Und ich darf zitieren aus der Versammlung der Delegierten des Landesverbandes Nord der Genossenschaft der Deutschen Bühnen-Angehörigen: „Die Delegierten der Versammlung des Landesverbandes Nord der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger ersuchen die Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, die Haushaltsmittel für die Theater des Landes innerhalb eines mittelfristigen Zeitraumes aufzustocken.“ Keine Mehrforderungen, Herr Professor Kauffold? Weiter im Zitat: „Dem Prozess der Regionalisierung der Theaterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern soll damit eine reale Chance gegeben werden. Ein Zeitraum von zwei, drei Monaten, wie im Positionspapier des Ministers für Wissenschaft, Bildung und Kultur vorgesehen, erscheint uns nicht ausreichend, das mögliche Potential einer Beteiligung der Landkreise und kreisfreien Städte an der Finanzierung der Theater im Landesgebiet auszuschöpfen.“

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages zur Mitstiftung des Landes zur Errichtung der Stiftung „Alfried-Krupp-Kolleg Greifswald“, Drucksache 3/1209, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 3/1311.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur – Drucksache 3/1311 –

Zunächst hat der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Minister Kauffold.

Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den soeben eingebrachten Entwurf an den Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Medien – federführend – sowie an den Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss zu überweisen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Gegenstimmen, einstimmig überwiesen.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/7663 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Dort soll in öffentlicher Sitzung abschließend beraten und abgestimmt werden. Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Überweisung ist einstimmig so beschlossen.

Herr Minister Pinkwart, Sie haben das noch bei den Gesprächen mit der Sprechergruppe der Institute in schmückende Worte gekleidet und den Eindruck erweckt, man setze auf Einvernehmen. Ich darf Sie aus der Sitzung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie am 8. November 2007 zitieren, in der Sie gesagt haben:

Umso mehr erstaunt es, wenn Sie im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2009 genau die Forschungsinstitute in Nordrhein-Westfalen platt machen wollen, die sehr nah und anwendungsorientiert an der Schnittstelle von Wissenschaft und Wirtschaft arbeiten.

In der sogenannten Titelgruppe 73 sind 14 außeruniversitäre Forschungsinstitute zusammengefasst, die auf ganz verschiedenen Gebieten – von der Mikroelektronik bis zur Ethik in der Wissenschaft – wichtige Impulse für die Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen liefern.

Vor diesem Hintergrund hat die Anhörung der Institute der Titelgruppe 73 im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Es ist doch sehr deutlich geworden, dass es Ihnen darum geht, Herr Minister Pinkwart, die Institute der Titelgruppe 73 loszuwerden – auch auf die Gefahr hin, dass sie dabei kaputtgehen.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/7665 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Die abschließende Beratung und Abstimmung wird dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein kurzes Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit haben wir diesen Verfahrensbeschluss einstimmig so gefasst.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/7692

Der Antrag wurde gemäß § 79 Absatz 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit der Maßgabe überwiesen, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Diese Beschlussempfehlung und der Bericht liegen Ihnen inzwischen vor.

Für den Haushalt des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie wurde für die Personalentwicklung bei der Ist-Besetzung ein Wert von 93,2 % festgestellt. Hierbei blieb und bleibt weiterhin unklar, wie die Hochschulen mit der Besetzung offener Stellen für Professorinnen und Professoren, für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für Personal in Verwaltung und Technik umgegangen sind.

Ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/7692, den Antrag Drucksache 14/6948 abzulehnen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, möge bitte die Hand heben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen?- Damit ist diese Empfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Abwesenheit des Abgeordneten Sagel angenommen. Der Antrag Drucksache 14/6948 ist abgelehnt.

