Christian Buchholz

Frau Jasper Winter! Nur mal eine kurze Frage: Sie haben jetzt mehrere Damen genannt, die jetzt im Internet irgendwie belästigt worden sind, aber kann es sein, dass man die vielleicht gar nicht so einfach in eine Reihe stellen kann, denn Frau Helm hat es ja durch besonders provozierendes und beleidigendes Verhalten den Dresdner Bürgern gegenüber provoziert.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Berliner! Liebe Gastronomen! Und ganz besonders lieber Herr Gindra! Sie haben heute das Haus hier völlig überrascht. Erst wollen Sie uns die Marktwirtschaft erklären, dann haben Sie zugegeben, dass Sie im selben Großverband wie Herr Pazderski gedient haben und dann haben Sie auch noch Lenin vergessen. Lenins berühmtes Zitat, dass jede Lüge zur Wahrheit wird, wenn sie nur oft genug wiederholt wird. Was ist denn mit Ihnen los, Herr Gindra?

Haben Sie Ihren Humor entdeckt oder sind Sie inzwischen bei Ihrem linken Haufen ausgetreten?

Natürlich ist die Alternative für Deutschland dafür, Heizpilze oder Wärmestrahler zuzulassen.

Und das nicht nur temporär für diese Winterperiode, sondern die ganze Zeit.

Es heißt in diesem Antrag der FDP – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

2010 hat das Verwaltungsgericht Berlin im Zusammenhang mit Terrassenstrahlern das überwiegende öffentliche Interesse des Klimaschutzes festgestellt. Diese Interessenabwägung in einer regulären Zeit wird an dieser Stelle nicht in Abrede gestellt.

Und genau das ist Ihre Schwäche, meine verehrten Damen und Herren von der FDP. Wenn Sie eine Interessenabwägung, die durch ein links-grünes Dogma geleitet ist, nicht in Abrede stellen, dann üben Sie Ihre Oppositionsfunktion in diesem Haus nicht richtig aus und dann vertreten Sie nicht mal Ihre eigenen Wähler.

Lassen Sie uns doch die Gelegenheit nutzen und endlich denen durch immer härtere und strengere Verbote gebeutelten Menschen dieser Stadt Stück für Stück ihre Freiheit zurückbringen.

So lässt das mitteleuropäische Klima in den Übergangszeiten nicht immer Gastronomie im Freien zu. Findige Skandinavier haben deswegen den Heizpilz erfunden. So steht der Heizpilz für gemütliche Herbst- und Frühjahrsabende in Biergärten. Er steht für eine verlängerte Biergartensaison, für gutes Essen – gemeinsam mit Freunden unter freiem Himmel – und für Kreativität und Anpassungsfähigkeit der Menschen, aber er ist in Berlin verboten.

Überhaupt etwas zu verbrennen und sich zu wärmen, möchten Sie, meine Damen und Herren auf der linksgrünen Seite, komplett verbieten.

Sie würden es auch schaffen, den Finnen den Saunagang zu verbieten, weil dabei Holz verbrannt wird.

Das ist Arroganz und Überheblichkeit, das ist Anmaßung und Dogma, das ist Wirtschaftsfeindlichkeit und Gängelei. Das ist einfach dumm. Das ist grüne Politik.

Grün steht für Verbote ohne Sinn und Verstand.

Grün steht auch für eine Deutungshoheit, dass alles, was nicht grün ist, bekämpft werden muss. So weit ist es gekommen. Und es ist sogar so weit gekommen, dass die FDP – die ehemalige Partei der Freiheit – sich nicht traut, die komplette Abschaffung der unsinnigen HeizpilzGesetze oder Heizpilz-Verbote zu fordern, sondern schüchtern und zurückhaltend nur für den kommenden Winter und nur für Gastronomen eine Art Ausnahmeregelung einfordert.

Dennoch wird die Alternative für Deutschland Ihrem Antrag zustimmen, denn jede Reise beginnt mit dem

(Harald Gindra)

ersten Schritt. Und dieser viel zu schüchtern und zu vorsichtig geratene Antrag hat auch etwas Gutes:

Wenn er hier nicht durchkommt, so haben wir wenigstens in ganz Berlin wieder einmal den engstirnigen Dogmatismus von Links-Grün gezeigt, wovon immer mehr Bürger die Nase gestrichen voll haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der AfD –

Zuruf: Dann geh mal schön in die Sauna

mit deinen Kumpels! –

Meinen Sie, dass das die richtigen Maßnahmen sind, noch mehr Blitzer und dass alle Blitzer funktionieren? Trifft das nicht überwiegend normale Bürger, und sind nicht diejenigen, die mit 500-PS-Autos unterwegs sind, die meistens von irgendeinem Bruder oder Cousin ausgeliehen sind, eine ganz andere Gruppe von Tätern, wo eigentlich spezielle Maßnahmen getroffen werden müssten, auch bis hin zum Profiling? Müssten nicht auch diejenigen, die diesen jungen Fahrern die Autos zur Verfügung stellen, mit rangenommen werden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Berliner! Liebe Beschäftigte des Einzelhandels! Mit dem Antrag der FDP soll die Allgemeinverfügung für Ausnahmegenehmigungen im Arbeitszeitrecht aus Anlass der Coronakrise auf den Einzelhandel übertragen werden. Das heißt, mittels dieser Verfügung soll die Sonn- und Feiertagsruhe für zwei Jahre aufgehoben werden. Das verstößt aber gegen § 9 des Arbeitszeitgesetzes und gegen Art. 140 GG, der hier bereits dreimal zitiert wurde. Als Partei des Grundgesetzes

kann die Alternative für Deutschland dies nicht mittragen. Hinzu kommt, liebe FDP, dass die zitierte Allgemeinverfügung das von Ihnen Gewünschte überhaupt nicht hergibt. Die Allgemeinverfügung ist nämlich vom 18. März 2020, also aus einer Zeit, als die Coronainfektionszahlen stark anstiegen. Der Sinn dieser Allgemeinverfügung war es, die Produktion und die Verteilung von pandemierelevanten Produkten auf dem Höhepunkt der Krise zu fördern; das betrifft etwa die Beatmungsgeräte.

Wir sehen überhaupt nicht die Dringlichkeit oder Notwendigkeit, in das Grundgesetz einzugreifen, um den Sonntag als Ruhetag abzuschaffen. Selbst die Verfügbarkeit von pandemierelevanten Produkten, also von medizinischen Produkten, Hygieneartikeln,

ist jetzt gegeben.

Die AfD als Partei der Familie – da sind wir bürgerlich, Herr Schneider! – sieht eher die Notwendigkeit, einen Tag in der Woche als planbaren freien Tag für die Familie aufrechtzuerhalten.

Ferner überzeugt die Begründung der FDP überhaupt nicht. Wir glauben nicht, dass bei Abschaffung der Sonntagsruhe mehr Binnentouristen nach Berlin kommen würden. – Dieses Argument gilt höchstens in der Vorweihnachtszeit. Dass verkaufsoffene Sonntage die Kinderbetreuung erleichtern, wie die FDP in ihrem Antrag ernsthaft schreibt, das ist Unsinn. Das Gegenteil ist richtig. Völlig freie Öffnungszeiten erschweren die Kinderbetreuung und die sozialen Kontakte.

In Ihrem Antrag sprechen Sie die Konsumzurückhaltung an, überschätzen dabei aber den Einfluss des Sonntags darauf. Wenn Sie es mit Maßnahmen gegen Konsumzurückhaltung ernst meinten, müssten Sie zuerst dafür sorgen, dass den Menschen mehr von dem Geld bleibt, das sie mit ihrer Arbeit verdienen.

Da wäre es sinnvoller, die Mehrwertsteuer dauerhaft auf 16 Prozent zu senken.

Es wäre sinnvoller, die Energiepreise zu senken, die teure EEG-Umlage abzuschaffen oder die Sparerfreibeträge drastisch zu erhöhen.

