Carsten Ubbelohde

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Was entgegnen Sie Eindrücken von Bürgern, die zu der Meinung gelangen, dass bei Demonstrationen offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird, dabei sogar Polizisten missbraucht und unter Druck gesetzt werden, kritische Bürger zu kriminalisieren und dabei gleichzeitig Linksextremisten gewähren zu lassen wie zum Beispiel in der Rigaer Straße und anderswo?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Warum wurde vor wenigen Tagen für eine Beerdigung im Clanmilieu auf dem Landschaftsfriedhof in Gatow eine komplette Bundesstraße gesperrt und damit ein Verkehrschaos ausgelöst, anstatt für freie Fahrt zu sorgen?

Wie erklären Sie dann rechtstreuen Bürgern, die sofort wegen geringster Verstöße, zum Beispiel gegen Coronaverordnungen, verfolgt und bestraft werden, dieses offensichtliche Messen mit zweierlei Maß? Es wird ja nicht jede Beerdigung in Berlin mit einer Straßensperre gewürdigt, oder?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat, um die Bürgerämter so auszustatten, dass gefälschte Dokumente – wie jüngst im Fall eines Youtubers, der einen Doktortitel der erfundenen Guttenberg-Uni in seinen Ausweis eintragen ließ – erkannt werden?

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

Welche Erkenntnisse haben Sie, hat der Berliner Senat in diesem Zusammenhang über das Ausmaß, in dem zum Beispiel Migranten Berliner Ämter mit falschen Dokumenten nach wie vor täuschen oder getäuscht haben und so letztendlich Betrug begangen haben?

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Juhnke! Halten Sie es in Anbetracht der Faktenlage nicht für zutreffender, dass die Problematik unter anderem im Kulturbereich weniger durch die Pandemie entstanden ist als durch die pandemiebedingten Maßnahmen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Bürgermeister, wurde die bisher 1,5 Millionen Euro teure Entwicklung der Kampagne von der privaten Werbeagentur Jung von Matt dem Senat denn als komplett neue Idee verkauft, und ist man ohne Prüfung Ihrerseits darauf hereingefallen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Was unternimmt denn der Senat, um Gewerbetreibenden im Umfeld dieses Friedhofs wie zum Beispiel der Recyclingfirma Kath-Hasenfuß – im Gegensatz zu vorangegangenen Beerdigungen dieser Art – die volle Zufahrt zu ihren Höfen mit ihren Lastwagen zu gewährleisten und die Firmen so vor erneuten und teuren betrieblichen Einschränkungen zu bewahren?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Bürgermeister: Viele der Investitionen – Hallen, Sportstätten – aus der Bewerbung zur Jahrtausendwende werden ja heute nach wie vor sehr nachhaltig genutzt und stehen zur Verfügung. Welche Maßnahmen können Sie sich denn vors

(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)

tellen, wie Kritiken gegen Leistung und gegen Leistungssport vor allen Dingen aus dem linksradikalen und linksextremen Milieu dieser Stadt –

reduziert werden können, um überhaupt ein Klima für ein solches Unterfangen wie Olympia zu schaffen, das im Übrigen einer Stadt generell zum Vorteil gereicht?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Teilnehmer der „Querdenken“-Demonstration möchte ich die Anfeindungen aus diesem Hause von fast allen Parteien – vor allen Dingen aus dem linken Spektrum, aber bedauerlicherweise auch von Teilen der Union – an dieser Stelle für die vielen Teilnehmer dieser „Querdenken“-Demonstration – die nicht nur ein paar Tausend, sondern ein paar Hunderttausend waren, was Sie gerne verschweigen – zurückweisen.

Es ist unerträglich, wie Sie die Aktuelle Stunde, wo es um die Sicherheit Berlins geht, wo es um die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt geht, wie Sie, das linke Spektrum dieses Parlaments, auf unverschämte, unerträgliche Art und Weise die Sicherheit der Bürger dieser Stadt mit einer hanebüchenen Debatte verquicken, die an dem eigentlichen Thema des Sicherheitsbedürfnisses vollkommen vorbeigeht.

Sie argumentieren mit Vorfällen auf dieser Demonstration, die wir von der AfD genauso verurteilen wie Sie.

[Beifall bei der AfD –

Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) –

Ich frage den Senat: Wie wird der Senat auf die berechtigte Angst der Mitarbeiter der Justizverwaltung und des Deutschen Beamtenbundes vor der zunächst verwaltungsinternen Einführung eines – ich zitiere wörtlich aus einem offenen Brief des Deutschen Beamtenbundes – „Spitzel- und Denunziationssystems nach DDR-Vorbild“ reagieren?

Ja!

Vielen Dank! – Es ist bemerkenswert, dass Sie bei all Ihren Ausführungen über Linksextremismus kein Wort verlieren. Das ist demaskierend. – Wie bewertet der Senat, wie bewerten Sie, Herr Senator, gerade mit Blick auf von vielen so empfundene eigene Stasiallüren Ihrerseits, die Äußerung des Abgeordneten Lux aus Ihrer Partei, bezeichnenderweise in der kommunistischen Tageszeitung „Neues Deutschland“, ich zitiere:

Wir

gemeint sind die linke Koalition und der Senat –

haben die gesamte Führung – –

(Senator Dr. Dirk Behrendt)

Ich komme dazu! –

Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden … Bei der Feuerwehr, der Polizei – –

Die Frage habe ich gerade gestellt, Frau Präsidentin! – Wie bewerten Sie diesen Austausch, den Sie hier bei den sicherheitsrelevanten Organen dieses Staates ankündigen?

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Es ist an der Zeit, dass wir uns mit Blick auf die geplante Verwaltungsdigitalisierung in Berlin endlich ehrlich machen. Es ist doch absehbar: Bei der Umsetzung des E-Government-Gesetzes klemmt es nicht nur massiv an allen Ecken und Enden – dieser Patient liegt wirklich an den Beatmungsgeräten. Er ist ein Intensivfall.

Da helfen uns die entzückenden Träumereien der FDPFraktion an dieser Stelle erst einmal leider überhaupt nicht weiter. Sie suggerieren quasi als trügerisches Lockangebot an den erwartungsvollen Bürger einen Service, der auf der Basis der oben gemachten These zurzeit nicht ansatzweise umsetzbar ist.

Wir müssen Folgendes feststellen: Das ITDZ zieht aus den Bezirken dringend benötigtes IT-Personal ab und hat trotzdem keine ausreichende Zahl an eigenen Spezialisten. Geeignete Büroflächen, Hardware und eine einheitlich funktionierende Software stehen in den Sternen. BerlinPC ist noch nicht einmal ausreichend definiert.

Nicht wenige Bezirksvertreter beklagen, dass ihre regelmäßige Teilnahme im IKT-Lenkungsrat verpufft und sie mit ihrer Kritik nicht wirklich ernst genommen werden. Von vielen Dutzenden IKT Fachverfahren, zu denen dem wartenden Bürger online Schnittstellen angeboten werden sollen, sind bisher nur wenige vollständig implementiert. Gehen Sie auf die Seiten, klicken Sie es mal an, dann werden Sie den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit erkennen.

Zudem muss bei dem notwendigen Onlinezugang des Bürgers dann noch eine sichere Nutzerauthentifikation gewährleistet sein. Und? Ist das so?

Auch in anderer Hinsicht würde sich das Projekt im Alltag übrigens schwierig gestalten: Lesegeräte für HeimPCs sind kaum verbreitet, eine Smartphone-App existiert inzwischen zwar, sie ist aber lediglich darauf ausgelegt, eine Authentifikation von auf demselben Gerät durchgeführten Vorgängen vorzunehmen. Hier müsste also mindestens noch einen Brückenschlag zu einem Heim-PC hin realisiert werden, ähnlich, wie wir es vom Onlinebanking mit inzwischen üblicher Zwei-Faktor-Authentifikation auch kennen. Sonst wird es für Benutzer bei längeren Dialogfolgen oder Formularen unkomfortabel, und es ist deswegen auch nicht für die breite Bevölkerung auch nur ansatzweise realitätsnah.

So, wie die Planungen aktuell laufen, wird eine digitalisierte Verwaltung nicht zu einer Nutzerakzeptanz in relevanter Größe führen. Da hilft auch der Antrag der FDPFraktion aktuell nicht weiter. Wenn Sie einen solchen Impuls setzen wollen, FDP-Fraktion, dann müssen Sie mit diesem Vorschlag entweder am Anfang kommen um einen Impuls zu setzen oder Sie kommen am Ende, wenn die Voraussetzungen geschaffen sind, aber nicht jetzt zur Unzeit!

Noch eine Anekdote aus dem Bodensatz des real existierenden Digitalisierungswahns dieses Senates: Schreibt ein Bürger eine Mail an das Amt, ist es den Behörden zurzeit noch nicht einmal erlaubt und möglich, diesem postwendend per Mail zu antworten. Das muss man sich mal

vorstellen. Und das zum Thema Digitalisierung bei diesem Senat!

