten Eigentümer und die öffentlichen Gesellschaften an einen Tisch holen und stabile Mieten und Neubau vereinbaren, Mietergeld einführen, weil wir wissen, dass der Neubau nicht umsonst ist, gerade Genossenschaften unverzüglich Grundstücke für den Neubau zur Verfügung zu stellen, Bauen schneller möglich machen. Schon 2018 haben wir umfangreiche Vorschläge für eine Entschlackung der Bauordnung gemacht. Und, wenn Ihnen wirklich daran liegen würde, die Kollegin Schmidberger hat es erwähnt, dann hätten Sie längst auf Landesebene ein Instrument gefunden und auch das werden wir tun nach 2021,

wie wir die Spekulation mit unbebauten Grundstücken verhindern. Das ist nämlich der größte Preistreiber für Neubau. Nichts haben Sie getan, gar nichts, nur den Mietendeckel populistisch eingeführt.

Eines der wichtigsten Instrumente, um Mieter zu schützen – da zeigt sich eigentlich, wie falsch Ihre Politik ist –, ist,

die Justiz zu stärken. Wenn Sie als Mieter in Berlin einen Termin bei Gericht bekommen wollen, dann dauert das Monate. Das ist nicht unsere Vorstellung von der Durchsetzung eines wirksamen Mieterschutzes.

Es ist unsozial, wie es nur sein kann, für diejenigen, die sich nur so wehren können. Stärken Sie die Justiz!

Herr Regierender Bürgermeister! Sie hatten einen hellen Moment. Es gab ihn.

In Ihrem Interview vom 24. November 2016 in der „Berliner Zeitung“ abgedruckt. Seit diesem Tag trage ich die Zeitung bei mir, weil ich wusste,

es kommt der Tag, an dem ich es Ihnen vorlesen kann. Er kommt, er ist da! Da erklärte der Regierende Bürgermeister, ich habe mich damals wirklich gewundert, in seinem ersten Interview nach der Wahl, ich zitiere: „Wir sind ein klares linkes Bündnis.“ – Diese Regierung ist ein klares linkes Bündnis. Ob ein anderer Ministerpräsident der SPD so etwas sagen würde, weiß ich nicht, aber ab diesem Tag war klar:

Hier, bei CDU und FDP sitzt die Mitte der Gesellschaft.

Dort sitzt eine linke Regierung. Und die CDU-Fraktion wird für die Mitte der Gesellschaft arbeiten, für diejenigen, die jeden Tag aufstehen, sich um Kinder, Familie und Nachbarn kümmern, die fleißig ihrer Arbeit nachgehen und für diejenigen, die sich nicht selbst um sich kümmern können. Egal, wo sie in Berlin leben oder woher sie kommen, wir werden uns aus der Mitte der Gesellschaft darum kümmern. Diese linksradikale Landesregierung kann es nicht. – Danke!

[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Das ist so berechenbar! Wenn ihr einen Punkt findet, dann übertreibt ihr gleich! – Zuruf von den GRÜNEN: Pfui!]

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, es ist eine gute Initiative, zu sagen, dass wir auf jeden Fall auch bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften eine Eigentumsquote haben. Wo ich, ehrlich gesagt, meine Zweifel habe, das ist – und so ist es in dem Antrag erst mal formuliert, aber vielleicht kann man das im Laufe der Beratung noch mal präzisieren –, dass eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Grundstücke bekommt, um auf diesen Grundstücken zu 100 Prozent Eigentumswohnungen zu bauen. Damit habe ich ein Problem. Auch in der Koalitionsvereinbarung der rotschwarzen Koalition davor gab es das Ziel, das wohl alle Fraktionen hier im Abgeordneten teilen, dass wir den Bestand an öffentlichen Wohnungen weit über die 300 000er-Marke in Berlin ausbauen wollen – das war auch 2011 bis 2016 schon das Ziel –, weil wir Stabilität in den öffentlichen Beständen haben wollen. Ich glaube auch, dass man das zum Teil noch ausbauen kann.

Ich bin – zweitens – auch dafür, dass in den neuen Quartieren – wir haben es auch gerade mal am Rande des Plenums diskutiert – 10 Prozent der Wohnungen, die dort in den neuen Quartieren errichtet werden, und zwar egal, von wem – in der Tat auch von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften –, als Eigentumswohnungen gebaut werden, um eine gute soziale Mischung zu haben. Das sieht auch der Masterplan der CDU-Fraktion vor. Wir sind im Übrigen der festen Überzeugung, dass das auch mit Preisen von bis zu 3 000 Euro pro Quadratmeter geht, wenn man an anderer Stelle auch den Wohnungsbaugesellschaften, teilweise auch den Wohnungsbaugenossenschaften und den privaten Investoren entgegenkommt. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass neue Quartiere in Berlin zu bauen – und das haben wir ja an der ein oder anderen Stelle in den letzten Monaten auch diskutiert –, in denen zu 75 Prozent sogenannte Sozialwohnungen entstehen – keine Eigentumswohnungen, kaum Wohnungen für die Mitte der Gesellschaft –, ein riesiger Fehler ist. Ich glaube, wir werden Quartiere haben, die wir uns in Berlin nie gewünscht haben und nie haben wollten. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Linke das will.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, Frau Gottwald, dass Sie das wollen. 75 Prozent in einem neuen Quartier – das ist sozialpolitisch absoluter Wahnsinn und absolute Ideologie.

Ich habe noch von niemandem gehört, auch keinem Sozialforscher – Leuten, die sich mit solchen Projekten international beschäftigen –, dass das gut sein soll. Es gibt auch einen schönen Artikel – schauen Sie sich den auch mal an – in der „taz“ über das, was in New York passiert ist.

Gut, Sie können es ja dann erklären, und Sie können es vor allen Dingen besser machen! – Deswegen finde ich die Initiative, zu sagen: Wir wollen einen festen Anteil gerade in neuen Quartieren auch bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften von 10 Prozent, beispielsweise Eigentumsbildung für junge Familien, auch für Singles, die sich das leisten können, aber dann zu einem fest vereinbarten Preis – das wäre auch etwas, das man, glaube ich, darin festschreiben muss, damit sich das auch Berlinerinnen und Berliner leisten können, die sich nicht 5 000, 6 000 oder 7 000 Euro je Quadratmeter leisten können –, zu einer Stabilisierung, zu einer sozialen Durchmischung von Quartieren richtig und gut, und das auch im Bestand. Ich glaube, wenn wir das in dem Antrag noch einmal näher diskutieren – –

Ich weiß, dass das Thema Eigentum für Sie das Böseste ist, was es auf der Welt gibt. Das haben Sie ja heute auch schon direkt gesagt: Eigentum möchten Sie nicht, Sie möchten keine soziale Durchmischung.

Sie scheren das alles über einen Kamm, das ist mir alles klar. – Nichtsdestotrotz: Ich finde es gut, dass wir auf Initiative der FDP darüber diskutieren. Wir haben im Masterplan Wohnen dazu auch eigene Vorschläge gemacht. Insofern freue ich mich auf die Diskussion in den Fachausschüssen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie möglicherweise überraschen, aber bei dem ersten Punkt Ihres Antrages können wir sogar mitgehen, nämlich umfangreich und detailliert bei solchen Ausschreibungen Qualitätsvorgaben und arbeitsschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten. Ich gehe davon aus, dass das im gesamten Land

Berlin der Fall ist – bei allen Ausschreibungen, die wir machen und erst recht bei dieser großen Sorgfalt, die bei der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg herrscht. Davon gehen wir ganz fest aus.