Damit würden Sie dafür sorgen, dass mehr Geld bei den Menschen bleibt.

Unsicherheit ist ein besonders wichtiger Grund für die Konsumzurückhaltung. Der Berliner Mietendeckel zum Beispiel ist ein Instrument, um die Unsicherheit zu verschärfen.

Mieter fürchten eine Nachzahlung, wenn der Mietendeckel vom Gericht gekippt wird. Private Vermieter fürchten um ihre Altersvorsorge, wenn er bleibt. Im Ergebnis sind beide Seiten verunsichert, solange das in der Schwebe ist. Solche Aktionen des Senats führen zu Konsumzurückhaltung. Wir können uns gern einmal grundsätzlich über das Thema Konsumzurückhaltung unterhalten. Allerdings wird dabei die Sonntagsöffnung nicht die große Rolle spielen.

Dieser Antrag bringt uns nichts. Es ist besser, den Status quo beizubehalten. Daher lehnt die AfD den Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): CDU: Wackelpudding, AfD dagegen! – Florian Kluckert (FDP): Die SPD hat eine eigene Meinung! – Weitere Zurufe]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Berliner! Berlin hat das Recht auf eine verantwortungsbewusste politische Führung. Eine verantwortungsbewusste politische Führung hat immer den Ausgleich zwischen den Rechtsgütern Gesundheit, Freiheit und Wirtschaft zu wahren.

„Immer“ heißt dabei: vor, während und nach einer Krise, wie sie die aktuelle Coronapandemie darstellt. Im Projektmanagement heißt es: Fehler werden immer am Anfang eines Projektes gemacht – und genauso war es auch in dieser Krise. Weil vorhandene Pandemiepläne nicht in konkrete Vorbereitungsmaßnahmen umgesetzt worden sind, kam es zum Abwürgen der Wirtschaft, wie wir es gerade erlebt haben und immer noch erleben. Weil wir keine ausreichende Produktion und Bevorratung von Schutzmasken, Desinfektionsmitteln und medizinischen Schutzanzügen hatten, kam es hier zu Engpässen und Problemen.

Dass es zu diesen Problemen gekommen ist, hat zwei wesentliche Gründe. Erstens: Viele der politisch Verantwortlichen sind im Gegensatz zu den meisten AfDAbgeordneten nie im Leben einer anständigen Arbeit nachgegangen und kennen solche Aufgaben wie Produktion, Bevorratung von Wirtschaftsgütern, Logistik und Projektmanagement nicht.

[Beifall bei der AfD – Daniel Buchholz (SPD): Unverschämtheit! – Oh! von der LINKEN und den GRÜNEN – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]

Zweitens – hören Sie genau zu –: Für viele der politisch Verantwortlichen auf der Bundesebene und hier in Berlin in dieser Koalition, besonders auf der linken Seite, ist das Thema Bevölkerungsschutz überhaupt kein Thema und überhaupt kein Ziel ihrer Tätigkeit. Das haben wir 2015 beim Versagen in der Flüchtlingskrise und 2020 beim Versagen in der Coronakrise gesehen. Jetzt sind wir auf dem Weg, die Coronakrise in Deutschland und in Berlin zu bewältigen, müssen aber leider erhebliche wirtschaft

(Lars Düsterhöft)

liche Folgeschäden auffangen, zum Beispiel 49 000 neue Arbeitslose in Berlin. Diese Menschen müssen wieder in Lohn und Brot kommen, und noch vorhandene Arbeitsplätze sind zu erhalten.

Noch wichtiger ist der Erhalt von Ausbildungsplätzen. Junge Leute, die ihren Ausbildungsplatz durch diese Krise verloren haben, brauchen sofort einen neuen Ausbildungsplatz.

Wer eine abgeschlossene Berufsausbildung hat, der verliert in einer Krise selten als Erster seinen Arbeitsplatz. Das galt in dieser Krise und gilt auch für die nächste. Berufstätige Eltern mit kleinen Kindern müssen sofort die Gelegenheit erhalten, ihre Kinder wieder in die Kitas bringen zu können. Es soll niemand wegen einer geschlossenen Kita seinen Arbeitsplatz verlieren.

Konjunkturprogramme und Hilfen zum Wiederaufbau sind notwendig. Es ist eine gute Gelegenheit, staatliche Förderungen von sinnlosen Ideologieprojekten – Stichwort: Eine-Welt-Haus – in produktive Bereiche umzulenken.

Auch ist es sinnvoll, nicht nur Start-ups zu fördern, sondern auch alte Industrien weiterzuentwickeln. Ich will Ihnen mal ein Beispiel für eine alte Industrie nennen: Die Firma Dräger, die ihren Hauptsitz in Lübeck und eine Niederlassung in Berlin hat, stellt seit 1907 Beatmungsgeräte her. Diese alte Industrie mit den Beatmungsgeräten und allen Arten von Schutzausrüstung ist heute wichtiger denn je und wird es auch in Zukunft sein. Die Industrie ist auch in die Vorbereitung auf künftige Pandemiesituationen einzubeziehen, denn dort gibt es die entsprechende Kompetenz dazu.

Dringend wiederzubeleben ist auch der Tourismus. Offene Gaststätten, Busunternehmen und viele andere Bereiche brauchen internationale Touristen, die allerdings noch einige Wochen bei der Einreise auf Fieber kontrolliert werden sollten. – Wir brauchen auch weiterhin Soforthilfe für Kleinunternehmen mit unter zehn Mitarbeitern.

Professioneller Sport muss wieder möglich gemacht werden. Das gilt für kommerzielle Sportschulen wie auch für die Bundesliga. Der Präsident von Union Berlin, Dirk Zingler, informierte uns in einem Interview, dass im Profifußball insgesamt 56 000 Menschen arbeiten, dazu zählt auch der Würstchenverkäufer im Stadion. Selbst viertelvolle Stadien mit Abstands- und Hygieneregeln erhalten Arbeitsplätze.

Entlasten Sie endlich die Berliner Unternehmen von Bürokratie, Gewerbesteuer, und setzen Sie das wirt

schaftsfeindliche Ausschreibungs- und Vergabegesetz aus! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Berliner! Der Antrag der FDP, den Menschen zu helfen, die in dieser Krise in ihrer Existenz bedroht sind, ist im Grundsatz richtig. Es ist richtig, gerade jetzt denen zu helfen, die schon in normalen Zeiten um das Überleben kämpfen müssen. Dementsprechend stehen wir dem Antrag der FDP sehr positiv gegenüber, betrachten ihn aber als nicht konsequent und nicht genügend durchdacht. Wie die FDP richtig argumentiert, muss es unkompliziert sein. Dafür sind wir auch. Wir sind aber auch offen genug, um zu erkennen, dass die Grenzziehung, die die FDP vorschlägt, die Realität nur ungenügend abbildet. Wäre es denn richtig oder gerecht, wenn wir die Regelung der FDP auf einen Single in einer Einzimmerwohnung mit einem Bruttoeinkommen von 2 490 Euro anwenden und nicht auf eine Alleinerziehende mit drei Kindern und einem Einkommen von 2 550 Euro?

Ebenso verhält es sich mit all den Menschen, die trotz der Krise oder trotz ihrer Einbußen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen müssen. Soll denn dem obigen Beispiel folgend der Vater dreier Kinder, der für die Kinder stets Unterhalt bezahlt hat, selbst aber nur 2 550 Euro verdient

und nun in Kurzarbeit ist, nicht einfach und unbürokratisch unterstützt werden? Wir denken: Ja, das schon.

