Steeven Bretz

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Staatsse kretär. Ich habe eine konkrete Nachfrage zur Digitalisierung in Brandenburg. Die Landesregierung versucht seit einigen Jah ren, die Lehrerinnen und Lehrer mit E-Mail-Adressen auszu statten. Meine Frage an Sie - ein einfaches Ja oder Nein reicht mir -: Hat jetzt jeder Lehrer, jede Lehrerin in Brandenburg eine eigene E-Mail-Adresse?

Vielen Dank, Kollege Lüttmann. Ich habe mich über Ihre Aus führungen zum Thema Steuerwettbewerb in der Bundesrepu blik Deutschland sehr gefreut. Würden Sie mir die Frage beant worten, warum die Landesregierung Brandenburgs, warum Ihre Koalition eine andere Steuer, nämlich die Grunderwerbs steuer, erhöht hat und damit aktiv einen Beitrag zum Steuer wettbewerb in der Bundesrepublik Deutschland geleistet hat?

Man sollte nicht Wasser predigen und selbst Wein trinken, Herr Kollege Lüttmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Redebeitrag mit dem Zitat eines Schreibens vom 7. Mai 2019 beginnen. Dort heißt es:

„Der Kabinettsbeschluss für Standortverlegung des MWFK hat bei allen Beschäftigten zu Unverständnis, Unzufriedenheit, Demotivation und Enttäuschung geführt. […] Die Ausführungen dazu im Rahmen der Versammlung bzw. in den Ausschüssen waren insgesamt nicht nachvoll ziehbar und schürten zusätzliche Verunsicherung an den Arbeitsplätzen und unter den Mitarbeitern im MWFK.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur aufgrund dieses Schreibens, aber auch aufgrund dieses Schreibens haben wir uns dazu entschlossen, mit einem Antrag dieses Thema hier und heute im Plenarsaal zu besprechen. Lassen Sie mich ein gangs für die CDU-Fraktion sagen: Es ist an der Zeit, dass wir uns als Landtag Brandenburg an die Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MWFK stellen und sagen: Sie, die Sie jeden Tag Ihre Arbeit für unser Land leisten, haben es nicht verdient, wie Figuren auf einem Schachbrett hin- und her geschoben zu werden.

Das möchten wir als erste Botschaft setzen.

Die zweite Botschaft ist: Wir haben tolle Regionen in unserem Land. Wir haben Oberbürgermeister, wir haben Landrätinnen und Landräte, die sich für ihre Regionen einsetzen. Der Ober bürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam hat sich darüber aufgeregt, dass Planungen der Landesregierung nicht mit ihm abgestimmt werden. Auch in anderen Regionen im Land führt das dazu, dass Sie nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter im Ministerium in Rage versetzen, sondern auch die Verant

wortlichen vor Ort gegeneinander ausspielen. Mit diesem An trag wollen wir zweitens ein Zeichen dagegen setzen, dass Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD, Regionen im Lande gegeneinander ausspielen. Uns erscheint das wichtig.

In diese Situation fügt sich ein, Herr Ministerpräsident, dass Sie einen Politikstil pflegen, der mit Umsicht, der mit Weit sicht, der mit Empathie nichts zu tun hat. Die Standortfrage des MWFK ist das letzte, vielleicht das vorletzte Problem, das wir in Brandenburg zu diskutieren haben. Doch wenn wir schon beim MWFK sind: Entfesseln Sie ein Feuerwerk der Ideen im MWFK, damit wir uns hier über die Inhalte aus diesem Ministerium auseinandersetzen! Das wäre unsere Aufgabe, nicht verkappte Standortdiskussionen, die Sie hier führen, mei ne sehr verehrten Damen und Herren.

Wir hatten eine Finanzausschusssitzung, in der kein Vertreter der Koalition oder sonst jemand diese Entscheidung verteidigt hat. Wir haben uns danach die Kabinettsvorlage kommen las sen. Ich habe noch nie eine solch dürftige Kabinettsvorlage zu einem so wichtigen Thema gesehen. Das hat mit Planung, mit Weitsicht und mit Abwägung nichts zu tun. Sie sind stim mungsgetrieben, Sie sind getrieben von schlechten Umfrage werten, Sie sind getrieben von der Opposition in diesem Hause

und haben deshalb versucht, auf die Schnelle ein Zeichen zu setzen, indem Sie ein Ministerium verlegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat mit Über legung nichts zu tun, das ist Wahlkampf, das ist Taktik und das geht an den Bedürfnissen der Region und der Menschen vor bei. Lassen Sie mich das in dieser Deutlichkeit sagen.

Herr Ministerpräsident, Ihr Koalitionsvertrag heißt „Branden burgs Aufbruch vollenden“. Doch ich finde, Sie fahren wie auf einer Planierraupe in Höchstgeschwindigkeit durchs Land,

und dort, wo Entwicklung stattfindet, wo sich Dinge auf einem guten Weg befinden, fahren Sie drüber und planieren es.

Herr Ministerpräsident, das ist kein guter Abschluss

und steht stellvertretend dafür, was Ihr Koalitionsvertrag zur Überschrift hat, sowie dafür, was Sie inhaltlich geliefert haben. Wir finden, Herr Ministerpräsident, dass Sie dem Land mit dieser Diskussion sehr geschadet haben. Wir finden, dass Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschadet haben. Im Übrigen finden wir, dass wir in einer Zeit, wo wir um Mitarbei ter kämpfen müssen, diesen Mitarbeitern gute Bedingungen

liefern müssen und keine Verunsicherung erzeugen dürfen. Deshalb meinen wir, dass wir diese Entscheidung rückgängig machen werden. Machen Sie sich nichts vor, das MWFK wird nicht verlegt werden. Es gehört nach Potsdam und bleibt selbstverständlich in Potsdam.

Was wir brauchen, ist ein ausgewogenes Konzept, wie wir mit den Behörden im Land Entwicklungsimpulse setzen können. Das muss sauber diskutiert werden, das muss abgewogen wer den, es muss in den Ausschüssen besprochen und vor allem auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MWFK diskutiert werden. Deshalb haben wir den Antrag auf die Ta gesordnung gesetzt und bitten um Zustimmung. Ich freue mich auf eine interessante Diskussion. - Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Kollege Schmidt, das Problem der Sozialdemokraten in diesem Hause ist, dass sie immer anderen erklären wollen, was auf deren Veranstaltungen stattgefunden hat.

Darf ich Ihnen sagen, was Kollege Volker Bouffier uns auf dem Landesparteitag mitgeteilt hat? Dann haben Sie es we

nigstens vollständig, und es ist dann richtig im Protokoll wie dergegeben: Die hessische Landesregierung macht sich - übri gens ganz im Unterschied zu dieser Landesregierung, zu der Sie stehen - Gedanken darüber, wie die moderne Arbeitswelt der Zukunft aussieht.

In Hessen werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Regionen Andockstationen geboten, damit sie für ihre Arbeit in den Ministerien nicht ausschließlich nach Wiesbaden kommen müssen, sondern regionale Andockstationen haben, um vor Ort, Kollege Lüttmann, mehr Zeit für ihre Arbeit in den Kommunalparlamenten oder für die Familie zu haben. Das ist eine völlig andere Herangehensweise

und hat etwas mit modernen und guten Arbeitsbedingungen zu tun.

Vielleicht kann man auch den Beweis antreten, dass das, was Sie hier in Brandenburg tun, nicht auf der Höhe der Zeit ist

und andere Regionen im Lande sich darüber Gedanken ma chen.

Im Übrigen, wenn Sie, Kollege Schmidt, sagen, es sei bei Ihnen in der Fraktion laut geworden,

dann glaube ich wirklich, dass es laut bei Ihnen war. Vielleicht verstehen Sie, dass diese Lautstärke auch bei uns angekommen ist

und wir sagen: So geht man mit Mitarbeiterinnen und Mit arbeitern nicht um. Wir wollen ein Zeichen dagegen setzen; das ist Ziel dieses Antrags. - Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen, dass wir gerade den Zerfallsprozess einer Landesregie rung und einer Koalition erlebt haben.

Denn bei Ihnen weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Sie sprechen sich ja noch nicht einmal angesichts eines solchen Themas über die Argumente hier im Landtag ab. Kollege Christoffers erklärt uns, es sei spontaner Handlungsdruck ent standen, und der zuständige Liegenschaftsminister erklärt, das sei alles schon lange in einer Standortkonzeption geplant wor den. So viel Widerspruch in einer Landesregierung gibt es wirklich selten - lassen Sie mich das an dieser Stelle betonen.