Was Sie allerdings mit dem zweiten Punkt wollen, haben Sie in Ihrem Vortrag eigentlich nicht gesagt, und ich habe es beim letzten Mal an dieser Stelle schon gesagt: Ich glaube nicht, dass sich jeder, der diesem Antrag heute zustimmt, mit dem Thema wirklich beschäftigt hat. Was Sie eigentlich wollen, ist, eine Abfertigungsgesellschaft des Flughafens Hannover zu kaufen, denn Sie sagen ja nicht, dass eine eigene Gesellschaft gegründet wird, sondern es geht darum, eine andere Gesellschaft zu übernehmen. Da gibt es zwei Möglichkeiten: entweder diejenigen, die vom Flughafen Hannover den Job machen, oder eine Gesellschaft, die am Boden liegt, weil sie in einem Wettbewerbsverfahren Ausschreibungen nicht gewonnen hat. Sie werden sich – egal, ob Sie das im öffentlich-rechtlichen Bereich tun oder privatwirtschaftlich organisieren – bei diesen Ausschreibungen bei Airlines unabhängig von den Ausschreibungen der Flughafengesellschaft bewähren müssen.

Dritter Punkt: Ich würde gerne wissen, wie Sie es den Berlinerinnen und Berlinern und den Steuerzahlern auch in Brandenburg und dem Bund erklären wollen, dass Sie nach dem unglaublichen Finanzdebakel der Flughafengesellschaft – in einer in der Tat sehr schwierigen Zeit, auch am Berliner Flughafen mit all seinen Gesellschaften, mit all seinen Mieterinnen und Mietern – möglicherweise noch mehr Schulden anhäufen wollen bei der Flughafengesellschaft. – Keine Zwischenfragen, Frau Präsidentin, vielen Dank!

Dann würde ich mir jedenfalls wünschen, dass das, was für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch der Lizenznehmer, bei der Flughafengesellschaft gilt, auch für die Flughafengesellschaft selbst gilt – für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nicht nur für die Führungskräfte, die an Ausschreibungen vorbei sechsstellige Gehälter verdienen, wie wir im Untersuchungsausschuss gelernt haben, sondern für alle. Es gibt übrigens sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch bei den Bodenabfertigungsdiensten. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal vor Ort waren und mit Mitarbeitern gesprochen haben. Ich habe das letzte Woche mal fünf Stunden lang getan und war vor Ort – airside –, und habe mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen, die sehr gerne in Teilzeit arbeiten, weil sie Familie haben und möglicherweise sogar noch anderen Tätigkeiten nachgehen. Insofern erwarte ich von Ihnen, dass Sie hier auch an dieser Stelle weniger Populismus betreiben, sondern mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sprechen, dass Sie die Arbeitsbedingungen bei der Flughafengesellschaft und am Flughafen auch für alle, die dort bei anderen Gesellschaften beschäftigt sind, so einrichten, dass sie fair sind und den Arbeitsvorgaben entsprechen, und dass

Sie nicht solche populistischen Anträge stellen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Herr Schopf hat es schon gesagt: Natürlich sollte der Kollege Friederici als unser Verkehrsexperte die Rede halten; ich darf ihn – in Anführungszeichen – nur vertreten.

Zunächst einmal bleibt festzustellen, ich glaube, es ist heute noch gar nicht gesagt worden: Wie immer man auch zu den Folgen dessen steht, auch dazu, dass wir uns noch mit ein paar Milliarden Mehrkosten werden beschäftigen müssen – dass wir aber an diesem Wochenende einen Flughafen haben eröffnen können, der offenbar funktioniert – jedenfalls mit den derzeitigen Passagierzahlen –, ist für die gesamte Region, für die gesamten neuen Bundesländer ein gutes Signal. Dazu auf jeden Fall erst einmal herzlichen Glückwunsch!

[Beifall bei der CDU –

Beifall von Sven Kohlmeier (SPD) –

Ach, Herr Schneider! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja, dass diese Mythenbildung in der SPD funktioniert. Ich weiß gar nicht, ob es klüger ist, wenn man in der einen oder anderen Sitzung nicht dabei ist, oder ob man da ist, sich einträgt, dann rausgeht, telefoniert und dann irgendwann weg ist, und das in jeder Sitzung. Aber das ist in der Tat ja ein Einzelfall.

Ich bin in der Tat dem hochgeschätzten Kollegen Stroedter sehr dankbar für seinen Beitrag. Ich hätte nur am Ende, ehrlich gesagt, erwartet, dass er den FDP-Antrag zustimmt, weil das eigentlich Inhalt der Rede war.

Was derzeit in Berlin passiert, insbesondere in der Gastronomie, auch in Teilen der Hotellerie, im Einzelhandel und, ich schließe noch einen Bereich mit ein, im Eventbereich und bei den Schaustellern, das grenzt, ehrlich gesagt, an ein Berufsverbot. Wer schon einmal in den letzten Wochen in einer Runde von Schaustellern gesessen hat, und wer möglicherweise auch in dieser schwierigen Zeit in anderen Städten in Deutschland unterwegs gewesen ist, sieht, was möglich ist, in Dresden, in Leipzig, aber beispielsweise auch im mit grün regierten BadenWürttemberg, was dort in Städten und Kommunen geleis

tet wird und welche Wertschätzung diese Unternehmen erfahren. Das ist etwas, was unabhängig von der Frage der Heizpilze im Moment viele in diesen Branchen umtreibt, welche Wertschätzung erfahren wird, mit welchen kleinen Maßnahmen, auch vielleicht individuell getroffenen Maßnahmen, einfallsreichen Maßnahmen, mit Abstand, Buden und Karussells in den Städten aufgestellt werden können. Allein wo nichts, aber auch gar nichts passiert, ist in Berlin, weil Rot-Rot-Grün diesen Unternehmen keine Möglichkeit gibt, hier überhaupt noch Umsätze zu machen. Das gleicht einem Berufsverbot.

Ich sage das auch ganz deutlich: Ich finde es gut, dass die Senatorin zu einem Runden Tisch eingeladen hat.

Aber, Frau Senatorin Pop, dass Sie am 25. September Hotels, Gastronomie, Bars of Berlin und viele Initiativen einladen, um über den Herbst und Winter zu sprechen, grenzt schon fast an Veräppelung dieser Unternehmen.

Den gesamten Sommer und das gesamte Frühjahr hatten Sie Zeit, Konzepte zu erarbeiten, hatten Sie im Übrigen auch von der Gesundheitsverwaltung Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, wie in der Gastronomie solche Konzepte beispielsweise aussehen sollen. Nichts, gar nichts ist passiert, um diese Unternehmen zu unterstützen und vor Insolvenz zu schützen und Arbeitsplätze zu retten. Deswegen ist der Antrag richtig, auch wenn wir der Auffassung sind – dazu werden wir im nächsten Plenum einen Antrag einbringen –, dass wir weitergehen müssen. Ich habe es in den letzten Tagen auch in den Medien gesagt, bei der Ausschusssitzung, die allen Fraktionen, auch der Grünen-Fraktion sehr wichtig gewesen ist, aus unterschiedlichen Gründen, die aber die SPD eigentlich nicht haben wollte. Ganz ehrlich, das sage ich auch, das werfe ich überhaupt nicht dem Kollegen Stroedter vor, weil ich weiß, dass er da total auf der richtigen Welle reitet. Wir sind uns mit der SPD auch total einig über die Frage der Sinnhaftigkeit einig, ob wir uns das 98. Mal über die rot-rot-grünen Unterschiede bei der Frage, ob am Hermannplatz investiert werden kann oder nicht, unterhalten. Das hätten wir auch im Januar oder Februar nächsten Jahres machen können.

Wir hätten uns selbstverständlich mit Gastronomie, Hotellerie, Schaustellern, Events und vielen anderen darüber unterhalten können, wie sie es in diesem Herbst machen können. Gut, jetzt haben wir die Sondersitzung.

