Kathrin Dannenberg

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Gast! Die Mitarbeiterinnen und Mitar beiter der öffentlichen Verwaltung im Land Brandenburg sor gen mit ihren Erfahrungen, ihren Kompetenzen und ihrer Bür gernähe maßgeblich dafür, dass das Land Brandenburg über einen leistungsstarken öffentlichen Dienst verfügt. Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei all den engagierten Mitar beiterinnen und Mitarbeitern bedanken.

Ja, der Applaus kann ruhig ein bisschen stärker ausfallen.

Wenn wir uns die Situation der Landesbediensteten in den ver gangenen Jahren anschauen, wird deutlich: Mehr Arbeit muss in weniger Zeit und teilweise auch von weniger Menschen be werkstelligt werden. Dabei werden die Aufgaben schwieriger und komplexer, die Anforderungen und auch die Verantwor tung steigen, und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird ein Höchstmaß an Flexibilität und Einsatzbereitschaft er wartet. Wenn dann die Arbeit auch noch mit nach Hause ge nommen wird, verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben allzu oft, und das hat natürlich Folgen: Immer mehr Menschen werden krank; der hohe Krankenstand ist durchaus alarmierend.

Mittlerweile ist ein Anstieg an psychischen Erkrankungen zu verzeichnen. Im Bundesdurchschnitt hat sich dieser in den letz ten zehn Jahren verdoppelt. Auf Platz 1 der Rangliste der meis ten Fehltage durch typische Krankheitsursachen steht nicht mehr der Stütz- und Bewegungsapparat, sondern stehen die psychosomatischen und insbesondere die psychischen Erkran kungen. Das darf uns nicht kaltlassen. Deswegen werden wir nicht nur Danke sagen, sondern müssen wir auch Maßnahmen für das Wohlergehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter er greifen; denn das Land Brandenburg trägt Verantwortung für seine Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten.

Eine unserer Maßnahmen war das Konzept zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Ein Schwerpunkt dieses Papiers sind gesundheitsförderliche und barrierefreie Arbeits bedingungen. Darüber hinaus sollte im Zuge der Umsetzung der Vereinbarung der Landesregierung mit den Gewerkschaf ten im Jahr 2017 eine zentrale Servicestelle eingerichtet wer den, die das Gesundheitsmanagement koordiniert. Dazu gehö ren Empfehlungen zur gesundheitsfördernden Gestaltung von Arbeitsplatz und Arbeitsumfeld sowie die Unterstützung der Dienststellen bei der Umsetzung dieser Prozesse. Nunmehr wurde festgelegt, dass diese zentrale Servicestelle im Ministe rium des Innern und für Kommunales angesiedelt werden soll, und mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 haben wir die entspre chenden personellen und sächlichen Finanzgrundlagen gere gelt, um dieser Aufgabe nachzukommen. So viel zu den eher technischen Hintergründen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter jeder Personalstelle steckt ein Mensch - ein Mensch, der den Wunsch hat, in seinem Beruf gesund alt zu werden und vor allem jeden Tag aufs Neue gern zur Arbeit zu gehen, weil er natürlich etwas bewegen möchte. Lassen Sie mich das am Beispiel der Lehrerinnen und Lehrer verdeutlichen: Die Belastungen der Lehrkräfte sind groß, und sosehr die Schülerinnen und Schüler den Lehrkräften am Herzen liegen, so sehr kosten gerade pubertierende Kids ihre Kraft, auch emotional. Hinzu kommen - das wissen wir alle - der Lehrkräftemangel, die Herausforderungen im Zuge der Digitalisierung, die Seiteneinsteigerinnen und Seitenein steiger, der Umgang mit besonders herausfordernden Schüle rinnen und Schülern, die Elternarbeit usw. Wir haben erst vor gestern darüber gesprochen.

Für viele Lehrkräfte hat das auch gesundheitliche Folgen. Akut reagieren die meisten leider erst, wenn es schon zu spät ist. Das hat verschiedene Ursachen. Viele wissen nichts von einem Ge sundheitsmanagement. Die meisten Lehrkräfte haben kaum Zeit oder Kraft, um geeignete Angebote zu suchen. Die vor handenen Angebote werden also nicht genutzt, weil unter an derem lange Anfahrtswege oft eine Hürde darstellen. Zudem ist eine Überlastungsanzeige für viele eine Art von - ich sage es mal so - Offenbarung. Es ist viel Scham dabei, aber auch Angst, Schwächen zuzugeben; also lässt man es lieber. Das muss sich ändern!

Diese Tendenz ist nicht nur unter Lehrkräften zu beobachten, sondern es ist ein allgemeiner Trend in der öffentlichen Ver waltung. Deshalb müssen Konzepte, die zur Gesundheitsförde rung beitragen, umgesetzt werden, um die Landesbediensteten gesund zu halten und um auch ihre Arbeit wertzuschätzen. Da bei sollte das Hauptaugenmerk aller Bemühungen nicht nur auf das Heilen, die Rehabilitation und die Wiedereingliederung ge richtet werden, sondern auch auf Prävention und Mitarbeiter zufriedenheit, damit Krankheit gar nicht erst entsteht.

Dies bildet die Grundlage einer stabilen Beschäftigungsquote und einer abnehmenden Fluktuation. Wir brauchen Beratung vor Ort sowie individuelle Angebote, die die Bediensteten nut zen können, und zwar angepasst an die unterschiedlichen Be dürfnisse und möglichst ohne Bürokratie; denn die Probleme im öffentlichen Dienst werden sich zuspitzen, sollten wir nicht intensiv gegensteuern.

Der Mangel an Fachkräften, ein hoher Krankenstand, fehlender qualifizierter Nachwuchs - all das kann eine Endlosschleife sein. Es gibt bereits bewährte Konzepte, die auch in den einzel nen Ressorts der Landesregierung umgesetzt werden: Gesund heitstage, Massage, Sportkurse, Coaching usw. Wir wollen aber erreichen, dass alle Beschäftigten des öffentlichen Diens tes ein attraktives Arbeitsklima vorfinden, eines, das eben nicht krank macht und bei dem sie gern zur Arbeit gehen. Deshalb ist unsere Forderung: mehr bedarfsgerechte Angebote schaffen, sensible Aufklärungsarbeit leisten, nachhaltige Konzepte ent wickeln und diese miteinander vernetzen, damit Erfahrungs werte und neue Ideen zu optimalen Entscheidungen führen, und vor allem die Personalvertretungen in diesen Prozess ein beziehen - denn die wissen mehr als so mancher Chef.

Sehr geehrter Herr Innenminister, der entsprechende Beschluss ist zwei Jahre alt, die Finanzen stehen bereit. Die Umsetzung sollte nunmehr forciert werden. So können wir Zufriedenheit steigern und für ein gesundes Arbeitsumfeld sorgen; denn grundsätzlich muss das Ziel sein, dass alle arbeitenden Men schen von einem Gesundheitsmanagement profitieren. Und ich weiß, diejenigen von Ihnen, die das genauso sehen, werden un serem Antrag zustimmen. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Sehr verehrte Gäste! Elf Tage sind es noch - elf Tage, in denen Wählerinnen und Wähler bereits jetzt von ihrem Recht auf Mitbestimmung Gebrauch machen, wie sie auch in den ver gangenen Tagen von ihrem Recht Gebrauch machten und am 26. Mai Gebrauch machen werden, mitzubestimmen, zu wäh len. Vielleicht gelingt es uns gemeinsam, noch Unschlüssige, Zweifler und Wahlmüde von der Chance ihres demokratischen Rechts, des Rechts auf Wahl zu überzeugen.

Es ist ein doppelter Wahltag, ein wichtiger Wahltag und sicher ein Wahltag der Extreme. Einerseits geht es im wahrsten Sinne des Wortes um die kontinentale Dimension - es geht um Europa - und andererseits um die lokale, regionale Dimension, um die kleinste Einheit unseres Gemeinwesens: um die Dörfer, die Städte und unsere Landkreise. Es scheint gegensätzlich, doch das täuscht: Europa ist nicht das ferne Brüssel oder Straßburg. Europa ist überall um uns - dort, wo wir leben, einkaufen, zur Schule gehen, arbeiten, den ÖPNV nutzen - einfach überall. Europa beeinflusst unser Rechts- und Wertesystem und unser soziales Miteinander, und für uns Linke stecken noch viel zu wenig soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit in diesem unserem Europa, und wir wollen dafür kämpfen, dass das an ders wird.

Ja, es sind Richtungswahlen. Wir werden darüber entscheiden, in welchem Europa wir leben werden: militarisiert oder fried lich, mit neuen Grenzen oder ohne, mit mehr Gerechtigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder noch stärkeren Vorteilen für die Reichen auf diesem Kontinent, mit mehr oder weniger demokratischer Mitwirkung. Nicht zuletzt entscheiden wir über den Sieg der Vernunft, der Solidarität und der Mensch lichkeit oder der von Rechts geschürten Angst voreinander, des Hasses aufeinander und der neuen Mauern in den Köpfen und an den europäischen Außengrenzen.

Ja, es geht um Demokratie, es geht um unser Wertesystem; das ist ohne Zweifel richtig. Genauso richtig ist es, dass auch und gerade in den Kommunen darüber abgestimmt wird. Wie es tatsächlich um Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, Toleranz und Mitmenschlichkeit sowie Verantwortung bestellt ist, ent scheidet sich in erster Linie in unserem täglichen Miteinander im Dorf, in der Stadt, in unseren Schulen, unseren Aus bildungs- und Arbeitsstellen, in den Vereinen, in unserem Ge meinwesen in Deutschland und in Brandenburg - unabhängig davon, ob wir hier geboren wurden oder gerade erst hier Wurzeln schlagen.

Ob wir Nationalisten oder Internationalisten sind, zeigt sich in den praktischen Angeboten eines jeden Tages, in den Entschei dungen der Kommunalparlamente und in den Verwaltungen ebenso wie im täglichen Miteinander der Menschen, und ich

möchte die Gelegenheit nutzen, mich im Namen meiner Frakti on bei allen Gemeindevertretern, Stadtverordneten, Kreistags mitgliedern und Ortsbeiräten für ihre in den letzten fünf Jahren geleisteten Arbeit zu bedanken.

