Frederik Over

Mit Verlaub, Herr Präsident: Jetzt reicht es aber wirklich. 11 Jahre sind nun wahrlich nicht lebenslänglich, und manches, Frau Jantzen, muss ich mir jetzt einfach nicht mehr anhören.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie jetzt nicht mit meinen Weisheiten über die Risiken und Nebenwirkungen des Parlamentarismus belasten. H.-G. Lorenz war es ja schon beim letzten Mal erheblich zu viel, obwohl er doch sonst als der ewige Nörgler im Hause bekannt ist.

Nur so viel: Mir hat es mit Ihnen hier Spaß gemacht. Mir hat es Spaß gemacht, die Wählerinnen und Wähler meines Wahlkreises hier zu vertreten. Und wenn ich dann noch etwas zu der Rede von Frau Jantzen sagen muss: Das hat mich einfach nicht überzeugt.

Es ist wohl kaum jemand entgangen, dass ich meine eigenen, persönlichen politischen Erfolge eher in der Oppositionszeit gesehen habe. Lieber Harald Wolf – es tut mir leid, aber ihr habt ihn jetzt zur Wirtschaftsförderung geschickt, und ich hätte es ihm gern persönlich gesagt –: Dass du jetzt meine Vorstellungen vom Ladenschluss umsetzt, hättest du dir 1997 wahrscheinlich auch noch nicht gedacht.

Sei’s drum! Ich gehe gern, und das ist gut so. Das denke wahrscheinlich nicht nur ich. Ich nehme an, dass vor allem auch „Kutte“ Wansner froh sein wird, dass er mich im nächsten, im 16. Berliner Abgeordnetenhaus nicht mehr antreffen wird.

Auch das wird mir sehr fehlen, Frau Ströver, dass diese schönen Kurzinterventionen und Zwischenrufe von Ihnen nicht mehr kommen.

Mit anderen würde ich jetzt gerne die Zeit nach der Sitzung noch etwas dazu nutzen, auf elf Jahre mehr oder weniger konstruktive Zusammenarbeit zurückzublicken. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie sich vorgenommen haben – und das gilt gerade für die Opposition –, heute das an Arbeit nachzuholen, was Sie in den

Einige Fragen bieten durchaus Zündstoff, wie z. B. die Pflegequalität. Wir wissen alle, welche tragischen Ereignisse sich in der Pflege in den vergangenen Monaten zugetragen haben. Vermisste und tragisch ums Leben gekommene Patienten sind ein weiteres Kennzeichen rotroter Politik. Wir Liberalen haben konkrete Vorschläge gemacht, wie man die Pflegequalität verbessern kann, nämlich durch Transparenz und durch Rankings um beste Pflegequalität und einem daraus folgenden Wettbewerb um die besten Einrichtungen. In den öffentlichen Einrichtungen doktern Sie mit internen Qualitätsmanagements herum. Was wir aber brauchen, sind unabhängige QMZertifikate.

letzten viereinhalb Jahren versäumt haben – vorhin hieß es sogar, Sie wollen bis 2 Uhr bleiben –, möchte ich Sie wie auch einige meiner Wählerinnen und Wähler, die Partei und andere nette Menschen und ebenso die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, mit denen es eine sehr schöne Zeit war, nun ganz herzlich einladen, nachher mit mir ein wenig auf die Selbstentlassung meiner Person anzustoßen. Draußen gibt es Sekt oder Selters für alle, die wollen. – Vielen Dank für den Fisch!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Genossinnen und Genossen! Sehr verehrte Frau Paus! Das war Gutmenschenwahlkampf vom Schönsten. Der Kollege Niedergesäß, ehemaliger Leiter einer Oberbaukampfgruppe, hat sich heute hier als grünes Urgestein geoutet. Wenn es wirtschaftlich interessant erscheint, rät er jedem in der Stadt das Energiesparen an. Es ist vor allem erwähnenswert, dass er seit 15 Jahren unter dem bestehenden Berliner Recht, unter der Landeshaushaltsordnung leidet. Es hätte viele Gelegenheiten gegeben, lieber Fritz Niedergesäß, dies in Zeiten der großen Koalition zu ändern.

Zurück zum Antrag: Meine beiden Vorredner haben leider schon alles ausgeführt. Mir bleibt nicht mehr viel, das ich hinzufügen könnte.

Das löste wenigstens kleine Tumulte bei der CDU aus. – Vor zehn Jahren, als ich hier meine erste Rede hielt, war das anders. Da habe ich für meine Begrüßung noch Tumulte der ganzen Fraktion erhalten. Bei der ersten Rede sagte Herr Führer – ich habe mir das notiert –:

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir folgende Bemerkung: Von diesem Redepult sollte niemand zu ungesetzlichen Handlungen aufrufen. Ich rüge das und weise das entschieden zurück.

Ab diesem Tag hatte ich immer ein Zitat im Kopf:

Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.

Das sagte Joschka Fischer im Deutschen Bundestag zu Parlamentspräsident Jenninger. Radio Eins hat dieses schöne Zitat dankenswerterweise in den letzten Tagen mehrfach ausgestrahlt. – Ich gebe zu, das geht weit am Thema vorbei, aber ich freue mich, dass Sie noch zu solchen Zwischenrufen fähig sind.

Wir wollten hier über grünen Spaßwahlkampf reden. Ich möchte Ihnen etwas aus der Begründung dieses Antrags vorlesen, den die meisten von Ihnen wahrscheinlich gar nicht gelesen haben. Es geht um den Punkt, wie wir die Energieeffizienz in der Wirtschaft steigern:

Dieses Projekt beinhaltet ein dreistufiges Angebot für die gewerbliche Wirtschaft, das aus Initialberatung, vertiefender Energieanalyse und Umsetzungsberatung besteht. Bei der Initialberatung wird im Rahmen eines Vor-Ort-Systems eine Bestandsaufnahme zu vorhandenen Pumpensystemen

in ihrem Betrieb erstellt. Das Ergebnis ist eine individuelle Einschätzung zu weitergehenden Aktivitäten, zur Energieeffizienz bei ihrem Pumpensystem.

Diesem Antrag der Grünen ist nicht mehr viel hinzuzufügen.

Es wurde heute schon alles dazu gesagt. Es fehlen 31 Flaggen, um mit etwas Sensibilität seine Gastfreundschaft zu zeigen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! Die letzten 24 Sekunden schenke ich dann Kurt Wansner. Ich wartete noch auf einen schönen Zwischenruf. Es ist leider nicht mehr dazu gekommen. Sie werden sich nicht darüber wundern. Ich habe es erläutert. Das war Wahlkampf, Frau Paus.

Lieber Fritz Niedergesäß! Du musst mich grundsätzlich falsch verstanden haben. Ich habe gesagt: Oberbaukampfgruppenführer und meinte damit deine Tätigkeit nicht zuletzt beim Bau der Brücke in Karlshorst. Wir hatten über diese schöne Anekdote schon einmal gesprochen. Eigentlich hatten ich noch ei

Ein weiterer Punkt ist, dass Sie zentrale Ansprechpartner neu einsetzen wollen. Auch hier wollen Sie neue

Behörden schaffen. Ich dachte immer, dass es Konsens unter uns gibt, uns für Bürokratieabbau einzusetzen. Wahrscheinlich müssen Sie ein paar Leute versorgen. Die Grünen sind also der Ansicht, dass eine neue Behörde, weitere Beratungsangebote, weitere Kampagnen und anderes benötigt wird. Unstrittig ist, dass es eine Reihe sanierungsbedürftiger Bäder gibt. Auch hier sind wir aber der Ansicht, dass die beste Sanierung eine Privatisierung wäre, wo es möglich ist. Das, was an nicht verbrauchten Investitionsmitteln tatsächlich noch in der Stadt vorhanden sein sollte, würden wir in die Straßensanierung und in die Entwicklung der Infrastruktur stecken wollen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin.