Was wir möchten ist, dass diese Unternehmen unkompliziert, schnell, online, digital einen Antrag stellen können, dass sie direkt die Flächen vor ihrem Geschäft, dass sie

(Jörg Stroedter)

kleine Plätze, kleine Grünanlagen in Berlin nutzen können, in der Tat draußen, weil das eine Möglichkeit ist – das ist uns allen ganz klar, dass es drinnen in diesem Herbst und Winter sehr schwierig sein wird –, dass es eine Genehmigungsfiktionen gibt, zumindest bis zum Ende des Jahres 2020/2021, dass die öffentliche Hand, alle Bezirke widersprechen müssen, wenn sie dagegen sind, und dass sonst alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dass Hotels, Gastronomie, Einzelhandel, Eventbranche, Schausteller zumindest einen Teil ihrer Umsätze generieren können. Wir wollen das umdrehen, und in der Tat – das ist hier auch erwähnt worden, und da gebe ich Herrn Stroedter völlig recht: Diese Unternehmen haben in den letzten 15 Jahren für Arbeitsplätze gesorgt, für Aufschwung in unserer Stadt, für Steuereinnahmen, für das Bild dieser Stadt über Deutschland und Europa hinaus, dafür dass so viele Menschen hergekommen sind und hier Geld gelassen haben. Dafür verdienen sie unsere Wertschätzung und unsere aktive Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten. – Ich bitte Sie, stimmen Sie diesem Antrag zu. Stehen Sie sich nicht selbst mit kleinkariertem Parteienproporz im Weg oder mit irgendwelchen Diskussionen aus Kreisverbänden vor Nominierungen oder wie auch immer! Machen Sie das endlich, unterstützen Sie die Unternehmen! Keine Lippenbekenntnisse mehr, es ist fünf nach zwölf. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Gindra! Ich habe der Diskussion um die Frage, wie sich der Einzelhandel am Hermannplatz gestalten wird, in der Tat nicht nur im Wirtschaftsausschuss, sondern auch im Stadtentwicklungsausschuss vor drei Wochen sehr gut zugehört.

Und wenn Sie zugehört hätten, insbesondere Herrn Busch-Petersen, dem Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, wenn Sie wirklich zugehört hätten, dann hätte er Ihnen noch etwas anderes gesagt, auch schon im Stadtentwicklungsausschuss. – Mit einer Partei, die Warenhäuser und Einzelhandel per Parteitagsbeschluss verstaatlichen will, müssen wir nun wirklich nicht darüber diskutieren, wie Wirtschaft funktioniert, Herr Gindra. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle einmal ganz klar sagen.

Die Berliner Linke hat das beschlossen – es war ja nicht einmal irgendein wildgewordener Landesverband irgendwo, im Saarland oder wo auch immer, sondern Sie wollen Kaufhäuser verstaatlichen. Ehrlich gesagt: Da braucht man mit Ihnen in der Tat nicht über die Frage der Heizpilze, nicht über die Frage von Kiezstrukturen, nicht über die Frage von Einzelhandel oder Wirtschaftsentwicklung in dieser Stadt diskutieren. Sie haben sich bei der Frage komplett disqualifiziert. Sie schaffen jedenfalls keinen einzigen Arbeitsplatz, Sie erhalten auch keinen Arbeitsplatz in dieser Stadt, Sie wollen verstaatlichen.

Das sage ich Ihnen ganz deutlich, das hat Herr BuschPetersen auch gesagt: Das war auch in der ersten Diktatur auf deutschem Boden genau so, wie Sie es formuliert haben, schon einmal der Fall.

Und auch die Diskussionen um die Frage, was am Hermannplatz passiert – in welcher Fassade, in welchem Duktus diese Diskussion insbesondere von der Linken geführt wird, ist etwas, was wir sehr und ganz konkret Anfang der Dreißigerjahre schon einmal nachlesen konnten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber geschätzter Herr Kollege Otto! Ich würde Ihnen ja in einer anderen Konstellation möglicherweise zustimmen, wenn wir einen Senat hätten, der schnell baut, der schnell Entwicklungsgebiete aus

weist, der alles daransetzt, private, öffentliche Genossenschaften – dafür kämpfen wir, glaube ich, gemeinsam – an einen Tisch zu bringen und zu sagen: Jetzt wollen wir mal das eine oder andere umsetzen. Wir brauchen stabile Mieten und bezahlbaren Neubau in dieser Stadt. – Aber das ist natürlich schon vor dem Hintergrund der Zusammensetzung und des Handelns dieses Senats in den letzten vier Jahren genau das Problem. Ich bin mir auch nicht ganz so sicher – noch ist er ja, glaube ich, nicht 100 Tage im Amt –, ob sich das beim neuen Senator ändern wird. Ich habe das ja im Ausschuss diese Woche gesagt: Die Hoffnung stirbt zuletzt. – Jetzt sagen ja einige aus der Koalition, gerade von der Linkspartei: Um Gottes willen, erwarten Sie da nicht zu viel. Herr Senator Scheel führt jetzt nur die Politik von Frau Lompscher fort. – Ich glaube das noch nicht. Ich glaube fest daran, dass er einen Runden Tisch einberufen wird, für stabile Mieten und Wohnungsneubau sorgen und das vorantreiben wird.

Zum Antrag: Genau deswegen sind wir so skeptisch, dass er natürlich eher verhindern soll. Es soll jedwede Aktivität nicht nur in möglichen Entwicklungsgebieten, die sehen wir noch gar nicht, sie sind noch gar nicht auf den Weg gebracht, Sie haben es ja eigentlich auch schon gesagt, beispielsweise wo man eine Erhaltungssatzung oder andere Dinge erlassen will, verhindern.

Ehrlich gesagt, wenn ich auf die Liste dessen schaue, was es dann verhindern soll, wenn man sich diese Liste genau anschaut, die der Bund da vorgegeben hat, dann bitte ich Sie wirklich inständig als Koalition, noch einmal zu prüfen, ob das Ihr Ernst ist. Jede Bushaltestelle, jede kleinere Anlage, jede Laube – jede kleine Laube, und vielleicht ist das auch wieder so ein Thema, Innenstadt versus Außenstadt –, jede kleine Garage, jeder Wohnwagen, Zelte und kleinere bauliche Anlagen sollen jetzt mit einem Federstrich eines Bezirksamtes ausgesetzt werden und nicht mehr gebaut werden können. Damit wird das Letzte, aber wirklich auch die letzte Unterkunftsmöglichkeit und bauliche Veränderungsmöglichkeit in Berlin gestoppt. Das kann nicht wirklich ihr Ernst sein. Deswegen kann ich nur alle ermuntern, vielleicht noch einmal im Ausschuss draufzuschauen und auf gar keinen Fall diesem Gesetzesentwurf zuzustimmen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat es ist spät, aber es ist ein wichtiger Antrag und uns ein großes Anliegen, Mieterinnen und Mieter, Pächter, Unternehmen und private Mieter vor zwei großen Herausforderungen zu schützen. Auf der einen Seite wirkt die Situation, in der wir im Moment sind, die Coronakrise, nicht nur auf Mieterrinnen und Mieter bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, nicht nur auf – darüber haben wir gestern im Stadtentwicklungsausschuss gesprochen – Gewerbemieter bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, sondern auch auf Kleinstvermieter. Ich habe es an verschiedener Stelle schon gesagt: Ich wundere mich – wenn es so ist, und ich glaube, wir sind alle der Überzeugung, auch von der Datenlage her, dass Eigentumsbildung unbedingt notwendig ist, damit es weniger Altersarmut gibt, damit es mehr Menschen gibt, die sich auch im Alter etwas leisten können –, dass gerade die Koalitionsfraktionen bei dem Thema Eigentumsbildung so zurückhaltend sind. Eigentlich müssten Sie diejenigen sein, die unterstützen, dass sich jemand eine Wohnung, auch gefördert, in Berlin kaufen kann,

(Präsident Ralf Wieland)

dass sich in Berlin jemand ein Eigenheim bauen oder kaufen kann. Gerade Sie müssten eigentlich dafür eintreten.