Zweitens: Wir haben vor kurzem einen Doppelhaushalt be schlossen. Dabei haben Sie uns erklärt, warum man einen Doppelhaushalt aufstellen muss: weil man im Land Branden burg die Dinge ganz lange planen muss, weil man sie nicht von Wahlen abhängig machen will. Ich habe gerade nachgeschaut: Von einem Standortkonzept, von einer Ministerialverlagerung war in dem Doppelhaushalt nicht ein einziges Mal die Rede, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wollen Sie uns am Nasenring durch die Arena ziehen, oder was meinen Sie hier eigentlich?

Wenn Sie von einer Konzeption sprechen, und Sie, lieber Kollege Christoffers, davon sprechen, dass wir als Landtag viel für die Beschäftigten getan haben, will ich Ihnen sagen: Ja, das haben wir. Wir haben übrigens unterstützt.

Aber diese Art und Weise des Umgangs macht alles, was wir aufbauen, kaputt. Was Sie mit den Händen aufbauen, das reißen Sie mit anderen Körperteilen unnötig wieder ein - das wollte ich Ihnen an dieser Stelle gesagt haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Verlagerung eines bestehenden Ministeriums in eine andere Region: Das kann besprochen und diskutiert werden, es muss aber einen Prozess dazu geben, der das Parlament und die Mitarbeiterin

nen und Mitarbeiter mitnimmt, in dem auch eine Abwägung zu erkennen ist. Herr Minister Görke, es tut mir leid, aber ange sichts dessen, was Sie im Kabinett verantwortend eingereicht haben - ich möchte irgendwann einmal die Gelegenheit haben, alle Kabinettsvorlagen in einem Nachforschungsstudium durchzugehen -, wundert man sich vielleicht nachträglich nicht darüber, wie so manche Entscheidung zustande gekommen ist. Solch ein dünnes Papierchen, das Sie zu diesem Thema im Kabinett diskutiert haben, kann doch nicht Grundlage für eine Abwägungsentscheidung einer Landesregierung sein!

Als Vorletztes möchte ich sagen: Das ist ja völlig neu: Bei Ihnen werden Entscheidungen getroffen, und dann beauftragt man andere, diese Entscheidungen nachträglich mit Argumen ten zu untersetzen. Diese Art der Herangehensweise wird viel leicht einmal in die Geschichtsbücher eingehen. Ich kenne das umgekehrt: dass man sich erst über die Argumente Gedanken macht und dann zu einer Entscheidung kommt. Bei Ihnen ist das andere der Fall, und man sieht ja, was dabei herauskommt.

Meinen letzten Satz, Herr Ministerpräsident, richte ich an Sie persönlich:

Wissen Sie, was ich an Ihnen befremdlich finde? Dass Sie in keiner dieser Situationen vor die Mitarbeiterinnen und Mitar beiter getreten sind, sondern dort Vertreter hingeschickt haben, die die Suppe auslöffeln mussten,

und dass Sie noch nicht einmal das Stehvermögen und den Mumm haben, als Regierungschef vor diesem Haus zu diesen Dingen zu sprechen.

Das sagt sehr viel über Ihre Person und Ihren Politikstil, und ich finde es befremdlich. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schmidt hat bereits alles Wichtige gesagt. Es geht um die Debatte zur Änderung der Verfassung zur Einführung der sogenannten Schulden bremse, wobei klar ist, dass wir heute für das Land Branden burg die Ausnahmen regeln, falls es negative konjunkturelle Abweichungen von einer Normallage gibt oder wir es mit au ßergewöhnlichen Notsituationen bzw. Naturkatastrophen zu tun haben. Der neu geschaffene Abs. 2 des Artikels 103 regelt das für die Landesverfassung. Wir werden am Freitag die tech nische Umsetzung in der Landeshaushaltsordnung beraten. Deshalb bleibt mir schlussendlich nur der Hinweis, dass wir uns gefreut hätten, den Hinweis von Prof. Ingo Schmidt von der Universität Potsdam, was die Mehrheitsregelung betrifft, aufzunehmen, sehen aber, dass eine Verfassungsänderung bezüglich Mehrheiten vorher verabredet werden muss. Eine einfache Mehrheit reicht hier nicht, wir bräuchten hierzu die Verfassungsmehrheit.

Mir bleibt deshalb nur, im Namen der CDU-Fraktion danke zu sagen für die überfraktionelle, kollegiale Zusammenarbeit, im Zuge derer wir gemeinsam zu einer solchen Regelung zum

Besten des Landes gekommen sind. Für uns stand die Hand lungsfähigkeit des Landes in schwierigen Zeiten im Vorder grund, weil wir wollen, dass unser Staat und unser Gemein wesen auch dann handlungsfähig sind. Ich hoffe, dass wir über die praktische Anwendung dieser Regel, also die technische Umsetzung in der Landeshaushaltsordnung am Freitag noch diskutieren werden. Der Praxistest steht zwar noch aus, aber ich glaube, wir haben für unser Land einen guten Beitrag ge leistet. Ich bitte um Zustimmung. - Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Möglichkeit der Nachfra ge. Ihre Rede regte mich dazu an.

Meine erste Nachfrage lautet: Wie stehen Sie eigentlich zu zen tralen Begriffen wie Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit? Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass die Landesregie rung sich insbesondere a) an die Landeshaushaltsordnung zu halten hat und b) auch mit besonderer Sorgfalt und Umsicht dem Parlament gegenüberzutreten hat?

Zweite Frage: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass ein Gesetz auch handwerklich sauber eingebracht werden muss und über die finanziellen Auswirkungen, Inhalte und Volumina Auskunft zu geben hat?

Dritte Frage: Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass Ihr Vorgehen gerade wie Hohn und Spott wirkt für von uns einge brachte Gesetzentwürfe bzw. Anträge, die ein viel geringeres Volumen aufweisen und die Sie ablehnen, weil Sie daran beson ders hohe Maßstäbe in Form von formalen Kriterien anlegen, und ist das nicht ein Messen mit zweierlei Maß? Ziemt sich ein solches Verhalten für Mitglieder der Landesregierung in diesem Haus? - Das waren meine Nachfragen. Danke.

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Möglichkeit, eine Nachfra ge zu stellen, und auch für Ihre tragende Rede, in der Sie die Arbeit der Administration ausführlich gelobt haben, was inter ministerielle Arbeitsgruppen betrifft.

Der erste Teil meiner Frage vor diesem Hintergrund lautet: Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass es neben der Meinungs bildung zum Handeln der Exekutive auch Aufgabe des Parla ments ist, Gesetzgeber zu sein und als solcher der Regierung Vorgaben zu machen und Hinweise zu geben, wie wir uns die Arbeit der Regierung vorstellen?

Der zweite Teil der Frage lautet: Würden Sie der Überweisung dieses Gesetzentwurfes an einen Ausschuss zustimmen, um die von Ihnen sehr tragend dargestellte Arbeit in diesem für Bran denburg wichtigen Bereich in einer Ausschusssitzung tieferge hend zu diskutieren? Sehen Sie die Möglichkeit, das im Aus schuss fortzusetzen?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lie be Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vielen Dank für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs. Sie können sich an die Debatte zur Auflösung der Versorgungsrücklage und an meine Prophezeiung erinnern, dass wir, wenn man das für die Zukunft anheimstellt, in genau die Situation kommen, in die wir jetzt geraten sind.

Lassen Sie mich vorweg sagen: Ich finde es wirklich schade, dass Sie es nicht einmal möglich machen, die Arbeit, die in ei nem solchen Gesetzentwurf steckt, in einem Ausschuss zu dis kutieren, sondern dass Sie sich auch dagegen wehren. Wenn das der neue Geist in diesem Hause sein soll, haben Sie damit belegt, dass Sie an einer neuen, einer anderen Zusammenarbeit nicht interessiert sind. Ansonsten würden Sie so eine Vorlage an den Ausschuss überweisen.