Das Interesse der Menschen ist am Ende aber nicht ein durchautomatisierter Prozess, sondern das Interesse ist, sich nicht für jede Kleinigkeit einen halben Tag Urlaub nehmen zu müssen, um mal einen Termin beim Bürgeramt wahrnehmen zu können – wenn man überhaupt einen bekommt. Im Übrigen, nicht alle Verwaltungsleistungen sind tatsächlich digitalisierbar. Noch gibt es sehr viele Bürger, die den persönlichen Kontakt suchen und brauchen.

Fazit – ich komme zum Schluss –: Das E-GovernmentGesetz muss überarbeitet und neu formuliert werden. Die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger müssen berücksichtigt werden. Es darf nicht mehr an den Möglichkeiten, insbesondere auch der bezirklichen Mitarbeiter vorbei implementiert werden. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die stockende Geschäftsprozessoptimierung. Hier fehlt der politische Wille, die überbordenden Aufgaben der Verwaltung auf das unbedingt Notwendige zu beschränken.

Letzter Satz: Aus genannten Gründen können wir uns trotz sehnsüchtiger Erwartung einer professionellen Digitalisierung zu diesem Antrag zurzeit leider nur enthalten. – Danke schön!

Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister! Es geht hier immerhin um die potenzielle Spitzenkandidatin der SPD, und da machen Sie es sich hier doch ein bisschen zu einfach. Meine Frage: Welche insbesondere auch politische Reaktion empfehlen Sie denn der zweifelhaften Urheberin dieses Plagiats?

Herr Senator! Sie haben sicherlich Verständnis für das allgemeine große Interesse und die Neugier an unserem neuen, im Grunde genommen aber viel zu kleinem Flughafen, aber immerhin: Gibt es denn ungefähr eine Vorstellung Ihrerseits, wann eine Eröffnung, in welchem Jahr zumindest, möglich sein könnte, sagen wir mal, im besten Fall?

Vielen Dank! – Ich frage der Senat: Welche Erkenntnisse hat er über die soziale und ethnische Zusammensetzung sogenannter Gruppen junger Männer, die, wie zuletzt, im Umfeld einer Vergewaltigung am Flughafensee mit 1 000 Tätern die Polizei angegriffen oder mit Messern auf einen Vater mit seinem Sohn in Moabit einstachen?

Herr Senator! Ohne jetzt Zahlen oder sich im mathematischen Klein-Klein zu verlieren, eine andere Frage:

Sind dem Senat Zusammenhänge zwischen den eingangs erwähnten Gruppen – gleich welcher Größe – junger Männer und bekannten Clanstrukturen oder der linksmilitanten Hausbesetzer- oder Antifa-Szene in Berlin – – und wie wird dagegen von Ihrer Seite konkret vorgegangen?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie hoch sind die laufenden monatlichen Kosten für die Coronaklinik in der Jafféstraße?

Vielen Dank! – Wie viele Mitarbeiter haben Sie denn jetzt für diese 84 avisierten Betten eingestellt, oder wie viele haben Sie gewonnen? Wo werden diese zurzeit eingesetzt, wo sind sie zurzeit tätig, solange die Klinik im Stand-by-Zustand ist?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berliner! Die CDU-Fraktion möchte sich mit diesem Antrag als Platzhirsch in der Bewältigung der Coronakrise platzieren und anbieten. Ich darf Ihnen sagen, liebe CDU: Das gelingt Ihnen auch diesmal nicht!

Sie schießen mit Ihrem Antrag einen Bock, und das wissen sie. Dieser Antrag steht in einer Tradition bisheriger Anträge zweifelhafter Genese und zweifelhafter Zielrichtung,

[Lachen von Paul Fresdorf (FDP) und Heiko Melzer (CDU)]

mit der Sie den Berlinern draußen suggerieren wollen, dass Sie noch die Partei des Pragmatismus, die Partei des gesunden Menschenverstandes wären, und als wären Sie die Partei, die das Ohr an den Nöten der Bürger hat. Meine liebe CDU, ehemalige Partner! Das war mal so, ist es aber schon lange nicht mehr. Deswegen gibt es die AfDFraktion, deswegen gibt es uns, und deswegen bleiben wir auch.

Der Senat kommt mit seinem Screening, mit seinem knappen Screening zu spät, und Sie als CDU-Fraktion mit Ihrem Antrag kommen ebenfalls zu spät, denn die

(Dr. Ina Maria Czyborra)

Coronakrise läuft schon. In anderen Bundesländern wurde vor einem Vierteljahr der Beginn von Studien, teils mit Unterstützung der jeweiligen Landesregierung, initiiert. Und jetzt, wo das ganze Thema abflaut und die Menschen in diesem Lande sich selbst Antworten suchen, weil sie diese von der Politik nicht bekommen, da kommen Sie mit einem Screening und Sie mit einem Antrag. Wissen Sie, was das ist? – Lächerlich ist das, vollkommen lächerlich.

Sie verlangen vom Senat, sich als Projektmaschine, als Projektmotor nach vorne zu bringen. Von diesem Senat erwarten Sie das? – Ein Senat, der im Wohnungsbau nichts als Chaos und Enteignung produziert, ein Senat, der Gutachten und Evaluationen wie Epidemien erstellen lässt, weil er nicht die eigene Kompetenz hat,

die Antworten auf die heutigen Fragen zu generieren, ein Senat, der nicht in der Lage ist, überhaupt ein bedeutendes Projekt – vom Schulbau angefangen bis hin zum Flughafen – zu Ende zu führen und auf einen vernünftigen Weg zu bringen!

Von diesem Senat erwarten Sie tatsächlich in der Frage der Coronakrise Antworten und Initiativen? Was ist denn mit Ihnen nicht in Ordnung?

Sie stellen Studiendesignvorgaben auf und sagen, möglichst schnell soll der Senat – der Senat, dieser Senat – zu irgendwelchen Ergebnissen einen Beitrag leisten. Sie wissen doch, welche Probleme sich Herr Prof. Drosten von der Charité mit seiner Vorabveröffentlichung, mit seinem Preprint eingefangen hat und wie teilweise unfair mit ihm umgegangen wurde, nachdem er schnell die ersten Ergebnisse präsentiert hat.

Das wollen Sie noch einmal haben? – Nein, so läuft es nicht. In dieser Frage heißt es: keine Schnellschüsse! In dieser Frage heißt es, auf die Studien aufbauen, die wir haben.

Im Übrigen, liebe CDU-Fraktion! Zur Finanzierung der ganzen Sachen sagen Sie gar nichts.

Das ist ja auch keine Frage, denn Sie haben zum Nachtragshaushalt zur Coronaproblematik nicht einen Änderungsantrag geschrieben. Und auch in Ihren Ausschüssen, wo Sie nach wie vor viele Antworten auf die Fragen schuldig wären, schreiben Sie nichts zu Fragen der Finanzierung. Woher sollen die Millionenbeträge solcher

Studien kommen? – Aber das ist offensichtlich der neue Geist in diesem Hause: Der Strom kommt offenbar aus der Steckdose und das Geld fällt vom Himmel – wir haben es ja!

Wir haben ja auch keine Kosten, keine Neuverschuldung, die im Raum steht, und dann kommen Sie, schütteln Studien aus dem Ärmel, die niemand braucht. Warum? – Das sage ich Ihnen jetzt. Es gibt eine Studie in Hamburg mit 6 000 Eltern-Kind-Paaren. Diese Studie beurteilt die Situation bei der Betreuung in der Familie, bei der Notbetreuung in Kindergärten und läuft seit Langem; Ergebnisse werden in Kürze erwartet. Baden-Württemberg mit den Universitäten Heidelberg, Ulm, Tübingen und Freiburg ist kurz davor, Veröffentlichungen vorzunehmen, und hat bereits einige Dinge veröffentlicht. Die Niederlande, China, Island haben bereits Untersuchungsergebnisse geliefert, die belegen, dass – Achtung! – Kinder Gott sei Dank einen deutlich geringer ausgeprägten Krankheitsverlauf und eine geringere – –

Im Augenblick nicht! Ich bin sowieso gleich fertig. – eine geringere Infektiosität haben. Das zeigen ja auch die Prozentzahlen von zwischen 1,5 bis 2,5 Prozent an Kindern unter den infizierten Patienten. Damit bieten die Zahlen Gott sei Dank Grund zum Optimismus.

Ich komme zum Schluss.

Was wir brauchen – um ein Fazit zu ziehen: Wir brauchen Aufklärung. Den Menschen wurde Angst gemacht.

Wir müssen den Menschen die Angst nehmen, gerade den Familien mit Kindern. Es genügen die laufenden Studien, die wir haben. Politisch müssen wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Daran mangelt es.

Die Wissenschaft in Berlin braucht niemanden, der sie über die Ziellinie trägt. – Danke schön!