Die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahlen werden zeigen, welchen politischen Weg die Bürgerinnen und Bürger favorisieren; und sie erteilen der Politik lediglich ein Mandat, denn sie stehen selbst weiter in der Verantwortung. Deshalb geht es eben nicht nur um Wahlergebnisse und Wahlbeteili gung, sondern um eine wache Zivilgesellschaft und gesell schaftliches Engagement. Das dürfen wir nie aus den Augen verlieren. Weil wir es nicht aus den Augen verloren haben, ha ben wir zum Beispiel die gut gemeinte Kreisgebietsreform nicht umgesetzt, da der Wille der Kommunen in ihrer Mehr zahl ein anderer war. Fehler machen ist das eine, sie zu korri gieren ist viel wichtiger.

Hermann Schmitt-Vockenhausen sagte einst:

„Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“

Diese Wirklichkeit ist unsere kommunale Selbstverwaltung in den Gemeinden und Landkreisen, und wir sind dafür verant wortlich, dass sie funktioniert sowie handlungsfähig ist und bleibt. Der Staat trägt dafür eine beträchtliche Verantwortung. Das betrifft einerseits den rechtlichen Rahmen und die Hand lungs- und Gestaltungsmöglichkeiten und andererseits natür lich auch die Ressourcen, über die man verfügt - schlichtweg: Wir sprechen hier vom Geld. Deshalb haben wir in der Regie rung der rot-roten Koalition seit 2009 streng darauf geachtet, die finanzielle Ausstattung der Kommunen so gut wie nur möglich und zugleich immer besser zu gestalten. Wir haben das Finanzausgleichsgesetz gerechter gestaltet - und nein, wir haben eben nicht wie andere Bundesländer den Landeshaushalt zulasten der Kommunen saniert.

Auch mit dem laufenden Doppelaushalt haben wir den Anteil, den das Land den Kommunen aus Steueraufkommen zur Ver fügung stellt, um rund 800 Millionen Euro deutlich angehoben, und mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene haben wir zwei neue Möglichkeiten der Organisation der Verwaltung auf gemeindlicher Ebene eingeführt - die Ver bandsgemeinde und das Mitverwaltungsmodell. Hierbei setzen wir auf strenge Freiwilligkeit und stellen dafür Geld zur Verfü gung. Ich erinnere an das kommunale Investitionsprogramm, dessen Volumen auf 161 Millionen Euro angestiegen ist, sowie daran, dass wir die Kommunen bei den nicht belegten Unter bringungsplätzen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber entlastet haben.

Meine Damen und Herren, wir wissen: Die kommunalen Schulden bleiben für viele Kommunen dennoch ein drücken des Problem, und wir wissen, dass ein Fünftel der Kommunen im Land Brandenburg auf absehbare Zeit keine Chance hat,

sich aus eigener Kraft zu befreien, und mit einem Haushalts sicherungskonzept arbeiten muss.

Sicher, wir dürfen den Landeshaushalt nicht überfordern, aber angesichts dieser Herausforderungen müssen wir handeln. Wir Linken haben die klare Absicht, gerade für hoch verschuldete Städte und Gemeinden eine Teilentschuldung durch das Land vorzunehmen, um diesen Kommunen ihre kommunale Selbst verwaltung zurückzugeben.

Zahlreiche Prognosen sagen, die fetten Jahre seien möglicher weise zu Ende. Dabei geht es für Brandenburg um viel Geld, um schätzungsweise 200 Millionen Euro weniger. Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, können und dürfen wir uns dabei nicht übernehmen. Aber die Kraft eines Bundes landes allein reicht nicht aus, um dies zu kompensieren. Das Problem der Gemeindefinanzen gehört in diesen Zusammen hang, und das schon seit vielen, vielen Jahren. Deshalb schaue ich mit Unverständnis und wachsender Verärgerung auf die zu nehmende Blockadehaltung der Union in Sachen Grundsteuer reform.

Wir alle wissen doch, dass dies eine zentrale Einnahmequelle unserer Kommunen ist. Wir alle kennen das Verfassungs gerichtsurteil, wonach bis Ende des Jahres eine Neuregelung gefunden sein muss oder die Grundsteuer ersatzlos entfallen wird. Mir ist vollkommen unverständlich, wie man diese Ein nahmequelle mit Tricksereien zugunsten der wohlhabenden Grundstücksbesitzer - insbesondere im Süden Deutschlands - insgesamt aufs Spiel setzen kann.

Am 1. Februar 2019 hatten sich die Finanzminister der Länder und des Bundes auf Eckpunkte eines modifizierten, wertabhän gigen Modells der Grundsteuer geeinigt. Nur Bayern beharrt auf einem wertunabhängigen Modell, dem sogenannten Flächenmodell, und will eine Öffnungsklausel bei der Grund steuer. Damit würde eine Luxusimmobilie in bester Lage steuerlich genauso behandelt werden wie zum Beispiel ein be bautes Grundstück in Lauchhammer, das derzeit vom Grund wasser bedroht ist.

- Ja, das ist weder sozial ausgewogen noch gerecht.

Aufgrund der bisherigen Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten könnte es dazu kommen, dass eine refor mierte Grundsteuer die Bruttomiete weiter verteuert und die Situation der Mieterinnen und Mieter auf dem ohnehin ange spannten Wohnungsmarkt verschlechtert. Aber die Mieterinnen und Mieter dürfen eben nicht die Verlierer der Grundsteuer reform werden.

Deshalb brauchen wir begleitende Maßnahmen und müssen schauen, wie kommunale Wohnungsgenossenschaften, Woh nungsgesellschaften und andere gemeinwohlorientierte Woh nungsunternehmen von der Grundsteuer befreit werden können und dass sich die Bedingungen für den kommunalen und sozia len Wohnungsbau mittels anderer Maßnahmen verbessern. Das wäre gerecht.

Schließlich - würde man sich auf das bayerische Modell eini gen - hätten wir danach dank der vom Freistaat angestrebten Öffnungsklausel bis zu 16 verschiedene Landesregelungen und einen weiteren Steuerwettbewerb. Das ist wahrlich kein Bei trag zur Umsetzung des Verfassungsziels der Schaffung gleich wertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik. So, meine Damen und Herren, wird es wohl nicht gehen.

Ich wüsste gern, was die märkische Union ihrerseits unter nimmt, um - auch angesichts des Zeitdrucks - im eigenen Laden auf eine vernünftige Lösung zu drängen. Oder wollen Sie es einfach hinnehmen, Herr Senftleben, dass den Branden burger Gemeinden rund 282 Millionen Euro - Stand 2018 - ent gehen?

Sie sehen, meine Damen und Herren: Um den Wählerinnen und Wählern am 26. Mai anständig vor die Augen treten zu können, müssen wir uns deutlich dazu bekennen, dass noch ei ne Menge zu tun bleibt, um ein gerechteres und zuversichtli cheres Leben in Europa und unseren Kommunen zu gewähr leisten. Ich danke Ihnen und freue mich auf die Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich danke für diese Debatte. Es wurde mehr als deutlich, dass uns allen bzw. fast allen - Herr Kalbitz, Sie haben schlicht am Thema vorbeigeredet;

in der Schule würde man sagen: Setzen, sechs! - die Entwick lung unserer Kommunen wichtig ist. Uns eint die Erkenntnis, dass unsere Kommunen die Kraft und die Schwächen demo kratischer Selbstverwaltung am ehesten erleben, weshalb uns die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung am Herzen liegt. Es ist nicht das Ziel, das uns trennt, sondern die Beschrei bung des Weges dorthin. Wichtig ist eine Kultur des respekt vollen Umgangs miteinander, vor allem bei der Arbeit an der Sache, und kein oberflächlicher Populismus, den wir hier von der rechten Seite erleben.

Für unsere Kommunen wünschen wir uns für den 26. Mai eine hohe Wahlbeteiligung, vor allem als Ausdruck des Willens und des Rechts der Brandenburgerinnen und Brandenburger, mitzu bestimmen, wie das Leben in ihren Heimatorten gestaltet wird. Uns allen wünsche ich ein deutliches Zeichen gegen Rechts. - Vielen Dank.

Der Landtag hat mit seiner Zustimmung zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes im September 2018 beschlos sen, dass bei Bewerberinnen und Bewerbern für einen Lehr amtsstudiengang der Nachweis vertiefter Kenntnisse der sorbi schen/wendischen Sprache bei der Auswahlentscheidung ange messen zu berücksichtigen ist. Diese Regelung sollte dazu die nen, mehr junge Menschen zu immatrikulieren, die die sorbi sche/wendische Sprache beherrschen.

Der Senat der Universität Potsdam hat nun vor einigen Tagen die Umsetzung dieser Norm an der Hochschule - in der Satzung über die Zulassung zu Studienplätzen in zulassungsbeschränk ten grundständigen Studiengängen an der Universität Potsdam - bekannt gegeben. In § 3 Absatz 3a der Satzung heißt es:

„Vertiefte Kenntnisse der sorbischen/wendischen Spra che nach Absatz 3 liegen vor, wenn Sprachkenntnisse mindestens der Stufe C 1 des Europäischen Referenzrah mens für Sprachen nachgewiesen werden.“

In Brandenburg aber können Schülerinnen und Schüler des Niedersorbischen Gymnasiums - im Übrigen der einzigen Schule, an der Sorbisch/Wendisch bis zum Abitur unterrichtet wird - maximal das Niveau B 2 des Europäischen Referenzrah mens für Sprachen erreichen. Die Regelung in der Satzung - und damit auch im geänderten Hochschulzulassungsgesetz - läuft also ins Leere.

Ich frage die Landesregierung: Warum wurden dennoch - of fensichtlich mit Zustimmung der Landesregierung - diese in Brandenburg nicht umsetzbaren Zulassungskriterien in der Sat zung der Universität formuliert?