Es gibt auch in Berlin – das zeigen die Zahlen –, anders als Sie es uns immer weiszumachen versuchen, viele Kleinsteigentümerinnen und -eigentümer, die vielleicht eine Wohnung, zwei Wohnungen haben und diese vermieten. Schauen Sie mal in die Zahlen für Berlin, wie viele das sind, schauen Sie sich im Übrigen auch die Zahlen an, die jetzt zugrunde gelegt wurden, um zu sagen, man solle das Thema Eigentumsbildung und Eigentumsaufteilung verhindern. Selbst die Antworten auf Ihre eigenen Anfragen zeigen, dass es immer noch sehr viele Kleinstvermieterinnen und -vermieter gibt, die ihre Wohnung nicht selbst bewohnen, sondern eine oder zwei Wohnungen vermieten.

Wir wollen nicht nur Pächterinnen und Pächter, Kleinunternehmerinnen und -unternehmer, sondern auch private Vermieterinnen und Vermieter vor dem privaten Konkurs durch Corona und durch den von Ihnen auf den Weg gebrachten sogenannten Mietendeckel schützen. Das ist das Anliegen unseres Antrags.

Ich darf in diesem Zusammenhang bei der Gruppe der Mieterinnen und Mieter darauf aufmerksam machen, dass es auch Ihre Pflicht und Schuldigkeit ist: Frau Lompscher ist ja nicht mehr hier im Hause, aber sie hat vor dem Beschluss ihres sogenannten Mietendeckels noch mal eindringlich darauf aufmerksam gemacht, welchem Risiko sich Mieterinnen und Mieter aussetzen, wenn das Bundesverfassungsgericht entscheiden sollte, dass das von Ihnen beschlossene Gesetz nichtig und rechtswidrig ist. Auch deswegen sollten Sie als Regierungskoalition, als Rot-Rot-Grün, ein Rieseninteresse daran haben: Sie haben die Verpflichtung, Mieterinnen und Mieter vor sozialen Härten zu schützen, sollte das Bundesverfassungsgericht Ihren Mietendeckel für rechtswidrig erklären, Sie haben die Verpflichtung, Rückstellungen zu bilden. Möglicherweise sind Sie dazu sogar durch die Äußerung der ehemaligen Senatorin Frau Lompscher verpflichtet, durch den berühmten Tweet, den sie zu diesem Gesetz gemacht hat. Das ist etwas, was sich auch im nächsten Jahr zeigen wird. Jedenfalls haben Sie die soziale Verpflichtung. Wir geben Ihnen hiermit die Gelegenheit, Mieterinnen und Mieter auch vor dem, was beim Mietendeckel passieren könnte, wenn sie Miete für Monate nachzahlen müssen, zu schützen. Wir geben Ihnen die Gelegenheit, im Haushalt etwas für diese Mieterinnen und Mieter zu tun. Machen Sie das! Sie haben dieses Gesetz aus purem Populismus auf den Weg gebracht, jetzt schützen Sie mit uns die Mieterinnen und Mieter! – Vielen Dank!

Herr Präsident, vielen Dank! – Frau Schmidberger! Würden Sie mit mir die Auffassung teilen, dass ein Schreiben des Finanzsenators, das sämtlichen öffentlichen Gesellschaften des Landes Berlin, nicht nur den Wohnungsbaugesellschaften, die Sie gerade erwähnt haben, untersagt, irgendwelche Mietrückstände sozusagen nicht einzufordern und nicht auf Forderungen von Gewerbemietern einzugehen, mindestens genauso asozial wäre, wenn es das geben würde?

(Stefan Förster)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal als Eingangsbemerkung: Herr Hansel! Wenn Sie sagen, dass der Flughafen fertig wird, wenn die InnoTrans beginnt, bin ich schon wieder ganz hellhörig und skeptisch, ob der BER wirklich eröffnet. Da habe ich große Sorgenfalten auf der Stirn.

Aber ernsthaft: Ich glaube, dass die Messe Berlin insgesamt vor riesigen Herausforderungen steht. Der Vorstandsvorsitzende hat es neulich noch einmal deutlich gemacht. Wir haben auch im Wirtschaftsausschuss das Thema gestreift. Da ist Corona – da teile ich gänzlich, sowieso ganz grundsätzlich nicht, aber auch in dieser Frage nicht die Auffassung der AfD – nicht schuld, sondern natürlich ist Corona da Brandbeschleuniger auch für die Digitalisierung beim Thema Messe. Selbstverständlich ist die Frage: Wie viele Menschen, wie viele Fachbesucherinnen und Fachbesucher, aber auch, wie viele Besucherinnen und Besucher kommen zu Verbrauchermessen nach Berlin, lassen hier ihr Geld, übernachten hier, konsumieren hier, kaufen hier ein? Das ist eine für Berlin existenziell wichtige Frage.

Da gab es einige, die in den letzten Jahren auch gesagt haben, das sei zu viel, das sei nicht so wichtig, wir könnten auch ohne, und ich glaube, jeder sieht jetzt, dass es viele Gewerbetreibende, viele Unternehmen sehr schwer haben. Deswegen sind die zwei ganz wichtigen Fragen im Moment: Wie entwickeln wir die Messe Berlin weiter, mit welchen Formaten? Wie etablieren wir uns weiter

(Frank Jahnke)

international? Da bin ich auf die Antwort der Koalitionsfraktionen gespannt. Wie viel Geld sind wir bereit, der Messe Berlin auf diesen Weg mitzugeben?

Aber wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Schon in der ersten Zeile könnte man insofern einen Haken hinter machen, weil die InnoTrans Berlin, und auch das hat die Geschäftsführung der Messe Berlin deutlich gemacht, stattfinden wird, auch wenn es dort eine Halle gibt, die im Moment anders genutzt wird.

Ich sage das hier ganz offen. Das ist meine ganz persönliche Auffassung. In der Tat wäre möglicherweise dieses Geld bei Vivantes und den anderen Kliniken mit einem öffentlichen Versorgungsauftrag in Berlin besser angebracht gewesen, vielleicht auch medizinisch besser angebracht gewesen, aber das ist nicht der Diskussionspunkt.

Deswegen glaube ich, die InnoTrans wird stattfinden. Wir sollten uns über die Zukunft der Messe und was wir ihr mit auf den Weg geben unterhalten. Das ist eine wichtige Frage. Im Moment gibt es jedenfalls ohne Zweifel kein Problem, auch im nächsten Jahr in den verbleibenden Messehallen Messen unter den Rahmenbedingungen, die wir haben, durchzuführen. Aber lassen Sie uns über diese wichtige Fragen: Wie werden sich Messen und Kongresse in Berlin entwickeln? Was macht eigentlich das Land Berlin mit dem ICC? – diskutieren – da ist jahrelang in dieser Legislaturperiode alles verschlafen worden, was man verschlafen kann – und nicht über die Scheinfrage, ob eine Messe stattfinden kann oder nicht, sondern da haben wir die eindeutige Aussage: Die InnoTrans findet statt. Das ist wichtig. Ich habe selber bei mir in MarzahnHellersdorf mit der Knorr-Bremse einen wichtigen Player, der auf diese Messe setzt. Sie muss stattfinden, und sie wird stattfinden. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, wann der seinerzeit für das Jahr 2019 durch den damaligen Stadtentwicklungssenator Michael Müller in 2016 angekündigte Baubeginn der Tangentialverbindung Ost stattfindet. Gibt es schon einen Termin für den Neubaubeginn? – Vielen Dank!

Vielen Dank Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann frage ich den Senat: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass mit den Mitteln des Bundes, den GRWMitteln, die zum Bau und zur Planung der TVO zur Verfügung gestellt werden, ausschließlich die Tangentiale Verbindung Ost geplant und gebaut werden darf? Ist Ihnen in diesem Zusammenhang außerdem bekannt, dass Ihre eigene Prioritätenliste gegenüber der Deutschen Bahn die Brückenbeauftragung, die Sie eben genannt haben, an der Tangentialen Verbindung Ost überhaupt nicht enthält, Sie vielmehr ganz andere Prioritäten haben? Insofern hat sich die Planung nicht verzögert, sondern ist durch Sie bewusst verzögert worden.