Herr Eßer, Sie haben nicht unterschrieben! Sie sind vernünftiger! – Ziel Ihres Antrags ist es, alte und neue Wähler in irgendeiner Form ins Boot holen zu wollen. Herr Over, jetzt habe ich das Pech, als letzter Redner die Begründung bis zu Ende gelesen zu haben, ich bin über den gleichen Punkt gestolpert wie Sie. In Punkt 4 heißt es: „ein dreistufiges Angebot“, Herr Over hat es schon zitiert, „Initialberatung, vertiefende Energieanalyse“. Dann führen Sie in der Begründung noch aus, was Sie damit meinen. Interessant ist doch, den dritten Punkt, die Umsetzungsberatung, erwähnen Sie, ohne aber zu begründen, was Sie überhaupt tun soll. Ich habe den Eindruck, dass Ihnen nichts mehr dazu eingefallen ist. Mir auch nicht.

nen kleinen Block zu den SED-Hassern sagen wollen, aber nun haben sie sich schon als grünes Urgestein geoutet. Deswegen war mir das nicht mehr möglich. Es war für mich damals ein einschneidendes Erlebnis, dass der Leiter des damaligen Bautrupps der Brücke in Karlshorst in der „Aktuellen Kamera“ vom 1. Oktober 1990 die Erfolge zum 40. Jahrestag der DDR klarstellte und darüber hinaus eine fünfmonatige Planübererfüllung verkündete.

Das hat mir imponiert. Solche Leute, die für diese Stadt so arbeiten, wünsche ich mir mehr. Es tut mir Leid, wenn du dich hier als Kampfgruppenführer angesprochen gefühlt hast. Ich hoffe, dass das Protokoll es richtig vermerkt hat, dass ich das so nicht gesagt habe.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 26. April 1986 war sicher für viele von uns, vor allem für die Jüngeren, ein sehr einschneidendes Datum. Ein sehr einschneidendes Erlebnis war auch, was in dem halben Jahr danach passierte. Ich erinnere mich noch, selbst war ich zwar schon 18, dass es z. B. meine kleineren Geschwister nicht verstanden, warum man keine Milch mehr trinken durfte und warum wir den Salat nicht mehr aßen.

Es hat eine ganze Generation geprägt, es hat dazu geführt, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung grundsätzlich verändert hat. Noch heute, 20 Jahre nach der Katastrophe, sind 80 % der Bevölkerung für den Ausstieg aus der Atomenergie, schnell oder sofort. Deswegen ist es so unverständlich, dass wir zurzeit eine Debatte der ewig Gestrigen – und anders kann man es wirklich nicht nennen – erleben, die diese vorsintflutliche Energietechnik,

)

Ja, ich wollte an dieser Stelle den Bezirk Spandau bei Berlin nicht diskreditieren. Ich sagte, viele Bezirke tun das. Ich habe das eine Beispiel – man erlaube mir das – aus meinem Bezirk aufgeführt.

Frau Paus, keine Frage, das ist ein Projekt. Es ist uns nicht gelungen, es in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Das werden wir in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr umsetzen. Sie haben schon richtig in Ihrem Antrag geschrieben: Dies ist keine Entscheidung des Landes Berlin.

(D

Jedenfalls ist es aus meiner Sicht leider ein Antrag, der sehr stark auf den Wahlkampf zielt. Aber ich kann Ihnen trotzdem versprechen, auch ohne Wahlversprechen: Rot-Rot wird sich weiter für den konsequenten Ausstieg aus der Kernenergie einsetzen. – Vielen Dank!

die mit großen Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt verbunden ist, wieder salonfähig machen wollen.

Natürlich ist der Ausstiegsbeschluss nicht das, was man sich als Atomkraftgegner wünscht. Die Situation war ja so: Die Grünen wollten den sofortigen Ausstieg, die SPD hatte einen Beschluss, in 10 Jahren auszusteigen; nach 10 Jahren Drumherumreden sind wir jetzt bei einem dreißigjährigen Ausstiegsszenario. Das ist nicht schön, aber es ist notwendig. Und es ist ganz wichtig, diesen Prozess unumkehrbar zu halten.

Trotzdem gibt es jetzt einen Antrag von den Grünen, da muss ich sagen: Eigentlich sind die Sachen alle ziemlich gut, die da drin stehen. Aber offensichtlich ist auch Wahlkampf. Und wenn ich mir anschaue, was vom Senat gefordert wird – der Kollege Buchholz hat das schon an verschiedenen Stellen ausgeführt –, so sind es viele Dinge, die in der rot-roten Koalition schon gemacht werden. Natürlich hätte ich mir manches schneller gewünscht, und natürlich wäre ich sehr froh, wenn die solare Baupflicht schon beschlossen wäre. Wir arbeiten noch daran, aber wir brauchen die Aufforderung nicht, daran zu arbeiten. Sie wissen, wir arbeiten daran.

Die Legislaturperiode ist leider in dieser Frage bald zu Ende – das ist wohl richtig so. Aber deswegen möchte ich Ihnen trotzdem noch einmal sagen, was Rot-Rot in diesen Jahren geschafft hat und wo man eben keine Aufforderung in Form eines solchen Antrags braucht. Denn schon in der Koalitionsvereinbarung ist es ganz klar, dass der Senat auf eine andere Energiepolitik setzt, und gerade durch die Ausschreibungen im Strombereich ist deutlich geworden, dass das nicht nur Worte sind, sondern dass dem auch Taten folgen. Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Ausschreibung steht „zertifizierter Strom“, das heißt nachprüfbar, wo er herkommt, dauerhaft nachprüfbar. Das ist Teil der Ausschreibung gewesen, und das wird überprüft, natürlich. Von daher ist dieser Punkt längst erfüllt durch den rot-roten Senat.

Ein weiterer Punkt, den Sie einfordern, ist, dass der Senat sich stärker darum kümmert, Projekte und Hilfsorganisationen, die sich um Opfer von Tschernobyl kümmern, zu unterstützen. Das ist ein sehr löblicher Vorschlag, aber auch dieses tut der Senat schon, und dieses tun vor allem auch die Bezirke in kleinteiligen Partnerschaften. Wenn Sie einige Beispiele, seien sie aus München oder bundesweit, aufzählen, sage ich Ihnen: Zum Beispiel haben wir in Friedrichshain einen Verein „Hilfe für die Kinder von Tschernobyl“, der seit 14 Jahren regelmäßig Ferienlager, Sanatoriumsaufenthalte und medizinische Betreuung für Kinder, die Opfer von Tschernobyl geworden sind, die der Strahlenbelastung in dem hohen Maße ausgesetzt werden, organisiert. Dieses findet

statt. Das machen Bürger dieser Stadt. Dafür danken wir ihnen.

Weiter heißt es in Ihrem Antrag, dass der Senat bei der Bundesregierung, bei der Fraunhofer-Gesellschaft auf die Schließung des Hahn-Meitner-Reaktors – darauf läuft es hinaus, auch wenn es etwas verklausuliert ist – einwirken soll. Also liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ist denn gerade aus der rot-grünen Bundesregierung ausgeschieden und hat dieses Projekt nicht umgesetzt? – Das wollen wir doch an dieser Stelle einmal klarstellen. Natürlich würde ich mich freuen, wenn es schon passiert wäre.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst zum Antrag der Fraktion der Grünen. Das ist ein sehr löbliches Ansinnen, Sanierung vor Neubau von Straßen. Natürlich ist die Verlängerung der Axel-Springer-Straße nur sinnvoll, wenn man zusätzlichen Verkehr auf die entstehende Abkürzung Richtung Kreuzberg und Tempelhof bringen möchte. Die SPD wird die Sinnhaftigkeit dieser Stimmannschen Maßnahme vor ihrer Bundeszentrale in der Wilhelmstraße begutachten können, wenn der Dauerstau an der Kreuzung zum Halleschen Ufer zurückreicht bis zur Springer-Zentrale.

Ich will sogar ergänzen: Herr, schmeiß Hirn vom Himmel, auf dass es auch der letzte Sozialdemokrat versteht, dass man durch den Bau innerstädtischer Autobahnen verkehrliche Probleme nicht lösen kann!

Dieb!“ relativ wenig. Ich gebe Ihnen ja Recht, es gibt solche Bezirke, und da fällt mir immer einer ganz besonders ein, am östlichen Rand dieser Stadt, der mit Haushaltsmitteln einen sehr eigentümlichen Umgang pflegt, da gibt es eine ganz bestimmte politische Mehrheit, eine ganz bestimmte politische Auffassung von Haushaltsrecht. Aber es führt kein Weg daran vorbei, dass die Bezirke insgesamt zu wenig Mittel haben, um ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen zu können.