Daher ziehen wir ein konsequentes und unbürokratisches Vorgehen bei der Kurzarbeiterregelung vor, bei dem die Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Eine Familie könnte für jedes Familienmitglied einen zusätzlichen Steuerfreibetrag und eine Netto-Einmalzahlung jeweils für April und Mai erhalten. Ein Alleinstehender könnte einen zusätzlichen Steuerfreibetrag und eine NettoEinmalzahlung jeweils für April und Mai erhalten, die aber unter den Beträgen für die Ernährer einer Familie liegt. Das wäre konsequent und unbürokratisch. Es wäre ein Konzeptbeitrag, wie er von Herrn Czaja eingefordert wurde, und eine direkte Zahlung an die Arbeitnehmer, deren Fehlen Herr Schultze-Berndt bemängelt hat.

Des Weiteren weiß auch die FDP nicht, wie lange die Krise dauern wird. Wir wissen, dass die Krise sicherlich bis in den Mai 2020 hineingehen wird, und wir können vermuten, dass die Krise bis in den Juni und vielleicht in den Sommer hineinreichen wird. Aber solche Regelungen gehören regelmäßig, zum Beispiel zweimonatlich oder quartalsweise, auf den Prüfstand. Die Prüfung muss in Richtung Verkürzung oder Verlängerung möglich sein, um auf ein schnelles Abflauen oder eine zweite Welle der Pandemie reagieren zu können. Wir tendieren bis jetzt zu einer Enthaltung zu diesem Antrag. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Berliner! Lieber Herr SchultzeBerndt! Es ist ein Skandal, dass dieser Antrag jetzt vorliegt. Während wir hier im Plenarsaal debattieren, erleben wir den größten Wirtschaftseinbruch weltweit seit 2008. Über 400 000 Unternehmen haben in Deutschland Kurzarbeit angemeldet. Unsere Arbeitslosenzahlen für März und April werden eine einzige Katastrophe sein. Ich empfehle Ihnen einmal einen Blick nach Österreich, das uns bei vielen Indikatoren weggelaufen war. Österreich hat jetzt die höchste Arbeitslosigkeit seit 1946. Weit über 130 000 Unternehmen haben allein in Berlin Soforthilfe beantragt. Und in dieser Zeit – mit Datum vom 25. März 2020 – erfolgt die dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Erhöhung des Mindestlohns im Mindestlohngesetz des Landes Berlins von 8,50 Euro auf 12,50 Euro. Das entspricht einer Erhöhung um 47 Prozent. In einer Zeit, in der die Wirtschaft nicht mehr wächst – und das weltweit –, in einer Zeit, in der Berlin den Status als wachsende Stadt zumindest in der Wirtschaft verliert, wollen Sie den gesetzlichen Mindestlohn um 47 Prozent erhöhen. In einer Zeit, in der viele Unternehmen um ihr Überleben kämpfen, in der wir uns auf eine Massenarbeitslosigkeit einstellen müssen, in der wir mit deutlich reduzierten Steuereinnahmen rechnen müssen,

wollen Sie die Löhne von Mitarbeitern und Beschäftigten des Landes Berlin mehr als 1,20 Euro über geltende Tarife hinausheben. Das können Sie nicht mal Ihren Gewerkschaften erklären, jedenfalls nicht den Gewerkschaften, die an den Verhandlungen zu dem immer noch gültigen, allgemeinverbindlichen Tarifvertrag mit einem Lohn von 11,30 Euro beteiligt waren.

Draußen in der freien Wirtschaft geht es jetzt ums nackte Überleben.

(Katina Schubert)

Viele Menschen werden wahrscheinlich ihren Arbeitsplatz verlieren. Und die, die dann noch eine Beschäftigung haben, werden nach der Krise sicherlich nicht mehr verdienen als vorher, sondern eher weniger. Das betrifft Friseurinnen, Lieferanten, Bäckereiverkäuferinnen,

Handwerker, Gastronomen usw. Die alle kämpfen ums Überleben. All diese Menschen haben nicht die Sicherheit eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst. Es sind genau diese Menschen, die mit ihrer Arbeitsleistung in ein volles Risiko gehen und genau die Steuern zahlen, die Sie so ungeniert verteilen wollen.

Das ist kein Verständnis von Solidarität. Sie treiben damit einen Keil zwischen Menschen, die beim Staat arbeiten, und Menschen, die in der freien Wirtschaft die Steuern für diesen Staat erwirtschaften. Preisfestsetzungen, Preise und auch Löhne ins Gesetz zu schreiben, ist ein direkter Weg in den Sozialismus. Wir dagegen setzen uns für eine soziale Marktwirtschaft ein. Das ist das genaue Gegenteil von Ihrem Sozialismus.

Kernelemente der sozialen Marktwirtschaft sind gerade Mitbestimmung, Tarifverträge und Tarifautonomie. Das ist etwas anderes, als Löhne und Preise ins Gesetz zu schreiben. So, wie Sie vorgehen, zerstören Sie die soziale Marktwirtschaft mit einem Federstrich.

In Zeiten wie diesen sollte sich der Staat zurücknehmen und mit den Geldern, die die Bürger im Schweiße ihres Angesichts – –

In Zeiten wie diesen sollte sich der Staat zurücknehmen und mit den Geldern, die die Bürger im Schweiße ihres Angesichts und mit Zukunftsangst erwirtschaftet haben, sehr sorgsam umgehen.

Rein wirtschaftlich sind Mindestlöhne schon problematisch genug, und sie funktionieren auch nicht, wenn sie ins Gesetz geschrieben sind, was Sie am Ausmaß der notwendigen Erhöhung von 8,50 Euro auf 12,50 Euro erkennen können. Wenn schon Mindestlöhne, dann sollten Sie an die Tarife und Ergebnisse von Tarifverhandlungen für die unteren Lohngruppen gekoppelt sein, ohne dass sie im Gesetz festgeschrieben sind.

Im Interesse eines eng zusammenstehenden Volkes, in dem weder Neid noch Missgunst geschürt werden sollten, lehnen wir Löhne, die per Gesetz festgelegt sind, selbstverständlich ab – so, wie auch Ihren Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der AfD – Zuruf Torsten Schneider (SPD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Getroffene Hunde bellen! – Torsten Schneider (SPD): Ich bin sehr froh, dass ich Ihren Erwartungen nicht entspreche!]

Herr Ziller! Können Sie zwischen einer normalen wirtschaftlichen Situation und einer Ausnahmesituation unterscheiden? In beiden ist nämlich ein unterschiedliches Vorgehen notwendig.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer! Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ist in diesem Haus bereits in der 36. Plenarsitzung und der 49. Plenarsitzung beraten worden. Alleine aus der Tatsache, dass alle Oppositionsparteien zu dem Gesetz bereits Änderungsanträge eingebracht haben, ist die Wirtschaftsfeindlichkeit des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes eindeutig erkennbar.

Die Wirtschaft soll sich dem öko-sozialen Joch unterwerfen oder andernfalls keinerlei öffentliche Aufträge mehr erhalten. Es ist bereits jetzt so, dass die Vergabestellen auf Landes- und Bezirksebene oft keine oder zu wenige Angebote erhalten, um das Vergabeverfahren bis zum Ende zu führen. Eine IHK-Umfrage zur Beteiligung der Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen hat gezeigt, dass 72 Prozent ganz darauf verzichten, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen.

Ich habe neulich mit einem Handwerker über das Thema gesprochen, und dieser Handwerker antwortete mir mit größter Selbstverständlichkeit: Man lernt doch schon in der Lehre, dass man sich nicht an Ausschreibungen des Landes Berlin beteiligt. – Das ist die Realität, das ist das Image von Berlin als Geschäftspartner, und für dieses schlechte Image sind Sie, meine Damen und Herren von der sozialistischen Koalition, verantwortlich.

Jetzt kommt ein Antrag von Rot-Rot-Grün, der den ohnehin schon viel zu hohen bürokratischen Aufwand noch weiter erhöht. Wir haben hier schon oft Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle gehört – und Kontrollgruppe. Der Antrag mit dem Gesetzesentwurf beginnt mit einem Vorblatt; Rot-Rot-Grün ist so unglaublich dreist, schon im Vorblatt die stöhnende Wirtschaft darauf einzustimmen, dass – ich zitiere – der bürokratische Aufwand sich erhöhen wird. Auf den Seiten 5 und 65 des Vorblatts finden Sie das im Original.