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kol legen! Sehr verehrte Gäste! Auf die Herausforderung in der schulischen Bildung, Berufs- und Studienorientierung sowie Ausbildung hinzuweisen bzw. Lösungswege aufzuzeigen, ist durchaus legitim. Aber wenn ein Antrag eher Brandenburgun tergangsstimmung verbreitet, gespickt mit Halbwahrheiten, da zu in einem Duktus der Kontrolle und Reglementierung von Schulen, und man dann auch noch glaubt, dass dies zur Moti vation von Lehrkräften beitrage, fällt mir nichts mehr ein.

So wichtig Berufs- und Studienorientierung ist und so sehr wir sie an der Schule ausbauen und qualifizieren wollen, genauso drängt es mich, zu sagen, dass Schule nicht nur auf einen späte

ren Beruf vorbereiten darf. Schule soll Kinder und Jugendliche allgemein bilden, soll Persönlichkeit, soziale Kompetenzen, Kreativität fördern.

Schule hat daher viel mehr Aufgaben, und das soll auch künftig so bleiben. Dabei brauchen die Lehrkräfte Unterstützung und keine verbindliche Zertifizierung …

- So viel zum Thema Knigge in der Schule.

Sie brauchen keine verbindliche Zertifizierung, kein Qualitäts siegel, keine Kennzahlen und auch keinen zusätzlichen Wett bewerb. Gute Bildung und Ausbildung sind in erster Linie ein Baustein für ein selbstbestimmtes und glückliches Leben der Heranwachsenden.

Im Übrigen profitiert die Wirtschaft davon - so herum passt der Schuh.

Brandenburg hat frühzeitig mit der Wirtschaft und den Sozial partnern den Ausbildungskonsens ins Leben gerufen - Kollege Baer hat schon darauf aufmerksam gemacht -, und Sie spre chen hier von Zielverfehlung. Das stimmt nicht: 2017 waren es in Summe 10 221 Ausbildungsverträge. Ich weiß nicht, woher die AfD ihre Daten nimmt.

Deutlich wird auch die fehlende fundierte Auseinandersetzung der AfD mit den Ergebnissen des Bildungsmonitors vom Au gust 2018. Wer genau lesen will, wird feststellen: Gerade in den von Ihnen angesprochenen Bereichen schneidet Branden burg überdurchschnittlich gut ab. Vermeidung von Bildungsar mut: 4. Platz; Schulqualität: 5. Platz; Betreuungsbedingungen für Azubis: Platz 2.

Natürlich gibt es zu viele Jugendliche in Brandenburg, die un versorgt sind. Wir verzeichnen eine hohe Vertragslösungsquo te, zu viele unbesetzte Ausbildungsstellen. Die Ursachen sind vielschichtig: Wegen des demografischen Wandels haben wir eben nicht mehr so viele Jugendliche.

Und es gibt Passungsprobleme, die auch auf unattraktive Aus bildungsbedingungen hinsichtlich Arbeitszeit, Vergütung, feh lende Unterstützung der Azubis in den Betrieben zurückzufüh ren sind. Die Jugendlichen sind nun einmal keine jungen Er wachsenen; sie brauchen noch Unterstützung. So wie sich die Schulen auf die stärkere Heterogenität der Schülerinnen und

Schüler einstellen mussten, müssen das zukünftig auch die Ausbildungsbetriebe tun.

Und richtig: Eine gute Berufsorientierung an den Schulen stärkt die Jugendlichen in Ihrer Selbstfindung. Genau das Ziel hat die Koalition seit Beginn dieser Legislatur konsequent ver folgt. Die nochmalige Systematisierung der unterschiedlichen Maßnahmen im Rahmen des Konzeptes der Landesregierung „Übergang Schule - Beruf“, die Aufdeckung von Lücken, die Befassung mit den Jugendberufsagenturen im Ausschuss, die Förderung von Schul- und Migrationsarbeit, die Umsetzung von INISEK, Potenzialanalysen, Praxislernen - all das tun wir. Wir qualifizieren auch Seiteneinsteiger, und wir haben letztens die Flexible Schulausgangsphase für Schülerinnen und Schü ler, die mehr Zeit und Unterstützung für ihren Abschluss brau chen, besprochen.

Natürlich braucht es Zeit, bis die Maßnahmen spürbar wirken - da ist auch noch Luft nach oben, das möchte ich nicht in Abre de stellen -, aber die Schulen nutzen die vorhandenen Instru mente, und das ist okay.

Die Herausforderung sehe ich ganz woanders: Wenn wir die Kinder und Jugendlichen schon in der Schule verlieren, wer den wir sie später kaum durch teure Programme zurückholen.

Der Fokus muss weiter auf der Unterstützung der Schulen lie gen: Absicherung des Unterrichts, kleinere Klassen, Schulsozi alarbeit, Sonderpädagogen, Personal, das sich auch um Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund kümmert, bessere Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe, vor allem Ermöglichung von Projekten ohne lange bürokratische Wege und im Übrigen auch Wertschätzung. Und, Frau Schier: Zu sagen, unsere Schü ler würden nur noch von Seiteneinsteigern unterrichtet, ist eine Frechheit!

Vieles, was in den Anträgen aufgezählt wurde, wird gemacht, haben wir im Blick, muss vielleicht auch noch besser umge setzt werden.

Kurz zum Antrag der CDU: Sie fordern, die assistierte Ausbil dung auszubauen. Ich verweise hier auf den Doppelhaushalt, Frau Schier: 2017 600 000 Euro, 2019/20 3,4 Millionen Euro.

Sie wollen ein Sonderprogramm zum Qualifizierungserwerb in Berufsbranchen mit Fachkräfteengpässen. Das ist nicht erfor derlich: Hierzu gibt es schon einige Programme, und jetzt in das Programm der generalistischen Pflegeausbildung einzu greifen, wäre eher kontraproduktiv.

Zur Mobilität von Jugendlichen: Ich verweise auf das AzubiTicket.

Die freie Schülerbeförderung könnte und muss in allen Land kreisen durchgesetzt werden.

Von daher lehnen wir beide Anträge ab. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ver ehrte Gäste! In Bezug auf das Ausbildungsförderungsgesetz hat der Fraktionsvorsitzende der SPD kürzlich gegenüber der Pres se gesagt, Chancengleichheit dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Herr Bischoff, ich kann das sofort unterschreiben, weil das eine linke Forderung ist und schon immer war.

Wir schlagen Ihnen heute die Erhöhung des Brandenburger Schüler-BAföGs von 100 Euro auf 125 Euro vor. Damit setzen wir ein weiteres bildungs- und vor allem sozialpolitisches Vor haben des Koalitionsvertrages um.

Gleichzeitig lösen wir das Versprechen ein, mehr Jugendlichen Zugang zu höherer Bildung zu ermöglichen. Es kommt den Fa milien zugute, die bestimmte Sozialleistungen erhalten und de ren Familieneinkommen gering ist. Brandenburg ist das einzige Land, dass das Geld in dieser Weise für die Ausbildung und zur Vorbereitung aufs Abitur zur Verfügung stellt. Das Gesetz ist so gestrickt, dass die Förderung nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet wird, und das ist gut so.

Nach Aussagen des Wissenschaftsministeriums standen im Jahr 2017 rund 2,6 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Ausgezahlt wurden rund 2,5 Millionen Euro Fördermittel. Die Zahl der be schiedenen Anträge lag bei 2 156.

Ja, es muss optimiert werden. Die Informationen für die Schü ler und die Eltern sind nicht zufriedenstellend. Wir brauchen mehr Werbung, mehr Informationsmaterial. Die kommunalen Ämter, die Schulämter, die Schulen müssen hier besser zusam menarbeiten. Auch die Antragsstellung stellt eine ziemliche Herausforderung dar: 14 Seiten, Meldebescheinigungen, Schul

bescheinigungen, umständliche und aufwändige Folgeanträge - hier ist wirklich Änderung notwendig, damit den Menschen keine Ansprüche verloren gehen. Darauf hat der Landesrech nungshof bereits hingewiesen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich helfen 125 Euro im Familienbudget, um Anschaffungen tätigen zu können: ein Laptop, Sportsachen, eine Klassenfahrt. Für viele Eltern, deren Kinder ein Gymnasium besuchen, bedeutet es durchaus eine Herausforderung, eine Klassenfahrt zu finanzie ren, die mal schlappe 400 Euro kostet, wenn es nach England oder Italien geht.

Wie fühlen sich dann Eltern in einer Elternversammlung, wenn ein solcher Vorschlag gemacht wird? Sie stehen nicht auf und sagen: Das geht nicht; das kann ich nicht finanzieren. - Hinzu kommen noch über das Schuljahr verteilt zusätzliche Kosten wie für Theaterfahrten, Literatur, Arbeitshefte, Kopiergeld - das summiert sich.

Sie werden nun sagen: Die Eltern können ja den Schulsozial fonds beanspruchen. Aber auch da müssen Eltern ihr Einkom men nachweisen. Und wer bitte denkt an die Scham und auch an die Angst, in der Schule stigmatisiert zu werden?

Ob das Schüler-BAföG tatsächlich die Bildungsbiografie be einflusst, ist unklar; aber es hilft denjenigen, die es dringend nötig haben, indem sie finanziell unterstützt werden. Deshalb unterstützt meine Fraktion dieses Gesetz. Einer Überweisung an den Ausschuss stimmen wir natürlich zu.

Eine Anmerkung möchte ich noch machen. Erst im vorigen Monat haben die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Thürin gen und Bremen einen Vorschlag zu einer BAföG-Reform in den Bundesrat eingebracht, um die Situation von Studierenden sowie von Schülerinnen und Schülern besonders aus einkom mensschwachen und bildungsfernen Schichten zu verbessern. Leider sind wir erneut an der konservativen Mehrheit geschei tert. Reden Sie mal mit Ihren Leuten in den anderen Bundeslän dern und im Bund - vielleicht brauchen wir uns dann nicht mehr über ein Brandenburger Schüler-BAföG herumzustreiten.