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind – und das gerade nicht durch Corona – in der schlechtestmöglichen Situation, privates Kapital und private Investoren in eine öffentliche Gesellschaft zu holen – erst recht bei der Geschichte der FBB, der Geschichte der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg –, und zwar einerseits, weil Schnäppchenjäger sicherlich darauf warten, sich so eine Gesellschaft unter den Nagel zu reißen, und andererseits, weil ernsthafte Investoren, die vorsichtig agieren, mit Sicherheit zu Recht Sorge haben, warum sie hier investieren sollen. Aber warum wir in so einer Situation sind, mit einem internationalen Flughafen in der Metropole Berlin für diesen gesamten Metropolenraum Berlin, das hat vor allen Dingen mit diesem Senat und dieser Koalition zu tun. Denn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, glauben, dass ein Staatssekretär auch immer ein guter Kaufmann ist, und genauso agieren Sie, meine Damen und Herren!

Wir stehen vor einem Milliardenzuschuss für die Flughafengesellschaft, weil Sie uns monate- und jahrelang vertuscht und verschwiegen haben, wie die FBB eigentlich dasteht und wie hoch die Mehrkosten des Flughafens BER sind.

Wie ist die Situation? – Für das Jahr 2020 und das Jahr 2021 sind bisher im Haushalt 40 Millionen Euro Zuführung zur FBB, 111 Millionen Euro im Nachtragshaushalt sind gesperrt, 300 Millionen Euro sofort! Wie diese Summen zustande kommen – und ich rede noch nicht von den Mehrkosten des BER –, obwohl die FBB angekündigt hat, nicht mehr einzustellen und obwohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sofort nach der Eröffnung des BER in Kurzarbeit geschickt werden sollen, das hat auch noch nie jemand erklärt.

Selbst, wie die coronabedingten Mehrkosten am BER in der Flughafengesellschaft zustande gekommen sind, wurde noch nicht erklärt.

Und dann fallen dubiose Positionen unter der Überschrift „Sonstige finanzielle Verpflichtungen“ in Höhe von 838 Millionen Euro aus der Bilanz auf. Schallschutzmaßnahmen – die sind ja erklärbar –, Bestellobligo aus erteilten Investitionsaufträgen: 350 Millionen Euro –, noch in Prüfung befindliche Rechnungen für aktivierungspflichtige Maßnahmen: 59 Millionen Euro im Jahr 2019 und 85 Millionen Euro im Jahr 2018 – usw. Alles dubiose Finanz- und Rechentricks, die Sie nicht erklären können und erklären wollen!

Die Frage der Kalkulation der Mieteinnahmen, die Frage der Flughafenentgelte, die sind vollkommen offen und von Ihnen nicht erklärt worden. Wir werden sehen, was dort im Ausschuss erzählt wurde. Schlussendlich sehen wir kurzfristig einen Finanzierungsbedarf von 1,5 Milliarden Euro.

Bei einer Neubewertung der Bilanzen – und da sind wir uns vielleicht mit dem einen oder anderen von den Grünen auch einig –, die dringend kommen muss, sehen wir einen Betrag von 1 bis 4 Milliarden Euro, der auf den Steuerzahler im Bund, in Brandenburg und in Berlin zukommt. – Nein, keine Zwischenfragen! Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Und wie Herr Kurz, ein Wirtschaftswissenschaftler, in dieser Woche auch gesagt hat, ist dieser Finanzskandal wesentlich größer als Wirecard, denn da verlieren nicht nur Aktionäre ihr Geld, sondern der Steuerzahler muss Milliarden in die Flughafengesellschaft stecken. Ein Skandal allererster Güte!

Und Herr Schatz, geschätzter Herr Schatz! Wie wollen Sie den Wählerinnen und Wählern erklären, dass jedes Jahr – wenn man es nur auf vier Jahre rechnet – 20 Grundschulen, 100 Kitas oder jedes Jahr ein deutsches

Herzzentrum von dem Geld, das Sie gerade versenken, gebaut werden könnte?

Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass Sie zwar in Biesdorf keine tangentiale Verbindung Ost zustande bekommen, in Treptow-Köpenick und in Steglitz-Zehlendorf keinen Lärmschutz herstellen, aber in die FBB Milliarden stecken?

Deswegen ist es endlich Zeit, sich ehrlich zu machen. Die Aufgabe von SPD, Grünen und Linken in Berlin ist, für diesen finanziellen Super-GAU die Verantwortung zu übernehmen und aufzuklären. Das erwarten wir von der Koalition.

Wir als CDU-Fraktion werden in den nächsten Wochen und Monaten an Konzepten mitarbeiten. Beispielsweise unter der Überschrift –

Ich weiß, dass Sie das aufregt, weil Sie müssen es Ihren Bürgerinnen und Bürgern in Treptow-Köpenick und vielen Bezirken auch erklären. – Wir werden als CDUFraktion an den Konzepten mitarbeiten, wie man möglicherweise den Schaden für den Steuerzahler, zum Beispiel durch ein Konzessionsmodell, begrenzen kann, indem zumindest das Land Berlin noch etwas einnimmt und von den Milliarden, die wir alle an die Flughafengesellschaft zahlen werden müssen, möglicherweise der FBB mit auf den Weg gibt.

Wir erwarten von Ihnen eine ernsthafte und gewollte Aufklärung. Jetzt ist Schluss mit tricksen. Und wir erwarten von Ihnen Modelle, wie die Kosten, die Sie als RotRot-Grüne-Koalition in den letzten Monaten und Jahren am Flughafen verursacht haben, für den Steuerzahler gemindert werden können. Das sind Sie den Berlinerinnen und Berlinern schuldig. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich weiß nicht, was da durcheinander geworfen worden ist; auf jeden Fall, glaube ich, sind wir in einem Punkt ganz grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung, nämlich dass das alle Probleme auf Privatstraßen oder öffentlichen Straßen löst. Die eigentliche Frage, die Sie angesprochen haben – Wird dort Winterdienst betrieben? Wird dort gekehrt, auch im Sommer, wenn etwas passiert? Egal, ob die Straße öffentlich gewidmet ist oder eine Privatstraße ist, gibt es dafür ja die verschiedenen Einteilungskategorien, die Sie auch kennen – wird damit überhaupt nicht gelöst, denn am Ende des Tages sind entweder die Anlieger zuständig, oder die BSR ist dort in der Kehrpflicht.

Nein, dadurch wird kein einziges Problem gelöst. Aber welcher private Investor sollte eigentlich etwas dagegen haben, wenn in seinem Gebiet – es sei denn, es ist eine Privatfläche, die danach auch Privatfläche bleibt – öffentlich gewidmet wird und durch die öffentliche Hand möglicherweise gekehrt wird oder nicht?

Aber das eigentliche Problem – und da würde ich mich sehr freuen, wenn Sie sich darum kümmern könnten, es steht nämlich in Ihrem Antrag auch in der Begründung drin – ist: Wie sehen Straßen aus? Wie werden Straßen ausgestaltet, auch in den neuen Gebieten, übrigens nicht nur da? – Schauen Sie sich beispielsweise mal an, was die Senatorin mit ihrer Senatsverwaltung gerade in städtebaulich sehr alten Gebieten macht, beispielsweise in den Einfamilienhausgebieten in meinem Bezirk, in Mahlsdorf, Kaulsdorf, Biesdorf. Da werden Straßenleuchten aufgestellt, das würde – ich glaube, Herr Kollege Ziller wird mir zustimmen – man sich in der Innenstadt niemals trauen, solche UFOs aufzustellen, dort, wo früher eine Gasbeleuchtung gewesen ist.