Auch das Entstehen von Mehrkosten nur durch die Bürokratie wird auf den gleichen Seiten des Vorblatts zugegeben. Der wörtlich im Vorblatt aufgeführte Satz: das

Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird … im Hinblick auf die Berücksichtigung ökologischer, sozialer und geschlechtergerechter Kriterien rechtssicher und handhabbar umgestaltet

sagt eigentlich alles über die Motivation des Gesetzes aus.

Ich erinnere noch einmal daran: Der eigentliche Zweck einer Ausschreibung, einer Vergabe in einer normalen

Welt ist es, zum günstigsten Preis das qualitativ beste Angebot zu bekommen.

Im Text des Gesetzesentwurfes in § 7 steht bereits das genaue Gegenteil davon; wörtlich heißt es:

Bei der Festlegung der Leistungsanforderungen soll umweltfreundlichen und energieeffizienten Produkten, Materialien und Verfahren der Vorzug gegeben werden.

Punkt.

ohne den Zusatz: bei gleichem Preis-Leistungsverhältnis, Herr Schneider.

Es geht nur darum, Preis und Qualität müssen sich hinten anstellen, hinter ideologischen Kriterien. Das ist ein Unding; damit wird es zu einem Anti-Vergabegesetz und wird auch weiterhin nicht funktionieren.

Der § 9 widerspricht jeder Praxistauglichkeit. Dort ist im Gesetz das schon mehrfach diskutierte Mindestentgelt von 12,50 Euro pro Zeitstunde brutto festgelegt. Ich führe jetzt nur die Regelungen auf, denen das widerspricht: Es widersprich aktuellen Tarifverträgen, es widerspricht dem aktuellen Brandenburger Mindestentgelt – das ist niedriger –, es widerspricht dem kommenden Brandenburger Mindestentgelt – das wird höher sein, wenn es denn kommt –, es widerspricht dem deutschen Mindestlohn; und vom EU-Ausland, Ländern mit niedrigerem Kostenniveau reden wir gar nicht erst.

Gerne! – Hallo, Herr Namensvetter!

Vielen Dank für die Frage! – Nein, Herr Namensvetter, mir ist genau das Gegenteil bekannt; ich haben nämlich zufällig 15 Jahre in der Branche gearbeitet und weiß, dass Lebenszykluskosten im Angebot abgefragt werden, und danach geht es.

Und es gibt eben bei verschiedenen Produkten aus verschiedenen Gründen unterschiedliche Lebenszykluskosten. Tendenziell sind gerade die von Ihnen erwähnten angeblich so ökologischen Produkte viel teurer, weil die nämlich wesentlich mehr Zertifizierungen haben und brauchen.

Die §§ 9 und 10 lassen Öffnungsklauseln und Verwaltungsvorschriften zu, die den Bürokratieaufwand noch weiter erhöhen. Dabei bedeuten alleine schon die Regelungen im heute bestehenden Gesetz zu viel Bürokratieaufwand – deswegen keine Angebote. Alleine der vorliegende Antragstext treibt den Bürokratieaufwand noch höher, auf die zweite Stufe. Oben draufkommende Verwaltungsvorschiften und Öffnungsklauseln, die noch irgendwann in irgendeiner Form kommen, zünden dann die dritte Stufe des Bürokratieaufwands.

Wenig überraschend steht nirgends etwas über sinnvolle, wirtschaftsfreundliche Regelungen, als da wären: die Zulässigkeit von Nebenangeboten. Jeder, der sich mit der Materie auskennt, weiß, dass Nebenangebote von Fachfirmen Ausschreibungen retten, wenn die Vergabestelle selbst gar nicht die nötige Fachkompetenz hat, um auszuschreiben, was sie eigentlich braucht. – Herr Namensvetter, haben Sie davon schon mal gehört?

Die Rechte an Konzeptentwürfen, zum Beispiel bei der Ersterstellung von Anlagen, müssen bei den Unternehmen bleiben, die oft schon in der Angebotsphase kostenlos Konzepte und Lösungen erarbeiten und für die Angebotserstellung teilweise ein halbes Jahr arbeiten. Die Herausgabe von Ablehnungsbegründungen oder der Bewertungsmatrix an die Bieter ist notwendig und wäre sehr wirtschaftsfreundlich, damit die Bieter sich auf die Denkweise der Vergabestelle und Anforderungen für folgende Ausschreibungen besser einstellen können. Einheitliche Formblätter sind ebenfalls notwendig; stets unterschiedliche Formblätter führen zu ständigen Formfehlern – scheint in Berlin öfter zu passieren.

Zu dem Entwurf sind auch Verbände angehört worden; neben einigen richtigen Verbänden wie zum Beispiel der Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer leider auch falsche Verbände. Nicht in die Verbändeanhörung gehören nach unserer Auffassung Vereine! – Vereine wie: Unternehmensgrün e.V., Bundesverband der grünen Wirtschaft; WEED, Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung – die kokettieren in ihrem Namen mit der Droge Marihuana; das spricht absolut gegen eine Seriosität.

[Heiterkeit bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)]

Es wird auf unterschiedliche Weise ausgelegt; ich nehme mir jetzt auch mal das Recht heraus, auszulegen, was die wirklich meinen.

Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Landesverband Berlin und Germanwatch e.V. – Germanwatch e.V. ist nach eigener Auskunft auf ihrer eigenen Homepage eigentlich die in Vereinsform gegossene Fridays-for-Future-Bewegung. Zusammengenommen

sind das vier Vorfeldorganisationen der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Zusammen mit dem Wirtschaftssenat haben wir also eine fünffache Grüne Kontrolle der staatlichen Beschaffung. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, liebe Unternehmer! – Hinzu kommen noch mögliche Zertifizierungsanforderungen, deren Umfang nicht absehbar ist, deren stetige Zunahme aber gewiss ist.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern zehn Verbände, zehn Wirtschaftsverbände in Berlin, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, von der für heute geplanten Verabschiedung des Vergabegesetzes abzusehen. Mitten in der größten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten ist dieses Gesetz das falsche Signal. Dem ist zuzustimmen und dieser Antrag ist abzulehnen.

Noch ein kurzer Hinweis an den Kollegen Goiny: Herr Goiny! Niemand hatte zwar die Absicht, eine Mauer zu bauen, aber es hatte tatsächlich jemand die Absicht, dieses Gesetz komplett abzuschaffen, das war der Antrag der FDP-Fraktion vom 23. Oktober 2019, ein vernünftiger Antrag zur kompletten Aufhebung. Die Alternative für Deutschland bedauert, dass der FDP-Antrag zur kompletten Aufhebung nicht durchgekommen ist. Das wäre das Beste gewesen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Berliner! Die Anträge: Langzeitarbeitslosen eine Chance auf Teilhabe geben statt Müllers „Solidarisches Grundeinkommen“ sowie: Schluss mit Müllers „Solidarischem Grundeinkommen“ – Pilotprojekt

(Jürn Jakob Schultze-Berndt)

sofort einstellen“ – treffen eigentlich den Nagel auf den Kopf. Ziel muss es sein, den von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu helfen, und am besten wirkt da immer noch eine Hilfe zur Selbsthilfe. Es gibt ein chinesisches Sprichwort, das lautet: Wenn du einen Freund hast, schenke ihm einen Fisch. Wenn es ein guter Freund ist, lehre ihn fischen.

Wenn man sich dieses „Lehre ihn fischen“ zum Ziel gesetzt hat, dann ist das Teilhabechancengesetz dem Solidarischen Grundeinkommen haushoch überlegen; darüber müssen wir gar nicht viel reden. Das Teilhabechancengesetz setzt bei zwei der Ursachen von Langzeitarbeitslosigkeit an, und zwar der Lohnstarrheit und mangelnder Qualifikation. Lohnstarrheit heißt, dass die Löhne nicht sinken können, der Mindestlohn nicht unterschritten werden darf und genau deswegen Langzeitarbeitslose nicht eingestellt werden können.