Wenn wir aber von Bildungsgerechtigkeit sprechen, dann müs sen wir noch ganz andere Baustellen bearbeiten. Ein Bildungs system, das frühzeitig nach vermeintlichen Leistungen sortiert, produziert geradezu Ungleichheit. Dabei schneiden besonders Kinder aus sozial benachteiligten Familien bei gleichen Leis tungen schlechter ab. Sie haben es schwerer.

Wer in Armut aufwächst, hat mit Benachteiligungen zu kämp fen - das fängt beim Schulranzen an und hört bei den Freizeit angeboten auf, die diese Kinder weniger nutzen können. Sie entwickeln ein geringeres Selbstwertgefühl und haben ungüns tigere Voraussetzungen, was ihren Bildungsweg betrifft.

Nach wie vor beeinflusst das Bildungsniveau der Eltern die Schulwahl von Kindern. Akademikerfamilien schicken ihre Kinder aufs Gymnasium; Arbeiterkinder sind dort nicht so häu fig anzutreffen. Deshalb werden wir als Linksfraktion unseren

Schwerpunkt auf den Ausbau des längeren gemeinsamen Ler nens legen, was wir mit unseren Forderungen nach einer Ge meinschaftsschule immer wieder deutlich gemacht haben.

Wir werden darum kämpfen, dass der selektive Charakter und die selektive Struktur dieses Bildungswesens aufgeweicht wer den. Das bleibt immer unser Kernanliegen.

Ich freue mich für die Jugendlichen und deren Familien, dass wir das Schüler-BAföG erhöhen, und ich freue mich auch auf die Beratungen im Ausschuss. - Danke schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Abgeordnete! Sehr verehrte Gäste! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf der rotroten Koalition zum Schulgesetz ist ein Gesetz mit Augenmaß, den derzeitigen Bedingungen angepasst, aber mit der gleich zeitigen Möglichkeit, Schulentwicklung, Schulgestaltung und Innovation zu unterstützen. Ich beziehe mich auf fünf große Schwerpunkte:

Erstens: Demokratie. Mit dem neuen Schulgesetz verbessern wir - das hat gerade meine Fraktion immer und immer wieder

befördert - die Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern in der Schule und auch die Mitwirkung im Bildungsbereich all gemein. Zeit wird es, dass der Humanistische Verband einen Platz im Landesschulbeirat erhält.

Zeit wird es, dass Schülerkonferenzen an allen Schulen einge richtet, dass die Schülersprecher direkt gewählt werden und wir die diskriminierende Regelung für die Mitbestimmung von Klassensprecherinnen und Klassensprechern an den Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung abschaffen.

Wir ermöglichen bessere Partizipation an der Schule, und das ist auch gut so. Die Regelung, in den Klassen 1 bis 3 Klassen sprecher freiwillig wählen zu können, folgt unserer Auffas sung, die Kleinen langsam - mit pädagogischer Begleitung - an die für sie neue Form von schulischer Demokratie heranzufüh ren.

Zweitens: Inklusion. Parallel zu unserem Konzept „Gemeinsa mes Lernen“ und dem stattfindenden stufenweisen Ausbau der inklusiven Beschulung passen wir hier das Schulgesetz an. Es bezieht sich hauptsächlich auf den Einsatz von sonstigem päd agogischem Personal. Wir sind auf dieses Personal in den Schulen angewiesen. Die Lehrkräfte werden durch sie in ihrer Arbeit unterstützt. Wir wollen diese Kräfte im Ganztagsbetrieb und im gesamten Unterricht einsetzen. Die entsprechende fi nanzielle Vorsorge wurde dafür getroffen. Allerdings teile ich die Bedenken hinsichtlich ihrer Qualifikation, ihres Tätigkeits profils und der arbeitsrechtlichen Details. Ich denke, ein Rund schreiben des Ministeriums reicht dazu nicht aus; vielleicht kann der Minister dazu nachher noch etwas sagen.

Zu den Anträgen der Grünen-Fraktion: Es ist ein berechtigtes Anliegen, jegliche Hindernisse im Schulgesetz zu beseitigen, denn erst dann wird Inklusion in der Bildung wirklich gelebt. Andererseits hat der gemeinsame Unterricht im Schulgesetz schon Priorität. Wir wollen Inklusion nicht von oben verord nen, sondern Inklusion soll von unten wachsen. Auf diesem Weg wollen wir alle Beteiligten in der Schule mitnehmen. Mit diesem Konzept werden wir bis 2024 gemeinsames Lernen in Brandenburg schrittweise ausbauen. Das ist aus unserer Sicht der bessere Weg und sorgt auch für eine größere Akzeptanz in der Praxis.

Drittens: Wir schaffen mehr Gerechtigkeit für Schulträger, in dem wir die Berechnung der Sachkosten erweitern und finanzi elle Gerechtigkeit schaffen, insbesondere für Schulträger, die besonders viele Jugendliche und Kinder aus anderen Landkrei sen aufnehmen.

Viertens: Wir ergreifen Maßnahmen für besseren Unterricht. Wir verankern Schulzentren im Schulgesetz, damit sie eine größere Rechtssicherheit haben. Wir wollen in den Klassen 1 und 2 auf Noten verzichten und die Option offenhalten, dies auch in den Klassen 3 und 4 zu tun. Ich kann jede Grundschule nur dazu aufrufen, dies zu tun. Der Grundschulverband hat in seiner Stellungnahme ganz klar gesagt: Wir brauchen eine päd agogische Leistungskultur statt Noten. - Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um die Kleinsten der Kleinen in unserem

Schulbetrieb. Sie brauchen eine Bewertung, die ihnen zuge wandt ist. Wir brauchen Lernentwicklungsgespräche mit den Kindern und den Eltern. Das ermöglicht klare Rückmeldungen. Das sollten sie uns wert sein.

Herr Hoffmann, Sie haben vom Landesschülerrat die Note Drei plus bekommen, anfangs die Drei minus, dann die Drei plus. Was sagt diese Note letztendlich über Ihr Bildungskonzept aus? Nichts! Diese Note sagt nichts darüber, wo die Stärken bzw. die Schwächen in Ihrem Bildungskonzept liegen. Ich empfehle Ihnen: Führen Sie einmal ein Lernentwicklungsge spräch mit dem Landesschülerrat! Dann werden Sie klare Rückmeldungen bekommen.

Ich habe eine Zwei plus erhalten; das war nicht schlecht.

Fünftens ergreifen wir Maßnahmen bezüglich der freien Schu len. Wir berücksichtigen die Steigerung der Besoldung von Sek-I-Lehrern auch für die freien Schulen, und ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es uns alle freuen würde, wenn die freien Schulen verbindliche Tarifverträge für ihre angestellten Lehrkräfte schließen würden. Das wäre ein Schritt in die richti ge Richtung.

Zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion, zum Thema Klassengrößen: Herr Hoffmann, Sie bekämpfen hier einen Scheinriesen. Zwei Drittel unserer Klassen liegen unterhalb des Richtwerts von 25 Schülerinnen und Schülern pro Klasse.

Im Moment nicht; später gern. - Laut aktueller Abfrage an den Schulen lagen von allen Grundschulklassen gerade einmal 1,2 % über dem Wert von 28; bei den Oberschulen sieht es ähn lich aus. Ja, es gibt große Klassen. Das ist zu kritisieren. Aber dieses Problem können wir nur flexibel und schulscharf lösen, indem wir zusätzliche Lehrerstunden zuweisen! Diese Schulen müssen ihre starre Unterrichtsorganisation aufbrechen und kleinere Lerngruppen bilden. Dann können wir hier auch Ab hilfe schaffen.

Okay, meine Redezeit ist abgelaufen. - Insgesamt verbessern wir mit diesem Schulgesetz das Schulsystem in Brandenburg.

Wir handeln verantwortlich, und ich bitte um Ihre Zustim mung.

Diese Drei plus motiviert Sie im Höchstfall vielleicht, etwas zu ändern. Aber Sie wissen trotzdem nicht genau, was Sie falsch gemacht haben. Also brauchen Sie das Gespräch mit dem Lan desschülerrat.

Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zur Situation vor Ort. Habe ich das richtig verstanden, dass es im Moment nicht möglich ist, durch Abordnung eines beamteten Lehrers an die ser Schule für eine Entlastung zu sorgen, zumal der Hilferuf kam, dass eine Klasse noch nicht einmal einen Klassenlehrer hat? Das ist gerade in der Grundschule eine ganz schwierige Situation, wenn noch nicht einmal das realisiert werden kann.

Im Sommer 2016 hat die Landesregierung das Konzept zur Stärkung von Schulzentren beschlossen. Im Herbst 2016 hat der Landtag über dieses Konzept diskutiert und es zur Kenntnis genommen.

Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen hat sie seitdem ergriffen, um das Konzept bei den Schulen und den Schulträgern bekannt zu machen und dafür zu werben?

Zum Ersten: Ich habe eine kurze Nachfrage, die das Kommu nale Infrastrukturprogramm betrifft. Laut Richtlinie kann das Kommunale Infrastrukturprogramm leider nur von zukünftigen Schulzentren genutzt werden. Viele fühlen sich benachteiligt, da sie schon seit Jahren Schulzentrum sind und diese Gelder auch gern nutzen würden. Besteht hier unter Umständen die Möglichkeit, die Richtlinie zu ändern?

Zum Zweiten: Wann werden die bestehenden Schulzentren mit den zusätzlichen Stunden zur Stärkung der Schulleitungen rechnen können?

Frau Bessin, Sie halten hier einen Vortrag über Demokratie und demokratisches Handeln der Volksvertreter usw. Wie steht es denn mit Ihnen selbst? - Sie hatten letztens eine Veranstaltung in Calau und haben dort zusammen mit Herrn Kalbitz über die „pädophilen Flüchtlinge“, die unsere Kinder unsittlich berüh ren gesprochen. Einer der Gäste hat dort gesagt, dass dies doch nicht stimme und man dies nicht verallgemeinern sollte. Ihre Reaktion war, dass Sie diesen Mann aus dem Saal entfernen ließen. Ist das für Sie Demokratie?