Uns als CDU-Fraktion ist das Thema Schuldentilgung wichtig, das habe ich für die CDU-Fraktion hier mehrfach erläutert. Wir müssen auch deshalb ein Interesse daran haben, dass wir von dieser nominellen Verschuldung - den 18,2 Milliarden Euro - herunterkommen, um den Spread zwischen der tatsächlichen Verschuldung am Kreditmarkt und der nominellen Verschul dung nicht zu groß werden zu lassen, um solche Nullsummen spiele, wie sie uns die Regierung vorstellen möchte, in Zukunft zu verhindern. Deshalb ist es wichtig, dass wir es in Zeiten von guten Einnahmen eben nicht nach Kassenlage machen, son dern im Sinne der nachfolgenden Generationen einen verbind lichen berechenbaren Beitrag leisten, um die Schuldenlast des Landes zurückzufahren und damit Spielräume für diejenigen, die nach uns politische Verantwortung tragen werden, zu ha ben. Ich glaube, das ist der entscheidende Hintergrund.

Deshalb haben wir zu jedem Haushalt gemeinsam im Rahmen einer - im besten Sinne des Wortes - nachhaltigen Finanzpolitik Wert darauf gelegt, verbindlich etwas zur Schuldentilgung zu tun.

Die zweite Schiene, die uns natürlich auch vor Augen geführt werden muss, ist die Frage, mit welchen Versorgungsverpflich tungen es das Land zu tun bekommen wird.

Um die Zahl deutlich zu nennen - sie ist schon erwähnt wor den -: Derzeit sind es etwas mehr als 200 Millionen Euro bei - wie ich glaube - etwa 10 000 Versorgungsempfängern. Das wird bis ins Jahr 2045 anwachsen - nun könnte man sagen: „lange hin“; aber diese Entwicklung wird dynamisch beschleu nigt erfolgen - auf einen Wert von maximal sogar 1,3 Milliar den Euro, die das Land in der Zukunft dafür aufwenden muss. Deshalb ist es klug und richtig, sich bereits heute über diese Frage zu unterhalten.

Ich will es vorwegnehmen: Wir als CDU-Fraktion werden einer Überweisung dieses Gesetzentwurfs zustimmen, weil der Ge setzentwurf, den Sie hier vorlegen, etwas weitergehender ist als der, den Sie in Thüringen vorgestellt haben. Wir werden uns aber leider Gottes, weil sich die Koalition nicht imstande sieht, solche wichtigen inhaltlichen Fragen in einer Ausschussdebatte zu erör tern, dann, wenn er direkt zur Abstimmung kommt, enthalten.

Das möchte ich wenigstens kurz erklären. Wir tun dies, weil wir die Scharnierfunktion zwischen berechenbarer Schuldentil gung einerseits und dem Wert von 5 500 Euro - andererseits - wenngleich Sie ihn begründet haben - inhaltlich gern noch ein mal diskutiert und uns auch dazu verständigt hätten, wie man beide Sichtweisen übereinbringt. Das ist im Rahmen einer kur zen Parlamentsdebatte - glaube ich - nicht hinreichend mög lich. Deshalb hätten wir uns einer Ausschussdiskussion sehr gern angeschlossen, und das wäre auch das richtige Verfahren gewesen, um in dieser wichtigen Frage zu einem qualifizierten Ergebnis zu kommen.

Kurzum: Wir werden natürlich sehr genau verfolgen, was SPD und Linke im Rahmen des Nachtragshaushalts und des neuen Doppelhaushalts in dieser Frage zu tun gedenken. Ich meine aber, dass das Land Brandenburg im Bereich der Schuldentil gung schon sehr viel weiter hätte sein können, und wir werden da auch weiterhin Druck machen im Interesse der nachkom menden Generationen, weil wir uns dieser Aufgabe auch ver pflichtet sehen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Kollege Wilke, vielen Dank für die Möglichkeit, nachzufra gen. - Wissen Sie, ich war ehrlichen Herzens versucht, Ihnen abzunehmen, dass es Ihnen wirklich darum geht,

einen Appell zu formulieren, dass man auch inhaltlich unter schiedliche Positionen in respektvoller Weise diskutieren soll und kann.

Meine Frage an Sie: Finden Sie es aber nicht hinreichend ver schwurbelt, einerseits zu sagen, wir sollten inhaltliche Dinge in respektvoller Weise miteinander diskutieren, um dann anderer seits gleich zu sagen, dass Sie es bei diesem und jenem Thema aber nicht für nötig halten, darüber in einer Ausschussdebatte zu diskutieren? Wäre es nicht notwendig, nach dieser doch prä sidialen Forderung Ihren Worten auch tatsächlich Taten folgen und solch einen Gesetzentwurf wenigstens im Ausschuss fach lich diskutieren zu lassen? Ich glaube, das wäre dann konse quent.

Vielen Dank, lieber Herr Kollege, dass Sie mir die Möglichkeit geben, eine Zwischenfrage zu stellen.

Sie beklagten gerade den Prognosezeitraum bis 2030 und sag ten, das sei unverantwortlich. Ist Ihnen bekannt, dass die Grundlagen für die Reform, die wir hier heute diskutieren, auch auf Prognosen der Bevölkerungsentwicklung bis in die Jahre 2040 und 2050 zurückgehen, und ist es nicht sehr dialek tisch, anderen vorzuwerfen, dass das unseriös sei, und selbst davon Gebrauch zu machen?

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit einer Zwi schenfrage. - Wir haben gestern das Besoldungsgesetz im Landtag Brandenburg diskutiert, darunter auch den Artikel 5. Ist Ihnen bekannt, dass die Landesregierung im Artikel 5 vor schlägt, dass bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Brandenburg nur diejenigen eine Rückvergütung erhalten, die Widerspruch eingelegt oder geklagt haben, die an deren nicht? Meine Frage deshalb: Finden Sie ein solches Vor gehen der rot-roten Landesregierung gerecht, und wie steht dieses Vorgehen im Zusammenhang mit den von Ihnen getätig ten Aussagen?

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie mir die Möglichkeit ge ben, eine Zwischenfrage zu stellen. Herr Dr. Scharfenberg, ist Ihnen noch in Erinnerung, dass dieses Hohe Haus mit Mehrheit von SPD und DIE LINKE alle konstruktiven Vorschläge - ich wiederhole: alle konstruktiven Vorschläge -, die wir gemacht haben, um die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken,

abgelehnt hat, dass Sie es nicht einmal für würdig empfunden haben, Gesetzesvorschläge, die wir dazu unterbreitet haben, an einen Ausschuss zu überweisen? Ist Ihnen das alles noch in Er innerung und bekannt?

Frau Präsidentin! Ich mache das bewusst von hier aus, damit es im Protokoll klargestellt wird und später auch von jedem nach gelesen werden kann.

Herr Höcke sagte in der Rede:

„Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Das war das Zitat, und um dieses Zitat geht es, und ich will das der Vollständigkeit halber wiedergeben,

weil Herr Dr. Gauland ja von Wahrheit sprach.

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich freue mich, dass die Schülerin nen und Schüler auf den Besucherbänken die Chance haben, etwas über Begrenztheit zu erfahren.

Gestatten Sie mir die Nachfrage, Frau Bessin, ob Ihnen be kannt ist, dass die Vertreterinnen und Vertreter der AfD-Frakti

on im Finanzausschuss auf die Nachfragen zu den Inhalten ih rer Anträge gesagt haben - ich zitiere wörtlich -:

„Zu den Inhalten dieser Anträge kann ich“

- also der Vertreter der AfD-Fraktion -

„leider nichts sagen, weil die Idee nicht von uns stammt.“

Daraufhin sind Teile der Anträge im Ausschuss zurückgezogen worden, weil niemand von der AfD in der Lage war, die Anträ ge inhaltlich zu erklären. Von Deckungsquellen usw. möchte ich gar nicht sprechen.

Ist Ihnen dieser Zusammenhang bekannt, Frau Kollegin?

Herr Minister Vogelsänger, würden Sie die Freundlichkeit ha ben, das Projekt noch einmal zu benennen? Ich konnte es mir so schnell nicht merken.

Frau Kollegin Tack, vielen Dank, dass Sie mir eine Nachfrage gestatten. Sie sprachen gerade die Deckungsquellen an. Ist Ih nen erstens bekannt, dass sich die Deckungsquellen der Koali tionsfraktionen auf Zinsausgaben beziehen, und zweitens, dass die Koalition aus SPD und Linke auch auf Rücklagen zugreift, und zwar in einem Umfang von über 200 Millionen Euro?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es? Der Finanzminister hat es beschrieben: Das Brandenburgische Versorgungsrücklagengesetz wird aufgehoben, die Versorgungsrücklage in Höhe von etwa 213 Millionen Euro wird als separate Position in den Versorgungfonds integriert und die Altersversorgung der brandenburgischen Beamten wird im Wesentlichen auf eine andere Grundlage gestellt.