Hier wird mit dem Lohnkostenzuschuss angesetzt, und die mangelnde Qualifikation wird mit berufsbegleitendem Coaching und der Erstattung von Weiterbildungskosten adressiert – bis hierhin alles richtig.

Das Solidarische Grundeinkommen ist dagegen ein Konjunkturprogramm für die Sozialindustrie. Das sehen Sie relativ schnell, wenn Sie sich einmal die Liste der teilnehmenden 118 SGE-Arbeitgeberinnen und -Arbeitgeber anschauen. Dort finden wir viele altbekannte Profiteure der Sozialindustrie – alleine drei Unterorganisationen der Arbeiterwohlfahrt, die besonders linientreue Pfefferwerk GmbH und das Stadtteilzentrum Steglitz. Besonders Letzteres ist sehr kreativ darin, mit hoher Schlagzahl immer neue Sozialprojekte zu erfinden, die sich sodann verstetigen – sehr zum Schaden der Steuerzahler, die jetzt schon unter dieser Last ächzen.

Wenn man dann noch sieht, dass 56 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt worden sind und bisher 61 entsprechende Beschäftigungen zustande gekommen sind, erkennt man sofort den Irrsinn und den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern. Insbesondere der Änderungsantrag ist daher zu unterstützen.

Machen wir uns allerdings nichts vor. Ob die CDU nun zwei Anträge dazu schreibt oder in Hamburg eine Schaufel umfällt – die sozialistische Mehrheit hier im Hause wird die Anträge ablehnen, das SGE weiter stützen und die Sozialindustrie weiter füttern. Wenn die CDU ernsthaft gegen solche sozialistischen Experimente wäre, würde sie mit den sozialistischen Parteien nirgendwo zusammenarbeiten, sondern sich mit der bürgerlichen

AfD hier, im Bund, in Thüringen, in Sachsen und überall gegen den Sozialismus wenden.

Man kann nicht im Abgeordnetenhaus durchaus vernünftige Anträge stellen und dann in mehreren Bundesländern mit den Grünen koalieren und gegen den Willen der Bürger Thüringens einen kommunistischen Ministerpräsidenten durchwinken, ohne die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Ein solches Verhalten, ein solches Herumtaumeln entwertet auch diesen Antrag.

Die CDU lässt es an Ernsthaftigkeit und Konsequenz vermissen, sich den sozialistischen und kommunistischen Tendenzen strategisch entgegenzustellen.

Man sollte lieber nicht die Wahl eines bürgerlichen Ministerpräsidenten unverzeihlich nennen, dann zum Anliegen der Linken, Reiche zu erschießen, schweigen, kurze Zeit später eben dieser Partei, die Reiche an die Wand stellen oder in den Gulag schicken will, an die Macht verhelfen und einen Tag später den Berlinern vortäuschen, man wolle bürgerliche Politik machen.

Ein solch orientierungsloses Verhalten und Taumeln macht die CDU völlig unglaubwürdig. Zum Glück gibt es aber ja seit einigen Jahren eine Alternative. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Schubert! Ich möchte Ihre Anwürfe und Vorwürfe entschlossen zurückweisen.

Sie haben einen unserer Landesvorsitzenden beleidigt. Sie haben uns Zynismus vorgeworfen.

Ich möchte Ihnen erklären, was Zynismus ist.

Bei Ihrer Strategiekommission hat eine Berliner Funktionärin gesagt, man müsse ein Prozent der Reichen erschießen. Das korrespondiert mit den NKWD-Befehl 447 aus der Zeit des großen Terrors in der Sowjetunion. Daher kommen Erschießungs- und Verhaftungsquoten.

Deswegen lassen wir uns von Ihnen nicht Zynismus vorwerfen.

Zum Zweiten: Es wurde schon versucht, es als harmlosen Scherz oder Spruch abzutun, aber das kriegt eine ganz andere Wirkung in dem Kontext, dass zum Beispiel Ihr Bundestagsabgeordneter Diether Dehm den neunfachen Mörder und Ex-RAF-Terroristen Christian Klar als Mitarbeiter angestellt hatte.

Oder Ihre Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat mehrere gemeinsame Auftritte mit der ehemaligen Terroristin und Polizistenmörderin Inge Viett bei der Rosa-Luxem

(Katina Schubert)

burg-Stiftung gemacht. Von daher verbitte ich mir hier alle Ihre Anwürfe und die lächerliche Zynismus-Behauptung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Berliner! Liebe Unternehmer! Im vorliegenden Antrag der FDP befindet sich der richtige Grundgedanke,

eine Beteiligung der Belegschaft am Unternehmen, in dem man arbeitet, zu ermöglichen und zu fördern. Wir als AfD sprechen uns ohnehin für eine soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards aus. Dazu gehört auch die Schaffung von Vermögen für die Menschen in unserem Land und die Beteiligung an den eigenen Unternehmen. Wir sind in dem Gesamtkontext auch für eine Förderung der Aktienkultur, Wohlstand für alle.

Das sorgt für zusätzliche Anreize, für eine höhere Motivation der Belegschaft, sich jeden Tag aufs Neue anzustrengen und sich für die langfristigen Ziele und den langfristigen Unternehmenserfolg einzusetzen. Ebenfalls ist die Vermeidung von steuerlichen Nachteilen absolut begrüßenswert. Dementsprechend stehen wir Ihrem Antrag auf den ersten Blick positiv gegenüber. Kritisch hingegen sehen wir den Antrag in Bezug auf die Wahl der Unternehmen, für die dieses gelten soll. Die Schaffung von Mitarbeiterbeteiligung wird zwangsläufig zu Bürokratie und Administration in den jeweiligen Unternehmen führen.

Somit kommen wir zu des Pudels Kern: Der Ansatz der FDP ist gut, aber nicht komplett durchdacht. Ein Start-up sowie junge Gründer wollen und müssen sich in erster Linie auf ihr Business konzentrieren. Es ist eine Heidenarbeit, eine Firma aufzubauen, ein Team zusammenzustellen, ein Produkt zu entwickeln, zu vermarkten und dann auch noch damit Geld zu verdienen. Folgende Dinge mögen junge Gründer überhaupt nicht: Steuern, Bürokratie und Streit. All das kann kein Unternehmen gebrauchen, erst recht nicht in der Gründungsphase. Das würde aber passieren bei sehr kleinen Unternehmen und sehr großem Streubesitz. Was für die Belegschaft gut gedacht ist, kann für den Unternehmer ein Graus sein, vor allem, wenn dieser Senat seine Finger im Spiel haben soll. Das Gleiche gilt für alle Personengesellschaften, kleine und mittlere Betriebe, bei denen Ihr gut gemeinter Gedanke eventuell Zwist und Streit säen könnte. Unser Vorschlag dazu lautet wie folgt: Konzentrieren Sie Ihren Antrag auf Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe und ihrer Rechts

form, zum Beispiel als Kapitalgesellschaft, geeignet sind, dass sich Mitarbeiter daran beteiligen.

Auch sollte die Unternehmensbeteiligung generell gefördert und sollten die Freibeträge bei der Abgeltungsteuer im gleichen Umfang erhöht werden. Das verleitet die Mitarbeiter nicht dazu, ihr gesamtes Vermögen oder ihre Altersvorsorge in das eigene Unternehmen zu stecken. Liegen alle Eier in einem Korb, dann sind bei einem Konkurs des eigenen Unternehmens Arbeitsplatz, Vermögen und Altersvorsorge gleichzeitig weg. Das ist hier schon mehrfach richtigerweise erwähnt worden. Die Mitarbeiter sollten durchaus zu Mitarbeiterbeteiligung, aber auch zu Risikobewusstsein und Streuung des Vermögens animiert werden, dann können wir Ihrem Antrag zustimmen. So ist der Antrag noch nicht ganz zustimmungsfähig.