Jetzt kommt erst mal

raus: Ja, aber!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Regierender Bürgermeister, nachdem Sie die Partei der sogenannten Bündnis 90/Die Grünen zur Opposition zählen, stellt sich mir die Frage an Sie, wie Sie sich zukünftig Ihre Mehrheiten hier in diesem Hause sichern wollen.

Vielen Dank! – Herr Senator! Welche Bedeutung haben auch nachhaltige Finanzierungskonzepte in Ihrem Hause mit Blick auf die Belastung zukünftiger Generationen, wenn es um die Höhe einer Kreditaufnahme geht und wenn es um die Laufzeit solcher Kredite geht?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich musste vernehmen, dass der Senat offenbar plant, eine Haushaltssperre zu verhängen, und ich frage den Senat: Wird der Senat nunmehr die Ausgaben, die vornehmlich nicht zu den Pflichtausgaben zählen, zuvorderst reduzieren oder streichen wie zum Beispiel die Alimentierung von Ausreisepflichtigen, das Bauen von Flüchtlingsunterkünften anstelle von sozialem Wohnungsbau und die Umgestaltung von Verkehrswegen zu Fahrradstraßen und Begegnungszonen?

Was entgegnen Sie auf definitiv gerade in den letzten Tagen geäußerte Befürchtungen vonseiten des Personals des öffentlichen Dienstes wie auch des Personals in den Krankenhäusern, dass gerade in Zeiten, die Sie gerade skizziert haben, in diesem Bereich notwendige Investiti

onen in das Personal und in die Arbeitsfähigkeit des öffentlichen Dienstes eingespart werden könnten und in den Krankenhäusern der Senat seinen investiven Verpflichtungen laut Krankenhausfinanzierungsgesetz noch weniger nachkommt, als es in der Vergangenheit schon der Fall war?

Vielen Dank! – Hat es im Zuge der Durchsetzung des Kontaktverbots bereits besondere Vorkommnisse im Zusammenhang mit muslimischen Freitagsgebeten gegeben, und waren deswegen Polizeieinsätze im Umfeld von Moscheen notwendig?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Derzeit haben drei von zwölf Berliner Bezirken zur Umsetzung des verfassungswidrigen Mietendeckels Stellen für entsprechendes Personal ausgeschrieben. Ich frage den Senat: Wie viel Personal steht derzeit in den Bezirksämtern ausschließlich für die Umsetzung Ihres Gesetzes zur Verfügung?

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Wir wissen ja alle, wie schwierig es ist, entsprechend qualifiziertes Personal hochzufahren und dafür zur Verfügung zu stellen. Insofern wird es ja auch Zeit. Was passiert denn, wenn Sie erwartungsgemäß – und so schaut es ja aus – diese Stellen nicht besetzen können? Welche Aufgaben bleiben in den Bezirken in den Ämtern, die Sie erwähnt haben, dann liegen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mehr als angemessen und begrüßenswert, das Thema Pflege und die damit verbundenen Herausforderungen auch hier und heute in den Mittelpunkt der fälligen Debatten zu stellen. Kaum ein anderes Thema wird in unserem demografisch so gebeutelten Land, besonders in den kommenden Jahren, wichtiger sein.

Vielen ist nämlich kaum bewusst, dass es bei den im Antrag angerissenen Punkten nicht nur um die gegenwärtig angespannte Situation in der Pflege geht, sondern vor allem um eine an Brisanz schwer zu überbietenden Bürde und Hürde in der Zukunft.

Das bedeutet aber auch, dass ein Antrag sich nicht in Allgemeinplätzen verlieren darf, sondern konkrete Vorschläge beinhalten muss, dahingehend ist gerade der erste Antrag besonders dürftig. Auf den noch aufgesprungenen weiteren Antrag zur Pflegefachschule will ich an dieser Stelle nur kurz eingehen, denn diesem fehlt nun jedwede Substanz. Wir können unser gesellschaftliches Problem nicht dadurch lösen, indem wir gutgläubige und hoffnungsvolle Menschen aus dem fernen Ausland ins angeblich gelobte Land locken, die dann bereits nach kurzer Zeit an den Mühlen des pflegerischen Alltags zerbrechen und verzweifeln. Ähnliches hat sich auch bereits bei angeheuerten Pflegekräften, z. B. aus Mexiko, gezeigt, aber das ist selbst bei Kräften aus dem südeuropäischen Ausland mehr als deutlich.

Unterm Strich war die sprachliche und kulturelle Eingewöhnung als auch die pflegerische Belastung im alltäglichen Akkord für die überwiegende Anzahl der Zugereisten zu viel, und sie sind schnell wieder ab nach Hause. Durchaus schade, aber so ist es halt in der pflegerischen Ist-Situation im Jahre 2020 und in der Realität migrationspolitischer Träumereien.

Wenn wir schon bei Träumereien sind, darf ich aus der Begründung des ersten Antrages der Freien Demokraten zitieren, Sie schreiben:

Weder der florierende Leasingmarkt noch exotische Destinationen zwecks Personalsuche werden zu einer strukturellen Entlastung führen.

(Stefanie Fuchs)

um dann gleichzeitig im zweiten Antrag genau das zu fordern. Ist das hier Schizophrenie typischer sozialliberaler Politik?

Die antragstellende Fraktion fordert des Weiteren eine Anpassung des Personalschlüssels, aber die FDP weiß auch, dass selbst bei einer solchen, gebogenen Anpassung nicht eine Pflegekraft zusätzlich auf den Markt gebeamt werden kann. Sicherlich erhöht eine solche Regelung noch einmal den Druck auf die Gesundheitssenatorin und natürlich auch auf die Betreiber, die Lücke zwischen definiertem Schlüssel und tatsächlich vorhandenem Personal nicht noch größer werden zu lassen.

Doch die Pflegeeinrichtungen haben bekanntermaßen bereits seit Längerem ein grundsätzliches Problem, überhaupt noch qualifizierte Pflegekräfte in ausreichender Zahl zu rekrutieren. Insoweit steht auch an erster Stelle die Schaffung positiver Rahmenbedingungen, die mehr Menschen als aktuell motivieren könnten, den Pflegeberuf zu ergreifen, und zwar primär aus dem Inland.

Dass das dann schlussendlich auch mit höheren, der Aufgabe angemessenen, Vergütung einhergehen muss, ist doch selbstverständlich. Schön wäre es, laut Antrag, wenn Jugendliche grundsätzlich insbesondere für den Pflegeberuf begeistert werden können –, ja, na klar. Über diese Aussage hinaus, findet sich aber hier zunächst nichts wirklich Weitgehendes, Konkretes, wie zum Beispiel die mögliche Reaktivierung eines sozialen Jahres in der Pflege.

Auf das im Antrag beschriebene Ost-West-Gefälle ist die Antwort der AfD-Fraktion Berlin völlig klar, eine Aufwertung des Berufsbildes der examinierten Pflegekraft erreiche ich nicht nur durch eine faire Bezahlung, sondern vor allem über einen verbindlichen Flächentarifvertrag, orientiert an der Struktur des öffentlichen Dienstes.

Wir wissen sehr wohl, dass dies alles auch zu Mehrkosten für die Betreiber und am Ende auch für die Pflegebedürftigen führen wird. Wer aber heute so tut, als ob es gute Pflege zulasten der dort Tätigen geben kann, der belügt sich selbst und versündigt sich an den Pflegern und Pflegebedürftigen von heute und morgen.

Grundsätzlich begrüßenswert ist die Forderung nach Abbau der Bürokratie, aber aus Sicht der AfD-Fraktion ist es endlich zwingend notwendig, nicht nur andauert über Entlastung der Pflegekräfte durch eine Reduzierung, insbesondere bei fachfremden Tätigkeiten wie z. B. unsinnigen Dokumentationspflichten zugunsten der Pflege am Menschen zu reden, sondern dem auch endlich Taten

folgen zu lassen. Übrigens ein Hinweis, den die Praktiker immer wieder geben: die Umstellung von Papier auf Elektronik allein reicht hier nicht.

Konkret anderer Auffassung ist die AfD-Fraktion im Übrigen hinsichtlich der Einschätzung der antragstellenden Fraktion, dass Qualitätskontrollen und Prüfverfahren nachrangig seien. Zahlreiche Studien der letzten zehn Jahre, aber auch die in der Praxis durchgeführten Prüfungen, zeigen deutlich, dass ein strenger Blick auf die Arbeit vor Ort, insbesondere unter den dann hoffentlich optimierten Bedingungen, positiv dazu beiträgt, dass sich mögliche schlechte Pflege reduziert. Aus diesen Gründen lehnen wir den zweiten Antrag ab und enthalten uns allerdings hoffnungsvoll bei dem Antrag 18/0630. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir leben in einer besonderen de

(Florian Swyter)

mografischen Situation und blicken auf eine sich noch verschärfende zukünftige demografische Entwicklung, die uns zwingt, sich in allen Lebensbereichen den damit verbundenen Herausforderungen zu stellen. Zudem ist es unsere Aufgabe, Altersdiskriminierung zu verhindern und sie dort, wo sie offenkundig ist, zu beseitigen.