Richtig ist, dass wir uns mit diesem Gesetzesvorhaben an einer wirklichen Weichenstellung befinden, die es verdient, dass wir sie kontrovers und an der Sache orientiert diskutieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Wilke, ich will Sie ungern korrigieren, aber die Zahlen der Pensionsverpflichtungen, die mir vorliegen, sind andere. Ich will sie

in Kürze benennen: Im Jahr 2020 wird das Land Brandenburg nach meinem Kenntnisstand etwa 500 Millionen Euro für Pensionsverpflichtungen aufbringen müssen, im Jahr 2030 werden es 1,2 Milliarden Euro und im Jahr 2040 sogar 1,7 Milliarden Euro sein.

Der jetzige Personaletat des Landes umfasst laut Personalquote etwa 28 % am Landeshaushalt. Wenn ich die Personalbelastungen, die in anderen Hauptgruppen geschlüsselt sind, hinzunehme, sind wir bei über 30 %. Das heißt, bei einem Haushaltsvolumen von 11 Milliarden Euro sind das etwas über 3 Milliarden Euro, mit den kommenden Personalpensionsverpflichtungen sind es dann sogar über 4 Milliarden Euro, knapp 5 Milliarden Euro, die das Land für Personal aufbringen muss.

In Zeiten, in denen wir Steuereinnahmen auf Rekordniveau haben, in denen es darum gehen muss, Vorsorge zu treffen, Rücklagen zu bilden, um für schlechtere Zeiten gewappnet zu sein, setzen SPD und DIE LINKE das Signal: Versorgung von morgen interessiert uns nicht, brauchen wir nicht. - Sondern Sie wollen - das ist die politische Botschaft Ihres Gesetzesvorhabens - die angesparte Rücklage von 213 Millionen Euro in den Jahren 2019 bis 2027 aufzehren und den Versorgungsfonds nach Haushaltslage bestücken. Das heißt de facto: Dieser Versorgungsfonds wird in Zukunft nicht mehr mit Geld bestückt werden. Das ist die übersetzte Botschaft Ihres Gesetzesvorhabens, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ihr Koalitionsvertrag steht unter dem Titel „Brandenburgs Aufbruch vollenden.“ Ich will jetzt keine Detaildiskussion darüber, dass „Aufbruch“ und „Vollendung“ einen unterschiedlichen semantischen Gehalt haben, führen. Aber eins möchte ich Ihnen sagen: Wenn Aufbruch vollenden bei Ihnen bedeutet, dass man das, was wir an Rücklagen angespart haben, verkonsumiert, und wir im Übrigen auch keine Vorsorge mehr treffen, dann ist das zumindest ein merkwürdiges Verständnis von Aufbruchsvollendung, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und Linke.

Die geschätzte Kollegin Gabi Theiss berichtete gestern in - das muss ich wirklich sagen - sehr eindrucksvoller Weise von ihren Enkelkindern Florentine und Gwendolin. Um es Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, in diesem Bild zu erläutern: Uns, der CDU, geht es darum, dass wir die Zukunft von Gwendolin und Florentine sicher machen, dass, sofern Gwendolin und Florentine in den brandenburgischen Staatsdienst gehen, sie auch noch eine Pension bekommen.

Deshalb ist das Signal, das Sie als Koalition an diesem Tag aussenden, über Pensionsverpflichtungen der Zukunft nach Haushaltslage zu entscheiden, das völlig falsche. Das sind aus unserer Sicht der völlig falsche Schritt und die völlig falsche Entscheidung. Es betrübt mich, Herr Finanzminister, dass unter Ihrer Verantwortung ein Ausstieg aus der Vernunft der Zukunft stattfindet.

Lassen Sie mich als Letztes noch sagen, lieber Herr Finanzminister: Sie prägen das Wort „Enkelgerechtigkeit“, um die es

Ihnen in Ihrer Politik angeblich geht. Was, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist daran enkelgerecht, wenn wir die heute bekannten zukünftigen Verpflichtungen nicht mit einer Vorsorge begleiten? Was Sie mit diesem Gesetz beschließen, ist nicht enkelgerecht, sondern man könnte es zusammenfassen mit: Nach uns die Sintflut! - Das ist Ihre politische Botschaft, und das ist aus unserer Sicht die falsche Botschaft. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, wissen Sie, es geht gar nicht um die technische Frage, ob man die Vorsorgerücklage in den Versorgungsfonds integriert. Und natürlich zehren Sie dieses Vermögen auf; denn genau von 2019 bis 2027 werden Sie dieser Versorgungsrücklage 213 Millionen Euro entnehmen und dem Landeshaushalt zuführen. Das steht auch in Ihrer Vorlage. Sie frieren also gar nichts ein.

Zweitens möchte ich Ihnen sagen: Was ist das eigentlich für eine politische Botschaft? Was ist das für ein politisches Signal? Wir versuchen den Menschen draußen zu erklären: Nehmt die Möglichkeiten wahr, betriebliche oder private Altersvorsorge zu betreiben! - Wir wollen ihnen das als Information mitgeben, damit sie eine ergänzende Altersvorsorge betreiben.

Und wir als Land sagen: Wir machen das nicht so. - Als Argument führen wir an, dass Sie - in einer Phase sehr hoher Einnahmen - nicht sicherstellen können, ausreichend Geld aufzubringen, um diesen Fonds zu bestücken. Die durchschnittliche Rendite, sehr geehrter Herr Finanzminister, die dieser Fonds erwirtschaftet hat, lag bei über 3 %. Der Fonds hat also die erforderliche Rendite - jedenfalls ausweislich der mir vorliegenden Unterlagen - erwirtschaftet.

Es ist ein Irrglaube, zu meinen, dass die wirtschaftliche Entwicklung und die Steuereinnahmen für alle Zeiten auf diesem

Niveau mit diesen Wachstumspotenzialen liegen werden. Deshalb ist doch die Konsequenz, zu überlegen, jetzt in diesen Zeiten Vorsorge für Zeiten zu treffen, die nicht mehr so gut sind, eine richtige Schlussfolgerung. Sie aber vermitteln die Botschaft: Wir brauchen das nicht; wir machen das nach Kassenlage. - Das ist politisch das falsche Signal. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zunächst namens der CDU-Fraktion ganz herzlichen Dank an die Landesregierung für die umfassende Zusammenstellung der Informationen. Ich denke, das darf an dieser Stelle gesagt werden. Vielen Dank dafür!

Es ist gut, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir heute über die Steuerverwaltung im Land Brandenburg reden. Warum tun wir das? Weil ich uns kurz vor Augen führen möch te, wie wichtig eine gut funktionierende Steuerverwaltung für das Gemeinwohl, für eine Gesellschaft ist, weil die Steuerver waltung neben der Polizei nicht nur der Kernbereich der Exe kutive ist, sondern weil gesellschaftliches und politisches Zu sammenspiel nur funktionieren kann, wenn man eine gute und motivierte Steuerverwaltung hat. Deshalb ist es richtig, dass wir uns diesem Tagesordnungspunkt an der Stelle widmen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass unser deutsches Steu errecht ein sehr kompliziertes ist und wir darauf angewiesen sind, eine insgesamt gute Steuerverwaltung zu haben, weil eine schwache Steuerverwaltung - das möchte ich an den Anfang meiner Vorbemerkungen stellen - auch falsche Anreize setzen würde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen niemals zulassen, dass der Spruch „Der Ehrliche ist der Dum me“ zum Leitsatz wird. Deswegen müssen wir auch als Legis lative ein originäres Interesse daran haben, dass wir eine her vorragende, eine supergute Steuerverwaltung in Brandenburg haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich eini ge wenige Aspekte aus der Großen Anfrage herausnehmen und separat beleuchten. Da möchte ich den gesamten Bereich der Mitarbeitersituation, also der Bediensteten im Rahmen der bran denburgischen Steuerverwaltung, herausgreifen. Ich möchte eingangs dazu sagen, dass nach Lehrern und Polizei die Steuer verwaltung der drittgrößte Personalkörper in der Landesregie rung ist. Das ist bemerkenswert.