Ich komme zum Ceterum censeo: Im Übrigen lehnen wir den Vorschlag der Strategiekommission der Linken ab, dass 1 Prozent der Reichen in diesem Land zu erschießen oder ins Arbeitslager zu stecken sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Kollege Dregger! Es ist ja schön, dass Sie ankündigen, was es alles nicht gäbe, wenn Sie Verantwortung hätten. Gäbe es denn, wenn Sie Verantwortung hätten, auch nicht die massive finanzielle Unterstützung mit Steuergeldern für die linke Szene und linke Szeneobjekte, und zweiter Teil der Frage: Haben Sie überhaupt bei der CDU mitbekommen, in welchem Umfang die stattfindet?

Herr Förster! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Wie bewerten Sie denn in Anbetracht Ihrer Bemerkung in Richtung Ungarn und Italien die Aussage des ehemaligen FDP-Vorsitzenden und bundesdeutschen Vizekanzlers Erich Mende in seinen Memoiren, wo er schreibt: –

48/49, als ich das erste Mal die Vertreter der Rundfunkanstalten sah, war mir von vorneherein klar, dass wir auf Jahrzehnte sehr linkslastige Berichterstattung haben werden?

Das ist meine Frage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Unternehmer! Liebe Berliner! Das Hauptproblem, das in den letzten drei Jahren bei diesem Senat hervorgetreten ist, ist eine völlig falsche Auffassung von Wirtschaftspolitik. Und Dr. Efler hat es uns gerade gezeigt – es fehlt das Verständnis für die soziale Marktwirtschaft. Oder noch schlimmer: Es wird von interessierten Kräften zurückgedrängt. Es ist zurückgedrängt worden von Kräften, die eine Staatsverwaltungswirtschaft, also eine Planwirtschaft vorziehen.

Es werden offensiv Mietendeckel, sogar Gewerbemietendeckel und eine Preiskontrolle kommuniziert. Das schadet dem Wirtschaftsstandort erheblich.

Dr. Efler! Die Wahrheit liegt auf dem Platz, aber nach dem Spiel ist vor dem Spiel, und in den nächsten Spielen werden Sie sehen, wie es ausgeht. Den gedeckelten Mieten werden gedeckelte Aufträge folgen. Den gedeckelten Aufträgen werden gedeckelte Arbeitsplätze folgen, und den gedeckelten Arbeitsplätzen werden gedeckelte Steuereinnahmen folgen. Das ist Sozialismus, der Armut für alle bringt.

(Dr. Michael Efler)

Es wird noch schlimmer! Es wird sogar von Enteignung geredet. Enteignungen werden von einer bestimmten linken Ecke ins Spiel gebracht, und der Senat und die Wirtschaftssenatorin lassen jeglichen vehementen Widerstand gegen dieses Enteignungsgerede – ein Widerstand, der dringend notwendig wäre – vermissen. Die Krone setzt dem noch die Bundestagsfraktion der Linkspartei auf. Ein Dietmar Bartsch rechnet es sich in einem „Welt“-Online-Interview als Erfolg an, dass die Aktienkurse von Deutsche Wohnen und von Vonovia sinken – unwidersprochen von unserer Wirtschaftssenatorin übrigens.

Ja, da klatschen Sie! – Die Folge ist: Den sinkenden Aktienkursen folgen sinkende private Renten, denn in diese Wertpapiere müssen Lebensversicherungen und Pensionskassen flüchten, da es Zinsen ja bekanntlich nicht mehr gibt.

Das Image von Berlin als Investitionsstandort nimmt also maximalen Schaden. Wirtschaft ist auch Psychologie, und mit dem entstehenden Image wird es zunehmend schwerer, das Vertrauen von Investoren zu gewinnen.

Ein ganz besonderes Drama ist auch das halbherzige Werben um die Internationale Automobil-Ausstellung – IAA. Wir haben hier einen Senat und eine Regierungskoalition, die das Auto aus tiefstem Herzen hassen und dann noch eine CDU, die Opposition spielt, aber in ihrem Antrag die Unkenntnis darüber kundtut, dass es eigentlich zwei IAAs gibt, nämlich die IAA für Pkw in Frankfurt und die IAA für Nutzfahrzeuge in Hannover.

Es geht ausschließlich um die IAA für Pkw. Die Frankfurter IAA ist neu ausgeschrieben worden, und bei dem Auftreten von Berlin – dem Berlin, in dem die Autos brennen –, wird es sehr schwer, die IAA Pkw nach Berlin zu bekommen.

Bei diesem Wirtschaftsverständnis der handelnden Parteien und Personen ist ein gut durchdachter und wirtschaftsorientierter Haushalt nur sehr bedingt zu erwarten. So werden weiterhin Ideologieprojekte gefördert. Als Paradebeispiel für Ideologieprojekte gilt das Global Village – Eine-Welt-Haus. Ein Zusammenhang mit der Wirtschaft ist bei diesem Projekt weiterhin nicht erkennbar. Es werden dort in immer größerem Umfang dubiose und dubioseste Vereine und Projekte gefördert. Es wird im Projekt Eine-Welt-Haus der Verein Berlin Postkolonial e. V. gefördert, der Verein Haukari e. V., der Afrikanische Muslimkreis und nicht zu vergessen der PowerShift e. V., ein links-grüner Lobbyverein für den Kohleausstieg, der eng mit den verfassungsfeindlichen Gruppen

Ende Gelände und der Roten Hilfe zusammenarbeitet. Auf diese Weise werden alleine im Eine-Welt-Haus 94 Projekte von 70 Vereinen gefördert. Der größte Teil davon ist absolut dubios. Was hat das bitte schön mit Wirtschaft zu tun? Das ist pure Ideologie.

Das ist pure Ideologie und Versorgung von grünen Studienabbrechern, und so etwas steht im Einzelplan 13. Zu allem Überfluss werden die Mittel auch noch stark angehoben. Hier beantragen wir, wie auch bei einigen anderen Ideologieprojekten die Kürzung und die Streichung dieser Mittel.

Trotz Brexit-Chaos wird das Vereinigte Königreich auch nach seinem Austritt aus der EU ein wichtiger Handelspartner für Berlin bleiben. Für eine Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsrepräsentanzbüros London setzen wir uns mit einem Änderungsantrag ein.

Aufgrund der enormen positiven Resonanz und der unerwartet hohen Inanspruchnahme des Programms und Unterstützung der Aufbauphase setzen wir uns an dieser Stelle – –

Ich habe eine Nachfrage zu dem Thema. Ich habe auch schon mehrere Eröffnungen von MUFs besucht. Dabei habe ich auch Staatssekretär Tietze getroffen, der sich immer betont höflich und korrekt verhalten hat. Da kann man nichts anderes sagen – ein ausdrückliches Lob! Aber der Kollege Langenbach ist auch mir im November 2017 durch übergriffiges Verhalten sehr negativ aufgefallen.

(Staatssekretär Daniel Tietze)

Gut! – Fällt es dem Senat nicht auf, dass es immer wieder bei einem Mitarbeiter zusammenkommt, dass er sich nicht richtig benehmen kann – namentlich Herr Langenbach?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Der Antrag „Energiearmut bekämpfen – Strom- und Gassperren vermeiden“ ist einer der am intensivsten beratenen Anträge in diesem Haus. Wir haben ihn bereits im Mai hier im Plenum beraten, dazu in drei Ausschüssen. Durch die gründliche Beratung ist das ein Antrag, der vom Verfahren her am besten bearbeitet worden ist. Dafür müsste man dem Parlament und den Ausschüssen eigentlich ein Lob aussprechen.