In den beamtenrechtlichen Vorschriften sehe ich bezüglich der Beamten auf Zeit Handlungsbedarf. Auf bezirklicher Ebene betrifft das beispielsweise die Stadträte und die Bezirksbürgermeister. Bei einem Senator würde grundsätzlich auch niemand auf den Gedanken kommen, diesem wegen seines Alters die Tätigkeit zu untersagen. Aus guten Gründen findet sich hier in den Vorschriften auch keine Altersgrenze. Daher wird es Zeit, den demografischen Herausforderungen unter Ausschluss diskriminierender Vorschriften auch in dem beantragten Beschäftigtenkreis Genüge zu tun.

Gerade die Sonderstellung der Beamten auf Zeit und die damit verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten des Landes Berlin bieten sich daher für eine erste Öffnung an. Dabei darf eine zukünftige, etappenweise Erweiterung auf die Beamten mit anderem Status nicht ausgeschlossen werden. Dies ist umso dringender, da bei Gott sei Dank gestiegener allgemeiner Lebenserwartung und der Situation, dass ein Drittel der öffentlichen Bediensteten demnächst aus dem Amt ausscheidet, so verfahren werden muss.

Nun ist die Diskussion dazu ja nicht ganz neu. In anderen Bundesländern, wie z. B. in Hessen, wurde sie bereits erfolgreich geführt. In Baden-Württemberg können die kommunalen Wahlbeamten seit ca. drei Jahren bis zum 68. Lebensjahr gewählt werden und bis zum 73. Geburtstag das Amt ausführen. Mit der von der AfD-Fraktion beabsichtigten Änderung des Dienstrechts für Beamte auf Zeit müsste keiner der Benannten mehr wegen der aktuellen starren Altersgrenze aus dem Amt ausscheiden. Wir alle wünschen uns doch hoffentlich, dass das Alter nicht der Maßstab sein darf, um die Leistungsfähigkeit von Menschen einzuschätzen und diesen Menschen die Wahrnehmung einer Tätigkeit zu untersagen.

Wir alle wollen, dass in unserer alternden Gesellschaft die Jungen nicht alleingelassen werden und die breiten Erfahrungen und Erkenntnisse der im Alter schon fortgeschrittenen Kollegen nicht verloren gehen. Mit unserem Antrag, die Altersgrenze zunächst einmal für Beamte auf Zeit zu öffnen, wollen wir ein wesentliches Stück dazu beitragen, die öffentliche Hand damit zum Vorbild und positiven Maßstab für die anderen Arbeitsbereiche in unserem Land zu machen.

Aktuell ist es so, dass sich die Betroffenen bereits jetzt bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres wählen lassen dürfen. Bei einer Zustimmung durch die Bezirksverord

netenversammlung dürfen sie nach Erreichen dieses Alters gegebenenfalls auch noch die Wahlperiode beenden, danach aber nicht mehr kandidieren oder sich wählen lassen. Beantworten Sie doch einmal ehrlich und ernsthaft die Frage, warum beispielsweise ein 68-Jähriger grundsätzlich nicht mehr in der Lage sein soll, ein entsprechendes Amt auszufüllen. Glaubt irgendjemand hier ernsthaft, dass zum Beispiel ein Heinz Buschkowsky, um ein prominentes Beispiel zu nennen, nach seinem Ausscheiden nicht mehr in der Lage gewesen wäre, sein Amt in Neukölln ordnungsgemäß auszufüllen? Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die amtierende Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf dazu in wenigen Jahren nicht mehr in der Lage wäre? Wir wissen nicht, wie sich die beiden entschieden hätten oder entscheiden würden; die Wahl sollten sie doch aber haben.

Ja, gerne!

Vielen Dank, Herr Swyter! Selbstverständlich begrüßen wir Antidiskriminierungsbestrebungen sämtlicher Art. Wir sehen aber auch, dass es in diesem Land sehr viele Menschen gibt, die unsere Grundrechte, das Grundgesetz und das, was uns alle als Demokraten auszeichnet, auch diskriminieren. Gegen diese Menschen wenden wir uns als AfD-Fraktion. Das ist vielleicht der Unterschied.

Ich fahre gerne fort: In Hessen war es die schwarz-grüne Landesregierung, die diesen richtigen Schritt ging, über den wir hier sprechen. In einer Debatte im kleinen Saarland vor fünf Jahren führte ein Landtagsabgeordneter der Grünen kritisch aus – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Bundeskanzler kann man mit 18 werden, Beigeordneter nicht. – Warum erwähne ich das so deutlich? – Weil es bei diesem Antrag nicht um sich im Parlament

widerspiegelnde, parteipolitisch geprägte Auseinandersetzungen gehen darf, sondern allein darum, gemeinsam zukünftige Altersdiskriminierung zu verhindern, der möglichen Leistungsfähigkeit auch der Älteren angemessen Rechnung zu tragen, Erfahrungen zu erhalten und die Vorbildfunktion wahrzunehmen, die die öffentliche Hand hat. Meine Hoffnung ist, dass sich auch in diesem Haus eine vernunftorientierte Mehrheit findet, der es um die Sache und nicht um parteipolitisches Kleinklein geht.

Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit und wünsche uns eine sachliche und gute Debatte.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schatz! Dadurch, dass Sie einen reichen Fundus aus Ihrer SED-Vergangenheit in Form von Finanzen haben, kann ich verstehen, dass Sie hier so mit fetter Brust über Finanzen sprechen. Bleiben Sie mal bei Ihren Finanzen, und lassen Sie uns mit unseren Finanzen gut klarkommen! Wir haben da weniger Probleme als Sie, übrigens auch moralisch.

Wir kommen zu dem Antrag. Ich behalte den Antrag wörtlich im Auge. Es geht hier um Prämien, und über diese Prämien werde ich auch gerne für meine Fraktion sprechen. Dieser Antrag der FDP auf Gesetzesänderung ist aus Sicht der AfD-Fraktion nicht zielführend. Er wird leider nicht dazu beitragen, einen signifikant bedeutsamen Anteil an Personal zu gewinnen. Er wird zudem keinen Beamten davon abhalten, im Einzelfall eine langfristig lukrativere Alternative außerhalb des Berliner Landesdienstes anzunehmen. Es ist erfreulich, dass sich die antragstellende Fraktion mit dieser grundsätzlichen Intention mit unserer Fraktion synchronisiert, sich nämlich ebenso der Probleme der öffentlich Beschäftigten im Land Berlin anzunehmen.

(Christian Goiny)

Wir fordern ja bereits seit unserem Einzug in dieses Parlament vehement, sich im Zuge einer Verwaltungsreform auch mit den Gründen des Nichteinstiegs in die für viele öffentlich Bedienstete leider in weiten Teilen immer noch unattraktive Verwaltung ernsthaft zu beschäftigen. Der anderen, noch rudimentär bürgerlichen Oppositionsfraktion, nämlich der CDU, sei an dieser Stelle gleich noch einmal in Erinnerung gerufen, dass sie bis 2016 den Innensenator stellte und fünf Jahre Zeit hatte, sich übrigens nicht nur dieses Themas anzunehmen, sondern auch der vielen anderen Punkte, Herr Goiny, die Sie so gerne angesprochen haben.

Leider sind die heute von der antragstellenden Fraktion angedachten Instrumente aus Sicht der AfD-Fraktion gänzlich ungeeignet. Sie fordern zu allem Überfluss dann auch noch eine nicht ruhegehaltsfähige Prämie, die auf maximal 48 Monate begrenzt ist. Nun ist es aber nach wie vor so, dass zwischen den Beamten in Berlin und ihren meisten Kollegen in anderen Behörden trotz der einen oder anderen Erhöhung eine nicht unerhebliche Einkommenslücke klafft. Zudem machen sich die demografische Entwicklung, die damit verbundene Überalterung und drohende Pensionierungswelle, aber auch die zu geringe Ausbildungs- und nach wie vor zögerliche Neueinstellungsquote der letzten Jahre deutlich bemerkbar.

Hier kann die Lösung aber nicht sein, gute und leistungsfähige Mitarbeiter, die auch für andere Verwaltungen des öffentlichen Dienstes interessant sind, kurzfristig mit Prämien zu ködern. Maximal vier Jahre sind bezogen auf die Lebensarbeitszeit ein überschaubarer Zeitraum, dies umso mehr, da die Zahl der benötigten qualifizierten Kräfte in den nächsten Jahren eher zu- als abnimmt. Ein sinnvolles Unterfangen sieht also anders aus.

Um dauerhaft die Wahrnehmung der Kernaufgaben, beispielsweise im Bereich der inneren Sicherheit, der Justiz, in den Gesundheitsämtern oder in den Bürgerämtern, garantieren zu können, braucht es dauerhafte Perspektiven und Anreize. Kurzfristige extrinsische Anreize verpuffen dagegen schnell.