Ich möchte - ohne dass ich das wertend meine oder eine Grup pe gegen eine andere stellen möchte - an dieser Stelle - hoffent lich im Namen des gesamten Hauses - einmal feststellen, dass die Steuerbediensteten aus meiner Sicht zu Unrecht nicht im Fokus stehen, wie zum Beispiel Polizisten und Lehrer, und wir uns trotzdem den Interessen der Bediensteten stellen müssen. Ich denke, es ist auch an der Zeit, ein Dankeschön für die flei ßige Arbeit, die in den brandenburgischen Steuerverwaltungen jeden Tag geleistet wird, auszusprechen.

Was sagt der Stellenplan? Wir wissen, dass wir mit dem aktuel len Stellenplan für 2017 etwa 3 400 Stellen für den gesamten Bereich der Steuerverwaltung haben. Ich habe die Zahl leicht aufgerundet; ich glaube, genau sind es 3 393. Ich danke dem Finanzminister, dass er den Stellenplan bis 2020 - jedenfalls ausweislich der Zahlen - auf etwa 3 300 festsetzen will. Ich freue mich, dass der Abbau im Bereich der Steuerverwaltung nicht noch größer wird. Ich glaube, das ist ein wichtiges und gutes Zeichen. Ich danke Ihnen übrigens auch, dass Sie seit 2010 wieder in die Ausbildung investiert haben und darin ein gestiegen sind.

Ich glaube, das darf an dieser Stelle auch positiv erwähnt wer den.

Bedauerlich - das zu nennen gehört auch zu unseren Aufga ben - ist: In den Fragen 8, 9 und 10, die wir mit Bedacht ge wählt haben, haben wir danach gefragt, ob es eine Personalbe darfsplanung gibt. Ich formuliere es einmal diplomatisch: Ih nen ist es in administrativer Romantik gelungen, sich um eine konkrete Aussage zu drücken. Ich fasse das einmal zusammen: Sie haben uns wissen lassen, dass Sie eine solche Personalbe darfsplanung leider nicht haben. Ich möchte mir auch nicht an maßen - bitte verstehen Sie das nicht falsch -, hier zu sagen, 3 400 Stellen stellten die Untergrenze dar.

Ich wähle einen anderen Weg und versuche, Ihnen zu beschrei ben, was die vielen Gespräche ergeben haben, die wir auf Basis auch der Antwort der Landesregierung mit den Betroffenen ge führt haben. Uns gegenüber wurde deutlich gemacht - ich schaue in Richtung der Kollegen Schmidt und Vogel; wir wa ren zu dieser Thematik gemeinsam zu verschiedenen Terminen unterwegs -, dass die Beschäftigten der Steuerverwaltung im Land Brandenburg das Gefühl haben und auch belegen können, dass es insgesamt zu wenig Mitarbeiterinnen und Mitar beiter sind. Das möchte ich an dieser Stelle wiederholen. Es gibt die Sorge in der Steuerverwaltung des Landes Branden burg, dass die übertragenen Aufgaben nicht mehr in dem Maße erfüllt werden können, wie es erforderlich wäre. Wir haben auch einen Beleg dafür: Auch der Landesrechnungshof Bran denburg hat im Zuge seines Prüfberichts zur Grunderwerbsteu er diesbezügliche Hinweise gegeben. Ich glaube, es gibt ein hin reichendes und glaubwürdiges Argument zu sagen: Der Steuer verwaltung in Brandenburg dürfte es guttun, wenn sie bezüg lich des Personals gestärkt würde.

Was auch wichtig ist - lassen Sie mich zwei Aspekte in beson derer Weise nennen -: Die insgesamt positive Entwicklung, die die Bundesrepublik Deutschland, auch das Land Brandenburg, genommen hat und die zum Sprudeln der Steuereinnahmen

führt, darf bei keinem den Eindruck erwecken, die Steuerein nahmen kämen ganz von selbst in den Säckel des Finanzminis ters. Das heißt, auch die steigende wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs muss strukturell und personell auch im Bereich der Steuerverwaltung abgebildet werden. Die Betroffenen, also die Bediensteten, haben uns gegenüber zum Ausdruck ge bracht, dass sie glauben, dass im Bereich der strukturellen und der personellen Abbildung dieser Entwicklung mehr getan werden müsste - ich will das an dieser Stelle zum Ausdruck bringen.

Wenn man die Zahlen zusammenfasst und strukturiert betrach tet, kann man sagen, dass etwa 400 Mitarbeiter von den 3 400 Bediensteten in der Steuerverwaltung im Jahr quasi ausfallen. Ich glaube, dass das auch damit zu tun hat, dass die Bedienste ten in der Steuerverwaltung einem hohen Maß an Arbeitsbelas tung ausgesetzt sind. Ich glaube, dass wir als Legislative sehen müssen, dass die Arbeitsbelastung auch hier ein verträgliches Maß braucht. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Regierung daran erinnern, viel für die Bediensteten zu tun, weil die Ar beitsbelastung nicht bis in alle Ewigkeit gesteigert werden kann.

Ein weiterer Punkt, den ich herausgreife, ist, dass in den nächs ten 15 Jahren - das ist ein wichtiger Punkt, meine sehr verehr ten Damen und Herren - etwa 1 500 Bedienstete aus der Steu erverwaltung in den wohlverdienten Ruhestand gehen werden. Das setzt uns aber heute schon in die Pflicht, daran zu denken, dass die Finanzbeamten in Deutschland weltweit zu den best ausgebildeten Beamten gehören, dass mit den 1 500 Ausschei denden ein enormes Wissen, eine enorme Erfahrung verloren gehen, dass sich die Steuerverwaltung Brandenburgs deshalb im Konkurrenzkampf um die besten, fähigsten Köpfe befindet und wir schon heute eine Strategie brauchen, wie wir den Know-how-Transfer in die Zukunft sicherstellen.

In den Gesprächen wurde uns gesagt: Die Eingangsqualifikati on der Bewerberinnen und Bewerber - so haben es mir die Fachleute jedenfalls erklärt - nimmt ab, und das Anforderungs profil der Tätigkeiten nimmt zu. - Diejenigen, die täglich damit zu tun haben, sagen mir, dass die Arbeit in der Steuerverwal tung des Landes Brandenburg nicht nur ein qualitatives Prob lem ist, sondern auf Sicht auch ein quantitatives Problem wird, weil die etwa 90 Absolventen, die jährlich aus den Nachwuchs einrichtungen kommen, nicht ausreichen werden.

Wichtig ist - ich sehe, meine Redezeit läuft mir davon, deshalb möchte ich den Fokus auf ein paar andere Aspekte richten -, dass wir in Brandenburg einen Beitrag zu einer guten Steuer verwaltung leisten - dazu sind wir in der Pflicht. Ich denke, es ist wichtig und notwendig, dass wir an dieser Stelle über diesen

Aspekt in Brandenburg gesprochen haben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es gar nicht in die Länge ziehen, sondern nur noch einmal drei Punkte her ausgreifen. Ich fand die Diskussionskultur dem Thema sehr angemessen. Drei Aspekte sind mir noch wichtig.

Erster Aspekt, den wir auch im Blick behalten müssen, ist, dass im Bereich des Steuervollzugs die wachsende Internationali sierung die Steuerfälle an sich komplizierter macht. Wenn Sie sich mit internationalen Firmengeflechten befassen und gu cken, wie man das besteuert, dann sehen Sie, dass das wirklich eine ernst zu nehmende Herausforderung ist, die viel Knowhow erfordert. Es ist wichtig, dass wir auf diesen Aspekt der Globalisierung, der mit der Abbildung der Steuererhebung auch in Brandenburgs Finanzämtern Einzug hält, einen beson deren Fokus richten.

Das führt mich zu dem zweiten Punkt, den ich noch erwähnen möchte, zur Aus- und Fortbildung. Uns ist gesagt worden, die Bediensteten in der Steuerverwaltung wünschten sich eine in tensivere Aus- und Fortbildung und die Möglichkeit, mit aktu ellen Entwicklungen vertraut gemacht zu werden. Sie bilden sich viel in ihrer Freizeit aus und fort, aber es ist eben der Wunsch vorhanden, das auch zentral zu organisieren. Ich will das hier an der Stelle noch einmal nennen. Das hängt ja auch mit der Internationalisierung und der Globalisierung der Fir mengeflechte zusammen.