Mit den Rundschreiben 5/15 und 6/16 des Bildungsministeri ums wurden die Termine für die Prüfungen am Ende der Jahr gangsstufe 10 und für die Abiturprüfungen im Jahr 2017 ent sprechend § 22 Sekundarstufe-I-Verordnung und § 16 Gymna siale-Oberstufe-Verordnung festgelegt. Demnach finden die Prüfungen am Ende der 10. Klasse bereits kurz nach den Oster ferien, Anfang Mai, und die Prüfungen für das Abitur Ende Ap ril bis Anfang Mai statt.

Da die Sommerferien erst Ende Juli beginnen, ergibt sich dar aus ein erheblicher Zeitraum zwischen Prüfungen und Ende des 2. Halbjahres. Zudem sind die Zeiträume für den Unter richt ab dem Beginn des 2. Halbjahres durch den frühen Zeit punkt der Prüfungen sehr kurz und oft zusätzlich durch freie Tage eingeschränkt. Dadurch entsteht nach Aussage vieler Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler ein hoher Druck.

Ich frage die Landesregierung: Welche Gründe hat sie, so frühe Termine für die Prüfungen festzulegen, obwohl bis zum Ende des 2. Halbjahres noch ausreichend Zeit wäre?

Im Grunde genommen steigen die Schülerinnen und Schüler im zweiten Halbjahr schon relativ zeitig in den Prüfungsmodus ein. Gerade für diejenigen, die die Prüfung zum Ende der Se kundarstufe I ablegen, ergibt sich bis zu den Ferien noch ein riesiger Zeitraum. Machen Sie das tatsächlich daran fest, dass Schülerinnen und Schüler schon am 01.07. ihr Zeugnis vorlie gen haben müssen?

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Ich habe schon oft an dieser Stelle betont, dass Bildung eine der großen Prioritäten dieser rot-roten Koalition ist. Aber sel ten war diese Priorität so greifbar wie mit dem vorliegenden

Einzelplan des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. In diesem Haushalt ist deutlich erkennbar: Bildung hat Vorfahrt - und das angefangen bei den Kleinsten, zum Beispiel im Netz werk Gesunde Kinder, über die Kita bis hin zur Berufsausbil dung, zum Abitur oder zum Studium.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die gesellschaftlichen Bedingungen verschärfen sich weiter, die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich bedrohlich. Wir leben in einem ge spaltenen Land, viele Menschen fühlen sich nicht nur abge hängt, sie sind es. Selbst fleißige Arbeit schützt nicht unbedingt vor Armut. Es ist eine Gesellschaft, in der die Reichsten kaum etwas zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen müssen, zu der Kinderarmut gehört und in der wir bundesweit wohl da rüber reden, aber diese Bundesregierung trotz unseres Reich tums noch immer zu wenig tut, um dem wirksam entgegenzu treten.

Soziale Ungleichheit als Ursache von Armut muss bekämpft werden. Deshalb bin ich froh, dass wir hier in Brandenburg, wo wir Linke Regierungspartnerin ist, genau hier ansetzen.

Wir gehen in Brandenburg weiter diesen Weg, unter anderem im Bildungsbereich, gleiche Bildungschancen für alle zu schaf fen, weil das eine Grundlage für ein selbstbestimmtes und glückliches Leben für unsere Kinder und Jugendlichen ist. Da zu einige Beispiele aus diesem Haushalt:

Im Jahr 2014 umfasste der Bildungshaushalt 1,5 Milliarden Euro. 2018 sind es 1,9 Milliarden Euro. Das ist im Vergleich zu 2009 eine Steigerung um 58 %

und zu 2014 um 26 %.

Zu Beginn dieser Wahlperiode 2014 stiegen die Ansätze zum Beispiel für Kita und Jugend um 75 %, für das LISUM um 12 %, für das Kapitel „Schulen allgemein“ um 162 %, also von 31 Millionen Euro auf 81,8 Millionen Euro. Auch die Freien Schulen erhalten mehr Geld, auch die Kirchen bekommen mehr Geld für den Religionsunterricht. An dieser Stelle möchte ich deutlich sagen, dass wir gleichwohl die Verpflichtung ha ben, den LER-Unterricht weiter zu stärken.

Sehr geehrte Abgeordnete, SPD und Linke haben - zugegebe nermaßen zunächst mit unterschiedlich ausgeprägten Schwer punktsetzungen, aber nun gemeinsam - verabredet, diese Wahl periode für bildungspolitische Grundsatzmaßnahmen zu nut zen.

Zum Ersten ist es unser Anliegen und unsere Aufgabe, die ge meinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Förderbedarf auszuweiten und zu unterstützen. Ausgehend von der Ver pflichtung der UN-Behindertenrechtskonvention und unseren

eigenen bildungspolitischen Grundsatzüberzeugungen ist es unser Anliegen, dass in möglichst vielen Schulen des Landes Brandenburg gemeinsam gelernt und Inklusion gelebt wird. Dafür hat die Landesregierung inzwischen einen Entwurf für ein Konzept vorgelegt, das wir noch zu diskutieren haben.

Wir sind uns bewusst, dass gemeinsamer Unterricht, dass Inklu sion nicht zum Nulltarif zu haben ist und wir dafür erheblich mehr Lehrkräfte und zusätzliches pädagogisches Personal benö tigen. Für die Umsetzung dieses Konzeptes ist im Haushalt eine entsprechende Steigerung der Stellenzahl zu verzeichnen: 663 Stellen bis 2018 für unsere Kinder, egal, welche geistigen und körperlichen Voraussetzungen sie mitbringen, egal, mit wel chem sozialen Hintergrund sie aufwachsen. Das ist ein Schritt hin zu einem Paradigmenwechsel im Schulsystem Brandenburgs und ein großer Fortschritt für ein inklusives Bildungswesen.

Ein langer Weg beginnt immer mit dem ersten Schritt. Lassen Sie uns gemeinsam endlich diesen ersten Schritt gehen!

Zum Zweiten wollen wir das lange gemeinsame Lernen för dern, möglichst von der ersten Klasse bis zum Schulabschluss. Darum wollen wir den Ausbau der Schulzentren hin zu einer Schule für alle, zur Gemeinschaftsschule. Dafür stehen in die sem Haushalt 50 Stellen zur Verfügung.

Zum Dritten: Die Integration der zu uns geflüchteten Kinder und Jugendlichen gelingt am besten durch Bildung. Dafür brauchen wir an den Schulen die entsprechenden Rahmenbe dingungen. Dafür werden insgesamt 491 zusätzliche Stellen geschaffen. Insgesamt werden mit diesem Haushalt bis zum Schuljahr 2018 830 zusätzliche Lehrkräfte finanziert.

Während die Zahl der Schülerinnen und Schüler um 2 % steigt, steigt die Zahl der Lehrkräfte um 4,6 %.

Selten in der Geschichte des Landes hat es einen solchen Stel lenzuwachs gegeben. Wir statten die Schulen besser aus, die Lehrer-Schüler-Relation verbessert sich von 1:14,4. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, dass dieser Personalauf wuchs im Bildungsbereich ermöglicht wird.

Ein weiterer großer Erfolg sind die Mittel für den Sport: 1 Mil lion Euro mehr für den Landessportbund, für die bessere Ver gütung von Trainerinnen und Trainern, für die Förderung des Breitensports und 10 Stellen für die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler im paralympischen Bereich für eine verlässli che Karrieremöglichkeit. Damit stärken wir das Sportland Brandenburg.

Ich weiß natürlich auch, dass dieser Haushalt kein Grund ist, sich zurückzulehnen. Es gibt Baustellen, auf denen gearbeitet werden muss; das ist ganz klar. Im bundesweiten Vergleich ha ben wir eine recht niedrige Pflichtstundenzahl, wir verbeamten in Brandenburg und trotzdem brauchen wir für die Grund- und

besonders für die Oberschullehrer perspektivisch eine bessere Vergütung, um im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern zu bestehen.

Hierzu ist eine Änderung des Lehrerbildungsgesetzes nötig; denn solange zwischen den Sekundarstufen I und II ein Unter schied in der Bezahlung besteht, werden wir es schwer haben, junge Lehrer für die Oberschulen zu begeistern. Auch wenn die Lehrkräfte in Brandenburg nach ihrem 60. Lebensjahr und nach 35 Dienstjahren zwei Abminderungsstunden bekommen, müssen wir trotzdem die Leistung der dienstältesten Kollegin nen und Kollegen anerkennen und für sie weitere Erleichterun gen schaffen. Dementsprechend wünsche ich mir, dass die Ta rifverhandlungen wieder aufgenommen werden und man in Gesprächen auf Augenhöhe zu einem Ergebnis kommt; denn unser Land braucht dringend Lehrer.

Es stehen also noch einige Aufgaben vor uns. Aber mit dem Haushalt 2017/2018 gehen wir ein großes Stück hin zu einem besseren Bildungssystem in Brandenburg. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. - Danke schön.

Was den Bedarf an Fachkräften betrifft, kann ich Ihre Ansicht durchaus teilen. In den Jahren 2000 bis 2009 war ich Lehrerin in diesem System. Ich kann mich kaum an einen Einstellungs korridor erinnern, als Rot-Schwarz regiert hat. Kennen Sie den Einstellungskorridor zwischen 2000 und 2008/09, mit dem Wissen, dass da schon gerechnet wurde, wie es 2020 bzw. 2030 aussehen wird? Der gesamte Mittelbau an Lehrkräften fehlt uns jetzt nämlich im System.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Sport lebt unter anderem von Siegen und Niederla gen, und man lernt, mit einer Niederlage umzugehen, dem Sie ger zu gratulieren. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, mit dem heu tigen Ergebnis der Wahl in den USA kann ich eher weniger sportlich umgehen.