Es braucht hier aber endlich dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen für die Stabilisierung der Berliner Verwaltung. Um diese zu schaffen, kann es nur eine Möglichkeit geben: Neben intrinsischen Anreizen – da bin ich sehr klar bei Frau Dr. West, die sich dazu geäußert hat – benötigen wir im Wettbewerb mit Bund und den anderen Bundesländern Möglichkeiten, bestehen zu können. Das ist nach wie vor eben auch die Frage von Bezahlung und von einer entsprechenden Vergütung.

Um die Besten gewinnen zu können, müssen wir den Wettbewerb mit den anderen Stellenanbietern, nicht zuletzt auch außerhalb des öffentlichen Dienstes, bestehen. Auch das wurde hier bereits zu Recht angesprochen. Das kostet nun mal dauerhaft und nicht nur temporär. Berlin

ist trotz mangelhafter Anreize für Wohnungsneubau durch diesen Senat, rechtsfreier Räume und der an vielen Orten inzwischen von vielen hingenommenen Vermüllung im öffentlichen Raum ein interessantes Arbeits- und Lebensumfeld. Dieses schafft dafür der Bund, wenn er nämlich hier vormacht, was wir in Berlin nicht zustande bekommen, nämlich mit seinen explizit finanziellen Anreizen. Es reicht nicht, eine attraktive Stadt zu sein, wir müssen auch sehen, dass es für Beamte Gründe geben muss, sich nicht nur nach Berlin zu wenden, sondern vor allen Dingen auf ihren Positionen in Berlin zu bleiben. Beides ist hier vakant. Beides müsste in einem Antrag deutlicher dargestellt werden, als es hier in diesem Fall an vielen Stellen Ihres Antrags geschehen ist.

Das zeigt, allein eine attraktive und marktangemessene Besoldung schafft die notwendigen Voraussetzungen, die benötigten Arbeitskräfte dauerhaft an das Land Berlin zu binden. Nur eine schrittweise Anpassung der Besoldung wenigstens über den Durchschnitt dieser Republik hinaus wird als effektiver Anreiz möglicherweise irgendwann greifen, den einen oder anderen davon abzuhalten zu gehen.

Kurzum, ich fasse zusammen und komme zum Schluss: Es ist grundsätzlich ein guter Ansatz, sich um die Beamten und ihre Bedarfe zu kümmern. Prämien sind nicht der richtige Weg. Allein eine konkurrenzfähige und mithin auf Dauer ausgerichtete Besoldung wird diesen Negativtrend gegen diese Stadt stoppen. – Zum Schluss, Herr Swyter, wünsche ich Ihnen alles Gute, war schön, mit Ihnen zusammenzuarbeiten!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie war es möglich, dass am letzten Sonnabend beim Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren Linksextremisten aus einer linken Demonstration heraus das Friedhofsgelände des Parkfriedhofs in Marzahn stürmen konnten, dann Mitglieder dieses Hauses körperlich attackieren konnten, die Zeremonie stören konnten und damit entweiht haben und gleichzeitig einen Gedenkkranz zerstören konnten?

Herr Senator! Wie beurteilen Sie denn für den Senat unter dem Aspekt politischer Vielfalt und dem Demokratieverständnis, dass angesichts dieser Gewalt aus dieser Demo heraus die lokale Politik in Marzahn-Hellersdorf nicht etwa erwägt, Sicherheitsaspekte neu zu überdenken, sondern eine demokratisch gewählte Partei in der BVV Marzahn-Hellersdorf wie auch in diesem Abgeordnetenhaus künftig von Zeremonien auszuschließen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Ein Haushalt ist mehr als nur das Verteilen von Steuergeldern, mehr als nur Haushaltstitel mit Zahlen – es ist das Setzen finanzieller Impulse und Schwerpunkte, die entweder eine wirklich nachhaltige, prosperierende Stadt – wie in den Goldenen Zwanzigerjahren – bewirkt, oder eine sogenannte wachsende Stadt, wie Sie sie verstehen: wachsende Abhängigkeit vieler Bürger vom Staat, Armutszuwanderung, galoppierende Sozialausgaben, eine Schulbaudefensive, rechtsfreie Räume, schleppende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Verkehrsinfarkte und Wohnungsnot, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Gerade auch die Bezirke, die den Bürgern vor Ort notwendige Dienstleistungen schulden und die Politik der Stadt maßgeblich umsetzen müssen, brauchen dazu geeignete Konzepte, realitätsnahe Ideen und den politischen Willen, das Wesentliche von Firlefanz zu unterscheiden.

Daran mangelt es Ihnen mit Ihrer in weiten Teilen sinnentleerten Politik, Kollegen der mehr oder weniger roten Fraktionen! Ein Symptom dieses Mangels sind die wieder steigenden Wartezeiten in den Bürgerämtern. Es reicht eben nicht aus, den Bezirken nur Stellen zu finanzieren und unverhohlen mit Bestrafung zu drohen, wenn die Bezirke diese nicht besetzen können und damit die Erwartungen der Bürger häufig nicht befriedigen können. Eine Angleichung der Besoldung innerhalb der Berliner Dienststellen, aber auch zwischen dem Land Brandenburg und dem Bund ist hier eine unmissverständliche Forderung der AfD-Fraktion an die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt.

(Sibylle Meister)

Ihr vorgelegter Haushalt wird die Abwanderung von dringend benötigten Fachleuten, insbesondere in den Bereichen Schule, Bauen und IT nicht stoppen – von der benötigten Verstärkung in nennenswerter Zahl ganz zu schweigen. Es ist den Teams in den bezirklichen Verwaltungen hoch anzurechnen, dass sie bei den politischen Vorgaben überhaupt noch so viel zu leisten imstande sind.

Aber noch ein Wort zu den Hilfen zur Erziehung: Missmanagement und fehlender politischer Wille, bildungs- und familien- und integrationspolitisch gegenzusteuern, sind die Ursachen für Kostenexplosion und nicht gedeckte Mehrausgaben in diesem Bereich. Diesem Missstand mit einer angedachten 100-prozentigen Basiskorrektur eine finanzpolitische Absolution zu erteilen – wie angedacht und wie geplant –, erteilen wir an dieser Stelle bereits eine eindeutige Absage.

Die fehlende Erziehungskompetenz vieler Eltern sollte uns allen an dieser Stelle gesellschaftspolitisch zu denken geben. Hier braucht es die Besinnung auf konservative Grundwerte, die diese Nation einst groß gemacht haben. – Schöne Bescherung!

Vielen Dank, Herr Senator! Wie kommt es, dass der Senat immer wieder Anlass zu solchen doch offensichtlich naheliegenden Spekulationen gibt? Ich frage das mit Blick darauf, dass die Sozialsenatorin bereits veranlasst hat, dass keine Asylbewerberheime mehr betreten werden dürfen, um Abschiebungen durchzusetzen. Damit konterkariert sie auch in den Augen der Bevölkerung die Umsetzung eines bestehenden Gesetzes.

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat das politische Klima und die Demokratie in dieser Stadt, wenn eine Bundestagsabgeordnete eine öffentliche Diskussionsveranstaltung an der Freien Universität zum Thema Klimawandel und Gender besuchen möchte, diese Veranstaltung dann vor Ort zunächst als nichtöffentlich erklärt und anschließend wegen dieses Besuches eines Volksvertreters abgesagt wird?

Vielen Dank! – Herr Bürgermeister! Wie stellen Sie als politisch Verantwortlicher für diese Stadt denn sicher, dass wieder ein freies akademisches Klima herrscht und ein doch offensichtlich vorherrschendes linkes Meinungsdiktat – insbesondere an den Universitäten, aber nicht nur dort, sondern auch im öffentlichen Raum – wieder neutralisiert wird?

[Lachen bei der SPD, der LINKEN und

den GRÜNEN –

(Burkard Dregger)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal ist es begrüßenswert, dass es ein Projekt für Kinder mit und ohne Behinderungen gibt, dass es in allen Leistungsbereichen mithilfe von Sportfördergruppen und Sportvereinen erste sportliche Angebote macht, Bewegungsdefizite angeht und am besten auch noch das eine oder andere Talent vermittelt. Dieser grundsätzliche Konsens wurde ja bereits in der Mai-Anhörung im Sportausschuss deutlich. Fraktionsübergreifend wurde da das Thema bereits positiv bewertet.

Es irritiert allerdings, dass die Regierungsfraktionen erneut hinter dem Antrag der AfD-Fraktion vom März dieses Jahres zurückbleiben. Damals hatten wir bereits unter dem Motto „Sportlich aktiv in der Schule und darüber hinaus“ einen umfassenden Antrag eingereicht, der über diesen Antrag hier hinausgeht. Der uns vorliegende Antrag beabsichtigt, ausschließlich das benannte Projekt zu evaluieren, das heißt, die antragstellenden Fraktionen wollen erst eine aufwändige Bestätigung der bekannten Ist-Situation bei erkannter Sinnhaftigkeit und sind sich doch offenbar noch nicht ganz im Klaren, oder wie soll ich das verstehen? Und wenn Sie, Herr Bertram, von verschiedenen Projekten, von verschiedenen Aktionen sprechen, über die Sie sich Klarheit verschaffen wollen, dann stelle ich mir doch die Frage, warum Sie im Haushalt zunächst mit einer Verdoppelung der Mittel auftrumpfen – so weit, so gut –, sich aber dann auf der anderen Seite noch nicht einmal im Klaren sind, was Sie mit dem ganzen Konzert der vielen Förderprogramme am Ende alles erreichen wollen. Da zäumen Sie doch ein Stück weit haushälterisch das Pferd von hinten auf.