Sich dann hinzustellen und zu sagen: Na ja, ihr müsst das alles nur richtig verwenden, ihr dürft das nicht zweckentfremden! –, das ist ein wenig zu kurz gegriffen, und das wissen Sie auch.

Die Bezirke – und das muss Ergebnis einer solchen Diskussion sein – müssen in die Lage versetzt werden, dieser Aufgabe der Unterhaltung des Straßenlandes ordnungsgemäß nachkommen zu können. Ich glaube nicht, dass es Sinn hat, ein weiteres Sonderprogramm aufzulegen. Das sage ich an die Adresse der spärlich vorhandenen FDP-Fraktion. Das hilft uns nicht weiter, das ist ein neues Strohfeuer, das kurz aufflackert, aber letztlich nichts zur Nachhaltigkeit beiträgt. Wir benötigen nachhaltige Finanzierung, und das bedeutet, dass die Bezirke dafür mehr Geld zur Verfügung bekommen. Aber sie müssen es – und da gebe ich dem Kollegen Hillenberg durchaus Recht – auch ganz klar zweckgebunden zur Verfügung bekommen, für diese Aufgabe und für nichts anderes. Es kann nicht sein, dass aus den Mitteln für Tiefbauunterhaltung lieb gewordene oder vielleicht auch von einigen politischen Mehrheiten lieb gewonnene Projekte finanziert werden, die unter diesen Bedingungen nicht mehr zu finanzieren sind. Wenn das Ergebnis einer solchen Diskussion eine derartige auskömmliche Finanzausstattung wäre, wäre ich zufrieden.

Zu den Vorschlägen der Grünen – das nur noch zum Abschluss gesagt – über eine Verbesserung der Situation in diesem Bereich: Liebe Kollegin Hämmerling! Sie haben zwar geklatscht, deswegen schwäche ich die Variante an der Stelle etwas ab, denn ich will auch nicht undankbar sein, aber trotz allem: Das kann nicht die Lösung sein, dass wir sagen, wir bauen einfach an Bundesautobahnen keine Auffahrten mehr, dann haben wir das Geld gespart, das wir für die Straßenunterhaltung benötigen. Sicher, man kommt dann schneller voran, aber irgendwann muss man auch herauf und herunter. Autobahnbau ist auch weiterhin in dieser Stadt erforderlich. Nicht in völlig unermesslichem Umfang, aber zur Qualifizierung und Ertüchtigung des Netzes, zur Umgehung von Wohngebieten, zur Bündelung des Verkehrs auf leistungsfähigen Straßen ist es auch in Zukunft notwendig. Es wäre ziemlich unsinnig, wenn wir auf 90 % der Bundesmittel verzichteten, um 10 % eigene Mittel zu sparen. Das ist weder wirtschaftlich noch verkehrspolitisch sinnvoll. Deshalb werden wir solchen Vorschlägen auch nicht zustimmen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!

Herr Hahn! Nachdem die Katastrophen, die uns drohen, aufgezählt haben, interessiert mich, wie Sie mit der Rasenheizung umgehen wollen!

Vielen Dank! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur These von Herrn Goetze handelt es sich weder um eine SzeneDebatte noch um eine Abfallwirtschaftsdebatte. Es handelt sich um eine zentrale Debatte, und ich würde mir mehr Aufmerksamkeit des Parlaments für die Frage der erneuerbaren Energien wünschen.

Die Energiepolitik der rot-roten Koalition ist ein Lichtblick für die erneuerbaren Energien

das war mir klar, Frau Kubala, dass Sie an dieser Stelle erst einmal lachen müssen, aber Sie sollten sich vielleicht auch den Rest noch anhören –, und zwar nicht nur, weil ein gleichnamiges Unternehmen die Ausschreibung für den Ampelstrom gewonnen hat. Gerade das Beispiel der Ausschreibung, mit der es gelungen ist, den Strombezug vom Atomkonzern Vattenfall einzuschränken, ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie das Umsteuern in der Energiepolitik unter Rot-Rot stattfindet.

Ökologische und ökonomische Kriterien sind für uns ein wichtiger Faktor. Berlin hat sich als Solarhauptstadt bekannt – vielleicht wäre es eine Nummer leiser besser gewesen. Sie ist die Hauptstadt, und sie fördert die Solarenergie. Nicht alles, was dabei in den letzten 10 Jahren in dieser Stadt passiert ist, trifft auf unsere ungeteilte Freude. Wir halten es für einen wirtschaftspolitischen Fehler, dass die Solaranlagenverordnung nicht vor 10 Jahren in Kraft gesetzt wurde und dass sie auch heute noch nicht in Kraft ist. Das ist aber ein Punkt, über den wir streiten müssen und bei dem wir erkennen, dass es Veränderungen gibt.

Goetze

Auch ich halte die freiwillige Vereinbarung nicht für eine Erfolgsgeschichte. Selbst wenn die Zahlen eine scheinbare Erfüllung zumindest in einigen Kriterien nachweisen, so sehe ich doch deutlich, dass die Chance verpasst wurde, mehr für die erneuerbaren Energien zu tun. Das gilt vor allen Dingen für die Förderung der Solarwirtschaft in unserer Stadt. Die Grünen haben natürlich Recht, dass wir es alle in diesem Hause sehr bedauern, dass die Solon AG ihren Produktionsstandort nicht in Berlin erweitert hat, sondern an anderer Stelle. Wir müssen aber auch sehen, dass dieses Gebiet in Berlin ein Wachstumsfaktor ist, dass immer mehr Unternehmen im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien Arbeitsplätze in Berlin schaffen. Dies muss in noch viel stärkerem Maße ein Thema für die Wirtschaftsverwaltung werden als nur für die Umwelt- und Energieverwaltung.

Wir sollten auch darauf achten, dass wir in der Politik gewisse Entwicklungen nicht verpassen. Dies betrifft die Energieeffizienz wie auch das Thema der solaren Kühlung – eine phantastisch einfache Idee, dass man dann, wenn viel Sonne scheint und überall auf der Welt die Klimaanlagen rauschen und den Strom verbrauchen, man solartechnisch kühlt. Diese Technologie gibt es, und diesen Faktor sollte man aufgreifen. Und sie kommt aus einem Jointventure aus der freien Wirtschaft und der TU in Berlin. Ich weiß nicht, wem von Ihnen das bisher bekannt ist. Jedenfalls sollten wir alle gemeinsam dieses bekannter machen. Auch hier ist es wichtig, dass Wirtschaftsförderung einsetzt und die Potentiale, die Berlin hat, die Fonds, die zur Förderung erneuerbarer Energien da sind, in anderer Form als bisher und stärker genutzt werden. Es ist eben kein Privatvergnügen von Vattenfall.

Ich möchte auf die Fragen der Großen Anfrage der Grünen eingehen, denn erneuerbaren Energien gehört die Zukunft, natürlich und gerade in Berlin. Aber was haben Sie gemacht mit Ihrer Großen Anfrage? – Punkt 1: Die rot-grüne Bundesregierung ist gut, tut Gutes und der Senat erkennt es nicht.

Ich glaube, das hilft uns an dieser Stelle nicht weiter. Ja, viele der Entwicklungen im Energiebereich der rot-grünen Bundesregierung werden auch von uns als PDS als Fortschritte gesehen. Aber trotzdem wünschen wir uns auch von der Bundesregierung genauso wie vom Senat noch mehr und weitergehende Anstrengungen. Die wären möglich. Und an dieser Stelle, da kann ich Sie nur auffordern, Frau Kubala, sollten wir einmal gemeinsam auf Ihre Bundestagsfraktion zugehen.