Der letzte Aspekt ist mir auch noch sehr wichtig - ich nenne ihn, weil er öffentlich nicht in Erscheinung tritt, jedenfalls nicht so wie bei anderen -: Auch unsere Finanzbediensteten ha ben das Problem, dass sie es zunehmend mit aggressiven Ten denzen zu tun haben. Mir haben Mitarbeiterinnen und Mitar beiter erzählt, dass sogenannte Reichsbürger zunehmend auch in den Finanzämtern auftauchen. Mir ist wichtig, dass sich die ser Landtag darüber im Klaren ist, dass wir ein Interesse daran haben müssen, dass die Bediensteten, die für dieses Land tätig sind, ihre Arbeit in Sicherheit leisten können. Ich denke, dieser Aspekt sollte an der Stelle einmal gewürdigt werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im Jahr 2007 die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, dem Bundesrat in der Drucksache BR 220/07 die Ergebnisse der damaligen Abstimmung in der Bundesregie rung und im Bundestag überreichte, nämlich die sogenannte Unternehmensteuerreform, die ein umfangreiches Paket ist, ist deutlich geworden, dass mit diesem Gesetzesvorhaben insge samt zwölf Steuergesetze sowie entsprechende Durchführungs- und Rechtsverordnungen geändert worden sind. Ich möchte die geschätzten Kollegen der SPD daran erinnern - Herr Wilke er wähnte es schon -, dass der damalige Finanzminister Peer Steinbrück diese Steuerreform maßgeblich mit vorangebracht und sie auch maßgeblich mitgestaltet hat.

Wenn wir heute das Thema der Abgeltungssteuer diskutieren, muss man sich vergegenwärtigen, dass diese Steuer Bestand teil eines Gesamtpakets war. Dieses Gesamtpaket umfasste zum einen die Veränderung der Besteuerung von Erträgen von Kapitalgesellschaften, sie umfasste zum anderen die Ver änderung der Besteuerung von thesaurierbaren Gewinnen von Personenunternehmen, und sie umfasste außerdem die Ein führung der sogenannten Abgeltungssteuer, über die wir heu te hier reden.

Mit der Einführung der sogenannten Abgeltungssteuer hat der Gesetzgeber neben der Progressivbesteuerung von Erwerbsein kommen die proportionale Besteuerung von Kapitaleinkünften ermöglicht. Steuertechnisch muss man verstehen, dass die Ab geltungssteuer eine sogenannte Quellensteuer ist. Das ist wich tig, weil die Quellensteuer in Form der Abgeltungssteuer be deutet, dass diese Steuer an der Quelle - sprich bei den Kredit instituten und Banken - erhoben wird und von diesen auch an das zuständige Finanzamt abgeführt wird.

Wichtig zu erwähnen bleibt, dass in § 32 Abs. 2 Satz 3 und in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz geregelt ist, dass die Ab geltungssteuer unter eine sogenannte Günstigerprüfung fällt. Das heißt übersetzt: Ein Steuerpflichtiger, dessen durchschnitt licher Steuersatz unter 25 % beträgt und der dann die entspre chenden Freibeträge übersteigt, unterliegt dieser Günstigerprü fung und kann im Rahmen seiner Steuererklärung die Abgel tungssteuer rückwirkend erstattet bekommen. Das ist auch wichtig zu wissen. Insofern ist die sogenannte Gerechtigkeits lücke, Herr Kollege Wilke, von der Sie hier reden, nur bedingt vorhanden.

Ich möchte weiterhin erwähnen, dass Sie in einem Punkt Recht haben: Ein Argument, mit dem die sogenannte Abgeltungssteu er - auch als „Steinbrück-Steuer“ bezeichnet - eingeführt wur

de, war, dass man verhindern wollte, dass sich Kapitalerträge ins Ausland verlagern und hier keiner gesetzlichen Versteue rung unterliegen. Das hat auch etwas mit Steuergerechtigkeit zu tun. Dieses Argument ist ein Stück weit nicht mehr ein schlägig, weil mit dem neuen Abkommen zur Transparenz von Finanztransaktionen die Voraussetzung in dieser Form nicht mehr gegeben ist.

Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass, würde man die Abgeltungssteuer ersatzlos streichen, Sie Ihren Finanzminister auch in die Pflicht setzten, die entsprechenden Finanzbehörden mit dem notwendigen Personal auszustatten, denn damit würde die Steuererhebung in die Finanzämter verlagert werden. Wer sich schon einmal mit der Besteuerung von Kapitalerträgen be fasst hat, der wird wissen, wie komplex, schwierig und auf wendig eine solche Steuererhebung ist. Deshalb würde ich Sie bitten, sich auch zu überlegen, welche Konsequenzen ein ent sprechender Beschluss auf Bundesebene für die Finanzämter in Brandenburg hat!

Ich kann Ihnen sagen: Die Stimmung bei den Finanzämtern ist schon jetzt nicht gut. Sie wird mit der Annahme Ihres heutigen Antrags auch nicht besser werden, denn das, was Sie den Fi nanzämtern in Brandenburg zumuten, sollten Sie zumindest einmal bedenken.

Ich möchte ein Zweites sagen: Ich hatte schon geahnt, dass Sie Ihren Antrag mit der sogenannten Gerechtigkeitslücke begrün den. Mir vorliegende Expertisen besagen allerdings, dass man bei einer ersatzlosen Streichung der Abgeltungssteuer beach ten müsste, dass die Hauptlast der sogenannte Mittelstand trägt.

Sehr schön. - Die Abschaffung der Abgeltungssteuer würde ge rade die Reichen in diesem Land bevorteilen, weil dann zum Beispiel die Besteuerung von Dividendenerträgen nach dem Halbeinkünfteverfahren erfolgte und diese damit nur zu 60 % besteuert werden müssten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gerechtigkeits frage lösen Sie mit Ihrem Vorschlag nicht.

Im Übrigen - Schlusssatz von meiner Seite -: Es war ein wun derbarer Schattenboxkampf, der in der Bundesrepublik zu nichts führt, außer dass wir einmal darüber gesprochen haben!

Lieber Herr Kollege Vogel, würden Sie mir Recht geben und meinen Gedanken folgen, dass das, was ich zum Schluss mei ner Rede ausführte, ein Argument war, dass die reine Abschaf fung bzw. ersatzlose Streichung der Abgeltungssteuer nicht zwangsläufig zu mehr Gerechtigkeit führt, weil wir damit die Gerechtigkeitslücke, resultierend aus der unterschiedlichen Behandlung von Einkünften aus Zinsen einerseits und denen aus Anlageformen wie Aktien usw. andererseits, nicht ge

schlossen haben? Es kommt nicht zu umfassender Gerechtig keit, so wie es behauptet wurde. Deshalb glaube ich, dass es Sinn macht, die Abgeltungssteuer im Rahmen einer Finanzaus schusssitzung zu behandeln. Ich frage deshalb, ob wir das The ma nicht gemeinsam im Finanzausschuss tiefergehend erörtern können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Görke, ich bedauere sehr, dass Sie zu den inhaltlichen Ausfüh rungen keine Antworten gegeben und auch erstaunlicherweise nicht gut zugehört haben.

In meinem Redebeitrag habe ich mit keinem Wort gesagt, dass wir uns einer ernsthaften und glaubhaften Diskussion über das Thema Abgeltungssteuer generell entgegenstellen wollen. Ganz im Gegenteil, wir können über Sinn und Zweck der Abgel tungssteuer diskutieren. Ich wollte den Koalitionsfraktionen aber darstellen - ich merke an Ihrer Leidenschaft, dass Sie da kräftig mitgearbeitet haben -, dass viele Fragen zu klären sein werden, wenn man diese Steuer abschafft, insbesondere die Frage, wie wir die Finanzämter in Brandenburg mit Personal ausstatten, damit die Dinge entsprechend bearbeitet werden können.