(Philipp Bertram)

Es gehört doch erst einmal dazu, sich Klarheit zu verschaffen, was wir wann an welcher Stelle wollen, wo es Synergieeffekte gibt – so weit, so gut die Idee –, und dann entsteht daraus ein haushälterischer Ansatz. Auch mit der Frage – das wissen Sie aus dem Ausschuss –, ob die Ansprüche an die Inklusion, die wir grundsätzlich begrüßen, dann im Rahmen dessen, was Sie haushälterisch veranschlagen, am Ende überhaupt ausreichend sein werden, hier herrscht aus meiner, unserer Sicht ein Stück weit Unklarheit, und da wünschte ich mir im Sinne einer Nachvollziehbarkeit dessen, was Sie sich tatsächlich wünschen, deutlich mehr an Klarheit.

Die AfD-Fraktion hatte bereits in der Anhörung im Mai 2019 dezidiert darauf hingewiesen, dass das Programm „Berlin hat Talent“ ergänzt und weiterentwickelt werden muss. So haben wir im Vorfeld gegenwärtig beispielsweise an Oberschulen auch das Problem, dass unter Umständen von den wenigen Sporteinheiten noch eine Sportstunde abgewählt werden kann. Und die Situation bei den Bundesjugendspielen und der beiläufige Ablauf dieser Initiative passen auch zu diesem Umstand.

Von 45 Minuten bleiben am Ende noch 15 bis 20 Minuten für den Sport übrig. Daher müsste der Weg bereits hier in eine andere Richtung gehen. Es ist auch nicht wirklich nachvollziehbar, dass bereits zur Anhörung im Ausschuss der Schwerpunkt so überaus deutlich auf die Inklusion gesetzt wurde. Damit es hier kein absichtliches Missverständnis geben kann: Sowohl die Bewegung von Kindern ohne als selbstverständlich auch mit Behinderungen muss unterstützt werden, keine Frage. Aber es ist doch nicht zielführend, diese Förderung womöglich einseitig in die eine oder andere Richtung vorzunehmen. Genau das aber scheint hier bei Ihnen der Fall zu sein. Genau das ist auch der wesentliche Unterschied zu unserem Antrag. Wir bevorzugen weder die eine noch die andere von Ihnen definierte Gruppe. Wir stellen die Kinder in den Mittelpunkt, und genau das dürfen die Berliner von einem solchen Projekt auch erwarten.

Wenn es um Bewegung geht, ist die Weiterentwicklung der Bewegungs- und Trainingsprogramme, die in den Bewegungsfördergruppen zu einer nachhaltigen Veränderung des Bewegungs-, Gesundheits- und Medienverhaltens führen, natürlich zwingend notwendig. Dazu gehört auch die der Persönlichkeitsentwicklung dienende Förderung der sportlichen Begabung, u. a. durch Talentsichtungsgruppen. Ferner ist die Fortführung der Weiterbildung von Trainern, Lehrkräften sowie Übungsleitern entsprechend der komplexen Zielstellung ebenfalls unabdingbar. Dazu ist es aber dringend notwendig, dass wir nun über den Projektstatus hinauskommen und, da sind wir ja mal einer Meinung, das auch regelmäßig flächendeckend in ganz Berlin geschehen muss, nicht in nur acht Bezirken. Zudem sollte ergänzend an allen Berliner Schulen der Primar- und Sekundarstufe der Sportunterricht auf vier Schulstunden in der Woche erhöht und in Doppel

stunden unterrichtet werden. Des Weiteren muss der Senat endlich gewährleisten, dass der Sportunterricht in allen Berliner Schulen immer durch entsprechend qualifizierte Fachlehrer erteilt wird. Ferner ist elementar, dass es für den schulischen Sportunterricht flächendeckend eine schulortnahe Versorgung mit Sportflächen überhaupt gibt und eine Zweckentfremdung von Turnhallen unterbunden wird.

Diese und weitere Punkte sind bereits im März als wesentliche Forderungen von uns in Antragsform gegossen und eingebracht worden. Diese Initiative ist wesentlich weitergehend als Ihr bisher nach Art und Umfang und finanzieller Ausstattung eher halbherzig behandeltes solitäres Projekt.

Ich komme zum Abschluss. – Abschließend erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang auf den Sanierungsstau von über 1 Milliarde Euro bei bezirklichen und zentralen Sportanlagen und den Bäder-Betrieben in Berlin hinzuweisen, der es auch verdient hätte, endlich einmal Priorität der Linkenkoalition zu sein. – Danke!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Recherche zu diesem Thema fiel mir ein Bericht in die Hände, in dem ein Lkw-Fahrer es kurz und knapp auf den Punkt brachte: Verkehrsteilnehmer, die keine Rettungsgasse bilden, sind Vollidioten. – Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Jeder Verkehrsteilnehmer, der in einem Stau nicht willens ist, eine Rettungsgasse zu bilden, ist auch ein Egoist, verhält sich gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern unsozial und ist eine Gefahr für den öffentlichen Straßenverkehr.

Bei schweren Verkehrsunfällen, zum Beispiel auf der Autobahn, zählt jede Sekunde. Leider kommen immer wieder Rettungsdienste, die Polizei, die Feuerwehr oder dringend benötigte Bergungsfahrzeuge nicht schnell genug zur Unfallstelle, und das nur, weil die Rettungsgasse durch rücksichtslose Verkehrsteilnehmer versperrt ist.

Hier besteht auch aus Sicht der AfD-Fraktion dringender Handlungsbedarf. Nun kann man sich fragen, warum es beim Senat und bei den Regierungsfraktionen erst jetzt diese Einsicht in die Notwendigkeit zu handeln gibt, haben es doch zahlreiche Bundesländer schon früher erkannt. Möglicherweise liegt der Grund darin, dass es sich hier um eine Klientel handelt, die die linke Koalition grundsätzlich eher stiefmütterlich behandelt. Es keimt schon der Verdacht auf, dass jeder Stau und die damit verbundenen Kalamitäten für die Verkehrsteilnehmer, insbesondere für die Pendler – vom Lieferverkehr haben wir es heute auch schon gehört –, insgeheim begrüßt werden.

Insofern ist es schon seltsam, dass sich die rot-rot-grüne Koalition als Lösung dieses Problems darstellt, das sie zumindest mit verursacht hat. Sie wundern sich, dass die Leute auf der Straße fahren, sie die Straßen benutzen, dass die Straßen verstopft sind. Gleichzeitig bauen Sie keine U-Bahn, die S-Bahnen funktionieren häufig nicht. Sie bauen Straßenbahnen, wo keine hingehören. Sie holen Elektrobusse in den Straßenverkehr, von denen Sie nicht wissen, ob sie überhaupt funktionieren. – Und dann wundern Sie sich, dass Staus entstehen und Rettungsfahrzeuge nicht durchkommen.

Gleichwohl sagen wir als AfD-Fraktion: Besser spät als nie! – Denn, egal wie jeder Einzelne in diesem Hause zu den Herausforderungen des Straßenverkehrs steht, es braucht hier konkret Handlungen, um bereits präventiv die Gefahr für Leib und Leben möglichst auf null zu reduzieren. Wir sagen aber auch, dass hier nicht nur der Senat in der Pflicht ist, sondern dass neben den öffentlich-rechtlichen Medien und Rundfunkanstalten auch die privaten Medien, Fahrlehrerverbände, die Interessenvertretungen der Speditionen und weitere Akteure einge

(Kristian Ronneburg)

bunden werden müssen. Dazu gehören auch große Automobilvereine wie der ADAC, der die Notwendigkeit in diesem Bereich schon vor Längerem erkannt hat und das Thema gegenüber seinen Mitgliedern und der Öffentlichkeit regelmäßig aufgreift. Insofern greift dieser Antrag, demzufolge zunächst nur das Gespräch etwa mit den Rundfunkanstalten gesucht werden soll, noch zu kurz.

Gleichwohl erwarten wir, dass der Senat die öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt RBB verbindlich auffordert, initiativ zu werden. Diese Einrichtungen sollen dem Gemeinwohl dienen, werden von den Menschen draußen noch finanziert und unterliegen der staatlichen Aufsicht. So sollte es unproblematisch sein, eine solche Aktion verbindlich einzuführen. Dass so etwas funktioniert und auch zu nachhaltigen Verbesserungen führt, zeigte bereits in den 1970er- und 80er-Jahren die Erfolgsserie „Der 7. Sinn“. Einigen dürfte noch der Satz „Hallo Partner – danke schön!“ in Erinnerung sein. Warum soll es nicht möglich sein, gar gemeinschaftlich mit den anderen Bundesländern darauf hinzuwirken, dass so ein Format – natürlich zeitgemäß gestaltet – wieder neu aufgelegt wird?