Ach, Frau Kubala, um auf Ihren Zwischenruf einzugehen, das ist leider immer und überall so, damit müssen wir leben. Für gute Dinge muss man werben, das dauert seine Zeit. Dann werden wir es gemeinsam umsetzen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Weiter zu Ihren Fragen. Welche Bedeutung haben die erneuerbaren Energien für den Wirtschaftsraum BerlinBrandenburg? – Dann geht es um die Frage, ob wir in Berlin genug Windenergieanlagen aufgestellt haben. – Es hat mich schon ein bisschen erstaunt. Ich muss sagen, in den 80er Jahren habe ich mich über jede Windmühle, die von privaten Tüftlern gebaut wurde, gefreut und habe gesagt, es könne nicht genug Windanlagen geben.

Nun muss ich Ihnen sagen: Es ist kein Jahr her, da habe ich das erste Mal gegen eine Windanlage unterschrieben.

Ja, das gebe ich hier öffentlich zu, auch vor den energiepolitischen Sprechern des Koalitionspartners. Man kam auf die Idee, auf genau die Rastfläche, wo vom Land Berlin, von Brandenburg, von der Lufthansa und allen Medien begeistert gefeiert, jedes Jahr 40 000 Kraniche ihre Rast nehmen, 86 Windenergieanlagen zu errichten, weil es ein so schöner Standort wäre und so fantastische Ausbeute bieten würde. – Nein, man kann es auch an gewissen Stellen übertreiben. Es gibt Standorte, die sind für Windenergie nicht geeignet.

Ja, Frau Kubala, bis ich zu dieser Einsicht gekommen bin, hat es bei mir auch ein paar Jahre gedauert. Allerdings glaube ich, dass es auch durchaus Standorte in Berlin gibt, die umgekehrt geeignet sind, die Rieselfelder, die Strecken entlang der Autobahn, wo man sowieso keinen Kranichquirl aufstellen kann, weil der Kranich die Autobahn lieber umfliegt. Bis dahin reicht das Land Berlin, auch wenn das manchen von Berlin Mitte aus gesehen oft nicht auffällt. Jedenfalls ist es wichtig, dass man gerade in dem Bereich angepasste Lösungen sucht, dass man es eben nicht übertreibt und sagt, so und so viel Prozent müssen es sein, sondern die verschiedenen Aspekte zwischen der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien und dem Umweltschutz abwägt.

Weiter zu Ihren Fragen, auch da hatte ich mir noch einiges aufgeschrieben. Leider geht meine Redezeit schon zu Ende. – Was ich schon sagte: Ich halte es für einen Fehler, dass wir mit der Solaranlagenverordnung damals nicht weiter gekommen sind und heute nicht weiter kommen. Aber den Vorwurf, dass wir uns um das Energiespargesetz nicht kümmern würden, können wir so nicht stehen lassen. An der Novellierung, das wissen auch Sie, Frau Kubala, wird gearbeitet.

Sie weiß es, es wird an der Novellierung gearbeitet. Wir erleben das immer wieder und schließen das aus Ihren Fragen, dass Sie von der Verwaltung oftmals besser in

formiert sind als die Koalition selbst. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe im Parlament, diesen Novellierungsentwurf der Verwaltung dann zu qualifizieren.

Natürlich wird sich die Regierung nicht nur daran beteiligen, sondern es auch machen, keine Frage. Aber es war ein Angebot zur Zusammenarbeit in diesen Fragen. Es ist ein Angebot, rot-grüne Bundespolitik in diesem Gesetz mit aufzugreifen.

Ich fasse zusammen: Die Energiepolitik ist bei RotRot in guten Händen. Auch wenn niemand in der großen Koalition behauptet, es gäbe keine Steigerungspotentiale mehr, so ist auch schon ein guter Schritt auf dem Weg gegangen worden. – Vielen Dank!

Herr Senator Wolf! Können Sie bestätigen, dass die hohe Anzahl der BVG-Verkaufsstellen in den vergangenen Jahren weniger – –

– dem Interesse geschuldet war, hier einen besonderen Service für die Fahrgäste zu bieten als aus Gründen der Einnahmeaufteilung möglichst im Umfeld von S-Bahnverkaufsstellen viele eigene BVGVerkaufsstellen aufzubauen und dass diese Fehlentwicklung nun zurückgedreht wird?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage die Senatorin für Verkehr: Ihnen ist sicher bekannt, dass die BVG mit der Axel-Springer-AG und dem Berliner Verlag eine Übereinkunft getroffen hat, dass seit Juni zu bestimmten Zeiten auf bestimmten Linien so genannte normale Presseerzeugnisse in der U-Bahn verkauft werden dürfen. Ich frage Sie: Halten Sie es für richtig, dass das nicht auf die Obdachlosenzeitungen zutrifft in diesem Umfang und zu diesen Zeiten? Werden Sie darüber mit der BVG ins Gespräch kommen?

Was die Obdachlosenzeitung betrifft, habe ich andere Erlebnisse als Sie. Wären Sie bereit, sich bei der BVG über den Sachverhalt zu erkundigen, dass eine Rollstuhlfahrerin, die am U-Bahnhof Schöneberg die Obdachlosenzeitung verkauft, bei schönem Wetter aus dem Bahnhof hinausgeschoben wird, bei Regen allerdings – möglicherweise aus falsch verstandener Humanität oder aus Zynismus – im U-Bahnhof verbleiben darf?

Vielen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unterstellungen des Abgeordneten Ritzmann gegen meine Person weise ich hier in aller Klarheit zurück. – Herr Ritzmann! Sie haben im Vergleich zur Presseberichterstattung vom Montag noch „einen draufgelegt“. Sie haben sich zu dem Strafverfahren, das nordrhein-westfälische Polizeibeamte gegen meine Person eingeleitet haben – ich weiß immer noch nicht, um welchen Vorwurf es eigentlich geht; das haben

Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 5 Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der FDP. Das Wort hat Herr Kollege Matz. – Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Abgeordneter Wowereit! Ich hatte bei dieser Kurzintervention fast den Eindruck, es handele sich um einen Redebeitrag des Senats, schon wegen der zeitlichen Länge.

Aber da man der Opposition, Herrn Kaczmarek, das Recht ebenfalls eingeräumt hat, können wir es jetzt dabei belassen. Die Ursprungsanträge rechtfertigen auch keine weitere Ausdehnung der Debatte über das Berliner Flughafensystem.

Die FDP im Tiefflug über der Hauptstadt, könnte man das Ganze überschreiben, eine lustige Sammlung von Anträgen, die sich vielleicht erübrigt hätten, wenn sich die Kollegen mit der Geschäftsordnung dieses Hauses beschäftigt hätten. Wir haben nicht nur das Mittel der Großen Anfrage, von dem Sie ausgiebig Gebrauch machen, sondern auch das Mittel der Kleinen Anfrage. Zum Thema Flughafen Schönefeld nutze ich das häufiger. Ich weiß nicht, ob das die Senatsverwaltung unbedingt freut, aber sie antwortet. Deshalb die Empfehlung an Sie: Wenn Sie genauere Zahlen zu Tempelhof wollen und nicht bereit sind, die Geschäftsberichte zu lesen – –

Ja, Herr Kaczmarek hat sie, das ist das Erstaunliche, die FDP hat sie nicht, könnte also auch eine Kleine Anfrage machen. Aber stattdessen – und das hat sie offensichtlich selber nicht gemerkt – hat sie jetzt einen Antrag zumindest ähnlich von der inhaltlichen Zielrichtung gleich das zweite Mal gestellt, diesmal dringlich. Der Erste war nicht so dringlich. Da ging es um „Flughafen Tempelhof – frühes Rechnen erspart späte Reue“. Da fragen Sie sehr aufgeschlüsselt nach den Kosten der Stilllegung, auch nach Gebäuden, nach Rückbau. Jetzt bei diesem dringlichen Antrag geschieht das nur noch pauschal und allgemein. Sie produzieren eine Inflation von Anfragen in Antragsform, aber das bringt nicht viel für die weitere Debatte um das Flughafenwesen. Man könnte sagen, das Flugwesen entwickelt sich. Man hat einmal gefragt, und Genosse Kossonow: Auch Pferde? – Ja, auch Pferde! – Ich denke, Sie kennen den Rest des Textes.

Ich kann ihn nicht frei rezitieren. Ansonsten fragen Sie in der Kulturausschusssitzung beim Kollegen Brauer nach, der macht Ihnen das gerne.