Ich komme zum vorliegenden Gesetzentwurf zurück. Zwei wichtige Versprechen wird die rot-rote Landesregierung in die

ser Wahlperiode erfüllen: Zum einen die Erhöhung der Mittel für die Musik- und Kunstschulen und zum anderen die Erhö hung der Mittel für die Sportförderung. Brandenburg ist ein Sportland; das zeigt nicht nur die wiederholt erfolgreiche Teil nahme unserer brandenburgischen Sportlerinnen und Sportler an den Olympischen und an den Paralympischen Spielen, son dern auch die über 330 000 Menschen, die sich in ca. 3 000 Sportvereinen organisieren - sei es im Breiten-, Kinder- und Seniorensport oder im Sport für Menschen mit Behinderung oder im Spitzensport.

Ob im Verein, im Kreissportbund oder auf Landesebene - viele Tausend Menschen engagieren sich mit viel Herzblut im Sport als Trainerinnen, Trainer, Übungsleiterinnen, Übungsleiter, Be treuerinnen und Betreuer oder eben als Aktive. Im Namen mei ner Fraktion DIE LINKE möchte ich daher diese Gelegenheit nutzen, mich für dieses große Engagement zu bedanken.

Denn der Sport ist ein wichtiges Kulturgut, hilft gesund zu bleiben und ist für die Selbstverwirklichung der Menschen, für ihre Identität und für eine aktive Gesellschaft unverzichtbar. Besonders für unsere Kinder und Jugendlichen ist das wichtig. Sport macht Spaß, er motiviert, und Werte wie Teamgeist, To leranz und Fairness können vermittelt werden. Sport verbindet Menschen und Kulturen. Darum ist es zur Unterstützung des Sports und besonders für den Erhalt bzw. den Ausbau der lan desweiten Strukturen absolut angemessen, wenn die Fördergel der dafür von 16 Millionen Euro erneut um eine Million Euro auf 17 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Im Haushalts plan ist das bereits deutlich ausgewiesen.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch daran erin nern, dass es noch mehr Dinge gibt, womit wir den Sport in Brandenburg unterstützen - ob das das Förderprogramm für die Sportstätten ist, ob das über 50 Plätze für das Freiwillige Sozi ale Jahr sind oder die Unterstützung durch entsprechende För derstellen in verschiedenen Bereichen der Karriereplanung für den Spitzensport ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, Aristoteles hat einmal ge sagt: Im Wesen der Musik liegt es, Freude zu bereiten. - Jeder von Ihnen in diesem Saal war sicherlich schon einmal in ei nem Schülerkonzert und hat gespürt, welche Energie und welche Atmosphäre dort die Seelen berühren. Wir alle wissen um den Zugewinn für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen, wenn sie eine musikalisch-künstle rische Ausbildung genießen können. Musik- und Kunstschu len sind ein enorm wichtiger Teil der kulturellen Bildung im Land, und zu Recht hat der Verband, haben die Musik- und Kunstschulen immer wieder eine zu geringe Beteiligung des Landes an der Finanzierung moniert. Die Linke hat daher auch die Volksinitiative „Musische Bildung jetzt!“ im Jahr 2014 unterstützt.

Kulturelle Bildung ist aus unserer Sicht einerseits Teil der All gemeinbildung und natürlich zentraler Bestandteil von Persön lichkeitsentwicklung, andererseits aber auch ein zentraler Bau stein für die Teilhabe an Kultur und den Umgang mit Kultur. Bildung - und damit auch kulturelle Bildung - ist ein Men schenrecht, und sie trägt dazu bei, dass Menschen ihr Leben selbstbewusst und selbstbestimmt gestalten. Daher muss jeder

und jedem der Zugang zu Kultur und Bildung chancengleich ermöglicht werden, und zwar ein Leben lang.

Die Erhöhung der Mittel für die Musik- und Kunstschulen ist natürlich nur ein Baustein, um diesem Anspruch gerecht zu werden, aber ein ganz wichtiger. Die rund 30 öffentlichen Kunst- und Musikschulen leisten eine wirklich professionelle Arbeit - sei es in der kulturellen Grundbildung, in der Ensemb learbeit oder der Spitzenförderung von Talenten. Sie sind als Kooperationspartner für unsere Kitas und Schulen kulturelle Anker in unserem Land Brandenburg, und sie verdienen nicht nur unseren größten Respekt und Dank, sondern eben auch ei ne bessere Finanzierung. Es darf nicht sein, dass unsere Musik schulen chronisch unterfinanziert sind, dass Mehrkosten zulas ten von Kindern und Eltern gehen und dass vor allem hochqua lifizierte Lehrer, die wirklich guten Unterricht bieten, schlecht bezahlt werden. Denn dann brauchen wir uns nicht zu wun dern, wenn diese Lehrerinnen und Lehrer abwandern - das be trifft besonders den ländlichen Bereich.

Der Bedarf ist hoch, die Zahlen sind gestiegen. Im Vergleich zum Jahr 2000 hat sich die Schülerzahl bis 2015 fast verdop pelt. Deshalb: Rot-Rot hat während der Beratung über die Volksinitiative zur musischen Bildung versprochen, ab 2017 einen Aufwuchs um 2,1 Millionen Euro zu sichern. Dieses Ver sprechen lösen wir mit dem Gesetzentwurf ein.

Ich bitte um Überweisung des Gesetzentwurfs an die Fachaus schüsse und danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lie be Gäste! Unspektakulär für Sie, weil oft eine Außenbetrach tung stattfindet und nicht das betrachtet wird, was mit diesem Angebot in der Schule wirklich passieren soll.

Ich wünsche mir eine Schule, in die Kinder gern gehen, in der Schüler, Lehrer und Eltern Hand in Hand arbeiten und für ein angenehmes Lernen sorgen, eine Schule für die Kinder der Region mit kurzen Schulwegen und der Möglichkeit, alle Schulabschlüsse vor Ort zu erzielen - sowohl für die Berufs ausbildung als auch für das Studium, eine Schule, in der jedes

Kind willkommen ist. Vielfalt ist gewünscht, weil unsere Kin der ebenso unterschiedlich und vielfältig sind.

Ich wünsche mir eine Schule, in der die Kinder Zeit haben, sich zu entwickeln, weil sie von der 1. Klasse bis zum Schulab schluss gemeinsam lernen. Es gibt eine flexible Schuleingangs phase für die Kleinen, es findet gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Förderbedarf in den unterschiedlichen Organisationsformen statt, und Lehrkräfte werden von Jugend- und Schulsozialarbeiterteams und Sonderpädagogen, die so wohl im Unterricht als auch für die Förderung der Kinder, für prozessbegleitende Diagnostik und für Beratungstätigkeiten eingesetzt werden, unterstützt. Ich wünsche mir eine Ganz tags-, eine Leseschule, eine bewegte Schule, eine Forscher-, eine Praxislernschule, eine Schule ohne Rassismus und mit Courage, eine Schule, in der soziales Lernen gelebt wird. Es wird also eine breite Palette für unterschiedliche Bedürfnisse der Kinder geboten. Es gibt sogar eine integrierte Tagesbetreu ung mit einer Frühbetreuung, in der die Kinder früh willkom men geheißen werden, ihr Frühstück einnehmen und einen Tee trinken, um dann entspannt den neuen Tag zu beginnen.

Ich wünsche mir an den Schulen Teamarbeit. Sie sollte im Mit telpunkt stehen. Die Arbeit und die Verantwortung sollten auf mehrere Schultern verteilt werden. Man begegnet sich auf Au genhöhe und plant eine gemeinsame Schulentwicklung. Dies erhöht im Übrigen die Lehrerzufriedenheit und somit auch die Lehrergesundheit.

Das ist kein Wunsch, sehr geehrte Abgeordnete, das ist Realität - gesehen an der Grund- und Gesamtschule „Heinrich Julius Bruns“ in Kloster Lenin. Solche Beispiele für innovative Schu len könnte ich viele aufzählen. Wir haben auf unserer Schul tour viel gesehen, viel zugehört und gelernt: Qualität von Schule und Unterricht hängt immer in großem Maße von den dort agierenden Menschen ab. Die einen unterrichten Kinder und die anderen Fächer. - Besser kann man es nicht aus drücken.

Zeitkompression ist Gift und wirkt in hohem Masse zerstöre risch auf unsere Kinder. Neugier wecken, Originalität und Fan tasie fördern, Spaß und Vergnügen bereiten, mit Kopf, Herz und Hand lehren, fundierte Sachkenntnisse vermitteln und am Ende Fähigkeiten befördern - das ist Aufgabe von Schule. Wir haben eines vergessen: Das Wort „Schule“ stammt aus dem Griechischen und bedeutet „Muße“ - befreit von Zwängen, sich einer Sache zuzuwenden.

Die Linke setzt sich seit Jahren für das längere gemeinsame Lernen ein und kämpft für eine Schulform, in der das, was ich eben beschrieben habe, möglich ist. Manche nennen es Schule für alle, andere Schulzentren, wieder andere Gemeinschafts schule. Es ist egal, wie es genannt wird, wichtig ist, was im In nern passiert.

Wir haben das Konzept vor uns liegen, wir nennen es „Stär kung der Schulzentren“. Für uns Linke ist langes gemeinsames Lernen von der 1. bis zur 10. bzw. 13. Klasse, aus unterschied lichen - sozialpolitischen, bildungspolitischen und demografi

schen - Gründen die beste Form des Unterrichts. Sie ignorieren nach wie vor, dass in Deutschland, auch in Brandenburg, der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhängt. Ein Grund ist die Aufteilung der Kinder in die verschiedenen Schulfor men, wobei Arbeiter- und Migrantenkinder und Kinder aus sozial benachteiligten Familien wiederum benachteiligt sind. Sie ignorieren, dass sich 58 % der Eltern in Brandenburg in ih rem Schulwahlverhalten dem Gymnasium und der Gesamt schule zuwenden, weil sie eben oben in der Hierarchie stehen. Sie bewerten dabei nicht unter dem Aspekt der Begabungsge rechtigkeit, sondern entscheiden aus rationalen Gründen, weil sie in diesen beiden Schulformen die besten Entwicklungs chancen für ihre Kinder sehen.