Meine Damen und Herren, ich will mich auf einen vierten Komplex konzentrieren. Bereits anlässlich des 1. Thüringer Symposiums "Transformationsprozesse lösbar" vom Mai 1994 in Erfurt wurde von Prof. Dr. Günther Nötzold vom Institut für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn dargestellt, dass die Industrieregionen die Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung sein müssen und gleichzeitig durch Entwicklung eines hohen Grades der Verflechtung mit Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Forschung, von Produzenten, Zulieferern und Dienstleistern, von Handel und Kultur, Sport- und Sozialeinrichtungen, Synergieeffekte über die industriestarken Regionen hinaus gewonnen und Kreativität, Innovationskraft und Qualitätsfortschritte erreicht werden können. Dass diese Entwicklungen bedeuten, dass der Staat in Vorleistung gehen muss, machen die Entwicklungen im Jenaer Raum deutlich. Für die Privatisierung des Zeiss-Kombinats sind 3,6 Mrd. DM als Umstrukturierungskosten eingesetzt worden. Die diversen Firmenausgründungen und Institutsansiedlungen wurden mit vielfältigen Bundes- und Landesförderprogrammen subventioniert. In und um Jena ist ein wirtschaftlich starker Raum entwickelt worden. Solch eine Entwicklung hätte sich Artern und Altenburg auch gewünscht.

Meine Damen und Herren, wie Grundlagen für eine dauerhafte kontinuierliche gesellschaftliche Auseinandersetzung, für eine dauerhafte und kontinuierliche zivile gesellschaftliche Auseinandersetzung aussehen können, haben wir im vorliegenden Antrag formuliert und hier im Parlament zur Diskussion gestellt. Ich hoffe sehr, dass sich diese Diskussion auch in den Ausschüssen und mit einer Anhörung von wissenschaftlichen Institutionen und gesellschaftlichen Initiativen fortsetzen wird. Ich beantrage namens meiner Fraktion die Überweisung des Antrags der PDS-Fraktion in Drucksache 3/394 - Gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus in Thüringen befördern - an die Ausschüsse für Bildung und Medien, Wissenschaft, Forschung und Kunst, Soziales, Familie und Gesundheit und an den Innenausschuss. Ich danke Ihnen.

Wir kommen anschließend zur Abstimmung zum Antrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 3/394. Es ist die Überweisung an mehrere Ausschüsse beantragt worden. Ich wiederhole das noch einmal, und man müsste mir noch einmal signalisieren, ob ich das vollständig aufgenommen habe: Es ist die Überweisung an den Ausschuss für Bildung und Medien, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit sowie den Innenausschuss beantragt worden. Ist das richtig so? Dann kommen wir zur Einzelabstimmung. Welche Federführung wird beantragt, ich frage die antragstellende Fraktion?

Ich gehe davon aus, dass jeder Mitarbeiter des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung, der Herr Staatssekretär, die Frau Staatssekretärin und ich bereit sind, alles permanent zu hinterfragen, weil es--

Arbeitsmarktpolitik trägt dazu bei, die individuellen Barrieren am Arbeitsmarkt zu beseitigen. Mehr Beschäftigung zu schaffen, bedeutet, dass Impulse auf dem Arbeitsmarkt zum Beispiel in Bereiche der Wissenschaft, aber auch der Dienstleistungen und Gütermärkte weitergetragen werden. Arbeitsmarktpolitik sollte zum Beispiel auch eine Zunahme personenbezogener und ökologischer Dienstleistungen fördern.

des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur auf die Frage 6 des Abg. Golibrzuch (GRÜNE):

Was heißt diese Generalaussage nun für unser doch ganz kleines, aber trotzdem außerordentlich wichtiges Bundesland? Wir haben in der Entwicklung zu sehen, dass es einen demographischen Knick gibt, die Alterspyramide entwickelt sich ungünstig, wir haben verhältnismäßig wenig junge Leute, jedenfalls im Verhältnis zu den Älteren. Das heißt, wir werden strukturell Nachwuchsprobleme in vielen Bereichen des Erwerbslebens, der Wissenschaft, der Qualifikation bekommen. Das ist absehbar.