Alle fliegen so gern! – Dann möchte ich auch die Frage geklärt haben, die aus Ihrem anderen Antrag hervorgeht: Wer wohnt in der Einflugschneise von Tegel und möchte deshalb die Schließung haben?

Auch alle! – Das erklärt die Politik der Freien Demokratischen Partei an dieser Stelle. Ein Problem bleibt: Mit der Position werden Sie nie wieder in eine Bundesregierung kommen, denn das ist unser Problem in Berlin, die Bundesregierung würde Tegel gern als Regierungsflughafen haben. Wir sind der Überzeugung, auch Tegel wird man schließen, sobald der BBI in entsprechender Form ausgebaut ist. Aber das wird sicher noch ein Konflikt, der mit der Bundesregierung auszutragen ist.

Herr von Lüdeke, Sie werden verstehen, dass wir einem solchen Quatsch nicht zustimmen können. Wir lehnen Ihre Anträge ab. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Flierl! Halten Sie es für richtig, dass die Studenten, die den Streik dazu nutzten wollen, die öffentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses zu besuchen, nicht an der Sitzung teilnehmen dürfen, weil sie nicht in das Haus gelassen werden, und die Öffentlichkeit hier im Haus dadurch nicht mehr hergestellt ist?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Wie wird der Senat mit der Tatsache umgehen, dass die rechtsextremistische NPD hinter ihrer Bundeszentrale in Köpenick jetzt auch noch ein Schulungszentrum für 60 nationale und meistens nicht sonderlich demokratische Kader errichtet, besonders angesichts der Tatsache, dass sie bereits eine Baugenehmigung dafür besitzt?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Es ist richtig, die PDS wollte den Palast der Republik erhalten. Wir hätten seit mindestens zwölf Jahren ein Volkshaus in der Mitte der Stadt haben können.

Stattdessen gab es das Projekt Schandfleck. Das hätte es wirklich nicht geben müssen, das Projekt Schandfleck, das auf Abrissideologie gebaut war und mit dem die Schlossbefürworter versucht haben, die Sympathie mit dem Volkshaus Palast der Republik zu brechen, indem man es quasi abgerissen hat; mit der angeblichen Asbestsanierung war nichts anderes beabsichtigt als das Plätten des Palastes der Republik. Insofern können Sie sich über diesen Schandfleck nicht beschweren. Er ist das Ergebnis der Politik, die über Jahre zum Abriss des Palastes gemacht worden ist. Unseretwegen hätte es das nicht geben müssen.

Der FDP-Antrag ist aber auch in einigen anderen Punkten nicht ganz ausgereift. Zum Ersten frage ich Sie, wer zu Ihrem übereilten Abriss den Abrissantrag stellt. Und vor allen Dingen: Wer trägt die Kosten dafür?

)

Herr Niedergesäß war offensichtlich dabei und möchte das geschäftsordnungsmäßig bearbeiten. Er hat wahrscheinlich mitgeholfen. – Ich habe nun den Verdacht, die FDP möchte an dieser Stelle einen Panzerfriedhof errichten, um das Fundament unten zu halten. Vorhin wurde auch schon ein Schwimmbad vorgeschlagen.

Sie sehen also, es ist bautechnisch nicht durchdacht, Ihre grüne Wiese dort auszulegen; es funktioniert nicht. Uns würde nämlich der Dom an dieser Stelle ins Wasser kippen. Ich hoffe aber, dass das nicht einmal die FDP will. – Vielen Dank!

Herr Niedergesäß, ich würde mir niemals anmaßen, dieses Parlament verarschen zu wollen!

Auch wenn Sie uns vielleicht mit der Grünfläche locken wollen, kann ich nur erwidern – es ist schon mehrfach erwähnt worden –, dass man dort leider nicht so einfach eine Grünfläche errichten kann. Das hat in der Tat bauliche und Fundamentgründe. Sonst würde ich mich vielleicht von Ihnen sogar locken lassen.

Nein, das würde ich in keiner Art und Weise tun! – Diese Geschichte, Herr Niedergesäß, habe ich von der Bauleiterin. Es ging nicht um einen Panzer. Vielmehr wurden in dieser Nacht etliche Panzer hineingestellt. Wenn Sie diese Geschichte einmal wirklich aufklären wollen – ich halte sie auch nur für eine lustige Anekdote – , kann ich nur darauf verweisen, dass die Westgeheimdienste in dieser Nacht eine ziemliche Paranoia geschoben haben. Dort werden Sie das in den Akten nachlesen können. Es ist sicherlich eine lustige Anekdote, was die Geschichte der Teilung dieser Stadt betrifft.

Herr Niedergesäß, unterstellen Sie mir hinsichtlich der Asbestsanierung nichts, was ich nicht gesagt habe. Natürlich musste man etwas bezüglich der Asbestsanierung tun. Aber diese Totalsanierung, wie sie stattgefunden hat, um den Rohbau herzustellen, hatte eine politische und keine bautechnische Ursache.

Sie brauchen auch gar nicht weiter wegzuschauen. Wenn das so schlimm gewesen wäre und wenn es keine anderen Sanierungsmaßnahmen gegeben hätte, obwohl diese von Experten vorgeschlagen worden sind, hätten wir auch das ICC längst entkernen müssen!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielleicht können Sie mir beantworten, wer auf diese grandiose Idee gekommen ist und welchen Aufwertungseffekt man sich von diesen Chips in den Gebieten erhoffen kann.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte den Stadtentwicklungssenator Herrn Strieder fragen: Bekanntlich sind Einkaufswagenchips in der Politik immer ein gefährliches Pflaster, weshalb ich, als ich über den Einkaufswagenchip www.quartiersmanagement.de stolperte, zuerst etwas erschreckt war, aber mir dann doch dachte, dass dem sicherlich konzeptionelle Überlegungen zu Grunde liegen. Diese würden mich interessieren, und mich würde auch interessieren, wer auf die Idee gekommen ist und wie viel das Ganze gekostet hat.

Vielen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Henkel! Ich bin gespannt auf Ihre Kampagne gegen Drogenkonsumräume: „Weg mit der Berliner Eckkneipe!“ Das wird die CDU in dieser Stadt wieder mehrheitsfähig machen.

Deshalb richten wir im Interesse und auf Wunsch sehr vieler Anwohner und Anwohnerinnen von offenen Drogenszenen in Berlin – ich sagte Ihnen bereits, erkundigen Sie sich bei Herrn Wansner, wo es die überall gibt – und in unserer Verantwortung für den Gesundheitsschutz aller Menschen dieser Stadt Drogenkonsumräume ein. Endlich, muss man an dieser Stelle einmal sagen.

Bürger beteiligen sich an dieser Debatte seit Jahren. Eine echte Bürgerbeteiligung von unten auch ohne Regelung findet statt. Die Druckrauminitiativen, die seit Jahren die Debatte vor Ort organisiert, wird es auch in Zukunft weiter tun. Das ist etwas, was wir uns nur wünschen können, nämlich dass die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden. Auch die SPD ist am Kottbusser Tor seit 13 Jahren dabei, für einen Drogenkonsumraum zu kämpfen. Jetzt kommt er.

Für die Drogenpolitik in Berlin wird es darauf ankommen, eine gute, nach regionalen Besonderheiten ausgerichtete Grundversorgung zu etablieren. Diese ermöglicht, im Unterschied zur zentralisierten Spezialversorgung, die enge Verzahnung mit anderen Beratungs- und Hilfestrukturen, wie es zum Beispiel für die Zielgruppe Migrantinnen und Migranten ausgesprochen notwendig ist.

Berlin hat schon heute ein sehr gut ausgebautes Hilfesystem für Drogenabhängige. Auf das können wir getrost aufbauen. Aber ich will erreichen, dass die unterschiedlichen Sparten der Suchtprophylaxe und -hilfe enger miteinander verzahnt werden. Wichtig ist mir dabei vor allen Dingen eine stärkere Öffnung der Drogenhilfe für die Problematik der Alkoholkranken. Denn das umfangreiche Netz ausgesprochen niedrigschwelliger Angebote, das wir in der Drogenhilfe haben, würde auch den Alkoholabhängigen und Hilfesuchenden zu Gute komme. Das ist dringend notwendig in dieser Stadt, denn daran mangelt es tatsächlich.