Erzählen Sie uns also bitte nicht, dass Sie sich um die Probleme der Menschen dort kümmern, gerade um die kleinteiligen Probleme. Das ist Unsinn, das ist Quatsch, das tun Sie jedenfalls mit diesem Gesetzesvorschlag nicht. Das kann man so machen, es löst aber im Kern die Probleme einer nichtfunktionierenden Stadt, weil Sie sie nicht gestalten, nicht. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Kollegin Gennburg! Können Sie mir vielleicht aus Ihrem Bezirk Treptow-Köpenick drei bis fünf Privatstraßen nennen, wo es solche großen Probleme – ohne Beleuchtung, keine Durchwegung, obwohl im städtebaulichen Vertrag vereinbart – gibt? Vielleicht haben Sie da schon einige Probleme behoben. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, lieber Herr Kollege Otto! Ich wollte eigentlich nur mal nachfragen, wie groß Sie ungefähr die Anzahl des Wirtschaftsflügels bei den Berliner Bündnisgrünen schätzen, bei den Abgeordneten. – Danke schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, es ist ein Thema – das will auch schon etwas heißen, an dieser Stelle – mit dem sich die Koalitionsfraktionen selten so wenig beschäftigt haben. Das habe ich auch selten erlebt. Ich werde Ihnen auch erklären, warum.

Erstens: Zur Analyse der Situation der WISAG und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehört zur Ehrlichkeit erst einmal dazu, dass sie zwei große Aufträge verloren hat, nämlich die zwei größten Gesellschaften, WISAG und Lufthansa, am Standort und dann in der Tat coronabedingte Dinge dazukommen. Daraus, und nur daraus, dass sie zwei Ausschreibungen verloren hat und es der andere Anbieter gewonnen hat, resultiert der Arbeitsplatzabbau, der uns alle, gar keine Frage, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WISAG, schmerzt. Vielleicht gibt es aber auch das eine oder andere Problem, das man hätte möglicherweise vorher lösen können.

Zweitens: Es gibt einen Flächen- und Manteltarifvertrag, den es in der ganzen Bundesrepublik sonst für die Beschäftigten in dieser Branche nicht gibt, nicht in München, nicht in Hamburg, nicht in Frankfurt, nicht in Düsseldorf, den selbstverständlich auch die WISAG erzielt und erfüllt. Das bedeutet beispielsweise bei jemandem, der steinharte Arbeit leistet, nämlich das Gepäck aus dem Flugzeug auspackt, ungelernt ist, 13 Euro, eben auch, wenn er ungelernt ist.

Dann gibt es ein drittes großes Paket, das zeigt, dass Sie sich überhaupt nicht damit beschäftigt haben und ich glaube auch nicht einmal mit der Flughafengesellschaft. Ich lese Ihnen gleich vor, was die dazu aufgeschrieben hat. Sie haben nicht immer Rücksprache gehalten. Das Beispiel Hamburg ist ein sehr schönes. Da ist die Flughafengesellschaft de facto der einzige Abfertiger, und sie wird von den Airlines erpresst, weil da nämlich klar ge

sagt wird: Ihr könnt zwar nichts bei den Start- und Landegebühren machen, gerade bei den genannten Billigairlines, von denen im Übrigen Berlin sehr viel profitiert und Arbeitsplätze und Steuerkraft generiert hat, zum Glück in der Region. Da wird sie nämlich erpresst, weil gesagt wird: Ihr könnt bei den Start- und Landegebühren nichts machen, aber dafür drücken wir euch bei der Abfertigung. Da ist die Abfertigung nämlich noch sehr viel billiger pro Passagier, weil es der einzige Hebel ist, um den einen oder anderen Anbieter an den Standort zu bekommen.

Jetzt lese ich Ihnen einmal vor, was uns vorgestern die FBB dazugeschrieben hat. In der Tat, ja, das wissen Sie wahrscheinlich, soweit haben Sie sich erkundigt, tief ins Thema eingestiegen sind Sie nicht, was das eigentlich für die Flughafengesellschaft bedeutet, aber der Aufsichtsrat wird sich im Januar damit beschäftigen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz vorneweg: Aufsichtsrat – eine Prüfung eines partiellen Insourcings von Teilleistungen der Bodendienstler, von Teilleistungen. Auch ein FBB-eigener BVD stünde vor den gleichen Herausforderungen wie der unabhängige Anbieter und müsste sich mindestens gegen einen hochspezialisierten und effizienten Mitbewerber behaupten. Um im preisgetriebenen Segment der Bodenabfertigungsdienste wettbewerbsfähig zu sein, müsste der FBB BVD unter den gleichen tariflichen Konditionen operieren wie alle anderen Bodendienstleister. Nicht näher betrachtet, aber zumindest erwähnt sei an dieser Stelle zudem, dass der Kauf oder die Gründung eines BVD für die FBB in der aktuellen Situation – Covid 19, massiver Ertragseinbruch, Inbetriebnahme BER – ein erhebliches Kosten- und Ressourcenrisiko darstellt. – Frau Broich-Franz von vorgestern, Flughafengesellschaft uns gegenüber zu Ihrem Antrag.

Welches Desaster wollen Sie eigentlich am FBB noch anrichten, finanziell und dem Steuerzahler auflasten, meine Damen und Herren von der Koalition?

Sie, die SPD, Berlin hat gerade Milliarden am BER versenkt, und jetzt schieben Sie einfach noch ein paar Hundert Millionen Euro hinterher? Sie haben sich nicht einmal mit der Geschäftsführung der FBB darüber unterhalten und bekommen es schwarz auf weiß ins Stammbuch geschrieben, was das eigentlich für eine Schwachsinnsidee ist.

Jetzt die letzte Bemerkung dazu: Was machen wir eigentlich mit den Beschäftigten, die in Berlin nicht 13 Euro bekommen und jetzt unter der Pandemie zu leiden haben? Wir haben es gerade diskutiert mit den Beschäftigten im Einzelhandel, den im Handwerk, in der Hotellerie und in der Gastronomie. Das ist auf jeden Fall eine Branche, die auch extrem unter Druck ist, ja, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck sind. Wollen Sie die auch verstaatlichen? Wer soll das eigentlich bezahlen an dieser Stelle, obwohl hier die FBB selbst sagt, es ist

(Jörg Stroedter)

wirtschaftlich nicht sinnvoll, es droht sogar, um das Beispiel Hamburg zu nehmen, eine Gefahr, die auf der FBB liegt? – Ich rate Ihnen noch einmal, unterhalten Sie sich vielleicht noch einmal mit denen, übrigens auch mit den Gewerkschaftern, die sich mit dem Thema etwas länger beschäftigt haben als Sie. Das jedenfalls ist eine absurde Idee für den Steuerzahler, nachdem Sie schon mit der FBB und dem BER, insbesondere die SPD Berlin, Milliarden versenkt hat. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ja echt mutig in diesen Zeiten, wo die Regierungskoalition und gerade die SPD sich mit nichts anderem beschäftigt als mit der Aufstellung ihrer Bundestagsliste und die Stadt sozusagen ganz andere Probleme hat, anderen Fraktionen vorzuwerfen, sie wären schlecht organisiert.

Das ist mutig. Das ist schon Chuzpe.

Sie beschäftigen sich nicht mit den Problemen der Stadt, sondern mit Ihrer Bundestagsliste. Wowereit, Müller, Lüdtke Daldrup reihen sich ein. 850 Millionen Euro für den BER in den letzten Jahren noch mal obendrauf, und da wollen Sie mir erzählen, die Berliner SPD ist nicht dafür verantwortlich, was sie da angerichtet hat. Das können Sie alles später erzählen. Da bin ich sehr gespannt, ob Ihnen die Berlinerinnen und Berliner das glauben, wenn Schulen, Kitas und Straßen nicht repariert oder gebaut werden können. Das werden wir alles sehen.

Aber Sie haben recht, in der Tat, ich schätze Herrn Lüdtke Daldrup. Das habe ich an dieser Stelle auch schon oft

gesagt. Ich glaube, dass er sehr viele Fähigkeiten hat, aber ich bin anders als Sie nicht sein Sprecher.

Das ist auch der Grund, warum ich als Parlament – – Es ist ja auch im Beteiligungsausschuss, das kann man an dieser Stelle sagen, das hat nichts mehr mit kritischer Nachfrage zu tun. Deswegen würden wir ja endlich gerne mal Herrn Lüdtke Daldrup genau zu diesen Punkten im Untersuchungsausschuss Face to Face hören.