Wer also immer noch glaubt, dass auf den Gymnasien nur be gabte Kinder lernen, ist auf dem Holzweg. Die Klassen sind auch dort schon lange nicht mehr homogen, sondern heterogen. Sie ignorieren, dass wir einen bildungspolitischen Paradigmen wechsel brauchen, eine Unterrichtskultur weg vom 45-Minu ten-Rhythmus, weg davon zu glauben, dass Kinder allein durch Lehre lernen. Wir brauchen eine neue Lernkultur; die hilft den Kindern - so gesehen an der Montessori-Schule in Potsdam, in Müllrose und in der Freien Schule in Rangsdorf. Dafür bietet der neue Rahmenlehrplan die Grundlage. Im Übrigen haben sich in Potsdam derzeit 15 Schulen im Projekt „Schulen einer Stadt“ gefunden. Sie arbeiten gemeinsam an der Umsetzung des neuen Rahmenlehrplans und setzen ganz klare Richtlinien.

Sie ignorieren auch permanent, dass es eben keine wissen schaftliche Begründung für die Gliederung des Schulsystems gibt.

Sie folgen dem Mythos: Na ja, es hat sich bewährt. - Nein, es hat sich eben nicht bewährt! Internationale Studien und auch die Evaluation des Modellprojektes Gemeinschaftsschule in Berlin beweisen, dass der Lernerfolg aller Kinder in den Klas sen der Gemeinschaftsschule größer ist. Gemeinsam von- und miteinander lernen, wie es in den Schulzentren stattfinden soll, fördert den Lernfortschritt und soziale Kompetenzen.

Wir müssen auf die veränderten demografischen Rahmen bedingungen im weiteren Metropolenraum reagieren. Der Rückgang der Geburtenzahlen beträgt 58 %. Mithilfe der Schul zentren und der Möglichkeit, mehrere kleine Grundschulen als Filialen einer weiterführenden Schule zu erhalten, werden in den ländlichen Räumen die kleinen Standorte wie Glöwen, Wriezen, Calau, Vetschau und andere gesichert, von denen Sie glauben, wir wollten sie schließen. So ist es nicht. Längeres ge meinsames Lernen macht Sinn, sozialpolitisch, demografisch, bildungspolitisch und vor dem Hintergrund eines grundsätz lichen Strebens nach Gerechtigkeit. Das Konzept zu den Schul zentren ist sicherlich noch kein Allheilmittel und auch keine Revolution - das gebe ich zu -, aber es weist den Weg in die richtige Richtung, bildet einen Rahmen und hat Vorbildwirkung für andere Schulen in den verschiedensten Kommunen.

Es enthält rechtliche Hinweise für die Schulträger sowie päda gogische Grundgedanken, aber es enthält auch Anreize für Schulzentren, denn sie dürfen eben kein Sparmodell sein. Schulzentren erhalten eine größere Flexibilität hinsichtlich des Einsatzes von Anrechnungsstunden, sie erhalten eine zusätz liche Ausstattung der Schulleitung, sie werden bei der Ent scheidung zur Ausweitung des gemeinsamen Unterrichts be

vorzugt und werden dann einen entsprechenden Stundenpool erhalten, über den wir im Dezember diskutieren werden. Sie können schulübergreifende Fachkonferenzen bilden und den Unterricht flexibler organisieren.

Die Schülerinnen und Schüler brauchen kein Ü7-Verfahren zu durchlaufen, wenn sie am Schulzentrum verbleiben. Die Schul leitung hat in Zukunft nur einen Ansprechpartner bei der Schulverwaltung. Die wissenschaftliche Begleitung wird den Schulleitern helfen, eine andere Unterrichtskultur im gemein samen Unterricht zu entwickeln. Nicht zuletzt steht ein kom munales Investitionsprogramm im Umfang von 24 Millionen Euro für neue Schulzentren zur Verfügung.

Natürlich hängt ein Schulzentrum immer vom Engagement der Schulleitung, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schulträ ger ab. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir hier den Rahmen und Anreize dafür schaffen, dass sich noch mehr Schulzentren in diesem Land gründen und gemeinsames Ler nen von der 1. Klasse bis zum Schulabschluss möglich ist. Die ses Konzept bietet die entsprechende Grundlage.

Für uns als Fraktion DIE LINKE ist es mit diesem Konzept al lein jedoch nicht getan. Es braucht eine kontinuierliche Beglei tung, langfristige finanzielle und personelle Unterstützung und eine rechtliche Absicherung der Schulzentren im Schulgesetz. Wir gehen also den richtigen Weg. Es ist ein langer Weg, es ist ein langer Prozess, aber er wird unterstützt, deswegen bin ich diesbezüglich optimistisch. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr verehrte Gäste! „Ohne Handy existiere ich nicht“, sagt die eine; „Ohne Facebook bin ich tot“, sagt ein anderer - beide ohne den ge ringsten Anflug von Skepsis. Das ist unter anderem Alltag in unseren Klassenzimmern.

Digitale Medien, das Internet, soziale Netzwerke, Tablets, Smartphones usw. sind nicht mehr aus der Lebenswelt unserer Kinder und Jugendlichen wegzudenken. Ob in der Freizeit, in der Kita, in der Schule oder in der Ausbildung und im Studi um - digitale Medien sind immer präsent.

Sie bieten auf der einen Seite natürlich riesige Potenziale, einen Fundus an Wissen und Information, die Verbindung zur Welt. Digitale Arbeits- und Lernmaterialien motivieren, machen neu gierig, bieten die Möglichkeit der individuellen Förderung, sie regen die Kreativität der Kinder und Jugendlichen an. Sie eröff nen also vielfältige Entwicklungs- und Lernchancen. Kinder in formieren und vernetzen sich, spielen und kommunizieren.

Studien zeigen, dass unsere Kinder und Jugendlichen technisch geschickt mit den digitalen Medien umgehen können. Dies al lein garantiert jedoch keinen sicheren Umgang mit den Medi enformen, wenn es den überhaupt gibt. Denn der Umgang mit den Medien birgt auf der anderen Seite eine Menge Gefahren. Treffend hat das ein Lehrer - Ernst Ferstl - zusammengefasst: Die neuen Medien bringen viele Möglichkeiten, aber eben auch viele Dummheiten mit sich. - Internetsucht, Cybermob bing, Datenmissbrauch, sexuelle Übergriffe, Gesundheitsschä den - auch das ist Realität.

Mit Bestürzung musste ich als Lehrerin im Schulalltag zur Kenntnis nehmen, was die neuen Medien mit unseren Jugend lichen auch machen: Das Smartphone ist mittlerweile ein Sta tussymbol geworden - habe ich keins, bin ich draußen. Sie sind immer abrufbar, ständig dabei, sich irgendwie zu präsentieren, stehen oft unter Druck. Zerstreutheit, eingeschränkte Konzen trationsfähigkeit und Müdigkeit sind die Folgen - das wird auch im Unterricht deutlich, und damit müssen sich unsere Lehrkräf te auseinandersetzen. Es nagt auch am Selbstwert, wenn Kinder und Jugendliche sehen, was andere so vermeintlich Tolles ma chen. Fiese Kommentare über Facebook, verletzende Selfies über WhatsApp oder herablassende Posts auf Twitter - das ist für viele Jugendliche bitterer Alltag. Die Folgen sind Depressionen bis hin zu Suizidgedanken, Meiden sozialer Aktivitäten, Fernbleiben von der Schule oder Selbstverletzung.

Medienkompetenz, so heißt es, ist die Fähigkeit, mit Medien sachgerecht und verantwortungsvoll umzugehen, sie produktiv und kreativ für die eigenen Ziele und Bedürfnisse zu nutzen, die Inhalte kritisch zu bewerten, Gefahren zu erkennen und entsprechende Handlungsstrategien entwickeln zu können. - So steht es in unserem neuen Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg für die Klassen 1 bis 10.

Medienbildung ist nunmehr ein Basiscurriculum, bei dem die fächerübergreifende Kompetenzentwicklung im Mittelpunkt

stehen soll - eine gute Grundlage, aber erst ein Anfang, ein sehr hoher Anspruch an unsere Kolleginnen und Kollegen an den Schulen und eine riesige Verantwortung. Es ist aber auch eine gemeinsame Verantwortung von Eltern, Lehrkräften, Sozialar beiterinnen und Sozialarbeitern, Erzieherinnen und Erziehern und außerschulischen Akteuren. Sie übernehmen hier eine wichtige Begleitfunktion, sind Experten, vertrauensvolle Zu hörer, hilfsbereite Gesprächspartner und vor allem interessierte Mitlernende. Sie brauchen auch Medienkompetenz.

Dass Brandenburg dabei nicht bei null anfängt, haben wir heu te mehrfach gehört. Wir haben das Konzept zur Stärkung der Medienkompetenz und die Rahmenvereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und der Medienanstalt Berlin und Brandenburg. Das wird jedoch für die Zukunft nicht reichen.

Wir haben in Brandenburg auch Nachholbedarf. Laut einer bundesweiten Studie der Telekom-Stiftung von 2005 nutzen nur 22 % der Lehrkräfte in Brandenburg mindestens einmal pro Woche digitale Medien im Unterricht - Gordon Hoffmann ist darauf schon eingegangen, aber er hört mir heute nicht zu, das finde ich sehr traurig -,

obwohl dies nicht unbedingt etwas über die Qualität der Ver mittlung der Medienkompetenz aussagt, denn das ist viel mehr. Nach Aussagen der Studie verfügt nur die Hälfte unserer Schu len über ein eigenes Medienkonzept für den Einsatz von Com putern im Unterricht. Es besteht also die Notwendigkeit, dass das Land deutlich aktiver wird.