Der Umbau der Präventionsstrukturen und die Ausweitung der schadensbegrenzenden Angebote werden die beiden Hauptpole unserer künftigen Drogenpolitik sein. Aber, das sage ich auch sehr deutlich, wie in vielen anderen Bereichen werden wir in der Drogenpolitik nicht allzu viel zu verteilen haben. Deshalb werden wir das teure Nebeneinander von Klein- und Kleinstprojekten überprüfen und über eine Neuorganisation der Trägerstrukturen sprechen. Ich favorisiere dabei in der Drogenpolitik, wie in vielen anderen Bereichen auch, eine integrierte Versorgungsstruktur vor teurer und unverbundener Spezialversorgung. Ich denke, die Hilfeangebote müssen in die Regionen verlagert werden. Dies kann und wird zu Lasten überregionaler, zentraler Beratungsstellen gehen, aber bestimmt – da bin ich mir sicher – dazu beitragen, dass die Fachkräfte dort organisiert sind, wo die betroffenen Menschen leben und wo sie die nötige Hilfe brauchen. Dies ist im Interesse der Betroffenen und – das ist das Gute daran – auch im Interesse der finanziellen Möglichkeiten dieser Stadt. Wenn wir das schaffen, ist viel erreicht. Alle werden davon profitieren. Wenn wir dafür auch noch einen breiten parlamentarischen, aber selbstverständlich auch noch außerparlamentarischen Konsens finden, würde mich das ausgesprochen froh machen. – Danke schön!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt zu meinem letzten Punkt kommen. Am 23. August nächsten Jahres haben Sie dann die Gelegenheit, mit mir zusammen auf der Hanfparade für die Legalisierung zu demonstrieren.

Auch Kollege Wieland war da schon häufiger. Ich hoffe, wir sehen uns auch dieses Mal. Es geht nämlich nicht nur darum, dass diejenigen hingehen, die selber Kiffer sind, sondern es geht darum, dass diejenigen hingehen, die diese unerträgliche Ungleichbehandlung im Gesetz nicht mehr ertragen.

Politisch gewollte verstärkte Kontrollen, wie wir sie unter der großen Koalition am Hermannplatz erlebt haben, führten dazu, dass wir von der Direktion 5 hörten: Wir bekommen nach jeder Kontrolle von der Direktion 3 gesagt: Warum habt ihr die schon wieder über die U-Bahn zu uns hochgetrieben? – Es ist reine Vertreibung, die an dieser Stelle stattfindet, und keine Regelung. Ergebnis: Wenn einem Abhängigen sein Stoff abgenommen worden ist, wird er eventuell noch eine weitere Straftat begehen. Das reine Gegenteil dessen, was wir wollen, haben wir damit erreicht. Ich weiß nicht, wie man das als Erfolg bezeichnen kann, dass er noch einmal losgeht, vielleicht einen Autoeinbruch macht, um an seine Tagesdosis zu gelangen, denn er ist ein Süchtiger, ein Kranker. Er will seine Sucht befriedigen, das ist das einzige, was ihn an dieser Stelle interessiert. Deshalb ist ein anderer Umgang gefragt: Raus aus der Kriminalisierung. Wenn man es sich individuell ansieht, ist das Ergebnis der Kriminalisierung oft noch viel fataler. Im schlimmsten Fall kommt zur Sucht noch Gefängnis hinzu. Dann gibt es allerdings wirklich keinen Anreiz mehr, aufzuhören. Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen. Deshalb fordert die PDSFraktion die Entkriminalisierung aller Drogengebraucher und -gebraucherinnen.

Was die gesundheitliche Gefährlichkeit betrifft, darüber haben schon andere referiert. Legale und illegale Drogen, alles ist schädlich. Je öfter, umso schädlicher. Aber hat das schon einmal jemanden davon abgehalten, Drogen zu nehmen? Geht es da nicht eher um die bewusste Entscheidung oder um die Überwindung der individuellen Sucht? Wissen wir nicht alle, dass Fahren unter Alkohol nicht nur verboten, sondern vielmehr Menschenleben gefährdet? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal ehrlich, wer ist nicht schon einmal mit zwei Bier intus nach Hause gefahren – und zwar selbst am Steuer?

Außer dem Kollegen Hoff, den nehme ich hier ausdrücklich aus. – Es ist keine Frage, dass wir nicht aufgeklärt würden oder es nicht wüssten. Es ist keine Frage von Unwissenheit, es ist eine Frage von Kontrolle. Im Übrigen ist die einzig sinnvolle Tätigkeit der Polizei im Zusammenhang mit Drogenkonsum die Kontrolle. Deshalb plädiere ich ganz entschieden dafür: Wir brauchen Promillegrenzen nicht nur für Alkohol, sondern auch für THC und für bestimmte Medikamente und eben auch Kontrolle.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich würde Ihnen gerne noch etwas zum qualifizierten Fachhandel erklären, Neudeutsch auch Dealer genannt, aber ich fürchte, dass Sie das in dieser Form nicht mehr zulassen werden. Dann nur zum Abschluss mein letzter Satz:

Begeben wir uns auf den Weg der Vernunft. Der ist hier eingefordert worden. Machen wir uns endlich parlamentarisch an die Legalisierung von Cannabis, und erkennen wir damit gesellschaftlich längst existierende Realitäten an. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Never-Ending-Story: Öffnung des Brandenburger Tors. Das hat dieses Parlament in den letzten 12 Jahren so häufig beschäftigt, dass man sich fragt, ob es eigentlich das zentrale Thema dieser Stadt ist.

Nun haben wir es zum Abschied für den Kollegen Cramer

vielleicht zumindest – noch einmal auf die Tagesordnung bekommen von den Grünen. Ich denke, er hat Angst, die grüne Fraktion lässt ihn dann im Bundestag über dieses Thema nicht reden, weswegen er es hier noch einmal behandeln wollte.

Aber Herr Kollege Cramer, ich muss Ihnen eines sagen, da gibt es einen großen Unterschied zwischen Rot-Rot und der großen Koalition.

Die große Koalition hat sich immer darüber gestritten, ob der KfzVerkehr und die Busse durch müssen oder nur die Busse. Jetzt haben wir eine rot-rote Koalition, jetzt streiten wir uns, ob die Busse durch dürfen oder ob das Tor für den Kfz-Verkehr komplett gestrichen wird. Ich muss Ihnen sagen, die Position des Regierenden Bürgermeisters ist an dieser Stelle natürlich die konsequente Position, das Tor müsse auch für Busse gesperrt werden.

Nicht dass Sie sich gleich wieder ereifern – ich sehe schon, bei der FDP wird schon eifrig am Manuskript geschrieben –,

es geht nicht darum, den öffentlichen Personennahverkehr zu behindern, überhaupt nicht, den kann man auch über die Dorotheenstraße oder über die Behrenstraße führen, und zwar, indem man dort eine entsprechende Busspur anbringt, vielleicht eine Erweiterung des Wowereit-Konzeptes in Zukunft.

Nein, das Hauptproblem liegt beim Denkmalschutz für das Brandenburger Tor. Wenn Sie sich nicht nur mit der Frage Öffnung oder Nichtöffnung beschäftigt hätten, sondern auch mit den Sanierungsmaßnahmen des Brandenburger Tors,

so hat es die Stiftung Denkmalschutz mehrfach den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses vorgetragen, dass das Hauptproblem in dem Gewicht der BVG-Busse liegt. Man hat dort vor vielen Jahrzehnten eine Wasserleitung so unglücklich auf die Fundamente des Brandenburger Tores betoniert, dass jetzt immer der Bus per Hebel das Tor bewegt. Das ist für mich der Hauptgrund, weswegen wir dieses Denkmal auch vor BVGBussen schützen müssen.