Aus Sicht der AfD-Fraktion ist allerdings auch zu prüfen, ob die deutschlandweit zunehmend in den Fahrzeugen der Ordnungskräfte installierten Kameras zukünftig nicht genutzt werden könnten, um auch in Rettungswagen als Beweismittel gegen diejenigen, die die Verkehrsregeln nicht beachten, zum Einsatz zu kommen. Sicherlich sind hier rechtliche Fragen zu prüfen; gegebenenfalls ist eine Initiative notwendig, um die Rechtslage den tagtäglichen Herausforderungen auf der Straße anzupassen. Außerdem ergibt eine solche Initiative nur Sinn, wenn neben der Aufklärung zu einer Regel im Straßenverkehr, die bereits existiert und bei Nichtbeachtung strafwürdig ist, tatsächlich auch Strafen ausgesprochen werden.

Ich komme zum Schluss: Lassen Sie uns daher den vorliegenden Antrag gemeinsam so konkretisieren, dass insbesondere Hilfsbedürftige und hilfreiche Verkehrsteilnehmer von einer solchen Initiative und einem besser organisierten Verkehrsfluss profitieren. – Ich danke!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die mit dem Antrag verbundene Zielrichtung. Es ist offensichtlich, dass das Land Berlin in den letzten Jahren im Dornröschenschlaf lag, wenn es um das Halten und die Gewinnung qualifi

(Christian Goiny)

zierten Personals ging. Insofern wird es in der Tat Zeit, auch hier aufzuwachen. Die mangelhafte Konkurrenzfähigkeit in für die zukünftige Entwicklung dieser Stadt unverzichtbaren Berufsbereichen ist aber keinesfalls auf die IT-Branche begrenzt; auch das wurde schon gesagt. Ich erinnere an den Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst und an den Mangel qualifizierter, spezialisierter Ingenieure wie zum Beispiel im Baubereich, um nur zwei Beispiele zu nennen. In allen Fällen sind nicht nur Brandenburg und der Bund direkte Konkurrenten um benötigtes spezialisiertes Personal, sondern insbesondere die freie Wirtschaft. Allen Unternehmen, die sich auf diesen Personalmarkt um die Besten streiten und nicht öffentlicher Dienst sind, sind uns neben dem extrinsischen auch noch im intrinsischen Bereich, also im Bereich der Soft Facts, um Jahre voraus. So finden sich beispielsweise in fast allen Inseraten im IT-Bereich flexible Arbeitszeiten, und wenn ich von flexiblen Arbeitszeiten spreche, meine ich nicht das Zeiterfassungssystem des Landes Berlin in seinen starren Strukturen. Auf die Flexibilität kommt es den meisten, gerne projektbezogen arbeitenden IT-lern jedoch zuallererst an. Regelmäßig gehören aber auch Kinderbetreuung während der Arbeitszeit, ein kostenloses BVG-Ticket oder Sportangebote bei Kooperationspartnern dazu, um nur noch ein paar weitere Beispiele zu denen, die bereits genannt wurden, zu ergänzen.

Gleichwohl ist es zwingend notwendig, wenigstens den ersten Schritt zu vollziehen und zumindest schon mal die monetären Anreize konkurrenzfähiger zu gestalten. So weit, so gut. Die vorgesehenen Besoldungsgruppen IT 2 bis IT 4 scheinen uns dabei aber zu niedrig angesetzt zu sein und selbst bei antragsgemäßer Umsetzung unter den Durchschnittseinkommen der freien Wirtschaft zu liegen. Vor dem Hintergrund der beschriebenen Umstände – insbesondere des allgemeinen Mangels an IT-Experten – ist die Unkündbarkeit dabei von nachrangiger Bedeutung, wenn überhaupt. Nach erster summarischer Betrachtung ist zudem noch genauer zu prüfen, welche Wechselwirkungen zwischen dem Bundesbesoldungsgesetz und den landesgesetzlichen Regelungen gegeben sind und wo sie tatsächlich konkret angepasst werden müssten. Hier sehen wir als AfD-Fraktion den Senat in der Pflicht, gegebenenfalls über den Bundesrat initiativ zu werden.

Abschließend noch ein paar Worte zu den Gewinnungs- und Bindungsbezügen. Diese Möglichkeit birgt aus Sicht der AfD-Fraktion die Gefahr, dass quasi inflationär immer mehr Beschäftigte womöglich unter Vorlage eines besseren Jobangebotes damit drohen, zu gehen, und somit diesem Antrag folgend eingeladen werden, ihren Dienstherren gewissermaßen zu nötigen, das Portemonnaie immer weiter zu öffnen. Ist das denn die Intention dieses Antrages? Zudem beschleunigt diese Möglichkeit geradezu das Suchen nach einer anderen Stelle, anstatt die Bindung an den Berliner Arbeitgeber zu stabilisieren, wie der

Antrag ja doch eigentlich suggeriert. Da lassen Sie uns doch unsere Mitarbeiter gleich tariflich angemessen und konkurrenzfähig bezahlen.

Im Übrigen zweifle ich stark daran, dass dieser Antrag das Gebot der Gleichbehandlung wahrt. So könnten überall in der öffentlichen Verwaltung und insbesondere in stark nachgefragten Berufsgruppen Begehrlichkeiten entstehen. Das wurde ja bereits an verschiedener Stelle unterstrichen. Aber womöglich ist das ja auch so beabsichtigt und durchaus berechtigt.

Alles in allem geht dieser Antrag grundsätzlich in die richtige Richtung. Lassen Sie uns gemeinsam diese Initiative verfeinern, umsetzbar und tragfähig machen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Ich frage den Senat: Wie begründet der Senat, insbesondere angesichts einer Vielzahl fehlender Schulplätze und angesichts des Umstandes, dass der Bezirk Steglitz Zehlendorf einen Beschluss gefasst hat, am Osteweg einen Neubau der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule zu bauen, stattdessen – trotz deutlich abnehmender Migrantenzahlen – gerade an dieser Stelle eine Migrantenunterkunft zu errichten?

Ich frage den Senat: Warum verweigern die Bezirksämter den Bürgern Informationen über lebensmittelhygienische Kontrollen von Gaststätten und Imbissständen – oder gibt es gar keine Datensätze darüber?

Vielen Dank! – Herr Senator! Könnte einer der Gründe sein, dass es Hinweise auf bestimmte Clusterbildungen bei den auffälligen Betrieben gibt?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat, um das mittelstandsfeindliche Vorgehen des ihm direkt unterstellten Eichamtes zu unterbinden, das einem

ganz normalen Bäcker unter Verhängung eines erheblichen Bußgeldes verboten hat, die Gewichtsangaben in Kilogramm und Gramm in Großbuchstaben zu schreiben und damit auch eine sehr zweifelhafte Prioritätensetzung in der Bekämpfung von Regel- und Gesetzeswidrigkeiten an den Tag legt?

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Können Sie nachvollziehen, dass diese typischen Beispielen folgende Gängelung mittelständischer Unternehmen und besonders auch Kleingewerbetreibenden zu der Meinung führt, dass diese sozialistische Senatspolitik, die hier deutlich wird, die sich auch bei der Verstaatlichung von Wohnungen und Ähnlichem zeigt, das Wirtschaftsleben in der Stadt massiv belastet und vielen die Luft zum Atmen in ihren Unternehmen nimmt?

Herr Senator! Wie begegnen Sie bei dieser von Ihnen eben geschilderten Verfahrensfolge und dem daraus entstehenden Unverständnis den Vorwürfen, der Senat würde potentiellen Nutznießern dieser Politik – wie Clans und Drogendealen – offensichtlich mehr Gewicht einräumen als den eigenen Polizei- und Verwaltungsbeamten?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Plant der Senat den Fraktionsklausurbeschluss der sogenannten Grünen umzusetzen, Autos mit Verbrennungsmotoren in der Innenstadt Berlins in gut zehn Jahren zu verbieten?

Frau Senatorin! Sie sprechen neben dem Umweltschutz die Wirtschaftlichkeit an. Ist es denn Ihnen, ist es dem Senat bewusst, dass ein solches Autoverbot vor allem, aber nicht nur, Handwerker, Lieferanten und Familien mit Kindern beeinträchtigen und betreffen würde und diese besonders auf individuelle, bezahlbare Mobilität angewiesen sind und kein Geld für umweltschädlichere, überteuerte und immer häufiger unzuverlässige Autos haben?

Herr Senator! Wie sehen Sie denn in diesem Zusammenhang den bemerkenswerten Umstand, dass entgegen Ihrer Erwartung die Schulspeisung nicht in dem Maße genutzt wird, wie ihre Einführung es gerechtfertigt hätte?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Stammen die presseöffentlich gewordenen Strafanzeigen gegen Polizisten von Heimbetreibern, also Vertragspartnern des Senats, oder gar von Mitarbeitern des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten?