Der zweite Punkt: Ich hatte versucht, mit der Drucksachen nummer BR 220/07 deutlich zu machen, dass die reine Ab schaffung der Abgeltungssteuer unzählige Folgefragen auslöst. Sie haben das Thema der Spekulationseinkünfte hier schon er wähnt. Das schlagende Argument, das Sie nach außen verkau fen, wonach die reine Abschaffung der Abgeltungssteuer sozu sagen zu einem Automatismus der Zunahme von Gerechtigkeit führt, ist leider nicht die Konsequenz.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz sagen. Sie sind ein richtiger Schattenboxer. Sie stellen sich hier mit Ihrer Koa lition ans Rednerpult und halten Plädoyers für ein gerechtes

Steuersystem. Aber Sie haben gar nicht die Verantwortung und die Möglichkeit, dieses gerechte, aus Ihrer Sicht ambitionierte Vorhaben umzusetzen, weil das Aufgabe der Bundesregierung ist. Es ist Aufgabe des Deutschen Bundestages. Ihre Politik ist immer nach dem Motto: Wir schreien ganz laut für Gerechtig keit, aber nur dort, wo wir für die Umsetzung des Problems keine Verantwortung tragen. Das gehört auch zur Wahrheit. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da steht es nun in schwarzen Lettern auf weißem Papier:

„Der Steuern und Abgaben der Bürger gedenken“.

Ich stelle mir gerade vor, wie eine Anrede zu Beginn einer Re de zu einem solchen Gedenktag wohl lauten würde. Der Ge denkende müsste sagen: „Liebe SteuerInnen und AbgaberIn nen! Herzlichen Dank, dass Sie den sicheren Weg ins Säckel des Finanzministers gefunden haben!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich durchzieht ein Schmerz bei der Vorstellung, dass es Menschen in diesem Hau se gibt, die das auch noch mit großer Ernsthaftigkeit vertreten und erwarten.

Lassen Sie mich die Frage stellen: Was bedeutet es eigentlich, dass die AfD keinem Ereignis mit einer großen Bedeutung ge denken, sondern Abgaben und Steuern einen Gedenktag wid men möchte? Das ist Ausdruck eines sehr materialistisch ge prägten Weltbildes, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wollen wir an der Stelle einmal festhalten.

Wenn man sich fragt, was die Grundlage dieser Geisteshaltung ist, wird es einem klar, wenn man sich eine Pressemitteilung der AfD-Fraktion in Erinnerung ruft. Darin hieß es vor zwei Tagen zum Thema Elterndarlehen für Kinder:

Dieses Darlehen soll für alle Menschen gelten, die ihren „Hauptwohnsitz im Landtag Brandenburg“ haben.

Niemand, jedenfalls niemand, der im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, hat seinen Hauptwohnsitz im Landtag Brandenburg.

Lassen Sie mich erwidern: Ich würde schon deshalb meinen Hauptwohnsitz nicht im Landtag Brandenburg haben wollen, weil ich es aus Überzeugung ablehne, Sie zum Nachbarn zu haben.

Das alles drückt aus, dass Sie nicht in der Lage sind - das ist der ernste Charakter dieser Worte -, den Menschen, die Ihnen ihre Stimme gegeben haben, ein Ansprechpartner zu sein. Man merkt bei Ihnen nicht, dass Sie den Anspruch haben, Dinge zu verändern, sondern Sie sind intellektuell und politisch nur sehr begrenzt in der Lage, den aktuellen politischen Themen auch nur ansatzweise zielorientiert zu einem Inhalt zu verhelfen. Das gelingt Ihnen augenscheinlich immer weniger.

Lassen Sie mich noch etwas sagen …

- Herr Königer, Sie sind ja für Ihre Spontanausbrüche sehr be kannt. Denken Sie einfach vorher mehr nach und kommen Sie dann zum Inhalt. Das würde so manchem Wortbeitrag guttun.

- Mag sein, dass dem so ist. Aus Ihrem Munde ist das trotzdem ein Kompliment.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich Folgendes sagen: Wenn es Ihnen um Steuergelder bzw. um die Abgaben geht - Sie haben ja durchaus einen wichtigen Punkt angesprochen, denn natürlich ist es unsere Aufgabe, mit Steu ern und Abgaben anständig und sauber umzugehen -, warum legen Sie dann nicht einmal ein Steuerkonzept vor, inhaltlich geprüfte Beiträge zur Beantwortung der Frage, wie wir dem Ziel entsprechen? Ich habe den Verdacht, dass Sie dazu inhalt lich nicht imstande sind.

Schließen möchte ich meinen Redebeitrag mit folgendem Hin weis: Sie könnten einen Beitrag dazu leisten, den Steuerzahler in Brandenburg zu entlasten, indem Sie Ihren Fraktionsvorsit zenden auffordern, seine Steuern in Brandenburg zu entrichten. Das wäre ein konkreter Beitrag, um die Steuerzahler in Bran denburg zu entlasten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Kollegin Tack, sind Sie mit mir gemeinsam der Auffas sung, dass die gute Einnahmeentwicklung des Landes Bran denburg auch auf die sehr erfolgreiche Arbeit der Bundesregie rung aus CDU, CSU und SPD zurückzuführen ist?

Wenn dem so ist, sind Sie dann - zweitens - mit mir der Auffas sung, dass es allein noch kein Ausweis guter Arbeit Ihres Fi nanzministers ist, Mehreinnahmen zu verwalten, sondern dass, daraus abgeleitet, wie es der Landesrechnungshof auch emp fiehlt, jährlich etwa ein Betrag von 88 Millionen Euro in die Schuldenrückführung investiert werden muss, um die ProKopf-Verschuldung - dieses Thema hatten wir heute früh - konstant zu halten?

Glauben Sie - um das tatsächlich bei Ihnen einzufordern -, dass es nicht bei Verbalbekenntnissen bleiben kann, sondern dass man das gesetzlich regeln sollte? Die Notwendigkeit dazu be steht aus meiner Sicht schon.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Kalbitz, ich gebe Ihnen den freundschaftlichen Rat: Kaufen Sie sich einen Spiegel und stellen Sie ihn sich in Ihre Stube. Den Applaus holen Sie sich vom Band. Aber ersparen Sie uns, unsere Lebenszeit mit Ihren hohlen Phrasen zu dieser Uhrzeit an diesem Ort zu verschwenden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir einmal zu dem Antrag, Kollege Wiese. Es ist richtig, wie Kollegin Ha ckenschmidt ihn seziert hat. Ich lese aus Ihrem Antrag „Schul denübernahme stoppen - Der deutsche Steuerzahler haftet nicht für die Geschäftsrisiken von Banken in Griechenland“ vor. Der zu beschließende Text lautet:

„Die Landesregierung setzt sich auf allen ihr möglichen Ebenen dafür ein, dass die als ‚Griechenland-Rettung‘ getarnten Hilfspakete für Banken gestoppt werden.“

Das ist der Antrag, über den wir reden. Lassen Sie es mich sa gen: Wir als Landtag haben da weder die Gesetzgebungskom petenz, noch sind wir inhaltlich zuständig, zu diesem Thema einen solchen Beschluss zu fassen.

Wenn wir uns einmal inhaltlich mit Ihrem Antrag auseinander setzen, so fällt schon beim Lesen auf, dass er einen intellektu ellen Widerspruch in sich birgt. Ich will es einmal auf den Punkt zu bringen versuchen: Die Überschrift lautet: Der deut sche Steuerzahler - die Deutschtümelei wollen wir einmal im

Raum stehen lassen - soll davor geschützt werden, dass er in Haftung genommen wird. Im Antragstext heißt es: Es sollen alle Hilfspakete gestoppt werden. - Wenn alle Hilfspakete ge stoppt werden, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Steuerzah ler haften muss, sehr hoch.

Insofern ist es ein Widerspruch: Sie wollen eine Folge schein bar vermeiden,

die Sie mit Ihrem Antrag aber geradezu einfordern. - Das passt aus unserer Sicht überhaupt nicht zusammen.

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Der Zustand Griechenlands, die Hilfspakete sowie die ganzen Gesetzgebungsverfahren ha ben in der öffentlichen Diskussion einen breiten Raum einge nommen.

Ich glaube, wenige Themen sind in Deutschland intensiver dis kutiert worden als das Thema Griechenlandrettung. Ihnen geht es nicht um eine sachliche, differenzierte Darstellung der The men.

Ihnen geht es auch nicht um eine Lösung. Sie wollen sozusa gen die Apokalypse, das Schlechte herbeibeschwören, weil Sie sich am Schlechten labern … laben und

am Schlechten aufbauen. Das ist Ihr politisches Ziel.