Das Zweite ist, dass nun – und ich bin sehr froh, dass der Senat gehandelt hat – die Menschen in dieser Stadt, aber auch die Touristen endlich den Pariser Platz zum Flanieren nutzen können. Und ich sage Ihnen: Das ist nur ein erster Schritt, und es mag sein, dass Herr Cramer bedauert, dass es nur ein erster Schritt ist. Aber weitere werden und müssen folgen. Es geht um die Steigerung der Attraktivität unserer Innenstadt, und deshalb ist es dringend geboten, sich über weitere Fragen zu verständi

Entschuldigung Sie, meine Herren von der FDP! Ich habe etwas vergessen. Das stimmt! Es gibt ja noch den Anti-Cramer.

Ja, genau! Sie haben es richtig gehört. Ich habe ihn vergessen. Ihn, den Kämpfer gegen die Straßenbahn und für die Westtangente! Ja, Sie werden es kaum glauben, das war eigentlich schon ein totes Thema in diesem Parlament. Darüber redete seit 10 Jahren keiner mehr.

Da musste erst die FDP und ihr Asphalt-Cowboy Axel Hahn einziehen, damit wir dieses Thema wieder hier im Hause haben.

Aber ich möchte an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass meine Position, die ich hier verkündet habe, nicht von allen meinen Fraktionären geteilt wird. Es gibt auch den einen oder anderen, der aus Gründen der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs – wie der Kollege Genosse Klemm – der Position des Stadtentwicklungssenators Strieder näher steht. Aber wir werden auch diese Debatte aushalten, und es wird Sie erstaunen: Für uns ist diese Frage nicht von so elementarer Bedeutung wie für die Grünen. Wir haben es also in der Koalitionsvereinbarung nicht geregelt, und wir werden deswegen auch nicht den Koalitionsausschuss einberufen.

Aber mit einer dieser Ausführungen – und insofern haben die Grünen ganz zu Recht diese Vorlage zur Kenntnisnahme noch einmal in das Parlament gebracht – müssen wir uns doch noch auseinandersetzen. Und zwar heißt es hier:

Zur Frage der Verkehrsführung durch das Brandenburger Tor sind gegensätzliche denkmalpflegerische Anforderungen aus konservatorischer Sicht

ich erklärte die Sache mit der Wasserleitung und dem wackelnden Tor –

und hinsichtlich der Nutzungskontinuität als Stadttor abzuwägen.

Also, entschuldigen Sie mal, liebe Stadtentwicklungsverwaltung! Der Senator musste ja leider zu einer Veranstaltung, aber es ist vielleicht noch jemand da, der das ausrichten kann: Als das Brandenburger Tor gebaut worden ist, ist viel durch dieses Stadttor gefahren, aber kein Auto.

Herr Präsident! Werte Beisitzerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wellmann, das war spitze!

Wenn man Sie so über die Karl-Marx-Allee und den Alexanderplatz reden hört, dann muss man davon ausgehen, dass die Champs-Elyse´es in Vorwegnahme der Russischen Revolution von Moskau geplant worden sind.

Ich habe das Gefühl, dass Sie nicht das geringste Verständnis für Großstädte und Metropolen haben und nicht das geringste Gefühl, dass man dort auch einmal Weite bauen muss. Und das ist etwas, was wir an der Kollhoffschen Planung kritisieren.

Aber zurück zur Großen Anfrage über „einstürzende Hochhausplanung“ der Grünen. Zum einen muss ich sagen, schön wäre es ja, aber zum anderen muss ich doch fragen: Was wollen eigentlich die Grünen? Wenn ich die beiden Auftritte der letzten Plenarsitzung und dieser jetzt hier noch einmal Revue passieren lasse, Frau Beisitzerin, dann frage ich mich, ob es Ihnen nicht schnell genug geht mit den Hochhäusern der Kollhoffschen Planung am Alexanderplatz,

zumindestens machen Sie den Eindruck.

Hochhäuser werden kommen am Alexanderplatz. Der Bebauungsplan steht fest. Verkäufe sind getätigt worden. Es ist richtig: Auch heute werden wir wieder ein Grundstücksgeschäft haben. – Hinsichtlich der Frage, ob es so viele werden und ob der Koll

hoffsche Plan dort umgesetzt wird, habe ich erhebliche Zweifel. Vielleicht werden es fünf, vielleicht bleibt es auch bei den zwei ersten, die jetzt kommen werden – mit dem „Kaufhof“ und der „Banane“.

Berlin ist eben nicht New York, und der Alexanderplatz ist nicht Manhattan – er ist noch nicht einmal „Mainhattan“. Insofern ist zu der Antwort des Kollegen Strieder in Punkt 3 zu sagen, dass der Vergleich mit dem Frankfurter Bankenviertel erheblich hinkt. Diese Entwicklung wird so in Berlin nicht nachvollzogen werden.

Nicht einmal die Berliner Bankgesellschaft hat den Größenwahn zum Phallusturm entwickelt. Die haben sich dort sehr viel bescheidener gegeben.

Auch an einer anderen Stelle muss ich stark widersprechen, und zwar hinsichtlich der Ausführungen zu den Docklands: Ich muss doch sehr hoffen, dass der Alex niemals so tot und so leer sein und so viel Leerstand haben wird, wie ihn die Docklands auch heute noch haben. Ich weiß nicht, ob man für Sie, Herr Strieder, in London Potemkinsche Dörfer a` la Honecker aufgebaut hat. Ich habe da ganz andere Erfahrungen gemacht. Da werden die Bürgersteige nach Geschäftsschluss hochgeklappt. Ich weiß auch gar nicht, was Sie am Alex revitalisieren wollen – bei 150 000 Um- und Aussteigern am Tag. Selbstverständlich kann man dort viel für die Aufenthaltsqualität tun, und das werden wir gemeinsam in der rot-roten Koalition auch tun. Aber dass man ihn revitalisieren muss, sehe ich nicht. Temporäre Nutzung ist dort dringend notwendig.

Bei der Frage nach dem Spielplatz – da machen wir jetzt die dreifache – komme ich auf den Beitrag von Herrn Wellmann: Ich finde es richtig, dass man sich bei einem so zentralen Platz Überlegungen zur Aufenthaltsqualität macht. Aber ich finde es keine zentrale Frage, ob dort Basketballplätze an der Stelle erhalten werden, wo sie heute sind. Das kann nicht die Frage bei der Gestaltung des Alexanderplatzes sein.

Wenn er denn eine schlaue Frage stellt – ausnahmsweise –, gerne!

Ich denke, dass das auch aus meinen bisherigen Ausführungen schon sehr deutlich geworden ist,

dass ich nämlich nicht für die Kollhoffsche Planung bin. Aber keine Bange, liebe Sozialdemokraten! Wir kennen die Koalitionsvereinbarung. Wir stehen zur Koalitionsvereinbarung, und da sind ja auch andere vernünftige Punkte drin

(A) (C)

(B) (D)

wie z. B. die polyzentrale Stadtentwicklung. Der Alexanderplatz ist nicht unbedingt ein Beitrag zur polyzentralen Stadtentwicklung, wie wir sie uns vorstellen. Die Koalitionsvereinbarung enthält auch den Hinweis auf die restriktive Genehmigungspraxis für den Einzelhandel.

An der Stelle muss ich die gleiche Kritik wie die Grünen äußern: Diese 320 000 qm Bruttoverkaufsfläche am Alexanderplatz werden voll werden, aber zum Schaden anderer Stadtbezirke. Das wird zur Verödung von jetzt entstandenen Einkaufszentren führen. Wir haben ja jetzt schon das Problem, dass einige der am Ring gelegenen Center leer fallen und dass es dort nicht funktioniert. Insofern halten wir es für zu größenwahnsinnig, was am Alexanderplatz mit 320 000 qm Bruttoverkaufsfläche geplant wird.

Nein! Hier kam die Forderung auf, dass wir mit langfristigen Konzepten die Zukunft gestalten. Herr Strieder, da möchte ich Ihnen schon mit auf den Weg geben: Hochhäuser baut man nicht nur aus Mangel an Baufläche, sondern Hochhäuser baut man auch aus Mangel an Kreativität. Konzernzentralen, die sich sozusagen nur in einem Phallusbau mit der Stadtsilhouette im Hintergrund anständig vermarkten können, fehlt es auch an Kreativität. Prestigebauten können heute anders aussehen,

können modern, kreativ und stadtverträglich sein. Wie gesagt, das hat sogar die Berliner Bankgesellschaft geschafft, die ansonsten nicht viel geschafft hat. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr schade, dass die Opposition schon anfängt zu kneifen, wenn es doch um wichtige wirtschaftspolitische Fragen in dieser Stadt geht. Herr Goetze, ich dachte, Sie gehören der größten Oppositionsfraktion dieses Hauses an. Aber offensichtlich handelt es sich um die größte Fraktion von Drückebergern!