Vor wenigen Tagen wurde erneut eine Sicherheitslücke im Betriebssystem Windows 7 offenbar. Von daher frage ich den Senat: In welchen Bezirken und Senatsverwaltungen ist denn die fällige Umstellung auf das Betriebssystem Windows 10 bereits erfolgt?

Vielen Dank! – Herr Senator! Welche weiteren Maßnahmen können Sie denn ergreifen, um zum einen die Belastung des Haushalts mit der nur scheinbar geringen Summe zu vermeiden und gleichzeitig sicherzustellen, dass gerade die gebeutelte Verwaltung über das tatsächlich notwendige Betriebssystem Windows 10 überhaupt verfügt?

Vielen Dank! – Herr Buchholz seien Sie nicht traurig, ich übernehme gern eine Nachfrage von Ihnen.

Frau Senatorin! Wie ist das Verhältnis der gefällten zu den neu gepflanzten Bäumen in Berlin?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie beurteilt der Senat, wie beurteilen Sie, Herr Senator, die Gefährdung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit durch die zunehmenden linksextremistischen Aktivitäten, gerade auch der sogenannten Antifa, insbesondere im Hinblick auf die vorhin gemachten Andeutungen des Regierenden Bürgermeisters in Richtung einer angeblichen Demokratiegefährdung in Ungarn?

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Sehr geehrtes Präsidium! In der Tat mutet es auch aus Sicht der AfD-Fraktion seltsam an, dass der Senat und die ihn tragenden Parteien erneut nicht die Einigkeit und Überparteilichkeit jenseits machtpolitischer Spielchen aufbringen, endlich einen sinnvollen einheitlichen Aufbau der Berliner Bezirksämter verbindlich festzuschreiben.

Dieser Antrag geht grundsätzlich in die richtige Richtung, nämlich die Bezirke endlich so aufzustellen und konsequent so zu profilieren, dass die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung für die Berliner nachhaltig auf ein überdurchschnittliches Niveau gehoben werden kann. Das bleibt, so hatte ich das hier bereits im letzten Jahr gesagt, das Ziel der AfD-Faktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Hierbei nehmen wir jedoch die Mitarbeiter aus der Verwaltung mit, nehmen ihre Möglichkeiten, aber auch die Grenzen der Zumutbarkeit in Zeiten knapper Personalressourcen und verkrusteter Hierarchien und Abläufe wahr.

Bevor ich konkret auf den vorliegenden Antrag eingehe, lassen Sie mich aber zunächst noch etwas Grundsätzliches festhalten: Auch wenn wir mit der Schaffung von einheitlichen Abteilungen einen vernünftigen Schritt in Richtung bürger- und unternehmensfreundlicherer Verwaltung gehen, ersetzen solche Schritte nicht die wegen der Komplexität einer solchen Reform zwingend notwendige Schaffung und Einberufung einer Enquete

Kommission.

Wir brauchen den Blick auf das große Ganze und nicht nur auf ein Detail hier und ein Detail dort. Anstatt diesen Weg mitzutragen und nachhaltig zu unterstützen, wecken Sie den Verdacht, dass es mit einzelnen Optimierungen hier und drehen an Stellschrauben dort bereits getan ist. Das ist es eben nicht. Der Bericht des Petitionsausschusses vorhin zeigt ja ein sehr deutliches Bild, woran es hapert. Dem ist im Grunde kaum noch etwas hinzuzufügen.

Die AfD-Fraktion setzt auf eine tief greifende Erneuerung der Berliner Verwaltung und hört eben nicht auf halber Strecke auf. Wenn wir eine nachhaltige Stärkung der bezirklichen Leistungsfähigkeit wollen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen, nicht nur im Bereich der Aufbauorganisation unserer Bezirke. Verwaltungshandeln muss zügig, kundenorientiert und vor allem auch nachvollziehbar sein.

Zum Antrag: Die Vorteile liegen doch auf der Hand, es ist doch völlig klar. So wären skurrile Abteilungszuschnitte, wie es sie in der Vergangenheit gab, künftig ausgeschlossen. Diese führen innerhalb eines Bezirksamtes regelmäßig mindestens zu Reibungsverlusten, und bürgerfreundlich sind sie übrigens auch nicht. Stellen Sie sich beispielsweise mal die Sanierung eines Sportplatzes vor! Im schlimmsten Fall sind der Baudezernent, der Sportdezernent und der Umweltdezernent zuständig und müssen sich kompliziert und bürokratisch abstimmen. Glaubt hier irgendjemand ernsthaft, dass das zu konstruktiven und straffen Arbeitsabläufen führt? – Ich nicht!

Was passiert denn zurzeit, wenn einer investieren und bauen will? Auf den ersten Blick könnten ihm ja die Ämterstrukturen ausreichen. Natürlich sind die Leistungen in den Umweltämtern oder bei Stadtentwicklung grundsätzlich vergleichbar, nur beispielsweise in Charlottenburg-Wilmersdorf gehen Sie in die Bauabteilung und finden dort alle Ämter, im Bezirk Neukölln gehen Sie zum Sozialstadtrat, der auch die Bauämter in seiner Abteilung leitet, und für die Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vergleichbares in der Abteilung Umwelt. Ist das besser, sinnvoll, effizient? – Nein! Am Ende ist es auch nicht effektiv.

(Franziska Becker)

Nein, vielen Dank! – Wir als AfD-Fraktion sagen dazu grundsätzlich Nein, es muss ja andere, konsequentere, umfassendere, ganzheitliche Wege geben. Allein deshalb brauchen die Berliner Bezirke endlich einheitliche Ämter- und Abteilungsstrukturen. Das führt zu effizienteren Abläufen, auch effektiveren, weil schnelleren Verwaltungsabläufen. So müssen die jeweiligen Dezernenten gleiche Abteilungen leiten und führen. Das vereinfacht die Möglichkeit, die Leistung der einzelnen Stadträte auch mal zwischenbezirklich zu vergleichen und zu bewerten. Insofern gibt es auch auf dieser Ebene Vorteile in innerverwaltlichen Abläufen. Überbezirkliche Stadträtesitzungen, das wurde bereits angesprochen, werden sich auch hier effizienter und effektiver gestalten lassen.

Eine weitere Herausforderung sowie die damit immer wieder verbundenen Probleme entfallen, nämlich immer wieder bei veränderten Abteilungszuschnitten die Finanz- und Stellenzuweisungen anpassen zu müssen. Hier hat die Steuerungsgruppe auch einiges dazu gesagt. Also, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, zeigen Sie Mut und stimmen dem Antrag zu! Das Bündnis, ich komme zum Schluss, „Eine Stadt. Eine Starke Verwaltung“ mit immerhin 36 Partnern fordert ihn ebenso wörtlich, von der Architektenkammer über den Landessportbund, den Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute, den Immobilienverband, den Hotel- und Gaststättenverband, alle setzen heute auf uns hier. Also bitte werden Sie dem Sinn dieses Antrages als ersten Schritt in die richtige Richtung gerecht und stimmen Sie genau wie wir dem Antrag zu! – Danke schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Regierender Bürgermeister! Können Sie uns erklären, weshalb Teile des Senats zu dieser entscheidenden Frage einer fälligen Vereinheitlichung der Abläufe in den Bezirken und der Vereinheitlichung der Strukturen erst nach diesem Kongress, den Sie erwähnt haben – an dem ich übrigens auch teilgenommen habe – herauskommen sind und das nicht beizeiten in die Diskussion einwerfen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Aus Teilen der SPD werden Sympathien bekundet, das BMW-Werk und Privateigentum zu enteignen.

Dahingehend sind auch nicht nur aus dem linken Lager, sondern auch aus Teilen des Senats Sympathiebekundungen in der Presse laut geworden, dass das ein Teil des Diskurses eines angeblich demokratischen Sozialismus sei. Ich frage von daher den Senat: Welchen konkreten

Pläne zur Umsetzung der Enteignungen des BMW-Werks gibt es und sonstiger Enteignungsphantasien?

Vielen Dank, Frau Senatorin! Wenn Sie das Fehlen einer solchen Initiative offenbar bedauern, was sagen Sie denn der Belegschaft des BMW-Werks, die bei der Durchführung einer solchen Enteignung befürchtet, als VEB auf dem Abstellgleis der Industriegeschichte zu landen?

Scheinheilig! –

Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und

Gunnar Lindemann (AfD) –

Weitere Zurufe von der AfD]

die trotz eines rechten Shitstorms, die trotz Terrordrohungen, die trotz immer wiederkehrender antisemitischer Anfeindungen, die sie und ihre Leiterin ständig erfahren müssen, kontinuierliche Bildungsarbeit gegen Antisemitismus in dieser Stadt leistet, obwohl sie selbst betroffen ist, wie sich hier wieder zeigt.