Lassen Sie mich mit einem Zitat des Kollegen Wiese schlie ßen. Er sagte in einem Zeitungsinterview - das wurde zur Überschrift -:

„AfD-Wähler wissen gar nicht, was für Leute bei uns sind.“

Er sagte, ein Vorstandsmitglied habe zum Beispiel behauptet,

„aus Flugzeugen würden Chemikalien versprüht, die un sere Sinne im Auftrag der Herrschenden mit Psychophar maka vernebeln.“

Das berichtete Kollege Wiese über den Zustand der AfD.

Meine Frage ist: Welche Psychopharmaka haben Sie eigentlich genommen, als Sie den Antrag schrieben? - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDU-Fraktion haben

kürzlich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Diese hatte zum Inhalt zu fragen, wie sich die Steuereinnah men des Landes Brandenburg in den letzten Jahren entwickelt haben und wie die Prognosen für die Steuereinnahmen ausse hen. Ich will Ihnen einige wenige Zahlen nennen: 2010 betru gen die Steuereinnahmen des Landes Brandenburg 5 Milliar den Euro, 2016 - so die Prognose - werden sie bei etwa 7 Milli arden Euro liegen, und für 2020 sind etwa 7,8 Milliarden Euro prognostiziert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leiden nicht an temporärer Amnesie. Deshalb sagen wir: Wir sind dankbar für die gute Arbeit dieser Bundesregierung unter Führung von Frau Bundeskanzlerin Merkel,

der wir auch zu verdanken haben, dass die Bundesrepublik Deutschland, dass das Land Brandenburg wirtschaftlich in ins gesamt guter Verfassung ist und wir in der Lage sind, über sol che Steuereinnahmen zu verfügen. Das ist nicht das alleinige Verdienst der Bundesregierung, aber es ist auch ein Verdienst dieser Bundesregierung. Auch wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, da fremdeln: Wir ste hen zu dieser Bundesregierung, wir kennen unsere Verantwor tung und sind deshalb auch stolz auf unsere Bundesregierung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Inhalt des Nachtragshaushalts

hat der Finanzminister schon einiges gesagt. Ich möchte das kurz zusammenfassen: Der Nachtragshaushalt hat ein Volumen von etwa 530 Millionen Euro. Damit wird das Gesamthaus haltsvolumen für das Jahr 2016 11,2 Milliarden Euro betragen. Nach meiner Erinnerung ist das für unsere Haushaltszahlen ein Rekordniveau. Ich erinnere daran, dass Ministerpräsident a. D. Platzeck vor einigen Jahren die These aufstellte, dass wir damit leben müssten, langfristig mit einem Haushaltsvolumen von 8 oder 9 Milliarden Euro klarzukommen. Die 11,2 Milliarden Euro sprechen da eine andere und ganz eigene Sprache.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion hat zu ihrer politischen Ver antwortung hier in Brandenburg in ihrer Oppositionsrolle bzw. in Deutschland an anderer Stelle stets gestanden. Wir sind be reit und haben der Koalition unterstützend zur Seite gestanden, als es darum ging, die Herausforderungen im Rahmen der Asyl- und Flüchtlingspolitik gemeinsam zu bewältigen. Sie ha ben unsere Zusage, dass wir bei den Verhandlungen zum Nach tragshaushalt unsere Verantwortung kennen und zu ihr stehen. Und wir werden eines nicht tun: den stumpfen und dumpfen Sprüchen, die es im Lande auch gibt, auch nur einen Millime ter nachgeben. Wir, die CDU Brandenburg, kennen unsere Ver antwortung und stehen zu ihr. Darauf haben Sie unser Wort.

Diese Tatsache darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir trotz unserer politischen Verantwortung und unserer

erkannten Aufgabe auch die Verantwortung haben, uns kritisch mit der aus unserer Sicht in weiten Teilen verfehlten Landespo litik von SPD und Linken auseinanderzusetzen.

Ich möchte das kurz begründen: Wir, die CDU-Fraktion, ha ben Ihnen das Angebot unterbreitet, gemeinsam ein Integrati onsgesetz, ein Integrationskonzept auf den Weg zu bringen. Wir haben von vielen demokratischen Kreisen in diesem Haus die Zusage. Die letzte Zusage, die uns noch fehlt, ist die der SPD.

Meine Damen und Herren: Wenn wir als CDU-Fraktion die Hand ausstrecken, um gemeinsam mit Ihnen Herausforde rungen anzugehen, erwarten wir, dass Sie uns in diesem Vorha ben unterstützen, die Hand nicht ausschlagen

und sich zurückziehen und versuchen, die Dinge in taktischem Gebaren auszuhalten. Das ist nicht die SPD, mit der wir diese Herausforderungen gemeinsam angehen wollen. Deshalb er warten wir, dass Sie uns in dieser Frage entgegenkommen.

Lassen Sie mich ein Zweites sagen: Ich erinnere daran, dass der Ministerpräsident des Landes Brandenburg im Herbst des letzten Jahres hier am Pult die Beschlüsse zum Asylpaket als historisch bezeichnet hat. Wenige Minuten später haben der Ministerpräsident und die Koalition die als historisch bezeich neten Beschlüsse, die hier zur Abstimmung anstanden, alle samt abgelehnt.

Ich möchte auch daran erinnern, dass sich der Ministerpräsi dent des Landes Brandenburg und damit die Landesregierung zu diesen Kompromissen in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat in weiten Teilen enthalten haben.

So, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD und den Linken, kann man nicht handeln. Sie haben Brandenburg, meine ich, bundesweit blamiert.

Wenn Sie Verantwortung gegenüber dem Bund einklagen, müs sen Sie auch einmal Taten folgen lassen. Vielleicht sollten Sie auch einmal Zustimmung signalisieren und nicht ständig nur in Richtung des Bundes nach mehr Geld schreien.

Es wäre wichtig, dass Sie ein politisches Signal in Richtung des Bundes aussenden.

Ich will ein Drittes sagen: Wir haben im Sommer des letzten Jahres erlebt, dass der Innenminister des Landes - wie im Som

merloch in einer Überschrift zu lesen war - sagte, er sei im Rahmen der Flüchtlings- und Asylpolitik für die Einführung des Sachleistungsprinzips.

Herr Innenminister, wenn man im Sommer wie ein Löwe brüllt und dann am Kabinettstisch wie ein schnurrendes Kätzchen um die zugegebenermaßen langen Beine des Ministerpräsidenten schleicht,

dann frage ich: Wann folgen diesen Thesen endlich Taten? Sie haben die Möglichkeit, diese Dinge hier in Brandenburg einzu führen. Tun Sie das und fordern Sie es nicht ständig nur verbal ein!

Ich will ein Nächstes sagen, was wichtig ist: Wenn Sie, Herr Innenminister - der Ministerpräsident macht das gelegentlich auch -, in Bezug auf die Bundesregierung Sätze wie „Wir ha ben einen ungebremsten Zustrom.“, „Das muss alles gestoppt werden.“ usw. gebrauchen, all diese mutigen, verbalen Thesen, dann sagen wir Ihnen: Sie tragen hier im Land Brandenburg Verantwortung. Sie haben die rechtlichen, die gesetzlichen Möglichkeiten, tun Sie hier im Land etwas und beweisen Sie, dass Sie Ihren Worten hier, wo Sie Verantwortung tragen, Taten folgen lassen!

Daran fehlt es bei Ihnen nämlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dann will ich Ihnen noch etwas sagen, was auch zum Thema gehört: Sie „beglücken“ dieses Land - das Wort „beglücken“ trifft es nicht richtig - mit Ihren Vorstellungen, wie Sie das Land in die Zukunft zu führen gedenken. Zu dieser Wahrheit gehört auch, dass Sie in diesem Land mit Veranstaltungen zur geplanten Kreisgebietsreform, die mehr den Charakter einer Farce haben, als dass sie einer wirklichen Dialogveranstaltung genügen, Res sourcen und Kräfte binden, die wir bräuchten, um die wichtigen Fragen in diesem Land zu lösen. Wir fordern Sie auf: Leisten Sie einen Beitrag dazu, dass wir die richtigen Antworten auf die Herausforderungen finden! Wir haben Ihnen ein Konzept vorge schlagen, das Sie dazu nutzen können und sollten.

Lassen Sie mich auch sagen: Wir, die CDU-Fraktion, werden Ihnen unsere Vorstellungen zu diesem Nachtragshaushalt auch schriftlich zukommen lassen.