Solarstrom in Berlin ist vor allen Dingen ein Versagen der großen Koalition.

Herr Radebold, ich muss Ihnen Recht geben. Die hier enthaltene Forderung ist nicht sehr hilfreich. Wenn wir von dem Level 0,00 verdreifachen, sind wir noch nicht wirklich weitergekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ich finde es gut, dass Sie unsere Koalitionsvereinbarung nicht nur gelesen haben, sondern jetzt auch versuchen, sie in praktische Politik umzusetzen. Wir wollen dasselbe. Deshalb werden wir im Ausschuss in den Beratungen den Versuch unternehmen, zu gemeinsamen Positionen zu kommen.

Ich komme nun zu konkreten Punkten, die in Ihrem Antrag enthalten sind. Der erste Punkt ist quasi textgleich zu den Koalitionsvereinbarungen von Rot-Rot. Der Unterschied besteht darin, dass hier 5 % regenerative Energien als Grundlevel vorausgesetzt werden. Darüber kann man reden. Dies kann aber nur unter der Maßgabe geschehen – insofern kann ich Herrn Radebold nur Recht geben –, dass wir ihn nehmen, wenn uns jemand 100 % regenerativen Strom zu einem vernünftigen Preis anbietet, auch wenn dann im Jahr keine 2 %ige Steigerung mehr möglich ist. Ich vermute, dass auch Ihre Intention in diese Richtung geht. Dafür müssten wir entsprechende Formulierungen finden.

Das Versorgungsgebiet in verschiedene Lose aufzuteilen, um damit auch Mittelständlern die Möglichkeit zu geben, halte ich für eine sehr interessante Idee, die wir im Ausschuss vertiefen sollten. Wichtig sind Überlegungen hinsichtlich der Folgen und möglicher zusätzlicher Kosten, die dadurch entstehen. Ansonsten kann man hier durchaus mitgehen.

Der Punkt Nutzungsentgelte, die für die Einrichtung, den Betrieb und den Unterhalt des Stromnetzes zu entrichten sind, sind separat auszuführen. Das gehört zu den Ausschreibungsvoraussetzungen, die man formulieren sollte. Ich gestehe, als jemand, der hier erst seit wenigen Wochen einer Regierungsfraktion angehört, dass ich nicht in Kenntnis darüber bin, wie qualifiziert die Ausschreibungen des Landes Berlin bisher waren. Vielleicht ist es tatsächlich notwendig, dass man hier so ins Kleinteilige geht. Aber auch das werden wir herausbekommen.

Ich komme nun zu grünen Kernforderungen zurück. Da bleibt der Antrag hinter der Koalitionsvereinbarung zurück. Das verstehe ich nun in überhaupt keiner Weise. Sie wollen keinen Strom aus kerntechnischen Anlagen beziehen. Wir wollen keine Anbieter von Atomstrom. Das steht klar in der Koalitionsvereinbarung. Das geht deutlich darüber hinaus. Ich verstehe nicht, warum die Grünen in diesem Punkt zurückrudern. Vielleicht liegt es daran, dass der Atomausstieg bisher an den Grünen gescheitert ist. Ein Atomausstieg findet statt, wenn man ihn durchsetzt,

(A) (C)

(B) (D)

und nicht, wenn man beschließt, dass man 32 Jahre Kraftwerke weiter betreibt. Ich war sehr froh, dass ich den Kollegen Berger auch mal in Gorleben getroffen habe.

Dass der Kollege Berger älter ist als ich, kann niemand bestreiten. Das will ich auch gar nicht bestreiten. Darüber bin ich auch ganz froh. Deshalb war es mir nicht möglich, bereits im Jahr 1967, 10 Jahre, bevor Ernst Albrecht den Standort ausgewählt hat, an selbigem zu demonstrieren.

Entschuldigen Sie bitte, Frau Präsidentin! Ich beende meine Rede auch. An diesem schönen Einwurf von Frau Ströver konnte ich einfach nicht vorbeigehen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! Wir werden das Thema im Ausschuss noch einmal vertiefen!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Kollege Goetze! interjection: [Goetze (CDU): Nicht „lieber“!]

Dass meine Ausführungen Sie provoziert haben, kann ich ja verstehen. Aber ist das ein Grund, hier gleich zu quietschen? Ich finde es erstaunlich, wie wenig Sie offensichtlich meinem Beitrag zugehört haben, weil ich dies am Antrag der Grünen kritisiert habe – die Verdoppelung innerhalb von zwei Jahren –, wegen dem niedrigen Niveau. Da sind wir beim Kern des Problems. Die Freiwilligkeit bei der Solarinitiative hat eben nicht funktioniert. – Herr Goetze, gut dass Sie nicht zuhören, da werden Sie auch nicht schlauer werden! – Wenn Sie auf jeder Informationsveranstaltung der IHK und auch im Ausschuss aufgepasst hätten, wäre Ihnen klar geworden, dass wir offensichtlich andere Schritte gehen müssen, um zum Ziel einer stärkeren Verwendung von Solarstrom zu kommen. Die Freiwilligkeit ist leider – das hat vielleicht auch mit dem letzten Senat zu tun – gescheitert. – Danke!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Atzler, jetzt haben Sie den Quatsch Ihres Antrags noch quätscher gemacht. Das kann man schon kaum noch aussprechen; es ist ja auch kein richtiges Deutsch. Ich wiederhole mich nur sehr ungern in diesem Hause,

aber Ihre Oppositionspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, krankt offenbar daran, dass die Verwaltung Ihnen nicht mehr das Leben erklärt und schon gar nicht aufschreibt. Aufschreiben ist eigentlich auch sinnvoller, denn dann muss man es nicht verstehen, sondern nur ablesen. Man könnte auch sagen, dem Kollegen Steffel fehlt hier die Peilung. In Ihrer Fraktion sind durchaus Experten vertreten; ich hätte mich sehr gefreut, wenn er sich dazu einmal beim Kollegen Kurth erkundigt hätte. Der hat mit der BLEG in den letzten Jahren durchaus etwas zu tun gehabt.

Kommen wir konkret zu Ihrem Antrag. Sie wollen also jetzt ein ausuferndes Berichtswesen über alle Projekte einführen, die die BLEG durchgeführt hat, über alle Brachen, die wir hier im Land eventuell erschließen könnten. Natürlich wird der Senat die vernünftigen Projekte weiterführen; er wäre sonst auch schön dumm. Aber genauso natürlich muss er sich nach einer Prüfung

(A) (C)

(B) (D)

dieser Projekte auf ihre Rentabilität von einigen verabschieden. Ich will nur mal exemplarisch die Elisabethaue nennen, die nicht in der Form wie bisher weitergeführt werden kann.

Ich habe Ihnen doch gerade mitgeteilt, Herr Niedergesäß, Sie möchten es gern weitergeführt haben! In Ihrem Antrag heißt es: Alle Projekte, die die BLEG angefangen hat, sollen weitergeführt werden. Ich beziehe mich nur auf Ihren Antrag. Darauf sollten Sie bei Ihren Zwischenrufen vielleicht achten.

Wirr ist der Antrag,

und das könnten wir auch noch weiter ausführen, Herr Niedergesäß! – Wenn Sie möchten, dass auf Brachen etwas passiert, haben Sie unsere volle Unterstützung. Aber dann doch bitte kreativ, im Einzelfall, mit temporären Nutzungen, die in dieser Stadt immer noch viel zu kurz kommen, und nicht durch dieses weiter ausufernde Berichtswesen, das Sie einführen wollen.

Ich bitte Sie, um Ihren Quatsch nicht noch quätscher zu machen, sich noch einmal mit dem Antrag zu beschäftigen und einen Änderungsantrag einzubringen, bevor wir darüber im Ausschuss diskutieren. – Vielen Dank!