Was das Ergebnis betrifft, so muss man dieses Lob jedoch gleich wieder revidieren. Inhaltlich war das nämlich nicht unbedingt eine Beratung. Die beiden Blöcke haben die Argumente ausgetauscht, und die sozialistische Seite, bestehend aus Linkspartei, Bündnis 90 und SPD, hat sich dabei als taub, nicht lernfähig und vernünftigen Argumenten nicht zugänglich gezeigt.

Die bürgerliche Seite, bestehend aus AfD, FDP und CDU, hat sich bereit gezeigt, vernünftige Argumente anzuerkennen, so z. B. den Versand der Zahlungsaufforderung vor dem Versand der Sperrandrohung, die optische Hervorhebung der Sperrandrohung und eine verbesserte Kommunikation zwischen Jobcentern und Grundversorgern. Das ist im ureigensten Interesse der Grundversorger, denn sperren tun die nicht gerne. Das ist die letzte Möglichkeit oder der letzte Schritt, wie Herr Stroedter gerade sagte.

Die sozialistischen Parteien dagegen haben sich ideologisch und beratungsresistent gezeigt. Sie haben ausschließlich Interesse daran gezeigt, dem Kind zu helfen, das bereits in den Brunnen gefallen ist.

Sie haben dabei auch abwegige Vorschläge in den Antrag geschrieben und sind nicht von denen abgewichen. Es steht immer noch etwas von „überzogenen Bonitätsprüfungen“ im Antrag, obwohl in der Wirtschaft Bonitätsprüfungen bei langfristigen Verträgen absolut Sinn machen.

Und sie sind nicht bereit, vorbeugend zu agieren. So zeigte sich die Vertreterin der Verbraucherzentrale, Frau Elß, in der Anhörung im Ausschuss Integration, Arbeit und Soziales sehr aufgeschlossen gegenüber dem Vorschlag der AfD, das Thema Strompreise, Stromrech

nung und finanzielle Bildung bereits in der Schule zu behandeln.

Die Verbraucherzentrale würde sogar darüber hinaus gehen und sich eine Verbraucherbildung wünschen – Zitat: Man kann gar nicht früh genug damit anfangen! – Finanzielle Bildung und Verbraucherbildung in der Schule wären vorbeugende Maßnahmen, und damit würden in Zukunft weniger Kinder und Erwachsene überhaupt in den Brunnen fallen.

Außerdem wäre das zusammen mit einer Behandlung des Themas Stromrechnung im Schulunterricht locker auf der Landesebene zu lösen. Bildung ist Ländersache, und da muss ich Dr. Efler widersprechen: Auf Länderebene sind noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. – Nichts dergleichen ist in den Antrag eingegangen. Man könnte meinen, die sozialistischen Parteien brauchen geradezu in den Brunnen gefallene Kinder und Opfer der Berliner Bildungskatastrophe, weil sie daraus ihre Klientel rekrutieren.

Auch auf Bundesebene, über den Bundesrat müsste der Senat das Thema Strompreise angehen. Die Kilowattstunde kostet in Deutschland 30 Cent. Der Strom ist in Deutschland europaweit am teuersten. Der Strompreis, den die Verbraucher zahlen müssen, wird am meisten durch Steuern und Abgaben getrieben: Alleine Stromsteuer, Umsatzsteuer und EEG-Umlage machen zusammen die Hälfte des Strompreises aus. Ein weiteres Viertel des Strompreises machen die Netzentgelte aus, und erst das letzte Viertel des Preises kommt durch Beschaffung und Vertrieb.

Die Netzentgelte sind inzwischen sehr hoch, weil es aufwendiger geworden ist, die Stromnetze stabil zu halten. Die Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne ist eben schwerer planbar, und das macht die Netze teurer.

Der Senat müsste sich somit auf Bundesebene für die Abschaffung der Stromsteuer einsetzen, die Senkung der Umsatzsteuer auf 7 Prozent für Strom fordern und sich für die Abschaffung der EEG-Umlage einsetzen.

Das wären geeignete Maßnahmen. Allein das wären die Maßnahmen, um das Ziel zu erreichen, dass Sie in Ihrem Antrag vorgegeben haben. Da dieser Antrag nur die Komponente hat, dem Kind zu helfen, das in den Brunnen gefallen ist – und dieses dazu noch mit teilweise ungeeigneten Mitteln –, und kein Kind vor dem Sturz in den Brunnen schützen will, lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Unternehmer! Liebe Fahrzeugbesitzer! Zunächst einmal möchte ich konstatieren, dass die FDP einen berechtigten, vorausschauenden und sogar lösungsorientierten Antrag gestellt hat.

So etwas ist man von Rot-Rot-Grün überhaupt nicht gewohnt. Dort arbeitet man lieber mit Verbot, Zwang und Gängelung.

Bürgernahe Lösungen können die bürgerlichen oder marktwirtschaftlich orientierten Parteien einfach besser.

Aber kommen wir zum Antrag selbst: Die FDP stellt fest, dass es aufgrund des zunehmenden Onlinehandels mehr und mehr Bedarf an Lieferdiensten gibt. Dieser Feststellung und der Schlussfolgerung daraus können wir uneingeschränkt folgen. Aber ist es geschickt, den Senat aufzufordern, ein Konzept zu erstellen? – Das sehen wir eher kritisch. Der Senat neigt zu ideologischen Projekten, die durchgepeitscht werden, egal ob sie funktionieren oder nicht.

Auch Widersprüche spielen bei diesem Durchpeitschen keine Rolle – ein Beispiel: So will man einerseits Elektroautos, schafft aber nicht die Voraussetzung, dass auch nur ein einziges Tesla-Taxi in Berlin wirtschaftlich betrieben werden kann. Eine zu lange Suche nach Lademöglichkeiten und eine Preisexplosion für die Aufladung haben zur Folge, dass jetzt Berlins einziges Tesla-Taxi zum Jahresende aufgegeben wird. Wenn der Senat und die Koalition also behaupten, die Elektromobilität sei ihr ganz großer Schwerpunkt, aber dann nicht die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Berlin auch nur ein einziges Tesla-Taxi wirtschaftlich betrieben werden kann, dann sind Zweifel an der Kompetenz des Senats angebracht.

Aber nicht nur an der Kompetenz des Senats sind Zweifel angebracht, man kann inzwischen sogar so weit gehen, am guten Willen des Senats zu zweifeln. So ist das Auffinden von Parkplätzen seit ca. 30 Jahren das größte Problem der Kurier-, Express- und Paketdienstleister. Seit etlichen Jahren und besonders seit diesem Jahr wird das Parkplatzproblem vorsätzlich verschärft. Es werden vorhandene Parkplätze vernichtet und Neubaugebiete ohne Parkplätze geplant. Das wirkt sich natürlich auch auf die Liefer- und Ladezonen aus. Eine vorsätzliche Verknappung von Parkplätzen und die Verteuerung von Anwohnertickets verschärft Konflikte und erschwert Privatleuten, Berufstätigen und Lieferdiensten das Leben.

Der Antrag der FDP geht in die richtige Richtung, aber vom Senat ein vernünftiges Konzept zu erwarten, ist nicht realistisch. Mit den Leuten, die die Probleme verursacht haben, kann man sie nicht lösen. Besser hätte die FDP den letzten Satz ihrer eigenen Antragsbegründungen als eigentlichen Antrag genommen. Darin heißt es, Berlin

muss sich auf die Förderung von Forschung und Entwicklung für innovative Konzepte konzentrieren und die Entwicklung von gemeinsamen Lösungsansätze der Branche fördern und moderieren.

Richtig so! –, nur sollte dabei die Betonung auf privater Forschung und Entwicklung sowie Expertenlösungen und Ideologiefreiheit liegen; dann wären die Chancen auf Erfolg noch größer. Der vorliegende Antrag ist zwar nicht perfekt, geht aber in die richtige Richtung, sodass die AfD ihm zustimmen kann.