Worum muss es gehen? Die Koalition möchte mit diesem An trag die Medienbildung an unseren Schulen voranbringen. An gesichts des hohen Bedarfs und aufbauend auf dem Konzept „Stärkung der Medienkompetenz“ und dem Rahmenlehrplan fordern wir die Landesregierung auf, bis Mitte 2017 einen Be richt über die Umsetzung des Konzepts und die verschiedenen schon gelaufenen Förderprogramme vorzulegen und Schluss folgerungen für die zukünftige Stärkung der Medienkompetenz zu ziehen. Dabei ist es uns sehr wichtig, dass außerschulische Experten in die Weiterentwicklung einbezogen werden, zum Beispiel - wie heute mehrfach erwähnt - der Landesfachver band Medienbildung, der ein kompetenter Ansprechpartner hierbei sein kann.

Es existieren sehr viele regionale und landesweite Netzwerke, die sich mit diesem Thema beschäftigen, die stark angefragt sind und die Bedarfe lange nicht mehr decken können. Sie brauchen eine Koordinierung und auch finanzielle Unterstüt zung.

Hier kam der Hinweis, den Medienstaatsvertrag zu ändern und die 50-%-Finanzierung aufzuheben, wenn wir diesen Bereich fördern wollen. Auch damit sollten wir uns künftig beschäfti gen. Wir möchten, dass die Lehrkräfte Fortbildungen bekom men - die brauchen sie. Sie müssen im Umgang mit den neuen Medien professionalisiert werden, damit sie modern unterrich ten können. In der Lehrerausbildung muss das Thema verbind lich verankert werden. Es laufen hier schon einige Module, es ist nicht so, dass die Uni im Bereich Medienbildung nichts macht. Aber diese einzelnen Module müssten systematisiert

werden. Wenn dies geschehen ist, sollte der Bereich auch prü fungsrelevant sein.

Als nächsten Punkt wollen wir einen Maßnahmenplan für Open Educational Resources, also frei zugängliche und frei ver wendbare Bildungsinhalte. Das sind vor allem digitale Lehr materialien, die nach den eigenen Bedürfnissen aus unter schiedlichsten Quellen genutzt, kombiniert und weiter verwer tet werden können - 2002 ist das von der UNESCO angeregt worden. Die Open Educational Resources finden aber immer noch wenig Verbreitung. Die KMK hat Anfang 2015 in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervorgehoben, dass dieses Pro gramm positive Effekte auf das Lernen und Lehren haben kann, und Empfehlungen verabschiedet. Das sollte in den Maßnahmenplan der Landesregierung einfließen.

Neben den Inhalten ist die Medienausstattung von großer Be deutung. Im Kontext der Medienbildung im Schulbereich sind dafür primär die Schulträger zuständig. Diese nehmen ihre Ver antwortung auch wahr, wenngleich etwas unterschiedlich. Lei der sind immer noch rund 20 % unserer Schulen nicht an die Breitbandversorgung angeschlossen. Das Verhältnis Schüler - Computer ist von 2008 bis 2014 verbessert worden. 90 % un serer weiterführenden Schulen arbeiten schon mit White boards. Das kann sich also sehen lassen. Aber wir wollen die Kommunen mit diesem Antrag an ihre Verantwortung gegen über den Schulen erinnern, die Schulen noch besser auszustat ten, damit an allen Schulen unseres Landes die Schüler mit di gitalen Medien lernen können.

Bleibt noch mein Statement zu den Anträgen der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - über die AfD werde ich mich hier nicht weiter äußern -: Ich danke ausdrücklich für die wirklich wertvollen Vorschläge. Wir lehnen Ihre Anträge aus den altbekannten Gründen ab. Meine Fraktion hätte diese Anträge gern an den Ausschuss überwiesen, um aufgrund des großen Interesses und der Fülle der Aufgaben in die gemein same fachliche Diskussion zu kommen. Ich meine, dieses The ma werden wir im Bildungsausschuss im Rahmen der Selbst befassung auf jeden Fall behandeln.

Gestern fand die Veranstaltung des Landesfachverbands Medi enbildung statt. Ich habe dort viel gelernt, unter anderem, dass Medienbildung nicht obendrauf kommt, sondern einfach zur Bildung gehört. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! In dieser Legislaturperiode wurde der Zuschnitt verschiedener Ministerien, vor allem in den Bereichen Ver braucherschutz und Gesundheit, geändert. Der überwiegende Teil der Regelungen behandelt also die Umsetzung bereits ge troffener Entscheidungen bzw. notwendige Folgeregelungen.

In dem Gesetzentwurf wurden verschiedene Änderungsgesetze in insgesamt 45 einzelnen Artikeln zusammengefasst. Das ist sicherlich effektiv, hat aber auch Herausforderungen und Schwierigkeiten mit sich gebracht.

Die Linksfraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen.

Durchaus heftige Diskussionen mit der vielleicht größten Reich weite haben die Regelungen rund um die Schulaufsicht ausge löst. Mit dem uns vorliegenden Gesetz wird das seit Oktober 2014 bestehende Landesschulamt mit seinen Regionalstellen aufgelöst, und es werden vier Schulämter gegründet. Die Struktur der Schulaufsicht wird damit im Kern wieder die Form annehmen, wie sie vor der vor knapp zwei Jahren be schlossenen Reform bestand.

Ich möchte kurz auf die Vorgeschichte eingehen: Schon länger gab es größere Unzufriedenheit mit der Struktur der Schulauf sicht. 2011 wurde dann vom Ministerium eine Evaluation der staatlichen Schulämter vorgestellt. Es folgte eine Aufgabenkri tik, und entsprechende Handlungsempfehlungen wurden gege ben. Entscheidend war in diesem Bericht: Die damaligen sechs Schulämter hatten eine große Eigenständigkeit bei den Verwal tungsabläufen entwickelt. Von 172 Aufgaben wurden 81 im dezentralen Verwaltungsvollzug unterschiedlich bearbeitet, 24 Aufgaben nahm man sogar abweichend voneinander wahr.

Schlussfolgerung im Bericht war, dass es aufgrund fehlender schulamtsübergreifender Steuerung - das wurde als Hauptpro blem ausgemacht - und fehlender Standardisierungsvorgaben zu unterschiedlichen Arbeitsprozessen und damit auch zu un einheitlichen Arbeitsergebnissen gekommen ist. Ebenso wurde festgestellt, dass kein strukturierter Abgleich von Arbeitspro zessen oder ein Erfahrungsaustausch stattfand. Im Bericht wur de daher eine Zentralisierung empfohlen.

Es gab also durchaus Handlungsbedarf, und für die damalige Ministerin Münch war dies Grundlage für eine Reform zur Er richtung des Landesschulamtes und die Umwandlung der sechs Schulämter in vier Regionalstellen.

Wir müssen aber auch sagen: Seit Bestehen des Landesschul amtes musste es ohne Präsidentin bzw. Präsidenten auskom men, und obwohl die neue Struktur gerade erst ins Laufen ge kommen war, hat sich die Landesregierung im Herbst 2014 für die Auflösung der erst geschaffenen Struktur entschieden. Ob diese sich bewährt hätte, muss also in dieser Debatte definitiv offenbleiben.

Die nun im Gesetzentwurf vorgelegte Organisation der Lan desschulbehörden wird die Linksfraktion mittragen.

Grundlegende Prämisse aus Sicht der Linken ist: Eine Schul amtsstruktur muss so gestaltet sein, dass sie die Steuerung opti miert und die Schaulaufsicht vor allem in ihrer beratenden Funktion neben ihrer Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht für die Schulen stärkt.

Ich gebe zu, eine gewisse Skepsis kann ich mir nicht verknei fen, bestätigt auch durch die Anhörung im Bildungsausschuss. Dazu einige Hinweise unsererseits:

Erstens: Die Ursache für die nicht optimal funktionierende Schulaufsicht liegt nicht nur bei der unteren Schulaufsicht. Zweifelsohne besteht auf allen Ebenen der Schulaufsicht Eva luationsbedarf. Ich gehe davon aus, Herr Minister, dass Sie ge nau diese Herausforderung erkannt haben und auch im eigenen Haus nicht auf Reformvorhaben verzichten werden. Dabei geht es vor allem um Steuerung und Gewährleistung einheitlicher Aufgabenerfüllung. Die Kritik der damaligen Evaluation der Schulämter sollte hier dringend berücksichtigt werden. Das be trifft besonders die Schnittstelle zwischen dem Ministerium und den künftigen Schulämtern.

Zweitens: Eine Behörde ist immer nur so gut wie ihr Personal. Daher danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre gute und engagierte Arbeit in den vergangenen Monaten, die es trotz der etwas unklaren Organisationsstrukturen und der „Re form der Reform“ geschafft haben, für das Schuljahr 2015/2016 über 1 000 Einstellungen von Lehrkräften zu realisieren.

Ich erinnere aber auch daran, dass es berechtigte Zweifel an ei ner ausreichenden Personalausstattung der Schulaufsicht gibt. Gerade angesichts der vielfältigen aktuellen Aufgaben kommt es immer häufiger zu Überlastungsanzeigen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb wird das Ministerium die Personal struktur und die Personaldecke dringend prüfen und mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen schnellstens regulieren müssen.

Im Nachtragshaushalt erhält das MBJS 156 Millionen Euro mehr, 22 Stellen mehr für die Schulaufsicht. Das ist zumindest ein Anfang.

Drittens: Dass sich das MBJS zahlreiche operative Aufgaben in das eigene Haus holt, ist nicht nur bundesweit gesehen unge wöhnlich, sondern birgt auch Gefahren. Gerade die zweite Phase der Lehrkräfteausbildung nun direkt an das Ministerium anzubinden halten wir für gewagt. Aber wir gehen davon aus, dass der Minister seiner neuen Aufgabe durchaus gerecht wird und für einen reibungslosen Ablauf des Referendariats sorgen wird.

Es stellt sich für uns auch die Frage nach der künftigen Veror tung des Gesundheitsmanagements. Dazu gibt es im Landes schulamt eine eigene Stabsstelle. Angesichts der Notwendig keit entsprechender Maßnahmen gerade bei der Lehrkräftege sundheit sollte diese Stelle entweder dringend erhalten bleiben, oder es muss klar sein, wer dies wie und wo steuern wird.