Ja, er war schon da, aber wir bekommen jeden Tag Neuigkeiten, nicht mehr zu Dübeln, sondern zur finanziellen Schieflage der FBB.

Insofern, ja, absolut, gar keine Frage! Ich bin kritisch bei dem, was da in Bilanzen so geschrieben und gemauschelt wird und wo im Moment Geld von den Tochtergesellschaften hergefunden wird. Genau deswegen bin ich auch so kritisch. Es gibt überhaupt keinen Grund. Wissen Sie, wie viele Mails wir von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Unternehmen bekommen, die sich natürlich darüber beschweren? Das ist gar keine Frage, nicht nur der WISAG. Nur weil Sie mal fünf Mails bekommen, sage ich ganz ausdrücklich, das ist überhaupt kein Grund,

für den gleichen Lohn, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der FBB angestellt werden, zu sagen: Das machen wir nicht mehr am Markt. – Diese Logik hatten wir an der einen oder anderen Stelle bei Ihnen schon mal.

Es hat nicht funktioniert, und deshalb warnen wir, übrigens auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor einem finanziellen Desaster, das Sie da anrichten. Ich hoffe jedenfalls, dass die FBB das verhindern wird. Wir sind nicht immer einer Auffassung, wir sind auch nicht immer anderer Auffassung, weder mit Ihnen, Herr Stroedter, noch mit Herrn Lüdtke Daldrup, aber in der Tat fragen wir kritisch nach, und wir fragen vielleicht auch mal drei, vier andere und reden nicht nur mit ein, zwei Leuten, die uns möglicherweise zu Munde reden. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, lieber Kollege Moritz! Ich bitte darum, dass Sie uns erklären, wie die Löhne, wenn es nicht nur einen Tarifvertrag, sondern auch einen Manteltarifvertrag gibt, angehoben werden sollen.

Meine zweite Frage: Ist Ihnen bewusst, dass die Ausschreibung mit den zwei jetzt dann nur zu nehmenden Bietern schon auf dem Weg ist? Dann wäre der Antrag ja überflüssig.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! In der Tat, Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen, das ist das Gebot der Stunde, der nächsten Monate, wahrscheinlich der nächsten Jahre. Wir haben dazu als CDU-Fraktion in Berlin sehr umfangreiche Vorschläge gemacht, beispielsweise für eine Investitionsoffensive, die wir dringend für die Berliner Wirtschaft, aber auch den Berliner Haushalt brauchen. Nur ein Wort an die Rednerin davor: Ihre Haushaltspolitik und Ihre Investitionspolitik sind deswegen zutiefst unsolidarisch, weil sie den nächsten Generationen Schulden aufbürdet, die sie abzahlen müssen. Das ist keine solidarische Politik, das sei an die Adresse der Linken gerichtet!

Wir haben im Berlinpakt viele Dinge vorgeschlagen: Digitalisierungsoffensive, eine Genehmigungsfiktion für die Bauwirtschaft, gerade jetzt. Das ist etwas, worauf wir stolz sein können: In den letzten Jahren hat die Bauwirtschaft wesentlich zur Beschäftigung in Berlin beigetragen. Da hören wir bisher nichts von Ihnen.

Start-up-Unternehmen zu unterstützen, ganz speziell, in der Tat, auch auf die kann Berlin stolz sein, weil sie in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze in Berlin geschaffen haben, für Steuereinnahmen gesorgt haben: nichts bisher.

Wir mussten Sie da zum Jagen tragen.

Für den Messe- und Kongressstandort Berlin etwas zu tun – 250 000 Jobs in Berlin hängen direkt vom Messe- und Kongressgeschäft ab – bisher null Aktivitäten. Sie haben wenig umgesetzt. Wir haben als CDU-Fraktion viel vorgeschlagen. Wir werden es auch in den nächsten Monaten noch tun.

Nein, vielen Dank!

(Maik Penn)

Ich weiß, ich komme gleich zu Tegel.

Liebe Frau Senatorin Günther! Ich sage auch an dieser Stelle: Pop-up-Radwege mögen sexy sein, aber mir wäre es ehrlich gesagt lieber, Sie kauften bei Berliner Start-upUnternehmen innovative Lösungen für den Ausbau des ÖPNV ein, und möglicherweise nicht in Stuttgart. Das wäre mal etwas, um einen Beitrag für die Berliner Wirtschaft zu leisten, Frau Senatorin.

In der Tat, der Kollege Penn hat es auch schon angesprochen, liebe Frau Senatorin Pop: Es ist schon schwer. Klar, wenn ich solch eine grüne Basis hätte wie in Friedrichshain-Kreuzberg, hätte ich auch Angst vor der eigenen Partei. Sie müssen sich natürlich auch mit der Stadtentwicklungssenatorin auseinandersetzen. Aber ein Unternehmen, wie übrigens alle großen deutschen Warenhauskonzerne, wie Karstadt-Kaufhof, das seinen Ursprung in Berlin hat, wissen Sie, was der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister machen würde, wenn ihm irgend so ein Dezernent dazwischen gefunkt hätte als die LTU oder Air Berlin pleitegegangen sind? – Der ist der Erste, der beim Investor ist. Wo sind Sie denn?

Sie sind jedenfalls nicht beim Investor, Frau Wirtschaftssenatorin. Das ist ein Skandal für die Entwicklung dieser Stadt!

Herr Regierender Bürgermeister! Ich würde mich auch freuen, wenn aus Ihrem Etat das Städtemarketing ertüchtigt werden würde und die Mittel, die bei Ihnen in der Senatskanzlei etatisiert sind – übrigens gute Idee, bei den Partnerstädten zu werben, vielleicht möglicherweise zu erweitern –, genutzt werden würden, denn ich glaube, wir brauchen heute nichts mehr als das Städtemarketing für Berlin.

Aber all das wird nicht funktionieren, wenn Kinder nicht in Schulen und Kitas zurückkönnen.

Nein, vielen Dank! – Wenn Kinder nicht in die Schulen und Kitas zurückkönnen und Eltern, übrigens gerade

alleinerziehende, gerade diejenigen, die es sozial schwerer haben, nicht an den Arbeitsplatz zurückkönnen,

das sage ich Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich: Darauf haben Sie keine Antwort,

nicht heute, nicht in vier oder sechs Wochen hat der Senat darauf eine Antwort. Nehmen Sie sich möglicherweise einmal ein Beispiel an Brandenburg. Die waren jedenfalls in den letzten Wochen und Monaten immer schneller. Solange Frau Scheeres im Amt ist, ist die SPD Berlin für das Desaster an den Schulen und dem fehlenden Homeschooling verantwortlich. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass viele Kinder nicht so wie es sein sollte unterrichtet werden, möglicherweise keinen guten Ausbildungsplatz und schon gar keine gute Ausbildung bekommen. Dafür tragen Sie die Verantwortung, für dieses absolute Desaster beim Thema Kita und Schule während der Coronakrise in Berlin.

Das gehört zur sozialen Verantwortung dazu. Dessen müssen Sie sich alle bewusst sein in der Koalition. – Vielen Dank!

[Beifall bei der CDU – Regina Kittler (LINKE): Bloß nicht zuhören! – Antje Kapek (GRÜNE): Steht bei Ihnen auch Personalwechsel an, Herr Gräff? – Weitere Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir nicht ganz so sicher, ob das das Hauptthema ist, das die Berlinerinnen und Berliner bewegt. Aber das Thema ist deswegen umso schwerer, gerade als Wirtschaftspolitiker, weil man sich natürlich, wenn man sich die letzten Wochen anschaut, wenn das, was man da liest und hört, stimmt, dass es am BER vorwärtsgeht – so will ich es mal beschreiben –, auf jeden Fall freuen kann. Das steht, glaube ich, völlig außer Frage. Umso unangenehmer ist es, dass wir uns mit anderen Fragen, nämlich vor allem der Finanzierung, beschäftigen müssen.