(Harald Gindra)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Im Ältestenrat hat man sich geeinigt, nicht über die Verfehlungen des Justizsenators, sondern lieber über das Thema „Berlin wächst weiter“ zu sprechen.

Rot-Rot-Grün meint also, das sei das angenehmere Thema. Wie ich Ihnen schon einmal sagte: Als Veganer dürfte man sich nicht darüber äußern, wie ein Mettbrötchen zu schmecken hat. Sie tun es aber dennoch.

Allein das Timing Ihres Themas könnte nicht schlechter gewählt sein und es spricht Bände darüber, wie es um Ihre Wirtschaftskompetenz bestellt ist. Wissen Sie überhaupt, in welcher Phase des Konjunkturzyklus wir uns befinden? Sagen Sie uns doch, Frau Pop: In welcher Phase des Konjunkturzyklus befinden wir uns?

Wissen Sie, meine Damen und Herren von den nichtbürgerlichen Parteien, überhaupt, was ein Konjunkturzyklus ist? – Eine Aufschwungphase ist gekennzeichnet durch hohe Beschäftigung und Auslastung des Produktionspotenzials.

Sie erreicht einen oberen Wendepunkt und geht dann in einen Abschwung mit geringerer Auslastung der Unternehmen und abnehmender Beschäftigung über.

Das nennt man Konjunkturzyklus.

Um die erste Frage zu beantworten: Wir befinden uns in der späten Phase eines bereits sehr lang anhaltenden Aufschwungs, der 2009 begonnen hat. Nur wenige Aufschwungphasen erreichen überhaupt zehn Jahre oder dauern länger an. Nun sind wir aber bereits im elften Jahr des Aufschwungs und damit ist das Risiko des Erreichens des Wendepunktes sehr deutlich gestiegen.

Wir nähern uns also dem Ende der Aufschwungphase.

Am vergangenen Montag, also vor gerade einmal drei Tagen, kamen die neuen Konjunkturzahlen des ifoInstituts heraus. Diese Zahlen, meine sehr geehrten

Damen und Herren von der Regierungskoalition, sind katastrophal. Die Einschätzungen der künftigen Entwicklung der deutschen Wirtschaft sind so schlecht wie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Frühjahr 2009. Auch der Konjunkturbericht der Berliner Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer bestätigt Ihren Optimismus nicht. Ich frage Herrn Jahnke: Lesen Sie überhaupt den Konjunkturbericht, der uns zur Verfügung gestellt wird?

Da ist er, genau. – Ich habe mir den Konjunkturbericht durchgelesen. Die IHK und die HWK haben dabei die Gesamtwirtschaft, das Geschäftsklima – keine Zwischenfragen! –, Branchen wie Industrie, Handel, Gastgewerbe und das Handwerk betrachtet. Ich nenne Ihnen nur einmal die Überschriften aus den Kapiteln des Konjunkturberichts wieder: "Geschäftsklima kühlt ab“, „Wirtschaftspolitische Risiken trüben die Erwartungen“, „Personalaufbau verliert an Schwung“, „Investitionsklima trübt sich ein“, „Handelskonflikte setzen Exporterwartungen unter Druck“, „Schatten über der Industriekonjunktur“.

Selbst die Arbeitsmarktdaten der IHK Berlin weisen erstmalig seit wir die Arbeitsmarktberichte erhalten einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um 3 000 aus. Wir haben also im Oktober 2019 etwas über 3 000 mehr Arbeitslose in Berlin als im Oktober 2018. Genau zu diesem Zeitpunkt, zu dem führende Wirtschaftsforschungsinstitute uns auf schwierigere Zeiten einstellen wollen, genau in diesen Zeiten wollen Sie uns weismachen, die Wirtschaft Berlins wächst ungebremst weiter.

Das könnte man für einen schlechten Witz halten. Genau genommen ist es aber nur die logische Konsequenz aus der personellen Qualität, die die Koalition hier aufgefahren hat.

Ich habe mir einmal beispielhaft anhand der Grünen angeschaut, welche Lebensläufe das hier im AGH vertretene Personal hat.

Wir haben in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wenig überraschend, sechs Politikwissenschaftler, drei Abgeordnete, die Philosophie studiert haben, zwei Sozialwissenschaftler, eine Ägyptologin und Sudanarchäologin,

einen Kunstgeschichtsstudenten ohne Abschluss und eine Studentin, die auf Ihrer Abgeordnetenseite nicht sagen möchte, was sie studiert. Das Netz vermutet, dass auch diese Abgeordnete Philosophie studiert. Es gibt überhaupt nur eine Abgeordnete der Grünen, die eine kauf

männische Ausbildung hat. Das ist Frau Ludwig, die hat gerade gesprochen.

Aber gerade Frau Ludwig, Sie als Einäugige unter den Blinden,

Sie sind doch in der Verantwortung, Ihre ganzen Kollegen darauf hinzuweisen, dass das Unternehmen Tesla seit Bestehen, seit Gründung des Unternehmens noch nicht einen einzigen Dollar Gewinn gemacht hat. Tesla finanziert sich über die monatliche Ausgabe neuer Aktien, ähnlich einem Schneeballsystem. Schauen Sie sich bitte einmal genau an, wie Tesla seinen Cashflow generiert, bevor Sie hier anfangen, eine Party feiern zu wollen.

Wenn wir Glück haben, sehr viel Glück, dann geht der Aufschwung in eine Seitwärtsbewegung, aus welcher der Senat aber kein neues Wirtschaftswachstum generieren können wird, über,

weil sich der Senat sämtlicher Handlungsmöglichkeiten beraubt hat. Wenn wir Pech haben, gibt es einen Konjunktureinbruch, den dieser Senat nicht aufhalten, sondern noch verschärfen wird. Wenn Sie wüssten, wovon Sie reden, dann würden Sie anders handeln.

In der sozialen Marktwirtschaft gibt es durchaus das Instrument der Konjunkturpolitik. Das funktioniert so, dass Staaten oder Bundesländer in guten Konjunkturphasen die Staatsverschuldung energisch und entschlossen reduzieren. In schlechten Konjunkturphasen werden dann Kredite aufgenommen und es wird investiert, Aufträge vergeben, um die Wirtschaft zu stabilisieren und anzukurbeln. Sobald sich die Konjunktur danach wieder bessert, werden genau diese Kredite konsequent und entschlossen zurückgezahlt, um dann wieder Handlungsmöglichkeiten für den nächsten Konjunktureinbruch und die nächste Rezession zu haben.

Das nennt man Konjunkturpolitik.

Was hat Berlin getan? – In Berlin ist die Verschuldung von 1991 bis 2006 von 10 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro gestiegen, pendelte dann zehn Jahre um die 60 Milliarden Euro herum und ist jetzt in den letzten zwei Jahren etwas reduziert worden auf 57,6 Milliarden Euro. Wie immer klappt es bei den Sozialisten mit dem Runterfahren der Schulden nicht besonders gut. Noch immer lasten auf jedem Berliner und jeder Berlinerin 15 500 Euro Staatsschulden, allein durch das Land Berlin. Auf dem Höhepunkt waren es 16 000 Euro, jetzt ist es gerade einmal ein bisschen runter auf 15 500

Euro pro Kopf – nach zehn guten Jahren. Das ist zu wenig.

Berlin hat also gar nicht die Mittel, um bei einer sich deutlich abschwächenden Konjunktur mit eigenen Kräften stabilisierend einzugreifen. Also verspricht die Koalition etwas, was sie niemals wird halten können. Berlin ist in den letzten Jahren in der Tat gewachsen, aber Berlin hat gegenüber anderen Bundesländern dabei an Boden verloren. So ist Berlin 2019 bei der Arbeitslosenquote wieder auf den vorletzten Platz hinter MecklenburgVorpommern zurückgefallen. Die sind uns bei der Beschäftigung davongerannt. Schauen Sie sich die Arbeitsmarktberichte an.