Bernd Wagner von der regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule deutscher Länder e.V. hat auf diesen Handlungsansatz der kommunalen Initiative verstärkt hingewiesen. Ebenso ist sein Ansatz zu bedenken, eine landesweite mobile Informations- und Beratungsfunktion zu etablieren, die aus einer Hand für viele Berufsgruppen und Organisationen Initiativen anbietet und die mit der Politik, mit den Ämtern, mit der Wissenschaft und den Medien verbunden ist. Ich denke, der Antrag der PDS-Fraktion nimmt diese Vorschläge im Ansatz auf und wir sollten ihn im Ausschuss beraten. Da es in einigen anderen Bundesländern schon Erfahrungen mit solchen Bündelungen gibt, mit solchen Netzwerken, wäre sicher auch hier eine Anhörung hilfreich.

Gut. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung und Medien zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung und Medien abgelehnt. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Keine. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Gibt es Stimmenthaltungen? Keine. Ich frage nach der Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Ich frage noch nach den Stimmenthaltungen. Keine. Und wer der Überweisung an den Innenausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Diese Ausschussüberweisung ist auch abgelehnt. Ich frage auch nach den Stimmenthaltungen, das sind auch keine. Damit brauchen wir auch nicht über die Federführung abzustimmen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Für uns muss eine zukunftsfähige Energiepolitik konzeptionell international entstehen. In Wissenschaft und Forschung sind erhebliche Potentiale für eine positive Entwicklung ökoeffizienter Verfahren und Produkte vorhanden. Auch wir als Einzelne können einen Beitrag zum Energiesparen leisten, und ich denke, dies sollten wir auch tun, jeden Tag ein bisschen mehr. — Vielen Dank!

Aber mit diesen kreativen Potenzialen der Wirtschaft und der Wissenschaft hält die Technologiepolitik des Landes nicht Schritt. Technologie braucht eine Richtung, und das muss man Ihnen angesichts Ihrer unterschiedslosen Lobpreisungen der Biotechnologie spätestens dann klarmachen, wenn Sie sehen, dass die nicht absetzbaren Produkte der Gentechnik zum wirtschaftlichen Ruin derjenigen führen, die sie blind verfolgt und produziert haben.

Dazu brauchen wir auch in Zukunft faire Chancen für den Mittelstand, eine Deregulierungsoffensive, die Unterstützung kleinerer Firmen, zumal beim Einstieg in internationale Märkte, eine weitere Exportoffensive, wir brauchen eine enge Verzahnung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. All dies, meine Damen und Herren, machen wir hier im Land mit großem Nachdruck.

keine halbherzige Steuerreform, die Personengesellschaften kaum entlastet und eine weitere Verkomplizierung des Steuerrechts befürchten lässt. Wir wollen die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen stärken. Dazu gehört die enge Zusammenarbeit von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Diese wird auch in Zukunft weiter beschleunigt.

Wenn Sie im Handwerk und in der gesamten Industrie all das sehen, was an innovativen Technologien, die mit erneuerbaren Energien zusammenhängen, auf den Weg gebracht wurde, dann stellen Sie fest, dass wir in BadenWürttemberg einen sehr hohen Standard in Wirtschaft und Wissenschaft haben, der sich durchaus sehen und mit all dem messen lassen kann, was sich in anderen Bundesländern der Republik abspielt.

(CDU) Minister der Finanzen J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur R a u b e r (CDU) Minister für Inneres und Europaangelegenheiten T o s c a n i (CDU) Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz W e i s w e i l e r (FDP) Minister für Bildung K e s s l e r Ministerin für Arbeit, Familie, Soziales, Prävention und Sport K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Landwirtschaft D r. H a r t m a n n (FDP) Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr D r. P e t e r

„Minister für Bundesangelegenheiten, Kultur und Chef der Staatskanzlei Karl Rauber; Minister der Finanzen Peter Jacoby; Minister für Inneres und Europaangelegenheiten Stephan Toscani; Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport Annegret Kramp-Karrenbauer; Minister für Wirtschaft und Wissenschaft Dr. Christoph Hartmann; Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz Georg Weisweiler; Minister für Bildung Klaus Kessler; Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr Dr. Simone Peter; Minister der Justiz Peter Müller.