Zur einer ehrlichen Analyse gehört auch, dass der erste Untersuchungsausschuss BER mal versucht hat zu schauen, was eigentlich falsch gelaufen ist. Der Einfluss der Politik, völlige Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Situation – das erinnert mich ein bisschen an heute: Was passiert eigentlich auf den Berliner Flughäfen? – Aus diesen Fehlern hat im Übrigen aus meiner Sicht – das zeigt auch der zweite Untersuchungsausschuss – dieser Senat überhaupt nichts gelernt. In dem Punkt gebe ich Herrn Czaja recht: Diese finanzielle Krise, dieses finanzielle Desaster ist verbunden mit der SPD Berlin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Und im Übrigen gilt es nicht nur für das Thema Finanzen und Geld, das dort versenkt worden ist, sondern beispielsweise auch für die Themen Lärmschutz, bei denen für die unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohner in vielen Bezirken und Teilen Brandenburgs die Wirklichkeit und die Rhetorik der Flughafengesellschaft nach wie vor komplett auseinandergehen.

Was sind die Schlussfolgerungen daraus? – Und da bitte ich darum, das wäre vielleicht heute ein Auftakt: Ich glaube, diese Studie kommt der Flughafengesellschaft natürlich sehr zupass. Wie seriös die ist und ob sie in allen Einzelheiten stimmt, das kann ich von heute aus gar nicht beurteilen. Aber natürlich kann sich die SPD ein Stück weit darüber freuen, sich jetzt endlich finanziell und kapazitätsmäßig ehrlich zu machen. Das ist der richtige Zeitpunkt, um den Berlinerinnen und Berlinern zu sagen, was die SPD finanziell benötigt. Deswegen fordern wir Sie auf, als Allererstes: Tun Sie uns für die Vergangenheit noch einen Gefallen, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen: Blockieren Sie als Koalition

nicht weiter im Untersuchungsausschuss unsere Zeugen, die wir angefragt haben. Die sind zur Aufklärung auch der finanziellen Folgen und der kapazitätsmäßigen Folgen wichtig.

Blockieren Sie das nicht weiter als Koalition. Das steht Ihnen nicht zu. Und es steht Ihnen auch nicht gut zu Gesicht.

Die Schlussfolgerungen fangen da an, nämlich bei den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg, spätestens da. Da hat die FBB schockierende Zahlen vorgelegt. Die Zahlen brauchte man nicht von außen zu deuten, sondern da musste man nur gut zuhören, was die SPD gesagt hat. Es wäre ehrlicher gewesen zu sagen: Ja, wir haben auch lange vor Corona ein Riesendefizit gemacht, auch in den letzten zehn Jahren beim Bau des BER. Und wir brauchen jetzt Summe xy. Welche Summe ist das? – Vor zwei Jahren hat die FBB noch in einem internen Bericht – das stand dann auch in den Medien – die fehlende Summe von zwei Jahren mit 780 Millionen Euro angepeilt, plus x. Ich zitiere: 780 Millionen Euro plus x. – Jetzt kommen coronabedingt circa 300 Millionen Euro dazu. Im Übrigen will ich nur mal sagen: 300 Millionen Euro ist der gesamte Umsatz der FBB vom 1. April bis 31. Dezember 2020; kann man so stehenlassen. Und das bedeutet: 780 Millionen plus x für den BER neu, 300 Millionen Euro bis Ende dieses Jahres; und mit Sicherheit, ja klar, ich bin auch der festen Überzeugung, dass Corona nicht am 31. Dezember 2020 zu Ende sein wird. 300, 400, 500 Millionen Euro mindestens für den Betrieb der Flughäfen oder des Flughafens, wie auch immer, im nächsten Jahr, heißt roundabout 1,4, 1,5 Milliarden Euro, über die wir heute sprechen. Und vor diesem Hintergrund ist der Wunsch des Regierenden Bürgermeisters, dass dieser Flughafen mal irgendwann Geld verdienen soll, leider auch schon vor der Coronakrise Geschichte gewesen.

Und deswegen stellen wir die Fragen: Gibt es eine bilanzielle Überschuldung der Flughafengesellschaft? Diese Frage müssen wir schnellstmöglich klären, weil wir sonst ein Problem haben. Ist die FBB in der Lage, die Tilgungsleistungen gegenüber den Gesellschaftern zu erbringen, und wenn nicht, welche Folgen hat das für das Beihilfeverfahren? Das sind die dringenden Fragen, die wir jetzt zu klären haben.

Zum Thema Kapazitäten: 36 Millionen Passagiere im letzten Jahr. Das hat Berliner Unternehmen, der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen extrem geholfen, und zwar in einer Stadt, in der der industrielle Kern fehlt. Dafür sollten wir dankbar sein – unabhängig davon, dass wir bestimmte Dinge steuern und in der Zukunft vielleicht doch anders machen wollen. Aber ich glaube, gerade jetzt, in der Krise, sehen wir, was die 36 Millionen Passagiere, was die Touristen für die wirtschaftliche Substanz dieser

Stadt bedeutet haben. – Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben kein Wort darüber verloren,

in welcher Krise Hotels, die Gastronomie und der Einzelhandel jetzt stecken, weil wir diese Menschen nicht in der Stadt haben. Dazu haben Sie kein Wort gesagt.

Deswegen müssen Sie nicht nur die Frage beantworten, wie sich das auf die Berliner Wirtschaft auswirkt, sondern auch, wie viele Passagiere wir angesichts der Distanz- und Hygieneregeln am neuen Flughafen BER eigentlich abfertigen können. Der Flughafen Frankfurt hat in den Raum gestellt, er könne mit den jetzigen Hygieneregeln maximal 50 bis 70 Prozent der Passagiere abfertigen. Wir hoffen alle, dass Berlin jetzt wieder Touristen bekommt. Wenn der Terminal 2 noch nicht fertig ist – von anderen Terminals wollen wir gar nicht reden –, wie viele Passagiere können wir dann unter Coronabedingungen am BER eigentlich abfertigen? Diese Frage ist bisher noch nicht beantwortet worden. Deswegen fordern wir als CDU heute hier an dieser Stelle endlich mindestens eine Teilprivatisierung der Flughafengesellschaft,

und zwar nicht nur wegen des notwendigen Kapitalbedarfs, sondern auch, um endlich Airportexperten, Handelsexperten an Bord zu holen, denn dieser Flughafen ist in der Tat ein Flughafen der Geschichte – technisch, handelsmäßig und, wie wir jetzt sehen, auch finanziell. Das wäre die mindeste Forderung.

Die Dutzende Fachleute, die ich jedenfalls in den letzten zwei Jahren gehört habe, haben uns gesagt: Das ist ein Flughafen von vorgestern. – Ich glaube, das haben Sie auch schon an vielen Stellen gehört. Es ist ein Flughafen von vorgestern, und wir brauchen jetzt Leute mit externem Sachverstand. Wir brauchen Sie nicht nur, wenn es um Finanzen geht. Wir brauchen jetzt Leute, die sich mit dem Thema auskennen. Wir brauchen Sie übrigens auch für die vorgelegten Masterpläne, denn das, was da an Terminals entstehen soll, ist eben auch wieder eine Planung von vorgestern. Jetzt wäre in der Tat – da stimme ich den Kollegen völlig zu – der richtige Zeitpunkt, um sich da ehrlich zu machen.

Und wir brauchen eine saubere externe Analyse von Wirtschaftsprüfern und übrigens auch Banken und Luftfahrtexperten, wie die FBB finanziell dasteht und wie es in Zukunft weitergehen soll. Ich sage Ihnen eins an dieser Stelle: Wir werden als CDU nicht dabei mitmachen, dass wir in Berlin keine Kitas und Schulen gebaut bekommen, dass Sie kleine und mittelständische Unternehmen mit über zehn Mitarbeitern nicht unterstützen wollen und wir 1 oder 1,5 Milliarden Euro oder was auch immer in die Flughafengesellschaft stecken, ohne dass Sie Ihre Haus

aufgaben gemacht haben. Das werden wir als CDU nicht mitmachen.